Das Geld der Gemeinden im Visier

07-08 / 2015
Das Magazin des
Österreichischen
Gemeindebundes
G E M E I N D E N . G E S TA LT E N . Ö S T E R R E I C H .
UNSERE UMWELT
Abfallwirtschaft:
Fine-Tuning für
den Mist
Seite 34
IMPULS-PREIS ‘15
Die Teilnehmer
der Finalrunde
im Porträt
Seite 60
Bund und Länder versuchen über Grundsteuer und
Grunderwerbsteuer die Einahmequellen
der Gemeinden anzuzapfen.
Einzelverkaufspreis: EUR 4,90
Seite 12
ZERBOR / Shutterstock.com
Das Geld
der Gemeinden
im Visier
P.b.b. 02 Z 032903 M ISSN: 1605-1440 DVR: 0390 432
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POLITIK & RECHT
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Zukunft GESTALTEN
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2
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KOMMUNAL 07-08/2015
MEINUNG
LEITARTIKEL
ASYL: DIE SUCHE
NACH SCHULDIGEN
E
LÖSUNGEN
PASSIEREN NUR
IM KLEINEN,
GROSSE
STRUKTUREN
KÖNNEN PROBLEME
NIE LÖSEN.“
Leopold Kohr (1909 – 1994),
war Jurist, Staatswissenschafter und Philosoph. Inhaltlich propagierte er Dezentralisierung sozialer Organisationen
und Gruppen auf eine Größe, in der
Funktion noch möglich ist, aber
gleichzeitig den Mitgliedern
Überschaubarkeit erlaubt. Er erhielt 1983
den „Alternativen Nobelpreis“
s kommt wie erwartet: Das Aufstellen von Zeltlagern für Flüchtlinge
hat die Emotionen der Bevölkerung
hochgehen lassen. Die Innenministerin
erklärt, dass es keine andere Möglichkeit
gegeben habe, weil die Bundesländer ihre
Verpﬂichtung, nach einem festgelegten
Schlüssel entsprechende Quartiere zur
Verfügung zu stellen, nicht erfüllen. Und
sie könne es nicht verantworten, dass
Flüchtlinge ohne Dach auf der Straße
stehen. Die säumigen Länder wiederum
argumentieren, dass sie mit einem derartigen Ansturm nicht rechnen konnten
und es ganz schwierig sei, entsprechende
Quartiere zu ﬁnden. Und schuld sollen
wieder einmal die Gemeinden sein, die
sich gegen Massenquartiere wehren.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die
Gemeinden weder Verträge unterzeichnet
haben noch für das Asylwesen zuständig
sind, aber natürlich eine soziale Verantwortung tragen.
Die Gemeinden wehren sich auch
nicht, wenn auf privater Basis vernünftige Lösungen gefunden werden, die
nicht nur die Unterbringung, sondern
auch eine entsprechende Betreuung
beinhalten. Aber daran spießt es sich.
Die Betreuungsorganisationen und die
zuständigen Landesbeamten wollen
möglichst große Unterbringungsmöglichkeiten, weil dies organisatorisch einfacher und wirtschaftlich eﬃzienter sei.
Und deshalb kommen dann Vorschläge
auf den Tisch, dass in einer 1000-Einwohner-Gemeinde 60 oder 100 oder
200 Asylwerber untergebracht werden
sollen. Dagegen wehren sich nicht nur
die Gemeindeverantwortlichen, sondern
die Bürgerinnen und Bürger. Sie fürchten
zurecht, dass eine Integration nicht möglich sei, dass die Betreuung mit vernünftigen Möglichkeiten, wie das Abhalten
von Sprachkursen oder die Beschäftigung für gemeinnützige Tätigkeiten nicht
funktioniert und dass die Gemeinde mit
den zur Verfügung stehenden Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen
Grenzen hat. Außerdem werden viele
Flüchtlinge, die anerkannt werden,
in Österreich bleiben, ihre Familien
nachholen und eine Wohnung und
Arbeit suchen. Und beides wird in den
kleinen Gemeinden kaum möglich sein.
