Persönlichkeitsverletzung reicht nicht

REGION
Bote der Urschweiz | Donnerstag, 3. Dezember 2015
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Persönlichkeitsverletzung reicht nicht
JUSTIZ Ein ehemaliger Untersuchungsrichter ist gegen die
Regierung vor Bundesgericht
abgeblitzt: Trotz Persönlichkeitsverletzung bestehe kein
Anspruch auf Genugtuung.
NADINE ANNEN
Der Ex-Untersuchungsrichter Roland
Meier verklagte die Schwyzer Regierung
wegen Verletzung von gesetzlichen und
vertraglichen Verpflichtungen aus dem
Arbeitsverhältnis mit dem Kanton
Schwyz. Der Vorwurf: Im Rahmen der
Untersuchungen im sogenannten Justizskandal habe die Regierung Daten von
Meiers privaten Laufwerken seines
Arbeits-PCs dem damaligen Gerichtspräsidenten und dem ausserordentlichen Staatsanwalt René Räber ausgehändigt – unversiegelt und ohne Meiers
Wissen. Meier, der sich in der JustizAffäre nichts zuschulden kommen gelassen hatte, quittierte seinen Dienst
und forderte vom Kanton eine öffentliche Entschuldigung sowie eine Genugtuungssumme in der Höhe von 30 000
Franken und Schadenersatz in der Höhe
von 3451 Franken.
vor dem Verwaltungsgericht ging die
Regierung nicht ein – der Fall wurde
weiter vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Dieses wies Meiers Klage aber
in allen Teilen ab. Im Urteil des Verwaltungsgericht wurde zwar festgehalten, dass mit hinreichender Sicherheit
davon auszugehen sei, dass auch private Daten vom Computer des Klägers
sichergestellt und gesichtet wurden und
somit Meiers Persönlichkeitsrechte widerrechtlich verletzt worden seien. Anspruch auf Genugtuung habe er dennoch nicht.
Persönlichkeitsrechte verletzt …
Das liess der ehemalige Untersuchungsrichter nicht auf sich sitzen und
reichte beim Bundesgericht Beschwer-
Auf das Angebot einer aussergerichtlichen Einigung während dem Prozess
… aber nicht schwer genug
de gegen dieses Urteil des Schwyzer
Verwaltungsgerichts ein. «Die Öffentlichkeit soll endlich erfahren, was sich
damals im Kanton Schwyz abgespielt
hat. Mit der Beurteilung durch das
Bundesgericht ist dies gewährleistet»,
sagte Roland Meier damals gegenüber
dem «Boten».
Doch jetzt liess auch dieses Meier
abblitzen: Eine Genugtuung werde nur
erteilt, wenn der Beschwerdeführer beweisen könne, dass eine objektiv schwere und eine subjektiv als seelischer
Schmerz empfundene Verletzung vorliegt. «Er vermag diesen Nachweis jedoch nicht zu erbringen», schreibt das
Bundesgericht im Urteil und bestätigt
damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts.
Meiers Anspruch auf eine Genugtuung
besteht aus zwei Gründen nicht: Erstens
handelt sich bei den illegal sichergestellten Daten nicht um besonders
schützenswerte Personendaten: Meier
habe sich nicht zu Art und Inhalt der
gesicherten Daten geäussert und insbesondere nicht dargelegt, dass es sich
um besonders geschützte Personendaten gehandelt habe, schreibt das Bundesgericht.
Zweitens sind die Daten auch nicht
zu seinem Nachteil verwendet oder
publik gemacht worden: Auch das habe
Meier weder behauptet noch nachgewiesen, so das Bundesgericht weiter.
HINWEIS
Bundesgerichtsurteil 8C_539/2015
HIV+, aber nicht ansteckend? Viele wissen kaum Bescheid
GOLDAU Viele Junge sind
schlecht über HIV und die
Gefahr einer Ansteckung informiert. Das zeigt die Auswertung einer Umfrage unter
Lernenden und Studenten.
grenzt werden. Denn es herrschen nach
wie vor unbegründete Ängste vor einer
Ansteckung in harmlosen Alltagssituationen: Aus der Umfrage geht zum Beispiel hervor, dass 48 Prozent vermuten,
sich durch einen Mückenstich anstecken
zu können. 34 Prozent sehen bei einem
Kuss mit rissigen Lippen eine Ansteckungsgefahr und 9 Prozent halten eine
Ansteckung sogar dann möglich, wenn
eine HIV-positive Person für sie kocht.
