AGBRegelwerke Regelwerke AGB 1.1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen 1.1. Die Dienachfolgenden nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertrags1.1. Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelwerke (AGB Regelwerke) gelten für alle Vertragsbeziehungen der Wirtschaftsund Verlagsgesellschaft GasWasser und Wasser (wvgw) beziehungen der Wirtschaftsund Verlagsgesellschaft Gas und mbHmbH (wvgw) mitmit einem Besteller (Kunde), beibei denen die die wvgw eineeine WareWare liefert oderoder eine eine Dienstleistung erbringt, einem Besteller (Kunde), denen wvgw liefert Dienstleistung gleichgültig in welcher Weise dieelektronischen Bestellung erfolgt, insbesondere gleichgültig, über einen erbringt mit Ausnahme des Bezugs von Regelwerken, fürob diediese die „AGB von der wvgw betriebenen Internetdienst, per elektronischer Post (E-Mail), per Fernkopie, Regelwerke“ gelten (s. Ziffer 1 der AGB Regelwerke), gleichgültig in welcher Weisepostalisch die oder fernmündlich erfolgt. Bestellung erfolgt, insbesondere gleichgültig, ob diese über einen von der wvgw betrieInternetdienst, per elektronischer Post (E-Mail), Fernkopie, postalisch oder oder 1.2. Fürbenen künftige Verträge mit diesem Gegenstand gelten bei Fehlenper einer gesonderten Einbeziehung fernmündlich erfolgt. anderweitigen Vereinbarung die jeweils aktuellen AGB Regelwerke der wvgw, welche über den Inter1.2. netdienst Für künftige Verträge mit diesem gelten bei Fehlen einer gesonderten Einder wvgw abrufbar sind undGegenstand auf Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. beziehung oder anderweitigen Vereinbarung die jeweils aktuellen AGB Regelwerke der 1.3. Die wvgw behält sich vor, die AGB Regelwerke zu ändern. In diesem Falle wird die wvgw den Kunwvgw, welche über den Internetdienst der wvgw abrufbar sind und auf Wunsch elektroden, mit dem eine laufende Vertragsbeziehung besteht, mit angemessener Frist von in der Regel nisch vorab zur Verfügung gestellthinweisen. werden. Äußert sich der Kunde nicht innerhalb der Frist, so stimmt 1 Monat auf die Änderung 1.3. erDie wvgw behält sich vor, die AGBAGB Regelwerke zuzu. ändern. In diesem Fallesich, wirdhierbei die wvgw damit der geänderten Fassung der Regelwerke Die wvwg verpflichtet auf die den Kunden, mit dem eine laufende Vertragsbeziehung besteht, mit angemessener Frist Bedeutung des Verhaltens des Kunden hinzuweisen. Es wird zudem schon jetzt darauf hingewiesen, vondie in der Regel 1 Monat vorab auf die Änderung hinweisen. Äußertvon sichihrem der Kunde nicht dass wvgw bei Ablehnung der neuen AGB Regelwerke möglicherweise Recht zur Küninnerhalb der Frist, so stimmt er damit der geänderten Fassung der AGB Regelwerke zu. digung des Vertragsverhältnisses Gebrauch macht. Es wird darauf hingewiesen, dass die wvgw bei Ablehnung der neuen AGB Regelwerke 1.4. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei möglicherweise von ihrem Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses Gebrauch denn, die wvgw hat der Geltung schriftlich zugestimmt. macht. 1.5. sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nichtdes getroffen und bedürfen im Übrigen 1.4. Nebenabreden Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen Kunden werden nicht aner- zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedürfen nachträgliche Nebenabreden zu ihrer Wirksamkannt, es sei denn, die wvgw hat der Geltung schriftlich zugestimmt. der Schriftform. 