Stellungnahme zum Haushalt 2016

Freie-Wähler-Gemeinschaft, Hofheim/Ts
Stellungnahme zum Haushalt 2016
(vorgetragen vom FWG-Stadtverordneten Andreas Nickel)
Es gilt das gesprochene Wort
Hofheim, 16.12.2015
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Und täglich grüßt das Murmeltier“ so der Titel einer Filmkomödie mit Bill Murray aus dem Jahre 1993
und davon inspiriert das gleichnamige Motto meiner nachfolgenden Haushaltsrede….. Meine Damen
und Herren, so habe ich letztes Jahr meine Rede begonnen. Dahingehende Überlegungen wieder eine
Anlehnung an eine Filmhandlung zu verwenden, ein Märchen zu adaptieren oder gar eine Parabel gleich
neu zu erfinden, habe ich jedoch wieder verworfen. Und glauben Sie, an Ideen hätte es nicht gemangelt.
Das vergangene Jahr hat aber in einem derartigen Umfang zur Enttäuschung, Ernüchterung und
Empörung über die schier unglaublichen Minderleistungen der Stadtregierung in Sachen
Haushaltskonsolidierung beigetragen, dass nun ein unverblümt-prägnantes Statement folgen soll.
Beginnen wir mit einer Nachschau der Konsolidierungsvisionen, an welchen uns Frau Bürgermeisterin
als Kämmerin in ihrer Haushaltsrede am 08.10.2014 für das Haushaltsjahr 2015 teilhaben ließ. Ich
zitiere: „Der Magistrat hat alle bestehenden Einrichtungen und alle geplanten Maßnahmen neu
bewertet und eine Liste vorgelegt, die dem Motto folgt – Schrumpfen geht vor Schließung. Schließung ist
dabei wörtlich und ernsthaft zu nehmen………….Zusätzlich haben wir uns Gedanken über die bauliche
Zukunft der Stadtbücherei und Stadtarchiv gemacht. Beide Einrichtungen sollen deutlich in der Fläche
reduziert werden. Primär soll versucht werden in städtischem Eigenbestand eine Unterbringung zu
versuchen. Die jetzigen Räume sind nicht mehr geeignet und haben nun einen Sanierungsstau. Daher
sollen beide Flächen nördlich und südlich des Kellereiplatzes einer externen Vermarktung zu geführt
werden,
damit
diese
städtebaulichen
Lücken geschlossen
werden
können
und
über
die
Grundstücksverkäufe die Kreditaufnahme reduziert werden kann.“
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Ansprache Frau Stang, ………
Im Lichte dieser eingängigen Zielsetzungen war die FWG-Fraktion gar nicht allzu weit von einer
Zustimmung zum eingebrachten Haushalt entfernt. Jetzt zur Bilanz vor dem Hintergrund der
Fragestellung: Was wurde unternommen, um diese, Ihre Konsolidierungspläne zur realisieren. Das lässt
sich leicht und knapp beantworten:
„Nix“
Ganz im Gegenteil, da sind Sie mit ausgabenintensiven Vorlagen Ihres Dezernates im Bereich der
freiwilligen Leistungen etwa ab der Jahresmitte derart gegenteilig vorgeprescht, als würden wir bei der
Stadt Hofheim das Geld im Keller drucken.
Und nur um aufzuzeigen, dass wir diese Entwicklung mehr als nur erahnt hatten, zitiere ich nachfolgend
aus unserem richtungsweisenden Antrag 184/2014, der in Sitzung am 04.02.2015 forderte, umgehend
eine Projektgruppe „Objektnutzung Kernstadt“ zu bilden, der unter Federführung der Verwaltung neben
Vertretern aller Fraktionen auch Mitglieder der „Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt“ sowie des
Ortsbeirates Hofheim-Kernstadt angehören sollten. Dieser wurde wie gewöhnlich, wenn es sich um
gute, praktikable Ideen der Opposition handelt, mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
„Seit Jahren blockiert das unbeirrte Festhalten des Magistrats an einer idealtypischen Vollendung des
Kellereiplatzensembles mit Medienzentrum und unter Abverkauf des von Bücherei und Stadtarchiv
genutzten Gebäudes die kernstädtische Stadtentwicklung. Aktuell dürfte das herausragende
Haushaltsdefizit jedoch endlich auch den Hauptamtlichen und der regierenden Koalition aufgezeigt
haben, das eine Realisierung der Visionen selbst langfristig als nicht realisierbar einzustufen ist. Ein
zielorientierter Prozess, wie die vielfältigen Bedarfe der Bücherei, des Stadtarchivs, des Stadtmuseums,
des Jugendzentrums, der Verwaltung und verschiedener Vereine zukünftig kostenbewusst entwickelt
werden können, scheint nicht im erforderlichen Maße betrieben zu werden bzw. vorangeschritten zu
sein. In diesem Kontext wären aber umgehend Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf Art und
Umfang der Nutzung der städtischen Immobilien durch die verschiedenen Bedarfsträger zu treffen.
