Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung CH-3003 Bern BAG Einschreiben An alle betroffenen Pharmaunternehmen Bern, 28. Januar 2016 Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre im Jahr 20161 Sehr geehrte Damen und Herren In den Jahren 2012 bis 2014 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf der Basis der damals geltenden Verordnungen die Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre durchgeführt. Mit Urteil vom 30. April 2015 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, diese Überprüfung verstosse gegen Bundesrecht, weil lediglich ein Auslandpreisvergleich vorgenommen werde. In seinem am 7. Januar 2016 publizierten Urteil vom 14. Dezember 2015 hat das Bundesgericht die Beschwerde des BAG dazu abgewiesen und kommt u.a. ebenfalls zum Schluss, dass neben dem Auslandpreisvergleich auch ein therapeutischer Quervergleich durchzuführen sei. Die am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen revidierten Verordnungen sehen neu vor, für die Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre den therapeutischen Quervergleich vermehrt zu berücksichtigen. Das BAG klärt nun ab, ob diese angepassten Verordnungen der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts standhalten. Daher hat das BAG die Applikation für die Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre im Jahr 2016 noch nicht aktiviert. Bis zum Abschluss dieser Abklärungen kann von einer Eingabe der ausländischen Fabrikabgabepreise in die Internetapplikation abgesehen werden. Das BAG wird Sie so rasch wie möglich wieder über das weitere Vorgehen informieren. Freundliche Grüsse Abteilung Leistungen Sektion Medikamente Jörg Indermitte _______________________ 1La traduction française de cette lettre sera publiée sur le site internet de l’Office fédéral de la santé publique le 1er février 2016 ; http://www.bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/06492/07607/index.html?lang=fr Bundesamt für Gesundheit BAG Sektion Medikamente Schwarzenburgstrasse 157, CH-3003 Bern Tel. +41 58 462 90 35, Fax +41 58 462 90 20 www.bag.admin.ch