Terrorismus mit kühlem Kopf begegnen

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THÖNNES‘ INFO-BRIEF
ZEITUNG FÜR DEN WAHLKREIS SEGEBERG — STORMARN-MITTE
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Terrorismus mit kühlem Kopf begegnen
Schutzbedürftige nicht instrumentalisieren!
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir alle stehen unter den Eindrücken des schrecklichen
Terrorangriffes von Paris. Es macht mich fassungslos,
zu welchen Taten Menschen fähig sind. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Wir
stehen in Solidarität an der Seite Frankreichs, denn diese Anschlagsserie galt nicht nur unserem Nachbarn. Sie
hatte vielmehr unsere gemeinsamen Werte einer freien
sowie toleranten Gesellschaft zum Ziel und hätte auch
bei uns geschehen können.
werden. Immer neue Vorschläge helfen nicht weiter.
Klar ist aber auch, dass kein
Land die Aufnahme der großen Zahl von Schutzsuchenden oder die Bekämpfung der Fluchtursachen
allein bewältigen kann. Deshalb ist es gut, dass am letzten Wochenende zum zweiFranz Thönnes MdB
ten Mal die SyrienIN DIESER AUSGABE
Konferenz in Wien getagt
Berlin
hat, um eine politische Lö- 2 Auslandseinsätze verlängert
und Pflegebereich
sung für den dortigen Bür- 2 Gesundheitsreformiert
gerkrieg zu finden. Auch 3 Werkstatträte zu Gast in Berlin
beim G20-Gipfel in der 4 Thönnes trifft Stormarner Schüler
Unterwegs
Türkei war dies ein wichti5 Bargteheide - Greifswald - Bad
ges Thema.
Segeberg - Ammersbek etc.
10 Thönnes wieder zum DNF-Vorsitzenden
Deutschland nimmt seine gewählt
Gedenken/Impressum
internationale Rolle war. Sie
10 Gedenken an Helmut Schmidt
wird noch stärker werden, 10 Impressum
wenn wir im nächsten Jahr
den Vorsitz der OSZE übernehmen. Am 5. November
hat eine Bundestagsdebatte zu unseren Zielen stattgefunden, in der auch ich geredet habe. Ein Schwerpunkt soll
die Stärkung der Krisenreaktions- und Krisenmanagementfähigkeiten der OSZE sein. Darüber hinaus gilt es,
mit verstärktem Dialog langfristig wieder Vertrauen aufzubauen. In diesem Zusammenhang habe ich auch deutlich gemacht, dass Einreiseverbote für Parlamentarier
Bildquelle: DGB-Bundesvorstand
kontraproduktiv sind. Meinen kompletten Beitrag findet
Jetzt müssen alle Spuren sowie Verbindungen der At- ihr auf meiner Homepage.
tentäter ausgewertet und Komplizen, Unterstützer und
Mitwisser mit den Mitteln des Rechtsstaats verfolgt In der vergangenen Woche hat uns der Tod von Helmut
werden. Nach Vorlage eines vollständigen Bildes wird Schmidt getroffen. Kurz nach Egon Bahr ist damit ein
über mögliche Konsequenzen zu sprechen sein. Dies weiterer großer Sozialdemokrat verstorben. Nachhaltig
aber auf der Basis von Fakten und mit kühlem Kopf. hat der ehemalige Bundeskanzler Deutschland geprägt
Wut und Hass sind keine guten Ratgeber.
und uns auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven
Politik mit seinem Rat zur Seite gestanden. Sein Verlust
Gleiches gilt für die unsägliche Vermischung dieses fei- erfüllt uns mit tiefer Trauer. Unsere Gedanken sind bei
gen Anschlages mit den Herausforderungen bei der seiner Familie.
