Budget 2016: Budgetrede Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling

Budget 2016
Budgetrede Finanzminister
Dr. Hans Jörg Schelling
14. Oktober 2015
Budgetrede 2016
Gehalten am Mittwoch, den 14. Oktober 2015
Österreich wieder an die Spitze bringen.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates!
Geschätzte Regierungsmitglieder!
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses!
Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher!
Vor 408 Tagen habe ich mein Amt als Finanzminister angetreten.
Mir ist sehr schnell klar geworden, dass dies keine leichte Aufgabe wird.
Und vor allem auch, dass das Budget 2016 unter extremen
Rahmenbedingungen zu erstellen sein wird.
Nicht alle erkennen die Zeichen der Zeit. Es gibt nach wie vor viele
Menschen – vor allem Politikerinnen und Politiker -, die sich hinter der
Wahrheit verstecken.
Dabei kann ich Ihnen aus zahlreichen Gesprächen berichten, die ich
führe, wenn ich unterwegs bin: Die Menschen sind längst viel weiter als
die Politik.
Ich sage: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ich gehe sogar
weiter: Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken.
Nur so kann Politik wieder glaubwürdig sein und Vertrauen schaffen.
Und Vertrauen braucht es, um erfolgreich zu sein.
Erfolg hat viele Komponenten.
Eine davon ist besonders wichtig: der erste Schritt.
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Dabei kommt es nicht auf die Länge dieses Schrittes an, sondern auf die
Richtung.
Mit dem Budget 2016 setzen wir diesen Schritt in die richtige Richtung.
Die Ziele sind klar:
 Sie, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gezielt und massiv zu
entlasten.
 Wir, als Bundesregierung solide zu haushalten.
 Und vor allem: Österreich wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Die Eckdaten dazu liegen auf dem Tisch.
 Die Einzahlungen belaufen sich auf 71,9 Milliarden Euro.
 Die Auszahlungen auf 77 Milliarden Euro.
Daran sieht man: Wir haben ein Ausgaben- und kein
Einnahmenproblem.
Was aber – unter Einhaltung strikter Disziplin – gelungen ist:
 Das Maastricht-Defizit liegt bei guten -1,4 % und unsere
Schuldenquote ist mit 85 % immer noch sehr hoch.
 Das strukturelle Nulldefizit können wir zum dritten Mal in Folge
halten. 2016 wird es -0,5 % betragen.
Das vorliegende Budget ist weit mehr, als ein paar Seiten voller
nüchterner Zahlen. Es geht um viel mehr als nur ums Einnehmen und
Ausgeben und um Kennzahlen für Brüssel.
Als Finanzminister sehe ich es als meine vorrangige Pflicht, mit dem
Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen.
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Mir geht es dabei um Verantwortung:
 Verantwortung für Österreich
 Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder
 Verantwortung – weit über den nächsten Wahltermin hinaus
Mit diesem Budget ist der erste Schritt getan. Viele weitere
Reformschritte müssen und werden folgen. Denn nur so bringen wir
Österreich auf die Überholspur und damit an die Spitze!
Wir müssen uns schwierigen Rahmenbedingungen stellen.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind nach wie vor präsent – auch
wenn sie bereits mehr als sieben Jahre zurückliegt.
 Wir leiden massiv unter dem Desaster der Hypo.
 Das Wirtschaftswachstum ist schwach, und die Arbeitslosigkeit
steigt.
 Den Investoren und der Bevölkerung fehlt es an Vertrauen.
All das sind denkbar ungünstige Voraussetzungen für die
Budgeterstellung 2016.
Und dennoch: Es ist nicht alles so schlecht!
Österreich ist ein wunderschönes Land, ein sicheres und friedliches
Land. Wir sind ein Land mit innovativen Unternehmerinnen und
Unternehmern, fleißigen Menschen und kreativen Köpfen.
Auch in puncto Lebensqualität liegt Österreich in allen internationalen
Rankings im Spitzenfeld.
Auch darauf können wir stolz sein.
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Wir müssen aufhören, Österreich schlecht zu reden. Wir müssen auch all
die vielen positiven Seiten sehen.
Unbestritten ist aber, dass Österreich in vielen Bereichen zurückfällt –
etwa bei der Wettbewerbsfähigkeit. 3-4 Plätze haben wir vergangenes
Jahr verloren.
Wenn wir genauer hinsehen, wird auch klar, warum:
 Das Finanzierungsumfeld für österreichische Unternehmen ist
schwierig. Besonders Klein- und Mittelbetriebe finden schlechtere
Bedingungen vor als in anderen europäischen Ländern.
 Internationale und nationale Institute kritisieren unsere mangelnden
Anstrengungen bei der Sicherung der Pensionen und bei den
Reformen des Arbeitsmarktes und in der Verwaltung.
 Die hohe Steuer- und Abgabenlast schadet dem Standort und
behindert unsere Wettbewerbsfähigkeit.
 Die überbordende Bürokratie nimmt unseren Betrieben Luft.
Das heißt, wir dürfen die Schuld nicht auf andere schieben, sondern
müssen unsere Hausaufgaben machen!
Die Folge ist: Unser Wirtschaftswachstum hat 2014 lediglich
0,4 % betragen.
Damit haben wir uns von Deutschland völlig abgekoppelt.