1.5. keit Nebenabreden sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht getroffen und bedürfen im Übrigen zu ihrer Wirksamkeit EbensoÜbermittlung bedürfen nachträgliche Neben Zur Einhaltung der Schriftform genügtder dieSchriftform. telekommunikative wie etwa E-Mail und Teabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. lefax, bei einem Vertrag der Briefwechsel. Die Vertragsparteien können in diesem Falle die Beurkun1.6. dung Dokumente im Sinne dieser AGB Regelwerke sind die einzelnen im Rahmen des Vertrader Erklärung in Schriftform verlangen. ges bezogenen einzelnen Texte einschließlich Abbildungen enthaltenen Daten, Eine etwaig bestehendes gesetzliches Schriftformerfordernis bleibtund hiervon unberührt. gleichgültig, in welcher Form sie geliefert werden. Inhalte sind die im Rahmen des Ver1.6. Dokumente im Sinne dieser AGB Regelwerke imthematisch Rahmen deszusammengeVertrages bezogenen trages bezogenen Dokumente. Module sind sinddie voneinzelnen der wvgw einzelnen Texte einschließlich Abbildungen und enthaltenen Daten, gleichgültig, in welcher Form sie stellte Dokumente. sind die im Rahmen des Vertrages bezogenen sind von 1.7. geliefert Nutzerwerden. sind dieInhalte im Vertrag genannten natürlichen Personen, dieDokumente. die NutzungModule vornehmen der wvgw thematisch zusammengestellte Dokumente. dürfen. Wird kein gesonderter Nutzer genannt, so gilt der Besteller als Nutzer, wenn es 1.7. Nutzer sindeine die im Vertrag genannten natürlichen Personen, die Nutzung der Dokumente vornehsich um natürliche Person handelt. Kunde ist die die vertragsschließende Person. Sollmen dürfen. Wirdnicht kein zugleich gesonderter Nutzer genannt, der Besteller Nutzer, der wenn es sich um te der Kunde Nutzer sein, so giltso ergilt hinsichtlich derals Nutzung Inhalte eine alsnatürliche Dritter. Person handelt. Kunde ist die Vertrag schließende Person. Sollte der Kunde nicht zugleich Nutzer vereinbaren sein, so gilt erfür hinsichtlich derUrheberrechtsschutz. Nutzung der Inhalte alsFür Dritter. 1.8. Die Parteien alle Inhalte die Sammlung der von der wvgw angebotenen als Ganzes wie auch fürSammlung die Einteilung in die 1.8. Die Parteien vereinbaren für alleDokumente Inhalte Urheberrechtsschutz. Für die der von der wvgw Module wird Urheberrechtsschutz als Datenbank vereinbart. angebotenen Dokumente als Ganzes wie auch für die Einteilung in die Module wird Urheberrechtsschutz als Datenbank vereinbart. 2. Vertragsschluss 2.2.1. Vertragsschluss Alle in Werbematerialien der wvgw (Kataloge, Flyer, Internetdienste, E-Mails usw.) gemachten Angaben sind unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechts-Anga2.1. Alle in Werbematerialien derrechtlich wvgw (Kataloge, Flyer, Internetdienste, E-Mails usw.) gemachten sinne dar. Eine rechtliche Bindung der wvgw tritt erst ein, wenn die wvgw den Vertrags-Binben sind rechtlich unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Eine rechtliche schluss ausdrücklich bestätigt oder wenn die wvgw ihren Verpflichtungen aus der Be-wenn dung der wvgw tritt erst ein, wenn die wvgw den Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt oder stellung nachkommt. die wvgw ihren Verpflichtungen aus der Bestellung nachkommt. 2.2. Im Internetdienst der wvgw gibt die wvgw keine rechtlich verbindlichen Erklärungen ab. 2.2. Im Internetdienst der wvgw gibt die wvgw keine rechtlich verbindlichen Erklärungen ab. Vielmehr gibt Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot ab, der Kunde mit seiner Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot ab, welches noch von der wvgw welches noch von der wvgw entsprechend Ziffer 2.1. anzunehmen ist. Hierzu erhält der entsprechend Ziffer 2.1. anzunehmen ist. Hierzu erhält der Kunde neben einer etwaigen rechtlich Kunde neben einer etwaigen rechtlich unverbindlichen Eingangsbestätigung seine unverbindlichen