Aufnahme von Schutzbedürftigen. Damit macht man
Menschen zu potentiellen Tätern, die vor genau diesem Gruß aus Berlin
Terror in ihrer Heimat geflohen sind. Wir haben in Berlin bereits Maßnahmen beschlossen, um wieder zu einem kontrollierten Verfahren an den EU-Grenzen zurückzukommen und eine vollständige Registrierung zu
gewährleisten. Diese müssen nun konsequent umgesetzt
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Bundestag verlängert Auslandseinsätze
Große Zustimmung zu UNMISS und UNAMID
Vor vier Jahren erklärte sich der Südsudan für unabhängig. Es folgte ein 20-monatiger Bürgerkrieg, bevor ein
Friedensabkommen unterschrieben wurde. Dieses wird von der internationalen Gemeinschaft unter Beteiligung Deutschlands überwacht. Zuletzt waren 16 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Mit dem neuen, bis zum 31.
Dezember 2016 gültigen, Mandat (UNMISS) ist die Truppenobergrenze auf 50 Soldaten angehoben. Darüber
hinaus sollen bis zu 20 deutsche Polizisten in der Mission eingesetzt werden.
Bis zum gleichen Datum wurde auch die Mission der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) verlängert.
Auch hier beträgt die Truppenobergrenze 50 Soldaten. Da eine dauerhafte Befriedung des Konfliktes in der
Region bisher nicht erreicht wurde, ist diese internationale Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie zur
Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe weiterhin notwendig.
Weitreichende Reformen bei
Gesundheit und Pflege beschlossen
Nach fast zwei Jahren intensiver Diskussion hat der Deutsche Bundestag am 6. November 2015 eine Neuregelung bei der Sterbebegleitung verabschiedet. Franz Thönnes konnte wegen einer länger eingeplanten Auslandsdienstreise nicht an der Abstimmung teilnehmen. Im Meinungsaustausch hat er dennoch deutlich gemacht, dass es seiner Auffassung nach nicht zu einer gewerblichen, kommerziellen Sterbehilfe kommen darf.
Auf der anderen Seite sollte der Wunsch nach eigenständiger Beendigung des Lebens aufgrund von Schmerzen und Depression jedoch auch nicht kriminalisiert werden. Besonders wichtig war ihm, in diesem Zusammenhang die Palliativmedizin (Schmerzmedizin) und Hospizarbeit deutlich zu stärken, um einen würdevollen
und schmerzfreien letzten Lebensabschnitt zu ermöglichen.
Deshalb begrüßt er den einen Tag zuvor mit den
Stimmen der Großen Koalition sowie von Bündnis
90/Die Grünen beschlossenen Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Verbesserung der Hospiz- und
Palliativversorgung in Deutschland. Das Gesetz
sieht vor, die Palliativmedizin zum Bestandteil der
Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sterbebegleitung zum Versorgungsauftrag der gesetzlichen Pflegeversicherung zu
machen.
Darüber hinaus wird die Qualität durch eine bessere
Qualifikation der Ärzte und eine verstärkte Netzwerkarbeit mit anderen an der Versorgung beteiligBildquelle: S.Perkiewicz / pixelio.de
ten Berufsgruppen und Einrichtungen gefördert.
Nicht zuletzt wird auch die finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenen-Hospize verbessert.
Damit es erst möglichst spät dazu kommt, dass diese Leistungen in Anspruch genommen werden müssen, hat
der Deutsche Bundestag am 5. November das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und am 13. November das
Pflegestärkungsgesetz II beschlossen.
Mit dem KHSG werden die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe umgesetzt, um auch in Zukunft
eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Der SPD-Bundestagsfraktion ist gelungen, den Gesetzentwurf im Sinne der Patienten
sowie der Beschäftigten zu verbessern. So hat sie durchgesetzt, dass der bisherige Versorgungszuschlag von
2017 an durch einen Pflegezuschlag in gleicher Höhe ersetzt wird. Die hierfür vorgesehenen 500 Millionen
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Euro sollen nicht mehr per „Gießkanne“ verteilt werden, sondern den Häusern zu Gute kommen, die keine
Pflegestellen abgebaut haben und ihr Pflegepersonal anständig entlohnen.