Deshalb hat der Gemeindebund schon
seit Jahren gefordert, dass man anstelle
von Massenquartieren kleine Einheiten
sucht, die vielfach vorhandenen Angebote annimmt und die Beschäftigungsmöglichkeiten bürokratisch einfacher
gestaltet. Aber all das wurde bisher nicht
berücksichtigt.
Und jetzt wundert man sich, dass die
Unterbringung nicht funktioniert, und
versucht, den Gemeinden den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Dabei gibt es
gute Beispiele und sehr hohe Bereitschaft
zur Hilfe, aber man darf sie nicht überstrapazieren.
HELMUT MÖDLHAMMER
Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
helmut.moedlhammer @ gemeindebund.gv.at
KOMMUNAL 07-08/2015
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EDITORIAL
Liebe Leserin,
lieber Leser,
das 2010 eingeführte verpﬂichtende
Kindergartenjahr hat sich bewährt.
Vor allem Kinder mit nicht-deutscher
Muttersprache proﬁtieren enorm. Da
die entsprechende 15a- Vereinbarung heuer endet,
verhandeln Bund
und Länder über
eine Verlängerung.
Aber nicht nur
das, immer wieder
wird auch ein
zweites verpﬂichtendes Kindergartenjahr gefordert. Bereits jetzt
besuchen 95 Prozent der fünfjährigen Kinder einen Kindergarten. Die
zusätzlich zu schaffenden Plätze wären kein Problem. Allerdings müsste
der Kindergarten dann für ALLE
gratis sein. Das würde den Gemeinden zusätzlich rund 35 Millionen
Euro kosten.
Nach dem Floriani-Prinzip alles zu
fordern, was gut und teuer ist, ist
gute österreichische Tradition, bringt
uns aber nicht weiter. Wer eine Verlängerung oder sogar eine Ausweitung der Kindergartenpﬂicht will, der
soll auch sagen, wie das ﬁnanziert
werden kann.
Der Bevölkerung scheint ohnehin
der Ausbau der Kleinkinderbetreuung wichtiger als eine Ausweitung
der Kindergartenpﬂicht. Das zeigt
die Gemeindestudie, die der Gemeindebund kürzlich präsentiert
hat. Gerade in ländlichen Gebieten
gibt es hier noch Nachholbedarf. Es
geht dabei nicht darum, Säuglinge in
Krabbelstuben abzuschieben, aber
wenn man Frauen einen zeitgemäßen Wiedereinstieg in den Beruf
ermöglichen will, muss man die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.
Michael Zimper,
Geschäftsführer Kommunalverlag
4
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KOMMUNAL 07-08/2015
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Seit 1948 eine
Gemeindesteuer
Nein zu Begehrlichkeiten
bei der Grundsteuer und der
Grunderwerbssteuer.
/ 21
Gemeindestudie 2015
93 Prozent der Menschen
schätzen die Lebensqualität
in ihrer Gemeinde.
INHALT
7 & 8/2014
POLITIK & RECHT
GESTALTEN & ARBEITEN
Asyl: Eine faire Verteilung ist
das wichtigste 17
„Leuchturmprojekte müssen
Weiterentwicklung erlebbar
machen“ 42
Bei der Zuteilung von Flüchtlingen
dürfen Gemeinden nicht überfordert
werden
Interview mit Peter McDonald
vom Hauptverband der
Sozialversicherungsträger
Das Netz folgt Menschen,
nicht Gemeindegrenzen 18
Gemeindetag &
Kommunalmesse
Infrastrukturminister Alois Stöger zur
Leerverrohrung, Radar und anderem
Aufgabenorientierung statt
Kopfgeld 22
/ 34
Umwelt &
Abfall
Österreichs Abfallwirtschafts-Systeme sind
vorbildlich.
Josef
Horvath
„Ich bin wunschlos
glücklich“.
