07-08 / 2015 Das Magazin des Österreichischen Gemeindebundes G E M E I N D E N . G E S TA LT E N . Ö S T E R R E I C H . UNSERE UMWELT Abfallwirtschaft: Fine-Tuning für den Mist Seite 34 IMPULS-PREIS ‘15 Die Teilnehmer der Finalrunde im Porträt Seite 60 Bund und Länder versuchen über Grundsteuer und Grunderwerbsteuer die Einahmequellen der Gemeinden anzuzapfen. Einzelverkaufspreis: EUR 4,90 Seite 12 ZERBOR / Shutterstock.com Das Geld der Gemeinden im Visier P.b.b. 02 Z 032903 M ISSN: 1605-1440 DVR: 0390 432 Retouren an Postfach 100, 1350 Wien POLITIK & RECHT 6HSWHPEHU0HVVH:LHQ+DOOH& ΖP5DKPHQGHVVWHUUHLFKLVFKHQ*HPHLQGHWDJHV Jetzt informiere n! ZZZGLHNRPP XQDOPHVVHDW LEBENSRÄUME schaffen Zukunft GESTALTEN • Pt$XVVWHOOXQJVȵ¦FKH • PHKUDOV$XVVWHOOHU DXVDOOHQ%UDQFKHQ • 3DUWQHUXQG([SHUWHQI¾U HUIROJUHLFKH.RPPXQDOSURMHNWH • +RKHU3UD[LVEH]XJ 2 // KOMMUNAL 07-08/2015 MEINUNG LEITARTIKEL ASYL: DIE SUCHE NACH SCHULDIGEN E LÖSUNGEN PASSIEREN NUR IM KLEINEN, GROSSE STRUKTUREN KÖNNEN PROBLEME NIE LÖSEN.“ Leopold Kohr (1909 – 1994), war Jurist, Staatswissenschafter und Philosoph. Inhaltlich propagierte er Dezentralisierung sozialer Organisationen und Gruppen auf eine Größe, in der Funktion noch möglich ist, aber gleichzeitig den Mitgliedern Überschaubarkeit erlaubt. Er erhielt 1983 den „Alternativen Nobelpreis“ s kommt wie erwartet: Das Aufstellen von Zeltlagern für Flüchtlinge hat die Emotionen der Bevölkerung hochgehen lassen. Die Innenministerin erklärt, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, weil die Bundesländer ihre Verpflichtung, nach einem festgelegten Schlüssel entsprechende Quartiere zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllen. Und sie könne es nicht verantworten, dass Flüchtlinge ohne Dach auf der Straße stehen. Die säumigen Länder wiederum argumentieren, dass sie mit einem derartigen Ansturm nicht rechnen konnten und es ganz schwierig sei, entsprechende Quartiere zu finden. Und schuld sollen wieder einmal die Gemeinden sein, die sich gegen Massenquartiere wehren. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Gemeinden weder Verträge unterzeichnet haben noch für das Asylwesen zuständig sind, aber natürlich eine soziale Verantwortung tragen. Die Gemeinden wehren sich auch nicht, wenn auf privater Basis vernünftige Lösungen gefunden werden, die nicht nur die Unterbringung, sondern auch eine entsprechende Betreuung beinhalten. Aber daran spießt es sich. Die Betreuungsorganisationen und die zuständigen Landesbeamten wollen möglichst große Unterbringungsmöglichkeiten, weil dies organisatorisch einfacher und wirtschaftlich effizienter sei. Und deshalb kommen dann Vorschläge auf den Tisch, dass in einer 1000-Einwohner-Gemeinde 60 oder 100 oder 200 Asylwerber untergebracht werden sollen. Dagegen wehren sich nicht nur die Gemeindeverantwortlichen, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Sie fürchten zurecht, dass eine Integration nicht möglich sei, dass die Betreuung mit vernünftigen Möglichkeiten, wie das Abhalten von Sprachkursen oder die Beschäftigung für gemeinnützige Tätigkeiten nicht funktioniert und dass die Gemeinde mit den zur Verfügung stehenden Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen Grenzen hat. Außerdem werden viele Flüchtlinge, die anerkannt werden, in Österreich bleiben, ihre Familien nachholen und eine Wohnung und Arbeit suchen. Und beides wird in den kleinen Gemeinden kaum möglich sein. Deshalb hat der Gemeindebund schon seit Jahren gefordert, dass man anstelle von Massenquartieren kleine Einheiten sucht, die vielfach vorhandenen Angebote annimmt und die Beschäftigungsmöglichkeiten bürokratisch einfacher gestaltet. Aber all das wurde bisher nicht berücksichtigt. Und jetzt wundert man sich, dass die Unterbringung nicht funktioniert, und versucht, den Gemeinden den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Dabei gibt es gute Beispiele und sehr hohe Bereitschaft zur Hilfe, aber man darf sie nicht überstrapazieren. HELMUT MÖDLHAMMER Präsident des Österreichischen Gemeindebundes helmut.moedlhammer @ gemeindebund.gv.at KOMMUNAL 07-08/2015 // 3 EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser, das 2010 eingeführte verpflichtende Kindergartenjahr hat sich bewährt. Vor allem Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache profitieren enorm. Da die entsprechende 15a- Vereinbarung heuer endet, verhandeln Bund und Länder über eine Verlängerung. Aber nicht nur das, immer wieder wird auch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr gefordert. Bereits jetzt besuchen 95 Prozent der fünfjährigen Kinder einen Kindergarten. Die zusätzlich zu schaffenden Plätze wären kein Problem. Allerdings müsste der Kindergarten dann für ALLE gratis sein. Das würde den Gemeinden zusätzlich rund 35 Millionen Euro kosten. Nach dem Floriani-Prinzip alles zu fordern, was gut und teuer ist, ist gute österreichische Tradition, bringt uns aber nicht weiter. Wer eine Verlängerung oder sogar eine Ausweitung der Kindergartenpflicht will, der soll auch sagen, wie das finanziert werden kann. Der Bevölkerung scheint ohnehin der Ausbau der Kleinkinderbetreuung wichtiger als eine Ausweitung der Kindergartenpflicht. Das zeigt die Gemeindestudie, die der Gemeindebund kürzlich präsentiert hat. Gerade in ländlichen Gebieten gibt es hier noch Nachholbedarf. Es geht dabei nicht darum, Säuglinge in Krabbelstuben abzuschieben, aber wenn man Frauen einen zeitgemäßen Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen will, muss man die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen. Michael Zimper, Geschäftsführer Kommunalverlag 4 // KOMMUNAL 07-08/2015 / 12 Seit 1948 eine Gemeindesteuer Nein zu Begehrlichkeiten bei der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer. / 21 Gemeindestudie 2015 93 Prozent der Menschen schätzen die Lebensqualität in ihrer Gemeinde. INHALT 7 & 8/2014 POLITIK & RECHT GESTALTEN & ARBEITEN Asyl: Eine faire Verteilung ist das wichtigste 17 „Leuchturmprojekte müssen Weiterentwicklung erlebbar machen“ 42 Bei der Zuteilung von Flüchtlingen dürfen Gemeinden nicht überfordert werden Interview mit Peter McDonald vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger Das Netz folgt Menschen, nicht Gemeindegrenzen 18 Gemeindetag & Kommunalmesse Infrastrukturminister Alois Stöger zur Leerverrohrung, Radar und anderem Aufgabenorientierung statt Kopfgeld 22 / 34 Umwelt & Abfall Österreichs Abfallwirtschafts-Systeme sind vorbildlich. Josef Horvath „Ich bin wunschlos glücklich“. Eine Analyse der Gemeindefinanzen LAND & LEUTE Den Gemeinden gehört die Zukunft 24 IMPULSGemeindeinnovationspreis Im Vorfeld der Sommergespräche sprach KOMMUNAL mit Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats Die Entscheidung ist gefallen Ohne Reform keine Erweiterung 26 130 Verkehrsunfälle mit Verletzten ereignen sich täglich in Österreich 60 Sicherheit: Nur jeder Fünfte hilft bei Unfällen 64 AdR-Berichterstatter Franz Schausberger und seine Stellungnahme FOTOS / Shutterstock/Piotr Krzeslak / Bilderbox / Hans Braun / Gemeinde Unterwart / 58 56 „Gesunde Gemeinde, lebenswerte Zukunft“ Bürgermeisterinnen im Vormarsch 65 Lettland: Nur mehr 119 Gemeinden, aber viel Autonomie 28 Der Anteil der Bürgermeisterinnen hat sich von 5,6 auf 6,7 Prozent erhöht Die baltischen Staaten sind im politischen und wirtschaftlichen Aufbruch Aus den Bundesländern Südtirol & Personalia Termine 66 70 72 Zu guter Letzt 74 Vorschau, Impressum FACH- & SERVICEINFORMATIONEN Bundesministerium für Inneres Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria GmbH Familie & Beruf Management GmbH Lindner Traktorenwerk 30 32 47 54 40 MERCEDES BENZ Österreich GmbH Österreichische Post AG Plattform Digitales Österreich Presse- u. Informationsdienst MA 53 Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH Rubner Holzbau KOMMUNAL 07-08/2015 45 49 50 46 44 48 // 5 MEINUNG LEITARTIKEL DNA-TESTS FÜR HUNDEKOT? ERNSTHAFT? Was da aus den USA wieder nach Europa schwappt, könnte man schnell als „Schnapsidee“ bezeichnen. Bei näherer Betrachtung vergeht einem das Lachen aber eher schnell. D as Thema „Hundekot“ ist ganz offenbar nicht nur in europäischen Gemeinden ein Riesen-Aufreger. Mehrere US-Bundesstaaten sind dazu übergegangenen, von „straffällig gewordenen“ (im Sinne von nicht weggeräumten) „Hunde-Hinterlassenschaften“ DNA-Tests anzufertigen und mit – ganz offensichtlich zuvor angelegten – DNA-Proben der Tiere zu vergleichen. Das passiert natürlich nicht im Rinnstein, sondern die Häufchen werden von den Behörden wie Beweisstücke gesichert und anschließend ins Labor gebracht. Einzelne Stadtteile von London sowie die Stadt Neapel planen nach Berichten in mehreren europäischen Zeitungen dem Vernehmen nach 2016 ebenfalls die Einführung dieser Tests zumindest als Pilotprojekt; der Strafrahmen soll um die 110 Euro (oder 80 Pfund) betragen plus natürlich der Kosten für den Test. Jetzt muss man vorwegschicken, dass in manchen Gegenden (und zwar völlig egal, ob Stadt oder Land) die Hundescheiße – um das Kind einmal beim Namen zu nennen – wirklich ein Problem ist. Wer kennt nicht das fiese Gefühl, das sich breit macht, wenn sich unter der Schuhsohle „etwas breit macht“. Immer wieder sieht man Leute, die vor sich hin fluchend ihr Schuhwerk mehr schlecht als recht zu reinigen versuchen. Ich habe auch als Hundebesitzer jedes Verständnis dafür, die nachlässigen Hundehalter dafür zur Verantwortung zu ziehen. Aber wo setzt man hier an, wo zieht man eine Grenze? Ist es legitim, die sprichwörtliche alte Oma, 6 // KOMMUNAL 07-08/2015 WAS GESCHIEHT EIGENTLICH MIT UNS ALS GESELLSCHAFT, WENN WIR AUF SOLCHE IDEEN KOMMEN?“ die mit ihrem Schoßhündchen durch den Park trippelt und sich so schon kaum mehr bücken kann, anzuschnauzen, weil sie hinter ihrem Hund nicht wegräumt (wegräumen kann)? Wie soll man den halbstarken Prolo zurechtweisen, der mit seinem Kampfhund an der Kette wie ein Gockel daherstolziert? Und was sagt man der fein gekleideten Lady oder dem Sir, die offensichtlich nicht einmal im Traum daran denken, das Sackerl fürs Gackerl zu nehmen und die Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu beseitigen? Das sind aber nur drei Typen Hundehalter, denen man über den Weg läuft – und Gottseidank sind sie deutlich in der Minderheit. Zurück zum DNA-Test: Einmal abgesehen von dem Aufwand, der bei so einer „CSI Hundescheiße“ getrieben wird, legt die Geschichte auch einen Finger auf eine Wunde. Was geschieht eigentlich mit uns als Gesellschaft, wenn wir auf solche Ideen kommen? Oder muss man fragen, was mit uns als Gesellschaft schon geschehen ist? Wenn DNA-Tests und die damit einhergehende ständig steigende Überwachung die Antwort sind? Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Manchmal hat man das Gefühl, dass die Antwort auf alle Probleme unserer Gesellschaft mehr Überwachung und mehr Strafe bis hin zu einer schleichenden Teil-Entmündigung ist. Und niemand ruft STOPP! Die NSA lässt grüßen – aber hoffentlich nicht bei uns, da steige ich lieber einmal „ins Glück“. HANS BRAUN ist Chefredakteur von KOMMUNAL. hans.braun@ kommunal.at MEINUNG KOMMENTAR GERHARD STÖGLEHNER ÜBER „RESILIENZ“ Modewort oder Handlungsprinzip für die Gemeindeentwicklung? F ragen der Energiewende, des Klimaschutzes, des demografischen Wandels, die Sicherung der Grundversorgung, eingeschränkte finanzielle Spielräume der Gemeinden und viele mehr sowie die Wechselbeziehungen zwischen diesen Aspekten stellen die Gemeinden vor immer komplexer werdende Herausforderungen im Lichte einer nachhaltigen Entwicklung. In den letzten Jahren tritt ein neuer Begriff, nämlich die „Resilienz“, als Analyseund Lösungsansatz hinzu. Handelt es sich dabei um ein neues Modewort oder kann Resilienz als ein Handlungsprinzip für die Gemeindeentwicklung dienen? FOTO: BMLFUW/ Alexander Haiden, Mariana Mazzucato Resilienz bezeichnet zunächst die Fähigkeit eines Systems, nach einem Schock oder einer Krise in den Ursprungszustand zurückzukehren und die Grundfunktionen aufrecht zu erhalten. In der Gemeindeentwicklung ist darüber hinaus die Fähigkeit der Gemeinden zu verstehen, nach Katastrophen oder in Krisensituationen den Weg in Richtung Nachhaltigkeit weiterzugehen. Dabei sind folgende Prinzipien besonders relevant: (1) Effizienz zur Verminderung des Ressourceneinsatzes herstellen; (2) Diversität der Funktionen und Strukturen fördern; (3) Redundanz erhalten, um verschiedene Möglichkeiten zur Gewährleistung der Grundfunktionen einer Gemeinschaft in Notfällen bzw. Krisen zu eröffnen; (4) die Störanfälligkeit reduzieren; (5) sowie Lernfähigkeit entwickeln, um sich an geänderte Rahmenbedingungen anpassen zu können. Damit kann Resilienz als Handlungsprinzip die Gemeindeentwicklung und -planung bereichern und einen Ansatz bieten, um kommunale Entwicklungsstrategien auf ihre Tragfähigkeit und Zukunftsfähigkeit hin zu prüfen. Welche Handlungsstrategien würden Resilienz nun erhöhen? Einen wesentlichen Ansatz dafür bietet die kommunale Raumplanung. Aus vielerlei Hinsicht sind kompakte, funktionsgemischte, maßvoll verdichtete Raum- und Siedlungsstrukturen weniger krisenanfällig als disperse Strukturen. Damit können die Effizienz des Ressourceneinsatzes und die Diversität erhöht werden. Redundante Strukturen können mit relativ geringem Mitteleinsatz gestaltet werden. Durch die höhere Dichte an Funktionen und Beziehungen sowie die Kürze der Wege können die Robustheit und die Adaptionsfähigkeit im Krisenfalle gesteigert werden. Die Resilienzprinzipien sind auf viele weitere Bereiche der Gemeindepolitik übertragbar und würden deren Zukunftsfähigkeit unterstützen. [email protected] Assoz.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Gernot Stöglehner ist am Institut für Raumplanung und Ländliche Neuordnung, Department für Raum, Landschaft und Infrastruktur an der BoKu Wien tätig. ANGESAGT DAS WORT HAT ... Man hat schon den Eindruck: Je höher der Politiker, desto weniger ist er der Vertreter der Bürger.“ Peter Filzmaier, Politikwissenschafter, bei der Präsentation der Gemeindestudie 2015 zur Frage, wer die Interessen der Menschen am ehesten vertritt. In einem Haushalt, in dem keine Bücher stehen, haben Kinder einen geringeren Anreiz, zu lesen.“ Bernhard Heinzlmaier, Institut für Jugendkulturforschung, in einem Beitrag der „Wiener Zeitung“ zur Tatsache, dass Bildung nach wie vor vererbbar ist. Hinter jeder technischen Innovation, die zu einem wirtschaftlichen Aufschwung geführt hat, stand ein starker und aktiver öffentlicher Sektor.“ Mariana Mazzucato, Ökonomin an der Universität von Sussex in England, bei der Eröffnung des 65. Österreichischen Städtetages. KOMMUNAL 07-08/2015 // 7 MEINUNG INTERNATIONAL PITTERS KOMMUNALTREND DER BLICK ÜBER DIE GRENZEN DR. HARALD PITTERS IST TRENDEXPERTE UND KOMMUNALFORSCHER. Kommunales Zwillingspaar Umwelt und Bildung Sowohl bei der Bildung als auch bei der Umwelt lassen sich politische Makrobereiche, wie „Gesamtschule“ versus „Gymnasium“ oder diverse Energieformen und deren Besteuerung von Mikrobereichen, wie „Unterstützung bei der Kleinkindbetreuung“ oder „Eigenheimförderung bei nachhaltiger Bauweise“ unterscheiden. Während auf Gemeindeebene erstere relativ weit weg sind, kann bei letzteren direkt auf die praktisch bedeutsamen Bedürfnisse eingegangen werden. Wie der Österreichische Gemeindebund zuletzt berichtet, investieren die Gemeinden im Schnitt 5600 Euro pro Kindergartenkind und Jahr. Ein hoher Beitrag, wenn man bedenkt, dass in allen Bereichen Budgetkonsolidierungen vorgenommen werden müssen und im gesamten Bildungssektor Anpassungen notwendig sind. Parallel dazu leidet auch der Umweltbereich und die darin umzusetzenden notwendigen Konzepte, etwa Energieeffizienzsteigerungen, unter Budgetknappheit. Wie die letzte Pitters KOMMUNALTrend-Erhebung zeigt, gelten aber gerade Bildung und Umwelt als kommunale Flaggschiffe der Zukunft. Die Verantwortungsträger in den Gemeinden sind in überwiegender Mehrheit davon überzeugt, dass Investitionen in diese beiden Bereiche unumgänglich sind. Trotz prekärer Finanzsituation gilt es gerade hier, die Trends zu mehr Bürgerpartizipation und damit Besserung der Lebensumstände in den Gemeinden zu berücksichtigen [email protected] www.pitters.at 8 // KOMMUNAL 07-08/2015 Lombardei: Strafe für die Aufnahme von Flüchtlingen? D ie Lombardei setzt nach einem Bericht in der „Presse“ vom 8. Juni in der Flüchtlingspolitik offenbar auf Härte: „Rebellische“ Bürgermeister in der norditalienischen Region könnten bald bestraft werden, wenn sie Migranten aufnehmen, warnte Regionalpräsident Roberto Maroni: „Bürgermeistern, die diese Illegalen trotzdem aufnehmen, werden wir die Gelder streichen“, droht der Politiker der ausländerfeindliche Lega Nord. Damit verschärft sich der erbitterte Streit zwischen der Zentralregierung und den reicheren norditalienischen Regionen um die Unterbringung von Flüchtlingen drastisch: Rom hatte die von der Lega regierten Regionen Lombardei und Venetien aufgefordert, mehr Migranten aufzunehmen. Denn das Innenministerium muss dringend 7500 Unterkünfte für die Flüchtlinge auftreiben, die zuletzt in Süditalien gelandet sind. „Wir tragen schon eine zu große Last. Wir sind nicht zur Aufnahme weiterer Migranten bereit“, hatte Maroni auf ein Schreiben des Innenministeriums, mehr Migrantenunterkünfte zur Verfügung zu stellen, geantwortet. Ein deutliches „Nein“ kam auch aus Venetien. Lega-Präsident Luca Zaia polterte: „In Venetien leben bereits 514.000 Migranten mit Aufenthaltsgenehmigungen. Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.“ Mehr Kooperationsbereitschaft zeigt Friauls Präsidentin Debora Serracchiani. „Wir haben bereits 500 Flüchtlinge mehr aufgenommen, als wir laut dem Quotenverteilungssystem tun sollten. Wir leisten unseren Teil, vor allem wenn man bedenkt, dass Flüchtlinge auch über Slowenien einwandern“, sagte Serracchiani. „Venetien hat die Hälfte der Flüchtlinge untergebracht, die die Region aufnehmen sollte, die Lombardei 40 Prozent weniger. Das ist gravierend, wenn man die Größe der beiden Regionen betrachtet.“ diepresse.com FOTO: Shutterstock/ ZouZou Die aktuelle KOMMUNAL-Ausgabe behandelt die Themen Umwelt und Bildung – wahrlich ein Zwillingspaar auf der Suche nach kommunaler Zukunftsfähigkeit. Und gerade in diesen fundamental bedeutsamen Bereichen ist eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und auch mit privaten Partnern unverzichtbar. Hierbei können die Kommunen im Hinblick auf Zukunftsorientierung auf eigene wertvolle Schwerpunkte und auch auf subsidiäre Effekte setzen. MEINUNG KOMMUNAL QUICK FINANZCHECK GEMEINDEFINANZEN IN 100 SEKUNDEN AUFGABENORIENTIERTER FINANZAUSGLEICH Verteilungskampf auf Gemeindeebene Wenn es keine größeren Kompetenzverschiebungen gibt, und damit ist derzeit realpolitisch nicht zu rechnen, wird sich auch mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 am Verhältnis der Ertragsanteile des Bundes, der Länder (mit Wien) und der Gemeinden (ebenfalls mit Wien) an den gemeinschaftlichen Abgaben nichts ändern. Der Bund will keine neuen Mittel bereitstellen, die Länder sind nicht bereit welche abzugeben. Auch das Verhältnis der Länder-Ertragsanteile untereinander ist 2013 (siehe Grafik 1) wie auch die Jahre zuvor weitgehend dasselbe. Es zeichnet sich also einmal mehr ein Verteilungskampf auf Gemeindeebene ab, der diesmal den Namen „Aufgabenorientierter Finanzausgleich“ trägt. Und wie bisher geht es vorrangig um Groß gegen Klein, um finanzstark gegen finanzschwach oder Gunstlage gegen Peripherie. Argumentiert wird mit hohen Ausgaben für Leistungen, die man beibehalten muss, aber weniger mit der Frage Warum. Einsparungspotenziale sind schnell bei den kleinen Gemeinden ausgemacht, die ja pro Kopf betrachtet in einigen Bereichen die Ausgabenkaiser sind - was mathematisch gar nicht anders möglich ist, wenn man auch dem Gemeindebürger im Alpenraum Kanal und Wasser zugesteht. Dass an diese Ausgabenkaiser aber gerade einmal 50 Mio. Euro bzw. 3% der gesamten Gemeindeertragsanteile gehen, wird nicht immer, aber in Tabelle 2 erwähnt. GRAFIK 1 PRO KOPF ERTRAGSANTEILE 2013 IN EURO LÄNDER GEMEINDEN Die Austria Gütezeichen sind eine Orientierungshilfe für KundInnen und AuftraggeberInnen mit einem hohen Qualitätsanspruch – die Auswahl von Produkten und Dienstleistungen wird erleichtert. Umfrageergebnisse (2014, ausgenommen Lebensmittel) bestätigen: ein hohes Maß an Vertrauen (1,8) wird dem Austria Gütezeichen entgegen gebracht. Auf Basis einer bildlichen Stützung kann sich das Austria Gütezeichen mit 85% als das präsenteste in der österreichischen Bevölkerung positionieren. Die Prüfungen erfolgen regelmäßig, unabhängig und neutral. Nur jene Produkte/Dienstleistungen, die alle Anforderungen erfüllen dürfen mit den Austria Gütezeichen gekennzeichnet werden. 780 190 64.178 50,1 501-1.000 765 436 331.011 253,2 1.001-2.500 752 1.070 1.731.231 1.301,9 2.501.-5.000 766 430 1.461.669 1.119,6 5.001-10.000 757 151 1.022.429 774,0 10.001-20.000 886 51 658.000 583,0 www.qualityaustria.com 20.001-50.000 1.048 17 469.373 491,9 www.austriaguetezeichen.at über 50.000 1.178 9 2.769.895 3.262,9 ERTRAGSANTEILE DER GRÖSSENKLASSE (in Mio. EUR) bis 500 SUMME EINWOHNER ANZAHL GEMEINDEN Brandaktuell Austria Gütezeichen Brandschutzmanagement PRO-KOPF GEMEINDEERTRAGSANTEILE 2013 (exkl.BZ-Mittel; in EUR) TABELLE 2 ERTRAGSANTEILE NACH GEMEINDEGRÖSSE Darauf können Sie vertrauen! Umfassend und systematisch mögliche Risken für das Gebäude, die MitarbeiterInnen und KundInnen minimieren – gehen Sie auf Nummer Sicher und gehen Sie über den herkömmlichen Betriebsbrandschutz hinaus! Infos zur neu überarbeiteten Güterichtlinie: ÖQA Zertifizierungs-GmbH, Tel.: (+43 1) 535 37 48, E-Mail: [email protected] KOMMUNAL 07-08/2015 // 9 MEINUNG DIE ABGELTUNGS-VERORDNUNG WANN WIRD SIE ENDLICH ERLASSEN? Eigentlich sollte dieser Kommentar eine positive Vollzugsmeldung darüber enthalten, dass die Abgeltungsverordnung endlich erlassen wurde. Dem ist leider nicht so. M eine Befürchtung, dass durch verschiedenste Querschüsse die Erlassung der Abgeltungs-VO verhindert wird, hat sich leider als wahr erwiesen. Zur Erinnerung – worum geht es? Die Wirtschaft trägt die Verantwortung für in Verkehr gesetzte Verpackungsmaterialien. Die Kommunen haben die Restmüllentsorgung zu organisieren. Da keine hundertprozentige Trennung möglich ist, landen immer wieder Verpackungsanteile im Restmüll. Seit Jahren war es Verlangen der Kommunen, dass die Entsorgung der Verpackungsanteile im Restmüll abgegolten werden muss. Eingang hat dieses Verlangen auch in das Abfallwirtschaftsgesetz durch die VO-Ermächtigung zur Erlassung einer Abgeltungsverordnung gefunden. Nach langjährigen und langwierigen Verhandlungen zwischen den Interessensvertretungen wurde ein Modell über die Art und Weise der Aufbringung und der Abgeltung von den Interessensvertretungen erarbeitet und vorgelegt. Statt bisher elf Millionen Euro sollten zukünftig 30 Millionen als Aufwand der Gemeinden abgegolten werden. Eine zügige Umsetzung wurde zugesagt. Das alles war bereits vor zwei Jahren. Danach kamen allerdings die Querschüsse. Von verschiedenster Seite wurde mit unterschiedlichen Argumenten die Umsetzung verzögert bzw. verhindert. Einmal war es eine ungerechte Aufteilung zwischen den Bundesländern und Wien. Zuletzt wurden Stimmen aus dem Büro der Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler (in den „Salzburger Nachrichten“ 10 // KOMMUNAL 07-08/2015 Vor zwei Jahren hat die Diskussion begonnen, aber dann kamen die Querschüsse.