Von 2016 bis 2018 sollen pro Jahr außerdem 660 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit die Krankenhäuser mehr Pflegepersonal einstellen können. Ab 2019 werden dann für die Krankenpflege dauerhaft 330
Millionen pro Jahr in die Finanzierung der Behandlungskosten einfließen. Dadurch können voraussichtlich
6.350 zusätzliche Pflegekräfte beschäftigt werden.
Und mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden im Gegensatz zur aktuellen Situation nicht nur die körperlichen Einschränkungen von Menschen berücksichtigt. Künftig werden ebenso geistige und psychische Beeinträchtigungen der Selbständigkeit von Menschen gleichermaßen einbezogen, wie zum Beispiel bei Demenzkranken.
Ab 2017 werden fünf so genannte Pflegegrade die bisherigen drei Stufen ersetzen. Damit kann der individuelle
Bedarf sehr viel genauer ermittelt werden. Ebenfalls vorgesehen ist, dass pflegende Angehörige mehr Leistungen erhalten. So wird die Pflegeversicherung künftig für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge
einzahlen und der Versicherungsschutz für sie in der Arbeitslosenversicherung verbessert.
Um diese und weitere Schritte zu finanzieren, wird der Beitragssatz für die Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2017 um weitere 0,2 Beitragssatzpunkte angehoben, auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose). Diese
Erhöhung tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen.
10. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Rekord: 11 Teilnehmer aus Segeberg und Stormarn dabei
Bereits zum zehnten Mal kamen am Montag, den 2.
November 2015, auf Einladung der SPDBundestagsfraktion ca. 270 Werkstatträte aus dem
ganzen Bundesgebiet in Berlin zusammen. Im
Reichstagsgebäude berieten sie über die künftigen
Vorhaben der Großen Koalition zur Verbesserung
der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen.
Im Vordergrund standen ein inklusiver Arbeitsmarkt
sowie die Stärkung der Rechte der Werkstatträte. Die
Teilnahme aus dem Wahlkreis stellte mit elf Gästen
einen Rekord dar. Mit dabei waren Vertreter aus Bad
Oldesloe, Norderstedt, Kaltenkirchen und Wahlstedt
sowie ihre Vertrauenspersonen. Aus der Stormarner
Kreisstadt reisten Jasmin Wagner, Kim Arnhold,
Niels Klüver, Sina Jeffer, Torben Zacharias und
Bildunterschrift v.l.: Burcu Özdemir, Kersten Hansen,
Alex Klenner sowie aus dem Kreis Segeberg AngeliAngelika Rankowitsch, Kim Arnhold, Niels Klüver, Franz Thönnes,
Rankowitsch
und
Burcu
Özdemier
Sina Jeffer, Torben Zacharias, Alex Klenner, Jasmin Wagner, Thies Teegen ka
(Norderstedter
Werkstätten)
sowie
Kersten
Hansen,
und Mareika Szimber
Thies Teegen und Mareika Szimber (Segeberger
Wohn- und Werkstätten Kaltenkirchen und Wahlstedt) in die Bundeshauptstadt.
Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt gilt noch immer als eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass
Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Im Rahmen der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes will die SPD deshalb die Übergänge zwischen
den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt erleichtern“, erklärte SPDMdB Franz Thönnes. Auch die Schaffung eines unbürokratischen Rückkehrrechtes in die Werkstatt sei in diesem Zusammenhang geplant.
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In den Einrichtungen selbst sollen die Rechte der Beschäftigten mittels einer Änderung der Mitwirkungsverordnung gestärkt werden. Geplant ist, dass die Werkstatträte zukünftig Mitbestimmungsrechte erhalten, ihre
Anzahl von maximal sieben auf dreizehn erhöht, bessere Freistellungsmöglichkeiten geschaffen und Frauenbeauftragte eingeführt werden. Darüber hinaus werden weitere Angebote zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt benötigt. „In einem ersten Schritt erhalten deshalb die Integrationsbetriebe in den
nächsten drei Jahren 150 Millionen Euro zusätzlich“, berichtete der SPD-Politiker.