Das deutsche Wirtschaftswachstum ist somit viermal so hoch wie das
Österreichische (1,6 %), das irische BIP-Wachstum sogar 13 Mal so
hoch (5,2 %).
Für 2016 sehen die Prognosen etwas besser aus. Österreich soll – was
das Wirtschaftswachstum betrifft – zumindest wieder an den Schnitt der
Eurozone heranrücken.
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Gleichzeitig sind wir noch lange nicht dort, wo wir sein wollen.
Denn eines dürfen wir auf keinen Fall: uns im Mittelmaß gemütlich
einrichten.
Der Standort Österreich muss wieder zurück in die Champions League!
Die Regionalliga Ost ist für mich keine Option.
Daher ist das nächste Jahr, sind die nächsten Jahre entscheidend.
Ich bin zuversichtlich: Das Österreich, das ich kenne, wird die Ärmel
hochkrempeln, wenn die Rahmenbedingungen passen. Für uns in der
Politik heißt das: diese Rahmenbedingungen zu schaffen, Reformen und
Schuldenabbau fortzusetzen. Dinge beim Namen nennen und nicht
lockerlassen. So lange, bis wir wieder vorne mitspielen!
Österreich gezielt entlasten – Impulse für die Zukunft.
Sie sehen, diese Ausgangslage hat mich bei der Haushaltsplanung vor
drei große Herausforderungen gestellt. Im vorliegenden Budget sind nun
drei Schwerpunkte berücksichtigt:
 Eine gezielte, massive Entlastung der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler.
 Ein geordneter Haushalt trotz der angespannten
Arbeitsmarktsituation und den steigenden Pensionskosten
 sowie die notwendigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
 Dazu kommt, dass Europa seit Mitte dieses Jahres mit einer neuen
Situation konfrontiert ist, dem Flüchtlingsstrom.
All dies musste in Form gegossen werden.
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Es geht darum, Österreich von innen heraus gesund zu halten. Wir
haben schon jetzt gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes gesetzt:
 Die Forschungsprämie wurde von 10 auf 12 % erhöht. Damit sind
wir europäische Spitze.
 Das Bildungsbudget wurde aufgestockt und die Universitäten
erhalten zusätzliche Mittel.
 Um die Mitarbeiterbeteiligung zu fördern, wurde die
Steuerbefreiung von 1.460 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr
angehoben.
 10.000 Wohnungen werden durch eine große Wohnbauoffensive
geschaffen.
 Um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, unterstützen wir den
Ausbau des Breitbandnetzes österreichweit.
Als gelernter Unternehmer sage ich Ihnen ehrlich: Ich hätte mir schon
jetzt viel weitreichendere und schnellere Reformen gewünscht. Aber
auch hier musste zuerst der erste Schritt gesetzt werden: Wir haben
einen klaren Reformplan vereinbart, die ersten Ergebnisse liegen
inzwischen vor. Weitere werden – und müssen - folgen.
Steuerreform als größter Brocken im Budget.
Die Steuerreform ist mit 5,2 Milliarden Euro der größte Brocken, den es
bei der Haushaltsplanung für das nächste Jahr zu berücksichtigen gilt.
Im Vorfeld musste ich mir viele Bedenken anhören:
 Die Wirtschaftslage ist zu schwierig.
 Die Gegenfinanzierung hält nicht.
 Es wird ein Sparpaket brauchen.
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Die Bundesregierung hat sich ernsthaft und mit viel Engagement an die
Umsetzung gemacht und termingerecht geliefert.
Es hat sich gelohnt: Kern des Entlastungspakets ist die Neugestaltung
der Steuersätze.
 Der Eingangssteuersatz zwischen 11.000 und 18.000 Euro wird
auf 25 % gesenkt.
 Der Spitzensteuersatz gilt erst ab 90.000 Euro jährlich, statt bisher
ab 60.000 Euro.
Das wird auch auf europäischer Ebene als vorbildlich bewertet. Mir geht
es um spürbare Effekte und vor allem um ein positives Signal an die
Österreicherinnen und Österreicher, denen diese Entlastung zusteht!
Weniger Bürokratie für die Bürger.
Mit der Steuerreform haben wir auch eine große Bürokratielawine
weggeräumt.
Zwei Beispiele:
 Derzeit bleiben 200 Millionen Euro liegen, weil viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Steuerausgleich
machen. Das haben wir geändert: Künftig erfolgt die Arbeitnehmerveranlagung für diese 2 Millionen Österreicherinnen und
Österreicher automatisch.
 Pro Jahr werden rund 80.000 Kinder nun in eine weniger
bürokratische, also einfachere Welt hineingeboren. Denn mit der
antragslosen Familienbeihilfe fällt seit Mai ein Behördengang weg,
die Familienbeihilfe kommt dank unserer Verwaltungsvereinfachung automatisch auf das Konto.
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Das verstehe ich unter Vereinfachen und Entbürokratisieren! Viele
weitere Maßnahmen müssen folgen.
Durchschnittlich 1.000 Euro direkt in die Geldbörse.
Von dieser Steuerreform profitieren alle – von der Unternehmerin bis
zum Lehrling. Alleine die Tarifentlastung bringt der Durchschnittsverdienerin und dem Durchschnittsverdiener – und ich denke, das ist
beträchtlich: 1.000 Euro im Jahr.