Eine Analyse der Gemeindeﬁnanzen
LAND & LEUTE
Den Gemeinden gehört die
Zukunft 24
IMPULSGemeindeinnovationspreis
Im Vorfeld der Sommergespräche
sprach KOMMUNAL mit Bernhard
Felderer, Präsident des Fiskalrats
Die Entscheidung ist gefallen
Ohne Reform keine
Erweiterung 26
130 Verkehrsunfälle mit Verletzten
ereignen sich täglich in Österreich
60
Sicherheit: Nur jeder Fünfte
hilft bei Unfällen 64
AdR-Berichterstatter Franz Schausberger und seine Stellungnahme
FOTOS / Shutterstock/Piotr Krzeslak / Bilderbox / Hans Braun / Gemeinde Unterwart
/ 58
56
„Gesunde Gemeinde, lebenswerte
Zukunft“
Bürgermeisterinnen im
Vormarsch 65
Lettland: Nur mehr
119 Gemeinden, aber viel
Autonomie 28
Der Anteil der Bürgermeisterinnen hat
sich von 5,6 auf 6,7 Prozent erhöht
Die baltischen Staaten sind im politischen und wirtschaftlichen Aufbruch
Aus den Bundesländern
Südtirol & Personalia
Termine
66
70
72
Zu guter Letzt
74
Vorschau, Impressum
FACH- & SERVICEINFORMATIONEN
Bundesministerium für Inneres
Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle
Austria GmbH
Familie & Beruf Management GmbH
Lindner Traktorenwerk
30
32
47
54
40
MERCEDES BENZ Österreich GmbH
Österreichische Post AG
Plattform Digitales Österreich
Presse- u. Informationsdienst
MA 53
Quality Austria - Trainings,
Zertiﬁzierungs und Begutachtungs
GmbH
Rubner Holzbau
KOMMUNAL 07-08/2015
45
49
50
46
44
48
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5
MEINUNG
LEITARTIKEL
DNA-TESTS FÜR HUNDEKOT?
ERNSTHAFT?
Was da aus den USA wieder nach Europa schwappt, könnte man
schnell als „Schnapsidee“ bezeichnen. Bei näherer Betrachtung
vergeht einem das Lachen aber eher schnell.
D
as Thema „Hundekot“ ist ganz
oﬀenbar nicht nur in europäischen
Gemeinden ein Riesen-Aufreger.
Mehrere US-Bundesstaaten sind dazu
übergegangenen, von „straﬀällig
gewordenen“ (im Sinne von nicht weggeräumten) „Hunde-Hinterlassenschaften“ DNA-Tests
anzufertigen und mit – ganz oﬀensichtlich zuvor
angelegten – DNA-Proben der Tiere zu vergleichen. Das passiert natürlich nicht im Rinnstein,
sondern die Häufchen werden von den Behörden wie Beweisstücke gesichert und anschließend ins Labor gebracht. Einzelne Stadtteile
von London sowie die Stadt Neapel planen nach
Berichten in mehreren europäischen Zeitungen
dem Vernehmen nach 2016 ebenfalls die Einführung dieser Tests zumindest als Pilotprojekt;
der Strafrahmen soll um die 110 Euro (oder 80
Pfund) betragen plus natürlich der Kosten für
den Test.
Jetzt muss man vorwegschicken, dass in
manchen Gegenden (und zwar völlig egal, ob
Stadt oder Land) die Hundescheiße – um das
Kind einmal beim Namen zu nennen – wirklich
ein Problem ist. Wer kennt nicht das ﬁese Gefühl, das sich breit macht, wenn sich unter der
Schuhsohle „etwas breit macht“. Immer wieder
sieht man Leute, die vor sich hin ﬂuchend ihr
Schuhwerk mehr schlecht als recht zu reinigen
versuchen.
Ich habe auch als Hundebesitzer jedes Verständnis dafür, die nachlässigen Hundehalter
dafür zur Verantwortung zu ziehen. Aber wo
setzt man hier an, wo zieht man eine Grenze?
Ist es legitim, die sprichwörtliche alte Oma,
6
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KOMMUNAL 07-08/2015
WAS
GESCHIEHT
EIGENTLICH
MIT UNS
ALS GESELLSCHAFT,
WENN WIR
AUF
SOLCHE
IDEEN
KOMMEN?“
die mit ihrem Schoßhündchen durch den Park
trippelt und sich so schon kaum mehr bücken
kann, anzuschnauzen, weil sie hinter ihrem
Hund nicht wegräumt (wegräumen kann)? Wie
soll man den halbstarken Prolo zurechtweisen,
der mit seinem Kampfhund an der Kette wie ein
Gockel daherstolziert? Und was sagt man der
fein gekleideten Lady oder dem Sir, die oﬀensichtlich nicht einmal im Traum daran denken,
das Sackerl fürs Gackerl zu nehmen und die
Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu beseitigen?