Wie in den letzten Jahren auch, nahm Thönnes sich die Zeit, um sich am Rande der Konferenz mit den Teilnehmern aus seinem Wahlkreis auszutauschen. „Das war eine interessante Veranstaltung. Dass sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Zeit für uns genommen hat, fand ich besonders gut“, so Kim Arnhold aus Bad
Oldesloe. Und seine Kollegin Jasmin Wagner ergänzte: „Es ist immer spannend mal über den Tellerrand hinaus zu blicken und zu hören, wie in anderen Werkstätten so gearbeitet wird. Dafür bietet so eine Konferenz
eine gute Plattform.“ Dem schloss sich auch Thies Teegen an: „Das war eine richtig gute Veranstaltung. Sich
untereinander aber insbesondere mit der Politik auszutauschen, passt auch gut zu unserem Motto - Nichts
über uns, ohne uns“.
Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion
Thönnes begrüßt Schüler aus Bad Oldesloe in Berlin
Vom 11. bis 13. November 2015 kamen rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zusammen. Durch das interessante und abwechslungsreiche Programm erhielten sie einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes nahm auch Lukas Zeidler, Gymnasiast der Theodor
-Mommsen-Schule Bad Oldesloe, teil.
„Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge
Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie
bekommen dabei sowohl einen Einblick in die
Arbeit von Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten“, erläutert Thönnes.
Die Nachwuchsjournalisten verfolgten bei ihrem Besuch unter anderem eine Pressekonferenz mit Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber
hinaus gehörte ein Besuch der Studios des
Rundfunk Berlin-Brandenburg und einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum
Programm. Ein wichtiger Teil war auch der
direkte Austausch mit Journalisten, Mitarbeitern in den Pressestellen und natürlich den
Abgeordneten selbst.
Zusammen mit Lukas Zeidler vor der Wand
Zum Ende der Veranstaltung kam Lukas
der ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Zeidler auch selbst mit dem SPD-Politiker zu
einem kurzen Gespräch zusammen. „Mein Highlight war das Treffen mit Hauptstadtjournalisten. Einen Eindruck von ihrer Arbeit zu bekommen, gerade auch wie aufwendig die Recherche für dann häufig kurze Beiträge ist, fand ich spannend. Für mich als politisch aber auch journalistisch interessierten Menschen war darüber
hinaus ihr Umgang mit dem Anspruch einer objektiven Berichterstattung und ihrer eigenen Position reizvoll“,
fasst der Stormarner Schüler seine Eindrücke zusammen.
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„Qualitativ gute und unabhängige Medien, die politisches Handeln kritisch begleiten und hinterfragen sind
eine zwingende Notwendigkeit für eine lebendige Demokratie. Lukas hat als Leiter der Schülerzeitung ‚Ente‘
mit dem 4. Platz beim Schülerzeitungswettbewerb der Jugendpresse Schleswig-Holstein Anfang dieses Jahres
schon bewiesen, dass er sein Handwerk versteht. Und wenn ihm die Jugendpressetage jetzt noch einen tieferen Einblick in das Arbeitsweise der Hauptstadtmedien gegen haben, freut mich das sehr“, so Thönnes.
Bargteheide - Greifswald - Bad Segeberg - Ammersbek - Potsdam Blunk - Bad Segeberg - Grabau - Bad Segeberg - Norderstedt Bargteheide - Berlin - Riga - Bad Oldesloe - Kaltenkirchen Berlin - Bad Segeberg - Trappenkamp
Am 19. Oktober 2015 fuhr Franz Thönnes morgens
nach Bargteheide. Hier informierte er sich bei Bürgermeister Dr. Henning Goertz, dem Amtsvorsteher
Bargteheide-Land Herbert Sczech sowie der zuständigen Koordinatorin Ulrike Meyborg und ihrem
Praktikanten Shishah Emaad über die aktuelle
Flüchtlingssituation vor Ort. Er nutzte die Möglichkeit auch, um den Aktiven seinen Dank für ihre engagierte Arbeit auszusprechen.
