Deutsche Post Direkt ANALYSISFACTORY, Adressvermietung

Deutsche Post Direkt
ANALYSISFACTORY, Adressvermietung, Listbroking und microdialog
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Gegenstand der Bedingungen
1.1
Deutsche Post Direkt GmbH (nachfolgend Post Direkt genannt) erbringt die Leistungen
ANALYSISFACTORY, Adressvermietung, Listbroking, microdialog und microdialog local nach den
Bestimmungen der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen
haben keine Geltung.
1.2
Die in 1.1 genannten Leistungen erbringt Post Direkt nur für Unternehmer, juristische Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
2.
Preise und Zahlung
2.1
Die Preise für die Nutzung der Leistungen ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preislisten.
2.2
(Nur für ANALYSISFACTORY): Die Preise für die Anreicherung der analysierten
Konsumentenadressen mit ausgewählten Kriterien ergeben sich abweichend von Ziffer 2.1 aus
dem Angebot von Post Direkt.
2.3
Alle Preise sind Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
2.4
Rechnungen und Teilrechnungen von Post Direkt sind zehn Tage nach Zugang der Rechnung ohne
Abzug zahlbar.
2.5
Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Absatz 1 BGB zu zahlen. Post Direkt kann aus einem anderen
Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.
2.6
Bei Zahlungsverzug ist Post Direkt berechtigt, Teillieferungen bis zum Ausgleich offener
Rechnungen auszusetzen.
3.
Gewährleistung, Haftung
3.1
Der Kunde ist für die von ihm eingesetzten Geräte (Hard- und Software) und ihre Tauglichkeit zur
Datenübertragung mit Post Direkt allein verantwortlich. Ein Ausfall oder Fehler seiner Geräte
entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.
3.2
Die Gefahr des Verlustes von Daten bei der Versendung oder auf dem Übertragungsweg trägt der
Kunde.
3.3
Post Direkt gibt die Adressen, Telefonnummern und sonstigen Informationen in der Form und mit
dem Inhalt weiter, in der bzw. mit dem Post Direkt diese erhalten hat. Post Direkt hat die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten nicht überprüft. Die von Post Direkt zur Verfügung
gestellten Daten und Informationen stammen teilweise von Post Direkt und teilweise von
Kooperationspartnern von Post Direkt.
3.4
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von zehn Tagen nach Zugang
der Daten schriftlich gegenüber Post Direkt geltend gemacht werden. § 377 HGB bleibt hiervon
unberührt. Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung. Ein
zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur fristgerechten
Überprüfung von Adresslieferungen nach deren Zugang.
3.5
Im Falle leichter Fahrlässigkeit von Post Direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder eines
Erfüllungsgehilfen von Post Direkt ist die Haftung von Post Direkt bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im
Übrigen ist die Haftung von Post Direkt bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3.6
Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 3.5 haftet Post Direkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung von Post Direkt oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines Erfüllungsgehilfen von Post Direkt beruhen.
3.7
Im Falle von Mängeln hat der Kunde zunächst das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Schlägt die
Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag
zurücktreten. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bleiben unberührt.
3.8
Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt
einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die
Vertragsverpflichtungen der Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer
Wirkung. Überschreiten die daraus folgenden Verzögerungen den Zeitraum von acht Wochen, so
sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom
Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Als höhere Gewalt gelten auch
die von Post Direkt nicht verschuldeten Folgen eines Arbeitskampfes bei Post Direkt oder einem
Dritten, sofern sich dadurch Auswirkungen auf die Leistung von Post Direkt ergeben.
Deutsche Post Direkt GmbH
Telefon: +49 2241 2661-0
Geschäftsführer:
Kundenmanagement
Telefax: +49 2241 2661-1111
Petra Weber, Christian Ilg
Junkersring 57
E-Mail: [email protected]
Sitz Bonn, Registergericht Bonn,
53844 Troisdorf
www.postdirekt.de
HRB 13849
www.postdirekt.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
3.9
Im Falle der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, die von dem Mieter verschuldet
sind, verpflichtet sich der Mieter, Post Direkt im Innen- und soweit möglich im Außenverhältnis auf
erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und Post Direkt alle
entstehenden Schäden – einschließlich etwaiger Bußgelder sowie angemessener Kosten der
Rechtsverteidigung – zu ersetzen.