Eingangsbestätigung für seine Bestellung eine bindende Bestätigungfür (z.B. E-Mail). Bestellung eine bindende Bestätigung. (z.B. E-Mail). Sollte von der wvgw der Vertrag Sollte von der wvgw der Vertrag nicht abgeschlossen werden, insbesondere, weil die begehrte Leisnicht abgeschlossen werden, weilhierüber die begehrte Leistung nicht verfügbar tung nicht verfügbar ist, so wird dieinsbesondere, wvgw den Kunden informieren. ist, so wird die wvgw den Kunden hierüber informieren. wvgw – AGB Regelwerke 10/2015 1/4 AGB Regelwerke 1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertrags3.1.1. Preise, Fälligkeit und Zahlung beziehungen der Wirtschaftsund der Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (wvgw) mit 3.1. Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. gesetzlichen Umsatzsteuer. einem Besteller (Kunde), bei denen die wvgw eine Ware liefert oder eine Dienstleistung 3.2. Die wvgw bietet die Zahlung mittels Kreditkarte Bezugs oder Vorauskasse an. Welche im Einerbringt mit Ausnahme des elektronischen von Regelwerken, für Zahlungsart die die „AGB zelfall von der wvgw dem Kunden angeboten wird, unterliegt der Wahl der wvgw. Die verbleibenden Regelwerke“ gelten (s. Ziffer 1 der AGB Regelwerke), gleichgültig in welcher Weise die Zahlungsarten werden bei Bestellung über den Internetdienst der wvgw vor Vertragsschluss dem Bestellung erfolgt, insbesondere gleichgültig, ob diese über einen von der wvgw betrieKunden zu dessen Auswahl angezeigt. benen Internetdienst, per elektronischer Post (E-Mail), per Fernkopie, postalisch oder 3.3. Bei Zahlung auf Rechnung fernmündlich erfolgt. wird der gesamte Rechnungsbetrag sofort fällig. 1.2. Der FürKunde künftige mitder diesem gelten bei Fehlen einer gesonderten Ein3.4. kannVerträge gegenüber wvgw Gegenstand nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Fordebeziehung oder anderweitigen Vereinbarung die jeweils aktuellen AGB Regelwerke der rungen aufrechnen. wvgw, welche über den Internetdienst der wvgw abrufbar sind und auf Wunsch elektro- 3.5. Sollte das Vertragsverhältnis aufgrund eines aus der Sphäre des Kunden stammenden Umstandes nisch zur Verfügung gestellt werden. vorzeitig beendet werden, so erstattet die wvgw nur dann dem Kunden bereits geleistete Zahlungen 1.3. auch Die für wvgw behält sich vor, die AGB Regelwerke zu ändern. In diesem Falle wird die wvgw die Restlaufzeit, wenn die wvgw aufgrund der vorzeitigen Beendigung durch anderweitige den Kunden, mit dem eine laufende Vertragsbeziehung besteht, mit angemessener Frist Verwendung Ersatz erhält. 4. von in der Regel 1 Monat vorab auf die Änderung hinweisen. Äußert sich der Kunde nicht Leistungsarten innerhalb der Frist, so stimmt er damit der geänderten Fassung der AGB Regelwerke zu. Es wird darauf hingewiesen, dieim wvgw bei Ablehnung der neuen Regelwerke 4.1. Beim Einmalbezug stellt die wvgwdass Inhalte Portable Document Format (PDF)AGB für den Download auf das Endgerät des Nutzers zur Anzeige gegen einmalige Vergütung zur Verfügung. Eine Software zur möglicherweise von ihrem Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses Gebrauch Anzeige von PDF, zur Archivierung oder zur Suche ist nicht Vertragsbestandteil und wird daher nicht macht. mitgeliefert. 1.4. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die wvgw hat derstellt Geltung schriftlich zugestimmt. 