Abends ging es nach Mecklenburg-Vorpommern.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte zur Diskussionsveranstaltung „Deutschland und Russland, was ist
der richtige Weg?“ nach Greifswald eingeladen. Zusammen mit Matthias Platzeck, dem Vorsitzenden
v.l.: Shishah Emaad, Franz Thönnes, Ulrike Meyborg,
des Deutsch-Russischen Forums, SPD-MdB Sonja
Dr. Henning Goertz und Herbert Sczech
Steffen, Carsten Luther von ZEIT ONLINE und
Frank Soßnowski, Geschäftsführer eines Logistikunternehmens, entwickelte sich eine lebendige Debatte vor
gut gefüllten Reihen. Einig waren sich alle Beteiligten, dass beständiger Dialog und gemeinsame Projekte wieder zu neuem Vertrauen beitragen müssen.
Mit (v.l.) Matthias Platzeck, Sonja Steffen, Carsten Luther und Frank Soßnowski vor gut gefüllten Reihen in Greifswald
Dienstags standen zwei Termine im Wahlkreis im Kalender. Nach einem Gedankenaustausch mit dem Netzwerk Inklusion in Bad Segeberg, traf er sich mit einem Journalisten der Ahrensburger Zeitung zu einem Interview unter dem Titel „Bankgeheimnis“. Ort war die „Lieblings-Bank“ des SPD-Politikers an den Timmerhorner Teichen in Ammersbek.
Nach zwei Jahren wurde vom 22. - 24. Oktober 2015 der Petersburger Dialog wieder fortgesetzt. Als Vertreter
der SPD-Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, nahm auch Franz Thönnes an dem Treffen in Potsdam teil. Das Format leistet mit seinen Foren und russischen sowie deutschen Teilnehmern einen wichtigen Beitrag zum Austausch von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kultur und Kirchen.
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Am folgenden Montag, den 26. Oktober, hatte der Rotary-Club Bad Segeberg den SPD-Politiker nach Blunk
eingeladen, um mit ihm nach seinem Eingangsreferat über die Herausforderungen des Sozialstaates zu diskutieren.
Mit Dr. Vidhu Nair, dem indischen Generalkonsul in Hamburg, traf Franz Thönnes sich zur Wochenmitte in
Bad Segeberg. Hier wurde über regionale Kooperationsmöglichkeiten Indiens mit Schleswig-Holstein gesprochen.
Franz Thönnes mit Dr. Vidhu Nair sowie in Grabau mit Steffen Mielczarek, Karola Hansen, Ines Höwing und Peter Lengfeld
Anschließend besuchte er die Flüchtlingsunterkunft in Grabau und sprach mit ehrenamtlichen Helfern, darunter Karola Hansen, dem Amtsvorsteher Peter Lengfeld, Steffen Mielczarek, dem leitenden Verwaltungsbeamten und Ines Höwing (Ordnungsamt) vom Amt Bad Oldesloe-Land. Einen Tag später, am 29. Oktober 2015,
stand ein Treffen in Bad Segeberg zum gleichen Thema an. Hier informierte er sich über die neue Flüchtlingseinrichtung „Bienenhof“ und sprach mit Bürgermeister Dieter Schönfeld und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sowie der Spitze der Stadtvertretung über die Flüchtlingssituation in der Kreisstadt. Nachmittags kam
er in Norderstedt mit der Sozialdezernentin Anette Reinders, dem SPD-Stadtvertreter Bernd Kiehm sowie
Vertreterinnen des örtlichen Willkommen-Teams zusammen. In der größten Stadt des Kreises standen das
gleiche Thema sowie das wichtige Engagement der ehrenamtlichen Helfer vor Ort im Mittelpunkt.
