VSA-Nutzungsbedingungen apothekeOnline

Nutzungsrichtlinien apothekeOnline (Stand Januar 2016)
1. Gegenstand
Die nachfolgenden Nutzungsrichtlinien regeln die Inhalte und Bedingungen der entgeltlichen Nutzung der Services von „apothekeOnline“ durch die Kunden der VSA
GmbH (im Folgenden: Anbieter) im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrags. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch
wenn ihnen vom Anbieter nicht ausdrücklich widersprochen wird.
apothekeOnline ermöglicht Kunden, die approbierte Leiter einer Apotheke sind, als webbasierte Plattform den Zugriff auf Datenbanken aus verschiedenen Texten,
Datensammlungen und Fachinformationen in Form elektronisch gespeicherter Daten und Dokumente.
2. Leistungsumfang
2.1. Service apothekeOnline Basis
Der Kunde erhält über apothekeOnline durch gegliederte Inhaltsverzeichnisse im Basisservice die Möglichkeit, Zugriff auf die Inhalte Übersicht und
Benutzerverwaltung zu nehmen.
2.2. Services Abrechnung, Rezeptvorprüfung, Tax-Dialog, Retax-Online, Zuzahlung-Online, Info-Direkt und Zuzahlung-Korrektur
Bei diesen Services erhält der Kunde Informationen und Auswertungen rund um die Abrechnung sowie die Möglichkeit zur Online-Korrektur von Rezepten.
Diese Services sind nur in Zusammenhang mit dem Service apothekeOnline Basis und der Rezeptabrechnung buchbar. Der Anbieter kann die Zustellung von
Benachrichtigungen im Rahmen des Services Info-Direkt nicht zusichern (z. B. bei ausgeschaltetem Faxgerät des Kunden).
2.3. Service ekvDialog
Im zusätzlich abonnierbaren Service „ekvDialog“ erhält der Kunde die Möglichkeit, Kostenvoranschläge abzuwickeln, die im Rahmen der Abrechnung nach §§ 300,
302 SGB V zwingend vorgeschaltet sind. Die Kostenvoranschläge werden vom Anbieter elektronisch oder - sofern keine elektronische Anbindung vom Anbieter
unterstützt wird - per Papier an die Kostenträger weitergeleitet. Eine Übersicht der Kostenträger, die der Anbieter aktuell direkt elektronisch angebunden hat, kann der
Kunde auf http://www.vsa.de/abrechnungssysteme/apothekeonline/ekvdialog/ abrufen. Die Dienstleistung ist nur im Zusammenhang mit dem Service apothekeOnline
Basis buchbar.
2.4. Services scanDialog, scanDialog-plus und Rezept-Abgleich
Mit scanDialog kann der Kunde Rezepte vor der Abholung scannen und prüfen. Die erzeugten Images stehen dem Kunden drei Monate zur Verfügung. Mit
scanDialog-plus kann der Kunde zusätzlich die Rezeptdaten und Images in sein Warenwirtschaftssystem übertragen. Rezept-Abgleich ermöglicht dem Kunden einen
Abgleich von Rezeptdaten aus FIVERX.LINK mit scanDialog. Diese Services sind nur in Zusammenhang mit dem Service apothekeOnline Basis und der
Rezeptabrechnung buchbar. Der Service scanDialog-plus ist ausschließlich buchbar sofern das Warenwirtschaftssystem des Kunden diese Funktion unterstützt.
Voraussetzung zum Abonnieren von Rezept-Abgleich ist scanDialog.
2.5. Service himiDialog
Mit himiDialog erhält der Kunde die Möglichkeit seine Beitrittserklärungen von Hilfsmittelverträgen elektronisch zu hinterlegen und zu verwalten.
Wichtig: Das Setzen des Beitrittsstatus in himiDialog hat keinen automatischen Vertragsbeitritt zur Folge. Die eigentliche Vertragsbeitrittserklärung ist ggf. in
schriftlicher Form gegenüber dem jeweiligen Kostenträger abzugeben.
Auf Grundlage der durch den Kunden gesetzten Vertragsbeitrittsstatus, kann dieser via Abgabeprüfung prüfen, ob und zu welchen Konditionen ein Hilfsmittel
abgegeben werden darf. Die im Vertragscenter dargestellten Verträge stehen innerhalb der jeweiligen Vertragsdauer in himiDialog zur Verfügung. Der Service
himiDialog ist ausschließlich im Zusammenhang mit dem Service apothekeOnline Basis buchbar.
