Rede zum Haushalt 2016 - Martin Pöhner

Haushaltsrede FDP-Stadtrat Martin Pöhner zum Haushalt 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im letzten Jahr habe ich den Haushalt sehr gelobt, in diesem Jahr möchte ich
mein Statement etwas zurückhaltender und differenzierter formulieren.
Meine Position als Stadtrat der FDP zum Haushalt 2016 lässt sich auf zwei
Worte und ein Satzzeichen bringen:
Ja, aber
Ja zum Haushalt 2016, aber ich werde einige kritische Anmerkungen machen
und muss etwas Wasser in den Wein gießen.
Zunächst möchte ich begründen, warum ich dem Haushalt zustimme.
1. Es werden ganz klar die richtigen Investitionsschwerpunkte, die richtigen
Schwerpunkte für nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt
gesetzt:
a) Sanierung der Schulen
b) Kinder und Familien (z.B. 100.000 EUR zusätzlich für Spielplätze +
Erlebnispädagogisches Zentrum Wolfsschlucht)
c) Integrationsfonds in Höhe von 50.000 EUR für die Förderung von
Projekten für die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund
d) Zentrale Weichenstellung für das Konversionsgelände, u.a. auch
Ausweisung neuer Gewerbeflächen (Einstellung von Planungskosten
hierfür)
e) Wichtige Infrastruktur-und Sicherheitsmaßnahmen, z.B. für die
Feuerwehr und beim Radweg am Regensburger Ring
2. Kein Verkonsumieren unerwarteter, zusätzlicher Einnahmen, sondern
Bildung von Rücklagen mit Hilfe der 3,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen
aus den Schlüsselzuweisungen – das ist eine solide und vernünftige Politik.
Hier möchte ich mich deutlich von den Grünen abgrenzen. Ihre Vorschläge,
einen Großteil der 3,5 Millionen Euro sogleich für weitere Zusatzprojekte
auszugeben, halte ich angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage
für unverantwortlich. Die Grünen betreiben hier eine Politik der
Widersprüche: Einerseits reden sie von solider Haushaltspolitik und dann
torpedieren sie sie mit ihren eigenen Vorschlägen.
3. Es konnte eine vernünftige und sachorientierte Lösung bei der Sandkerwa
gefunden werden: Bei den Haushaltsberatungen wurde zum einen der
ursprünglich vorgesehene Betrag von 100.000 EUR für die
Lautsprecheranlage auf 30.000 EUR reduziert und es wurde zugleich von
nahezu allen Parteien die klare Erwartung formuliert, dass die
Lautsprecheranlage im Wesentlichen durch zusätzliche Einnahmen
gegenfinanziert werden muss.
Und nun komme ich zum Aber:
Ich mache mir erhebliche Sorgen um die zunehmende Verschuldung unserer
Stadt.
Dabei möchte ich bewusst den Bereich der Konversion ausklammern. Das sind
rentierliche Schulen. Der geplante Erwerb des Geländes Ende Januar 2016
bietet die Möglichkeit, dass die dafür notwendigen Investitionen durch
entsprechende Gewinne wieder erwirtschaftet werden können.
Mir bereitet jedoch große Sorge die zunehmende Verschuldung der Stadt bei
ihren Kernaufgaben:
Allein im Jahr 2016 machen wir bei den Kernaufgaben – über die verschiedenen
Haushaltstöpfe hinweg – eine Nettoneuverschuldung von 5,6 Millionen Euro
Dabei sind es vor allem zwei Haushaltstöpfe, in denen wir diese
Nettoneuverschuldung machen:
2,6 Mio. neue Schulden im Zweckverband Gymnasien (nur städtischer Anteil)
und rund. 3 Mio. Euro neue Schulden für das Bürgerrathaus.
Bei den Gymnasien ist vollkommen klar, dass wir diese Investitionen machen
müssen. Sie sind richtig, aber wir können das nicht jedes Jahr ohne
Gegenfinanzierung machen. Wir müssen uns künftig fragen, auf welche
Projekte wir verzichten um solche wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie die
Sanierung der Gymnasien ohne Nettoneuverschuldung stemmen zu können.
Beim Bürgerrathaus sind massive Fragezeichen angebracht. Eine Finanzierung
dieses Projektes über eine Neuverschuldung halte ich für falsch. Dieses Projekt
wäre durchaus verzichtbar oder die Verwaltung sollte endlich eine Kalkulation
möglicher Einsparungen bzw. Gegenfinanzierungen für das Projekt vorlegen.
Ich hätte mir gewünscht, dass bei den Haushaltberatungen angesichts der
massiven Nettoneuverschuldung mehr Stadträte Einsparvorschläge gemacht
hätten – ich kann mich an echte Einsparvorschläge nur von den Freien Wählern
und von uns als FDP erinnern.
Schließlich möchte ich drei Hoffnungen und Erwartungen für 2016 zum
Ausdruck bringen:
1. Dass wir im Haushaltsvollzug absolut sparsam vorgehen mit dem ganz klaren
Ziel, die 3,5 Mio. in der Rücklage nicht anzutasten, damit wir am Ende des
Jahres 2016 dieser 3,5 Mio. aus den Schlüsselzuweisungen dazu verwenden
können, um die Neuverschuldung 2016 um 3,5 Mio. zu senken. Dasselbe gilt für
den zu erwartenden Rest beim Rechnungsergebnis des Haushalts 2015.
2. Dass wir den finanzpolitischen Kurs der Stadt in den kommenden Jahren von
einem Inkaufnehmen von neuen Schulden auf eine echte solide
Haushaltspolitik ohne Nettoneuverschuldung umstellen und damit im
Haushaltsvollzug 2016 bereits anfangen, indem wir die Nettoneuverschuldung
bereits hier auf ein Minimum senken! Außerdem müssen wir mehr Transparenz
schaffen, d.h. unter anderem konkret, dass wir keine neuen Schulden mehr in
versteckten Haushaltstöpfen machen dürfen.
Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder heute Geld
ausgeben, das diese in der Zukunft zurückzahlen müssen. Das ist eine
unverantwortliche Politik! Wir dürfen in den nächsten Jahren keine Politik
mehr auf Pump auf Kosten unserer Kinder machen.
Wir leben in einer positiven Wirtschaftslage: Es ist gegen jede
volkswirtschaftliche Vernunft, in einer Situation, in der es uns gut geht, noch
mehr Schulden zu machen. Denn was machen wir erst dann, wenn es uns
einmal schlecht geht? Eine antizyklische Konjunkturpolitik ist das, was wir
gerade tun, nicht.
3. Dass wir im nächsten Jahr gemeinsam von vornherein einen Haushalt
anstreben, der bei den Kernaufgaben tatsächlich ohne Nettoneuverschuldung
auskommt. Ich werde nicht müde werden, dafür bei Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, und bei der Verwaltung Überzeugungsarbeit zu leisten.
Abschließend möchte ich der Verwaltung und allen Mitarbeitern der Stadt für
ihre sehr gute Arbeit im zu Ende gehenden Jahr danken – vom
Oberbürgermeister bis hin zum kleinsten Mitarbeiter. Außerdem möchte ich
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat danken für die gute
Zusammenarbeit in 2015.
Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2016!
Martin Pöhner
Stadtrat der FDP und FDP-Ortsvorsitzender

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