4.2. Beim Abobezug der Datenträgerversion die wvgw die vom Nutzer bestellten Inhalte per Da1.5. tenträger Nebenabreden sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht getroffen und bedürfen für die Nutzung auf einem Endgerät des Nutzers zur Verfügung und aktualisiert diese wähim Übrigen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedürfen nachträgliche Nebenrend der Vertragslaufzeit gegen jeweilige Zahlung der bei Vertragsschluss gelieferten bzw. später abreden zu Dokumente. ihrer Wirksamkeit der Schriftform. aktualisierten Bis zur Lieferung der Datenträger kann der Kunde aktualisierte Fassungen 1.6. über Dokumente im Sinne dieser AGB sind einzelnen im Rahmen des Vertraeinen Onlinezugang abrufen undRegelwerke anzeigen. Die zurdie Verfügung gestellten Datenträger sind ausges bezogenen Texte einschließlichzuAbbildungen schließlich mit der einzelnen mitgelieferten Abfragesoftware benutzen. und enthaltenen Daten, gleichgültig, in welcher Form sie geliefert werden. Inhalte sind die im Rahmen des Ver- 4.3. Beim Onlinebezug stellt die wvgw einen Onlinezugang zu den bestellten, jeweils aktuellen Inhalten trages Dokumente. sind von der wvgw thematisch zusammengezum Abrufbezogenen und zur Anzeige mittels Module eines handelsüblichen Browsers durch den Kunden auf jeweils stellte Dokumente. einem Endgerät des Nutzers während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Bei Vertragsbeendigung 1.7. erhält Nutzer dieeinen im Vertrag genannten natürlichen Personen, die Nutzung dersind Nutzer Datenträger mit den bestellten Inhalten in die der Fassung zum vornehmen Zeitpunkte der dürfen. Wird kein gesonderter Nutzer genannt, so gilt der Besteller als Nutzer, wenn es Vertragsbeendigung. sich um eine natürliche Person handelt. Kunde ist die vertragsschließende Person. Soll- 4.4. Beim Onlinedienst stellt die wvgw einen Onlinezugang zu den bestellten, jeweils aktuellen Inhalten te der Kunde nicht zugleich Nutzer sein, so gilt er hinsichtlich der Nutzung der Inhalte zum Abruf und zur Anzeige mittels eines handelsüblichen Browsers durch den Kunden auf jeweils als Dritter. einem Endgerät des Nutzers während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. 1.8. Die Parteien vereinbaren für alle Inhalte Urheberrechtsschutz. Für die Sammlung der 4.5. Der Umfang der Inhalte bestimmtDokumente sich nach thematisch gegliederten Gebieten (Module).inTreten von der wvgw angebotenen als Ganzes wie auch für die Einteilung die neue Regelwerke in Kraft, treten bestehende als Regelwerke außer Kraft oder werden Regelwerke zusammenModule wird Urheberrechtsschutz Datenbank vereinbart. gefasst oder getrennt, so bestimmt die wvwg bei jeder Aktualisierung nach pflichtgemäßen Ermessen, welche weiteren Dokumente in das bestellte Modul aufgenommen werden und welche Doku2. Vertragsschluss hieraus entfernt werden. 2.1. mente Alle in Werbematerialien der wvgw (Kataloge, Flyer, Internetdienste, E-Mails usw.) ge machten Angaben rechtlich unverbindlich und stellen keineDokumente Angebote im RechtsGleiches gilt, wenn diesind wvgw die Rechte zum Vertrieb entsprechender erhält oder versinne dar. Eine rechtliche Bindung der wvgw tritt erst ein, wenn die wvgw den Vertragsliert. schluss oder sich wenn ihren Verpflichtungen aus der BeDer Umfangausdrücklich der einzelnenbestätigt Module deckt fürdie allewvgw Leistungsarten. stellung nachkommt. 2.2. Im Internetdienst der wvgw gibt die wvgw keine rechtlich verbindlichen Erklärungen ab. 5. Einzelplatzlizenz Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot ab, 5.1. Durch die Einzelplatzlizenz wird der Nutzer berechtigt, die sich aus der Leistungsart ergebende Nutwelches noch von der wvgw entsprechend Ziffer 2.1. anzunehmen ist. Hierzu erhält der zung auf einem Endgerät seiner Wahl vorzunehmen. Das Endgerät kann auch ein mobiles Endgerät Kunde neben einer etwaigen rechtlich unverbindlichen Eingangsbestätigung für seine sein. Die Inhalte dürfen nur insoweit