Stand: 16.04.2016 14:00 Trauerfeierlichkeiten für Bundesminister a. D. Hans-Dietrich Genscher am 17. April 2016 in Bonn Hintergrundinformationen Anordnung des Staatsaktes Für den am 31. März 2016 verstorbenen Bundesminister a. D. Hans-Dietrich Genscher hat Bundespräsident Joachim Gauck am 4. April 2016 einen Staatsakt angeordnet. Auf Bundesebene ist nur der Bundespräsident befugt, die Durchführung eines Staatsaktes oder Staatsbegräbnisses anzuordnen. Staatsbegräbnisse und Staatsakte als Formen staatlichen Zeremoniells werden nur selten angeordnet. Sie sind Ausdruck höchster Würdigung durch die Bundesrepublik Deutschland einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die sich hervorragend um das deutsche Volk verdient gemacht hat. In Anwesenheit der höchsten Repräsentanten des Staates, von Hinterbliebenen, Weggefährten und Freunden, führenden Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sowie hochrangigen Gästen aus dem Ausland werden die Verdienste des Verstorbenen gewürdigt. Die Organisation von Staatsakten obliegt gemäß der „Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte“ des Bundespräsidenten vom 2. Juni 1966 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 337 vom 8. Juni 1966) grundsätzlich dem Bundesministerium des Innern. Die Federführung und Gesamtverantwortung hat dort das für Aufgaben des innerstaatlichen Protokolls und der staatlichen und nationalen Repräsentation zuständige Protokoll Inland der Bundesregierung. Die Betreuung ausländischer Staatsgäste erfolgt durch das Protokoll des Auswärtigen Amtes. Das Bundesministerium der Verteidigung ist für die Durchführung der militärischen Ehrerweisung verantwortlich. http://www.protokoll-inland.de/SharedDocs/Downloads/PI/DE/Allgemeines/staatsakte.pdf?__blob=publicationFile http://www.protokoll-inland.de/PI/DE/Home/Startseite_node.html Der Arbeitsstab Staatsakte des Bundesministeriums des Innern wurde nach der Anordnung des -1- Stand: 16. April 2016 14:00 Staatsaktes durch den Bundespräsidenten einberufen. Um die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen, werden die Mitglieder des Arbeitsstabs Staatsakte im Bundesministerium des Innern mit der Einberufung für die Dauer von ihren übrigen Aufgaben freigestellt. Dem Arbeitsstab Staatsakte des Bundesministeriums des Innern gehören ca. 30 Personen an. Hinzu kommen Vertreter mehrerer Bundesressorts und Bundesbehörden. Ort des Staatsaktes Auf Wunsch der Familie des Verstorbenen findet der Staatsakt im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages im heutigen World Conference Center Bonn (WCCB) statt. http://www.worldccbonn.com/raeumlichkeiten/plenargebaeude/plenarsaal/beschreibung.html Die Auswahl der Redner beruht auf Wünschen der Familie und des Bundespräsidialamtes. Nach Bundespräsident Joachim Gauck werden Bundesminister a. D. Dr. Klaus Kinkel, der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika James Baker sowie der evangelische Theologe und Publizist Dr. h. c. Friedrich Schorlemmer reden. Die Ansprachen werden simultan ins Deutsche bzw. Englische gedolmetscht. Gästekreis Für den Staatsakt am 17. April 2016 wurden ca. 2.300 Einladungen versandt. Es werden bis zu 900 Gäste erwartet. Zum Kreis der von staatlicher Seite Eingeladenen gehören u. a. die derzeitigen und ehemaligen Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes, die derzeitigen und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung, alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder der Landesregierungen und von Verfassungsorganen der Länder, die Angehörigen des Diplomatischen Korps sowie zahlreiche Repräsentanten von Kirchen, Religionsgemeinschaften und von Dachverbänden aus Wirtschaft und Kultur. Das mit der Organisation des Staatsaktes beauftragte Protokoll Inland legt die Sitzordnung fest, die mit dem Protokoll des Auswärtigen Amtes abgestimmt wird. Militärische Ehrerweisung Der Sarg des Verstorbenen ist im Saal vor dem Rednerpult aufgebahrt und mit der Bundesdienstflagge bedeckt. Das Erscheinungsbild der offiziellen Sargdecke (früher auch "Bahrtuch" genannt) ist nicht -2- Stand: 16. April 2016 14:00 durch eine Verordnung oder einen Erlass geregelt. Wichtig ist, dass die Flagge beim Trauerzeremoniell den Sarg vollständig bedecken sollte, damit - beispielsweise bei einer Aufbahrung auf einem Katafalk - weder der Sarg selbst noch dessen Beschläge zu sehen sind. Das besondere Format einer Sargdecke misst 220 cm x 330 cm. http://www.protokoll-inland.de/PI/DE/Beflaggung/BesBeflaggungssituationen/Sargdecke/sargdecke_node.html http://www.protokoll-inland.de/PI/DE/Beflaggung/Flaggen/Bundesdienstflagge/bundesdienstflagge_node.html