v.l.: Franz Thönnes, Verena Frenz, Flüchtlingsbeauftragte, Kirsten
Tödt, stellv. Bürgervorsteherin, Ingrid Altner, Bürgervorsteherin,
Antje Langethal, Bauamtsleiterin und Dieter Schönfeld
v.l.: Susanne Dähn (Willkommen-Team e.V.), Anette Reinders, Franz
Thönnes, Bernd Kiehm und Susanne Martin (Willkommen-Team e.V.)
Der im März 2014 gegründete Zusammenschluss „Willkommen-Team Norderstedt e.V.“ hat inzwischen 150
aktive Helferinnen und Helfer und bietet ein vielfältiges Angebot zur Unterstützung von Flüchtlingen. Dazu
gehören ganz konkrete Hilfen, wie die Verteilung von Sachspenden, aber auch die Organisation von Begegnungen und die Kommunikation mit der Verwaltung.
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Thönnes: „Haupt- und Ehrenamtler leisten eine wirklich tolle und überdurchschnittliche Arbeit, um Schutzbedürftige aufzunehmen und zu betreuen. Dafür sage ich stellvertretend für den Bund Danke. Wichtig ist jetzt,
dass sie die nötige Unterstützung erhalten, um sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die Segeberger SPD auf ihrem letzten Kreisparteitag hauptamtliche Koordinatoren für
die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit gefordert hat. Diese kümmern sich um die formalen und rechtlichen Rahmenbedingungen, damit sich die Ehrenamtler auf das Helfen fokussieren können“.
Am 31. Oktober wurde Franz Thönnes erneut zum Vorsitzenden der Deutsch-Norwegischen Freundschaftsgesellschaft gewählt. Hierzu mehr auf Seite 10. Bevor es am folgenden Montag zur Sitzungswoche nach Berlin
ging, beteiligte sich der SPD-Politiker an der Lesestart-Aktion der „Stiftung Lesen“ und las den „Lütten“ aus
der Kindertagesstätte Eckhorst in der Stadtbibliothek Bargteheide eine kleine Geschichte vor.
Beim Vorlesen in der Stadtbibliothek Bargteheide sowie nach der Preisverleihung mit (v.l.) Sverre Myrli, Co-Vorsitzender der Norwegisch-Deutschen
Willy-Brandt-Stiftung, Vidar Helgesen, Dr. Axel Berg, deutscher Botschafter in Oslo, Clemens Bomsdorf, Staatsminister Michael Roth, Sten Inge
Jørgensen und Elisabeth Walaas, norwegische Botschafterin in Berlin
In Berlin stand neben den üblichen Gremiensitzungen auch die 16. Willy-Brandt-Preisverleihung für den SPDPolitiker und Co-Vorsitzenden der Norwegisch-Deutschen Willy-Brandt-Stiftung im Terminkalender. Für ihren besonders verdienstvollen Beitrag zum Ausbau des norwegisch-deutschen Verhältnisses wurden am 4.
November die Journalisten Clemens Bomsdorf und Sten Inge Jørgensen in den Nordischen Botschaften ausgezeichnet. Laudatoren waren Minister Vidar Helgesen und Staatsminister Michael Roth.
Während der nächsten beiden Tage nahm Franz Thönnes an der Sitzung des Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga teil Auch hier war die aktuelle Flüchtlingssituation ein wichtiges Thema. Angesichts der mehr als zurückhaltentend Position der baltischen Staaten und Polens machte der SPD-Politiker
deutlich, dass Solidarität in der Europäischen Union keine Einbahnstraße sein darf. Beschlossen wurde der
Vorschlag von Franz Thönnes, eine „Fact-Finding-Delegation“ zum Parlament nach Weißrussland zu senden,
um Dialog- und Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.