abgespeichert werden, wie dies integraler und wesentlicher Bestellung eine bindende Bestätigung. (z.B. E-Mail). Sollte von der wvgw der Vertrag Bestandteil der erlaubten Nutzung ist. nicht abgeschlossen werden, insbesondere, weil die begehrte Leistung nicht verfügbar 5.2. Der ist ferner berechtigt, Ausdrucke von den Inhalten zur eigenen Nutzung zu fertigen. Diese ist,Nutzer so wird die wvgw den Kunden hierüber informieren. wvgw – AGB Regelwerke 10/2015 2/4 AGB Regelwerke Ausdrucke sind mit einem Lizenzierungsstempel versehen, der nicht entfernt oder verändert werden 1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen darf. Zu weiteren Handlungen ist der Nutzer nicht berechtigt. (AGB) gelten für alle Vertrags1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungen der WirtschaftsundNutzungen Verlagsgesellschaft Gasvon und Wasser mbHEndgeräten (wvgw) mitaus 5.3. Dem Nutzer ist es gestattet, mehrere nacheinander verschiedenen vorzunehmen. Hierzu darf derbei Nutzer Installationen auf einer Anzahl Endgeräten der einem Besteller (Kunde), denen die wvgw eine Warebeliebigen liefert oder eine von Dienstleistung Betriebsstätte 6.2 Satz 3 gilt entsprechend. erbringt mit vornehmen. Ausnahme Ziffer des elektronischen Bezugs von Regelwerken, für die die „AGB Regelwerke“ Ziffer 1 der AGB Regelwerke), indarf welcher Weise diedurch 5.4. Die Nutzung dergelten Inhalte(s. und Datenträger selbst wie auch gleichgültig der Ausdrucke ausschließlich Bestellung erfolgt, insbesondere gleichgültig, ob diese über einen von der wvgw betrie-oder den im Vertrag genannten Nutzer erfolgen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte, Datenträger benen Internetdienst, per elektronischer Post (E-Mail), per Fernkopie, postalisch Ausdrucke einem Dritten zur Verfügung zu stellen, durch einen Dritten nutzen zu lassen, oder das Recht fernmündlich erfolgt. auf die Nutzung von Inhalten, Datenträgern oder Ausdrucken einem Dritten zu übertragen oder ei1.2. nem FürDritten künftige Verträge mit diesem GegenstandEbenso geltenwenig bei Fehlen gesonderten Ein-Inhalhieran Nutzungsrechte einzuräumen. ist dereiner Nutzer berechtigt, die dieDritten jeweils AGB Regelwerke der te,beziehung Datenträgeroder oderanderweitigen die gefertigten Vereinbarung Ausdrucke einem zuraktuellen Kenntnis zu bringen. Die Ausdrucke wvgw, welche über den dürfen Internetdienst der wvgwöffentlich abrufbarzugänglich sind und auf Wunsch und die abgerufenen Daten nicht vervielfältigt, gemacht oderelektroauf andere nischgenutzt zur Verfügung gestellt werden. erlaubt ist. Weise werden, als dies ausdrücklich 1.3. Die wvgw behält sich vor, die AGB Regelwerke zu ändern. In diesem Falle wird die wvgw 5.5. Die vorstehenden Lizenzierungsregeln gelten für bereits gelieferte Inhalte auch über das Vertragsenden Kunden, mit dem eine laufende Vertragsbeziehung besteht, mit angemessener Frist de hinaus. von in der Regel 1 Monat vorab auf die Änderung hinweisen. Äußert sich der Kunde nicht innerhalb der Frist, so stimmt er damit der geänderten Fassung der AGB Regelwerke zu. 6. Mehrplatzlizenz Es wird darauf hingewiesen, dass die wvgw bei Ablehnung der neuen AGB Regelwerke 6.1. Abweichend von Ziffern 4. und 5. dieser AGB gelten bei Mehrplatzlizenzen folgende Bestimmungen: möglicherweise von ihrem Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses Gebrauch 6.2. Die Nutzer sind berechtigt, die Nutzung auf Endgeräten der Betriebsstätte gleichzeitig in der lizenmacht. zierten Anzahl und nacheinander beliebiger Anzahl vorzunehmen. Hierzu darf der Nutzer Instal1.4. Entgegenstehende AllgemeineinGeschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerlationen auf einer beliebigen Anzahl von Endgeräten der Betriebsstätte vornehmen. Eine Nutzung kannt, es sei denn, die wvgw hat der Geltung schriftlich zugestimmt. als noch nicht beendet, keindes Log-out vom Onlinedienst erfolgte bzw. solange die Abfra1.5. gilt Nebenabreden sind zumsolange Zeitpunkt Vertragsschlusses nicht getroffen und bedürfen gesoftware noch nicht beendet wurde. im Übrigen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedürfen nachträgliche Nebenabreden der Schriftform. 