“ von 7. April) bekannt, die eine neue Aufteilung zwischen den Bundesländern verlangten. Dann waren es Gründe wie beispielsweise, dass durch die Abgeltung keine ökologischen Zielsetzungen verfolgt werden würden. Zuletzt wurde auch die Bundeswettbewerbsbehörde eingeschaltet und hat wettbewerbs- bzw. kartellrechtliche Bedenken geltend gemacht usw. Kritik wurde auch am Gemeindebund geübt, da er zu kompromissbereit gewesen sei. Mit Interesse ist zu bemerken, wenn sich Landesvertreter über die Aufteilung von Zahlungen an die Gemeinden einmengen. Bei den Verhandlungen haben sie sich nämlich vornehm zurückgehalten. Faktum ist, dass die Abgeltungs-Verordnung noch immer nicht erlassen ist. Ein vorgesehenes Inkrafttreten mit 1. Juli 2015 scheint nicht möglich. Die Sammel- und Verwertungssysteme senken ihre Lizenzgebühren für die Wirtschaft. Gleichzeitig wird angeführt, dass die Wirtschaft zumindest vier Monate Vorlaufzeit benötigen würde, um sich auf die neue Situation einzustellen. Während dieser Zeit erhalten die Gemeinden keine Abgeltung für die Verpackungsanteile im Restmüll und bleiben auf den Kosten sitzen. Das ist aus kommunaler Sicht sehr zu bedauern. Ob, und allenfalls wie, es gelingen kann, doch noch einen positiven Abschluss herbeizuführen, ist offen. Jedenfalls haben die Bemühungen verschiedenster Einrichtungen, die von der Verordnung nur indirekt betroffen sind, Früchte getragen. WALTER LEISS ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes walter.leiss@ gemeindebund.gv.at www.erstegroupimmorent.at MEINUNG Erfolgreiche Kommunalprojekte .0 Ȏ t! ä t i l a e R © Karl Bauer © Stefan Veigl die Das ist Volksschule Thalgau, Salzburg Landesschülerheim Baden, Niederösterreich © Andi Bruckner © Architekt Strixner ZT GmbH Weinkompetenzzentrum Krems, Niederösterreich Bauhof Mariasdorf, Burgenland Seit 45 Jahren begleiten wir unsere Kommunen ein ganzes „Immobilienleben“ lang. Wir bieten Ihnen Dienstleistungen entlang der gesamten ImmobilienWertschöpfungskette – von vielfältigen Finanzierungslösungen bis hin zur Realisierung. Alles mit einem Ansprechpartner. Die Finanzierung und Realisierung von Amtshäusern, Schulen und Kindergärten, Bauhöfen, Sicherheitszentren und Feuerwehrhäusern, Fachmarktzentren und Verkaufsmärkten, Gebäuden für Betreutes Wohnen und Pflegeheimen sowie Büro- und Wirtschaftsgebäuden zählt zu unserem Alltag. Wir bieten maßgeschneiderte Lösungen für kommunale Investitions- und Bauvorhaben. Abgestimmt auf den jeweiligen Bedarf finden wir budgetschonende Finanzierungslösungen, begleiten Ihr Projekt in rechtlicher, steuerlicher und bautechnischer Hinsicht und bieten professionelles Vertragsmanagement sowie wirtschaftliche Projektanalyse als Dienstleistungen. Wie wir Ihre Gemeinde unterstützen können, erfahren Sie online oder unter 05 0100 - 27260. KOMMUNAL 07-08/2015 // 11 POLITIK & RECHT DAS ASYL-INTERVIEW Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im KOMMUNAL-Talk Seite 17 . DAS NETZ FOLGT DEN MENSCHEN Infrastrukturminister Alois Stöger zum Breitband-Ausbau Seite 20 GEMEINDEAUFGABEN Finanzen, Finanzausgleich und Aufgabenorientierung Seite 24 12 // KOMMUNAL 07-08/2015 FAG-DEBATTE FINGER WEG VON DEN GEMEINDEGELDERN! KOMMUNAL 07-08/2015 // 13 POLITIK & RECHT FINANZEN GRUNDSTEUER UND GRUNDERWERBSTEUER SEIT 1948 SIND DAS GEMEINDEABGABEN Die Steuerreform vor der Beschlussfassung, Verhandlungen zum Finanzausgleich haben begonnen. Dabei werden auch die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer Gegenstand der Diskussion. Einerseits im Zusammenhang mit einer Vermögensbesteuerung und anderseits mit mehr Steuerautonomie für die Länder. D TEXT / Walter Leiss ie Grundsteuer ist durch ein Bundesgesetz, das Grundsteuergesetz, geregelt. Das Bewertungsgesetz, nach dessen Bestimmungen die Einheitswerte festgelegt und von denen die Grundsteuermessbeträge abgeleitet werden, ist ebenfalls ein Bundesgesetz. Im Finanzausgleichsgesetz werden die Gemeinden auf der finanzverfassungsgesetzlichen Grundlage des § 7 Abs.5 F-VG 1948 ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß von 500 Prozent festzusetzen. Das Grundsteuergesetz selbst sieht im § 2 Befreiungen für bestimmten Grundbesitz vor (Gebäude für den öffentlichen Dienst, -gebrauch, Feuerwehr, kirchliche oder religiöse Zwecke etc.). Daneben ermächtigt der Bundesgesetzgeber die Landesgesetzgeber, für bestimmte Grundstücke eine Grundsteuerbefreiung (zeitlich befristet bis höchstens 20 Jahre) zu erlassen. In einigen Ländern bestehen noch derartige „zeitliche Grundsteuerbefreiungsgesetze“. Andere wie Niederösterreich oder Oberösterreich haben diese Gesetze bereits aufgehoben. Dies stellt eigentlich einen Eingriff in die Steuerautonomie der Gemeinden dar, ist aber aufgrund der bundesgesetzlichen Ermächtigung zulässig. Jedenfalls muss die Gemeinde die Grundsteuerbefreiung bewilligen, wenn es die gesetzlichen Bestimmungen so vorsehen. Das stellt allerdings 14 // KOMMUNAL 07-08/2015 Die Festlegung des Hebesatzes und die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrags der Grundsteuer sowie die Einhebung ist eine Aufgabe der Gemeinden.“ keinen Verzicht auf die Grundsteuer dar, der den Gemeinden vorgehalten werden kann – nach dem Motto: eigene Steuern würden nicht ausgeschöpft. Vielmehr sollte die wohl nicht mehr zeitgemäße Ermächtigung im Bundesgesetz aus dem Jahre 1951, betreffend Grundsätze über eine zeitliche Befreiung von der Grundsteuer aufgehoben werden. Damit bestünde auch keine Grundlage für die landesgesetzlichen Bestimmungen. Die Festlegung des Hebesatzes und die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie die Einhebung ist eine Aufgabe der Gemeinden. Als Basis der Besteuerung dient der Einheitswert bzw. ein davon abgeleiteter Wert (Grundsteuermessbetrag). Dieser wird allerdings von den Finanzbehörden ermittelt. Die Ermittlung des Einheitswertes und des davon abgeleiteten Grundsteuermessbetrages hat nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zu erfolgen. Auf die Notwendigkeit, das Bewertungsgesetz zeitgemäß zu adaptieren und die Bewertung auf neue Grundlagen zu stellen, wurde bereits verwiesen. Nicht nur, weil die letzte Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1972 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1973 stattgefunden hat. Die damals festgesetzten Einheitswerte wurden mit 1. Jänner 1977 um zehn Prozent, ab 1. Jänner 1980 um 20 und ab 1. Jänner 1983 um fünf Prozent, insgesamt somit um 35 Prozent angehoben. Die Wertentwicklung durch Zeitablauf ist dabei FINANZEN POLITIK & RECHT Am Konzept der Grundsteuer als ausschließliche Gemeindesteuer darf nicht gerüttelt werden. ebenso wenig wie unterschiedliche regionale Wertentwicklungen berücksichtigt. Aus diesen Gründen wurde vom Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit dem Städtebund und Praktikern auch ein Modell ausgearbeitete, das die Bewertung neu organisieren würde. Ein vereinfachtes pauschalierendes Modell. Vorstellbar wäre auch, dass die Bewertung unter den geänderten Rahmenbedingungen auch von den Gemeinden selbst durchgeführt wird. Dafür bedarf es allerdings einer bundesgesetzlichen Änderung des Bewertungsgesetzes. Durch den Bund sollte auch der Rahmen für die Berechnung der Grundsteuer durch die Festlegung der Höchsthebesätze vorgenommen werden. Dies würde der geforderten Ausgabenund Einnahmenverantwortung entsprechen. Jedenfalls darf am Konzept der Grundsteuer als ausschließliche Gemeindesteuer nicht gerüttelt werden. Gegenteiliges ist immer wieder auch den Medien zu entnehmen. Da wird davon gesprochen, die Steuerautonomie der Länder zu stärken und die Regelung der Grundsteuer den Ländern zu überlassen. Oder den Ländern ein Zu- oder Abschlagsrecht einzuräumen. Dazu ist zu bemerken, dass es wohl keinen Sinn machen kann, die Steuerautonomie der Gemeinden zugunsten der Länder zu schwächen. Es ist auch nicht vorstellbar, dass die Gemeinden die Grundsteuer einheben und sie dann – auch nur zum Teil – abliefern müssen. Neben der Kommunalsteuer ist die Grundsteuer eine der wenigen ertragreicheren 5,7 Milliarden Euro beträgt der Anteil der österreichischen Gemeinden (ohne Wien) an den Ertragsanteilen. Dazu kommen 3,1 Milliarden Euro Gemeindeabgaben und 1,8 Milliarden Euro an Gebühren, die die Gemeinden selbst einheben. Ergo: 46% ihrer Abgabenerträge heben die Gemeinden selbst ein. Gemeindeabgaben. Sie muss auch in Zukunft als solche erhalten bleiben. Die Sorgen diesbezüglich sind nicht unbegründet, wird das Thema Steuerautonomie der Länder doch auch in den FAG-Arbeitsgruppen besprochen. Faktum ist, dass die Länder kaum über eigene Abgaben verfügen. In internationalen Vergleichen zum Beispiel vom Institut für Wirtschaftsforschung Eco Austria (präsentiert im Rahmen eines Workshops beim Fiskalrat) wird Österreich im Rahmen der Steuerautonomie auf regionaler Ebene im Gegensatz zu Staaten wie der Schweiz, Schweden oder Finnland sehr schlecht dargestellt. Vergessen wird dabei, die unterschiedlichen Staatsformen mitzudenken beziehungsweise in Österreich die Gemeindeebene mit zu berücksichtigen. Betrachtet man nämlich Österreichs Gemeinden, so ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Österreichs Gemeinden (ohne Wien) erhalten rund 5,7 Milliarden Euro kassenmäßige Ertragsanteile. Sie heben selbst allerdings 3,1 Milliarden an Gemeindeab gaben und 1,8 Milliarden Euro an Gebühren ein. Wenn man die Differenzierung in diesem Zusammenhang zwischen Steuern und Gebühren außer acht lässt (Gebühren zählen ja auch zum Oberbegriff Abgaben), so heben die Gemeinden gut 46 Prozent ihrer Abgabenerträge selbst ein. Im europäischen Ranking stünden die österreichischen Gemeinden dann hinter Schweden und der Schweiz auf dem dritten Platz. Dass die Gemeinden keine Regelungskompetenz haben, stimmt insoweit, als die GesetzgebungskomKOMMUNAL 07-08/2015 // 15 POLITIK & RECHT FINANZEN EINMAL MEHR HAT SICH DAMIT DER BUND EINE ABGABE GEGRIFFEN, DEREN ERTRAG BISHER DEN GEMEINDEN ZUGEFLOSSEN IST.“ petenz beim Bund oder den Ländern liegt. Dies trifft allerdings auch auf die anderen Länder zu. Jedenfalls werden diese Abgaben von den Gemeinden als Abgabenbehörden eingehoben und wäre damit eine Zuordnung zur lokalen Ebene durchaus gerechtfertigt. Auf Gemeindeebene ist daher auch das Prinzip der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer Hand weitgehend verwirklicht. Die Möglichkeit des Ausbaus der gemeindeeigenen Abgaben wurde auch schon verschiedenen Seiten verlangt, allerdings dem nicht entsprochen. Von den Gemeinden wurde beispielsweise verlangt, die Wertsteigerung von Grundstücken, die durch Umwidmung in Bauland entsteht, als Steuergegenstand heranzuziehen. Lange Diskussionen folgten. Kurzerhand hat denn der Bund diese Quelle für sich entdeckt und im Einkommensteuergesetz die Immobilienertragsteuer geregelt und damit den Großteil des Ertrags für sich beansprucht. Auch bei der Grunderwerbsteuer greift der Bund auf eine eigentlich den Gemeinden zustehende Steuer. Im Zuge der Steuerreform wurde nämlich die Bemessung bei unentgeltlichen und teilentgeltlichen Erwerbsvorgängen und die Aufteilung des Ertrags der Grunderwerbsteuer, die bisher zu 96 Prozent den Gemeinden zufließt und der Bund vier Prozent für die Einhebung erhält, geändert. War bei unentgeltlichen Übertragungen bisher vom dreifachen Einheitswert auszugehen, soll künftig ein vom aktuellen Wert abgeleiteter Grundstückswert die Bemessungsgrundlage sein. Die Ermittlung dieses Wertes (ein anhand des Immobilienpreisspiegels adaptierter Verkehrswert) soll in einer noch zu erlassenden Verordnung des Finanzministers im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler geregelt werden. Zwar sind zur Abfederung der Umstellung noch 16 // KOMMUNAL 07-08/2015 RESÜMEE Für die Zukunft muss gelten, dass die ausschließlichen Gemeindeabgaben oder Abgaben, deren Ertrag den Gemeinden zufließt, weder gekürzt, noch andere Gebietskörperschaften daran beteiligt werden. Vielmehr sollte die Abgabenautonomie der Gemeinden gestärkt werden. Die Grundsteuer muss endlich reformiert werden und die Diskussion über die Abgabenautonomie der Länder darf nicht zulasten der Gemeinden geführt werden. bestimmte Sonderregelungen vorgesehen, insgesamt wird es jedoch zu einigen Veränderungen im Aufkommen führen. Ist ja die unentgeltliche Übertragung von Grundstücken bei einem Wert bis zu 250.000 Euro mit 0,5 Prozent, für die nächsten 150.000 Euro mit zwei Prozent und darüber hinaus mit 3,5 Prozent angesetzt. Für Wien und Grundstücke im Westen wird wegen des höheren Preisniveaus langfristig ein Anstieg zu erwarten sein. In strukturschwachen Regionen wird die Entwicklung anders verlaufen. Auf die Schwierigkeit bei der Ermittlung des Grundstückswertes sei in diesem Zusammenhang verwiesen. Der angenommene Grundstückswert müsste in der Praxis auch erzielt werden. Im Streitfall kann es zu kostspieligen Gutachten kommen, die wiederum vom Übernehmenden zu tragen wären. Die Aufteilung des Ertrages wird allerdings auch geändert. Ab dem 1. Jänner 2016 werden 35 Millionen Euro vom Gesamtertrag der Grunderwerbsteuer vor der Aufteilung auf die Ländertöpfe abgezogen. Diese Summe wird ab 2017 jährlich entsprechend der Entwicklung des Aufkommens der Grunderwerbsteuer valorisiert. Dieser Betrag wird zwar über die Ertragsanteile auf Bund, Länder und Gemeinden wieder verteilt – die Gemeinden erhalten damit 11,883 Prozent –, aber die Gesamtsumme wird dennoch verringert. Zuletzt betrug das Gesamtaufkommen der Grunderwerbsteuer 618 Millionen Euro - mit Wien 866,8 Millionen. Das bedeutet mehr Ertrag als die Grundsteuer. Einmal mehr hat sich damit der Bund wieder eine Abgabe gegriffen, deren Ertrag bisher den Gemeinden zugeflossen ist. Für die Zukunft muss jedenfalls gelten, dass die ausschließlichen Gemeindeabgaben oder die Abgaben, deren Ertrag den Gemeinden zufließt, weder gekürzt, noch andere Gebietskörperschaften daran beteiligt werden. Vielmehr sollte die Abgabenautonomie der Gemeinden gestärkt werden. Die Grundsteuer muss endlich reformiert werden und die Diskussion über die Abgabenautonomie der Länder darf nicht zulasten der Gemeinden geführt werden. [email protected] Walter Leiss ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes. ASYL POLITIK & RECHT FOTO: © OpenStreetMap contributors © CartoDB Die „Asylkarte“. Im Gegensatz zu vielen Kommentatoren zeigt sie auch Feinheiten auf wie die Tatsache, dass Traiskirchen eigentlich „nur“ 44 Asylwerber aufgenommen hat, aber unter den anderen mehr als 3000 in Bundesbetreuung befindlichen und im Ort einquartierten Flüchtlingen leidet. Genau diese unfaire Verteilung muss beendet werden. DAUERBRENNER ASYL FAIRE VERTEILUNG WÄRE WICHTIG Die Gemeinden sind vielfach durchaus bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Wichtig wäre aber eine faire Verteilung. A m Freitag, den 19. Mai, endete das Ultimatum, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Bundesländern für die Erfüllung der Asyl-Quote gesetzt hatte. Ansonsten müssten sie damit leben, dass Flüchtlinge in Bundesquartieren untergebracht werden. Ganz so dramatisch kam es dann aber doch nicht. Wien, Niederösterreich und die Steiermark erfüllten die Quote ohnehin. Tirol und Salzburg erhielten eine Gnadenfrist. In Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg und dem Burgenland will man jetzt Bundesquartiere öffnen. Wo diese genau sein werden, wurde noch nicht kommuniziert – die Innenministerin will zuerst mit den betroffenen Bürgermeistern sprechen. Der Gemeindebund und rund 30 Bürgermeister haben kürzlich auf die Kritik, dass viele Gemeinden sich weigern würden, Flüchtlinge aufzunehmen, reagiert. Die Ortschefs stellten klar, dass es noch hunderte freie Plätze gibt. Wichtig sei aber, dass Gemeinden nicht überfordert würden. Beschwerden gebe es vor allem, wenn in einer Gemeinde, in der bereits zahlreiche GRÖSSTE GRUPPE KOMMT AUS SYRIEN Derzeit kommen nach Angaben des Innenministeriums bis zu 6000 Flüchtlinge pro Monat. Wenn der Andrang weiterhin so groß bleibt, werden es im gesamten heurigen Jahr rund 70.000 sein. Gegenüber 2014 ist das ein Anstieg um 250 Prozent. Der Großteil der Flüchtlinge kommt aus den Krisenstaaten Syrien, Afghanistan und Irak. Aus Afrika kommen vergleichsweise weniger Asylwerber nach Österreich. Flüchtlinge leben, noch weitere untergebracht werden sollen. Besser als Massenquartiere in einigen wenigen Gemeinden wäre es, wenn jede Kommune nur ein paar Flüchtlinge aufnehmen müsste. Bisher scheiterte das aber daran, dass die Behörden und Hilfsorganisationen erklärten, dass bei einer derartigen Streuung die Betreuung der Flüchtlinge nicht machbar wäre. Bundeskanzler Werner Faymann hat einen Plan vorgelegt, mit dem er eine faire Verteilung der Flüchtlinge sicherstellen möchte. Er will unter anderem, dass den Bezirken eine größere Rolle zukommt. Wie bei der Bundesländer-Quote wäre entsprechend der Bevölkerungszahl ein Aufteilungsschlüssel vorgesehen. In den meisten Bezirken wären dies 100 bis 500 Personen. Dazu sollte eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden, die für Beratung und asylpolitische Fragen zuständig ist. Gebildet sollte sie aus dem Bezirkshauptmann, Gemeinde-Vertretern, sozialen Organisationen, Kirchen und privaten Initiativen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zeigte sich skeptisch, weil Bezirke keine politische Ebene seien und es daher auch keinen politisch Verantwortlichen geben könne. KOMMUNAL 07-08/2015 // 17 POLITIK & RECHT INTERVIEW ALOIS STÖGER IM KOMMUNAL-GESPRÄCH „DAS NETZ FOLGT MENSCHEN, NICHT GEMEINDEGRENZEN“ Infrastrukturminister Alois Stöger „herrscht“ über ein Ressort mit vielen Überschneidungen mit Gemeinden. KOMMUNAL sprach mit ihm über den „Förderbrocken Leerverrohrung“, die „Eisenbahnkreuzungsverordnung“ und über die „Radarüberwachung“. Herr Minister, Sie haben Ende Mai den lange erwarteten Startschuss für den Förderbrocken „Leerverrohrung“ im Bereitbandausbau gegeben. Das ging auch schon groß durch die Medien. Gibt es schon erste Zahlen von Bewerbern? Alois Stöger: Die Frist dauert ja noch bis Ende August. In dieser Phase geht’s darum, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schauen, wie sie ihre Konzepte für eine Leerverrohrung in ihren Gemeinden einordnen können. Deswegen haben wir bewusst auch zwei Tranchen ausgelobt, jetzt im Sommer und dann nochmal im Herbst. Wir wollen in die Fläche kommen und die Synergien nutzen, wenn in Gemeinden schon Grabungsarbeiten stattfinden. Das Leerverrohrungsprogramm soll auch nachhaltige Strategien in den Gemeinden auslösen. Und wir wollen erkennen, was die Gemeinden brauchen. Dazu haben wir auch umfassendes Informationsmaterial erstellt, das wir an die Bürgermeister versenden . In zwei Tranchen stehen heuer 85 Millionen Euro (bis Ende August 40 und im Herbst nochmal 45 Millionen) nur für die Leerverrohrung zur 18 // KOMMUNAL 07-08/2015 DIE BREITBANDFÖRDERUNGEN www.bmvit.gv.at Auf der Website des Ministeriums sind alle Förderunterlagen sowie begleitende Infos und Broschüren sowie Ablaufdiagramme als Download bereitgestellt. Verfügung. Glauben Sie, dass dieses Geld ausreichend ist? Schauen wir einmal, was von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kommt. Mit dem Betrag kann man viel tun, und aus unserer Sicht ist es auch eine Herausforderung, dieses Geld zielgerichtet zu investieren. Falls es nicht reicht, können wir das Programm in den kommenden Jahren fortsetzen. Die Erfahrungen von heuer werden auch sicher in die Ausschreibungen für 2016 einfließen, also sollte mehr Bedarf sein, können wir für die kommenden Jahre noch was verändern. 2016 stehen ja für den gesamten Brocken „Breitband“ 200 Millionen zur Verfügung. Zentraler Punkt ist die Beurteilung der Einreichungen, wobei die FFG, die Forschungsförderungsgesellschaft, eine Erstbeurteilung machen wird, nach der Sie dann die Entscheidung treffen. Nach welchen Kriterien entscheidet die FFG, wer zum Zug kommt? Wie transparent ist das alles? Es wird völlig transparent sein. Es geht darum, zu sehen, wer mit dem verwendeten Geld am besten in der Lage ist, in die Breite zu gehen. Das ist ein wesentliches Kriterium. INTERVIEW Warum machen wir’s inhaltlich: Unser Ziel ist, in die Breite zu gehen und mit dem Jahr 2020 für alle 100 Mbits/s zur Verfügung zu stellen. Wer das schneller erreicht, der hat die besseren Chancen. Wenn eine Gemeinde dazu auch eine vernünftige Raumplanung vornimmt im Sinne einer vernünftigen Siedlungspolitik – Stichwort verdichteter Wohnbau, dort macht unser Programm auch Sinn. Mit lauter weit verstreuten Einzelhäusern wird es eher schwer werden. Ich komme ja aus der Gemeindepolitik, daher weiß ich: Ganz wesentlich für die Gemeinden ist es, gut ‚lebbare‘ Räume zu schaffen, wo auch die passende Infrastruktur möglich ist. Da geht es um Verkehr, da geht es um Datenanschlüsse, da geht’s aber auch um Wege zum Kindergarten, zur Schule und vieles mehr. Dort, wo ich eine vernünftige Dichte habe, ergibt sich auch für die Bürger ein sinnvoller Nutzen. FOTOS / Andreas Hussak/KOMMUNAL Eine „überregionale Bedeutung“ ist beim Förderantrag entscheidend. Gibt es einen Masterplan oder einen Katalog oder eine andere Information, welche Gegend als „überregional bedeutend“ gilt? Da muss man aufpassen, weil es mehrere Breitband-Förderprogramme gibt. Bei der Leerverrohrung wirkt das Programm ja direkt in der Gemeinde. Hier geht es um die Frage, ob sich Synergien mit anderen Gemeinden entwickeln. Für sehr eng beieinander liegende Gemeinden wird es vermutlich zielführend sein, wenn sich die beiden Bürgermeister zusammenreden und ein gemeinsames Konzept entwickeln. Das Netz folgt ja den Menschen und nicht den Gemeindegrenzen. Aber auch einzelne Gemeinden mit einer vitalen Siedlungsentwicklung sind angesprochen – oder welche, die Handlungsbedarf haben, weil sie die Straße neu machen müssen. Ist es also besser, wenn sich fünf oder sechs Gemeinden eines Tales entschließen, gemeinsam einen Antrag zu stellen? Oder sind Einzelbewerbungen zielführender? In dem Fall wird eine übergreifende Bewerbung mehrerer Gemeinden sicher einen Vorteil haben. Wichtig ist, dass der Gesamtplan mit den ExpertInnen im Breitbandbüro besprochen wird. Nach der Karte „Masterplan Breitband“ erhält Wien mit praktisch flächendeckender Abdeckung mit schnellem Internet (über 25 MBit/s) 4,5 Millionen (von den 85 Millionen), die NUTsRegion 224 „Oststeiermark“ (mit den Bezirken POLITIK & RECHT Hartberg-Fürstenfeld, Bezirk Südoststeiermark, Bezirk Weiz), wo nur rund 1/3 der Haushalte schnelles Internet haben und wo es viel weitere Wege gibt, aber „nur“ 7,9 Millionen. Ist Wien da nicht übermäßig bedacht? Das ist so nicht ganz richtig. Das Rechenmodell ist linear: Wir müssen für jeden Unversorgten das gleiche Geld zur Verfügung stellen. Und die zehn Prozent Unversorgte in Wien sind bevölkerungsmäßig mehr als die zwei Drittel in der Oststeiermark. Abgesehen davon sind Grabungsarbeiten im verbauten Gebiet deutlich aufwendiger als in der offenen Fläche. Das Rechenmodell ist linear. Wir müssen für jeden Unversorgten das gleiche Geld zur Verfügung stellen.“ Alois Stöger über die Aufteilung der Fördergelder. Also ist das „überregional bedeutend“ der Ausschreibung nicht gleichzusetzen mit „zentralörtliche Bedeutung“? Nein. Das Modell ist linear. Es gibt keine weiteren Kriterien innerhalb dessen. Nicht nur Gemeinden können Förderungen beantragen. Kann beispielsweise das „Semmering-Basistunnel-Konsortium“ für den Tunnel auch eine Leerverrohrungs-Förderung beantragen? (… lacht …) Nein. Bauten des Bundes sind von der Förderung ausgenommen. Ziel sind die Gemeinden, aber regionale Kabelanbieter oder Stromund Gasanbieter, die ihr Netz erweitern und graben, könnten sich wie alle anderen bewerben. Zwei andere Themen noch: Der Verfassungsgerichtshof hat im März 2014 sehr klare Worte über die Kostenersatzpflicht des Bundes im Rahmen der Eisenbahnkreuzungsverordnung gesprochen. Bislang wurde vom BMVIT noch kein Ersatz geleistet. Wann können die Gemeinden, die einen Antrag auf Kostenersatz gestellt haben, mit einem Ersatz rechnen? Das ist eine Frage, die im Rahmen des Finanzausgleichs zu entscheiden ist. Gerade dieser furchtbare Unfall im Erlauftal (Anfang Juni sind bei einem unbeschrankten Bahnübergang fünf Menschen, davon drei Kinder, ums Leben gekommen. Der Fahrer hatte keinen Führerschein. Anm. d. Red.) hat gezeigt, wie wichtig es ist, Eisenbahnkreuzungen zu reduzieren. Wir werden es uns nicht leisten können, jede Eisenbahnkreuzung zu untertunneln. Das wird nicht gehen. Eine Reduktion der Kreuzungen widerspricht zwar der Bequemlichkeit, erhöht aber die Sicherheit deutlich. Das ist auch im Interesse der Bevölkerung und daher haben Gemeinden und der Bund ein gemeinsames Anliegen. KOMMUNAL 07-08/2015 // 19 POLITIK & RECHT INTERVIEW Ich hätte gar kein Problem damit, wenn die Gemeinden ihre Straßen selbst überwachen.“ Alois Stöger zur Debatte über die Radarüberwachung durch die Gemeinden. Aber zu Ihrer Frage: Diese alten Fälle sind alle gerichtsanhängig und jeder Fall muss einzeln beurteilt werden. Da will ich keine schnelle Aussage machen. Aber wir sollten uns bemühen, eine Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu finden. Infrastrukturminister Alois Stöger (rechts) im Gespräch mit KOMMUNAL-Redakteur Hans Braun. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei sind in einzelnen Gemeinden Radargeräte wieder „scharf“. Gemeinden, die eine Notwendigkeit der automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung auf ihren Gemeindestraßen sehen, müssen jedoch erst eine Menge an Bürokratie durchlaufen, bis an einzelnen Stellen tatsächlich überwacht wird. Weshalb wird nicht der einfache Weg beschritten, mittels einer Änderung der StVO den Gemeinden die Überwachung in die Hand zu geben? Mein Ministerium unterstützt die Gemeinden bei allen Maßnahmen, die zu mehr Verkehrssicherheit führen. Das BMVIT auch schon vor längerem einen Vorschlag für eine Novelle der StVO vorgelegt, die Radarmessungen durch die Gemeinden ermöglichen würde. Aber es muss eine einvernehmliche Lösung geben, die von § § 94c Abs. 3(3): „Sofern eine Gemeinde über einen Gemeindewachkörper verfügt, kann ihr die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) durch diesen übertragen werden; ... . Verfügt eine Gemeinde über keinen Gemeindewachkörper, so darf ihr die Handhabung der Verkehrspolizei ausschließlich hinsichtlich der // Die meisten Unfälle mit Personenschaden finden im Ortsgebiet, auf Gemeindestraßen und aufgrund überhöhter Geschwindigkeit statt. Die Exekutive selbst ist personell überfordert, zudem wird nicht selten zu falschen Zeiten und an falschen Orten kontrolliert. Spricht nicht die Vernunft dafür, jenen die Aufgabe zu übertragen, die wissen, wo es Gefahrenstellen gibt? Auch damit hätte ich kein Problem. Meine Perspektive ist aber eine höhere Verkehrssicherheit. Jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister wird eine gleiche Perspektive haben. Aber Verkehrssicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Bestrafung, sondern durch ein richtiges Gestalten des Straßenraums, wo die Geschwindigkeit automatisch angepasst wird, gerade im Ortsgebiet. BUNDESGESETZ, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (25. StVO-Novelle) und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird 3. 20 Gemeinden und den Bundesländern getragen wird. Es liegt jetzt am Gemeindebund und den Ländern, dass sie hier zu einer gemeinsamen Position kommen. Ich hätte gar kein Problem damit, wenn die Gemeinden ihre Gemeindestraßen selbst überwachen würden. KOMMUNAL 07-08/2015 punktuellen Geschwindigkeitsmessung gemäß § 98b hinsichtlich aller oder nur einzelner Straßen übertragen werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit (...) erforderlich und sichergestellt ist, dass diese Aufgabe von der Gemeinde mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln besorgt werden kann. Die Ermächtigung der übrigen Organe der Straßenaufsicht, die Verkehrspolizei im Gemeindegebiet zu handhaben, bleibt in jedem Fall unberührt.“ 4. An § 100 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) 20 vH der Strafgelder aus jenen Verwaltungsübertretungen, die gemäß § 94c Abs. 3, 2. Satz hinsichtlich der punktuellen Geschwindigkeitsmessung gemäß § 98b durch die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich wahrgenommen werden, fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.“ PRÄSENTATION POLITIK & RECHT GEMEINDESTUDIE 2015 PFLEGE UND ÖFFIS HABEN PRIORITÄT Helmut Mödlhammer und Peter Filzmaier präsentieren unter großem Medienrummel die „Gemeindestudie 2015“ Die Bürgerinnen und Bürger sind mit den Angeboten des täglichen Lebens in Österreichs Gemeinden zufrieden. 93 Prozent der Menschen würden die Lebensqualität in ihrer Gemeinde als sehr bzw. eher hoch bezeichnen. D TEXT / Helmut Reindl Mödlhammer. „Bei der Kleinkinderbetreuung hingegen haben wir großen Ausbaubedarf.“ er größte Handlungsbedarf wird in der Betreuung älterer Menschen gesehen. Auch bei der Gastronomie, Zufriedenheit mit klassischer Infrastruktur: der Versorgung mit Ärzten und beim Bei der klassischen Infrastruktur dürfen sich die Freizeitangebot sehen die vom Institut Gemeinden über extrem große Zufriedenheit der für Motivforschung Befragten noch Bevölkerung freuen. „Wasser, Kanal, Verbesserungsbedarf. Strom und Müllentsorgung funkti„Beim Thema Pflege ist den onieren in den Gemeinden hervorEine faire Menschen bewusst, dass das System ragend. Das wird auch geschätzt“, Kostentragung noch nicht dauerhaft abgesichert sagt Mödlhammer. In den meisten sollte eine Selbst- Bereichen der Daseinsvorsorge und ist. Die Absicherung des Pflegefonds ist daher mit Sicherheit dort, wo die Gemeinden Einfluss verständlichkeit eine der wichtigsten Aufgaben im haben, ist die Qualität sehr hoch. sein.“ kommenden Finanzausgleich“, Interessant ist, dass sich die HerausHelmut Mödlhammer, meint Gemeindebund-Präsident forderungen verschoben haben, sehr Gemeindebundpräsident, Helmut Mödlhammer. Derzeit sei stark in einen Bereich, der eigentlich zur künftigen Finanzieder Pflegefonds über eine eigenicht direkt bei den Gemeinden liegt. rung der Pflege ne Vereinbarung zwischen Bund, Medizinische Versorgung, ApotheLändern und Gemeinden geregelt. ken, Einkaufsmöglichkeiten usw. Bis vor wenigen Jahren hatten die Gemeinden nehmen an Bedeutung zu. „Hier erwarten sich die Hauptlast dieser Kosten zu tragen. „Eine faire die Menschen offenbar, dass die Gemeinden Kostentragung, an der sich alle Gebietskörpernoch stärker mitwirken, um diese Angebote schaften beteiligen, sollte eine Selbstverständauszubauen bzw. zu erhalten“, so Mödlhammer. lichkeit sein“, so Mödlhammer. In gering besiedelten Gebieten wird Handlungsbedarf vor allem beim öffentlichen VerGroße Anstrengungen bei der Kinderbetreukehr, bei Internetanschlüssen und beim Mobilung: Weit oben auf der Prioritätenliste steht auch funknetz gesehen. In Städten sehnt man sich vor das Thema Kinderbetreuung. „Wir haben inzwiallem nach Parkplätzen. Parks und Sportanlagen. schen ausgezeichnete Betreuungsmöglichkeiten Mehr über die Studie auf www.gemeindebund.at für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder“, sagt WEITERE KERNAUSSAGEN DER GEMEINDESTUDIE ‘15 98 % der Befragten meinen. die Wasserversorgung seit „sehr gut“ bzw. „eher gut“ ausgebaut. 4% der Befragten erkannten bei der Wasserversorgung jedoch interessanterweise „großen Handlungsbedarf“. 24 % der Befragten meinen. bei Parkmöglichkeiten gibt es „großen Handlungsbedarf“, während 74 % der Befragten meinten. die Parkmöglichkeiten sind „sehr gut“ bzw. „eher gut“ ausgebaut. KOMMUNAL 07-08/2015 // 21 POLITIK & RECHT FINANZEN FINANZAUSGLEICH AUFGABENORIENTIERUNG IST DER EINZIGE AUSWEG Eine Analyse der Gemeindefinanzen vor dem Hintergrund eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs. G egenstand der derzeit laufenden Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich, der ab 1. 1. 2017 gelten soll, ist unter anderem eine stärkere Aufgabenorientierung bei der Verteilung der Finanzmittel auf Bund, Länder und Gemeinden. Doch dazu sind die Aufgaben, insbesondere die Pflicht- bzw. Basisaufgaben, zu definieren und die Finanzierung dieser Aufgaben sicher zu stellen. Die „Analyse der Gemeindefinanzen vor dem Hintergrund eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs“ (erschienen in: Schriftenreihe Recht und Finanzierungspraxis der Gemeinden, Band 03/2015) wurde von diesen Fragestellungen geleitet. Dazu wurden die kommunalen Aufgaben in verschiedene Aufgabenbereiche anhand einer neuen Aufgabenklassifizierung gegliedert, an ihren Netto-Ausgaben gemessen und im Gemeindegrößenvergleich dargestellt. Ein weiteres Novum dieser Analyse ist eine nähere Betrachtung der Finanzierung der kommunalen Basisaufgaben durch Ertragsanteile, Gemeindeabgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse. Bei der Analyse wurde die Bundeshauptstadt Wien aufgrund ihrer Stellung als Land und Gemeinde nicht berücksichtigt. 22 // KOMMUNAL 07-08/2015 Der derzeitige Finanzausgleich berücksichtigt kaum die tatsächlichen Anforderungen und schafft finanzielles Ungleichgewicht statt Ausgleich.“ Kurt Promberger, zur Schieflage des derzeitigen Finanzausgleichs Kommunale Basisaufgaben als budgetäre Herausforderung. 96,02 Prozent aller Netto-Ausgaben der Gemeinden ohne Wien fließen in die Sicherung der kommunalen Basisaufgaben. Der Vergleich nach Gemeindegrößenklassen zeigt, dass dieser Anteil bei kleineren Gemeinden sogar bei bis zu 103 Prozent liegt, womit die Erfüllung der Basisaufgaben etwa durch Überschüsse im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten bedeckt werden muss. Generell ist bei den Gemeinden unter 10.000 Einwohnern nach Erfüllung der Basisaufgaben kaum noch finanzieller und damit auch politischer Spielraum vorhanden. Anders zeigt sich die Situation bei den Kommunen über 50.000 Einwohnern. Diese verwenden lediglich 89,12 Prozent ihrer Netto-Ausgaben für kommunale Basisaufgaben und haben dadurch die Möglichkeit, mehr Mittel für andere Leistungen einzusetzen. Spielraum nach Erfüllung der Basisaufgaben sehr unterschiedlich. Zur Analyse der Finanzierung der kommunalen Aufgaben wurden die kommunalen Basisaufgaben den wesentlichen Finanzquellen der Gemeinden gegenübergestellt. FINANZEN POLITIK & RECHT KOMMENTAR VON KONRAD GSCHWANDTNER Pflicht oder Kür Im Rahmen des horizontalen Gemeindefinanzausgleichs wird ein Großteil der Ertragsanteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf die Gemeinden verteilt. Die Analyse zeigt jedoch, dass durch dieses Finanzsystem die Finanzierung der kommunalen Basisaufgaben nicht gesichert ist. In Summe können 72,23 Prozent der kommunalen Basisaufgaben durch die Ertragsanteile gedeckt werden. Obwohl die 25 heimischen Gemeinden über 20.000 Einwohner die höchsten Netto-Ausgaben für kommunale Basisaufgaben pro Einwohner aufweisen, erreichen sie auch den höchsten Deckungsgrad zwischen 70 und 80 Prozent. Die geringste Deckung kommunaler Basisaufgaben durch Ertragsanteile erreichen Gemeinden bis 500 Einwohner mit 64,22 Prozent sowie Gemeinden mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern mit 67,46 Prozent. Wird jedoch die Finanzierungsseite durch Einnahmen aus ausschließlichen Gemeindeabgaben sowie Finanzzuweisungen und Zuschüssen ergänzt, verändert sich der Deckungsgrad in allen Gemeindegrößenklassen. Nur durch die Berücksichtigung dieser weiteren Einnahmequellen, können die Netto-Ausgaben für kommunale Basisaufgaben zur Gänze oder leicht darüber hinaus gedeckt werden. Der Gemeindegrößenvergleich zeigt, dass zwar auch die kleinsten Gemeinden (seit ab 2015 sind dies rund 100 Gemeinden mit höchstens 500 Einwohnern) so einen Deckungsgrad von 105,92 Prozent erreichen, jedoch die Gemeinden und Städte über 50.000 Einwohner mit einem Deckungsgrad von 118,76 Prozent wesentlich darüber liegen und über 300 Euro pro Einwohner für andere Bereiche verwenden können. I m Regierungsprogramm finden sich Ziele wie „Sicherung einer gleichwertigen Daseinsvorsorge“, „Arbeit zum Menschen bringen“ oder „Erreichbarkeit sicherstellen“. Hierzu gibt es Maßnahmenvorschläge wie etwa die Förderung von Gemeindekooperationen oder auch von Nahversorgern und Gastronomie und den Ausbau von Breitband. Einzelne Maßnahmen laufen bereits holprig an, viele liegen im Dornröschenschlaf und einige wurden sogar ins Gegenteil verkehrt, man denke an die USt-Pflicht im Schulbau und bei Gemeindekooperation oder die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für Feuerwehrfeste oder Landwirte, die direkt vermarkten. UNIV.-PROF. MAG. DR. KURT PROMBERGER, LEHR- UND FORSCHUNGSBEREICH FÜR VERWALTUNGSMANAGEMENT, E-GOVERNMENT UND PUBLIC GOVERNANCE AN DER UNIVERSITÄT INNSBRUCK kurt.promberger @uibk.ac.at Ein gewisses Bemühen des Bundes ist erkennbar, ebenso wie der Länder, die es teilweise in der Hand haben, für den nötigen Ausgleich zu sorgen. Aber helfen können sich die Gemeinden am besten selbst, indem in der Johannesgasse 5 in Wien ein gerechter Finanzausgleich zustande kommt. Und da werden die Finanzschwachen die Solidarität jener in den Gunstlagen benötigen, so wie es nach den Wirren der Weltkriege die Landgemeinden waren, die den Städten eine höhere Mittelzuteilung je Einwohner zugestanden haben. Verzicht fällt jedem schwer, doch sollte die Daseinsvorsorge für die Bürger immer noch das wichtigste kommunale Ziel sein. Um zu dokumentieren, wie unterschiedlich der verbleibende Spielraum der Gemeinden nach der Finanzierung der Basisaufgaben ist, wurde die vorliegende Studie in Auftrag gegeben. Und die Ergebnisse zeigen klar, dass einige ein immer höheres, freiwilliges Leistungsanbot bieten und damit den ohnedies in den nächsten Jahrzehnten nicht aufzuhaltenden (Sub)Urbanisierungstrend noch einmal verstärken und gleichzeitig von jenen, die sich bereits schwer tun, ihrer gesetzlichen Pflicht für die Bürger nachzukommen, mit einem aufgabenorientierten Finanzausgleich auch noch die Kür bezahlen lassen wollen. [email protected] Konrad Gschwandtner, Bakk. BA, ist Fachreferent in der Abteilung Recht und Internationales des Gemeindebundes KOMMUNAL 07-08/2015 // 23 POLITIK & RECHT INTERVIEW KOMMUNAL-GESPRÄCH „DEN GEMEINDEN GEHÖRT DIE ZUKUNFT“ Im Vorfeld der Kommunalen Sommergespräche 2015 sprach KOMMUNAL mit Professor Bernhard Felderer, der in Bad Aussee einen Impulsvortrag halten wird. E TEXT / Hans Braun in Interview mit Bernhard Felderer, dem Präsidenten des österreichischen Fiskalrats, kann so manche Überraschung bergen. So begegnet er der Frage, wie er zur Abgabenautonomiediskussion steht, gleich eingangs mit einer Gegenfrage. Wie es denn mit den Kooperationsmöglichkeiten der Gemeinden untereinander aussieht. Ob es da noch Potenzial gäbe, will der Präsident wissen. Auf die Antwort, dass die Gemeinden bereits in vielen Bereichen eng miteinander kooperieren, die EU-Umsatzsteuer-Regelung überaus kontraproduktiv sei, nickt er wissend und ergänzt, dass der Gestaltungsspielraum der Gemeinden ohnehin praktisch nicht mehr vorhanden ist. Felderer: „Die Gemeinden haben zusätzliche Aufgaben bekommen, und es ist auch vernünftig, dass diese Aufgaben bei ihnen gelandet sind, wie beispielsweise Kompetenzen im sozialen Bereich.“ Als Beispiel werden immer wieder auch die Kindergärten genannt. Helmut Mödlhammer sagt, dass es ein ökonomischer Wahnsinn sei, wie viele Stellen mit dem Thema befasst sind. Die Gemeinden sollten sich um die Kinderbetreuung kümmern, im Ausgleich dazu sollte der Bereich „Pflege“ an den Bund gehen. Felderer meint, dass „Pflege“ seiner Meinung nach lokal organisiert werden müsste. Wer sonst als die Gemeinden wissen, wo welche Hilfe notwendig ist. .... Angesprochen auf die derzeit viel diskutierte Abgabenautonomie meint Felderer: „Wir glauben, dass es eine gute Sache wäre, da stimmen 24 // KOMMUNAL 07-08/2015 Meiner Meinung nach soll die Gemeindeautonomie eher größer werden.“ Bernhard Felderer kommunal.at/ felderer Unter dieser Web-Adresse oder mit dem QRScanner des Smartphones/Tablets ist das ganze Interview zu finden. wir auch mit etlichen Experten überein. Aber wie genau das gemacht werden sollte und wie viel die Gemeinden bekommen sollten, da gehen die Meinungen auseinander. Meiner Meinung nach soll die Gemeindeautonomie eher größer werden. Wenn ich mir anschaue, wo die öffentlichen Investitionen getätigt werden, ist klar: Die Gemeinden sind die größten Investoren im öffentlichen Bereich. Bei größeren Investition sollten die Gemeinden auf zusätzliche Mittel zugreifen können, für die allerdings eine obere Grenze zu fixieren ist, damit immer ein gewisser Spardruck aufrecht erhalten bleibt.“ Felderers Vermutung geht aber dahin, dass bei den Ländern die Sparmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. „Ich glaube, dass bei den Ländern noch viel Geld zu holen ist, weil dort der Spardruck – anders als beim Bund – noch nicht so hoch ist. Und der Druck wird für alle Gebietskörperschaften stärker werden. Dadurch wird die Frage der Allokation der Mittel dringlicher, und ich meine, dass wir in den Landesbudgets mehr Luft haben als in den Gemeindebudgets.“ Felderer sprach in diesem Zusammenhang einen weiteren Punkt an, der vor allem dem Gemeindebund schon seit langem „unter den Nägeln“ brennt. „Die Bürgermeister in kleineren und mittleren Gemeinden, die ja in der Regel nicht besonders gut verdienen – im Gegensatz zu denen der größeren Städte –, bringen manchmal auch nicht die Qualifikationen mit, wie sie ein mittlerer Manager haben sollte. Der Bürgermeister sollte sich bei den unterschiedlichsten Dingen auskennen, beim Bauen, bei Fragen der Infra- POLITIK & RECHT SOMMERGESPRÄCHE 2015 Österreichs kommunale Ideenwerkstatt Die zehnten Kommunalen Sommergespräche finden von 22. 7. bis 24. 7. in Bad Aussee statt. Sie stehen im Spannungskreis des Themas „Ländlicher Raum – Strategien & Herausforderungen“. „Ich glaube, dass bei den Ländern noch viel Geld zu holen ist, weil dort der Spardruck – anders als beim Bund – noch nicht so hoch ist.“ Bernhard Felderer im Gespräch mit dem Autor. struktur, in der Energieversorgung – er sollte alles Mögliche können. Das würde aber mehr Kooperation zwischen den Gemeinden voraussetzen, als wir jetzt haben. Im Grunde läuft es darauf hinaus, dass sich mehrere Gemeinden einen qualifizierten Manager leisten.“ Ein zentrales Argument von Felderer ist, dass die Verwaltung der Gemeinden durch die Vielzahl der Vorschriften immer komplizierter wird. „Das kann man ja von einem Einzelnen, der noch dazu das Amt neben seinem Beruf als Beamter, Bauer oder Geschäftsmann ausübt, nur schlecht erwarten.“ Dieser Ansatz läuft auf eine massive Stärkung der Amtsleiter hinaus, die aber nicht gewählt werden. Ist das nach Meinung Felderers mit unserem Demokratieverständnis vereinbar? Wenn die ganze Verantwortung einem Amtsleiter/Sekretär/Manager übergeben wird, ist es ja im Grunde eine Art „Entwertung“ des Bürgermeisteramts. Felderer: „Wir brauchen auf allen Ebenen der Verwaltung kompetente hauptberuflich arbeitende Personen, die sich naturgegeben nicht jede Gemeinde leisten kann. Diese Amtsleiter/Sekretär/Manager bleiben weisungsgebunden und können aber die Bürgermeister trotzdem qualifiziert beraten.“ ... D ie schwierige wirtschaftliche Lage der Gemeinden des ländlichen Raumes macht eine konzertierte Aktion von Ländern, Gemeinden und Regionen immer wichtiger. Vorher ist es aber notwendig, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums zu planen und sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem Unternehmensgründungen und Ansiedlungen, die Schaffung von kreativen, unternehmerischen Milieus, die Sicherung der Entwicklung bestehender Betriebe und ein damit verbundenes professionelles Flächenmanagement. Instrumente für eine erfolgreiche Standort- und Wirtschaftsentwicklung für Länder, Regionen und Kommunen sind gefragt. Das Thema wird in mehreren Schwerpunkten abgehandelt: q Vernachlässigt, ausgehungert, aufgegeben? Impuls- vorträge von Elisabeth Köstinger (Abgeordnete zum Europäischen Parlament) und Präsident Roger Kehle (Gemeindetag Baden-Württemberg)* q Finanzmärkte und ihre Wirkung auf Regionen und Gemeinden (Alois Steinbichler, Kommunalkredit Austria)* q „Können wir uns den ländlichen Raum noch leisten?“ Impulsvorträge von Prof. Helmut Mödlhammer (Gemeindebund) und Univ.-Prof. Bernhard Felderer (Fiskalrat)* Moderiert werden die Sommergepräche von Martina Salomon, stv. Chefredakteurin des Kurier. Am 24. 7. findet dann die schon traditionelle politische Diskussion zum Thema „Was braucht’s? Eine Spurensuche im ländlichen Raum …“ statt. Auf diese Spurensuche begeben sich unter anderem Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin, Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und der Politik- und Kommunikationswissenschafter Peter Filzmaier. www.sommergespraeche.at Aus Platzgründen kann hier nicht das ganze Gespräch abgedruckt werden. Wenn Sie wissen wollen, was Bernhard Felderer über den „Finanzausgleich auf einem Bierdeckel“ denkt oder über die „reale Macht der Länder“ – auf unserer Website www.kommunal.at ist das ganze Gespräch zum Nachlesen bereit gestellt. Die Gemeinden werden sich künftig intensiver und professioneller um ihre Standortentwicklung kümmern müssen. Die Sommergespräche sollen unter anderem klären, ob die Gemeinden in Richtung Sonnenaufgang oder Götterdämmerung unterwegs sind. * Auszug aus dem Programm, Stand 15. Juni 2015, Änderungen vorbehalten KOMMUNAL 07-08/2015 // 25 POLITIK & RECHT EUROPA EU-ERWEITERUNGSSTRATEGIE OHNE REFORMEN KEINE ERWEITERUNG“ „Schwache Verwaltungen, ein hoher Grad an Politisierung und Korruption sowie ein beträchtlicher Mangel an öffentlicher Transparenz“ ist, was man für die Regionen und Kommunen der Länder sagen kann, die auf dem Weg „nach Europa“ sind. S TEXT / Hans Braun eit Jahren zeigen die Berichte der Europäischen Kommission die Probleme auf, ohne dass spürbare Verbesserungen erkennbar sind. Ohne leistungskräftige Regional- und Gemeindeverwaltungen wird sich der EU-Beitritt der Länder Mazedonien, Montenegro, Serbien und erst recht Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Türkei sehr schwierig gestalten. „Der Ausschuss der Regionen teilt die Auffassung der Europäischen Kommission über die Notwendigkeit einer Phase der Konsolidierung, betont aber, dass dies nicht zum Stillstand führen dürfe. Der Zeitraum von fünf Jahren müsse als Phase der intensiven Vorbereitung und Annahme der erforderlichen Maßnahmen genutzt werden, um die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.“ Mit diesen eher dürren Worten kommentierte der Ausschuss der Regionen (AdR) die Stellungnahme von Franz Schausberger, Vorsitzender des Instituts der Regionen (IRE) und ehemals Landeshauptmann von Salzburg. Eine realistische Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU ist ein wichtiger Stabilisierungsfaktor und ein wichtiger Anreiz, die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen umzusetzen. Die Stellungnahme unterstreicht die grundlegende Rolle der lokalen und regionalen Vertreter im Erweiterungsprozess und ermutigt die Erweiterungsländer in ihren Dezentralisierungs- und Regionalisierungsbemühungen. 26 // KOMMUNAL 07-08/2015 Manche Länder müssen noch vieles verbessern.“ Franz Schausberger LINKS ZUM THEMA http://cor.europa.eu/ oder www.institut-ire.eu „Ohne leistungskräftige Regional- und Gemeindeverwaltungen wird sich der EU-Beitritt von Mazedonien, Montenegro, Serbien und erst recht der von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und der Türkei sehr schwierig gestalten. Daher ist es notwendig, die lokalen und regionalen Vertreter rechtzeitig in den Beitrittsprozess einzubeziehen. Geschieht das nicht, rächt sich das später bitter, vor allem durch enorme Probleme bei der Umsetzung der EU-Politiken und bei der Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln“, warnt Berichterstatter Schausberger. Der ADR fordert die Europäische Kommission auf, mehr Druck zur Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu machen und weist auf die Notwendigkeit weiterer Regionalisierungs- und Dezentralisierungsreformen in den Beitrittsländern hin. „Es ist unbedingt notwendig, dass die Europäische Kommission in ihren künftigen Berichten über die Erweiterungsstrategie viel ausführlicher auf die Situation der lokalen und regionalen Selbstverwaltungen eingeht. In den meisten Beitrittsländern müssen die demokratischen Institutionen, wie regionale Parlamente und Regierungen, Gemeinderäte und Bürgermeister, aber auch Wahlprozesse auf einen europäischen Standard gebracht werden“, so Schausberger. Die Stellungnahme unterstreicht die Notwendigkeit einer Stärkung der demokratischen Institutionen, Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit einschließlich fairer Wahlprozesse, das ordnungsgemäße Funktio- EUROPA POLITIK & RECHT JUBILÄUM 10 Jahre IRE FOTOS / AdR / IRE „Es ist es notwendig, die lokalen und regionalen Vertreter rechtzeitig in die Beitrittsprozess einzubeziehen.“ Franz Schausberger (Bildmitte) bei seiner Berichterstattung vor dem AdR-Plenum. Links von ihm AdR-Vizepräsident Karl-Heinz Lambert, rechts Schausbergers Expertin Zuzanna Kliska. nieren der Parlamente, Regionalversammlungen und Gemeinderäte und einen konstruktiven und nachhaltigen Dialog über das gesamten politische Spektrum. So müssen in den meisten der Beitrittsländer zum Beispiel die demokratischen Institutionen, wie Regionalversammlungen und -regierungen, Gemeinderäte und Bürgermeister und die Wahlprozesse auf ein europäisches Niveau gehoben werden. Auch eine Stärkung überparteilicher Gemeindeverbände kann in all diesen Prozessen sehr hilfreich sein. In der Türkei, im Kosovo oder in Albanien etwa verlaufen die Lokalwahlen äußerst polarisiert und führen immer noch zu gravierenden Unregelmäßigkeiten und zum Teil zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In der Stellungnahme wird unterstrichen, dass die demokratischen Institutionen gestärkt sowie die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit respektiert werden müssen. Dazu gehören faire Wahlen sowie das reibungslose Funktionieren der Parlamente, der Regionalversammlungen und der kommunalen Gremien und außerdem ein konstruktiver und nachhaltiger Dialog über das gesamte politische Spektrum hinweg. „Gezielte Aktionspläne zur Reform der regionalen und lokalen Selbstverwaltungen – wie etwa in Montenegro und Serbien – können als positiv hervorgehoben werden“, hält Schausberger fest. Sein Credo: „Neben gewichtigen anderen Reformen müssen die betroffenen Länder noch vieles auf regionaler und lokaler Ebene verbessern, bis es zu einer Erweiterung der Europäischen Union kommen kann.