Das sind aber nur drei Typen Hundehalter, denen man über den Weg läuft – und Gottseidank
sind sie deutlich in der Minderheit.
Zurück zum DNA-Test: Einmal abgesehen
von dem Aufwand, der bei so einer „CSI Hundescheiße“ getrieben wird, legt die Geschichte
auch einen Finger auf eine Wunde. Was geschieht eigentlich mit uns als Gesellschaft,
wenn wir auf solche Ideen kommen? Oder muss
man fragen, was mit uns als Gesellschaft schon
geschehen ist? Wenn DNA-Tests und die damit
einhergehende ständig steigende Überwachung
die Antwort sind? Und das ist nur die Spitze des
Eisbergs. Manchmal hat man das Gefühl, dass
die Antwort auf alle Probleme unserer Gesellschaft mehr Überwachung und mehr Strafe bis
hin zu einer schleichenden Teil-Entmündigung
ist. Und niemand ruft STOPP!
Die NSA lässt grüßen – aber hoﬀentlich nicht
bei uns, da steige ich lieber einmal „ins Glück“.
HANS BRAUN ist Chefredakteur von KOMMUNAL.
hans.braun@ kommunal.at
MEINUNG
KOMMENTAR
GERHARD STÖGLEHNER ÜBER „RESILIENZ“
Modewort oder Handlungsprinzip
für die Gemeindeentwicklung?
F
ragen der Energiewende, des Klimaschutzes, des demograﬁschen Wandels, die Sicherung der Grundversorgung, eingeschränkte ﬁnanzielle Spielräume der Gemeinden und viele
mehr sowie die Wechselbeziehungen zwischen diesen Aspekten
stellen die Gemeinden vor immer komplexer werdende Herausforderungen im Lichte einer nachhaltigen Entwicklung. In den letzten
Jahren tritt ein neuer Begriﬀ, nämlich die „Resilienz“, als Analyseund Lösungsansatz hinzu. Handelt es sich dabei um ein neues
Modewort oder kann Resilienz als ein Handlungsprinzip für die
Gemeindeentwicklung dienen?
FOTO: BMLFUW/ Alexander Haiden, Mariana Mazzucato
Resilienz bezeichnet zunächst die Fähigkeit eines Systems,
nach einem Schock oder einer Krise in den Ursprungszustand
zurückzukehren und die Grundfunktionen aufrecht zu erhalten.
In der Gemeindeentwicklung ist darüber hinaus die Fähigkeit der
Gemeinden zu verstehen, nach Katastrophen oder in Krisensituationen den Weg in Richtung Nachhaltigkeit weiterzugehen. Dabei
sind folgende Prinzipien besonders relevant: (1) Eﬃzienz zur Verminderung des Ressourceneinsatzes herstellen; (2) Diversität der
Funktionen und Strukturen fördern; (3) Redundanz erhalten, um
verschiedene Möglichkeiten zur Gewährleistung der Grundfunktionen einer Gemeinschaft in Notfällen bzw. Krisen zu eröﬀnen; (4)
die Störanfälligkeit reduzieren; (5) sowie Lernfähigkeit entwickeln,
um sich an geänderte Rahmenbedingungen anpassen zu können.
Damit kann Resilienz als Handlungsprinzip die Gemeindeentwicklung und -planung bereichern und einen Ansatz bieten, um
kommunale Entwicklungsstrategien auf ihre Tragfähigkeit und
Zukunftsfähigkeit hin zu prüfen.
Welche Handlungsstrategien würden Resilienz nun erhöhen?
Einen wesentlichen Ansatz dafür bietet die kommunale Raumplanung. Aus vielerlei Hinsicht sind kompakte, funktionsgemischte,
maßvoll verdichtete Raum- und Siedlungsstrukturen weniger krisenanfällig als disperse Strukturen. Damit können die Eﬃzienz des
Ressourceneinsatzes und die Diversität erhöht werden. Redundante Strukturen können mit relativ geringem Mitteleinsatz gestaltet
werden. Durch die höhere Dichte an Funktionen und Beziehungen
sowie die Kürze der Wege können die Robustheit und die Adaptionsfähigkeit im Krisenfalle gesteigert werden. Die Resilienzprinzipien sind auf viele weitere Bereiche der Gemeindepolitik übertragbar und würden deren Zukunftsfähigkeit unterstützen.