Solide Gegenfinanzierung.
1.000 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger pro Jahr, das ist eine
ganze Menge. Fangen wir an, größer zu denken: Der positive
Konjunktureffekt der Tarifreform – und der begleitenden offensiven
Maßnahmen – wurde uns zwischenzeitlich von allen bestätigt. Wir
werden es mit dieser Reform schaffen,
 Wachstum und Beschäftigung zu steigern,
 die Kaufkraft zu stärken und
 damit den Konsum anzukurbeln.
Genau das brauchen wir, um den Standort zu stärken!
Jeder der mich kennt, weiß, dass ich sicher keine „Steuerzuckerl“
verteile, die dann jemand anderer – sprich die nächste Generation –
bezahlen muss. Da bin ich Kaufmann genug, um Ihnen zu garantieren:
Die Gegenfinanzierung der Entlastung ist solide.
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Wie finanzieren wir diese Steuerreform?
 Selbstfinanzierungseffekt: fast 900 Millionen Euro durch mehr
Konsum.
 Strukturmaßnahmen im Steuerrecht: 900 Millionen Euro.
 Einsparungen in Förderungen und Verwaltung durch die
Kostenbremse in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Dieses Modell
wurde bereits bei der Reform des Gesundheitswesens erfolgreich
angewandt. Nun wird die Kostenbremse auch bei Bund, Ländern
und Gemeinden angezogen. In Summe, über die fünf Jahre,
sprechen wir bei dieser Maßnahme von 3,3 Milliarden Euro!
 Moderates Solidarpaket in Höhe von 400 Millionen Euro.
 Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug: 1,9 Milliarden Euro.
Auch wenn diese Summe auf den ersten Blick hoch erscheint: Das
sind lediglich 1,3 % der gesamten Steuern und Abgaben.
Gemeinsam ergeben die Maßnahmen der Gegenfinanzierung ein
ausgewogenes und ausbalanciertes Gesamtpaket. Die Bundesregierung
hat die Lasten fair verteilt.
Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem.
Ich bin ganz offen: Die Steuerentlastung hätte weit höher ausfallen
können, wenn die Schulden Österreichs niedriger wären. Die
Schuldenquote Österreichs ist mit 85 % weit vom Ziel einer 60 %
Staatsverschuldung entfernt.
Wir müssen dieses Ziel dennoch konsequent verfolgen. Tun wir das
nicht, verschärft sich das Problem, das wir jetzt schon haben, immer
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weiter: Wir verlieren den Spielraum für dringend notwendige
Zukunftsinvestitionen.
Und eines kann nicht oft genug gesagt werden: Österreich hat ein
Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
Wie oft höre ich, mehr Wachstum löst unsere Probleme.
Nur: Wir bräuchten 10 Jahre lang ein durchschnittliches Wachstum von
3,6 %, um auf eine erträgliche Schuldenlast von 60 % herunterzukommen!
Das wäre zwar wünschenswert, ist aber völlig unrealistisch. Damit ist
hoffentlich jedem klar: Eine einnahmenseitige Sanierung des Budgets ist
nicht möglich. Das heißt: Kluges Gesundsparen ist angesagt, bevor das
Problem noch größer wird.
Es ist wie in einem Haushalt: Alles, was man sich anschaffen will, muss
finanziert werden. So ist es auch im Staat: Alle Mehrausgaben müssen
gegenfinanziert werden. Daran wurde und wird hart gearbeitet. Alle
Ressorts waren gefordert. Viele – auch unangenehme – Schritte waren
notwendig, um ein ausbalanciertes Budget zu erstellen.
Die Kennzahlen, die europaweit gelten, sind wie Leitplanken auf der
Straße. Nach den Maastricht Kriterien ist ein gesamtstaatliches
Budgetdefizit bis zu 3 % des BIP zulässig. Die Bundesregierung hat
damit ihr wichtigstes Ziel erreicht: Gesamtstaatlich liegen wir 2016 mit
-1,4 % deutlich unter diesem Wert.
Wir wollen zum dritten Mal in Folge ein „strukturelles Nulldefizit“ in Höhe
von 0,5 % erreichen. Diese Zahlen sind eine gute Nachricht für
Österreich! Ein Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es ist
auch ein Zeichen dafür, dass wir Kurs halten müssen.
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Sparen bei uns selbst. Investieren für die Bürger.
Ein Blick ins Budget zeigt, dass wir trotz angespannter Situation und
eiserner Disziplin dennoch in der Lage sind, gezielt Schwerpunkte zu
setzen. Dabei galt der Grundsatz: Wir sparen bei uns selbst und
investieren dort, wo es das Land weiterbringt und alle profitieren.
Die wesentlichen Ausgaben/Veränderungen zum Vorjahr im Budget:
Recht, Sicherheit und Internationales:
 Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Das ist der
guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten geschuldet, die
gerade jetzt wieder außergewöhnliche Leistungen erbringen. Im
Bereich Inneres liegt der Voranschlag 2016 um
497,7 Millionen Euro über dem Voranschlag 2015. Das hat vor
allem mit den Mehrausgaben für Flüchtlinge zu tun – worauf ich
gesondert eingehen werde - sowie mit dem Sicherheitspaket, für
das 72 Millionen Euro beschlossen wurden.