“ Franz Schausberger vom Institut der Regionen mit seinen Ehrengästen Theo Waigel, Gabriele Krone-Schmalz, Bundesminister Sebastian Kurz und Kanzler a. D. Wolfgang Schüssel. Z um zehnjährigen Bestehen lud das IRE Ende Mai die Mitglieder und Partner seines Netzwerks sowie hochrangige Gäste aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft zu einem Festakt in das Bundesministerium für Integration, Europa und Äußeres ein. Das Institut wurde 2004 vom ehemaligen Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger in Salzburg gegründet, der damit ein Forum für Regionen, Kommunen und internationale Unternehmen in Europa geschaffen hat. Ziel: Die zunehmende Bedeutung der Regionen und Kommunen für die europäische Politik und für die volkswirtschaftliche Entwicklung zum Ausdruck zu bringen. „Als Historiker weiß ich, dass zehn Jahre keine besonders lange Zeit sind, als Vorstand des Instituts der Regionen habe ich erfahren, wie viel sich in zehn Jahren ereignen kann, wie viel Arbeit hinter den zahlreichen Aktivitäten steckt und dass es nicht selbstverständlich ist, dass eine solche Einrichtung zehn Jahre erfolgreich überlebt“, berichtete Franz Schausberger. Die Reden von Bundesminister Sebastian Kurz, dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Johann Sollgruber, sowie Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel leiteten den Festakt ein. Die Festrede zum Thema „Europas Zukunft – Wege aus der Krise“ wurde vom ehemaligen deutschen Finanzminister Theo Waigel gehalten. „Wer als Finanzminister populär sein will, der hat seinen Beruf verfehlt“, begann Waigel und berichtete von der Entstehungsgeschichte rund um den Euro. Eine weitere Rede wurde von der deutschen Fernsehjournalistin und ehemaligen Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz zum Thema „Russland, die Ukraine und der Westen“ gehalten. Der Festakt wurde mit der Europahymne feierlich beendet. Mehr auf www.institut-ire.eu KOMMUNAL 07-08/2015 // 27 POLITIK & RECHT BILDUNGSREISE LETTLAND NUR MEHR 119 GEMEINDEN, ABER VIEL AUTONOMIE Die baltischen Staaten sind im wirtschaftlichen und politischen Aufbruch, trotz aller Probleme mit dem „großen Bruder“ Russland. Eine Delegation heimischer Bürgermeister machte sich vor Ort ein Bild. Z TEXT / Daniel Kosak u Lettland hat kaum jemand Erwartungshaltungen oder Vorwissen. Man weiß ungefähr, wo das Land liegt, man weiß, dass es zu den baltischen Staaten gehört, man stellt sich den Ostblock-Charme, der dazu gehört, einfach vor. Doch dann ist meistens schon Schluss mit der Vorstellungskraft. Wenn man in der lettischen Hauptstand Riga landet, erwarten einen freilich die ersten Überraschungen. Moderner Flughafen, vollständig westlicher Standard, keine Spur von Ostblock-Charme. Die Stadt selbst setzt die positiven Überraschungen fort. Die Infrastruktur ist in exzellentem Zustand, die liebevoll sanierte Altstadt erinnert mit ihren Jugendstil-Fassaden und Altbau-Zinshäusern ein wenig an Wien. Für die rund 40köpfige Delegation österreichischer Bürgermeister, die Lettland im Rahmen einer Bildungsreise besuchten, gehen die Überraschungen weiter. Der Besuch einer Grundschule in der Gemeinde Engure, ein Stück außerhalb von Riga, steht auf dem Programm. Die Direktorin der Schule und der Bürgermeister von Engure Gundars Vaza stehen den heimischen Gemeindevertretern Rede und Antwort. Der Schuleintritt der Kinder erfolgt mit sieben Jahren, davor gibt es eine zweijährige Vorschule. Die sieben bis 14jährigen Kinder besuchen gemeinsam eine Gesamtschule, danach endet die Schulpflicht, der Besuch höherer Schulen steht allen frei. „Der Kindergarten ist bei uns gratis“, erklärt Bürgermeister Vaza. „Nur das Essen muss bezahlt werden. Wir als Gemeinde sind sowohl Schulals auch Kindergartenerhalter, das ist ähnlich wie in Österreich.“ Die Lehrer werden vom Zentralstaat bezahlt, die Schulleiter haben aber 28 // KOMMUNAL 07-08/2015 Bundesländer? Bundesländer gibt es bei uns keine.“ Gundars Vaza, Bürgermeister der lettischen Gemeinde Engure, antwortet erstaunt auf eine entsprechende Frage aus der GemeindebundDelegation MEHR ZUM THEMA www. gemeindebund.at das volle Durchgriffsrecht. „Ich kann einstellen und entlassen, wen ich will“, berichtet die Direktorin und sorgt damit erstmals für hoffnungsvolles Raunen unter den Bürgermeistern. „Das würden wir uns für unsere Schulen auch wünschen“, flüstert ein Tiroler Bürgermeister dem anderen zu. „In dieser Hinsicht ist Lettland schon einen großen Schritt weiter als wir“, sagt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, der die österreichische Delegation gemeinsam mit seinem Vize Alfred Riedl anführt. „Das wird noch ein langer Verhandlungsweg mit der Lehrergewerkschaft.“ Schulverbände, über die sich mehrere Gemeinden eine Schule teilen, sind auch in Lettland üblich. „Das war bei uns auch so, wir haben allerdings 2009 mit einigen anderen Gemeinden fusioniert, nun sind wir eine Gemeinde mit rund 8000 Einwohnern und haben natürlich unsere eigene Schule“, so Vaza. Die Gemeinderäte kommen zu gleichen Teilen aus den ehemals eigenständigen Gemeinden und bilden zusammen die neue Gemeindevertretung. Auch das Budget fließt einigermaßen gleichteilig in die nunmehrigen Ortsteile. Die Größe der lettischen Gemeindevertretungen ist deutlich kleiner als in Österreich. Bis 5000 Einwohner gibt es nur neun Gemeinderät/innen. Gewählt wird alle vier Jahre, die Absicherung der Bürgermeister/innen ist vorbildlich. Nach mindestens zwei vollen Amtsperioden hat man Anspruch auf eine Bürgermeisterpension im Alter. „Davon sind wir noch weit entfernt“, so Mödlhammer. Auch von der Frauenquote, wie sie in lettischen Gemeinden üblich ist, kann man in Österreich nur träumen. „Rund ein Drittel unserer Ortschefs sind weiblich“, sagt die lettische GemeindebundGeneralsekretärin.“ In Österreich liegt der Anteil bei mageren 6,7 Prozent. POLITIK & RECHT Die Gemeindebund-Delegation mit den lettischen Gastgebern Bürgermeister Gundars Vazas (vorne Mitte) und der Generalsekretärin der lettischen Gemeindevertreter, Mutide Priede (vorne 3. v. r.) 1,99 Millionen Einwohner hat Lettland. Im Vergleich: Österreich hat 8,5 Millionen Wenn der Gemeindebund eine Reise macht, wird immer auch gearbeitet. Hier diskutiert GemeindebundPräsident Helmut Mödlhammer mit Mutide Priede vom lettischen Gemeindevertreterverband. Die Fusionswelle hat fast alle Gemeinden des baltischen Staates erwischt. 527 Kommunen waren es vor 2009, jetzt sind es nur noch 119. Die Entfernungen zwischen den Ortsteilen der neuen Gemeinden sind nun zum Teil beträchtlich, weil die Gemeindegebiete riesig sind. Das Land ist nur wenig kleiner als Österreich, hat aber nur ein Viertel der Einwohner (zwei Millionen), fast die Hälfte davon lebt in der Hauptstadt. Land- und Forstwirtschaft sind außerhalb von Riga die prägenden Wirtschaftsfaktoren. Das Aufgabengebiet der lettischen Gemeinden ist mit jenem der österreichischen Kommunen vergleichbar. Kinderbetreuung, Schule, Soziales, Abfallwirtschaft, Wasser- und Abwasser, Straßenbau, Nahverkehr, Dienstleistungen und Gesundheitswesen werden von den Gemeinden organisiert und weitgehend finanziert. Die 65.000 Quadratkilometer ist Lettland groß (Österreich: 83.000 km²) 13.900 Euro ist das BIP pro Kopf (Österreich: 48.000 Euro) 119 Gemeinden gibt es in Lettland. Österreich hat 2100 Kommunen. Abhängigkeit vom Zentralstaat ist geringer, nur 26 Prozent der kommunalen Einnahmen kommen vom Bund. 80 Prozent der Einkommens- und 100 Prozent der Immobiliensteuer fließen direkt in die Gemeinden. „Diese Aufteilung wird jedes Jahr neu zwischen dem lettischen Gemeindebund und der Zentralregierung verhandelt“, erzählt die Generalsekretärin der lettischen Gemeindevertreter, Mudite Priede. Der lettische Gemeindebund vertritt mit einer Ausnahme alle lettischen Kommunen. Am Ende kommt noch ein Vertreter der Zentralregierung zu Wort. Er ist dafür zuständig, die finanzielle Gebarung der Gemeinden zu kontrollieren. „Bei nur 119 Gemeinden geht das natürlich leichter“, sagt er. „Wir sehen uns außerdem eher als begleitende Partner der Kommunen, nicht als reine Prüfer.“ Die Autonomie der Gemeinden Lettlands ist auf den ersten Blick fast größer als in Österreich. „Dienstleistungen der Kommune können von uns selbst erbracht werden, wir können sie aber auch auslagern“, erklärt Bürgermeister Vaza, der sich für die heimische Delegation fast den ganzen Tag Zeit nahm. „Wir müssen nur sicherstellen, dass die Aufgabe erledigt wird. Jede Gemeinde kann individuell entscheiden, wie sie das macht.“ Am Ende wird es noch lustig, als ein österreichischer Bürgermeister wissen will, welche Aufgabe die Bundesländer in Lettland hätten. „Bundesländer?“, zieht Ortschef Vazas fragend die Augenbrauen hoch, „Bundesländer gibt es bei uns keine“. DANIEL KOSAK ist Leiter der Abteilung Kommunikation und Medien im Österreichischen Gemeindebund. [email protected] KOMMUNAL 07-08/2015 // 29 POLITIK & RECHT INFOS AUS DEM BMI KRIMINALSTATISTIK RÜCKGANG DER KRIMINALITÄT Die Zahl der Anzeigen ist 2014 erneut gesunken und erreichte einen neuen Tiefststand der letzten zehn Jahre. Die Aufklärungsquote ist konstant hoch geblieben. I n allen Bundesländern war die Kriminalität 2014 rückläufig. Wurden im Jahr 2005 noch über 604.000 Fälle und 2013 noch über 546.000 Fälle zur Anzeige gebracht, waren es 2014 527.692 Anzeigen. Im Vergleich zu 2014 ist somit ein Rückgang um 3,4 Prozent zu verzeichnen. Die deutlichsten Kriminalitätsrückgänge verzeichneten das Burgenland mit 8,3 Prozent, gefolgt von Kärnten mit 4,8 Prozent und Wien mit 4,7 Prozent. Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg erzielten 2014 die niedrigsten Werte der letzten zehn Jahre. Die Aufklärungsquote von 43,1 Prozent ist konstant hoch geblieben. Die Zahl der Anzeigen wegen Wohnraumeinbruchs ist geringfügig gestiegen. Die Zahl der Diebstähle von Kraftfahrzeugen ist erneut auf ein Rekordtief gesunken. Die seit fünf Jahren erfolgreich gesetzten Maßnahmen der SOKO Kfz zeigen weiterhin Wirkung. 30 // KOMMUNAL 07-08/2015 Rückgängig sind auch Fälle von Gewaltkriminalität. Die Cyberkriminalität ist seit ihrem Erfassen erstmals 2014 rückläufig. Richtig und wichtig waren die Erarbeitung der Cyber-Sicherheitsstrategie und die Installierung des Cybercrime-CompetenceCenters (C4). 2015 liegt der Schwerpunkt in der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Eröffnung des Interpol-Standorts in Singapur und gemeinsame länderübergreifende Operationen mit Europol werden als positiv bewertet. Die Wirtschaftskriminalität ist nach dem höchsten Wert 2013 wieder deutlich gesunken. Die Zahl der Massenbetrugsdelikte ist um fast zehn Prozent gesunken. Die großen Herausforderungen liegen aufgrund ihrer Komplexität im Internetbetrug und in den Wirtschaftsgroßverfahren. Neue Analysemethoden Die Basis jeder Entscheidungsfindung ist eine umfassende Analyse. Sie dient einer- seits der Qualitätssteigerung in der täglichen Polizeiarbeit und somit der Klärung von Straftaten und andererseits der Entwicklung und Planung strategischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität. Daher werden laufend gemeinsam mit der Wissenschaft neue Methoden erarbeitet. Crime Predictive Analytics: 2015 wird ein neues Projekt erarbeitet, das sich mit dem Vorhersagen von Kriminalität auseinandersetzt. Welche Methoden dafür geeignet sind, werden bis Mitte 2015 im Rahmen des Projekts Crime Predictive Analytics (CriPA) erarbeitet. Dabei werden statistische und geografische Daten zu einer Prognosesoftware verarbeitet, die verschiedene Kriminalitätsschwerpunkte „auf Knopfdruck“ zeigt. Um die Genauigkeit zu erhöhen, werden auch Einschätzungen und Erfahrungen der Polizei in die Modelle integriert. Dämmerungseinbrüche: In den Herbst- und Wintermonaten steigt die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser. Die Täter nutzen die frühe Dunkelheit und sind besonders in der Zeit zwischen 17 und 21 Uhr unterwegs. 2014 hat das Bundeskriminalamt ein Konzept ausgearbeitet, um koordinierter gegen dieses Phänomen vorzugehen. Aufgrund interner Analysen und Erkenntnisse wurden Hotspots in Österreich definiert. Diese wurden von November 2014 bis Jänner 2015 zu den Dämmerungseinbruchszeiten verstärkt durch zivile und uniformierte Polizeikräfte bestreift. Das Maßnahmenpa- INFOS AUS DEM BMI POLITIK & RECHT 527.692 Anzeigen gab es 2014, das ist ein Rückgang um 3,4 Prozent. 2013 waren es 546.000 Anzeigen, im Jahr 2005 gar noch 604.000. 8,3 Prozent. Im Burgenland war der Rückgang der Starftaten am deutlichsten zu spüren. 43,1 Servicenummer der Polizei FOTO: BMI/Egon Weissheimer 059 133 Durch die Wahl dieser Nummer werden Sie automatisch und unabhängig von Ihrem Standort in Österreich mit der nächstgelegenen Polizeidienststelle verbunden. Anrufe von Mobiltelefonen werden zum zuständigen Bezirkspolizeikommando oder Stadtpolizeikommando weitergeleitet. Die Servicenummer 059 133 ersetzt jedoch nicht den Notruf. Bei unmittelbar drohender Gefahr rufen Sie bitte den Polizeinotruf unter 133 bzw. den Euronotruf unter 112. ket umfasste aber nicht nur die Analyse, sondern auch eine kreative Präventionsarbeit, Fahndungs- und Ermittlungsarbeit sowie eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung der Bevölkerung. Auch 2015 setzt die Polizei wieder einen Schwerpunkt zur Bekämpfung der Dämmerungseinbrüche. Gemeinschaftsprojekt Sicherheit: Ein Schwerpunkt der Kriminalpolizei ist die Einbeziehung und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. 2015 wird das Projekt „Partnerschaft mit Sicherheitsbürgerinnen und -bürgern“ gestartet. Diese Sicherheitsbürgerinnen- und -bürger sollen – nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen – die Möglichkeit bekommen, Schlüsselfigur, Kommunikator und Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft zu werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Anzeigenstatistik. Sie dient der Erfassung und Darstellung der Entwicklung des kriminellen Geschehens in Österreich und wird jährlich veröffentlicht. Die Broschüre „Sicherheit 2014“ ist auf der Homepage des Bundeskriminalamtes unter www.bundeskriminalamt.at abrufbar. Prozent. Die Aufklärungsquote ist in den vergangenen Jahren konstant hoch geblieben. 10 Prozent. Um diesen Wert ist die Zahl der Massenbetrugsdelikte gesunken. 17bis 21 Uhr. Die meisten Einbrecher nutzen die Zeitspanne der Abenddämmerung für ihre Straftaten. KOMMUNAL 07-08/2015 // 31 ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES Dank der hervorragenden Arbeit der Polizei sinkt die Kriminalität in Österreich. INFOS AUS DEM BMLFUW GREEN-EVENTS: TIPPS FÜR GEMEINDEN „GRÜNE“ VERANSTALTUNGEN WERDEN STATE OF THE ART Gemeinden führen jedes Jahr zahlreiche Veranstaltungen durch, und wirklich jede davon kann auch als Green Event ausgerichtet werden! Doch welche Aspekte, die ein Green Event auszeichnet, gilt es zu beachten? B ereiche, in denen eine Veranstaltung umweltfreundlich, ressourcenschonend und abfallvermeidend geplant und umgesetzt werden kann, sind vielfältig. Die „leichte Erreichbarkeit“ des gewählten Veranstaltungsortes ist zum Beispiel eine grundlegende Voraussetzung – ob mit öffentlichen Verkehrsmitteln, bereitstehenden Fahrradabstellplätzen, Kooperationen mit öffentlichen Transportunternehmen oder dem Einrichten von Shuttlediensten. Ebenso clever: die bevorzugte Einbindung von Betrieben mit Umweltzeichen. 32 // KOMMUNAL 07-08/2015 Bei der „Beschaffung und Bei der Energie haben dem Abfallmanagement“ der Einsatz von Strom aus verwendet man beispielsweise erneuerbaren Energiequellen, Mehrweggeschirr energieeffiziund Recyclingpaente Veranstalpier. Auf Givetungstechnik, aways hingegen wassersparende LINKS ZUM THEMA verzichtet man (Sanitär-)Einidealerweise richtungen und www. gänzlich. Geräte Vorrang. greeneventsaustria.at Ein wichtiger Gemeinden Hier finden Sie detailPunkt ist auch nehmen ihre solierte Leitfäden für die die Verpflegung: ziale VerantworOrganisation nachhaltiDas häufig bereits tung jetzt schon ger Veranstaltungen als praktizierte wahr. Bei Green Gratis-Download. Anbieten von Events sind Barregionalen und rierefreiheit, die saisonalen SpeiEinbindung regisen und Getränken darf gerne onaler Gruppen und Präsenmit Fair-Trade-Produkten wie tationsmöglichkeit für soziale etwa Kaffee ergänzt werden. Initiativen Schwerpunkte. Dass alkoholfreie Getränke günstiger als alkoholische sein sollten, versteht sich von selbst. Die aktive Kommunikation dieser Nachhaltigkeitsaspekte jeder Veranstaltung – ganz nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ – schafft bei den Besuchern ein „grünes“ Bewusstsein für diese Verbesserungen und wird durchwegs goutiert. Engagierte VeranstalterInnen können ihr Event zertifizieren lassen. Das umfassendste – und strengste – Label dabei ist das Österreichische Umweltzeichen. www.umweltzeichen meetings.at/ FOTO: Wiener Linien / Zinner SCHULE AM BAUERNHOF 100.000 SCHÜLER ALS LANDWIRTE Schule am Bauernhof ist ein bundesweites Projekt in Österreich mit gleichnamigen Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche. Unten: Getrennte Abfallsammlung und genügend Müllbehälter zeichnen „Green Events“ aus. FOTOS: BMLFUW INITIATIVEN DER BUNDESLÄNDER zum Thema „Green Events“ • Burgenland - Feste feiern ohne Müll: www.bmv.at/ • Niederösterreich Sauberhafte Feste: www.stopplittering.at/ sauberhaftefeste/ und N:Check www.ncheck.at/event/ • Oberösterreich KlimaKultur:KulturKlima: www.klimakultur.at/ • Salzburg - Umweltfreundliche Gastlichkeit: www.salzburg.gv.at/ umweltfreundliche_ gastlichkeit • Steiermark - G‘scheit feiern: www.gscheitfeiern. steiermark.at/ • Tirol - Green Events Tirol: www.greenevents-tirol. at/at/ • Vorarlberg - Ghörig feschta: www.ghoerig-feschta.at/ • Wien - ÖkoEvent: www.oekoevent.at/ F rüher war der Kontakt zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung noch alltäglich. Doch für viele ist der Bauernhof heute zu einer fremden Welt geworden und das Wissen über ökologische Zusammenhänge begrenzt. Die Initiative „Schule am Bauernhof“ wirkt dem entgegen, gibt dem Unterricht neue Perspektiven und ermöglicht abwechslungsreiches Lernen außerhalb des Klassenzimmers. Über alle Bundesländer hinweg machen derzeit rund 460 Betriebe mit und konnten alleine vergangenes Jahr über 100.000 SchülerInnen praxisnah und anschaulich Kenntnisse über Zusammenhänge und Naturkreisläufe im Leben von Pflanzen und Tieren direkt vor Ort weitergegeben. Qualifizierte Bäuerinnen und Bauern geben, abgestimmt auf das Alter der Kinder und Jugendlichen sowie auf deren Schulform, auf ihren aktiven Voll- und Nebenerwerbsbetrieben mit regionsspezifischen Betriebszweigen wie Milchwirtschaft, Ackerbau, Schweineproduktion, Biolandbau bis hin zu Almwirtschaft und Imkerei Einblicke in die Landwirtschaft. „Schule am Bauernhof“ stärkt LINKS ZUM THEMA www.schuleambauernhof.at die Haltung der SchülerInnen als zukünftige umweltbewusste KonsumentInnen. Wissen über ökologische und ökonomische Zusammenhänge, verschiedene Bewirtschaftungsformen und deren Auswirkungen, Herkunft und Produktionstechniken von Lebensmitteln, neue Entwicklungen in der Landwirtschaft und alte Kulturtechniken stehen im Vordergrund. Lernen auf dem Bauernhof bedeutet erfahrungs- und handlungsorientiertes Lernen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb, und schließlich kommt durch das gemeinsame Erleben am Bauernhof auch die soziale Komponente nicht zu kurz. KOMMUNAL 07-08/2015 // 33 ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BMLFUW Oben: Vegetarische Gerichte mit einem kleinem ökologischen Fußabdruck sollten fixer Bestandteil eines „Green Events“ sein. GESTALTEN & ARBEITEN ERLEBBARE LEUCHTTURMPROJEKTE Interview mit Peter McDonald, Chef der Sozialversicherungen Seite 42 GEMEINDETAG & KOMMUNALMESSE 34 // KOMMUNAL 07-08/2015 FOTOS / shutterstock, kongsky „Gesunde Gemeinde, lebenswerte Zukunft“ Seite 56 FINE-TUNING FÜR DEN MIST Die Abfallwirtschaft in Österreichs Kommunen funktioniert. Im internationalen Vergleich sogar ausnehmend gut. Obwohl die Organisation von Entsorgung und Wiederverwertung bundesweit höchst diversifiziert ist und Kompetenzen gestreut sind, gibt es doch einige Ansätze zur Verbesserung, die allen Gemeinden gemeinsam sind. KOMMUNAL 07-08/2015 // 35 GESTALTEN & ARBEITEN UMWELT Ö TEXT / Andreas Hussak sterreich rühmt sich einer intakten Umwelt. Gesegnet mit einer wunderbaren Landschaft und Natur fungiert die Umweltsituation im positiven Sinne als eines der am stärksten identitätsstiftenden Merkmale für die einheimische Bevölkerung. Und was einen großen persönlichen Wert besitzt, darauf passt man auch besonders gut auf. Dass das Bewusstsein und die Verantwortung für den Erhalt des guten Zustandes unserer Umwelt den Österreichern mehr bedeutet als den Bürgern der meisten anderen Staaten, zeigt sich immer wieder in den verschiedensten Lebensbereichen und lässt sich auch statistisch mühelos nachweisen. Sei es die Ablehnungsquote zur Atomenergie, oder der außergewöhnlich hohe Anteil an Bio-Produktion und –Konsumation in der Lebensmittelbranche. Nachhaltigkeit ist seit über einer Dekade das Schlagwort schlechthin bei jeglicher Art von Projekten. Sukzessive ergänzt durch „grüne“ Planungen und Vorgehensweisen, immer den ökologischen Fußabdruck im Augenwinkel behaltend. Der Zustand unserer Umwelt ist nicht zuletzt auch für den Tourismus ein wichtiger Faktor. Neben der landschaftlichen Schönheit ist die Sauberkeit im öffentlichen Raum eine der meistgenannten Anmerkungen, die ausländische Besucher, befragt nach ihren Eindrücken, Österreich attestieren. Dabei fällt auch bei uns, wie überall, genügend Mist an. Der Unterschied zu vielen anderen Staaten besteht allerdings darin, dass das Abfallmanagement in Österreich ziemlich gut funktioniert. Je nach Situation in ihren Herkunftsländern, wie etwa Süditalien, lassen sich externe Experten auch gerne zu Superlativen hinreißen, wenn es um die Beschreibung unserer heimischen Verhältnisse geht. Interessant ist das insbesonders, da die Abfallwirtschaft in Österreichs Gemeinden höchst heterogen organisiert wird. Nur die wenigsten und in der Regel größten Gemeinden haben eigene Betriebe, um das Sammeln, Sortieren, Wiederverwerten und Entsorgen selbst zu erledigen. Schon weit häufiger wird die Form einer Public-Private-Partnerships gewählt oder die Aufgaben gänzlich privaten Entsorgungsbetrie- 36 // KOMMUNAL 07-08/2015 ZAHLENSPIELE 4 MILLIONEN TONNEN Siedlungsabfälle ausd Haushalten fallen jährlich in Österreich an. 48,8 MILLIONEN TONNEN schwer wiegt der gesamte Abfall eines Jahres in Österreich. Gut 40% davon sind Aushubmaterial. ben übertragen. Darüber hinaus ist es durchaus üblich, dass sich Gemeinden in Abfallverbänden zusammenschließen. Die Größenordnung dabei reicht von einigen wenigen Kommunen bis hin zum burgenländischen Modell, in dem sämtliche Gemeinden in einem, großen landesweiten Verband zusammengeschlossen sind. In solchen Fällen haben die Gemeinden über weite Strecken nur noch indirekt Entscheidungsgewalt, in der Form, dass sie ihr Mitspracherecht im Verband wahrnehmen können. Dennoch verbleiben unabhängig davon wie sie ihre Abfallwirtschaft organisiert haben, sämtlichen Gemeinden genügend Optionen auf das Abfallaufkommen in ihrem Wirkungsbereich positiven Einfluss zu nehmen, indem sie Initiativen auf den Gebieten Abfallvermeidung und Bewusstseinsbildung setzen. Die Abfallvermeidung lässt sich dabei in mehrere Dimensionen aufschlüsseln. Bei der qualitativen Abfallvermeidung geht es vor allem um Schadstoffelimination und –substitution, während es unter dem quantitativen Gesichtspunkt um die Verminderung des Massenstromes geht. Die Wiederverwendung (Stichwort: Second Hand) zielt darauf ab, Gegenstände, die für jemanden jeglichen Wert verloren haben, einer neuen Verwendung zuzuführen. Ähnlich verhält FOTOS / shutterstock, Dmitry Kalinovsky UMWELT GESTALTEN & ARBEITEN es sich mit dem Mehrweg-Konzept, angewandt etwa bei Gebinden und Transportverpackungen. Allen Maßnahmen gemein ist der Hintergedanke, schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu vermindern. Als Gemeinde, die ihren Bürgern die Abfallvermeidung näher bringen möchte, sollte man diese Absicht selbst vorleben. Als Vorbild bei der eigenen Beschaffung lässt sich etwa auf weniger Verpackungsmüll, zum Beispiel durch den Einkauf von Mehrwegflaschen oder durch Sammelbestellungen von Büchern, Papier oder Bürowaren, achten. Recycling-Druckpapier sollte ebenso selbstverständlich sein wie eine Reduzierung der Papierausdrucke. Bei Bautätigkeiten können Kommunen darauf achten, mehr Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, Flachs, Hanf, etc. einzusetzen. Sie sind meist ebenso gute Dämmstoffe wie jene aus fossilen Rohstoffen, mit dem Unterschied, dass sie einen weit geringeren ökologischen Fußabdruck besitzen. Die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung wird gerne durch Müllfeste oder Infoveranstaltungen am Bauhof forciert, noch häufiger ist Aufklärungsarbeit das Mittel zum Zweck, oft in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Abfallverbänden, in Schulen und bei öffentlichen Veranstaltungen. Rund 30.000 Menschen arbeiten in Österreich in der Entsorgungswirtschaft. Umweltschutz ist eine Chance und keine Last.