Der große Klimawandel-Schwindel Die PSI nimmt Stellung zum neu

Zur sofortigen Veröffentlichung - 3. Dezember 2015, 16 Uhr MEZ
Der große Klimawandel-Schwindel
Die PSI nimmt Stellung zum neu herausgegeben TiSA-Text, der die staatliche
Kontrolle über die natürlichen Ressourcen einschränkt
Während die Staatoberhäupter in Paris Vorbereitungen für die Aushandlung eines internationale Abkommens zur
Begrenzung der Erderwärmung treffen, führen ihre Unterhändler für Handelsfragen Geheimgespräche in Genf, um in
aller Stille ein neues Handelsabkommen zu schmieden, in dessen Folge die Nutzung fossiler Brennstoffe ausgeweitet
und der Klimawandel weiter beschleunigt werden könnte.
Da über Wikileaks jetzt ein weiteres Bündel von Texten aus dem geheim gehaltenen Abkommen zum Handel mit
Dienstleistungen (TiSA) bekannt wurde, gaben die Internationale der öffentlichen Dienste (PSI) und das International
Forum on Globalisation heute die erste bekannt gewordene Analyse des geplanten Anhangs über energienahe
Dienstleistungen zur Information des Weltklimagipfels (COP 21) heraus.
Die 23 TiSA-Unterhändler aus Ländern von Australien bis zur Schweiz einschließlich der USA und der EU diskutieren
verbindliche Klauseln, die den Aufsichtsbehörden das Recht zur Unterscheidung zwischen Solar- und Nuklearenergie,
Wind und Kohle, Geothermie und Fracking verweigern, indem sie den Grundsatz der „technologischen Neutralität“
aufstellen. Auf der vom 30. November bis 4. Dezember in Genf stattfindenden Sitzung wird wahrscheinlich die
Erörterung eines „Umweltdienstleistungen“ genannten Tagesordnungspunktes fort gesetzt.
Der Vorschlag schränke nach Aussage des Verfassers der Studie, Victor Menotti, die Hoheitsgewalt der Staaten über
ihre Energieressourcen ein, da von den Staaten die Einrichtung freier Märkte für ausländische Lieferanten energienaher
Dienstleistungen verlangt und ihnen somit das Recht entzogen werde, Vorteile aus der Nutzung der Energieressourcen
für die heimische Wirtschaft sicherzustellen.
Auf der Handelsseite des Internetauftritts der Europäischen Kommission ist zu lesen, dass sich die EU um die
Beendigung der Diskriminierung ausländischer Lieferanten von Umweltdienstleistungen bemühen werde. Dies bedeute,
bestehende Hemmnisse abzubauen, nicht einfach nur zu unterlassen, neue Einschränkungen einzuführen.
„Das ist der große Klimawandel-Schwindel. Während man in Paris bescheidene Ziele erörtert, werden in Genf
die Mittel zu ihrer Erreichung im Interesse der größten Konzerne dieser Welt wegverhandelt“, bezog Rosa
Pavanelli, Generalsekretärin der PSI, Stellung. "So wird klar, warum unsere Regierungen versuchen, diese
Verhandlungen den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen, indem sie sie im Geheimen führen."
Frau Pavanelli rief die Regierungen zur Veröffentlichung der vollständigen Texte auf und sagte: "Es ist ein Skandal, dass
wir uns auf Wikileaks verlassen müssen, um zu erfahren, was unsere Regierungen in unserem Namen tun."
Die PSI veröffentlichte bereits Forschungsergebnisse, die zeigen, wie TISA die Rückführung gescheiterter
Privatisierungen in die öffentliche Hand stoppen und die Fähigkeit der Regierungen zur Regulierung einschränken wird.
***ENDE***
Weitere Informationen:
- Kontaktperson: Vittorio Longhi, PSI-Kommunikationsberater, [email protected]
- Wikileaks Dokumente
- PSI Analyse“The Free Fracking Agreement – Proposed TiSA Annex on Energy Related Services”
Die Internationale der öffentlichen Dienste (PSI) ist eine internationale Gewerkschaftsföderation. Sie vertritt 20 Millionen Frauen und
Männer, die in mehr als 150 Ländern der Welt lebenswichtige öffentliche Dienste erbringen. Die PSI setzt sich für Menschenrechte
und soziale Gerechtigkeit ein und fördert den universellen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten. Die PSI kooperiert mit
den Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen und arbeitet in Partnerschaft mit anderen Gewerkschaftsorganisationen und
Gruppen der Zivilgesellschaft.

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