Ich stehe dazu, dass die hohen Sicherheitsstandards trotz der
enormen Herausforderungen weiterhin oberste Priorität haben
werden. Wir werden nicht bei der Sicherheit unserer Bürgerinnen
und Bürger sparen!
 Unser Land genießt einen hervorragenden Ruf in der Welt. Dazu
gehört auch eine gute Strategie, um Österreichs Interessen im
Ausland bestmöglich zu vertreten. So gelang es, die IranAtomverhandlungen in Wien abzuschließen, außerdem ist
Österreich eine ausgezeichnete Adresse als wichtiger
internationaler Amtssitz. Die Welt schaut wieder auf Österreich.
Österreich investiert 428 Millionen Euro in seine Außenpolitik, das
sind mehr Mittel als bisher. In diesem Bereich konnten wir neue
Schwerpunkte erarbeiten. So wurde im Zuge der Russlandkrise
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deutlich, dass wir neue Märkte brauchen. Die Entscheidung, neuen
Institutionen beizutreten, wie der Asiatischen Entwicklungsbank, ist
wohl überlegt. Über dieses Vehikel sollen Aufträge für Österreichs
Unternehmen in Asien lukriert und schließlich neue Märkte geöffnet
werden.
Internationale Solidarität ist uns wichtig, daher werden die Mittel für
den Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro aufgestockt,
und damit vervierfacht. Die Zuwendungen für die
Entwicklungszusammenarbeit sind um 15 Millionen Euro erhöht
worden.
 Unser Bundesheer erfüllt trotz schwieriger Rahmenbedingungen
sehr erfolgreich seine Aufgaben bei der Landesverteidigung,
internationalen Einsätzen und der Katastrophenhilfe. Mit dem
Grenzschutz leistet das Bundesheer einen wichtigen Beitrag. Ich
möchte den Soldatinnen und Soldaten danken, dass sie in der
derzeitigen Situation so gut mit dem Innenministerium
zusammenarbeiten. Das Bundesheer erhält ein Sonderinvestitionspaket in Höhe von 96 Millionen Euro für die Erneuerung von
Gerätschaften.
 Ein wichtiger Grund für den Erfolg unseres Standortes ist die
Justiz. In internationalen Vergleichen ist unser Rechtssystem
immer wieder in guten Positionen. Durch ausgewiesene
unabhängige Expertinnen und Experten ist die Rechtspflege in
Österreich ein Aushängeschild. Daher erhält die Justiz insgesamt
1,3 Milliarden Euro.
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Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie:
 Für die Sicherung unserer sozialen Systeme investieren wir knapp
50 % des Gesamtbudgets. Kaum ein anderes Land der Welt
investiert so viel Geld in die soziale Sicherheit. Das sind rund
39,7 Milliarden Euro.
 Das Thema Arbeit erreicht in diesem Budget gegenüber dem
Voranschlag 2015 944 Millionen Euro an Mehrauszahlungen! Der
Schwerpunkt liegt hier in den Leistungen für Arbeitslose, aktive
Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsinspektion. Aufgrund der
konjunkturellen Lage haben wir die Leistungen für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Jahre 2016 und 2017
auf 250 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig den Bezieherkreis
ausgeweitet, um die Mittel flexibler einzusetzen.
 Der Stabilität unseres sozialen Netzes, insbesondere der
Sicherung der Pflege, wird im Budget besonders Rechnung
getragen. So werden wir 2016 im Bereich Soziales und
Konsumentenschutz ca. 50 Millionen Euro mehr veranschlagen als
dieses Jahr.
 Wir verfügen über das beste Gesundheitssystem, aber auch über
die höchsten Gesundheitskosten. 2016 wirkt sich das mit einer
Budgetaufstockung von ca. 86 Millionen Euro im Gesundheitsbudget aus.
 Mit 1.1.2016 erhöhen wir die Familienbeihilfe um 1,9 %. Insgesamt
werden wir für Familien und Jugend im kommenden Jahr
64,3 Millionen Euro mehr veranschlagen. Wir unterstreichen damit
nicht nur unsere Verantwortung als familienfreundliches Land,
sondern erhöhen neben den Sachleistungen auch die
Geldförderungen für unsere Familien.
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 Für die sprachliche Frühförderung in Kindergärten – einer
wichtigen Integrationsmaßnahme - stellen wir 15 Millionen Euro
zusätzlich zur Verfügung.
Bildung, Forschung, Kunst und Kultur:
Erhebliche Mehrausgaben werden wir für jene Bereiche tätigen, die
unser Land auf Dauer am schnellsten voranbringen: für die Köpfe und
Talente der jungen Generation. Die sinkenden Schülerzahlen und die
steigende Lehrerzahl zeigen uns, dass wir an Österreichs Schulen ein
gutes Betreuungsverhältnis haben.
 Für den Bereich Bildung und Frauen veranschlagen wir im
kommenden Jahr 106,4 Millionen Euro mehr.
 Für Wissenschaft und Forschung steht für das Jahr 2016 ein
Gesamtbudget in Höhe von 4,28 Milliarden Euro zur Verfügung, mit
dem sowohl die beschlossene Erhöhung der Universitätsbudgets
als auch jene Erhöhung für den Fachhochschulsektor umgesetzt
werden kann.