“ Ernst Morgenbesser, Bürgermeister Breitenfurt Ein hervorragendes Beispiel für vorgelebtes Umweltbewusstsein ist die Gemeinde Breitenfurt, die die höchste Umweltauszeichnung in Österreich erhalten hat. Am 1. Oktober 2014 überreichte Bundesminister Andrä Rupprechter Bürgermeister Ernst Morgenbesser die EMASUrkunde, und dieser gab im Gegenzug die erste Umwelterklärung an den Minister ab. In Breitenfurt ist man seitdem stolz darauf, die erste österreichische EMAS-Gemeinde zu sein. EMAS steht dabei für das „Eco Management and Audit Scheme“, das europäische Umweltmanagementsystem auf gesetzlicher Basis, auch bekannt als EU-Öko-Audit, bzw. Öko-Audit. Es beinhaltet unter anderem freiwillige Verpflichtungen zur Ressourcenschonung, Material- und Energieeffizienz, Abfallvermeidung und Umweltbildung. Projekte wie die erste Breitenfurter Umweltprojektwoche brachten schon während der Einführung die Leitideen unters Volk. Zudem werden sämtliche Gemeindebediesteten permanent in die Entwicklungen miteingebunden. Nur gelebtes Umweltmanagement wird verständlich, angenommen und umgesetzt. Das gilt für die Mitarbeiter ebenso wie für die Bürger. Breitenfurt ist allerdings nicht nur eine lernende, sondern auch eine lehrende Gemeinde. Ein aktives Umweltteam gibt den jungen Menschen Einblicke in das meist unterschätze, sehr komplexe kommunale Geschehen und ermöglicht so eine Form der Umweltbildung im kommunalen Bereich. Ein konkretes Beispiel zur Müllvermeidung, dem mehr und mehr Gemeinden in Österreich folgen, ist das Unterstützen der Verbreitung von Mehrwegwindeln. Durch die Förderung des Ankaufs von waschbaren Windelpaketen werden pro Neugeborenem und seiner Wickelperiode 1000 kg Müll eingespart. Wenn es um die Beschaffung für gemeindeeigenen Bedarf geht, lässt sich ebenfalls ein enormes Einsparungspotential ausschöpfen. Die Marktgemeinde Lebring-St.Margareten in der Steiermark hat es schon vor langem geschafft, nahezu alle Punkte ihrer Checkliste zu erfüllen. Dabei fällt auf, dass es eine Fülle an Kleinmaßnahmen ist, die es umzusetzen galt, die aber in Summe einen signifikanten Effekt bewirkten, ganz nach dem Motto „ Auch Kleinvieh macht Mist“. Im Bürobereich verwendet man zum Beispiel zumeist chlorfrei gebleichtes Papier, Ordner aus Altpapier und achtet auf die Anschaffung von langlebigen und reperaturfähiKOMMUNAL 07-08/2015 // 37 UMWELT gen Büromaschinen. Bezüglich Reinigungsmittel verzichtet man auf chemische Abfluss- und Rohrreiniger, auf automatische Spülreiniger und Beckensteine sowie auf automatische Duftsprays. Reinigungstücher bestehen aus Microfaser, Wasch- und Reinigungsmittel sind umweltverträglich und werden entweder in abfallarmen Verpackungen oder als wiederbefüllbare Systeme eingekauft. Im Außenbereich verzichtet man in Lebring-St.Margareten auf Schädlingsbekämpfungsmittel mit biozider Wirkung, auf Mineraldünger und torfhaltige Erde. In Markt Hartmannsdorf, ebenfalls in der Steiermark, erreichte man durch Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Abfallaktionstage in der Gemeinde unter Einrechnung der Verpackungsabfälle eine generelle Recycling-Rate von über 60 Prozent, die auch stabil gehalten wird. Ein großes Kapitel der Abfallvermeidung, das vor allem in letzter Zeit an Beachtung gewinnt, ist die Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Auch auf diesem Gebiet können Kommunen Initiativen setzten, unabhängig davon inwieweit sie in einem Abfallwirtschaftsverband eingegliedert sind. Die Wiener Tafel etwa fährt an fünft Tagen pro Woche eine sogenannte „Brottour“. Im Zuge dieser wird von etwa 25 Bäckerei-Filialen das Brot und Gebäck des Vortages eingesammelt und unmittelbar an zirka sechzig Sozialeinrichtungen geliefert. Rund fünfzig Tonnen Lebensmittel kommen so bedürftigen Menschen zugute, anstatt im Müll zu landen. In manchen Gemeinden hat dieses Beispiel bereits Schule gemacht. Auch das östereichweite Abfallvermeidungsprojekt „Oida koch!“, bei dem es um kreatives Kochen mit Restl-Zutaten ging, kann als Inspiration dienen, um einerseits die Lebensmittelverschwendung einzudämmen und andererseits den Bedeutungsverlust, der dem Kochen im Alltag gegenwärtig widerfährt, einzudämmen. Betrachtet man die Möglichkeiten, die sich einer Gemeinde eröffnen, sofern sie die angebotenen Förderungsmöglichkeiten für Abfallvermeidungsprojekte durch Sammel- und Verwertungssysteme in Anspruch nimmt, erweitert sich ihr Aktionsspielraum um ein Vielfaches. Die ARA AG veranstaltet zum Beispiel mit ihren Abfallberatern ganztägige „Abfallvermeidungstage“ an den Schulen. Dabei geht es um Themen wie Clever Einkaufen, abfallarme Schultasche, abfallarmer und regionaler Einkauf, oder den (omnipräsenten) ökologischen 38 // KOMMUNAL 07-08/2015 AUSGEWÄHLTE ABFALLVERMEIDUNGSPROJEKTE AUS OBERÖSTERREICH ReVital - Wiederverwenden statt Wegwerfen Alfons & Apfelsine Augen auf beim Einkauf Über ausgewählte Sammelschienen werden wiederverwendbare Altwaren kontrolliert gesammelt, ihre Aufbereitung in qualifizierten Einrichtungen durchgeführt und die revitalisierten Produkte an die Verkaufsstellen der jeweiligen ReVital Partner geliefert. Diese Partner sind vorwiegend beschäftigungsfördernde Organisationen. www.revitalistgenial.at Ein Umweltlernheft für alle von acht bis 99 zum dem Thema „Bewusst Konsumieren“ vermittelt kindgerecht alles Wissenswerte auf diesem Gebiet. Kinder werden zum aktiven Handeln und Gestalten animiert. Augen auf beim Einkauf Wanderausstellung zum Thema „bewusst konsumieren“ für Messen, den Schulunterricht, Warteräume, etc. www.umweltprofis.at/themen/ verantwortungsvoller-konsum/ wanderausstellung-augen-aufbeim-einkauf.html nachhaltig. genießen. Lebensmittel sind kostbar! Infoveranstaltung in der Bezirksbauernkammer Rohrbach zum Thema Lebensmittelabfallvermeidung inklusive der Kochshow „Nie mehr Reste“ Emil die Flasche „Emil die Flasche“ ist eine immer wieder befüllbare Trinkflasche mit 0,4 Liter Inhalt, im bruchsicheren Isobecher (www.emil-die-flasche.com) Die OÖ. Mehrweg-Jausenbox Im Zuge von Abfallberatungen an Kindergärten und Schulen wird an die Teilnehmenden die OÖ. MehrwegJausenbox als Beitrag zur Abfallvermeidung.verteilt. FOTOS / shutterstock, Mikko Lemola, Africa Studio GESTALTEN & ARBEITEN UMWELT GESTALTEN & ARBEITEN BEST PRACTICE BEISPIELE ABFALLVERMEIDUNG BEI LEBENSMITTELN Gutes von Gestern (www.gutesvongestern.at) Projekt: „I LOVE BROT“ Das Bäckerieunternehmen Anker verkauft in einer ehemaligen Filiale in Simmering Brot- und Mehlspeisen vom Vortag zu vergünstigten Preisen. Jedes Brot und alle verpackten Speisen kosten einen Euro. Die Bäckerei Felzl setzt Methoden aus Umweltbewertung und Design ein, um den Überschuss in der Produktion zu verringern. 250 Kunden wurden gebeten, ein Brot-Tagebuch zu führen. Die Erkenntnisse daraus helfen, den Bedarf besser abzuschätzen. Foodsharing Lebensmittel teilen und tauschen statt entsorgen Die Internet-Plattform bringt Privatpersonen, Händler und Produzenten zusammen, um überschüssige Lebensmittel kostenlos anzubieten oder abzuholen. Viele User verabreden sich darüber auch zum gemeinsamen Kochen. at.myfoodsharing.org Im Schnitt wirft jeder österreichische Haushalt 40 kg Lebensmittel im Wert von rund 300 Euro pro Jahr weg. Fußabdruck. Die ARA unterstützt Kommunen aber auch mit Beratung, mit dem Bereitstellen von Unterlagen bis zur Hilfestellung bei Ausschreibungen, und zwar dann, wenn es sich um gemeinsame Anschaffungen mit dem Ziel der Kostenoptimierung und der Integration von ökologischen Kriterien handelt. Die Öko-Box Sammel GmbH organisierte die erste österreichische Second-Hand-Tagung, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein Second-Hand-Netzwerk aufzubauen und dahingehend auch eine Vernetzung der Akteure voranzutreiben. Andere Initiativen versuchen, mit eingängigen Namen ihre Anliegen in den Köpfen der Verbraucher zu verankern. Ob das Fetty, Wöli oder Nöli, die Speiseöl-Sammelbehälter sind, oder Emil, die wiederbefüllbare Trinkflasche für Schulkinder. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Zusammenfassend kann man sagen, dass durch eine Vielzahl von spezifischen Projekten eine ständige Konfrontation der Büger mit dem Thema Müllvermeidung erreicht wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Früherziehung gelegt. Schulpflichtige Kinder werden stetig und ganz gezielt mit ihrem Wegwerfverhalten und Abfallvermeidung konfrontiert. In dieser Hinsicht funktioniert die Bewusstseinsbildung ausgezeichnet und lässt auf eine umweltbewusste nächste Generation von Entscheidungsträgern hoffen. Schon jetzt sind die Österreicher Weltmeister, wenn es um Mülltrennung geht. Und wie eingangs erwähnt befinden wir uns in Österreich in der glücklichen Lage, eines der bestfunktionierenden Abfallsysteme der Welt zu haben. Nichts desto trotz gilt es, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, wollen wir unseren hohen Standard halten und weiterhin als Vorbild dienen. In der Abfallwirtschaft ist die Abfallvermeidung der Entsorgung und Wiederverwertung in jedem Fall vorzuziehen. Sie muss Priorität genießen, und gerade in diesem Aufgabenfeld obliegt den Gemeinden individuelle Verantwortung bei der Sensibilisierung ihrer Bürger und Bürgerinnen. Lunzers Maß-Greißlerei – ein Zero Waste Geschäft Das Geschäft kommt gänzlich ohne Verpackung aus. Wer ohne eigenen Behälter kommt, kann ein Glas oder ein Papiersackerl im Geschäft erwerben. ANDREAS HUSSAK IST REDAKTEUR BEI KOMMUNAL. KOMMUNAL 07-08/2015 // 39 GESTALTEN & ARBEITEN WIRTSCHAFTSINFO INNOVATIONSFÜHRER LINDNER AUF DER ASTRAD GROSSES INTERESSE AM NEUEN LINTRAC Zahlreiche Messebesucher informierten sich aus erster Hand über den neuen stufenlosen Lintrac mit Schneefräse (Bild). Im Blickpunkt stand außerdem der Unitrac 102S, der die Abgasstufe Euro 6 erfüllt und damit vor allem im innerstädtischen Bereich punktet. 40 // KOMMUNAL 07-08/2015 schwieriger Straßenverhältnisse Schneeketten notwendig sind. Die Heck-, Front- und Arbeitshydraulik mit Verstellpumpe machen den Lintrac zum vielseitigen Geräteträger. Der sparsame Turbo-Dieselmotor von Perkins ist mit einem Partikelfilter ausgestattet: Dadurch werden die Vorschriften der Abgasstufe 3B erfüllt. Neuer Unitrac 102S: Ein weiteres Messe-Highlight war der neue Unitrac 102S, der die strengen Vorschriften von EURO 6 erfüllt. Diese schreibt vor, dass die Emissionen von Dieselrußpartikeln und Stickoxid im Vergleich zu Euro 5 um bis zu 90 Prozent verringert werden müssen. Der Unitrac 102S ist serienmäßig mit einem geschlossenen Par- tikelfiltersystem ausgestattet. 99,9 Prozent der Feinpartikel werden im Filter aufgefangen. Das Filtersystem ist nahezu wartungsfrei. Weitere technische Highlights sind die 4-Rad-Lenkung, die Einzelradfederung mit Niveauregelung sowie die Komfortkabine, die ohne Werkzeug seitlich um 50 Grad gekippt werden kann. Der Unitrac 102S verfügt außerdem über eine leistungsstarke 2-Kreis-Hydraulik. So können Front- und Heckaufbaugeräte, wie zum Beispiel Schneepflug und Splittstreugerät, zeitgleich ohne Leistungsunterbrechung eingesetzt werden. Geotrac 134ep: Im Traktorenbereich bietet Lindner mit dem Geotrac 134ep das optimale Modell für Kommu- nalprofis. Der 134ep leistet 144 PS, das Getriebe gibt es bis zu 50 km/h. Die gefederte Kabine und die Frontachse punkten im anspruchsvollen Winterdienst mit langen Einsatzzeiten. MEHR INFOS Traktorenwerk Lindner GmbH Ing.-H.-Lindner-Str. 4, A 6250 Kundl/Tirol Tel.: +43/5338/74 200, Fax: DW 333 Mail: [email protected] Web: www.lindner-traktoren.at ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG I nnovation hat das Tiroler Familienunternehmen Lindner auf der heurigen Astrad in Wels groß geschrieben. So zeigte Lindner unter anderem den neuen Lintrac mit Schneefräse. Der Lintrac ist ein stufenloser Standardtraktor mit Vierradlenkung, der dank LDriveBedienung besonders einfach zu bedienen ist. Beim Lintrac hat Lindner die jahrelange Erfahrung mit der 4-Rad-Lenkung der Unitrac-Transporter genutzt. Das Ergebnis ist eine für den Traktorbereich neue Dimension der Wendigkeit, die hintere Achse lenkt bis zu 20 Grad ein. Besonders praktisch: Per Knopfdruck kann der Einschlag der Hinterräder begrenzt werden. Damit wird verhindert, dass die Hinterräder streifen, wenn aufgrund Die fliegenden Klassenzimmer Fliegende Klassenzimmer machen Wiens Schulen größer. Denn aus innovativen Modulen in Holzbauweise entstehen rasch moderne Klassenzimmer. Bis zum nächsten Schuljahr werden so acht weitere Schulen wachsen und eine neu gebaut. Näher zusammen wachsen auch Kindergarten und Schule mit dem Wiener „Campus plus“. Damit wird der Übergang vom Kindergarten zur Schule für Kinder und Eltern noch leichter. Haben Sie Fragen zu diesem Thema? www.wienwillswissen.at Nähere Infos zu Schulbau und -sanierung auf www.schulbau.wien.at KOMMUNAL 07-08/2015 // 41 Bezahlte Anzeige GESTALTEN & ARBEITEN GESTALTEN & ARBEITEN INTERVIEW SOZIALVERSICHERUNG – GESUNDHEITSWESEN „LEUCHTURMPROJEKTE MÜSSEN WEITERENTWICKLUNG ERLEBBAR MACHEN“ „Es gilt, das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen.“ Das Ziel von Mag. Peter McDonald, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, für die Gesundheitsreform: die Menschen müssen Verbesserungen rasch spüren. KOMMUNAL: Die Bevölkerung in den Gemeinden ist mit der Gesundheitsversorgung zufrieden. Wo liegt nun der Reformbedarf? Peter McDonald: Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, die Weichen für das Gesundheitswesen jetzt so zu stellen, dass wir es zukunftsfit machen. Denn wir stehen vor großen Herausforderungen: von der Sicherstellung der Finanzierung angesichts der bekannten Demographie und des anziehenden medizinischen Fortschritts bis zur konkreten Erfüllung von Anliegen der Bevölkerung. Etwa die bessere Erreichbarkeit des Arztes, mehr Zeit für ein wertschätzendes Arztgespräch mit den Patienten, eine niederschwellige, auch telefonische Erstberatung, eine ganzheitliche Betreuung dadurch, dass sich die Ärzte untereinander und mit den Spitälern besser vernetzen oder die Ärzte auch koordinierter mit anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten sowie eine individuelle Betreuung, um länger gesund zu bleiben. Als zentrales Vorhaben im Rahmen der Gesundheitsreform hat die Sozialversicherung ihr neues Modell für die Primärversorgung präsentiert. Wie soll diese aussehen und werden auch die Gemeinden davon profitieren? Die „vernetzte Primärversorgung“ ist eines dieser Leuchtturmprojekte. Im Kern geht es um die Vernetzung des medizinischen Angebotes, also 42 // KOMMUNAL 07-08/2015 Den von der Interessenvertretung der Ärzte behaupteten oder prophezeiten Ärztemangel gibt es so nicht.“ Peter McDonald, Vorsitzender des Verbandsvorstands im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine bessere und koordinierte Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten, auch mit dem Pflegepersonal, sowie anderen Gesundheitsberufen etwa Physiotherapeuten und Sozialarbeitern. In fast allen Gemeinden und Städten ist heute die Versorgung mit praktischen Ärzten und Fachärzten gesichert. Den von der Interessenvertretung der Ärzte behaupteten oder prophezeiten Ärztemangel gibt es so nicht. Das bestätigen auch Umfragen im Kreise der Gemeindevertreter. Aber das Modell der Vernetzung der medizinischen Leistungen innerhalb einer Gemeinde oder einer Region bedeutet natürlich eine große Verbesserung – von erweiterten Öffnungszeiten bis zur Begleitung durch das System. Und letztlich werden sich Ärzte lieber auf dem Land niederlassen, wenn sich nicht mehr als Einzelkämpfer, sondern in vernetzten Teams arbeiten können. Ein Ziel der Gesundheitsreform ist die Realisierung des Grundsatzes „Geld folgt Leistung“. Wie wird die neue Primärversorgung, die auch die Spitäler entlasten soll, finanziert? Das ist derzeit von Land zu Land und von Modell zu Modell individuell. Wichtig ist, dass Land und Sozialversicherung gemeinsam agieren und neue Modelle auch zum Nutzen der Bevölkerung in den Gemeinden in die Umsetzung bringen. Errichtungs- und Finanzierungsverantworung INTERVIEW GESTALTEN & ARBEITEN Instrument die Vorsorgeuntersuchung, die wir aber unbedingt weiterentwickeln wollen. Wir müssen künftig vermitteln, dass ein Gesundheitscheck allein zu wenig ist. Vielmehr sollte er der Ausgangspunkt für ein aktives Gesundheitscoaching sein, das in medizinischer Betreuung mit gemeinsamen Zielen stattfinden sollte. Ich bin überzeugt davon, dass die skizzierte neue Primärversorgung hier einen Schub bringen wird. Denn sie soll auch aktiv Gesunde anzusprechen und zu Prävention und Gesundheitsvorsorge zu motivieren. FOTOS & Grafik / HVS sollen gemeinsam getragen werden. Derzeit laufen in allen Bundesländern auf verschiedenen Ebenen Gespräche dazu, auch mit unseren Vertragspartnern. Die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens darf man sich eben nicht so vorstellen, dass eine Reform passiert, dann ist alles erledigt und dann ist alles gut. Es ist ein kontinuierlicher Verbesserungs- und Weiterentwicklungsprozess, der aber dringend notwendig ist, wenn wir diesoziale Sicherheit wie wir sie heute schätzen, auch in die 2. Hälfte des 21. Jahrhunderts mitnehmen wollen. Ihr großes persönliches Anliegen, das auch in den Gemeinden geteilt wird, ist die Prävention und die Gesundheitsförderung. Welche Initiativen kann man hier erwarten? Herr und Frau Österreicher verbringen im Schnitt 21 Jahre ihres Lebens in Krankheit. Schon diese Zahl allein muss Weckruf und Auftrag sein! Jeder zusätzliche Monat Gesundheit bringt nicht nur mehr Lebensqualität, sondern entlastet auch das Gesundheitssystem. Der Weg dorthin kann unterschiedlich sein – das Anreizmodell der SVA ist erfolgreich, muss aber nicht das Universalrezept für alle Versicherten sein. Es geht darum, den gesellschaftlichen Trend zu verstärken, der eigenen Gesundheit unbedingt mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Sozialversicherung hat als wirkungsvolles „Ich will, dass wir mit Leuchtturmprojekten im Rahmen der Gesundheitsreform einen konkreten Nutzen für die Bürger spürbar machen.“ Peter McDonald im KOMMUNALGespräch. Welche Bilanz wollen Sie über ihre Tätigkeit an der Spitze der Sozialversicherung in den kommenden Jahren ziehen können? Ich will, dass wir mit Leuchtturmprojekten im Rahmen der Gesundheitsreform einen konkreten Nutzen für die Bürger spürbar machen. Ich möchte rasch eine bedarfsgerechte Kinderrehabilitation in Österreich flächendeckend anbieten, wo für die Auswahl die beste Qualität für unsere Kinder im Vordergrund steht und nicht beschäftigungspolitische Aspekte. Wir müssen eine telefonische und webbasierte Erstberatung, die rund um die Uhr erreichbar ist, umgesetzt haben und wir müssen es besser schaffen, Ärztinnen und Ärzte von Bürokratie und anderen Tätigkeiten zu entlasten, damit sie sich mehr Zeit für das Arzt-Patienten-Gespräch nehmen können. Dazu wird auch eine bessere Vernetzung zwischen den Ärztinnen und Ärzten, den Spitälern und anderen Gesundheitsberufen notwendig sein. ZUR PERSON Peter McDonald Geboren 1973 in Wels, Matura an der Handelsakademie Traun, Studium der Wirtschaftswissenschaften (BWL) an der JohannesKepler-Universität Linz 2003-2008: Referent des Österreichischen Wirtschaftsbundes Seit 2009: Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes 2011-2014: geschäftsführender Obmann der SVA, seit 21. Oktober 2014 Vorsitzender des Verbandsvorstands im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger FACT-BOX AUSGABEN DER SOZIALEN KRANKENVERSICHERUNG IM JAHRE 2014 KOMMUNAL 07-08/2015 // 43 GESTALTEN & ARBEITEN SICHERHEIT MIT EFFEKTIVEM BRANDSCHUTZ EXISTENZBEDROHENDE SCHADENSFÄLLE VERHINDERN BRANDSCHUTZ IST CHEFSACHE In Österreich brennt es jährlich rund 25.000 Mal. Auf Basis der gemeldeten Versicherungsfälle ergibt sich daraus im Mittel ein wirtschaftlicher Gesamtschaden von 260 Millionen Euro pro Jahr. 44 // KOMMUNAL 07-08/2015 der Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen. Regelmäßige Prüfungsintervalle sowie Brandschutz-Audits gewährleisten die Funktionstüchtigkeit des Systems und dessen Verbesserung. Wichtig ist, dass die eingeführten Prozesse laufend geprüft und angepasst werden. Hier empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit zwischen Technikern und Brandschutzbeauftragtem. Ein funktionierendes Brandschutzmanagementsystem basiert auf fix definierten Abläufen, um Entstehungsbrände auf ein Minimum zu reduzieren und Brandschutzvorkehrungen zu überwachen. Diese Workflows helfen beim Erkennen und Lokalisieren von Mängeln, der Bewertung und Dokumentation und bei Mit einem Brandschutzgütezeichen signalisiert ein Unternehmen, dass es sich nicht mit der bloßen Erfüllung von Normen zufrieden gibt, sondern Sicherheit im Unternehmen anstrebt. Schon der entsprechende Zertifizierungsprozess bringt die Einführung von erprobten Steuerungstools und Best Practices. Letztlich Ing. Dr. Alfred Pölzl, MSc, Fachexperte der ÖQA für Brandschutzmanagement. steigert ein Unternehmen mit einem zertifizierten Brandschutzmanagementsystem auch seine Wettbewerbsfähigkeit, reduziert seine Betriebskosten und steigert seine Rentabilität. DER AUTOR Ing. Dr. Alfred Pölzl, MSc Autor des Buches „Brandschutzmanagement – Neue Wege im betrieblichen Brandschutz“ und Fachexperte der ÖQA für Brandschutzmanagement. Die ÖQA ZertifizierungsGmbH ist die einzige Stelle Österreichs, die zur Vergabe und Prüfung des Austria Gütezeichens „Brandschutzmanagement“ berechtigt ist. INFORMATIONEN www.austriaguetezeichen.at ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG Brandschutz beginnt oben im Unternehmen und muss dort aktiv wahrgenommen werden. Er setzt das Commitment des Managements voraus. Auch ein übergreifender Wissenstransfer zwischen Abteilungen ist unerlässlich, damit Brandschutzmaßnahmen nicht Insellösungen bleiben. Ein Brandschutzmanagementsystem wirkt zudem als Schutzschild gegenüber Haftungsansprüchen Dritter: Es schützt vor Regelverletzungen, unnötiger Haftung und auch vor wirtschaftlichen Nachteilen für Mitarbeiter und Unternehmen. Ist der Notfall erst einmal eingetreten, liefert ein Brandschutzmanagementsystem auch Beweise zur Haftungsminderung und ist bei einer gerichtlichen Verteidigung hilfreich. Nachhaltiger Brandschutz schließt zudem Sachwert- und Umweltschutz ein. FOTO / Helmut Pierer D ie Gefahr von Bränden wird meist so lange unterschätzt, bis es eines Tages zum Unglück kommt. Personenschäden sind die schlimmste Folge, doch auch die Konsequenzen für die Unternehmensexistenz werden unterschätzt: 40 Prozent der Betriebe, die bisher einem Großbrand zum Opfer gefallen sind, haben es nicht mehr zurück auf den Markt geschafft. Auch für die Umwelt entstehen meist enorme Schäden. Noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass 95 Prozent der Brände auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen sind: auf die Missachtung von Sicherheitsbestimmungen, technische Unkenntnis sowie fehlende oder fehlerhafte Nahtstellenspezifikationen. Außerdem sind Brände auch auf Fehleinschätzung und -planung, Herstellungsfehler und Betriebsfehler zurückzuführen. TECHNIK GESTALTEN & ARBEITEN GANZJAHRES-ALLROUNDER UNIMOG DER EFFIZIENTESTE CRACK IM BAUHOF-TEAM In der EishockeySprache: Der Unimog ist der erfolgreichste und effizienteste Crack im Team. Ein robuster Ganzjahres-Allrounder mit vielen Anwendungsmöglichkeiten. D ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG er Unimog ist 365 Tage für Sie im Einsatz. Und unterm Strich ist der Unimog die effizienteste Maschine im Bauhof. Er ist ein Ganzjahres-Allrounder mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und zeichnet sich durch die ökologische Euro-6Technologie und den geringen Verbrauch von AdBlue und Diesel aus. Noch ein spezieller Bonus: Beim Kauf eines Neufahrzeuges in Österreich erhalten Sie 3 Jahre Garantie serienmäßig! Der Unimog hat noch viele weitere Vorteile zu bieten. Bestes Preis-Leistungs-Verhältnis durch: qq Einsatz als GanzjahresAllrounder mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten qq Modernste, effiziente und großserienerprobte Mercedes-Benz-Antriebstechnologie qq Niedriger Verbrauch bei Kraftstoff und AdBlue Die Umrüstung eines Unimog von der Kehrmaschine zum Winterdiensteinsatzfahrzeug erfolgt in drei einfachen und schnellen Schritten. Dauer der Angelegenheit: In 40 Minuten ist alles getan. Und natürlich kann auch jede andere Anwendung aufgebaut werden: Mähgeräte, Bankettfräsen, ein Wasserfass, ein Tunnelreinigungsgerät und vieles mehr. qq Geringe Wartungskosten durch verlängerte Wartungsintervalle (1400 h) qq Investitionssicherheit durch sehr hohe Restwerte qq Neues, wartungsfreundliches Kühlsystem qq Hinterachszusatzlenkung ab Werk qq Kraftvolle Premium-Motorbremse (bis zu 300 kw) qq Wechsellenkung Vario-Pilot qq Sehr guter Korrosionsschutz qq Attraktive Finanzierungsund Leasingangebote qq Attraktive Serviceleistungen Beispiele von zufriedenen Gemeinden gibt es in großer Zahl: So läuft im steirischen Altenmarkt seit 1974 bereits der vierte Unimog. Der neue Unimog U 218 mit 177 PS verfügt über die umweltfreundliche Euro 6-Motorengeneration und bietet für die Gemeinde die Möglichkeit, parallel zur Räumung auch Splitt beziehungsweise ein Salzgemisch zu streuen. Dieses Modell besticht durch große Wendigkeit, eine schmale Bauweise und kurzen Radstand. MEHR INFOS qq Georg Pappas Automobil GmbH, Nutzfahrzeug-Zentrum Eugendorf, 5301 Eugendorf, Gewerbestraße 34, Tel. 0662/44 84 qq Pappas Auto GmbH, Nutzfahrzeug-Zentrum Wiener Neudorf, 2355 Wiener Neudorf, IndustriezentrumNÖ Süd, Straße 4, Tel. 02236/604-0 KOMMUNAL 07-08/2015 // 45 GESTALTEN & ARBEITEN Bei herrlichem Badewetter herrscht im Gänsehäufel Hochbetrieb. DIE WIENER BÄDER ZU BESUCH IN EINEM TRADITIONELLEN WIENER SOMMERBAD Das Strandbad Gänsehäufel ist über 100 Jahre alt. Bei Badewetter finden sich zahlreiche menschliche und manchmal auch tierische Gäste ein. 46 // KOMMUNAL 07-08/2015 Beachvolleyballareal, bei den begehbaren Schachfeldern, dem Fußballplatz und dem Minigolfplatz vorbei. Neue Attraktion 2015: Kinder-Hüpfpolster Eine neue Attraktion ist 2015 der Kinder-Hüpfpolster, wo sich junge Badegäste nach Herzenslust austoben können. Ergänzt wird das fast endlose Angebot mit Tennisplätzen, einer Saunaanlage und dem Klettergarten sowie 2203 Saisonkabinen und verschiedensten Gastronomiebetrieben. Ein 3000 Quadratmeter großes Biotop mit gelben Seerosen und Fischen steht im starken Kontrast zum oft hektischen Badebetrieb. Außerdem verfügt das Gänsehäufel über einen barrierefreien Steg, über den man mit einem vom Bad geliehenen Rollstuhl, die gut gewartet in einem Kämmerchen bei den nahe gelegenen Duschen auf ihren Einsatz warten, direkt ins Wasser fahren kann. Entweder alleine oder mit Unterstützung des Personals. Vorbildliche Sauberkeit herrscht in allen Badebereichen. Dafür verantwortlich ist ein toll eingespieltes Team von insgesamt 70 Frauen und Männern, von denen über die Hälfte immer im Dienst ist. „Schließtage gibt es während der Saison keine. Es gibt eh immer was zu tun. Da kann man dann auch für 200 Gäste offen halten“, erklärt Betriebsmeister Markus Petrowicz. Auch in der Saison 2015 wird wieder der kostenlose Bäderbus-Shuttleservice von 23. Mai bis 30. August ins Strandbad Gänsehäufel fahren. Die Linie fährt täglich von der U1-Station Kaisermühlen zur Kassa des Bades von Badebeginn bis Betriebsschluss alle zehn Minuten. RELAXEN, SPORT UND UNTERHALTUNG Ein wesentliches Erfolgsrezept der Wiener Bäder in den letzten Jahren sind die attraktiven und vielfältigen Freizeitangebote, die neben dem Schwimmen angeboten werden: Fußball- und Beachvolleyballplätze, Wasserrutschen und Kinderspielplätze lassen keine Langeweile aufkommen. Ein umfangreiches Animationsprogramm sorgt auch heuer wieder in den 17 Sommerbädern und zehn Familienbädern für Spaß & Sport bei allen Altersgruppen. Infos: www.wienerbaeder.at ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG M an entdeckt Schildkröten, Biber, Eichkätzchen, Enten, Reiher, Graugänse und sogar drei Schwanenfamilien mit Babys in der beliebten Freizeitoase. „Wir hatten schon einmal 33.525 Badende an einem einzigen Tag“, erklärt Markus Petrowicz, Betriebsmeister des Bades. „Genau genommen am 28. Juli 2013.