FRIEDRICH-SCHILLER-UNIVERSITÄT JENA RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Europäisches und Internationales Strafrecht Prof. Dr. Edward Schramm Ankündigung des Seminars „Politischer Extremismus und Terrorismus im Lichte des Straf- und Strafverfahrensrechts“ im Sommersemester 2016 Das Strafrecht bildet seit jeher ein zentrales Mittel des Staates, um Terrorismus sowie politischen Extremismus in Gestalt des Rechts- und Linksextremismus zu bekämpfen. In dem Seminar sollen zum einen die materiell-rechtlichen Fragestellungen, die mit politisch motivierten Verbrechenskomplexen im Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB verbunden sind, näher analysiert werden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch auf die Pönalisierung der Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut, etwa der Auschwitzlüge im Internet, gelenkt werden. Zum anderen wird das strafprozessuale Instrumentarium thematisiert, mit dessen Hilfe die staatlichen Strafverfolgungsorgane Zugriff auf links- und rechtsextremistische sowie terroristische Strukturen zu gewinnen versuchen. Schließlich sollen exemplarisch besonders bedeutsame Prozesse (RAF-Prozesse, NSU-Prozess, Prozesse gegen Islamisten) herausgegriffen werden. Das Seminar ist Teil des Schwerpunktbereichsstudiums (vgl. §§ 5a II 1 und 4, IV DRiG, § 8 II ThürJAG, § 31 ThürJAPO, SBPrO) im Bereich 5 „Kriminalwissenschaften“ und steht auch Zuhörern offen. Die Seminarvorbesprechung findet am Freitag, den 01.04.2016, statt. Der exakte Termin und die Räumlichkeit wird den Seminarteilnehmern rechtzeitig mitgeteilt. Die Themenausgabe erfolgt in der Zeit vom 14.03.2016 bis zum 01.04.2016 im Sekretariat des Lehrstuhls von 11:00-12:00 Uhr (Raum 2.91, Carl-Zeiss-Straße 3) und während der Vorbesprechung. Am Tag der jeweiligen Themenausgabe beginnt die vierwöchige Bearbeitungsfrist für die wissenschaftlichen Arbeiten (§16 SBPrO) und für die Probeseminararbeiten. Die Seminarverteidigungen werden im Juni 2016 stattfinden, eine genaue Terminierung wird spätestens im Mai 2016 erfolgen und dann bekanntgegeben. Die Einschreibung zum Seminar ist bis zum 29.02.2016 im Sekretariat des Lehrstuhls (Raum 2.91, Carl-Zeiss-Straße 3) von 11:00-12:00 Uhr möglich. Es findet eine Beschränkung der Teilnehmerzahl statt, deswegen wird allen interessierten Studierenden auch die Anmeldung zu anderen Seminaren als Zweitpräferenz angeraten.
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