6.3. Die Nutzungzuistihrer stetsWirksamkeit auf eine Betriebsstätte beschränkt. Dies gilt auch für den Fall, dass sich Be1.6. triebsstätten Dokumenteeine im Sinne dieser AGB Regelwerke sind einzelnen imlokalen Rahmen des VertraNetzwerkinfrastruktur teilen oder mitdie einem virtuellen Netzwerk verbunden sind. ges bezogenen einzelnen Texte einschließlich Abbildungen und enthaltenen Daten, gleichgültig, in welcher Form sie geliefert werden. Inhalte sind die im Rahmen des Ver7. Sicherheit trages bezogenen Dokumente. Module sind von der wvgw thematisch zusammenge7.1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte stellte Dokumente. sowie den Datenträger sicher vor dem Zugriff durch Dritte aufzubewahren. Er hat von 1.7. weiterzugeben, Nutzer sind die im Vertrag genannten natürlichen Personen, die die Nutzung vornehmen ihm selbst bestimmte Passwörter sorgfältig zu wählen. dürfen. Wird kein gesonderter Nutzer genannt, so gilt der Besteller als Nutzer, wenn es 7.2. Der Kunde haftetnatürliche für eine missbräuchliche desvertragsschließende Zugangs oder des Datenträgers durch sich um eine Person handelt.Verwendung Kunde ist die Person. SollDritte und stellt die wvgw von allen Ansprüchen es sei denn, beruhen nicht auf der te der Kunde nicht zugleich Nutzer sein, soDritter gilt erfrei, hinsichtlich derdiese Nutzung der Inhalte Verletzung. Die wvgw ist darüber hinaus auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen und als Dritter. fristlosen Kündigung berechtigt. 1.8. Die Parteien vereinbaren für alle Inhalte Urheberrechtsschutz. Für die Sammlung der von der wvgw angebotenen Dokumente als Ganzes wie auch für die Einteilung in die 8. Vertragslaufzeit Module wird Urheberrechtsschutz als Datenbank vereinbart. 8.1. Ist nach dem Inhalt des Vertrages der Zugriff auf zu aktualisierende Inhalte für einen bestimmten Zeitraum geschuldet, insbesondere Abobezug des Datenträgers, beim Onlinedienst oder Online2. Vertragsschluss soWerbematerialien beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. verlängert sichE-Mails automatisch jeweils 2.1. bezug, Alle in der wvgw (Kataloge, Flyer, Sie Internetdienste, usw.)für ge12machten weitere Monate, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist vonim 3 Monaten Angaben sind rechtlich unverbindlich und stellen keine Angebote Rechts- zum Ablauf aktuellen Vertragslaufzeit von dertritt Vertragsparteien Recht zur sinneder dar. Eine rechtliche Bindung dereiner wvgw erst ein, wenngekündigt die wvgwwird. den Das Vertragsaußerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. schluss ausdrücklich bestätigt oder wenn die wvgw ihren Verpflichtungen aus der Be- stellung nachkommt. 8.2. Der Preis der Leistung ergibt sich in diesem Falle entsprechend dem Angebot aus der Anzahl der 2.2. gelieferten Im Internetdienst wvgw gibtDokumente die wvgw keine rechtlich verbindlichen Erklärungen ab. und/oder der aktualisierten und deren Umfang. Vielmehr gibt derrechnet Kunde mit seinerquartalsweise Bestellung ein 8.3. Über die Leistungen die wvgw ab.rechtlich verbindliches Angebot ab, welches noch von der wvgw entsprechend Ziffer 2.1. anzunehmen ist. Hierzu erhält der Kunde neben einer etwaigen rechtlich unverbindlichen Eingangsbestätigung für seine 9. Beschaffenheit Bestellung eine bindende Bestätigung. (z.B. E-Mail). Sollte von der wvgw der Vertrag 9.1. Die wvgw ist stets bemüht, die Inhalte und Sammlungen aktuell und fehlerfrei zu halten. Angesichts nicht abgeschlossen werden, insbesondere, weil die begehrte Leistung nicht verfügbar des Umfanges kann sie hierfür jedoch keine Gewährleistung übernehmen. ist, so wird die wvgw den Kunden hierüber informieren. 