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Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Westerholz
am Mittwoch, den 13. Mai 2015 um 19.00 Uhr
im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig
Tagesordnung:
1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden
Tagesordnungspunkte
2. Niederschrift über die Sitzung vom 31.03.2015;
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
3. Bericht der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters
4. Einwohnerfragestunde
5. Wohnbauliche Entwicklung in der Gemeinde;
hier: Bürgerentscheid zur Ausweisung eines Baugebietes für das Gebiet südlich
der Bebauung Lundsmoor und östlich der Haffstraße (K 97)
6. Entsorgung der Inhalte von Chemietoiletten
7. Verschiedenes
8. Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
Anwesende:
seitens der Gemeindevertretung:
Bürgermeister Bernd Ertzinger
Gemeindevertreterin Brigitte Andresen
Gemeindevertreterin Gabriele Caton
Gemeindevertreter Jürgen Hansen
Gemeindevertreter Stefan Jepsen
Gemeindevertreter Erich Schwennesen
Gemeindevertreter Christian Schwennesen
Gemeindevertreter Friedrich Laatsch
Gemeindevertreter Sönke Schmidt
-2es fehlen entschuldigt:
Gemeindevertreterin Inke Worm
Gemeindevertreter Lars Renken
seitens der Amtsverwaltung:
Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch - zgl. als Protokollführer –
Amtsangestellte Inke Tedt, Leiterin des Bürgerbüros
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 30.04.2015 unter
Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden bis auf
Tagesordnungspunkt 8 in öffentlicher Sitzung statt.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende:
20.00 Uhr
Um 19.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Bernd Ertzinger die Sitzung und begrüßt die
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die Vertreter der Amtsverwaltung
sowie 20 Zuhörerinnen und Zuhörer. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung
und die Beschlussfähigkeit fest.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu
behandelnden Tagesordnungspunkte
Einstimmiger Beschluss:
Es liegen keine Angelegenheiten für den nicht öffentlichen Teil vor, so dass sich der
Tagesordnungspunkt 1 erledigt hat.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Niederschrift über die Sitzung vom 31.03.2015;
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 31.03.2015 erhoben.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters
3.1 Bau- und Wegeausschuss
Bauausschussvorsitzender Stefan Jepsen berichtet über die Sitzung des
Bauausschusses vom 29.04.2015. Dort wurde ein Empfehlungsbeschluss für die
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Südlich Lundsmoor“ gefasst. Außerdem
wurde ein Empfehlungsbeschluss für die Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Langballig und Westerholz gefasst.
-33.2 Finanzausschuss
Der Finanzausschuss hat laut Aussage des Vorsitzenden Jürgen Hansen seit der
letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt.
3.3 Dorfausschuss
Auch der Dorfausschuss hat seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung
nicht getagt. Dorfausschussmitglied Friedrich Laatsch berichtet über das Maibaum aufstellen, über die Dorfreinigung und weist darauf hin, dass am
01.08.2015 wieder das Waldfest stattfinden wird.
3.4 Bericht des Bürgermeisters
Nach Aussage von Bürgermeister Bernd Ertzinger hat es seit der letzten Sitzung
der Gemeindevertretung keine öffentliche Sitzung gegeben, an der er als
Bürgermeister teilgenommen hat. Er war jedoch zu mehreren Goldenen Hochzeiten und anderen Jubiläen zum Gratulieren.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin aus der Straße Lundsmoor weist darauf hin, dass die Fragestellung der Bürgerinitiative viel weiter gefasst sei als bei dem Bürgerentscheid, den die Gemeindevertretung anstrebt und ist der Auffassung, die
Gemeindevertretung sollte sich dieser Fragestellung anschließen.
Bürgermeister Bernd Ertzinger verweist auf die letzte Bauausschusssitzung,
die am 29.04.2015 stattgefunden hat. Dort hat Frau Schmidt ausdrücklich
erklärt, ein Bürgerbegehren gegen ein neues Wohngebiet südlich von Lundsmoor anzustreben. Darauf entgegnet Frau Schmidt, sie wäre aufgrund des
erwähnten Neubaugebietes emotional so aufgewühlt gewesen, dass sie sich
wohl nicht klar ausgedrückt habe.
Bürgermeister Bernd Ertzinger ist der Auffassung, dass sich für die Gemeinde
Westerholz die Frage gar nicht stellt, ob die Mehrheit der Bevölkerung generell
gegen ein Baugebiet ist, sondern für die Gemeindevertretung geht es jetzt nur
um das Baugebiet südlich von Lundsmoor.
Gemeindevertreter Jürgen Hansen weist darauf hin, dass es überhaupt keine
Alternative zu Lundsmoor gibt, da sonst keine potentiellen Bauflächen in der
Gemeinde zum Verkauf angeboten werden.
Gemeindevertreter Stefan Jepsen weist darauf hin, dass in der Gemeindevertretung bereits seit über einem Jahr über die Ausweisung eines neuen
Baugebietes diskutiert wird, jetzt konkret die Fläche südlich von Lundsmoor
ins Visier genommen wurde und sich daraufhin eine Bürgerinitiative gegründet
habe.