“ Eine Prise Wiener Schmäh ist bei seinen Kontrollgängen immer mit dabei, die er bei wenig Badebetrieb mit einem der vier kleinen Caddys unternimmt. „Motorisiert geht aber nur, wenn nicht so viel los ist. Ansonsten sind wir zu Fuß unterwegs. Dann dauert eine Runde schon mal zwei Stunden“, erklärt Petrowicz. Bei seinen Kontrollgängen kommt der Betriebsmeister beim Basketballfeld, beim Und – was haben GESTALTEN & ARBEITEN Sie verwendet? Der Schulkoffer zeigt, was in alten Elektrogeräten noch alles steckt. ANGREIFBARE UMWELTPÄDAGOGIK WIE WERTVOLL IST MEIN HANDY ? U ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG nd was steckt alles drin, im Handy? Diesen Fragen können SchülerInnen zwischen 8 und 14 Jahren nun mithilfe des Elektrogeräte- und Altbatterien- Schulkoffers spielerisch und altersgerecht mittels moderner, „angreifbarer“ Pädagogik und interaktiven Lernspielen auf den Grund gehen. Thematisiert werden Lebenszyklen von Elektrogeräten und Batterien, Bestandteile eines Kühlschranks, die Zusammensetzung verschiedenster Batterien sowie das „Innenleben“ eines Handys. Die Elektrogerätekoordinierungsstelle (EAK) hat nun gemeinsam mit dem Umweltdachverband, dem D.R.Z (Demontage Recyclingzentrum Wien) und mit Unterstützung des Umweltministeriums sowie des Bildungsministeriums ein pädagogisches Instrument entwickelt, mit dem Kindern die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit noch funktionierenden, aber auch ausgedienten Elektrogeräten und alten Batterien anschaulich vermittelt werden kann. Im Elektroaltgeräte und Altbatterien-Schulkoffer steckt - stellvertretend für andere Elektrogeräte – ein zerlegtes Handy, mit allen Rohstoffen, die für dessen Produktion nötig sind. Interessierte Schulen und /oder Gemeindevertreter können in ganz Österreich direkt bei den Abfallberatern der Gemeinden einen Workshop-Termin in Schulen oder für gezielte Infoveranstaltungen in den Gemeinden beantragen. Gerne kommen die Abfallberater auch selbst in die Schule um die Inhalte zu vermitteln. Schulen können sich einen Schulkoffer aber auch direkt bei den Pädagogischen Hochschulen gratis ausleihen. Knauf empfiehlt Cleaneo Up! Systemkompetenz heißt für Knauf: Schön, schnell und still: Dafür stehen Knauf Deckensegel. Knauf Cleaneo Up ist eine optisch ansprechende Bausatz-Lösung, die sich rasch und sauber montieren lässt und für gute Akustik sorgt. Detaillierte Informationen über das Schulkoffer-Projekt gibt es auf www.elektro-ade.at Knauf Kundenservice: 050 567 567 KOMMUNAL 07-08/2015 // 47 GESTALTEN & ARBEITEN UMWELT ENERGETISCHE SANIERUNG EINES SCHUL-BAUBESTANDS RUBNERS HOLZELEMENTBAUWEISE KANN’S Ökologische und ökonomische Grundsätze stehen bei energetischen Sanierungen im Vordergrund: die bestehende Bausubstanz länger nutzen, Werte erhalten und den Energieverbrauch senken, anstatt neu zu bauen. 48 // KOMMUNAL 07-08/2015 FOTOS / Rubner Holzbau D Oben: Gesamtschule Wetter vor und nach der Sanierung. Rechts Impressionen von den Bauarbeiten und ein Musterbeispiel für eine Plattenverkleidung. Folgeleistungen und lässt damit den Bauherrn nach dem fertigen Holzbau nicht mit den restlichen Arbeiten allein. Ein aktuelles Beispiel für energetische Fassadensanierungen ist die Wollenberg Gesamtschule in Wetter. Neben den Themen Brandschutz, Barrierefreiheit, Mensa, Küche und Forum für den Ganztagesbetrieb war auch die Energieeinsparung in der Gebäudehülle Teil eines umfangreichen Investitionspakets. Die Herausforderung lag in der Sanierung im Bestand, das Gebäude nach sechs Wochen wieder bezugsfertig herzustel- len. Der Generalplaner und Projektsteurer wählte Rubner als Partner für die Fassade als „schlüsselfertige“ Leistung. In nur viermonatiger detaillierter Vorplanung erfolgte die genaue Abstimmung verschiedener Gewerke. Hier überzeugte die vorgefertigte Holzbauweise von Rubner in Bezug auf Bauzeit, Detailausbildung, Genauigkeit, Wetterunabhängigkeit, Gewährleistung und bei der Abwicklung vor Ort. Die Erneuerung von 3300 m² Fassade aus 2300 m² Wandelementen und 1000 m² Pfosten-Riegel-Fassade waren nach sechs Wochen pünktlich zu Schulbeginn abgeschlossen. MEHR INFOS Bauherr: Kreisausschuss des LKR Marburg-Biedenkopf Generalplanung und Projektsteuerung: C+P Schlüsselfertiges Bauen GmbH & Co. KG, Angelburg Ausführung Holz-FassadenArbeiten: Rubner Holzbau Tel.: +43/2747/2251-0 www.holzbau.rubner.com ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG as Unternehmen Rubner Holzbau widmet sich neben dem Neubau der energetischen Fassadensanierung von Bestandsgebäuden wie Hotels, Wohnanlagen, Bürogebäuden oder Schulen. Hier erweisen sich die kurzen Bauzeiten durch den hohen Vorfertigungsgrad der HolzSystemelemente als besonderer Vorteil. Bei Schulen lassen sich beispielsweise die Ferien für die Ausführung nutzen. Die Qualität und Sicherheit aller Produkte und Dienstleistungen durch technische Kompetenz haben bei Rubner höchsten Stellenwert. Die Qualitätssicherung der Leistungen beginnt durch klar definierte, stetig evaluierte Ablaufprozesse und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Bauherren und Fachplanern bereits in der Angebotsphase. Für eine garantierte und kurze Bauzeit sorgt dann die Leistung aus einer Hand – von der Planung über die Produktion bis zur Montage inklusive der Gewerke übergreifenden Koordination. Rubner übernimmt das Management sowie die Beauftragung sämtlicher WIRTSCHAFTSINFO GESTALTEN & ARBEITEN NUTZEN SIE DIE GEMEINDESTREUUNG TREFFSICHER UND SCHNELL INFORMIEREN regional gestreut werden, etwa im Umfeld von Filialen. Wenn Sie sich lieber auf Ihre Gemeinde konzentrieren möchten, ist die Info.Post Classic Gemeindestreuung die passende Lösung für Sie. Denn mit der Gemeindestreuung ist treffsichere Kommunikation in der ganzen Gemeinde sichergestellt: Ihre unadressier- te Werbung oder Mitteilung erreicht die Haushalte Ihrer Gemeinde zielgenau und ohne Streuverluste. Ihre Vorteile qq ab 400 Stück, keine Mengenobergrenze qq Mutationsmöglichkeiten für verschiedene Gemeinden qq Aufgabe der Sendung in allen Postgeschäftsstellen qq Post.Versandmanager zur einfachen Versandvorbereitung qq CO2-neutrale Zustellung in ganz Österreich qq Mit PostGeo Geomarketing – Vorteile online nutzen KONTAKT Österreichische Post AG Haidingergasse 1, 1030 Wien Business-Hotline: 0800 212 212 www.post.at/infopost * Marketagent Flugblatt App Studie, Jänner 2015 Unser Markenzeichen: Stetige Weiterentwicklung für innovative Hygienelösungen. Jetzt: Gratisteststuhl anfordern [email protected] Austauschbares Sitzpolster comfortPlusPolsterung Stahlrahmen 24 / 7-Mechanik 6-armiges Fußkreuz www.diewildenkaiser.com ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG A uch in Zeiten von digitalen Informationsquellen und Online-Shopping kommt das klassische Flugblatt immer noch am besten an. Denn das haptische Medium hat eine längere Lebensdauer als digitale Kanäle und ist besonders beliebt*. So hat Ihre (Wahl-)Werbung oder Information an die Haushalte eine höhere Chance, zu Hause in Ruhe gelesen und auch mehrfach angesehen zu werden. E-Mail-Nachrichten können mit nur einem Klick gelöscht werden. Flugblätter erreichen bis zu 3,2 Mio. Haushalte und können auch gezielt Der SVENSTOL S5: den Besten testen Der Svenstol S5 ist der beste 24h-Leitstellenstuhl, den die StolComfort GmbH je gebaut hat. Und sie baut nichts anderes. Super robust und extrem bequem. Testen Sie den Svenstol S5 unverbindlich zwei Wochen lang. Wahrscheinlich auch für Sie der Beste. Warum? Infos auf www.stolcomfort.com oder telefonisch anfordern. [email protected] | www.stolcomfort.com hollu Systemhygiene GmbH | Tel. +43 5238 52800 | www.hollu.com Ausgezeichnet mit dem TRIGOS Tirol 2014 KOMMUNAL 07-08/2015 // 49 kommunal_inseratline neu_logo_90x113_2015_05_(1 Seite).indd 1 13.05.15 11:00 GESTALTEN & ARBEITEN E-GOVERNMENT DIE HANDY-SIGNATUR UND DIE ELEKTRONISCHE ZUSTELLUNG MODERNE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER Bereits mehr als eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher nutzen elektronische Services mit ihrer digitalen Unterschrift per Handy - und täglich werden es mehr. D ie Handy-Signatur als österreichisches System der elektronischen Identifizierung ermöglicht sichere, bürgerfreundliche und vor allem medienbruchfreie Amtswege über das Internet. Im vergangenen Jahr hat sich der Trend zur Handy-Signatur – gerade auch aufgrund der positiven gebietskörperschaftsübergreifenden Zusammenarbeit – weiter verstärkt.Dies liegt vor allem an der einfachen Handhabung und der flächendeckenden Durchdringung mit Mobiltelefonen. 670.000 Handy-Signaturen bzw. Bürgerkarten. Die Verbreitungsaktivitäten, die Ausweitung der Aktivierungsmöglichkeiten und eine steigende Zahl von E-Services führten im Jahr 2014 zu einem monatlichen Zuwachs an aktiven HandySignatur-Nutzenden um etwa 20.000. Durch diese erfreuliche Entwicklung sind nunmehr über 520.000 aktive HandySignaturen im Feld. Mit den zusätzlich aktivierten e-cards, Firmenkarten und Dienstausweisen gibt es insgesamt rund Das Bundeskanzleramt bietet kostenlose Schulungen zur Freischaltung der HandySignatur für Mitarbeitende von Stadt- und Gemeindeverwaltungen an. Nach absolvierter Schulung kann der neue „Registration Officer“ in der Gemeindestube oder im Stadtamt Handy-Signaturen aktivieren. Alles, was behördenseitig an Infrastruktur dazu benötigt wird, ist ein PC mit Internetzugang sowie ein Handy, das SMS empfangen kann. 50 // KOMMUNAL 07-08/2015 kosten, des manipulativen Aufwandes sowie von Papier und Kuverts. MEHR INFOS Mehr Informationen zur Handy-Signatur finden Sie unter www.handy-signatur.at Alle Informationen zur elektronischen Zustellung finden Sie unter www.zustellung.gv.at ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG Die elektronische Zustellung: Mit der elektronischen Zustellung verfügt die öffentliche Verwaltung über ein Werkzeug, das das Potential in sich trägt, Einsparungen im Budget zu bringen und gleichzeitig ihre Services im Sinne eines modernen Dienstleisters weiter zu verbessern. Während nämlich die elektronische Zustellung für Bürgerinnen und Bürger vor allem Zeitersparnis, höhere Servicequalität und mehr Flexibilität bedeutet, liegt das Hauptargument für die Verwaltung im Wegfall bzw. der Reduktion von Porto- Ein enormes Einsparungspotential der elektronischen Zustellung liegt im Bereich der nachweislichen Zustellstücke. Jährlich werden österreichweit mehr als 110 Millionen Sendungen (davon rund zwölf Millionen nachweislich) von Behörden auf Papier versendet. Nachweisliche Papierzustellungen kosten zwischen drei bis fünf Euro pro Zustellstück, während die Kosten einer nachweislichen elektronischen Zustellung aktuell zwischen 0,408 Euro und 1,224 Euro pro Zustellstück liegen. www.handy-signatur.at »Verträge rechtssicher elektronisch unterschreiben oder kündigen, wann und wo ich will« ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG www.zustellung.gv.at Sicherer als E-Mail, bis zu 90% günstiger als Papier GESTALTEN & ARBEITEN NEWS ARA steigert Erfassungsquote auf 844.900 Tonnen „Erst im Wettbewerb sieht man, wie gut man wirklich ist.“ ARA-Vorstand Werner Knausz mit Alfred Berger (ARA-Aufsichtsratsvorsitzender) und Christoph Scharff (ARA-Vorstand). Gute Nachrichten für Umwelt und Wirtschaft: Die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) konnte im Jahr 2014 die Erfassungsquote bei der getrennten Verpackungssammlung von 835.500 t auf 844.900 t steigern und somit der Umwelt rund 670.000 t CO2-Äquivalente ersparen. Gleichzeitig gingen die Kosten für die Wirtschaft von 135,8 Millionen Euro auf 132,7 Millionen zurück – eine Folge gesunkener Lizenztarife. Diese lagen 2014 bei durchschnittlich 123 Euro/Tonne (2013: 126 Euro/Tonne). Der Anstieg der Erfassungsmenge um über 9000 Tonnen oder knapp über ein Prozent ist zum Teil auf die Integration der Öko-Box zurückzuführen, die zu einer Steigerung der Leichtverpackungssammlung führte (+3200 Tonnen). Einen deutlichen Zuwachs gab es auch bei Papier mit einem Plus von 7600 Tonnen. Bei Glas war mit minus 1500 Tonnen ein geringfügiger Rückgang zu verzeichnen. Bei den Metall- und Holzverpackungen konnte das hohe Vorjahresniveau gehalten werden. Von insgesamt 844.900 Tonnen fallen 524.700 Tonnen in den Haushalts- und 320.200 Tonnen in den Industrie- und Gewerbebereich. 805.000 Tonnen wurden stofflich und thermisch verwertet. Mehr auf www.ara.at Ein Markenzeichen Österreichs: DIE ÖVGW ZERTIFIZIERUNG IN DER WASSERVERSORGUNG: •Leitungs-undRohrsysteme •Armaturen •UVDesinfektionsanlagen •Messeinrichtungen •Aufbereitungsgeräte Sauberes Wasser. 52 // KOMMUNAL 07-08/2015 www.ovgw.at NEWS GESTALTEN & ARBEITEN BEST PRACTISE IN ALLER KÜRZE 10.000. Erdgasauto zugelassen FOTOS/ shutterstock/MPIX / BMLFUW/Alexander Haiden / ARA In den ersten vier Monaten 2015 wurden in Österreich mehr als 330 Erdgasfahrzeuge neu registriert. Tirol ist der Spitzenreiter unter den Bundesländern. Der Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen fordert für weiteren Rückenwind bei den Zulassungen die Verlängerung des NoVABonus und eine klare Unterstützung der Politik für Erdgasautos. Für das Wirtschaftsministerium wäre es eine einfache Übung per Verordnung genau zu regeln, was ein Opt-out-Zähler nicht darf. „Smart Meter“: Abmeldung schwierig Die alten Stromzähler haben ausgedient. Die heimischen Netzbetreiber bereiten sich auf die Digitalisierung vor, denn bis 2019 sollen 95 Prozent der österreichischen Haushalte mit den digitalen Stromzählern, den „Smart Meter“, ausgestattet sein. Sie speichern alle 15 Minuten den Stromverbrauch und übermitteln einen Tageswert an den Netzbetreiber. Wer das nicht will, kann den „Smart Meter“ laut Gesetz auch ablehnen. Nur: Wie das genau funktioniert, ist nicht klar geregelt, kritisiert laut einem Bericht auf Ö1 Online die Arbeiterkammer. Ein Kunde lehnt den Smart Meter ab. Wie dieses sogenannte Opt-out umsetzt wird, ist demnach seinem Netzbetreiber überlassen. Dass aber auch die Netzbetreiber verunsichert sind, zeigen die Antworten, die sie Kunden mit Opt-out-Wünschen schicken. Starke Bedenken gegen die neuen digitalen Stromzähler haben auch Datenschützer. Zumindest in der derzeit geplanten Form sind die Geräte zu unsicher und liefern zu viele private Informationen. Bildung ist zentral für unser Land. Dazu gibt es von mir ein Bekenntnis: Wir unterstützen kluge Köpfe in unserem Land. Denn kluge Köpfe entwickeln Ideen für ein lebenswertes Österreich.“ Andrä Rupprechter, Bundesminister für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, zu den mehr als 90 Fachschulen und elf Höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen mit ihren Kompetenzzentren. KOMMUNAL 07-08/2015 // 53 GESTALTEN & ARBEITEN 54 // KOMMUNAL 07-08/2015 UMWELT GESTALTEN & ARBEITEN ENTSORGUNG VON HAUSMÜLL SALZBURG SETZT AUF UNTERFLURSAMMELSYSTEME Im Jahr 2013 hat der Fachbereich Abfallwirtschaft des Magistrats der Stadt Salzburg die ersten unterirdischen Sammelsysteme zur Hausmüllentsorgung in der Wohnungswirtschaft installiert. I ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG nzwischen sind bereits drei kommunale Wohnanlagen in Salzburg mit den Unterflursystemen der Firma H&G Entsorgungssysteme ausgestattet. Restmüll, biogene Abfälle, PET-Flaschen, Papier und Glas werden getrennt gesammelt und entsorgt. Was anfangs exotisch erschien, entwickelt sich zum Erfolgsmodell. Denn Unterflursysteme sparen Platz und sorgen für ein sauberes Wohnumfeld, Wohnanlagen werden optisch aufgewertet. Die getrennte Sammlung verschiedener Müllfraktionen ist im modernen Abfallmanagement der Stadt Salzburg seit Jahren Standard. Der AbfallService der Stadt bewältigte im Jahr 2014 rund 84.000 Tonnen Abfall, knapp die Hälfte davon getrennt erfasste und verwertbare Abfälle. Neben Restmüll, der thermisch verwertet wird, werden Altpapier, Altglas, Bioabfall und PET-Flaschen getrennt gesammelt und der stofflichen Verwertung zugeführt. 2,3 Millionen Schüttvorgänge zur Entleerung der Rest- und Biotonnen waren dazu nötig, 437.000 Kilometer legten die Müllfahrzeuge des AbfallService Salzburg dafür letztes Jahr zurück. Was man von Wertstoffsammelstellen im öffentlichen Raum kennt, setzt sich zunehmend auch in der kommunalen Wohnungswirtschaft in Salzburg durch: die unterirdische Müllsammlung. UnterflurSammelbehältersysteme, derzeit noch die Ausnahme bei Sammelbehältern in Salzburg, bieten zahlreiche Vorteile. Als zeitgemäße und ästhetische Möglichkeit der Abfall- und Wertstoffsammlung werden sie immer beliebter. Sie sind platzsparend, barrierefrei erreichbar und gewährleisten ein sauberes Wohnumfeld, denn störende Müllbehälter oder Wertstoff-Sammelstellen verschwinden einfach unter der Erde. In den bisher drei ausgerüsteten Wohnanlagen in Salzburg werden an jeweils bis zu sechs Einwurfschächten fünf unterschiedliche Fraktionen gesammelt, darunter auch Bioabfall sowie Restmüll. Speziell zur In Salzburg kommen Einwurfsäulen für fünf Fraktionen zum Einsatz: 2 x Restmüll (graue Einwurfklappe), 1 x Bio (grün), 1 x Papier (rot), 1 x PET-Flaschen (gelber Einwurf) und Glasflaschen (weißer Einwurf). Entsorgung von Bioabfällen bietet H&G einen Sammelbehälter, der flüssigkeitsdicht ist und durch ein eigens hierfür entwickeltes Belüftungssystem möglichen Geruchsbelästigungen vorbeugt. Die Bewohner der Anlagen sind von dem System begeistert, da sie die Sammelstellen immer sauber und aufgeräumt vorfinden. Unterflursysteme sind jedoch nicht nur für den Wohnungsbau interessant, sondern auch für kommunale Entsorger: Durch das große Fassungsvermögen der Behälter, die bis zu 20 240-l-Standardtonnen ersetzen, fallen weniger Entsorgungsfahrten an – so können Entsorger nicht nur Kosten einsparen, sondern auch ihre CO2-Emissionen reduzieren. Der AbfallService Salzburg hat sich im Jahr 2012 zur Zusammenarbeit mit der H&G Entsorgungssysteme entschieden. H&G ist einer der Pioniere auf dem Gebiet der unterirdischen Abfallsammelsysteme in Europa. Das Familienunternehmen aus Südwestfalen/Deutschland entwickelt und fertigt bereits seit Beginn der 90er-Jahre Systeme und Komponenten der modernen Wertstoff- und Abfallentsorgung, darunter Unterflur-Lösungen für eine Getrenntsammlung von allen Müllfraktionen bis hin zur Biomüllentsorgung, die für ihr zukunftsweisendes Abfallentsorgungskonzept ausgezeichnet wurden. KOMMUNAL 07-08/2015 // 55 GESTALTEN & ARBEITEN GEMEINDETAG 9. – 11. SEPTEMBER: KOMMUNALMESSE UND GEMEINDETAG „GESUNDE GEMEINDE, LEBENSWERTE ZUKUNFT“ In weniger als zweieinhalb Monaten ist es soweit: Der 62. Österreichische Gemeindetag und die vermutlich größte Kommunalmesse werden ihre Pforten öffnen – mehr als 2000 Bürgermeister und Gemeindemandatare werden erwartet. G esunde Gemeinde – lebenswerte Zukunft“ – das ist das Motto des Gemeindetages und bezieht sich auf gesunde Finanzen. Aber auch auf Fragen der staatlichen Aufgabenverwendung und Mittelverteilung werden Antworten gesucht. Eröffnet wird der 62. Österreichische Gemeindetag am Donnerstag, den 10. September 2015, um 11 Uhr in der Halle C des Messezentrums Wien. Neben Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer werden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als Referenten auftreten. Die Entwicklung der Verhandlungen rund um das kommunale Rechnungswesen und den kommenden Finanzausgleich und die Auswirkungen der Steuerreform sind weitere Themen des Gemeindetages und vor allem der Fachtagung an diesem Donnerstag um 14 Uhr. Und dementsprechend hochkarätig ist diese Fachtagung besetzt. So haben Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Univ.-Prof. Dr. Gottfried Haber, Leiter des Forschungsbereichs Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Donau-Uni Krems, sowie Politikforscher Prof. Peter Filzmaier die Teilnahme zugesagt. Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner wird erwartet. Sie alle werden auf dem Podium mit Gemeindebund-Präsident Prof. Helmut Mödlhammer und den anderen Teilnehmern der Fachtagung über die „gerechte Verteilung der Mittel, ein kommunales Rechnungswe56 // KOMMUNAL 07-08/2015 sen und die Auswirkungen der Steuerreform“ diskutieren. Im Anschluss findet der erste von mehreren Messerundgängen der prominenten Teilnehmer statt. LINKS ZUM THEMA www.gemeindetag.at www.gemeindebund.at Auf den Seiten des Gemeindebundes sind nicht nur Programmdetails zu finden, auch ein Link zur Anmeldung und mehr Infos sind hier angeführt. www. diekommunalmesse.at Hier finden Sie alle Infos und Unterlagen für einen perfekten Messeauftritt. Weit mehr als 2000 GemeindevertreterInnen werden am Gemeindetag und zur Kommunalmesse erwartet. Bei diesem fulminanten Startprogramm ist eines jetzt schon klar: „First come first serve“ – wer sich zuerst anmeldet hat die größere Auswahl, denn die Platzauswahl ist nicht unendlich. Die Kombination Kommunalmesse und Gemeindetag hat sich schon in den vergangenen Jahren als sehr gut erwiesen, da eine geballte Präsentation an kommunaler Präsenz vorhanden ist – von den kommunalen Unternehmen einerseits bis hin zu den inhaltlichen Schwerpunkten die die Gemeinden bewegen. Am Donnerstagabend folgt traditionellerweise ein Galadinner mit Programm, bei dem sich die Bundeshauptstadt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern präsentieren wird. Musikalisch wird für alles gesorgt sein, die Auswahl reicht vom Wiener Kabarett bis zu musikalischen Gustostückerln aus den Bundesländern. Die Haupttagung, der eigentliche 62. Österreichische Gemeindetag, am Freitag steht ganz im Zeichen der lebenswerten Zukunft von Gemeinden im Spiegel der Entwicklungen in den Bereichen Finanzausgleich, Steuerreform und Haushaltsrechtsreform. Und wie jedes Jahr seit seinem Amtsantritt wird Bundespräsident Heinz KOMMUNALMESSE GESTALTEN & ARBEITEN Hier wird Tacheles geredet Am 9. September um 9 Uhr 30 werden Infrastrukturminister Alois Stöger, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck* die Kommunalmesse 2015 eröffnen. FOTO / Messe Wien Der 62. Österreichische Gemeindetag und die Kommunalmesse 2015 finden in den Hallen C und D auf dem Gelände der Wiener Messe statt. Das sagen Aussteller DR. CLEMENS MALINA-ALTZINGER, GESCHÄFTSFÜHRER DER REFORMWERKE BAUER & CO GESELLSCHAFT M.B.H IN WELS: „Die diesjährige Kommunalmesse in Wien ist für die Reform-Werke eine spannende Premiere, die wir gleich mit einem Feuerwerk an Neuheiten eröffnen werden. Wir freuen uns, aus jeder Fahrzeugkategorie ein Neuprodukt vorstellen zu dürfen, den innovativen Transporter Muli T10 X HybridShift, den Zweiachsmäher Metrac H8 X und den Geräteträger Mounty 110 V. Einige Geräte werden auch für Testfahrten zur Verfügung stehen, so können unsere Besucher die Fahrzeuge hautnah erleben. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Kommunalmesse mit interessanten Fachgesprächen, spannenden Testfahrten und zahlreichen Kundenkontakten.“ Fischer auch heuer wieder Gast bei der Festveranstaltung sein. Auch heuer wieder wird er die KOMMUNALMESSE besuchen. In „seiner“ Stadt lässt es sich Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl nicht nehmen, seine Grußwort zu übermitteln. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der die Festrede hält, wird sich – als ressortzuständiger Wirtschaftsminister – nach der Festveranstaltung ebenfalls bei einem Rundgang ein Bild vom breiten Angebot der Wirtschaft für die Gemeinden machen. STAND 15. Juni, Änderungen vorbehalten. Zwischen 10 Uhr und 11 Uhr 30 findet das Zukunftsforum „Standortfaktor Infrastruktur und Technologie“ statt. Es diskutieren Alois Stöger, Helmut Mödlhammer sowie Christian Rupp, Sprecher der Plattform Digitales Österreich, der Experimentalphysiker Werner Gruber und Harry Gatterer, Geschäftsführer des Zukunftsforums, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Publikum. Von 13 Uhr 30 bis 14 Uhr 45 geht das Zukunftsforum „Standortfaktor Bürgernähe und Servicequalität“ über die Bühne. Diskutieren werden Sonja Stessl*, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Harald Mahrer*, Staatssekretär im BM für Wissenschaft, Forschung und Wissenschaft, Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des deutschen Städte- und Gemeindetages, Ali Mahlodji, Geschäftsführer der WATCHADO GmbH, sowie Franz Haugensteiner, Bundesobmann des Fachverbands der leitenden Gemeindebediensteten (FLGÖ). Den Abschluss zwischen 15 und 16 Uhr macht eine dritte Podiumsdiskussion, das Zukunftsforum „Standortfaktor Gesundheit“. Hier stellen sich Peter MacDonald*, Obmann des Hauptverbandes der SVA, Max Wellan, Präsident der Apothekerkammer, Gerald Bachinger von der niederösterreichischen Patienten- und Pflegeanwaltschaft, Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflageverbandes, sowie Karl Forstner, Vizepräsident der Ärztekammer Österreichs und Präsident der Salzburger Ärztekammer den Fragen des Publikums. Darüber hinaus werden am Mittwoch und Donnerstag in der Halle C der Kommunalmesse etliche „Open Space“-Vorträge stattfinden. Interessierte können sich zu dem Themen „Aufgaben der Gemeinde im Naturgefahrenschutz“, „Brückenbau“, „ÖBB-Infrastruktur und Gemeinden“ oder „A1 baut die Zukunft“ informieren. * Angefragt, Stand 15. Juni 2015, Änderungen vorbehalten. KOMMUNAL 07-08/2015 // 57 LAND & LEUTE IMPULSGEMEINDEPREIS 2015 Die Jury hat ihr Urteil gesprochen Seite 60 SÜDTIROL HAT GEWÄHLT Wermutstropfen geringe Wahlbeteiligung Seite 70 DER MENSCH HINTER DEM BÜRGERMEISTER „ICH BIN WUNSCHLOS GLÜCKLICH“ Unterwart ist bekannt in Österreich. Grund ist die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten mindestens dreimal die Ortstafel gestohlen wurden. Seit 1997 ist Josef Horvath Bürgermeister der mehrsprachigen Gemeinde, bei der letzten Bürgermeisterwahl 2012 wude er mit mehr als 63 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 58 // KOMMUNAL 07-08/2015 LAND & LEUTE Wie sieht ein normaler Arbeitstag bei Ihnen aus? Um fünf Uhr Zeitung lesen und Kaffee trinken, danach geht‘s ans Arbeiten für die beziehungsweise in der Gemeinde. Und abends finde ich Entspannung und Ausgleich bei der Gartenarbeit oder beim Radfahren. Was ist für Sie „Gemeinde“? Gemeinde ist für mich der Lebensmittelpunkt gemeinsam mit Familie und Freunden. Gemeinde ist aber auch Heimat im wunderschönen Österreich. „Ihre“ Ortstafel wird sozusagen „am laufenden Band geklaut“? Warum glauben Sie, ist das so? Was ist besonders an Unterwart? Warum die Tafel geklaut wird, kann ich nicht beantworten. Der oder die Täter sollten sich aber dessen bewusst sein, dass das Klauen der Tafel Diebstahl und somit eine strafbare Handlung ist. Aber das Besondere an der Gemeinde Unterwart ist sicher unsere Mehrsprachigkeit. Was bedeutet ein erfülltes Leben für Sie? Wenn ich mit Stolz an das Getane und Geschaffene zurückdenken kann. Welchen Stellenwert hat „Familie“ für Sie? Die Familie steht für mich an erster Stelle. Was ist für Sie „zu Hause“? Zu Hause ist man dort, wo man sich wohlfühlt. Ein guter Freund ist … Ein guter Freund trägt mehr zu unserem Glück bei, als tausend Feinde zu unserem Unglück. Was ist Ihre prägendste Erinnerung? Die Frage müsste lauten: Was sind die prägendsten Erinnerungen … die Geburten meiner beiden Töchter und der drei Enkelkinder. Wann waren Sie das letzte Mal traurig? Oder wann glücklich? Glücklich bin ich immer, wenn es meinen Kindern und ihren Familien gut geht. Wenn ich einen Wunsch Ich bin wunschlos glücklich. frei hätte, würde ich … Wie würden Sie sich mit einem Wort selbst Sportlich. beschreiben? Die perfekte Frau trägt für mich … ... adrette Kleidung und ist gepflegt. Mein Lebensmotto lautet: In einem guten Wort steckt für drei Winter Wärme, ein böses Wort verletzt wie sechs Monate Frost! KOMMUNAL 07-08/2015 // 59 DIE JURY HAT IHR URTEIL GESPROCHEN Die Jury des Gemeindeinnovationspreises IMPULS 2015: Michael Zimper, Margit Noll, Walter Leiss, Klaus Schwertner, Martina Schuster, Peter Parycek, Herbert Gaggl, Markus Ecker, Tatjana Fischer, Gabriele Zuna-Kratky, Franziska Cecon, Werner Gruber und Sabine Seidler. Mehr als 100 Gemeinden haben innovative Projekte für den Gemeindeinnovationspreis IMPULS eingereicht: Das Spektrum war auch heuer wieder enorm vielfältig. D er Gemeindeinnovationspreis IMPULS prämiert zum zweiten Mal nach 2013 auch heuer wieder die innovativsten Gemeinden Österreichs und holt Best-Practice-Beispiele vor den Vorhang. Vergeben wird der Preis in folgenden vier Kategorien: qVerwaltung q Klima und Umwelt q Soziales Engagement qBaukultur Das Spektrum der eingereichten Projekte war enorm vielfältig und reicht von einer Plattform, um Menschen für Sport zu begeistern, über ein Integrationsprojekt, das behinderten Menschen Arbeit am Bauhof ermöglicht, bis hin zu innovativen Bauprojekten. Die Kategoriensieger wurden aus einer Kombination von Online-Voting und Expertenjury gewählt und aus diesen der Gesamtsieger bestimmt. 60 // KOMMUNAL 07-08/2015 MITVERANSTALTER PARTNER & SCHIRMHERREN KOMMUNAL Die Sitzung der Jury fand Anfang Juni statt und war von durchaus kontroversen Diskussionen gezeichnet. Aber schlussendlich einigte man sich auf ein Siegerprojekt, das am 9. September auf der Kommunalmesse 2015 präsentiert wird: IMPULS-Preisverleihung und Oktoberfest 9. September 2015, 18.00 Uhr Kolariks Luftburg Waldsteingartenstraße 128, 1020 Wien Infos unter www.diekommunalmesse.at Die Gewinnergemeinden dürfen das IMPULSGütesiegel für ihre Gemeinde verwenden und erhalten eine Plakette und Zusatzschilder für ihre Ortstafeln. Der Gesamtsieger erhält zusätzlich einen wertvollen Sachpreis, zur Verfügung gestellt von Raiffeisen. Mehr über die eingereichten Projekte erfahren Sie auf www.kommunal-impuls.at IMPULS DIE NOMINIERTEN PROJEKTE KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“ KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“ NATUR-, KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ OLLERSDORF KINDERGARTEN GÄNSEBLUME IN GÄNSERNDORF Die Marktgemeinde Ollersdorf im Burgenland engagiert sich bereits seit längerem für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Im Rahmen eines Projekts errichtete man unter anderem Gemeindeschutzgebiete und begann mit der Renaturierung der Strem. Weiters wurden auf dem Gemeindeamt und in der Volksschule Photovoltaikanlagen errichtet. Für die Errichtung von Alternativenergieanlagen gibt es Förderungen. Der dreigruppige Kindergarten (erweiterbar auf sechs Gruppen) besticht durch seine offene Gestaltung, höchste Energieffizienz und Holzfertigteilbauweise. Das Passivhaus mit der Option Plus-energie wird mit Fernwärme versorgt. Der Energiemix des lokalen Anbieters besteht im Endausbau zu 80 Prozent aus Biomasse (Stroh). In der ersten Ausbaustufe wird eine 20 kWp-Anlage errichtet. Bei den Parkplätzen werden Stromtankstellen für E-Fahrzeuge errichtet. KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“ KATEGORIE „VERWALTUNG“ HINTERSTODER SANFT MOBIL VENUZLE – BUCHUNGSPLATTFORM FÜR SPORTSTÄTTEN Das Projekt „Hinterstoder sanft mobil!“ ist keine Einzelmaßnahme, sondern ein Kraftakt, durch den man innerhalb kürzester Zeit eine alltagstaugliche Mobilitätsinfrastruktur realisieren konnte. Ansatzpunkt war der Tourismus: Gästen soll es möglich sein, im Urlaub ohne Auto auszukommen. Das Besondere ist der Projektumfang, denn innerhalb der vier definierten Aktionsfelder wurde über einen Zeitraum von knapp vier Jahren eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen realisiert. Die Vision des Grazer Sportprojekts „Venuzle“ ist, die Planung und Koordination sportlicher Aktivitäten alltagstauglich und benutzerfreundlich zu gestalten, um als Folge Menschen nachhaltig zum Sport zu motivieren. Gleichzeitig soll Sportanbietern die Möglichkeit geboten werden, ihre Kommunikations- und Vertriebswege zu optimieren, die Verwaltung zu vereinfachen und die Auslastung zu steigern. Wos moch’ ma jetzt? Münzwurf?“ Werner Gruber Wie aus der Pistole geschossen kommt der Vorschlag des Experimentalphysikers, als sich bei der Auszählung kurz ein Unentschieden abzeichnete. Na na! Jetzt wird diskutiert.“ Markus Ecker Der RaiffeisenManager widerspricht Gruber ebenso wie aus der Pistole geschossen. Schlussendlich stellte sich aber zur Erleichterung aller heraus, dass ein Stimmzettel verspätet abgegeben wurde und es daher kein Unentschieden gab. ALLE PROJEKTE AUF WWW. KOMMUNAL-IMPULS.AT KOMMUNAL 07-08/2015 // 61 IMPULS DIE NOMINIERTEN PROJEKTE DIE FACHJURY Franziska Cecon Professorin für Public Management an der FH Oberösterreich KATEGORIE „VERWALTUNG“ KATEGORIE „VERWALTUNG“ DIE PERCHTOLDSDORFKARTE PREDIODATA – GRUNDSTÜCKINFORMATIONEN ONLINE 2013 wurde die neue Perchtoldsdorf-Karte mobil umgesetzt. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat einen individuellen QR-Code, der als Plastikkarte, Bild zum Herunterladen per SMS und Applikation für gängige Smartphones bereitgestellt wird. Durch die mobile Perchtoldsdorf-Karte entfallen die jährlichen Kartenkosten und die Nutzer genießen geförderte Taxitarife, Vergünstigungen im Handel sowie im Sport-, Freizeit- und Kulturbereich. Für die Anschaffung eines Grundstücks oder der VorabRecherche beim Hausbau wird eine Vielzahl von Daten benötigt, die derzeit alle manuell und teilweise von verschiedenen Quellen beschafft werden müssen. Die Firma prediodata hat sich dieses Problems angenommen und mit Hilfe der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt ein Online-Projekt entwickelt, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Beschaffung dieser Daten zu vereinfachen. KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“ KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“ SOZIALVEREIN ALSOLE IN DELLACH BAUHOF MIT MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNG Der Sozialverein ALSOLE wurde von einer Handvoll Idealisten gegründet. Der Grundgedanke war, ein alle Generationen umfassendes soziales Netzwerk zu schaffen, vom Kleinkind bis hin zur älteren Generation, um damit die verschiedenen Anliegen in der Gemeinde abzudecken. Eckpfeiler sind ein Naturkindergarten, Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder und die Umsetzung des LEADER-Projektes „Nachbarschaftshilfe Region Hermagor“. Fünf junge Männer mit Beeinträchtigung von der Werkstätte Bad Wimsbach-Neydharting des Evangelischen Diakoniewerks arbeiten seit März 2014 im Rahmen einer Gemeindekooperation bei den Bauhöfen der oberösterreichischen Gemeinden Bad WimsbachNeydharting, Edt/Lambach, Fischlham, Lambach und Stadl-Paura. Sie bekommen so die Chance auf adäquate Eingliederung in ein „normales“ Arbeitsleben. Markus Ecker Raiffeisen International AG, Head of Public Finance Toni Faber Dompfarrer, Dechant und Domkapitular in der Dompfarre St. Stephan Tatjana Fischer Institut für Raumplanung und Ländliche Neuordnung (IRUB), BOKU Wien Herbert Gaggl Bürgermeister der Siegergemeinde 2013 Moosburg Werner Gruber Leiter Planetarium Wien und „Science Buster“ Walter Leiss Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes 62 // KOMMUNAL 07-08/2015 IMPULS DIE NOMINIERTEN PROJEKTE KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“ KATEGORIE „BAUKULTUR“ MITEINANDER IN GROSSRAMING KULTURZENTRUM ST. NIKOLAUS IN ISCHGL Die Plattform ist ein überparteiliches Netzwerk von Freiwilligen zur Unterstützung von Asylwerberinnen und Asylwerbern. Fast 60 Menschen haben sich in sieben Arbeitsgruppen organisiert und engagieren sich für ein gutes und friedliches Zusammenleben zwischen Asylwerbern und der einheimischen Bevölkerung. Grund für die Bildung der Plattform war die Aufnahme von 50 Asylwerbern und die damit verbundenen Ängste der Einheimischen. Das Gemeindekulturzentrum im Schiort Ischgl ist ein Musterbeispiel für die Integration eines modernen Veranstaltungszentrums in einen sensiblen Dorfkern. Durch das Einbeziehen der Vereine und der Dorfgemeinschaft ist es gelungen, einen Ort der Begegnung und des Verweilens zu schaffen, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Zahlreiche Veranstaltungen bestätigen die architektonische und inhaltliche Richtigkeit des Konzepts. DIE FACHJURY Margit Noll AIT Austrian Institute of Technology GmbH Peter Parycek Zentrumsleiter Zentrum für EGovernance, DonauUniversität Krems Christian Rupp Sprecher der Plattform Digitales Österreich KATEGORIE „BAUKULTUR“ KINDERGARTEN MUNTLIX IN ZWISCHENWASSER NUTZUNGSDURCHMISCHTES DORFZENTRUM IN FLIESS Die Vorarlberger Gemeinde errichtete im Hauptortsteil Muntlix einen dreigruppigen Kindergarten in Passivhausqualität aus einheimischem Holz nach neuesten energietechnischen Kriterien. Zusätzlich wurde eine Photovoltaikanlage mit 35 kWp montiert. Dadurch ist das Kindergartengebäude ein PlusEnergiehaus. Mit viel Bürgerbeteiligung und unter Mithilfe der Asylwerber wurde der Stampflehmboden bei diesem Projekt eingebracht. In der Tiroler Gemeinde Fließ ist in den letzten zwei Jahren ein neues Dorfzentrum mit einem vorbildhaften, nutzungsdurchmischten Ensemble mit den Funktionen Wohnen, Arbeiten und Einkaufen und einem neuen Dorfplatz als Treffpunkt entstanden. Das unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung realisierte Projekt setzt einen entscheidenden, nachhaltigen Impuls zur Attraktivierung des Ortszentrums und garantiert, dass es wieder Mittelpunkt des Lebens wird. LUKAS Schaller KATEGORIE „BAUKULTUR“ Martina Schuster Abteilungsleiterin Energie- und Wirtschaftspolitik, BMLFUW Klaus Schwertner Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien Sabine Seidler Rektorin der TU Wien Michael Zimper Geschäftsführer des Österreichischen Kommunal-Verlages Gabriele Zuna-Kratky Direktorin des technischen Museums Wien KOMMUNAL 07-08/2015 // 63 SICHERHEIT STRASSENVERKEHR NUR JEDER FÜNFTE HILFT BEI EINEM VERKEHRSUNFALL 130 Verkehrsunfälle mit Verletzten ereignen sich täglich in Österreich. Laut einer aktuellen Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit wird aber gerade einmal jedem Fünften bei einem Verkehrsunfall auch tatsächlich geholfen. I nsgesamt wurden 2014 mehr als 47.000 Personen bei Verkehrsunfällen verletzt. Nur die wenigsten Verkehrsteilnehmer helfen im Notfall viele würden allerdings gern oder trauen es sich theoretisch zu, wie eine aktuelle KfV Umfrage zeigt. 500 Menschen wurden im Frühjahr befragt - nur jeder Vierte wusste, dass eine Pflicht zur Hilfeleistung besteht. 99 Prozent wollen helfen - nur 20 tun es wirklich. Diesbezüglich machen sich die Österreicher wenig Illusionen: Nur fünf Prozent zeigten sich überzeugt, dass ihnen im Notfall geholfen würde. „Der größte Fehler, den man in einer Notsituation machen kann, ist nichts zu tun und abzuwarten, dass andere etwas unternehmen“, erläutert Dr. Armin Kaltenegger, Leiter des Bereichs Recht & Normen im KfV. Je mehr Personen anwesend sind, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass einer von ihnen aktiv wird. Erste Hilfe bei Autounfällen – wie geht man vor? „Kommt man zu einer Unfallstelle mit Verletzten, ist man verpflichtet, Erste Hilfe zu leisten. Zuallererst gilt es, lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten. Dazu zählen auch das Bergen der Verletzten und das Absichern der Unfallstelle. Bei Bewusstlosigkeit mit vorhandener Atmung und Kreislauf ist der Verletzte in eine stabile Seitenlage zu bringen. Bei Stillstand 64 // KOMMUNAL 07-08/2015 LINKS ZUM THEMA www.kfv.at Pflicht DAS MUSS JEDER VERKEHRSTEILNEHMER MACHEN • Anhalten • Absichern • Hilfe leisten oder Hilfe holen Dazu ist jeder verpflichtet, der einen Unfall beobachtet, mit dem Ziel, ein hohes Maß an Gefahrenbewusstsein zu schaffen. von Atmung und Kreislauf muss sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen werden“, erklärt Kaltenegger. Blutende Wunden müssen gestillt und Maßnahmen zur Schockbekämpfung gesetzt werden. Beim Absetzen des Notrufs sind Frage nach dem Wo?, Was?, Wie viele?, Wer ruft an? zu beantworten. Bis zum Eintreffen der Rettungskräfte gilt es, Wunden zu versorgen, Wärme zu spenden und tröstenden Zuspruch zu leisten. Sollte ein Fahrzeug in Brand geraten und Lenker sowie Mitfahrer eingeklemmt sein und daher nicht geborgen werden können, müssen Türen und Fenster des Fahrzeugs – je nach Möglichkeit – geöffnet oder eingeschlagen werden, damit eingeklemmte Unfallopfer nicht ersticken. Beim Löschversuch sollte die Motorhaube vorsichtig (Achtung Verbrennungsgefahr!) und nur wenige Zentimeter geöffnet werden. Erst wenn man nahe genug am Feuer ist, sollte man die Flammen mit kurzen, gezielten Stößen löschen. Nach Möglichkeit sollte ein Rest an Löschmittel zurückbehalten werden, um allfällige Rückzündungen bekämpfen zu können. Lässt sich z. B. nach einem Unfall die Motorhaube nicht mehr öffnen, so kann der Löschstrahl (je nach Lage und Fahrzeugtyp) von der Bodenseite her oder über die Öffnungen des Fahrzeugkühlers in den Motorraum gerichtet werden. FOTO / Aisylu Ahmadieva/SHUTTERSTOCK LAND & LEUTE FRAUEN LAND & LEUTE FOTO / Aisylu Ahmadieva/SHUTTERSTOCK NEUER REKORD 140 BÜRGERMEISTERINNEN IN ÖSTERREICH Der Anteil der Bürgermeisterinnen hat sich nach den bisherigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen von 5,6 auf 6,7 Prozent erhöht. TEXT/ Carina Rumpold L angsam aber stetig steigt die Zahl der Bürgermeisterinnen. Nach unserer letzten Erhebung vor dem Weltfrauentag 2014 (8. März) ist es nach den ersten vier Gemeinderatswahlen 2015 an der Zeit, ein Zwischenresümee bei der Anzahl der Bürgermeisterinnen zu ziehen. Seit 8. März 2014 hat sich die Anzahl der Bürgermeisterinnen von 132 auf 140 vergrößert. Damit sind 6,7 Prozent der Bürgermeister weiblich. Der Anteil hat sich aber auch aufgrund der Gemeindefusionen in der Steiermark und in Oberösterreich gesteigert. Die Zahl der Gemeinden hat sich in den ersten fünf Monaten um 254 reduziert. In der Steiermark hat das eine starke Reduktion der Bürgermeisterinnen zur Folge: Gab es in der Steiermark Anfang März 2014 noch 29 Bürgermeisterinnen, sind es nun nur mehr 16 und damit 5,6 Prozent aller steirischen Bürgermeister. In Niederösterreich hat sich die Zahl der Bürgermeisterinnen nach der Gemeinderatswahl von 44 auf 56 sogar noch vergrößert. Derzeit sind im flächenmäßig größten Bundesland schon fast zehn Prozent der Bürgermeister weiblich besetzt. Das ist absoluter Spitzenwert im Österreichvergleich. Ähnlich erfreulich auch der Ausblick auf die oberösterreichischen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen: Die gesetzliche Lage ermöglicht es Bürgermeistern dort, schon ein Jahr vor Der deutliche Anstieg bei den Bürgermeisterinnen lässt sich auch auf die Gemeindefusionen zurückführen, denn absolut ist die Zahl nur um acht gestiegen. CARINA RUMPOLD ist Redakteurin bei Kommunalnet. carina.rumpold@ gemeindebund.gv.at der eigentlichen Bürgermeisterwahl - natürlich mit Bestätigung durch den Gemeinderat - ihr Amt an die Nachfolger/innen zu übergeben. Obwohl die Wahl erst im September stattfinden wird, gibt es dort bereits jetzt um fünf mehr Bürgermeisterinnen. Damit regieren derzeit in 34 Gemeinden Frauen. Das entspricht einem Anteil von 7,7 Prozent. Das ist der zweithöchste Wert aller Bundesländer. Bleibt abzuwarten, ob es nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, die am 27. September 2015 noch mehr Ortschefinnen geben wird. Kärnten war bis vor kurzem neben Salzburg Schlusslicht, was Frauen in kommunalen TopPositionen betrifft. Das hat sich nun geändert. Mit Maria-Luise Mathiaschitz erklimmt nicht nur eine weitere Frau - neben Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer - das höchste Amt in einer Landeshauptstadt, auch insgesamt gibt es nun statt drei gleich sieben Ortschefinnen. Damit hat sich der Anteil von 2,3 im Jahr 2014 auf 5,3 Prozent erhöht. In Vorarlberg gibt es nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen um eine Ortchefin mehr. Sieben Bürgermeisterinnen hat das Ländle nun, was einem Anteil von 7,3 Prozent entspricht. Den geringsten Anteil an Bürgermeisterinnen hat immer noch Salzburg mit 1,7 Prozent oder zwei Bürgermeisterinnen (Stuhlfelden und Seekirchen). KOMMUNAL 07-08/2015 // 65 LAND & LEUTE BUNDESLÄNDER BURGENLAND KÄRNTEN Lehrstellen sind weiter knapp Nach dem Schulschluss im Juli verdoppelt sich jedes Jahr die Zahl der Lehrstellensuchenden. Derzeit suchen in Kärnten 378 Jugendliche eine Lehrstelle, im Juli men statistisch fast zwei Lehrstellensuchende auf jede Lehrstelle. In der Praxis ist das Ungleichgewicht aber noch größer. Denn viele Lehrlinge suchen Stellen Projektleiter Werner Falb-Meixner, Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl und Bürgermeister Franz Vihanek aus Gattendorf. Das Land Burgenland hat einen Leitfaden herausgebracht, der Beispiele erfolgreicher interkommunaler Kooperationen vorstellt und Gemeinden motivieren soll, die Zusammenarbeit untereinander zu intensivieren. Präsentiert wurden auch jüngste Kooperationsprojekte. So haben sich die Gemeinden Gattendorf, Edelstal, Halbturn, Mönchhof, Keine Wahlplakate in Gemeinden? Noch vor der Landtagswahl schlug SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich vor, dass es beim nächsten Wahlkampf keine Plakate in den Gemeinden geben solle. „Unser Vorschlag ist, in Gemeinden keine Plakate aufzustellen, sondern ausschließlich 16- oder 24-Bogen-Plakate an Landesstraßen“, so Hergovich. Als besonders störend sieht er Plakate an 66 // KOMMUNAL 07-08/2015 Neudorf, Nickelsdorf und Potzneusiedl zusammengeschlossen, um gemeinsam ihr Facilitymanagement zu betreiben. Donnerskirchen, Purbach und Schützen am Gebirge haben wiederum gemeinsam Bauvorhaben ausgeschrieben, sagt der Obmann des Vereins zur Förderung der burgenländischen Gemeinden, Werner Falb-Meixner. Bäumen, Masten und Verkehrstafeln. ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz bezeichnete den Vorschlag als blanken Hohn. „Gerade jene Partei, die mit protzigen Großflächen-Plakaten das ganze Land überzogen hat, macht den Vorschlag, sich einzuschränken.