4.
Verjährung
4.1
Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
4.2
Abweichend von Ziffer 4.1 verjähren vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine
Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel beruhen, sowie das
Recht des Kunden, gemäß Ziffer 3.7 Nacherfüllung zu verlangen, in einem Jahr.
4.3
Ziffer 4.1 und 4.2 gelten nicht im Falle einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie in
den in Ziffer 3.6 beschriebenen Fällen.
5.
Umfang der Datennutzung, Vertragsstrafe
5.1
Die Lieferung der Daten durch Post Direkt erfolgt ausschließlich zur eigenen Nutzung durch den
Kunden bzw. durch mit dem Kunden in einer vertraglichen Beziehung
(Auftragsdatenverarbeitung) stehende Unternehmen. Die Weitergabe der Daten an Dritte darf,
soweit rechtlich zulässig, nur mit vorheriger Zustimmung von Post Direkt erfolgen. Dritter in
diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische Person, insbesondere auch Unternehmen, mit
denen der Kunde im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbunden ist. Die gewerbliche Durchführung
von Adressabgleichen, Adressvermietungen und Datenanreicherungen unter Nutzung der von Post
Direkt gelieferten Daten bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung von Post Direkt.
5.2
Verwendung gemieteter Adressen (nur für Adressvermietung und Listbroking): Sofern nicht etwas
anderes vereinbart ist, dürfen alle gelieferten Adressen vom Kunden nur einmal für eine
Werbeaktion genutzt werden. Die Einhaltung dieser Bestimmung überprüft Post Direkt durch die
Verwendung von Kontrolladressen bei jeder Adresslieferung. Zum Nachweis einer unerlaubten
Verwendung genügt die Vorlage einer Kontrolladresse, die eindeutig dem Bestand zuzuordnen ist,
der ausschließlich im Rahmen eines bestimmten Auftrags überlassen worden ist und die über den
vertraglich vereinbarten Umfang hinaus kontaktiert worden ist.
5.3
Personenbezogene Daten aus den Bereichen Consumer-Adressen, Listbroking und Lifestyle werden
vorbehaltlich einzelvertraglicher Regelungen nicht an den Mieter i. S. d. BDSG übermittelt. Die
Übergabe der Daten zur Weiterverarbeitung (Abgleich gegen andere Datensammlungen,
Aufdruck auf die Werbemittel etc.) erfolgt an einen Auftragsdatenverarbeiter, der auf die
Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vorschriften sowie der vereinbarten
Nutzungsbedingungen zu verpflichten ist.
5.4
Übernahme gemieteter Adressen (nur für Adressvermietung): Ein Einspielen der gemieteten
Adressen in den kundeneigenen Datenbestand ist nur dann zulässig, wenn der Konsument mit
dem Kunden in Kontakt getreten ist.
5.5
Die Angabe eines Hinweises auf die Herkunft der Daten in der Werbung des Mieters bedarf der
Genehmigung von Post Direkt.
5.6
Verletzt der Kunde die Pflichten aus diesem Abschnitt 5 schuldhaft, so ist Post Direkt berechtigt,
unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine
Vertragsstrafe in Höhe der zehnfachen Rechnungssumme des Auftrags zu verlangen.
6.
Voraussetzungen der Leistungserbringung
6.1
(Nur für Adressvermietung): Der Kunde muss Adressen im Umfang des je nach Art der vermieteten
Adressen variierenden, im Angebot angegebenen Mindestauftragswertes abnehmen.
6.2
(Nur für ANALYSISFACTORY): Die Analyse der Konsumentendaten erfolgt innerhalb von drei
Wochen nach Eingang der Konsumentendaten bei Post Direkt.
6.3
Laufzeit und Kündigung (nur für microdialog): Der Vertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten. Er
verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht drei Monate vor Vertragsende
gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
6.4
Datenschutz: Post Direkt erbringt die Leistungen in den Bereichen ANALYSISFACTORY und
microdialog für den Kunden als Auftragsdatenverarbeiter gem. § 11 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG). Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung sowie die Wahrung
der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung) verbleibt bei dem
Kunden, dessen Datenbestand von Post Direkt im Rahmen der Datenverarbeitung eingesetzt wird.