Derartige Entscheidungen, die naturgemäß deutliche Kritik der tangierten Interessengruppen nach sich
ziehen, sind aus unserer Sicht aufgrund der zeitlichen Nähe zur nächsten Kommunalwahl von den
aktuellen politischen Entscheidungsträgern nicht zu erwarten. Nur die Einrichtung einer Projektgruppe,
in der neben den Angehörigen der Verwaltung, des Ortsbeirates auch alle Fraktionen der
Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, kann verhindern, dass wichtige Entscheidungen aus
wahltaktischen Gründen einfach nicht angegangen werden.“
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Ja, wie also nunmehr zu beweisen war! Allerdings waren diese Befürchtungen noch untertrieben, die
Koalition hat sozusagen noch „einen draufgesetzt“. Zu den überschlägig 15 Millionen EUR, die für die
paar tausend Quadratmeter rund um die Zentrumskoordinate Kellereiplatz in den vergangenen Jahren
aufgewendet wurden, gesellen sich noch 4-5 weitere Milliönchen, die die Damen und Herren aus der
Koalition für weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit Wasserschloss und Hof Ehry investieren
möchten. Dass diese überaus hohen Investitionen im Hofheimer Haushaltssicherungskonzept zum
Haushaltsplan 2016 noch dazu als Konsolidierungsmaßnahmen aufgezählt werden, ist allenfalls als
Meisterstück der Gauklerinnung zu begreifen.
Ansprache Frau Stang:
Frau Bürgermeisterin, dieser Haushalt ist definitiv nicht genehmigungsfähig und so wird die
Entscheidung des Landrates sicherlich auch ausgehen. Verkündet wird die Entscheidung nach der
Kommunalwahl, im Übrigen zu Ihrem Ansehensschaden beitragend. Leider müssen dann die Hofheimer
Bürgerinnen und Bürger für die vielfältigen Fehlleistungen der Vergangenheit die „Zeche zahlen“.
Vermutlich werden in der Folge wichtige Projekte in den Stadtteilen aber auch in der Kernstadt
gestrichen werden müssen.
Und darüber hinaus steht der Umstand, klassisch defizitär zu wirtschaften, in ursächlichem
Zusammenhang zur erfolgten und unter Umständen bevorstehenden empfindlichen Schröpfung der
Hofheimer Bürgerinnen und Bürger. So sieht der Erlass des Hessischen Innenministeriums zum Thema
„Kommunale Finanzaufsicht“ vom 03.03.2014 doch vor:
„Eine Gemeinde, deren Haushaltswirtschaft dauerhaft defizitär ist, hat ihre Ertragsmöglichkeiten
auszuschöpfen, wenn der Haushaltsausgleich durch Reduzierung der Aufwendungen nicht erreicht
werden kann. Dazu gehört auch die Erhebung von Straßenbeiträgen.“
Um
gebetsmühlenartige
Wiederholungen
eigentlich
unstrittiger
Konsolidierungsstrategien
zu
vermeiden, beschränke ich mich dieses Jahr auf einen Leitsatz:
Wohnbaugebiete zügig entwickeln – Ansiedlung von Betrieben in Gewerbegebieten fördern!
Unsere Stadtentwicklung hinkt massiv. So werden Wohnbaugebiete erst nach langjährigen quälenden
Prozessen ausgewiesen. Aber Neubürgerinnen und Bürger tragen zum Erhalt und Stärkung vorhandener
Infrastruktur bei und sind nicht nur ganz nebenbei aufgrund der höheren Schlüsselzuweisungen bei der
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Einkommenssteuer überaus haushaltsförderlich. Warum geht es denn in Hofheim immer nur so
schleppend?