[email protected]
Assoz.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Gernot Stöglehner ist am Institut für Raumplanung
und Ländliche Neuordnung, Department für Raum, Landschaft und Infrastruktur an der BoKu Wien tätig.
ANGESAGT
DAS WORT HAT ...
Man hat schon den
Eindruck: Je höher der
Politiker, desto
weniger ist er der
Vertreter der Bürger.“
Peter Filzmaier,
Politikwissenschafter,
bei der Präsentation der
Gemeindestudie 2015 zur
Frage, wer die Interessen
der Menschen am ehesten
vertritt.
In einem Haushalt, in dem
keine Bücher stehen, haben
Kinder einen geringeren Anreiz,
zu lesen.“
Bernhard Heinzlmaier,
Institut für Jugendkulturforschung, in
einem Beitrag der „Wiener Zeitung“
zur Tatsache, dass Bildung nach wie
vor vererbbar ist.
Hinter jeder technischen
Innovation, die zu einem
wirtschaftlichen Aufschwung
geführt hat, stand ein starker
und aktiver
öffentlicher
Sektor.“
Mariana Mazzucato,
Ökonomin an der Universität
von Sussex in England,
bei der Eröffnung des
65. Österreichischen
Städtetages.
KOMMUNAL 07-08/2015
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7
MEINUNG
INTERNATIONAL
PITTERS KOMMUNALTREND
DER BLICK ÜBER DIE GRENZEN
DR. HARALD PITTERS IST
TRENDEXPERTE UND
KOMMUNALFORSCHER.
Kommunales Zwillingspaar
Umwelt und Bildung
Sowohl bei der Bildung als auch bei der Umwelt
lassen sich politische Makrobereiche, wie „Gesamtschule“ versus „Gymnasium“ oder diverse
Energieformen und deren Besteuerung von Mikrobereichen, wie „Unterstützung bei der Kleinkindbetreuung“ oder „Eigenheimförderung bei nachhaltiger Bauweise“ unterscheiden. Während auf
Gemeindeebene erstere relativ weit weg sind, kann
bei letzteren direkt auf die praktisch bedeutsamen
Bedürfnisse eingegangen werden.
Wie der Österreichische Gemeindebund zuletzt
berichtet, investieren die Gemeinden im Schnitt
5600 Euro pro Kindergartenkind und Jahr. Ein
hoher Beitrag, wenn man bedenkt, dass in allen
Bereichen Budgetkonsolidierungen vorgenommen
werden müssen und im gesamten Bildungssektor
Anpassungen notwendig sind. Parallel dazu leidet
auch der Umweltbereich und die darin umzusetzenden notwendigen Konzepte, etwa Energieeﬃzienzsteigerungen, unter Budgetknappheit. Wie die
letzte Pitters KOMMUNALTrend-Erhebung zeigt,
gelten aber gerade Bildung und Umwelt als kommunale Flaggschiﬀe der Zukunft. Die Verantwortungsträger in den Gemeinden sind in überwiegender Mehrheit davon überzeugt, dass Investitionen
in diese beiden Bereiche unumgänglich sind. Trotz
prekärer Finanzsituation gilt es gerade hier, die
Trends zu mehr Bürgerpartizipation und damit
Besserung der Lebensumstände in den Gemeinden
zu berücksichtigen
[email protected]
www.pitters.at
8
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KOMMUNAL 07-08/2015
Lombardei: Strafe für die
Aufnahme von Flüchtlingen?
D
ie Lombardei setzt nach
einem Bericht in der
„Presse“ vom 8. Juni in
der Flüchtlingspolitik oﬀenbar auf Härte: „Rebellische“
Bürgermeister in der norditalienischen Region könnten
bald bestraft werden, wenn sie
Migranten aufnehmen, warnte
Regionalpräsident Roberto
Maroni: „Bürgermeistern,
die diese Illegalen trotzdem
aufnehmen, werden wir die
Gelder streichen“, droht der
Politiker der ausländerfeindliche Lega Nord.