Ständiger Ausschuss der Ostseeparlamentarier-Konferenz in Riga
Quelle Bild rechts: www.saeima.lv
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Der SPD-Außenpolitiker mit Elizabete Krivcova, Sergey Potapkin und Igors Pimenovs sowie mit Nils Usakovs
Die Zeit bis zum Rückflug nutzte der Außenpolitiker in Riga für Gespräche mit Repräsentanten der stärksten
Partei im lettischen Parlament, der „Harmonie“. So traf er sich mit deren Parteivorsitzenden und Bürgermeister Rigas, Nils Usakovs, den Parlamentariern Sergey Potapkin und Igors Pimenovs sowie der Internationalen
Sekretärin Elizabete Krivcova.
Zurück im Wahlkreis gratulierte Thönnes am 7. November 2015 der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises
Stormarn Birte Kruse-Gobrecht, zum 25-jährigen Jubiläum der Einrichtung dieses Amtes. Er dankte ihr und
ihren Vorgängerinnen in seinem Grußwort für die wichtige Arbeit und überreichte eine Louise-Zietz-Collage.
v.l.: Franz Thönnes übergibt Birte Kruse-Gobrecht die Louise-Zietz-Collage und berichtet dem SPD-Kreisverband zur Flüchtlingspolitik
Anschließend fuhr er zum Kreisparteitag der SPD Segeberg nach Kaltenkirchen. In seinem Redebeitrag schilderte der Bundestagsabgeordnete die aktuelle Flüchtlingssituation und die in Berlin getroffenen Entscheidungen.
Es folgte vom 9. bis 13. November erneut eine Sitzungswoche in der Bundeshauptstadt. Zusammen mit seinem Kollegen Achim Post traf Franz Thönnes eine Delegation der Partei „Georgischer Traum“. Dabei waren
K. Kaladze (Vize-Premier- und Energieminister sowie Generalsekretär) M. Kobakhidze (ParlamentsVizepräsidentin), Prof. Dr. I. Kobakhidze (Geschäftsführer) und D. Tskitishvili (Internat. Sekr.). Bei dem
Treffen ging um einen Erfahrungsaustausch sowie den Parteiaufbau und die Gestaltung von Wahlkämpfen.
Dienstags nahm Thönnes an der Gedenkveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung für Egon Bahr teil. Als
Mentor des nach Egon Bahr benannten Fellowship-Programms für junge Russen und Deutsche freute er sich
besonders über die Teilnahme der Fellows Annkatrin Kammeyer aus Hamburg und Gleb Yarayov aus Petrosawodsk.
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Bevor in der Woche vom 23. bis zum
27. November 2015 über den Bundeshaushalt beraten und abschließend
auch abgestimmt wird, wurde am 12.
November in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses
die entsprechende Vorlage erarbeitet.
Nach dem Gespräch mit Vize-Premierminister Kacha Kaladze
Beschlossen wurden unter anderem
deutliche Personalaufwüchse bei der
Bundespolizei, dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge und dem
THW. Damit wird ihr gestiegener Arbeitsaufwand mit Blick auf die große
Zahl an Schutzsuchenden berücksichtigt.
Außerdem erhalten die deutschen Minderheiten im Ausland vor dem Hintergrund des anhaltenden Konfliktes
zwischen Russland und der Ukraine zwei Millionen Euro mehr. Die Föderalistische Union Europäischer
Volksgruppen (FUEV), mit Sitz in Flensburg, wird als europäischer Dachverband der autochthonen, nationalen Volksgruppen mit zusätzlichen 400.000 Euro bedacht. Darüber hinaus wird eine institutionelle Förderung
im Haushalt des Auswärtigen Amtes ab 2017 geprüft. Und die geplante Sanierung des Hauses der Minderheiten in Flensburg im kommenden Jahr wird der Bund mit 600.000 Euro fördern. Diese Beschlüsse machen
deutlich, wie sehr eine aktive Minderheitenpolitik geschätzt und unterstützt wird. Denn sie kann gegen Konflikt- und Fluchtursachen wirken und trägt zur Aussöhnung sowie friedlicher Koexistenz bei. Als Vertreter der
SPD-Bundestagsfraktion im Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig freut sich Franz
Thönnes darüber, dass sich die parlamentarischen Bemühungen für diese deutliche Unterstützung gelohnt haben.