9.2. Die wvgw übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der von Dritten, insbesondere DVGW, wvgw – AGB Regelwerke 10/2015 3/4 AGB Regelwerke Beuth-Verlag/DIN oder Begriffsbestimmungen anderen, gelieferten Inhalte. Sie erfüllt daher in jedem Falle den Vertrag ord1. Anwendungsbereich, nungsgemäß, wenn sie die entsprechenden Dokumente inhaltlich unverändert Verfügung stellt. 1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten fürzur alle Vertragsbeziehungen der WirtschaftsVerlagsgesellschaft und Wasser mbH mit zu 9.3. Die Abfragesoftware ist wie jedes und komplexe SoftwareproduktGas nicht vollkommen frei (wvgw) von Fehlern einemEin Besteller (Kunde), bei denen die die wvgw eine Ware liefert oderbeeinträchtigt eine Dienstleistung halten. Mangel liegt erst dann vor, wenn Nutzbarkeit mehr als nur wird. erbringt mit Ausnahme desVerfügbarkeit elektronischen von Regelwerken, für die diebestimmten „AGB 9.4. Die wvgw gewährleistet keine desBezugs Onlinezugangs zu jedem oder einem Regelwerke“ gelten (s. Zifferoder 1 der AGB Regelwerke), gleichgültig in welcher Weise Die diewvgw Zeitpunkt. Während WartungsReparaturarbeiten kann der Onlinezugang ausfallen. Bestellung erfolgt, insbesondere gleichgültig, ob diese über einen von der wvgw betrieist bemüht, die Nichtverfügbarkeit gering zu halten und auf Zeiten zu legen, die außerhalb der gebenen Internetdienst, elektronischer Post (E-Mail), per Fernkopie, postalisch oder wöhnlichen Arbeitszeiten per liegen. fernmündlich erfolgt. 9.5. Nicht Gegenstand der von der wvgw zu erbringenden Leistung ist die Übertragung der Anfrage von 1.2. Für künftige Verträge mit diesem Gegenstand gelten bei Fehlen einer gesonderten Eindem Kunden an den Onlinedienst bzw. Onlinebezug der wvgw oder die Übertragung des Inhaltes beziehung oder anderweitigen Vereinbarung die jeweils aktuellen AGB Regelwerke der von der wvgw an den Kunden über das Internet. Störungen des Internets liegen daher außerhalb der wvgw, welche über den Internetdienst der wvgw abrufbar sind und auf Wunsch elektroVerantwortung des wvgw. nisch zur Verfügung gestellt werden. 9.6. Gewährleistung sich zunächst auf diezu Nacherfüllung des Vertrages. Sollte diewvgw Nacher1.3. Die Die wvgw behält beschränkt sich vor, die AGB Regelwerke ändern. In diesem Falle wird die füllung zweimal innerhalb angemessener Frist fehlschlagen oder verweigert so hat der Kunden Kunden, mit dem eine laufende Vertragsbeziehung besteht, mit werden, angemessener Frist devon nach seiner Wahl das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Preises zu verlanin der Regel 1 Monat vorab auf die Änderung hinweisen. Äußert sich der Kunde nicht gen. innerhalb der Frist, so stimmt er damit der geänderten Fassung der AGB Regelwerke zu. Es wird darauf hingewiesen, dass die wvgw bei Ablehnung der neuen AGB Regelwerke 10. Haftung möglicherweise von ihrem Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses Gebrauch 10.1. Die wvgw haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn die Verletzung keine für die Durchführung des macht. Vertrages wesentliche Pflichten undGeschäftsbedingungen auch nicht die Verletzungdes vonKunden Leben, Körper und/oder Gesund1.4. Entgegenstehende Allgemeine werden nicht anerheit betrifft. Gleiches gilt für Erfüllungsgehilfen und Vertreter der wvgw. kannt, es sei denn, die wvgw hat der Geltung schriftlich zugestimmt. 