„Gestatten, Finanzausgleich kontrovers“. Zur Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Durchbruch und Systembruch? Perspektiven für das Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage des MPK-Beschlusses vom 3. Dezember 2015 Round-Table-Gespräch mit Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltungspraxis und Wissenschaft Mittwoch, 20. Januar 2016 11:00 bis 17:00 Uhr Landesvertretung Baden-Württemberg Tiergartenstraße 15 10785 Berlin – Vorläufiges Programm: Änderungen vorbehalten – Am 3. Dezember 2015 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder überraschend auf eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern verständigt. Erwartet wird jetzt ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, das noch vor den Landtagswahlen im nächsten Frühjahr beendet werden kann. Aus fachlicher Perspektive stellen sich sowohl grundlegende als auch technische Fragen:             Welche Änderungen in den Art. 106 und 107 GG erscheinen notwendig? Welche Bestandteile des FAG bleiben erhalten und an welchem Ort? Die Ergebnistabelle ist Bestandteil des MPK-Beschlusses – ergibt sie sich widerspruchsfrei aus dem Beschlusstext? Werden geltende Maßstäbe beachtet, durchbrochen oder reformuliert (Einhaltung der Finanzkraftreihenfolge, Definition neuer SoBEZ etc.)? Wie wird das Eigene gegen das Umzuverteilende abgegrenzt? Wie volatil oder stabil sind die angestrebten Verteilungsergebnisse bei veränderten Ausgangsdaten? Wo zeichnen sich neue Ansatzpunkte verfassungsgerichtlicher Überprüfung ab? Was wird aus der Kritik an der originären Steuerverteilung? Was ist unter einer „Kündigung“ des Ausführungsgesetzes zu verstehen? Welche verfahrensrechtlichen Aspekte sind für das Gesetzgebungsverfahren relevant? Inwieweit ist die Einsetzung eines „Sonderausschusses“ durch den Deutschen Bundestag erstrebenswert? Inwieweit sind die Kommunen im Verfahren zu berücksichtigen? Gibt es eine Kräfteverschiebung zugunsten des Zentralstaates? Das Round-Table-Gespräch mit Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltungspraxis und Wissenschaft soll nicht nur breiten Raum für Diskussionen der Details des MPK-Beschlusses vom 3. Dezember 2015 eröffnen. Vielmehr dient er auch zur Vorbereitung einer Sonderausgabe des „Jahrbuches für öffentliche Finanzen“, die Anfang April 2016 erscheinen soll. Das Gespräch dient deshalb auch dem Austausch von Kolleginnen und Kollegen, die sich an diesem Publikationsprojekt mit kurzen fachlichen Beiträgen zu Einzelaspekten des MPK-Beschlusses beteiligen würden. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist erforderlich unter [email protected] mit dem Stichwort: „Round-Table 20.01.2016“. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Ihre Anmeldung bis zum 15. Januar 2016. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist ein Einlass nur mit bestätigter Anmeldung möglich. Programm 10:30 Uhr Ankunft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 11:00 Uhr Begrüßung Volker Ratzmann, Dienststellenleiter und Leiter Politische Angelegenheiten, Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin Zentrale Fragestellungen und Ziele des Workshops Dr. Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik 11:15 Uhr Impulse I Politische Interessenlagen und Zustandekommen des MPKBeschlusses vom 3. Dezember 2015 Die Perspektive Hamburgs Dr. Rolf Bösinger, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Bereich Wirtschaft und Innovation), Hamburg Die Perspektive Bayerns Dr. Winfried Brechmann, Leiter, Abteilung Gesetzgebung und Recht, Bayerische Staatskanzlei, München Die Perspektive des Bundes Carsten Schneider, Stellvertretender Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher Diskussion 12:30 Uhr Mittagsimbiss 13:30 Uhr Impulse II Bewertungen des MPK-Beschlusses vom 3. Dezember 2015 aus verfassungsrechtlicher und finanzwissenschaftlicher Perspektive Anmerkungen zur verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Umsetzbarkeit des MPK-Beschlusses Prof. Dr. Stefan Korioth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kirchenrecht sowie Deutsches Staats- und Verwaltungsrecht Der MPK-Beschluss aus finanzwissenschaftlicher Perspektive – Neuerungen und Defizite Prof. Dr. Thomas Lenk, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft der Universität Leipzig Diskussion 15:00 Uhr Kaffeepause 15:30 Uhr Impulse III Ausblick auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren Zur Rolle des Bundestages Ralph Brinkhaus, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik (angefragt) Zur Rolle des Bundes Dr. Matthias Haß, Leiter der Abteilung Föderale Finanzbeziehungen im Bundesministerium der Finanzen (BMF) (angefragt) Zur Rolle der Länder Rolf Schumacher, Ministerialdirektor, Amtschef des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Diskussion 16:30 Uhr Ende des Workshops