Nach dem Abschluss der Berliner Sitzungswoche ging es am 13. November zurück in den Norden. Im Foyer
der Sparkasse Südholstein wurde zusammen mit Vorstandsmitglied Eduard Schlett die Wanderausstellung des
Deutschen Bundestages eröffnet. Sie stellt besonders für Schülerinnen und Schüler ein ausgezeichnetes Informationsangebot dar.
Bei der Eröffnung der Wanderausstellung mit Eduard Schlett
v.l.: Franz Thönnes, Gerd Pechbrenner, Traute Musyal,
Horst Timpl und Axel Barkow
Am Samstag standen dann noch ein Grußwort bei der Adventsfeier des Sozialverbandes Deutschland (SoVD)
in Bad Segeberg und die SPD-Mitgliederversammlung in Trappenkamp auf dem Programm. Zusammen mit
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dem Vorsitzenden Axel Barkow dankte der Bundestagsabgeordnete Horst Timpl und Gert Pechbrenner für
jeweils 50 und Traute Musyal für 10 Jahre Treue zur SPD. Daran schloss sich eine lebendige Diskussion zur
Lage der Schutzbedürftigen und die deutsche Politik hierzu an. SPD-Bürgermeister Harald Krille und Traute
Musyal, als VHS-Leiterin, berichteten über die Praxis vor Ort.
Deutsch-Norwegische Freundschaftsgesellschaft
wählt Thönnes erneut zum Vorsitzenden
Die Mitgliederversammlung der DeutschNorwegischen Freundschaftsgesellschaft (DNF)
wählte am 31. Oktober erneut Franz Thönnes zu
ihrem 1. Vorsitzenden. Der 61-jährige Außenpolitiker steht seit 20 Jahren an der Spitze dieses bundesweiten Zusammenschlusses der Norwegenfreunde.
Die über 1.650 Mitglieder der DNF sind in 15 Regionalgruppen organisiert. Sie pflegen und fördern die
kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Land der schneebedeckten Berge und Fjorde im Norden Europas.
Der neue Vorstand der DNF
Thönnes: „Der neue Vorstand wird sich in den
nächsten zwei Jahren einerseits mit den demografischen Herausforderungen befassen müssen, die alle
ehrenamtlichen Vereine betreffen. Zum anderen gilt
es die neuen Medien so zu nutzen und einzusetzen,
dass das Serviceangebot für die Mitglieder verbessert
und die Attraktivität einer Mitgliedschaft erhöht
wird.“
Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär ist den nordischen Ländern auch in der politischen Arbeit im
Deutschen Bundestag seit vielen Jahren eng verbunden. So ist er stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe. Ebenso ist er im Ständigen Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz mit ihren 23 Mitgliedsparlamenten und im Baltic Sea Labour Forum aktiv.
Die Sozialdemokratie trauert um
Helmut Schmidt.
Er war einer der größten Staatsmänner unserer Zeit.
Seine Politik hat Deutschland nachhaltig geprägt. Mit seiner
Erfahrung hat er sich bis zuletzt in aktuelle Diskussionen
eingebracht.
Seine Sicht der Dinge wird uns fehlen.
Mein Beileid gilt den Angehörigen.
Ihnen möge Kraft und Zuversicht gegeben sein!
Impressum
Herausgeber: Franz Thönnes / Redaktion: Franz Thönnes, Flemming Krause /
Redaktionsadresse: Berliner Büro, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Mehr Informationen unter: www.thoennes.de / www.facebook.com/franzthoennes

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