Damit verschärft sich der
erbitterte Streit zwischen der
Zentralregierung und den reicheren norditalienischen Regionen um die Unterbringung
von Flüchtlingen drastisch:
Rom hatte die von der Lega
regierten Regionen Lombardei
und Venetien aufgefordert,
mehr Migranten aufzunehmen. Denn das Innenministerium muss dringend 7500
Unterkünfte für die Flüchtlinge auftreiben, die zuletzt in
Süditalien gelandet sind.
„Wir tragen schon eine zu
große Last. Wir sind nicht zur
Aufnahme weiterer Migranten
bereit“, hatte Maroni auf ein
Schreiben des Innenministeriums, mehr Migrantenunterkünfte zur Verfügung zu
stellen, geantwortet.
Ein deutliches „Nein“ kam
auch aus Venetien. Lega-Präsident Luca Zaia polterte: „In
Venetien leben bereits 514.000
Migranten mit Aufenthaltsgenehmigungen. Wir können
keine weiteren Flüchtlinge
aufnehmen.“
Mehr Kooperationsbereitschaft zeigt Friauls Präsidentin
Debora Serracchiani. „Wir
haben bereits 500 Flüchtlinge
mehr aufgenommen, als wir
laut dem Quotenverteilungssystem tun sollten. Wir leisten
unseren Teil, vor allem wenn
man bedenkt, dass Flüchtlinge
auch über Slowenien einwandern“, sagte Serracchiani.
„Venetien hat die Hälfte der
Flüchtlinge untergebracht, die
die Region aufnehmen sollte,
die Lombardei 40 Prozent weniger. Das ist gravierend, wenn
man die Größe der beiden
Regionen betrachtet.“
diepresse.com
FOTO: Shutterstock/ ZouZou
Die aktuelle KOMMUNAL-Ausgabe behandelt
die Themen Umwelt und Bildung – wahrlich ein
Zwillingspaar auf der Suche nach kommunaler Zukunftsfähigkeit. Und gerade in diesen fundamental
bedeutsamen Bereichen ist eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und auch mit
privaten Partnern unverzichtbar. Hierbei können
die Kommunen im Hinblick auf Zukunftsorientierung auf eigene wertvolle Schwerpunkte und auch
auf subsidiäre Eﬀekte setzen.
MEINUNG
KOMMUNAL QUICK FINANZCHECK
GEMEINDEFINANZEN IN 100 SEKUNDEN
AUFGABENORIENTIERTER FINANZAUSGLEICH
Verteilungskampf auf
Gemeindeebene
Wenn es keine größeren Kompetenzverschiebungen gibt, und damit ist
derzeit realpolitisch nicht zu rechnen, wird sich auch mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 am Verhältnis der Ertragsanteile des Bundes,
der Länder (mit Wien) und der Gemeinden (ebenfalls mit Wien) an den
gemeinschaftlichen Abgaben nichts ändern. Der Bund will keine neuen
Mittel bereitstellen, die Länder sind nicht bereit welche abzugeben.
Auch das Verhältnis der Länder-Ertragsanteile untereinander ist 2013
(siehe Graﬁk 1) wie auch die Jahre zuvor weitgehend dasselbe. Es zeichnet sich also einmal mehr ein Verteilungskampf auf Gemeindeebene ab,
der diesmal den Namen „Aufgabenorientierter Finanzausgleich“ trägt.
Und wie bisher geht es vorrangig um Groß gegen Klein, um ﬁnanzstark
gegen ﬁnanzschwach oder Gunstlage gegen Peripherie. Argumentiert
wird mit hohen Ausgaben für Leistungen, die man beibehalten muss,
aber weniger mit der Frage Warum. Einsparungspotenziale sind schnell
bei den kleinen Gemeinden ausgemacht, die ja pro Kopf betrachtet in
einigen Bereichen die Ausgabenkaiser sind - was mathematisch gar
nicht anders möglich ist, wenn man auch dem Gemeindebürger im
Alpenraum Kanal und Wasser zugesteht. Dass an diese Ausgabenkaiser
aber gerade einmal 50 Mio. Euro bzw. 3% der gesamten Gemeindeertragsanteile gehen, wird nicht immer, aber in Tabelle 2 erwähnt.
