Bürgermeisteramt Vorlage-Nr.: 19/2016 Az.: FB 8 – Hr. Hartmann Datum: 16.12.2015 Sitzungsvorlage Gremium: Am: Verwaltungs- und Finanzausschuss 04.02.2016 Betreff: Projektstruktur für das Projekt "Unterbringung und Begleitung" Anlage(n): Mitzeichnung Projektauftrag „Unterbringung und Begleitung“ Beschlussvorschlag: 1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmt dem Projektauftrag „Unterbringung und Begleitung“ zu. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Lenkungsgruppe sowie die Projektgruppen zu bilden und entsprechend der Darstellung im Sachvortrag zu besetzen. Beratungsfolge: Vorlage an Verwaltungs- und Finanzausschuss zur Sitzungsart Beschlussfassung öffentlich Sitzungsdatum 04.02.2016 Beschluss Beteiligung extern Lenkungsgruppe (in Gründung) am 01.02.2016 Haushaltsrechtliche Deckung Finanzielle Auswirkungen: Entfällt Deckungsvorschlag: Entfällt Seite 1 von 2 Sachdarstellung und Begründung: Die große Anzahl an Personen, die einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen, bringt auch für die Stadt Kornwestheim große Herausforderungen mit sich. Das Thema beschäftigt innerhalb der Verwaltung mehrere Fachbereiche. Der beigefügte Projektauftrag bietet die Grundlage, das Thema dezernatsübergreifend anzugehen und verfolgt das Ziel, den vom Landratsamt zugewiesenen Personen in der vorläufigen Unterbringung wie auch in der Anschlussunterbringung ein Obdach zu geben, Sie bei der Ankunft in Deutschland und in Kornwestheim zu begleiten und zu betreuen. Dabei soll das Thema in zwei Projektgruppen umfassend behandelt, die Grundlagen ermittelt und die Entscheidungen vorbereitet werden. Die Projektgruppen dienen dazu, auf fachlicher Ebene die politischen Entscheidungen vorzubereiten. Die Zusammensetzung der beiden Projektgruppen ergibt sich aus dem beigefügten Projektauftrag. Vordringlichste Aufgabe der Projektgruppe „Bauliches“ wird die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten sein. Sie beschäftigt sich mit allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen wie der Standortsuche, der Bauform und der Umsetzung. Parallel dazu wird über das Projekt „Willkommenskultur in Kornwestheim“ das Thema soziale Betreuung und Integration bearbeitet. Herr Rohleder als Projektleiter dieses Projekts bildet die Schnittstelle zwischen den beiden Projekten und ist in dieser Funktion auch Mitglied der Lenkungsgruppe. In einer gemeinsamen Lenkungsgruppe sollen die Ergebnisse beider Projektgruppen bewertet und entsprechende Entscheidungen gefällt werden. Sie dient auch dazu, Entscheidungen der politischen Gremien vorzubereiten. Deshalb sind in der Lenkungsgruppe auch die Gemeinderatsfraktionen vertreten. Sie setzt sich wie folgt zusammen: • • • • • • • • • • • • • • • Ursula Keck, Oberbürgermeisterin Dietmar Allgaier, Erster Bürgermeister Daniel Güthler, Bürgermeister Ute Glaser, Fraktion CDU / FDP Martin Ergenzinger, Fraktion CDU / FDP Prof. Dr. Walter Habenicht, Fraktion SPD Dr. Roland Bertet, Fraktion SPD Susann Boll-Simmler, Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne / Die Linke Kim Viviane Schleicher, Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne / Die Linke Gabi Walker, Fraktion Freie Wähler Markus Kämmle, Fraktion Freie Wähler Johannes Hartmann, FB 8, Leiter der Projektgruppe Jürgen Rohleder, FB 2, Leiter Projektgruppe „Willkommenskultur in Kornwestheim“ Florian Zangl, FB 4 Ulrike Heckel, Organisation & Protokoll Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosenunterbringung hängen ebenfalls eng zusammen. Letztendlich ist ein anerkannter Asylbewerber, der keine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt findet, in einer ähnlichen Situation wie ein Obdachloser. Deshalb ist es ebenfalls Aufgabe des Projekts „Unterbringung und Begleitung“, Standards für die Anschlussunterbringung wie auch für die Obdachlosenunterbringung zu definieren. Seite 2 von 2
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