 Die Forschungsquote beträgt im Jahr 2015 erstmals über 3 %.
Während in den so genannten Vorzeigeländern wie Schweden und
Finnland die Forschungsquote stagniert oder sogar rückläufig ist,
kann Österreich sogar eine Steigerung aufweisen.
 Als Hochtechnologiestandort benötigen wir aber auch
entsprechende Spitzenkräfte. 160,2 Millionen Euro mehr stellen wir
deshalb den Universitäten zur Verfügung.
Weitere Mittel kommen aus dem Österreichfonds. In diesen Fonds
fließen die zusätzlichen Einnahmen der Solidarabgabe ab
1 Million Euro Jahreseinkommen.
 Für mehr Studienplätze an Fachhochschulen stehen im nächsten
Jahr knapp 17 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
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 Die schon in den Vorjahren getätigte Zusage der Zusatzmittel für
die Grundlagenforschung in Höhe von 100 Millionen Euro ab 2016
jährlich bleibt natürlich aufrecht.
 Österreich ist auch eine Kulturnation – das lassen wir uns auch
etwas kosten. Für Kunst und Kultur ergibt sich eine faktische
Erhöhung um 15,5 Millionen Euro.
Wirtschaft, Infrastruktur und Landwirtschaft:
Standort kommt nicht von stehen bleiben. Ein attraktiver Standort zu
sein, heißt, jeden Tag an sich zu arbeiten und sich zu verbessern.
 Unsere Aufgabe ist es, den richtigen Rahmen für die Unternehmen
zu schaffen. Neben neuen Finanzierungsinstrumenten und der
bereits erwähnten Entlastung der Unternehmen im Rahmen der
Steuerreform, wollen wir den Boden für Start-ups und Innovationen
aufbereiten.
 Ein attraktiver Standort muss auch auf dem neuesten Stand der
Technik sein, der Zugang zu schneller Dateninfrastruktur muss
flächendeckend gesichert werden. Mit dem Bekenntnis zum
Breitband-Ausbau soll insbesondere der Ländliche Raum
aufgewertet werden. 2020 wollen wir eine flächendeckende
Versorgung der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitbandzugängen
erreicht haben. Allein nächstes Jahr investieren wir 300 Millionen
Euro, bis 2020 ist eine Milliarde Euro gesamt vorgesehen.
 Unsere hohe Lebensqualität beruht vor allem auf einer
funktionierenden Landwirtschaft als besonderes österreichisches
Kennzeichen.
Dass im ganzen Land unsere Wiesen immer noch bis zu den
Baumgrenzen bewirtschaftet werden und unsere Lebensmittel von
besonders hoher Qualität zeugen, ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Leistung unserer Landwirtinnen und Landwirte
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muss uns auch etwas wert sein. Für die Landwirtschaft, Forst- und
Wasserwirtschaft sind im kommenden Jahr 2,1 Milliarden Euro
veranschlagt. Österreich muss auch weiterhin alle Mittel für die
Ländliche Entwicklung aus Brüssel abholen. Hier lassen wir keinen
Cent für unsere Bäuerinnen und Bauern liegen.
Lassen Sie mich abschließend auf einen Themenbereich näher
eingehen:
Eines der zentralen Themen der vergangenen Wochen und Monate war
die Frage, wie wir mit dem Thema Flüchtlinge und Integration umgehen.
Österreich hat eine lange Tradition, wenn es um humanitäre Hilfe geht.
 Erinnern wir uns an die Flüchtlinge aus Ungarn in den Jahren 1956
und 1957.
 Erinnern wir uns an die Flüchtlinge aus Tschechien und der
Slowakei im Jahr 1968.
 Erinnern wir uns an die Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien
in den 90er-Jahren und die vielen Flüchtlinge, die Österreich
damals aufgenommen hat.
Diese Beispiele zeigen die Menschlichkeit, die unser Land auszeichnet.
Diese Menschlichkeit haben wir auch in den vergangenen Wochen
immer wieder erlebt.
Doch was oft vergessen wird: Bei all diesen Ereignissen gab es neben
der Menschlichkeit auch viel Verunsicherung, Ängste und auch
Ablehnung.
Was in der Vergangenheit galt, ist heute umso wichtiger:
Nehmen wir die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst.
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Entscheidend ist nicht nur, wie wir mit dem aktuellen Flüchtlingsstrom
umgehen und wie wir die Flüchtlinge weiterleiten. Entscheidend ist vor
allem, wie wir jene, die bei uns bleiben – vorausgesetzt, dass es einen
positiven Asylbescheid gibt – in die Gesellschaft integrieren.
Unerlässlich ist ein geregelter und fairer Umgang mit dem Thema Asyl.
Mit der Einführung der Schnellverfahren für Auswanderer aus sicheren
Herkunftsstaaten haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt. Gerade mit
Blick auf die steigenden Antragszahlen müssen wir auch für die Zukunft
sicherstellen, dass wir unsere Verfahren noch schneller abwickeln.
Zuwanderern aus sicheren Herkunftsländern muss rasch klar werden,
dass es keine Chance auf Asyl gibt. Hier müssen wir bei der Umsetzung
der bestehenden Rechtslage noch konsequenter handeln.
Das Thema Integration wird weiter aktuell bleiben. Hier ergeben sich
Chancen, aber auch gewaltige Herausforderungen.
