information - Land Oberösterreich

INFORMATION
zur Pressekonferenz
mit
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
Landeshauptmann-Stv. Ing. Reinhold Entholzer
Landesrat Rudi Anschober
am 20. August 2015
im Linzer Landhaus,
Regierungszimmer, Zimmer 233,
zum Thema
„Asyl – aktueller Stand in Oberösterreich und weitere
Initiativen“
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Große Herausforderung für Oberösterreich
Die
derzeitige
Flüchtlingssituation
stellt
Oberösterreich
vor
eine
enorme
Herausforderung und hat große Anstrengungen in Sachen der Betreuung und
Unterbringung von schutzsuchenden Menschen notwendig gemacht. Oberösterreich
stellt sich dieser Herausforderung und alle zuständigen Stellen arbeiten mit
Hochdruck daran, feste Unterkünfte für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung
fliehen, schaffen zu können.
Seit Jahresbeginn sind rund 3.240 Flüchtlinge nach OÖ gekommen und derzeit sind
rund 7.500 Flüchtlinge in OÖ untergebracht.
OÖ hat reagiert und die Voraussetzungen geschaffen, um rasch Quartiere
erschließen zu können. Mit dem OÖ Unterbringungs- Sicherstellungsgesetz wurde
die rechtliche Basis geschaffen, um bürokratische Hürden für die Unterbringung zu
reduzieren und mehr Gebäude und Plätze nutzbar zu machen. In einem
gemeinsamen Kraftakt ist es Oberösterreich gelungen, alleine im Juli 2015 knapp
1.100 Quartiere zu schaffen und gleichzeitig die Zelte abzubauen. Durch gute
Zusammenarbeit auf allen beteiligten Ebenen im Land OÖ schaffen wir es, die
entsprechenden Quartiere und Betreuungsmöglichkeiten bereitzustellen.
Gute Arbeit der Steuerungsgruppen auf Bezirks- und Landesebene
Mit der Einrichtung der Bezirkssteuerungsgruppen, in denen die Bezirkshauptleute
zentrale Steuerungsfunktionen übernehmen, konnte ein guter regionaler Überblick
über zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen und viele neue Quartiere
auf den Weg gebracht werden. Durch möglichst einvernehmliche Lösungen mit den
Gemeinden konnte hier viel erreicht werden.
Abbau der Zelte bestätigt sich als „richtiger Weg“
Der Bund hat sich auf die Implementierung eines Durchgriffsrechtes in Form eines
Verfassungsgesetzes geeinigt, im Rahmen dessen er selbst Quartiere schaffen kann,
ohne die entsprechenden Zustimmungen der Gemeinden und Länder einzuholen. Als
Pressekonferenz am 20. August 2015
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Maßstab für die Quotenerfüllung in diesem Zusammenhang werden nur winterfeste
Quartiere gewertet und keine Zelte. Die Entscheidung, die Zelte abzubauen, war
daher richtig und vorausschauend.
Oberösterreich hat die Situation im Griff und hat bereits viele Fixquartiere
In Oberösterreich gehen wir davon aus, dass das Durchgriffsrecht des Bundes nicht
zur Anwendung kommt, weil es uns gelingen wird, bereits vorher die nötigen
Quartiere zu beschaffen.
aktueller Stand Quartiere:
Quartiere fixiert
August
September
Quartiere mit guter Aussicht
737
1.096
692
Damit hat OÖ für diesen Zeitraum zusätzliche 1.833 Plätze fix und 692 weitere in
Aussicht. Mit diesen insgesamt mehr als 2.500 Quartieren werden wir nach
derzeitiger Prognose im Laufe des Septembers die Quote erfüllen, sodass das
Durchgriffsrecht nach heutiger vorsichtiger Hochrechnung in Oberösterreich nicht
zum Tragen kommt.
Von den 2.500 Plätzen benötigen wir ca. 30 % für die Übersiedlung aus den
Übergangsquartieren (Schulen, Internate) in die festen Quartiere. Der Schulbetrieb
nach den Sommerferien ist damit sichergestellt. Das Regionale Bezirksmanagement
wird darauf einen besonderen Fokus legen.
Bis Ende des Jahres sind darüber hinaus bereits jetzt 240 Plätze vertraglich fixiert.
Weitere Quartierangebote für bis zu 2.000 Plätze werden in den nächsten Tagen und
Wochen geprüft.
Damit auch in den Monaten ab Oktober ausreichend Quartierplätze zur Verfügung
gestellt werden können, braucht es aber noch zusätzliche Angebote, die
erwartungsgemäß laufend eingehen. Alle Quartiergeber sind eingeladen mögliche
Objekte oder Containerplätze bei der Quartierhotline der Abteilung Soziales unter
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0732/7720-15249 zu melden. Das Bundesverfassungsgesetz sieht neben dem
Durchgriffsrecht bei fehlender Quotenerfüllung generell einen Gemeinderichtwert in
der Höhe von 1,5 % für alle Gemeinden vor. Das bedeutet, dass besonders jene
Gemeinden, in denen derzeit noch keine Flüchtlinge untergebracht werden,
aufgefordert sind, nach möglichen Unterkünften zu suchen und Schutzsuchende
unterzubringen. Im Sinne einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in OÖ ist jede
Gemeinde aufgerufen sich einzubringen und Quartierplätze für zumindest 15
Kriegsflüchtlinge vorzusehen.
Bundesquartiere beziehen
Das Land OÖ hat dem Innenministerium insgesamt 400 Plätze in drei
Containerdörfern und dem ehemaligen Postgebäude in der Linzer Derfflingerstraße
zur Verfügung gestellt. Das verbessert zusätzlich die Quotensituation.
Gemeinsame europäische Lösung
Der große Andrang ist von Österreich alleine nicht zu bewältigen. Die Europäische
Union ist gefordert, im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation
eine gemeinsame Lösung zu finden. Besonders bedeutend ist eine gemeinsame
europäische Politik um stärker gegen die Gründe von Flucht und Vertreibung
vorzugehen. Eine europäische Flüchtlingsquote, die natürlich die wirtschaftlichen
Bedingungen in den jeweiligen Ländern mitberücksichtigt, muss eingeführt werden.
Unterstützung der Gemeinden bei einer ordentlichen Information an die
Bevölkerung
Das Land Oberösterreich bietet unter der Zusammenarbeit des Referates
Grundversorgung und der Integrationsstelle ein gutes Informationspackage für
Gemeinden und moderiert auf Wunsch Informationsveranstaltungen, um die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu informieren.
Dieses Package beinhaltet zahlreiche Beispiele und Best Practice Modelle, um über
die
Gemeindezeitung,
Flugblätter,
etc.
die
Gemeindebürgerinnen
Gemeindebürger über die geplanten Unterkünfte zu informieren.
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und
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Dank an die vielen Ehrenamtlichen
Besonderer Verdienst kommt den vielen Aktiven in den Gemeinden zu, die in der
Flüchtlingsbetreuung ehrenamtlich tätig sind, insbesondere muss auch das
Engagement der Pfarren und der privaten ehrenamtlichen Initiativen in diesem
Zusammenhang hervorgehoben werden.
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