Deutsche Post Direkt GmbH
Telefon: +49 2241 2661-0
Geschäftsführer:
Kundenmanagement
Telefax: +49 2241 2661-1111
Petra Weber, Christian Ilg
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
7.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Post Direkt.
8.
Sonstige Bedingungen
8.1
Gegen Forderungen von Post Direkt kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen die Aufrechnung erklärt oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht
werden.
8.2
Post Direkt ist berechtigt, jederzeit sämtliche ihrer Rechte und Pflichten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag oder diesen Vertrag insgesamt ohne Zustimmung des Kunden
auf Unternehmen zu übertragen, mit denen Post Direkt im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz
verbunden ist.
8.3
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von
Post Direkt auf Dritte übertragen.
8.4
Post Direkt ist zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, wenn ein
Wettbewerber der Deutschen Post AG oder der Unternehmen, mit denen die Deutsche Post AG im
Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbunden ist, direkt oder indirekt beherrschenden Einfluss auf
den Kunden erhält.
8.5
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.
8.6
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bonn.
8.7
Soweit der Kunde nicht besondere Geheimhaltungsinteressen glaubhaft macht, steht Post Direkt
das Recht zu, selbst oder durch gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Angehörige
der beratenden Berufe (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) die Einhaltung der
Nutzungsbestimmungen in angemessenen Abständen zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich,
zu diesem Zwecke innerhalb der ordentlichen Geschäftszeiten Zutritt zu seinen Geschäftsräumen
zu gewähren. Die Kosten der Überprüfung trägt Post Direkt, es sei denn, bei der Überprüfung wird
eine Verletzung der Nutzungsbedingungen festgestellt; in diesem Fall trägt die Kosten der Kunde.
Ergänzende Geschäftsbedingungen von Post Direkt für die Vermittlung von Nutzungsrechten an
personenbezogenen Daten (Listbroking)
Für die Vermittlung von Listen mit personenbezogenen Daten eines Dateneigentümers (Vermieter)
an einen Kunden (Mieter) zu Werbezwecken gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
9.
Post Direkt vermittelt als Werbedienstleister (Broker) Adresslisten für Werbezwecke. Aufgrund
dessen kommt der Mietvertrag – unbeschadet einer Inkassoberechtigung von Post Direkt für den
Vermieter – allein zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande. Post Direkt haftet nicht für
die Richtigkeit der Angaben des Vermieters, wegen unrichtiger personenbezogener Daten oder
sonstiger Mängel des Datenmaterials.
10.
Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Vermieter und
Mieter abgeschlossenen Nutzungsüberlassungsvertrag, einschließlich etwaiger
Schadensersatzansprüche des Mieters, ist allein der Vermieter verantwortlich. Soweit zwischen
dem Mieter und Vermieter keine anderweitigen Bedingungen vereinbart werden, gelten für das
Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter diese AGB von Post Direkt (Ziffer 1 bis 8) in ihrer
jeweils aktuellen Fassung entsprechend.
11.
Die vermittelten personenbezogenen Daten bleiben Eigentum des Vermieters.
12.
Angebote, die Post Direkt im Namen des Vermieters abgibt, sind freibleibend. Der
Vertragsabschluss bedarf der schriftlichen Zustimmung durch den Vermieter. Der Vermieter behält
sich die Ablehnung von Aufträgen ohne Angabe von Gründen vor oder kann seine Zustimmung
von der Vorlage eines Werbemusters oder der Vereinbarung zusätzlicher Bedingungen abhängig
machen.
Deutsche Post Direkt GmbH
Telefon: +49 2241 2661-0
Geschäftsführer:
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Kundenmanagement
Telefax: +49 2241 2661-1111
Petra Weber, Christian Ilg
Junkersring 57
E-Mail: [email protected]
Sitz Bonn, Registergericht Bonn,
Stand:
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01.01.2016
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