Es wird zwingend notwendig sein, dass wir in der Frage der
Familienzusammenführung in Europa gemeinsam neue Regeln
entwickeln, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen.
Weder Horrorzahlen noch ein Kleinreden helfen uns weiter. Als
Finanzminister bin ich den Österreicherinnen und Österreichern
verantwortlich, ich muss anhand von Zahlen und Fakten agieren und
kann mich nicht von Stimmungen und Spekulationen leiten lassen.
In einem ersten Schritt haben wir die Mittel
 für die Grundversorgung auf 420 Millionen Euro erhöht.
 Zudem sind 75 Millionen Euro in einem eigenen Topf für die
Integration der Flüchtlinge vorgesehen.
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 70 Millionen Euro werden für Flüchtlinge aus dem
Arbeitsmarktbudget aktiviert.
Wir haben uns dem Stabilitätspakt verpflichtet, und dazu stehe ich:
Ein Aufweichen kommt nicht infrage! Es ist aber unerlässlich, an dieser
Stelle zu betonen, dass die Solidarität einzelner Länder, wie Österreich,
von der EU nicht bestraft werden darf. Ich habe daher rechtzeitig - und
als Erster - gegenüber der Europäischen Kommission die Anrechnung
der Flüchtlingskosten beim strukturellen Defizit für das kommende Jahr
thematisiert. Andere Länder sind diesem Weg gefolgt.
Aktuelle Themen, wie Asyl und Zuwanderung, beherrschen die politische
Debatte manchmal im Übermaß. Verantwortliche Politik heißt: hier rasch
zu reagieren und entschlossen zu handeln.
Der Plan für Österreich: Aus dem Mittelmaß an die Spitze.
Auch wenn die Flüchtlingssituation derzeit omnipräsent ist, dürfen wir
andere Ziele nicht aus den Augen verlieren. So vor allem unser
langfristiges Ziel, Österreich zurück an die Spitze zu bringen.
Dieses Budget ist der erste Schritt auf dem Weg hinaus aus dem
Mittelfeld.
Es ist ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen - und folgen
werden. Wir arbeiten daran: mit konkreten Zielen, Terminplänen und
Verhandlungsteams.
Wir brauchen diese Reformen, um die Budgets der Folgejahre erstellen
zu können.
Denn: Die Herausforderungen auf der Ausgabenseite in Bezug auf
Pflege, Pensionen und Sozialleistungen werden mehr, und nicht
weniger!
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Der Motor der österreichischen Verteilungsmaschine der letzten
Jahrzehnte hat längst zu stottern begonnen. Es reicht einfach nicht mehr
aus, nur an ein paar Schrauben zu drehen. Wir haben die Wahl
zwischen einer aufwendigen Reparatur – indem wir die Leistung
anpassen – oder warten bis zum Motorschaden. Ich bin für Ersteres.
In unserem Reformfahrplan können wir einen Punkt bereits abhaken:
eine zielgerichtete Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher
– die größte Steuerreduktion seit Jahrzehnten.
 Pensionssystem langfristig sichern.
Das große Thema Pensionen haben wir uns für den 29. Februar 2016
vorgenommen – und darauf dränge ich! Schon heute liegt Österreich bei
den Pensionsausgaben im internationalen Spitzenfeld.
Wir müssen jedes Jahr mit Mehrausgaben rechnen, so zum Beispiel
allein im letzten Jahr mit bis zu 340 Millionen Euro. Unsere
Haushaltsplanung bis 2019 sieht eine jährliche durchschnittliche
Steigerung von 4,2 % vor! Die Verweildauer in der Pension steigt jährlich
an, während die Versicherungszeiten weniger werden. Das kann sich
nicht ausgehen.
Wenn unser Pensionssystem ein Auto wäre, hätten wir mit dem Pickerl
in ein paar Jahren erhebliche Probleme. Daher ist es wichtig, trotz aller
Bemühungen und gesetzlichen Maßnahmen, weitere Schritte zur
Sicherung der Pensionen zu setzen – vor allem für unsere Kinder. Wir
müssen beim Pensionsthema in langfristigen Zeiträumen denken und
nicht nur bis zum nächsten Wahltermin.
Internationale und nationale Organisationen, wie die OECD, der IWF, die
Europäische Kommission, der Rechnungshof oder das WIFO und IHS
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sehen in der Lösung unseres Pensionsproblems die größte
Herausforderung für die Stabilität des Landes.
Wir müssen etwas tun! Ich spreche dabei ausdrücklich von der
Sicherung künftiger Pensionen, nicht vom Eingriff in bestehende
Pensionen. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen! Es
geht aber sehr wohl darum, künftigen Generationen eine Pension zu
sichern.
 Altlasten abarbeiten.
Ich setze alles daran, das Problem Hypo/Heta Schritt für Schritt zu lösen.
Da ist nach wie vor äußerste Sorgfalt und Vorsicht angebracht. Denn es
geht um viel Geld.
o Wir haben mit dem Zahlungsaufschub Zeit für eine geordnete
Abwicklung gewonnen.
o Das ehemalige Südosteuropa-Netzwerk ist bereits verkauft.
o Mit dem Freistaat Bayern haben wir einen Generalvergleich
ausgehandelt und die nötigen Gesetze vorbereitet.
o Für das Land Kärnten ist ein Rückkaufmodell in Ausarbeitung.