Demel gibt aber Entwarnung: Bisher sei
kein einziger Fall bekannt, wo eine Infektion im Alltagsleben erfolgt wäre.
NADINE ANNEN
Zum Welt-Aidstag befragte Gesundheit Schwyz am Dienstag mit einem
Fragebogen die Lernenden des Berufsbildungszentrums und Studierende der
Pädagogischen Hochschule in Goldau
zu den Ansteckungs- und Therapiemöglichkeiten von HIV («Bote» von gestern).
Die Auswertung der rund 200 Fragebogen zeigt, dass noch grosser Informationsbedarf besteht: Nur 15 Prozent
konnten alles korrekt beantworten. Am
schlechtesten Bescheid wissen die meisten über die heutigen Therapiemöglichkeiten: Ganze 65 Prozent der Befragten
wussten nicht, dass HIV-Betroffene bei
konsequenter medizinischer Behandlung (und wenn keine anderen sexuell
übertragbaren Krankheiten vorliegen)
nicht mehr ansteckend sind.
Kampagnen mit neuem Fokus
Den Grund für diese Wissenslücke
sei, vermutet Roland Demel, Programmleiter sexuelle Gesundheit bei Gesundheit Schwyz, geschichtlicher Natur:
«Braucht grosse Menge an Viren»
Nur 15 Prozent der Befragten konnten den Fragebogen über HIV und Aids richtig ausfüllen:
Roland Demel (links) und sein Team müssen noch einiges an Aufklärungsarbeit leisten.
Bild Nadine Annen
Frühere Kampagnen hätten sich vor
allem darauf konzentriert, zum Schutz
vor sexuell übertragbaren Krankheiten
aufzurufen. «Erst in den letzten zwei,
drei Jahren hat sich der Fokus verscho-
ben», so Demel. Die neue Botschaft:
«HIV muss nicht mehr ansteckend sein
und bedeutet nicht das frühe Todesurteil. Es hat sich zur chronischen
Krankheit mit normaler Lebenserwar-
tung – bei konsequenter Therapie natürlich – entwickelt», erklärt er.
Durch diesen neuen Fokus zeige sich
aber auch deutlicher, wie Betroffene
immer noch stigmatisiert und ausge-
Soll ich mich in die Erziehung der Enkel einmischen?
RATGEBER
Heute zum Thema:
Gesundheit
Stil
Recht
Beziehungen
Geld
Daheim
Erziehung
B
evor ich auf Ihre Frage konkret
eingehe, beschreibe ich zuerst
einige allgemeine Herausforderungen in der Beziehung der
Eltern zu ihren Kindern, die entstehen,
wenn ein Baby geboren wird. Ein Kind
ändert nicht nur die Rollen zweier Erwachsener, die nun Eltern werden, sondern auch die Rollen der Eltern der
beiden erwachsenen Kinder: Sie werden
zu Grosseltern. Trotzdem bleiben die
Kinder Kinder, lebenslänglich. Die Rollen und Beziehungen werden neu geformt. Das braucht Zeit und eine grosse Portion Gelassenheit und gegenseitiges Verständnis. Als Grossmutter sind
Sie herausgefordert, Ihre Schwiegertochter als Mutter Ihrer Enkelin zu respektieren und akzeptieren. Das stellt
manchmal eine grosse Aufgabe dar.
Eltern sind hauptverantwortlich
Wichtig ist zunächst, dass die Grosseltern die Eltern als die Hauptverantwortlichen in der Erziehung der Enkel anerkennen. Regeln, die die Eltern auf-
Grosseltern Hilfe bei Fachleuten holen.
ENKEL Unsere Schwiegertochter verdient ihr Geld mit esoteriAls letzter Schritt bleibt eine Meldung
schen Lebensberatungen. Beim letzten Aufenthalt der Enkel bei bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde. Zuvor sollten aber alle
uns begann das achtjährige Mädchen untröstlich zu weinen,
anderen Möglichkeiten ausgelotet werweil es ein «Amulett», das es von der Mutter hatte, verloren
den, da der Preis der Kontaktabbruch
seitens der Eltern des Enkelkindes sein
hatte. Als ich es zu trösten versuchte, erzählte es mir ganz
könnte.
merkwürdige Dinge. Ich befürchte, dass das sensible Kind aufDas Gespräch suchen
grund der Ansichten der Mutter unter psychischem Druck steht.