1.5. Nebenabreden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nichtDie getroffen undnicht bedürfen 10.2. Die wvgw haftet nursind für vorhersehbare und vertragstypische Schäden. wvgw steht dafür ein, im Übrigen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedürfen nachträgliche Nebendass der Vertragsgegenstand für einen anderen bestimmten Zweck als den Vertragszweck geeignet abreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ist. 1.6. Die Dokumente Sinne AGB sindfehlerhaften die einzelnen im Rahmen des Vertra-Nut10.3. wvgw haftetim nicht für dieser Schäden, dieRegelwerke aufgrund eines Inhaltes bei einem Kunden, ges bezogenen einzelnen Texte einschließlich Abbildungen und enthaltenen Daten, zer oder Dritten eintreten. gleichgültig, in welcher Form sie geliefert werden. Inhalte sind die im Rahmen des Ver10.4. Die wvgwbezogenen haftet nicht für Schäden, die durch sind eine nicht ordnungsgemäße Sicherung der Daten durch trages Dokumente. Module von der wvgw thematisch zusammengeden Kunden entstehen. stellte Dokumente. 1.7. Nutzer sind die im Vertrag genannten natürlichen Personen, die die Nutzung vornehmen 11. Schlussbestimmungen dürfen. Wird kein gesonderter Nutzer genannt, so gilt der Besteller als Nutzer, wenn es 11.1. Auf alleum rechtlichen Beziehungen wvgwistund Kunden aus dem Vertrag sich eine natürliche Personzwischen handelt.der Kunde diedem vertragsschließende Person.oder Soll-aus Anlass Vertrages im Zusammenhang mitgilt demerVertrag findet ausschließlich deutsches te derdes Kunde nichtoder zugleich Nutzer sein, so hinsichtlich der Nutzung der InhalteRecht Anwendung. als Dritter. 1.8. Erfüllungsort Die Parteien vereinbaren alle Inhalte Urheberrechtsschutz. Für die Sammlung der 11.2. aller Ansprüchefür ist Bonn in Deutschland. von der wvgw angebotenen Dokumente als wie auch für die Einteilung in die 11.3. Der ausschließliche internationale GerichtsstandGanzes ist Deutschland. Module wird Urheberrechtsschutz als Datenbank vereinbart. 11.4. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag oder aus Anlass des Vertrages oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öf2. Vertragsschluss Sondervermögen Bonn in Deutschland als Gerichtsstand vereinbart. Gleiches 2.1. fentlich-rechtlichen Alle in Werbematerialien der wvgw (Kataloge, Flyer, Internetdienste, E-Mails usw.) gegilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde seinen machten Angaben sind rechtlich unverbindlich und stellen keine Angebote im RechtsWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung versinne dar. Eine rechtliche Bindung der wvgw tritt erst ein, wenn die wvgw den Vertragslegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist. schluss ausdrücklich bestätigt oder wenn die wvgw ihren Verpflichtungen aus der Bestellung nachkommt. 2.2. Im Internetdienst der wvgw gibt die wvgw keine rechtlich verbindlichen Erklärungen ab. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot ab, welches noch von der wvgw entsprechend Ziffer 2.1. anzunehmen ist. Hierzu erhält der Kunde neben einer etwaigen rechtlich unverbindlichen Eingangsbestätigung für seine Bestellung eine bindende Bestätigung. (z.B. E-Mail). Sollte von der wvgw der Vertrag nicht abgeschlossen werden, insbesondere, weil die begehrte Leistung nicht verfügbar ist, so wird die wvgw den Kunden hierüber informieren. wvgw – AGB Regelwerke 10/2015 4/4
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