GRAFIK 1 PRO KOPF ERTRAGSANTEILE 2013
IN EURO
LÄNDER GEMEINDEN
Die Austria Gütezeichen sind eine Orientierungshilfe für
KundInnen und AuftraggeberInnen mit einem hohen Qualitätsanspruch – die Auswahl von Produkten und Dienstleistungen wird erleichtert. Umfrageergebnisse (2014, ausgenommen Lebensmittel) bestätigen: ein hohes Maß an
Vertrauen (1,8) wird dem Austria Gütezeichen entgegen
gebracht. Auf Basis einer bildlichen Stützung kann sich das
Austria Gütezeichen mit 85% als das präsenteste in der
österreichischen Bevölkerung positionieren.
Die Prüfungen erfolgen regelmäßig, unabhängig und neutral.
Nur jene Produkte/Dienstleistungen, die alle Anforderungen
erfüllen dürfen mit den Austria Gütezeichen gekennzeichnet
werden.
780
190
64.178
50,1
501-1.000
765
436
331.011
253,2
1.001-2.500
752
1.070
1.731.231
1.301,9
2.501.-5.000
766
430
1.461.669
1.119,6
5.001-10.000
757
151
1.022.429
774,0
10.001-20.000
886
51
658.000
583,0
www.qualityaustria.com
20.001-50.000
1.048
17
469.373
491,9
www.austriaguetezeichen.at
über 50.000
1.178
9
2.769.895
3.262,9
ERTRAGSANTEILE
DER
GRÖSSENKLASSE
(in Mio. EUR)
bis 500
SUMME
EINWOHNER
ANZAHL
GEMEINDEN
Brandaktuell
Austria Gütezeichen
Brandschutzmanagement
PRO-KOPF GEMEINDEERTRAGSANTEILE
2013
(exkl.BZ-Mittel; in EUR)
TABELLE 2
ERTRAGSANTEILE
NACH GEMEINDEGRÖSSE
Darauf können Sie vertrauen!
Umfassend und systematisch mögliche Risken für das
Gebäude, die MitarbeiterInnen und KundInnen minimieren
– gehen Sie auf Nummer Sicher und gehen Sie über den
herkömmlichen Betriebsbrandschutz hinaus!
Infos zur neu überarbeiteten Güterichtlinie: ÖQA Zertifizierungs-GmbH,
Tel.: (+43 1) 535 37 48, E-Mail: [email protected]
KOMMUNAL 07-08/2015
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9
MEINUNG
DIE ABGELTUNGS-VERORDNUNG
WANN WIRD SIE
ENDLICH ERLASSEN?
Eigentlich sollte dieser Kommentar eine positive
Vollzugsmeldung darüber enthalten, dass die
Abgeltungsverordnung endlich erlassen wurde.
Dem ist leider nicht so.
M
eine Befürchtung, dass durch verschiedenste Querschüsse die Erlassung der Abgeltungs-VO verhindert wird, hat sich leider als wahr
erwiesen. Zur Erinnerung – worum
geht es? Die Wirtschaft trägt die Verantwortung
für in Verkehr gesetzte Verpackungsmaterialien.
Die Kommunen haben die Restmüllentsorgung zu organisieren. Da keine hundertprozentige Trennung möglich ist, landen immer wieder
Verpackungsanteile im Restmüll. Seit Jahren
war es Verlangen der Kommunen, dass die
Entsorgung der Verpackungsanteile im Restmüll
abgegolten werden muss. Eingang hat dieses
Verlangen auch in das Abfallwirtschaftsgesetz
durch die VO-Ermächtigung zur Erlassung einer
Abgeltungsverordnung gefunden.
Nach langjährigen und langwierigen Verhandlungen zwischen den Interessensvertretungen wurde ein Modell über die Art und Weise
der Aufbringung und der Abgeltung von den Interessensvertretungen erarbeitet und vorgelegt.