-4Gemeindevertreter Jürgen Hansen stellt die Frage an die Bürgerinitiative, mit
welchem Recht die Mitglieder die letzten sein wollen, die in Westerholz noch
bauen durften. Er weist darauf hin, dass bereits fünf konkrete Anfragen auf
neue Baugrundstücke beim Bürgermeister vorliegen.
Da keine Annäherung in den gegenseitigen Auffassungen erkennbar ist, wird
die Einwohnerfragestunde zu diesem Problem nach einer halben Stunde
beendet.
Ein weiterer Bürger fragt danach, ob die Straßenbegehung der Gemeinde
abgeschlossen sei. Seiner Auffassung nach müsste die Straße Knös saniert
werden.
Stefan Jepsen weist darauf hin, dass sie beim SUV zur Neubelegung angemeldet wurde.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Wohnbauliche Entwicklung in der Gemeinde;
hier: Bürgerentscheid zur Ausweisung eines Baugebietes für das Gebiet
südlich der Bebauung Lundsmoor und östlich der Haffstraße (K 97)
Inke Tedt vom Bürgerbüro des Amtes Langballig erläutert den zeitlichen Ablauf des
von der Gemeinde beabsichtigten Bürgerentscheides und weist insbesondere
daraufhin, dass für die Durchführung eines Bürgerentscheides die Bestimmungen
des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Kreiswahlordnung
entsprechend gelten. Abstimmungsorgane für die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides sind der Gemeindeabstimmungsausschuss und der
Gemeindeabstimmungsleiter. Dieser ist kraft Gesetzes der Bürgermeister. Er ist
zugleich Vorsitzender des Gemeindeabstimmungsausschusses, in den zusätzlich
acht Beisitzer und deren Stellvertreter aus dem Kreis der Abstimmungsberechtigten
von der Gemeindevertretung zu wählen sind.
Aufgaben des Gemeindeabstimmungsausschusses sind die Behandlung evtl.
Beschwerden gegen Einspruchsentscheidungen und gegen das Abstimmungsverzeichnis. Er hat zudem die Aufgabe, am Abstimmungstag den Abstimmungsvorstand zu bilden und das Abstimmungsergebnis in gesonderter Sitzung nach dem
Abstimmungstag als richtig festzustellen.
Die Gemeindevertretung Westerholz fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides
gemäß § 16 g Absatz 1 Gemeindeordnung (GO) zur Entscheidung über die
Entwicklung eines Baugebiets mit voraussichtlich 15 Einfamilienhausgrundstücken
auf dem Gebiet „südlich der Bebauung Lundsmoor und östlich der Haffstraße
(K 97)“. Die Frage, über die die Stimmberechtigten in der Gemeinde Westerholz
abzustimmen haben, lautet:
Sind Sie für die Entwicklung eines Baugebietes im Bereich „südlich Lundsmoor
und östlich der Haffstraße (K 97)“?
-52. Die Gemeindevertretung beschließt, den Termin für den Bürgerentscheid über die
Frage: Sind Sie für die Entwicklung eines Baugebietes im Bereich „südlich
Lundsmoor und östlich der Haffstraße (K 97)“? auf Sonntag, 12. Juli 2015 festzulegen.
3. Die Gemeindevertretung wählt nachfolgende Abstimmungsberechtigte in den
Gemeindeabstimmungsausschuss zum Bürgerentscheid über die Frage: Sind Sie
für die Entwicklung eines Baugebietes im Bereich „südlich Lundsmoor und östlich
der Haffstraße (K 97)“?
Beisitzer/-innen
1. Jepsen, Stefan
2. Hansen, Jürgen
3. Renken, Lars
4. Andresen, Brigitte
5. Bauser, Andreas
6. Peters, Detlef
7. Andresen, Dirk
8. Hansen, Christiane
Stellvertreter/-innen
1. Brahl, Hans
2. Widera, Holger
3. Koch, Jürgen
4. Petersen, Björn
5. Petersen, Jasper
6. Zilm, Claus
7. Thomsen, Volker
8. Lassen, Kay
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Entsorgung der Inhalte von Chemietoiletten
Die Gemeinde Westerholz plant zur Entsorgung der Inhalte von Chemietoiletten die
Installation eines Erdtankes mit einem Volumen von 10 cbm auf dem Gelände des
Campingplatzes Fördeblick. Es wird mit Gesamtkosten zwischen 10.000 und 13.000
Euro max. gerechnet. Für den Anteil der Gemeinde Westerholz wird Bürgermeister
Bernd Ertzinger beim Amt Langballig einen Antrag stellen auf Bezuschussung aus
der Fremdenverkehrsabgabe, da es sich um eine Verbesserung der touristischen
Infrastruktur handelt.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt unter den oben genannten Konditionen den Bau
und die Installation eines Erdtankes zur Entsorgung von Chemietoiletten.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Bürgermeister Ertzinger weist darauf hin, dass eine Bürgerinitiative schriftlich
dagegen protestiert hat, dass die Pläne für das sogenannte Fracking weiterhin
aufrecht erhalten werden.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.
Um 20.00 Uhr bedankt sich der Bürgermeister für die gefassten Beschlüsse und
schließt die Sitzung der Gemeindevertretung.
-6Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
Es liegt nichts vor.
gez. Bernd Ertzinger
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Bernd Ertzinger
Bürgermeister
gez. Reinhard Schmeiduch
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Reinhard Schmeiduch
Protokollführer - Schr

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