Es soll das Land von den Haftungen befreien und die restliche
Abwicklung der Heta sicherstellen.
o Der neue Vorstand arbeitet mit Hochdruck an der Verwertung
des Eigentums der Heta.
Eine Zahl zum Vergleich: 2014 hat Österreich ein Maastricht-Defizit von
2,7 % erreicht. Ohne die Hypo/Heta wäre es bei 1 % gelegen. Da sieht
man, in welcher Dimension wir uns bewegen.
Wir arbeiten daher konsequent an der besten Lösung. Und auch in
diesem Punkt bin ich ein typischer Vorarlberger: Jeder Euro zählt. Vor
allem, wenn er dort fehlt, wo wir die Zukunft gestalten wollen.
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 Das Verhältnis zwischen Bund, Ländern, Gemeinden neu ordnen.
Die Verwaltungsreform wird ein wichtiger Baustein bei der weiteren
Budgetkonsolidierung sein. Der gern getätigte Vorwurf: „Hier geht
nichts weiter“, stimmt eben nicht. Wir stehen mitten in den
Finanzausgleichsverhandlungen. Mit Ende des Jahres 2016 ist auch
dieser Schritt absolviert. Um die Dimension zu verdeutlichen: Es geht
um eine Gesamtsumme von 95 Milliarden Euro pro Jahr.
Wir wissen: Der Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist
undurchschaubar und durch viele Finanzströme auch ineffizient – hier
muss dringend aufgeräumt werden. Es kann nicht sein, dass einer
bestellt, und der andere zahlt. Das wollen und werden wir ändern. Es
geht um klare Bund-Länder-Gemeinde-Kompetenzen und klare BundLänder-Gemeinde-Verantwortlichkeiten. Bis jetzt ist in Österreich jeder
für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich.
Ein Beispiel: 41 Jahre lang wurde über das einheitliche Haushaltsrecht
verhandelt. Es war ja skurril: Man konnte bisher zwar die Budgets von
Österreich und Deutschland vergleichen, aber nicht jene von Wien und
Niederösterreich! Nach sage und schreibe 41 Jahren ist uns der
Durchbruch gelungen, ich werde die Verordnung unterschreiben:
Bund, Länder und Gemeinden haushalten nun nach einem System.
Das ist ein großer Schritt, der den Bürgerinnen und Bürgern mehr
Transparenz bringt, was genau mit ihrem Steuergeld passiert.
 Aus für heimliche Steuererhöhung.
Die angestrebten Reformen werden dem Budget so viel Spielraum
verschaffen, dass wir die kalte Progression in den Griff bekommen.
Diese schleichende Steuererhöhung ist keine kleine Sache, sondern
muss abgeschafft werden! Mir ist wichtig zu betonen: Die Angleichung
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der Steuersätze an die Inflation ist kein Geschenk des Finanzministers
an die Bürgerinnen und Bürger. Sondern es ist genau umgekehrt: Das
ist ein Geschenk der Bürgerinnen und Bürger an den Finanzminister.
Denn es ist Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern gehört.
In Ergänzung dazu fordere ich aber auch eine Abgabenbremse in der
Verfassung für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen.
Denn eines kann nicht sein: Der Finanzminister achtet darauf, dass die
Lohn- und Gehaltserhöhungen bei den Bürgerinnen und Bürgern
ankommen… und andere kassieren ein „Körberlgeld“.
 Lohnnebenkosten senken – Wirtschaft stärken.
Unser nächster Schritt für mehr Wachstum und Beschäftigung in
Österreich ist die Senkung der Lohnnebenkosten.
Bereits 2016 will ich in diesem Bereich erste Beschlüsse. Ab 2017
sollen die Lohnnebenkosten sinken, um bis zu 1,3 Milliarden Euro
pro Jahr.
 Mehr Geld für Bildung: Aber ins Klassenzimmer.
Die Diskussion um die Zukunft der Bildung hat lange genug gedauert.
Die Bundesregierung hat sich auf den Termin 17.11.2015 geeinigt.
Kosmetische Korrekturen reichen längst nicht mehr aus – im
November müssen konkrete Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
Wir stellen zusätzliche Mittel im Bereich Bildung zur Verfügung, aber
das Geld muss dort ankommen, wo es hingehört: im Klassenzimmer,
bei unseren Kindern.
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Spürbare Vereinfachungen durch Bürokratieabbau.
Österreich ist in vielen Bereichen überreguliert und nimmt den
Menschen die Luft zum Atmen - und den Betrieben die Chance zur
Gestaltung.
Nach Ansicht des Rechnungshofes gab es im Jahr 2011 im
österreichischen Einkommensteuerrecht 558 Begünstigungsmaßnahmen. Wir haben diesen Bericht sehr ernst genommen, genau
geprüft, und gehandelt: Eine Reihe dieser Ausnahmen wurde bereits
zugunsten einer großzügigen Tarifreform, von der alle profitieren,
beseitigt.