2.6 Service Rezept-Archiv
Mit dem Service Rezept-Archiv kann der Kunde die Archivierung von Rezeptdaten und -images d. h. aller zur Abrechnung eingereichten Belege beauftragen.
Die Archivierung erfolgt gemäß den datenschutz-rechtlich zulässigen Speicherfristen. Die archivierten Daten stehen nur zur Verfügung solange die Serviceleistung
abonniert ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Belege die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht automatisiert verarbeitet werden können (z. B. eingerissene Rezepte),
zu archivieren.
2.7. Weitere Service
Weitere Services können durch den Anbieter angeboten werden. Diese können dann vom Nutzer gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts bestellt werden.
2.8. Verfügbarkeit
Der Anbieter beabsichtigt, apothekeOnline dem Nutzer grundsätzlich 24 Stunden an 365 Tagen pro Kalenderjahr zur Verfügung zu stellen. Eine ununterbrochene
Verfügbarkeit kann der Anbieter jedoch aus technischen Gründen (z.B. unerwartete Ausfälle) nicht zusichern; dies gilt auch bei Umständen, die nicht in den
Verantwortungsbereich des Anbieters fallen (z. B. Stromausfall, Fehler im Datenübertragungsnetz, Störung der Hardware des Kunden) und für die Nichtverfügbarkeit
ursächlich sind. Solche Nichtverfügbarkeiten stellen keine Einschränkung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs dar. Notwendige Wartungsarbeiten kündigt
der Anbieter, sofern diese vorhersehbar sind, dem Kunden rechtzeitig an.
3. Registrierung, Freischaltung
Nach Eingang des Kundenantrags beim Anbieter erhält der Kunde per Email oder per Brief die notwendigen Zugangsdaten und ein PKI-Zertifikat zu apothekeOnline.
Die zusätzlich zum Basisservice abonnierbaren Services können nach der Registrierung und Freischaltung innerhalb von apothekeOnline über Dialogfelder abonniert
und auch wieder abbestellt werden.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, gegebenenfalls PKI-Zertifikate und zugeteilten Passwörter geheim zu halten sowie eine unberechtigte Nutzung von
apothekeOnline durch Dritte zu verhindern. Erfährt der Kunde vom Missbrauch der Zugangsdaten oder der zugeteilten Passwörter, so wird er den Anbieter
unverzüglich darüber informieren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen bei sich
für den Zugang zu apothekeOnline selbst zu schaffen sowie die zur Sicherung und Sicherheit seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen (insbesondere
durch Installation einer aktuellen Virenschutzsoftware). Der Kunde sorgt dafür, dass die Status der in himiDialog hinterlegten Vertragsbeitritte aktuell, richtig und
vollständig sind.
5. Preise, Zahlungsweg
Die Nutzung des Basisservices von apothekeOnline ist kostenlos. Die Preise für die zusätzlich abonnierbaren Services ergeben sich aus der gesonderten Preisliste.
Die Kosten für die Einschaltung von Drittdienstleistern der Kostenträger beim Service ekvDialog (siehe Datenschutz) sind in den Preisen enthalten. Weitere
kostenpflichtige Services sind in Vorbereitung. Auf das Entgelt für die Nutzung der bestellten Services wird der Kunde jeweils bei der Bestellung ausdrücklich
hingewiesen.
Die Nutzungsentgelte werden im Rahmen der Abrechnung des Kunden einbehalten. Der Einzug der Entgelte von Kunden, die nicht gleichzeitig Abrechnungskunden
des Anbieters sind, erfolgt per Lastschrift. Der Kunde erteilt hierzu eine Ermächtigung. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugermächtigung durch den Kunden
erhebt der Anbieter ein Zusatzentgelt in Höhe von 10,- € je Rechnungsstellung für die administrative Abwicklung.
6. Änderungen von Preisen und Nutzungsrichtlinien
Der Anbieter ist berechtigt, die für die Nutzung von apothekeOnline bzw. deren Services erhobene Entgelte angemessen anzupassen, wenn sich der Aufwand des
Anbieters für IT-Betrieb, Service-Hotline oder Programmierungsaufwand ändert. Im Rahmen des zusätzlich abonnierbaren Services „ekvDialog“ ist der Anbieter zur
Entgeltanpassung außerdem berechtigt, wenn weitere Drittdienstleister der Kostenträger eingeschaltet werden müssen bzw. diese ihrerseits ihre Gebühren erhöhen.
