An ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice Datenschutzbeauftragter 50656 Köln Verbot zur Datenverwendung, Datenverwertung gegen Entgelt, zur ungenehmigten Datenübermittlung, Datennutzung und zum Datenmissbrauch ohne Genehmigung des hier erklärend Unterzeichnenden. Bitte untenstehende Hinweise beachten! Rufname Familienname Geburtsdatum Postanschrift: Postleitzahl Wohnort Ich verbiete dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice jegliche Nutzung meiner persönlichen Daten in allen nachfolgend angekreuzten Fällen und fordere dass diese weder übermittelt nocht verwendet werden: Gemäß § 4 Abs. 1 und § 4a BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, an öffentlich - rechtliche Stellen, Gerichte oder Rechtsanwälte. Diese Sperre bezieht sich ausschließlich auf öffentlich-rechtliche Behörden, Finanzämter, Zahlungsdienstleister, Schufa, Zoll, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Polizei denen ich nicht zustimme, wegen fehlender Legitimation zur Hoheitsbefugnis. Gemäß § 4 d BDSG erfolgt die Datensperrung nach Landesmeldegesetz. Gemäß § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 2, Satz 2 , § 13 Abs. 2 Satz 7 BDSG genannten Personen gelten Geheimhaltungspflichten. BDSG § 7 Schadensersatz gilt, § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und betrifft BDSG § 28a, § 30 Abs. 3 Datenübermittlung an Staatsanwälte, Schufa, Gerichtsvollzieher, Zahlungsdienstleister, Polizei, Bürgermeister , RA und unterliegen BDSG § 31, § 43 und 44. Gemäß § 20 BDSG Melderegisterauskünfte über das Internet, Auskunfteien gemäß § 29 BDSG Auskunft geschäftsmäßige Übermittlung Führung von AGB´s und dessen Verstoß nach § 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Gemäß Urheberrecht § 14 BDSG, Auskunft an Medien, Adressbuchverlage, Auskunfteien, Einrichtungen ohne hoheitsrechtlichen Legitimationsnachweis und deren unkontrollierbare Weitergabe an unbekannte Dritte, sowie an Schuldenverzeichnisse. Legitimationsnachweis, unautorisierte Datennutzung und deren Beweispflicht, Verwendung, Gebrauch und Missbrauch jeglicher persönlicher Daten ohne Zustimmung des Betroffenen gegenüber unbevollmächtigten Dritten, der Nachweis über die Zustimmung des hier unterzeichnend Betroffenen ist generell durch den ARD ZDF Beitragsservice als Beweis zu führen und auf Verlangen zu erbringen. Ort, Datum Unterschrift der natürlichen Person gem. staatlichem BGB § 1 Unterschrift für die Person als Rechtssubjekt Hinweis: Jeder Mensch hat als natürliche Person gemäß staatlichem BGB § 1 generell die Möglichkeit in o.g. Fällen der Übermittlung, der Herausgabe, dem Missbrauch und der Verwendung seiner persönlichen Daten durch nicht bevollmächtigte unbekannte Dritte ohne Angabe von Gründen rechtsverbindlich zu widersprechen und diese(n) zu verbieten. Dieses persönlichkeitsrechtliche Verbot trägt bindenden Vertragscharakter nach UCC. Wenn Sie als Mensch und natürliche Person von diesem rechtlichen Anspruch Gebrauch machen wollen und Einwohner der Verwaltung Bundesrepublik Deutschland sind, beachten Sie bitte folgende Hinweise: Das Verbot ist auf diesem Vordruck pro Person durch Ankreuzen der entsprechenden Felder einzulegen und persönlich zu unterschreiben Der ausgefüllte Vordruck wird an o.g. Anschrift per standard Briefpost plus Einschreiben-Rückschein übersandt. Widersprüche/Verbote, die bereits geltend gemacht wurden, behalten Ihre Gültigkeit, sofern diese nicht widerrufen wurden. Bei Missachtung des Verbotes und jedem Verstoß erklärt sich der zulassende Datenschutzbeauftragte und ausführend erkennbar Handelnde bzw. der zulassende Bearbeiter, der Herausgeber bzw. die verantwortlichen Geschäftsführer mit der sofortigen Vollstreckung der Schadenssumme von 25.000 Euro* auch in das persönlichen Einkommen und private Vermögen durch geeignete beauftragte Dritte ohne weitere gerichtliche Entscheidung ausdrücklich einverstanden. (* ersatzweise jede andere konvertierbare Währung, bzw. in Edelmetall, Gold oder Silber)
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