“ Bei einem Treffen der Wahlkampfleiter seien ohnehin bereits ein Fairness-Abkommen und Höchstgrenzen für Werbemittel vereinbart worden. FOTO / Shutterstock Monkey Business Erfolgreiche Kooperationsprojekte vorgestellt In den meisten Branchen gibt es viel zu wenige offene Lehrstellen. werden es wohl fast 800 sein. Die Zahl der offenen Lehrstellen liegt mit derzeit 199 weit unter der Nachfrage. Bei den Lehrstellensuchenden gibt es mit 378 zurzeit ein Minus von 6,4 Prozent. Gleichzeitig nahm aber auch die Zahl der freien Lehrstellen ab, und zwar gleich um 28,4 Prozent. Damit kom- Geodätentag in Velden Im Rahmen des heurigen Geodätentages in Velden fand der „1. Tag der Gemeinden“ statt. Dabei konnten sich die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus erster Hand von Experten über Neuerungen und praktische Anforderun- in den Bereichen Metall, Handel und Büro, wo es wenig offene Lehrstellen gibt. Ganz anders ist die Situation im Tourismus und Gastgewerbe: Dort werden nach wie vor dringend Lehrlinge gesucht, jeder Lehrstellensuchende kann hier aus vier Stellen auswählen. gen im Zusammenhang mit Grundstücksteilungen und -angelegenheiten sowie über GIS-Systeme informieren. Der Tag der Gemeinden zum Geodätentag wurde in Kooperation des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen, des Kärntner Gemeindebundes und der Kammer der Ziviltechniker durchgeführt. BUNDESLÄNDER NIEDERÖSTERREICH LAND & LEUTE OBERÖSTERREICH Alle Hausärzte unter einem Dach Schisprungtrainer Alexander Pointner, Umweltgemeinderätin Ulrike Benda-Puchegger (Hochwolkersdorf) und Landesrat Stephan Pernkopf. Coaching für Energie- und Umweltgemeinderäte Die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen im Jänner haben 800 Energieund Umweltgemeinderäte hervorgebracht. Zwei Drittel sind neu im Amt. „Auch dreißig Jahre nach Beschluss des Umweltschutzgesetzes in Niederösterreich kommt den Umweltgemeinderäten in der Gemeinde eine bedeutende Rolle zu“, sagte Umweltlandesrat Stephan Pernkopf bei einem Empfang frischgebackenet Energie- und Umweltgemeinde- FOTOS / Büro LHStv. Mag. Franz Steindl Vorsorge als Schwerpunkt Im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit werden detaillierte Grundsätze, Ziele, Maßnahmen, Projekte sowie Messgrößen und Zielwerte festgelegt. Die wesentlichen Projekte sind derzeit die Hospizbetreuung, die Diabetes-Vorsorge Regionale Primärversorgungszentren sollen der Bevölkerung eine bedarfsgenau abgestimmte Betreuung ermöglichen: In diesen PHC-Zentren (Primary Health Care) sollen Allgemeinmediziner, Krankenschwestern, Therapeuten und weitere Gesundheitsberufe Hand in Hand zusammenarbeiten. Das soll den Patienten und ihren räte in St. Pölten. Niederösterreich bewegt sich damit auf ein Etappenziel bei der Energiewende zu: Bis Jahresende soll Strom zur Gänze aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Der frühere Trainer der Schisprung-Nationalmannschaft, Alexander Pointner, erläuterte, wie man Ziele erreicht: „In der Politik ist es wie im Spitzensport: Man braucht klare Ziele und Ausdauer, um sie auch zu erreichen.“ Sonntagsöffnung: Lösung gesucht bzw. Diabetes-Versorgung sowie eine geringere Verweildauer in den Kliniken. Eine weitere Säule ist die Vorsorge, etwa im Bereich der Demenzvorsorge sowie der Zahngesundheit. Landeshauptmann-Stv. Sobotka forderte den Bund auf, den Bau sogenannter „Primary Health Care Center“ zu ermöglichen. Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zu einem Verordnungsentwurf, mit dem die seit 1986 für Hallstatt und St. Wolfgang geltende Sonderregelung für die Sonn- und Feiertagsöffnung auch auf sechs weitere Tourismusgemeinden ausgeweitet würde, hat es von den betroffenen Gemeinden folgende Stellungnahmen gegeben: Spital am Pyhrn, Hinterstoder und Mondsee Angehörigen belastende Spitalskontakte oder die Organisation einer Folgetherapie, etwa beim Physiotherapeuten, ersparen. Die Bevölkerung wird auch von besseren Öffnungszeiten profitieren. Mit dem Projekt soll es künftig auch leichter werden, offene Hausarztstellen nachzubesetzen. Pilotprojekte starten 2016 in Enns und Haslach. Die PHC-Zentren sollen Patienten Spitalskontakte ersparen. haben sich für die Ausweitung der Sonderregelung ausgesprochen, Bad Ischl sprach sich für eine selektive Erweiterung der Sonnund Feiertagsöffnung aus, während es von Windischgarsten und Gosau keine Zustimmung zum Entwurf gegeben hat. Wirtschaftslandesrat Michael Strugl ist nun mit Gewerkschaftsfunktionär Andreas Stangl übereingekommen, dass jetzt auf Ebene der Sozialpartner eine konsensuale Lösung gesucht werden soll. KOMMUNAL 07-08/2015 // 67 LAND & LEUTE BUNDESLÄNDER SALZBURG STEIERMARK Gemeindefusionen änderten Statistikdaten So soll der Sallfeldener Florianiplatz nach der Umsetzung des Masterplans aussehen. Neues Leben für den Stadtkern von Saalfelden Mit dem Masterplan Stadtkern hat die Stadt Saalfelden ein Werkzeug geschaffen mit dem die Innenstadt wieder neu belebt werden soll. Im Rahmen des Masterplan-Prozesses wurden sieben Attraktivitätsknoten festgelegt, wie etwa der Rathausplatz, der Stadtplatz und der Florianiplatz. Diese Knotenpunkte sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten neu gestaltet und durch Haupt- Rad-Leitbild wurde präsentiert Landesrat Hans Mayr präsentierte beim Radgipfel in Klagenfurt das Salzburger Rad-Leitbild. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen im Bundesland Salzburg in den kommenden zehn Jahren um 20 Prozent zu erhöhen. Dazu sind 26 Maßnahmen in 68 // KOMMUNAL 07-08/2015 wege verbunden werden. Als große Maßnahme kann auch die künftige Organisation des Kfz-Verkehrs eingestuft werden. Ziel des Masterplans ist es, die Beeinträchtigung durch den motorisierten Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren, ohne jedoch die grundsätzliche Qualität der Erreichbarkeit zu beeinträchtigen. Ein durchdachtes Verkehrsund Parkleitsystem soll den „Suchverkehr“ reduzieren. den drei Handlungsfeldern Infrastruktur, Bewusstseinsbildung und Motivation sowie Kooperation, Service und Rahmenbedingungen zusammengefasst. Zu den infrastrukturellen Maßnahmen gehören zum Beispiel die Erstellung eines Radroutennetzes, die einheitliche Beschilderung der Radrouten und die Förderung von Radabstellanlagen. Aufgrund der Fusion mit den vorher selbstständigen Gemeinden Gußwerk, Halltal und St. Sebastian ist Mariazell seit Anfang des Jahres die flächengrößte Gemeinde der Steiermark und nach Sölden in Tirol und Wien die drittgrößte in Österreich. Wien weist eine Fläche von 415 km2 auf, Mariazell kommt jetzt auf 413 km2. Die Gemeindefusionen wirken sich auch auf andere statistische Daten aus. Die Gemeinde mit den wenigsten Einwohnern ist jetzt Hohentauern, wo 434 Menschen leben. Die jüngste Bevölkerung hat jetzt Gralla, wo man im Durchschnitt 39,4 Jahre alt ist. Die „älteste“ Gemeinde bleibt aber Eisenerz mit einem Durchschnittsalter von 54 Jahren. Mariazell ist jetzt die größte Gemeinde der Steiermark und drittgrößte Österreichs. Daten-Transparenz: LWK schließt sich Klage an In der Transparenzdatenbank der Landwirtschaft wird jeder Landwirt namentlich und unter Anführung der Gemeinde und der Förderleistung aufgelistet, der pro Jahr mehr als 1250 Euro an EU-Förderung bekommt. Diese Transparenz ist für die Vertreter der Landwirte nicht nachvollziehbar, denn sie stelle viele an den Pranger, obwohl für die Förderungen auch etwas geleistet werde, sagt der steirische Landwirtschaftskammerpräsident Franz Titschenbacher: „Die Bäuerinnen und Bauern bringen für diese Ausgleichszahlungen entsprechende Leistungen im Umweltbereich im benachteiligten Gebiet, im Bergbauerngebiet.“ BUNDESLÄNDER TIROL LAND & LEUTE VORARLBERG Strukturfondsgelder für fünf Gemeindeprojekte René Schader (Regionsmanagement Osttirol), Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, Gerald Miklin (Institut für Technologie und alternative Mobilität Klagenfurt) und Gemeinderat Andreas Hofer. Die Landesregierung hat die erste Verteilung von Strukturförderungen im Jahr 2015 beschlossen. Die Gelder, die freigegeben wurden, fließen in fünf Projekte. Gefördert werden die Erweiterung und Sanierung des Mehrzweckgebäudes in Buch, das Gemeindeprojekt Alpenrose in Damüls, die Sanierung der Außenfassade des Turnhallengebäudes in Riefensberg, die Umbauarbeiten beim Alpenbad Montafon in Tschagguns sowie der Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr in der Gemeinde Sonntag. Erstes E-Auto zum Ausleihen Lienz bemüht sich um eine Vorbildrolle in moderner Mobilität. Gemeinsam mit dem Regionsmanagement, dem Verein EnergieImPulse Osttirol und dem Institut für Technologie und alternative Mobilität hat die Stadtgemeinde das ECarsharing-Projekt „Flugs“ entwickelt. Jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist und einen Führerschein besitzt, kann bei E-Tirol Mitglied werden und den Renault Zoe buchen. Abgeholt kann FOTOS / mahore architekten 45 Millionen weniger Förderungen Ab 2017 will die Landesregierung massiv auf die Ausgabenbremse steigen. In den Jahren 2017 bis 2020 sollen insgesamt 341 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Würde das nicht passieren, würden die Schulden des Landes der Wagen bei der Stromzapfsäule in Lienz werden. Die Mitgliedschaft bei E-Tirol kostet jährlich 120 Euro. Die Fahrt wird mit zwei Euro pro Stunde und 0,20 Euro pro Kilometer verrechnet. „Flugs“ ist das erste E-Carsharing-Projekt seiner Art in Tirol. Sollte die Idee auf Interesse stoßen, wollen die Betreiber das Verleihsystem auf ganz Osttirol ausweiten. http://e-tirol.at/ von derzeit 271 Millionen Euro auf rund 425 Millionen anwachsen. Der größte Brocken entfällt auf den Bereich der Ermessensausgaben bzw. Förderungen. Rund 250 Millionen Euro stehen hier jährlich zur Verfügung. Durch Kürzungen sollen 40 bis 45 Millionen Euro eingespart werden. Das Alpenbad in Tschagguns soll umgebaut werden. Tourismus wehrt sich gegen Vorschriften Der Tourismus hat mit einer Vielzahl von Regulierungen zu kämpfen. Eine unübersichtliche Anzahl an Richtlinien und Auflagen führt aber nicht nur zu einem enormen Aufwand für die Betriebe, sondern ist oft auch mit hohen Kosten verbunden. Um die Situation zu verbessern, richtet das Land Vorarlberg einen ständigen Ausschuss für Deregulierung ein. Ziel, so Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, soll es sein, Vorschriften auf ihre Sinnhaf- tigkeit hin zu überprüfen, Erleichterungen zu schaffen und vorhandene Spielräume zu nutzen. Jedenfalls soll dieser Ausschuss, in dem Vertreter des Tourismus, des Landes und der Bezirkshauptmannschaften sitzen, keine theoretische Trockenübung sein. Damit dort auch wirklich konkrete Fälle aus der Praxis behandelt werden, hat die Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer unter der Nummer 05522/305-92 ein „rotes Telefon“ eingerichtet. www. buerokratiezurueckdrehen.at KOMMUNAL 07-08/2015 // 69 LAND & LEUTE SÜDTIROL BLICK ÜBER DIE GRENZE SÜDTIROL HAT GEWÄHLT Anfang Mai haben in Südtirol Gemeindewahlen stattgefunden. In 109 der 116 Gemeinden wurden Bürgermeister und Gemeinderat neu gewählt. Nun sind in den Städten Bozen, Meran und Leifers auch die Stichwahlen für das Amt des Bürgermeisters geschlagen. Die Wahlbeteiligung war auch diesmal weiter rückläufig. Insgesamt haben 67 Prozent der Berechtigten den Weg in die Wahlkabine gefunden. Im Vergleich zu den letzten Wahlen waren dies rund sieben Prozent weniger. Dramatisch war der Rückgang anlässlich der Stichwahlen in den Städten. In Bozen und Meran fiel die Wahlbeteiligung auf knapp 40 Prozent. Für die niedrige Wahlbeteiligung wird die allgemeine Politikverdrossenheit verantwortlich gemacht. Neben der geringen Wahlbeteiligung fällt ein weiterer Trend ins Auge: Fast alle traditionellen Parteien mussten Verluste hinnehmen. Einzig ein paar engagierte Bürgerlisten konnten ihre Stimmen ausbauen. Interessant ist, dass viele Bürger bei der Wahl von Bürgermeister und Gemeinderat unterschiedlich gewählt haben. Nur so lassen sich die Ergebnisse erklären, wo die Südtiroler Volkspartei zwar die Mehrheit im Gemeinderat erlangt hat, der Bürgermeister aber von einer Bürgerliste stammt. Offenbar kehren immer mehr Menschen den traditionellen Parteien den Rücken und wählen gezielt Personen. Die Südtiroler Volkspartei stellt künftig 93 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Das sind acht weniger als bei den Wahlen 2010. In den Gemeinden Freienfeld, Innichen, Meran, Natz-Schabs, Niederdorf, Prad und Sterzing kommt der neue Bürgermeister hingegen von einer Bürgerliste. Besonders schmerzhaft ist das Abschneiden in der Gemeinde Meran. Dort hat die SVP nicht nur den Bürgermeister, sondern auch mehr als zehn Prozent ihrer Stimmen verloren. Einziger Trost für die SVP ist die Gemeinde Salurn. In der südlichsten Gemeinde des Landes konnte der Kandidat der SVP, Roland Lazzeri, als erster deutschsprachiger Kandidat das Amt des Bürgermeisters erringen. Der Anteil der Frauen im höchsten Amt der Gemeinde ist gleich geblieben. Auch in Zukunft werden zehn Frauen die Geschicke ihrer Gemeinde leiten. Während die Gemeinden Gais, Leifers und Tirol an Männer gingen, konnten die Frauen die Gemeinden Innichen, Karneid und Taufers 70 // KOMMUNAL 07-08/2015 erobern. Bestätigt wurden hingegen die Bürgermeisterinnnen von Kaltern, Klausen, Margreid, Mölten, Montan, St. Martin in Passeier und Ulten. Vielfach haben die Menschen den Eindruck, Politik sei nur Selbstzweck. Dabei setzen sich viele mit Leib und Seele für ihre Gemeinde ein.“ Andreas Schatzer, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes In den Städten wurde der Bürgermeister von Bozen, Luigi Spagnolli, in seinem Amt bestätigt. In Meran und Brixen stellten sich die bisherigen Bürgermeister nicht mehr der Wahl. Während in Brixen der Kandidat der SVP, Peter Brunner, bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde, setzte sich in Meran der Kandidat der grünen Bürgerliste, Paul Rösch, in der Stichwahl gegen seinen Herausforderer Gerhard Gruber von der SVP durch. In Leifers musste die bisherige Bürgermeisterin Liliana di Fede von der Demokratischen Partei ihrem Herausforderer Christian Bianchi von Mitte Rechts das Amt überlassen. Mit Ausnahme von Brixen steht den Städten aufgrund der großen Zersplitterung eine schwierige Regierungsbildung bevor. Allein in Bozen sind 18 Parteien im Gemeinderat vertreten. Dass es auf jede einzelne Stimme ankommen kann, zeigen die Ergebnisse in den Gemeinden Taufers im Münstertal und Natz-Schabs. In Taufers konnte sich Rosalinde Koch-Gunsch mit einer einzigen Stimme Vorsprung gegen ihren parteiinternen Herausforderer Alois Hellrigl durchsetzen. In Natz-Schabs ist der bisherige Bürgermeister Peter Gasser von der SVP seinem Herausforderer von der Bürgerliste Andreas Unterkircher mit fünf Stimmen unterlegen. Ein Fall für sich waren die Wahlen in der Gemeinde St. Ulrich in Gröden. Dort hatte sich die SVP alleine der Wahl gestellt und genau so viele Kandidaten auf die Liste gesetzt, wie Sitze im Gemeinderat zur Verfügung standen. Eine Wahl ohne Auswahl war für viele Bürger aber offenbar keine Option. Weil weniger als 50 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben, muss die Wahl im Herbst wiederholt werden. Mehr Infos beim Südtiroler Gemeindenverband unter www.gvcc.net PERSONALIA PERSONALIA Norbert Mähr bestätigt RÖTHIS // Nach dem Rücktritt seines Vorgängers und Listenkollegens Norbert Mähr, der über 18 Jahre Bürgermeister der Vorarlberger Gemeinde Röthis war, übernahm Roman Kopf 2014 das Amt. Bei den Gemeindewahlen im März 2015 wurde er als Vertreter der Einheitsliste „Gemeindeliste Röthis“ trotz niedriger Wahlbeteiligung von rund 48 Prozent im Amt bestätigt. LAND & LEUTE Jüngster Ortschef im Bezirk Überraschender BAD BLEIBERG // In der ACHAU // Nach den Gemeindewahlen im Jänner 2015 war in der Niederösterreichischen Gemeinde Achau für die Bürgerliste (BLA) noch alles in Ordnung. Mit rund 45 Prozent konnte sie sich im Gemeinderat die meisten Mandate sichern (neun) und stellte auch den Bürgermeister. Dann wurde es, nach eigenen Aussagen, turbulent. Neo-Bürgermeister Michael Koudela war im Vorfeld klar, dass das Bürgermeisteramt eine zeitintensive Aufgabe ist. Nur kurze Zeit nach der Angelobung gab Koudela seinen Rücktritt bekannt – aus persönlichen und zeitlichen Gründen. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 13. April 2015 wurde ein neuer Ortschef gewählt. Mit zehn zu neun Stimmen konnte sich Listenkollege Mag. (FH) Michael Exarchos gegen Vizebürgermeister Rudolf Moser (SPÖ) durchsetzen. Kärntner Gemeinde Bad Bleiberg standen die Weichen schon im Jahr 2014 auf Wechsel, Alt-Bürgermeister Gottfried Illing kündigte an, 2015 nicht mehr als Bürgermeister kandidieren zu wollen. Als Spitzenkandidat ging Listenkollege Christian Hecher für die Unabhängige Liste Bleiberger Tal (ULB) ins Rennen und konnte sich das Bürgermeisteramt mit 60,1 Prozent der Stimmen sichern. Damit ist Hecher mit seinen 32 Jahren der jüngste Bürgermeister im Bezirk. Amtswechsel EHRUNGEN Anne Zarre im Amt FOTOS / Österreichischer Gemeindebund / Privat ALBECK // Bei den Kärntner Kommunalwahlen am 1. März 2015 konnte sich Anna Zarre in einem knappen Rennen in Albeck (Bezirk Feldkirchen) das Bürgermeisteramt sichern. Sie wurde im ersten Wahlgang mit 50,07 Prozent direkt ins Amt gewählt – nur eine Stimme machte den Unterschied aus: „Es war ein knappes Ergebnis, aber die Wähler haben entschieden“, sagt die 61-Jährige über den Wahlausgang. Im Gemeinderat hält die ÖVP sechs Mandate, die FPÖ sieben und die SPÖ zwei Mandate. MEHR PERSONALIA über neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt es auf www. gemeindebund.at zu lesen. MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 26. MAI 2015 HAT BUNDESPRÄSIDENT DR. HEINZ FISCHER VERLIEHEN: Das Silberne Verdienstzeichen der Republik an Johann Möslinger, ehem. Vizebürgermeister der Gemeinde Neukirchen bei Lambach, Oberösterreich. KOMMUNAL 07-08/2015 // 71 LAND & LEUTE TERMINE TERMINE JUNI BIS OKTOBER 17/ August Klimaschutzpreis 2015 sucht Gemeindeprojekte www.klimaschutzpreis.at Hier gibt es nicht nur alle Teilnahme-Details, es finden sich auch hunderte Projekte und kreative Lösungen der vergangenen sieben Jahre. 72 // KOMMUNAL 07-08/2015 27-28 / Oktober Mit Professionalität und Effizienz zum Erfolg Mit hochkarätigen Referenten kann die Bundesfachtagung des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten im Oktober in Telfs aufwarten. „Miteinander zum Erfolg“ ist die Devise, die auch ein topaktuelles und zugleich hochsensibles Thema aufnimmt: Gemeindekooperation versus -fusion. http://bundesfachtagung.flgt.at Ort: Telfs FOTOS / www.wasseraktiv.at/BMLFUW Der Österreichische Klimaschutzpreis geht in die achte Runde – wieder machen sich BMLFUW und ORF auf die Suche nach den spannendsten und innovativsten Klimaschutzideen der Österreicherinnen und Österreicher. Diese Vorzeigeprojekte sollen möglichst viele Menschen dazu motivieren, ebenfalls aktiv zu werden. Einreichungen bis 17. August möglich Engagierte Unternehmen, Gemeinden, Vereine, Organisationen und Privatpersonen sind bis zum 17. August 2015 eingeladen, sich auf www.klimaschutzpreis.at mit ihren Projekten zu bewerben. Eingereicht werden kann in den folgenden vier Kategorien „Tägliches Leben“, „Gemeinden & Regionen“, „Betriebe“ sowie „Landwirtschaft“. TERMINE LAND & LEUTE 31 / August Der wasseraktivFoto-Wettbewerb 2015 Zum fünften Mal richtet das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den höchst erfolgreichen wasseraktiv-Fotowettbewerb aus. Wasser verbindet Mensch und Natur und lädt zur Erholung und Entspannung ein. Auch heuer im Sommer werden wieder die schönsten und interessantesten Sujets am, im und mit Wasser gesucht. Der Fotowettbewerb findet vom 22. Juni bis 31. August 2015 im Rahmen der Initiative „Aktiv für unser Wasser – Lebendige Flüsse, Saubere Seen“ statt. Im letzten Jahr wurden über 800 Fotos eingereicht. Die besten Fotos werden im September gekürt und auch heuer winken den TeilnehmerInnen wieder verlockende Preise, die natürlich alle mit unseren vielfältigen Wasservorkommen zu tun haben. Der Titel eines der Siegerbilder des Wasserpreises 2014 lautet schlicht: „Überraschung“. 17 / August Bürgermeisterinnentreff’15 Beim heurigen Bürgermeisterinnentreffen gibt es wieder die Möglichkeit, von den gegenseitigen Erfahrungen unter Kolleginnen zu profitieren. Neben dem Kennenlernen der Gemeinden Bernstein, Rauchwart und Steinberg-Dörfl, an deren Spitze Bürgermeisterinnen stehen, steht die persönlichen Entwicklung im Zentrum. www.wasseraktiv.at Weitere Informationen zum „wasseraktiv-Fotowettbewerb“ gibt es unter www.wasseraktiv.at. Werden auch Sie aktiv für unser Wasser und nehmen Sie mit einem tollen Wasserfoto teil! 13 / 28 / Oktober Das ABC des Wasserrechts Der Kurs vermittelt den TeilnehmerInnen ein rechtliches Basiswissen im Bereich des Wasserrechts. Behandelt werden die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Wasserrechtsgesetzes genauso wie die Grundzüge der für ein Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde relevanten verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Als Besonderheit bietet der ÖWAV-Kurs „Das ABC des Wasserrechts – Wasserrecht für PlanerInnen und TechnikerInnen“ einen Praxis-Workshop an. Ort: Bernstein, Rauchwart, Steinberg-Dörfl www.oewav.at Orte: Linz & Wien. KOMMUNAL 07-08/2015 // 73 LAND &&LEUTE STADT LAND THEMA „UNNÜTZES“ WISSEN IM NÄCHSTEN KOMMUNAL* ARBEIT & GESTALTEN WAS SIE NOCH NIE WISSEN WOLLTEN Thema „Energie“ Energie ist eines der wesentlichen Themen für Gemeinden. Wasserkraft, Windkraft, Solar, Biomasse – was ist nun eigentlich zu bevorzugen? KOMMUNAL stellt sich dieser Frage. Im Winter durch drei Riesenspiegel erhellt D a die 3500 Einwohner zählende Kleinstadt Rjukan in Norwegen fünfeinhalb Monate im Jahr im Schatten liegt, wurden am 30. Oktober 2013 drei Heliostaten errichtet, welche das Städtchen nun erhellen. Diese 5,55 Meter hohen und 3,21 Meter breiten Sonnenspiegel wurden auf einem Berghang nördlich der Stadt aufgestellt, da die steilen Berge Rjukan das Sonnenlicht rauben. Die errichteten Heliostaten sind aber nicht die ersten dieser Art: Bereits 2006 wurde der italienische Ort Viganella mit Riesenspiegeln erhellt. Der Edelstahlreflektor erreicht dort jedoch nur einen Bruchteil des Effekts von Rjukan. Gemeindetag und Kommunalmesse Kommunale Sommergespräche 2015 In der September-Ausgabe werden die Ergebnisse des „Alpbach der Kommunen“ einer der Schwerpunkte sein. Der 62. Österreichische Gemeindetag und die Kommunalmesse 2015 sind nur mehr knapp drei Wochen entfernt. Alle Details. KOMMUNAL 9/2015 erscheint am 21. 08. 2015 * Angekündigte Themen können sich aufgrund aktueller politischer Entwicklungen ändern. IMPRESSUM Herausgeber Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien Medieninhaber Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien, Tel. 01/532 23 88, Fax 01/532 23 77, E-Mail: [email protected] www.kommunal.at Geschäftsführung Mag. Michael Zimper Redaktion Tel.: 01/ 532 23 88; Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion) hans.braun@kommunal. at; Mag. Helmut Reindl - DW 15 [email protected]; Andreas Hussak - DW 37 [email protected]; Adressverwaltung Elisabeth Leitner - DW 18 [email protected] Grafik Thomas Max - DW 42 [email protected] Fotos www.shutterstock.com; www.bilderbox.at; Anzeigenberatung Tel.: 01/532 23 88; Mag. Sabine Brüggemann - DW 12, sabine.brueggemann@ kommunal.at; Martin Mravlak - DW 28, [email protected]; Martin Pichler - DW 11, [email protected]; Redaktionsbeirat Mag. Ewald Buschenreiter (Verband der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ), Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund),Mag. Amra Ducis (BM für Europa, Integration und Äußeres), Daniel Kosak (Österreichischer Gemeindebund), Dr. Walter Leiss (Österreichischer Gemeindebund), Prof. Helmut Mödlhammer (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Alexander Marakovits (BM für Inneres), Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend), Mag. Arnold Obermayr (BM für Europa, Integration und Äußeres), Mag. Johannes Pasqual (BM für Finanzen), Prof. Dietmar Pilz (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Christian Rupp (IKT-Board im Bundeskanzleramt), Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz), Mag. Michael Zimper (Österreichischer Kommunalverlag) Hersteller Leykam Druck, 7201 Neudörfl; PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammt aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und kontrollierten Quellen – www.pefc.at Druckauflage 35.854 (rollierender Jahresdurchschnitt 2013/2014) Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken. www.wikipedia.org www.zeit.de www.spiegel.de 74 // KOMMUNAL 07-08/2015 Hinweis zu Gender-Formulierung Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird. D KOMMU Eink au fsplattfor m KOMMUNAL-Kompetenz heißt: Gemeinsam jede Hürde meistern! N AL ie Matchlap – Der Skate- und Bikepark von morgen kombiniert moderne Techlonogie mit einem permanenten Outdoor-Funcourt. 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