Die Preisänderung wird erst ab dem auf die Mitteilung folgenden Monat wirksam.
Der Anbieter kann die vorliegenden Nutzungsrichtlinien ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Geltung der Änderung in Textform
mitgeteilt. Der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktualisierte Fassung abrufbar ist, ist ausreichend. Wird der Änderung nicht binnen eines Monats ab
Zugang widersprochen, gilt diese als akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer bei Mitteilung der Änderung über sein Widerspruchsrecht belehren und ihn auf die
Folgen einer Nichterhebung des Widerspruchs gesondert hinweisen. Im Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs bleibt das Vertragsverhältnis zu unveränderten
Bedingungen bestehen.
7. Laufzeit, Kündigung
Der Nutzungsvertrag für apothekeOnline wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist jeweils zum Monatsende ohne Einhaltung einer Frist formlos kündbar. Sobald
die Nutzungsberechtigung des Kunden endet, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zu apothekeOnline zu sperren.
Die zusätzlich abonnierbaren Services sind unabhängig voneinander und unabhängig vom Basisservice apothekeOnline einzeln kündbar.
8. Urheberrechte
apothekeOnline ist ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk im Sinne von § 4 Abs. 2 UrhG bzw. eine Datenbank im Sinne des § 87 a Abs. 1 UrhG und darf nur
im Rahmen des erworbenen Nutzungsrechts genutzt werden. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69 a ff UrhG. Der Kunde erhält
im Rahmen des Nutzungsvertrags das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zum Abruf der über
apothekeOnline zugänglich gemachten Inhalte. Weitere Rechte an den Inhalten, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und
Weitergabe an Dritte, sei es in elektronischer oder sonstiger Form, werden dem Nutzer nicht eingeräumt. Gestattet ist allerdings die vorübergehende
Zwischenspeicherung der Inhalte auf dem Computersystem mit dem diese von apothekeOnline abgerufen werden.
9. ABDATA
Diese Anwendung enthält Daten, die Eigentum der ABDATA sind. Der Nutzer erklärt mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsrichtlinien, dass er über eine gültige
Lizenz von der ABDATA zur Nutzung der Module Artikelstamm, Artikelstamm Modul PlusV sowie ABDATA-Datenbank z.B. im Rahmen der Lizenzierung seiner
Warenwirtschaft verfügt. Mit der Bestätigung dieser Vereinbarung erkennt der Nutzer ebenso die jeweils aktuellen Lizenzbestimmungen der ABDATA zu den in
Absatz 1 genannten Module an. Daten, die Lizenzmaterial der ABDATA beinhalten, dürfen nur zu Abrechnungs- und Statistikzwecken exportiert werden. Eine
Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.
10. Haftung
Für Schäden, die durch den vom Kunden in himiDialog falsch oder nicht vollständig hinterlegten Status von Vertragsbeitritten verursacht werden, ist eine Haftung des
Anbieters ausgeschlossen. Die Gewährleistung und Haftung für die durch nicht ordnungsgemäße Erfüllung des vereinbarten Leistungsumfangs durch den Anbieter
oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Sach- oder Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, richten sich im Fall von Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur soweit, als
es sich um vertragstypische, vorhersehbare Schäden handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen
des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, bei
Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz und wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt
unberührt.
11. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsrichtlinien unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen hiervon unberührt. Es ist ausschließlich deutsches
Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand München vereinbart. Änderungen des Vertrages oder
Nebenabreden bedürfen der Schriftform, gleiches gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Hinweis zum Datenschutz:
Der Anbieter speichert personenbezogene Daten des Kunden (§ 14 Telemediengesetz) in maschinenlesbarer Form und verarbeitet und nutzt diese ausschließlich im
Rahmen der Zweckbestimmung des geschlossenen Nutzungsvertrages. Nutzungsdaten werden gespeichert, soweit sie für die Abrechnung der erbrachten Leistungen
gegenüber dem Nutzer wie ggf. auch gegenüber Drittdienstleistern erforderlich sind. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitegegeben.
Sofern der Kunde Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rezeptabrechnung gemäß §§ 300, 302 ff SGB V beauftragt, werden die personenbezogenen
Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung der Apotheke im Sinne von § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) verarbeitet. Der Kunde ist als
Auftraggeber der o.g. Dienstleistungen verpflichtet, den Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung schriftlich abzuschließen. Das Formular ist hier
abrufbar. Der Kunde ist verpflichtet, das Formular unterzeichnet an den Anbieter zu übersenden und erhält dieses vom Anbieter umgehend unterzeichnet
zurück.