Ihre achtjährige Enkelin reagiert mit
grosser
Trauer normal auf einen beIch will mich ja nicht in die Erziehung einmischen, aber ich habe
deutenden Verlust. Ähnlich könnte ein
das Gefühl, dass in der Familie etwas nicht gut läuft. S. W. in K. gleichaltriges Mädchen reagieren, wenn
stellen, dürfen nicht bewusst unterlaufen
werden. Mittel- und langfristig würde das
Enkelkind am meisten darunter leiden,
weil dies unweigerlich zu Konflikten
zwischen Eltern und Grosseltern führt,
in deren Mittelpunkt (vermeintlich) das
Kurzantwort
Die Reaktion des Kindes auf den
Verlust scheint nicht unbedingt
aussergewöhnlich zu sein. Aber
nützen Sie doch seine Reaktion,
um einmal bei der Mutter nachzufragen, was es damit auf sich hat!
Möglicherweise gibt Ihre Schwiegertochter dem Amulett ja gar
nicht so viel Gewicht? Wenn Sie
das Kind für ernsthaft gefährdet
halten und auch ein Gespräch mit
Ihrem Sohn nichts bringt, sollten
Sie sich Hilfe bei Fachleuten holen.
Enkelkind steht. Vielleicht können die
Grosseltern ja für die Zeit «Ausnahmen»
aushandeln, da sie mit den Enkeln alleine sind. Kinder können sehr früh unterscheiden, was wann und wo gilt. Im
Zusammensein mit allen sollten die
Grosseltern die Eltern in der Erziehung
unterstützen und nicht unterlaufen.
Gut gemeinte Ratschläge
Ratschläge sind zwar meistens gut
gemeint, tun oft aber gar nicht gut. Zuerst sollte man als Grosseltern überprüfen, weshalb man etwas sagen möchte. Mache ich mir Sorgen um das Wohl
des Kindes, oder passt es einfach nicht
in meine Werthaltungen und Vorstellungen? Dann spielen auch der Ton, in
dem man seine Meinung vorbringt,
sowie der Zeitpunkt eine grosse Rolle,
ob auf der Gegenseite überhaupt zugehört werden kann.
Wenn die Entwicklung des Enkels
ernsthaft durch Probleme seitens der
Eltern gefährdet scheint, sollten sich die
es z. B. ein vergoldetes Kreuzchen, das
es zur Erstkommunion erhalten hat und
das ihm sehr viel bedeutete, verloren
hätte. Sie schreiben nicht, welche «ganz
merkwürdigen Dinge» die Enkelin dazu
erzählt hat, sodass ich nur eine allgemeine Antwort darauf geben kann. Sie
könnten die Aussagen der Enkelin nutzen, um das Gespräch mit ihrer Schwiegertochter zu suchen und sich dafür
interessieren, was wohl die Bedeutung
des Amuletts für Ihre Enkelin war resp.
welche Bedeutung die Schwiegertochter
dem Amulett gegeben hatte. Möglicherweise gibt es da ja Unterschiede. Sollte
die Antwort Sie in noch grössere Sorge
versetzen, könnten Sie dann immer noch
das Gespräch mit
Ihrem Sohn, dem Vater
Ihrer Enkelin, suchen.
DR. PHIL. JOSEF JUNG,
HITZKIRCH
Fachpsychologe für
Psychotherapie FSP
www.psychotherapie-jung.ch
[email protected]
Die einzigen Körperflüssigkeiten, über
welche HIV übertragen werden kann,
sind (neben der Muttermilch) Sperma
und Blut. «Aber es muss dann schon
eine recht grosse Menge Viren in den
Körper gelangen, um sich anzustecken»,
erklärt Demel. Wie viel Viren genau
enthalten sein müssten, das könne man
aktuell nicht sagen, hält er fest. Klar sei
aber, dass zum Beispiel die Blutmenge
bei rissigen Lippen, Aphten und kleinen
Schürfwunden zu wenige Viren enthalten, um sich anzustecken. «Bei so kleinen Mengen ist man durch die Mundschleimhaut geschützt», erklärt Demel.
Die Umfrage habe gezeigt, wie wichtig weitere Aufklärung ist. «Wir müssen
für Entspannung und einen normaleren
Umgang mit dem Thema sorgen», sagt
Demel: Dann herrsche auch weniger
Angst vor einem Test und der Diagnose,
die eine Therapie erst möglich machen.
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