Neben dem Sarg befinden sich der Kranz der Witwe sowie ein herzförmiges Blumengesteck der Familie der Tochter des Verstorbenen. Alle weiteren Kränze werden zu der - im engsten Familienkreis stattfindenden - kirchlichen Trauerfeier bzw. zum Friedhof geliefert. Nach Beendigung des Staatsaktes wird der Sarg von sechs Soldaten des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung aus dem Saal getragen. Es schließt sich auf besonderen Wunsch der Familie ausnahmsweise eine militärische Ehrerweisung durch die Bundeswehr an, an der das Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung und das Musikkorps der Bundeswehr mitwirken. Der Ehrenzug besteht aus einem Offizier, drei Unteroffizieren und 27 Mannschaftsdienstgraden; hinzu kommt eine Fahnenabordnung mit der Truppenfahne. Es handelt sich nicht um ein Großes militärisches Ehrengeleit, wie es zuletzt Bundespräsident a. D. Dr. Richard von Weizsäcker am 11. Februar 2015 in Berlin und Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt am 23. November 2015 in Hamburg zuteil geworden ist. Das staatliche Trauerzeremoniell für Bundesminister a. D. Genscher insgesamt ist nicht mit dem Zeremoniell der letzten beiden Staatsakte vergleichbar; so fehlen u. a. Trauerstander am Sargwagen und eine Motorrad-Ehreneskorte. Nachdem die sechs Sargträger den Sarg auf einem Katafalk gegenüber der Truppenfahne abgesetzt haben, spielt das Musikkorps der Bundeswehr den Choral „Ich bete an die Macht der Liebe“ von Dmitri Stepanowitsch Bortnjanski. Die Soldaten nehmen dann den Sarg auf und tragen ihn am Ehrenzug vorbei zum Sargwagen; das Musikkorps spielt dabei den Trauermarsch aus dem Oratorium „Saul“ von Georg Friedrich Händel. Nach dem Einsetzen des Sarges in den Sargwagen spielt das Musikkorps das „Lied vom guten Kameraden“. Der Sargwagen wird geschlossen, wendet auf dem Platz und fährt an der Trauergemeinde vorbei in südlicher Richtung ab. Er wird von der Bonner Polizei gelotst. Anschließend marschiert die Ehrenformation der Bundeswehr mit klingendem Spiel in nördlicher Richtung ab. Der Kranz der Witwe sowie das Blumengesteck der Familie der Tochter des Verstorbenen werden ohne Zeremoniell zur Trauerfeier / Beisetzung gebracht. -3- Stand: 16. April 2016 14:00 Beflaggung Für Sonntag, den 17. April 2016, wurde aus Anlass des Staatsaktes die bundesweite Trauerbeflaggung (Halbmastbeflaggung) der obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, durch das Bundesministerium des Innern angeordnet. http://www.protokoll-inland.de/SharedDocs/Downloads/PI/DE/Beflaggungsanordnungen/beflaggungsanordnung_17042016.pdf?__blob=publicationFile Die Flagge der Einheit auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bleibt ständig gehisst und wird auch bei einer bundesweiten Trauerbeflaggung - wie zum Beispiel am 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) oder am Volkstrauertag - nicht auf halbmast gesetzt. http://www.protokoll-inland.de/PI/DE/Beflaggung/Trauerbeflaggungen/FlaggederEinheit/flaggedereinheit_node.html Das Institut der "Staatstrauer" gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. In vielen Staaten der Welt bedeutet "Staatstrauer", dass das öffentliche Leben in der Regel für mehrere Tage zum Erliegen kommt, Festivitäten abgesagt werden und Geschäfte geschlossen bleiben. Nicht zuletzt auf Grund der föderalen Struktur der Bundesrepublik ist es nicht möglich, dass der Bund gegenüber den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden diese Form kollektiver staatlicher Trauer verordnet. Bisherige (Trauer-) Staatsakte und Staatsbegräbnisse Eine Liste der Trauerstaatsakte und Staatsbegräbnisse auf Bundesebene seit 1954 findet sich hier: http://www.protokoll-inland.de/PI/DE/Staatsakte/Staatsbegraebnisse/BisherigeTrauerstaatsakte/bisherige_trauerstaatsakte_node.html Staatliches Trauern im Wandel der Zeit Anhand ausgewählter Beispiele von 1888 bis 2006 dokumentiert eine Präsentation staatliches Trauerzeremoniell im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik Deutschland - was sich gewandelt hat, aber auch welche Gestaltungselemente geblieben sind. Dargestellt sind die Trauermaßnahmen für Kaiser Wilhelm I. 1888, Reichspräsident Ebert 1925, die Reichsaußenminister Rathenau 1922 und Stresemann 1929, den Berliner Regierenden Bürgermeister Reuter 1953, die ehemaligen Bundeskanzler Adenauer 1967 und Brandt 1992 sowie für den früheren Bundespräsidenten Rau 2006. http://www.protokoll-inland.de/PI/DE/Staatsakte/StaatlichesTrauern/Trauer/trauer_node.html -4-
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