Preisliste apothekeOnline (Stand Januar 2016)
Paket
Beschreibung
Kosten
apothekeOnline
Basis
Basispaket von apothekeOnline, Zugangsverfahren, Postfach,
Einstellungen
kostenlos
Abrechnung
Anzeige von Abrechnungsunterlagen, Einlieferungsdaten, Zugriff auf
Rezeptdaten und Images, Quoten wie z.B. Importe, Statistiken (z.B.
Praxistrend), AMG-Daten Verarbeitung
kostenlos
buchbar nur in Verbindung mit der Abrechnung
Rezeptvorprüfung
Prüfung der Rezeptdaten im Vorfeld der Abrechnung. Daten werden
vom AVS-System mit der Schnittstelle FIVERX.LINK übertragen.
kostenlos
buchbar nur in Verbindung mit der Abrechnung
Tax-Dialog
Prüfung und Online-Korrektur der Rezeptdaten, die durch die
Rezepte beim Anbieter eingereicht wurden.
5,00 € monatlich
buchbar nur in Verbindung mit der Abrechnung
Retax-Online
Überprüfung von Preisen im Rahmen von Retaxationen.
5,00 € monatlich, kostenlos bei einem Abrechnungstarif mit
Basisbetrag
buchbar nur in Verbindung mit der Abrechnung
Zuzahlung-Online
Erstellung einer Zuzahlungsauswertung für ihre Kunden.
10,00 € jährlich, kostenlos bei einem Abrechnungstarif mit
Basisbetrag
buchbar nur in Verbindung mit der Abrechnung
ekvDialog
Elektronische Abwicklung von Kostenvoranschlägen. Eingabe über
apothekeOnline oder per FAX.
0,99 € je Kostenvoranschlag bei Eingang über
apothekeOnline
1,98 € je Kostenvoranschlag bei Eingang per FAX
scanDialog
Scannen und Prüfen von Rezepten
19,90 € monatlich
scanDialog-plus
Scannen und Prüfen von Rezepten. Übertragen von Rezeptdaten
und Images ins Warenwirtschaftssystem.
Buchbar nur in Verbindung mit der Abrechnung,
scanDialog und wenn durch Ihre Warenwirtschaft
unterstützt.
Info-Direkt
Benachrichtigungsservice zu Funktionen in apothekeOnline
E-Mail kostenlos
buchbar nur in Verbindung mit der Abrechnung
0,19 € je E-Mail mit Anhang
0,19 € je Fax
0,19 € je SMS
ZuzahlungsKorrektur
Online-Korrektur der Rezeptdaten (Zuzahlung), die durch die
Rezepte beim Anbieter eingereicht wurden.
5,00 € monatlich
buchbar nur in Verbindung mit der Abrechnung
himiDialog
Rezept-Abgleich
Prüfung und Anzeige der Abgabe- und Bedruckungsbedingungen
von Hilfsmitteln. Elektronische Verwaltung von Hilfsmittelverträgen.
19,90 € monatlich
Abgleich von Rezeptdaten aus FIVERX.LINK mit scanDialog.
5,00 € monatlich
zuzüglich 10,00 Bearbeitungsgebühr monatlich für
Nichtabrechnungskunden
buchbar nur in Verbindung mit der Abrechnung und
scanDialog
Rezept-Archiv
Archivierung von Rezeptimages und -daten
7,90 € monatlich
buchbar nur in Verbindung mit der Abrechnung
Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt.
Anlage Auftragsdatenverarbeitung
Stand: 03/2014
VSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVSAABRECHNUNGSSYSTEMEVS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§1
Gegenstand und Dauer der Auftragsdatenverarbeitung
1.
Die APOTHEKE („Auftraggeber“) hat die VSA („Auftragnehmer“) mit der Übernahme von Dienstleistungen im
Rahmen der Rezeptabrechnung beauftragt. Maßgebliche Grundlage für die Ausführung dieser Dienstleistungen durch die VSA GmbH sind je nach Art der Dienstleistungen die Regelungen des §§ 300, 302 SGB V und
alle damit in Zusammenhang stehenden gesetzlichen
Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen, die
die Berufs- und Interessenverbände der Apotheken auf
Bundes- und Landesebene mit Rechtswirkung für ihre
Mitgliedsapotheken abgeschlossen haben („Annexverträge“).
2.
3.
4.