In diese Richtung müssen wir auch weiterhin arbeiten, jede Ausnahme
kritisch hinterfragen. Damit wird das Steuersystem vereinfacht und
eine Entlastung für alle erreicht.
o Wir müssen neue Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf
ihre Auswirkungen in der Praxis prüfen und uns ansehen, ob der
Aufwand überhaupt in Relation zum Nutzen steht.
o Wir müssen endlich „one stop shops“ realisieren, d.h. Leistung
auf Knopfdruck für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für
Unternehmen.
o Wir müssen überflüssige Beauftragte abschaffen und „Gold
Plating“, also die Übererfüllung mit Vorschriften, vermeiden.
o Wir müssen die Sozialversicherung – und hier insbesondere
deren Kur- und Reha-Einrichtungen – an die neuen
Herausforderungen anpassen.
o Bürokratische Hürden müssen beseitigt werden! Anstelle von
exorbitanten Strafen wäre es wichtiger, beratend tätig zu
werden.
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Seit Jahren werden vom Rechnungshof und anderen Institutionen viele
sinnvolle Vorschläge dazu gemacht.
Nehmen wir uns vor, bis Ende 2016 zumindest die Hälfte umgesetzt und
die zweite Hälfte in Angriff genommen zu haben.
Es braucht mehr Druck und mehr Tempo! Es geht hier um unser aller
Glaubwürdigkeit. Denn nur an den Taten werden wir gemessen,
Ankündigungen alleine sind zu wenig.
Das ist mein Programm. Ich lade alle ein, daran mitzuarbeiten!
Mit der Steuerentlastung haben wir eine erste Beweisführung
angetreten: Ein gemeinsamer Plan, ein gesetzter Zeitrahmen, und wir
haben geliefert.
Auch der strikte Budgetvollzug, den ich 2014 und 2015 bewiesen habe,
ist eine weitere wesentliche Voraussetzung, die Ziele 2016 zu schaffen.
Man muss konsequent sein, wenn man seine Ziele erreichen will.
So muss es auch bei unseren weiteren Reformplänen sein.
Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag.
Wir haben den Weg der Reformen bereits beschritten und auch schon
Beachtliches erreicht:
 Mit der Tarifreform werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
ab 2016 mit durchschnittlich mehr als 1.000 Euro entlastet.
 Mit dem Budget 2016 planen wir zum dritten Mal in Folge ein
strukturelles Nulldefizit.
 Durch offensive Maßnahmen haben wir wichtige Impulse für
Wachstum und Beschäftigung gesetzt, trotz schwieriger
Rahmenbedingungen.
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Es ist wichtig, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen.
Hier darf uns nicht die Puste ausgehen.
Jeder Tag, an dem wir mit der Umsetzung warten, kostet noch mehr
Geld. Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – für das ich
verantwortlich bin.
Jeder Tag, an dem wir den Staat und seine Ausgaben und Leistungen
nicht in Ordnung bringen, ist ein verlorener Tag.
Bei allem, was vor uns liegt: Mir geht es nicht um Reformen als
Selbstzweck, sondern um Rahmenbedingungen, die es möglichst vielen
Menschen erlauben, ein gutes Leben zu führen. Ein Leben in einem
annähernd hohen Wohlstand, wie wir ihn heute haben.
 Ich denke dabei an das junge Paar, das eine Familie gründen will.
 Ich denke an die alleinerziehende Mutter, die sich bemüht, ihre
Ausbildung abzuschließen, um ihrem Kind ein besseres Leben zu
ermöglichen.
 Ich denke an den kleinen Unternehmer mit zwei bis drei
Angestellten, der regelmäßig Lohn überweisen muss.
 Ich denke an den Industriellen, der sich im harten internationalen
Wettbewerb behaupten muss.
 Ich denke an den Landwirt, der jedem Wetter trotzt, um uns mit
qualitativ hochwertigen Produkten zu versorgen.
 Ich denke dabei auch an den jungen Menschen, der vielleicht nicht
immer eine Zukunft sieht – genauso wie an die Pensionistin, die
viel zum Wohlstand unseres Landes beigetragen hat.
 Und ich denke an die alleinstehende Angestellte, die jeden Tag
aufsteht und ihr Bestes gibt. Die sich etwas auf die Seite legen will
und sich fragt, ob sie später noch eine Pension erhält.
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Ihnen allen sind wir als Bundesregierung verpflichtet.
Ihnen allen bin ich als Finanzminister verantwortlich.
Die Sicherung des Wohlstands der Österreicherinnen und Österreicher
ist ein zentrales Gut! Daher muss es unser gemeinsames Ziel sein, nicht
nachzugeben. Wir müssen uns mit den Besten messen und nach oben
streben.
Die österreichische Fußball-Nationalmannschaft macht es uns derzeit
vor: Hier sehen wir gerade sehr gut, wie sich Österreich in das
europäische Spitzenfeld hinaufspielt.
Weil jeder Teamspieler das gleiche Ziel vor Augen hat und weil jeder
Teamspieler auf ein Tor spielt. Nur so sammelt man Punkte für
Österreich.
Dieses Teamwork brauchen wir auch in der Politik.
Vieles muss und vieles wird passieren.
Ich werde meine ganze Kraft einsetzen, und dafür kämpfen.
Wir müssen die Kräfte bündeln und gemeinsam anpacken.
Ich werde jedenfalls nicht locker lassen.
Nehmen Sie mich beim Wort!
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- gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Österreichischen Umweltzeichens,
Druckerei des Bundesministeriums für Finanzen, UW-Nr. 836

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