Zum einen dürfte hier wenigstens zeitweise das Management der Verwaltungsspitze die Projekte nur
unzureichend begleiten bzw. vorantreiben. Zum anderen sind es aber sicherlich auch gerade die Grünen,
die über die konstruktive Begleitung des Prozesses hinaus fundamental die Baureife vereiteln.
Irgendwann tummeln sich dann wirklich nur noch die nicht artgeschützten Ökopopulistenlurche und die
grün-gelockten Klientelechsen im Terrain.
Kommen wir nun zu dem diesjährigen „Ranking“ in Sachen Konsolidierungskompetenz, also zu einer
Rangliste der Fraktionsvorschläge. Die BfH mussten wir leider wieder aus der Wertung nehmen,
diesmal gab es zwar Vorschläge, aber die hatten entweder nur appellativen Charakter, wurden
zurückgezogen oder waren sonst unverständlich. Bedauerlicherweise musste auch der Vorjahressieger,
die FDP disqualifiziert werden. Hierbei handelte es sich aber um eine Maßnahme zum eigenen Schutz
dieser Fraktion. Der einzige Vorschlag, nämlich die Grundsteuer B zu senken und so eine weitere
Mindereinnahme zu erzielen, war offenkundig versehentlich aus einem Wahlkampflyer in den Antrag
geraten. Leider konnten die wirklichen Haushaltsanträge, die vermutlich wiederum in den Flyer geraten
waren, nicht bis zum Einsendeschluss des Wettbewerbes nachgereicht werden. Die FWG lief letztes Jahr
aus Höflichkeit außerhalb der Konkurrenz. Das können wir uns dieses Jahr jedoch im wahrsten Sinne
des Wortes nicht leisten!
Wir haben tatsächlich dieses Jahr gewonnen! Ganz oben auf das Treppchen gelangten wir mit dem
Vorschlag einer sinnhafteren, überschaubaren und vor allem ergebnisoffenen Investition in das
Jugendhaus sowie einer Umschichtung zu Gunsten der Menschen, die mit Mobilitätseinschränkungen
den Lorsbacher Bahnhof benutzen wollen. Dabei haben wir in der Addition noch Geld gespart. Platz 2
geht an die Koalition, trotz Abzügen wegen stellenweisen Überschreitens des Populismusgrenzwertes.
Diesmal aufs Treppchen gelangten die Grünen mit Platz 3. Damit man es nicht so genau merkt, dass der
Haushalt dadurch mehr be- als entlastet wird, habe sie nach der bewährten Praxis ihre Anträge in der
Regel nicht ausgepreist und so erneut die Lücke im Reglement ausgenutzt. Letztlich bleibt nur noch der
undankbare 4. Platz für Die Linke. Diesmal haben ihn die starken Abzüge in der „B-Note“, also im
Zusammenhang mit Aspekten des politischen Stils, dann doch die Medaille gekostet. Manche Anträge
eigenen sich auch nicht zur unbegrenzt häufigen Wiederholung.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden aus den genannten Gründen auch dieses Jahr wieder den Haushalt in seiner Gesamtheit
ablehnen müssen.
Allerdings möchte ich diesmal den Schlusspunkt mit einem Antrag setzen, der die Realisierung einer
längst überfälligen Maßnahme für die Lorsbacher Bürgerinnen und Bürger bezweckt. Ich hoffe auf Ihre
Unterstützung und lassen Sie uns bitte in dieser Sache einstimmig sein!
Antrag
Im Haushalt 2016 ist ein Kostenansatz von 50.000,- EUR vorzusehen, der die umgehende Realisierung
einer Zwischenlösung für die Personenbeförderung von Personen mit Behinderung oder sonst
mobilitätseingeschränkten Personen vom Bahnhof Lorsbach zum barrierefreien Bahnhof Kernstadt
ermöglicht.
Begründung
Der im Einklang mit dem Kommunalen Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
formulierte FWG-Antrag (2015/016) wurde mit knapper Mehrheit der Koalition von wesentlichen
Aussagen und zeitlichen Bindungen entkernt. Der neu vorzusehende Kostenansatz soll endlich die
zeitnahe Aufnahme und den Betrieb einer Zwischenlösung in Form des Personentransportes zu
bestimmten Zeiten zum Bahnhof Kernstadt gewährleisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Andreas Nickel
(Stadtverordneter der FWG)
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