Gegenstand, Umfang, Art und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener
Daten durch die VSA GmbH und den festgelegten Kreis
der Betroffenen ergeben sich aus dem zwischen den
Parteien geschlossenen Dienstleistungsvertrag und
aus dem VSA-Datenschutzhandbuch. Das Exemplar
befindet sich beim Datenschutzbeauftragten der VSA
GmbH (siehe Ziff.4). Die Apotheke kann auf Wunsch
dort Einsicht nehmen oder eine Kopie davon anfordern.
das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen
nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen
sind in der nächsten Auflage des VSA-Datenschutzhandbuchs zu dokumentieren.
§ 3 Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Die VSA GmbH hat nur nach Weisung der Apotheke die
Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren. Soweit ein Betroffener
sich unmittelbar an die VSA GmbH zwecks Berichtigung
oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird die
VSA GmbH dieses Ersuchen unverzüglich an die Apotheke weiterleiten.
§ 4 Kontrollen und sonstige Pflichten der VSA GmbH
Die VSA GmbH hat zusätzlich nach § 11 Abs. 4 BDSG
folgende Pflichten:
– Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten:
Herr Michael Schröer wurde am 01.04.2012 zum internen Datenschutzbeauftragten der VSA GmbH bestellt.
Kontaktdaten: Tomannweg 6, 81673 München, Tel.:
(0 89) 4 31 84-0.
Die Apotheke übermittelt der VSA GmbH im Rahmen
der Dienstleistungsverträge personenbezogene Daten
(„Daten“), die ausschließlich im Auftrag und nach Weisung der Apotheke im Sinne von § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen verarbeitet werden.
– Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis:
Gem. § 5 BDSG sowie gem. § 35 Abs. 1 SGB I sind alle
Personen, die auftragsgemäß auf personenbezogene
Daten der Apotheke zugreifen können, auf das Datengeheimnis verpflichtet und über bestehende Weisungsbzw. Zweckbindung belehrt worden.
Die Laufzeit dieser Auftragsdatenvereinbarung („Vereinbarung“) entspricht der Laufzeit des jeweiligen
Dienstleistungsvertrages.
– Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag
notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG im VSA-Datenschutzhandbuch
§ 2 Technisch-organisatorische Maßnahmen
1.
– Durchführung der Auftragskontrolle:
VSA GmbH führt regelmäßig Prüfungen im Hinblick auf
die Vertragsausführung bzw. -erfüllung, insbesondere
Einhaltung und ggf. notwendige Anpassung von Regelungen und Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags
durch:
Die VSA GmbH trifft im Rahmen des ihr zugewiesenen Verantwortungsbereichs, die erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BDSG,
SGB) sicherzustellen; das sind insbesondere die notwendigen Maßnahmen des § 9 BDSG und der Anlage zu
§ 9 Satz 1 BDSG wie:
a) Organisationskontrolle/Zutrittskontrolle/Zugangskontrolle/Zugriffskontrolle/Weitergabekontrolle/
Auftragskontrolle/Verfügbarkeitskontrolle und Umsetzung des Trennungsgebots,
– Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber der Apotheke
§ 5 Unterauftragsverhältnisse
1.
Die Weitergabe von Daten der Apotheke im Rahmen
eines Unterauftragsverhältnisses ist nur mit der ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung des Betroffenen
oder in anonymisierter Form möglich. Bei Abschluss
dieser Vereinbarung zugelassene Unterauftragnehmer
sind im VSA-Datenschutzhandbuch aufgeführt.
2.
Die VSA GmbH hat die vertraglichen Vereinbarungen mit
dem/den Unterauftragnehmer/n so zu gestalten, dass
sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Apotheke und VSA GmbH entsprechen.
Es sind der Apotheke Kontroll- und Überprüfungsrechte
entsprechend dieser Vereinbarung und des § 11 BDSG i.
V. m. Nr. 6 der Anlage zu § 9 BDSG beim Unterauftragnehmer einzuräumen.
b) sowie auftragsspezifische Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Art des Datenaustauschs/
Bereitstellung von Daten, Art/Umstände der Verarbeitung/der Datenhaltung sowie Art/Umstände beim Datenversand soweit sie sich nicht aus dem jeweiligen
Dienstleistungsvertrages ergeben.
Die Maßnahmen sind im VSA-Datenschutzhandbuch
detailliert beschrieben.
2.
Die technisch-organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es der VSA GmbH gestattet,
alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Die
Apotheke ist hiervon in Kenntnis zu setzen. Dabei darf
1
Anlage Auftragsdatenverarbeitung
3.
Nicht als Unterauftragsverhältnisse sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die die VSA GmbH bei Dritten
als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z. B.
Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. Die VSA GmbH ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der
Sicherheit der Daten der Apotheke auch bei fremd
vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen
sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
Stand: 03/2014
ist gesetzlich oder entsprechend den mit den Dienstleistungsverträgen in Zusammenhang stehenden Annexverträge gemäß Ziffer 1 Nr. 1 zur Auskunft verpflichtet.
3.
Mündliche Weisungen wird die Apotheke unverzüglich
schriftlich oder per E-Mail (in Textform) bestätigen. Die
VSA GmbH verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben.
4.
Die VSA GmbH hat die Apotheke unverzüglich entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 2 BDSG zu informieren, wenn sie
der Meinung ist, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Die VSA GmbH ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung
solange auszusetzen, bis sie durch die Apotheke bestätigt oder geändert wird.
5.
Kopien und Duplikate werden ohne Wissen der Apotheke nicht erstellt; dies gilt nicht, soweit diese zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf
die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten
benötigt werden.
6.
Die Verarbeitung und Nutzung der Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung
der Apotheke und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der §§ 4b, 4c BDSG erfüllt sind.
§ 6 Kontrollrechte des Auftraggebers
1.
2.
Die Apotheke hat das Recht, die in Nr. 6 der Anlage zu
§ 9 BDSG vorgesehene Auftragskontrolle im Benehmen
mit der VSA GmbH durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Sie
hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in
der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch die VSA GmbH in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen. Die VSA GmbH
verpflichtet sich, der Apotheke auf Anforderung die zur
Wahrung ihrer Verpflichtung zur Auftragskontrolle erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden
Nachweise verfügbar zu machen.
Im Hinblick auf die Kontrollverpflichtungen der Apotheke nach § 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG stellt die VSA GmbH
sicher, dass sich die Apotheke von der Einhaltung der
getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann. Hierzu weist die VSA GmbH
der Apotheke auf Anfrage die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9
BDSG und der Anlage zu § 9 nach.
§ 7 Mitteilung bei Verstößen der VSA GmbH
1.
2.
Die VSA GmbH erstattet in allen Fällen der Apotheke
eine Meldung, wenn durch sie oder die bei ihr beschäftigten Personen Verstöße gegen Vorschriften zum
Schutz personenbezogener Daten der Apotheke oder
gegen die in Auftrag getroffenen Festlegungen vorgefallen sind. Die VSA GmbH ist verpflichtet, unverzüglich
sämtliche erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um
entstandene Gefährdungen für die Integrität und Vertraulichkeit der Daten auszuschließen. Weiterhin ist
die VSA GmbH verpflichtet, die Apotheke unverzüglich
über den konkreten Vorfall zu informieren (d. h. insbesondere über die Ursachen, den genauen Zeitpunkt sowie das Ausmaß).
Soweit die Apotheke Pflichten nach § 42a BDSG (Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung
von Daten) treffen, hat die VSA GmbH sie zu unterstützen.
§ 9 Löschung von Daten und Rückgabe von Datenträgern
1.
Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten – spätestens mit Beendigung des entsprechenden Dienstleistungsvertrages – hat die VSA GmbH sämtliche in ihren
Besitz gelangten Unterlagen, erstellten Verarbeitungsund Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im
Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen,
der Apotheke auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches
gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der
Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.
2.
Dokumentationen, Unterlagen und Datenbestände zu
deren Aufbewahrung die VSA GmbH nach den in Ziffer
1 genannten Gesetzen/Annexverträge oder in sonstiger
Weise gesetzlich verpflichtet ist, sind nicht zu löschen.
Nach Ablauf der maßgeblichen Aufbewahrungspflichten hat die VSA GmbH die Daten innerhalb eines Monats datenschutzkonform zu vernichten.
3.
Zurückbehaltungsrechte der Apotheke in Bezug auf die
personenbezogenen Daten sind ausgeschlossen.
§ 8 Weisungsbefugnis der Apotheke
1.
Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im
Rahmen der nach Ziffer 1 genannten Gesetzen Annexverträge und nach Weisung der Apotheke (§ 11 Abs. 3
Satz 1 BDSG).
2.
Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf die VSA
GmbH nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung
durch die Apotheke erteilen, es sei denn die VSA GmbH
2

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