Statt bisher elf Millionen Euro sollten zukünftig
30 Millionen als Aufwand der Gemeinden abgegolten werden. Eine zügige Umsetzung wurde
zugesagt.
Das alles war bereits vor zwei Jahren. Danach kamen allerdings die Querschüsse. Von
verschiedenster Seite wurde mit unterschiedlichen Argumenten die Umsetzung verzögert
bzw. verhindert. Einmal war es eine ungerechte
Aufteilung zwischen den Bundesländern und
Wien. Zuletzt wurden Stimmen aus dem Büro
der Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin
Astrid Rössler (in den „Salzburger Nachrichten“
10
//
KOMMUNAL 07-08/2015
Vor zwei
Jahren hat
die Diskussion
begonnen,
aber dann
kamen die
Querschüsse.“
von 7. April) bekannt, die eine neue Aufteilung
zwischen den Bundesländern verlangten. Dann
waren es Gründe wie beispielsweise, dass durch
die Abgeltung keine ökologischen Zielsetzungen
verfolgt werden würden. Zuletzt wurde auch die
Bundeswettbewerbsbehörde eingeschaltet und
hat wettbewerbs- bzw. kartellrechtliche Bedenken geltend gemacht usw. Kritik wurde auch am
Gemeindebund geübt, da er zu kompromissbereit gewesen sei. Mit Interesse ist zu bemerken,
wenn sich Landesvertreter über die Aufteilung
von Zahlungen an die Gemeinden einmengen.
Bei den Verhandlungen haben sie sich nämlich
vornehm zurückgehalten.
Faktum ist, dass die Abgeltungs-Verordnung
noch immer nicht erlassen ist. Ein vorgesehenes Inkrafttreten mit 1. Juli 2015 scheint nicht
möglich. Die Sammel- und Verwertungssysteme
senken ihre Lizenzgebühren für die Wirtschaft.
Gleichzeitig wird angeführt, dass die Wirtschaft
zumindest vier Monate Vorlaufzeit benötigen
würde, um sich auf die neue Situation einzustellen. Während dieser Zeit erhalten die Gemeinden keine Abgeltung für die Verpackungsanteile
im Restmüll und bleiben auf den Kosten sitzen.
Das ist aus kommunaler Sicht sehr zu bedauern.
Ob, und allenfalls wie, es gelingen kann, doch
noch einen positiven Abschluss herbeizuführen, ist oﬀen. Jedenfalls haben die Bemühungen
verschiedenster Einrichtungen, die von der
Verordnung nur indirekt betroﬀen sind, Früchte
getragen.
WALTER LEISS
ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes
walter.leiss@ gemeindebund.gv.at
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Gemeinde unterstützen können, erfahren Sie online
oder unter 05 0100 - 27260.
KOMMUNAL 07-08/2015
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11
POLITIK
& RECHT
DAS ASYL-INTERVIEW
Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner
im KOMMUNAL-Talk
Seite 17
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DAS NETZ FOLGT DEN
MENSCHEN
Infrastrukturminister
Alois Stöger zum
Breitband-Ausbau
Seite 20
GEMEINDEAUFGABEN
Finanzen,
Finanzausgleich und
Aufgabenorientierung
Seite 24
12
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KOMMUNAL 07-08/2015
FAG-DEBATTE
FINGER WEG
VON DEN
GEMEINDEGELDERN!
KOMMUNAL 07-08/2015
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POLITIK & RECHT
FINANZEN
GRUNDSTEUER UND GRUNDERWERBSTEUER
SEIT 1948 SIND DAS
GEMEINDEABGABEN
Die Steuerreform vor der Beschlussfassung, Verhandlungen zum
Finanzausgleich haben begonnen. Dabei werden auch die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer Gegenstand der Diskussion.
Einerseits im Zusammenhang mit einer Vermögensbesteuerung
und anderseits mit mehr Steuerautonomie für die Länder.
D
TEXT / Walter Leiss
ie Grundsteuer ist durch ein Bundesgesetz, das Grundsteuergesetz,
geregelt. Das Bewertungsgesetz, nach
dessen Bestimmungen die Einheitswerte festgelegt und von denen die
Grundsteuermessbeträge abgeleitet werden, ist
ebenfalls ein Bundesgesetz.
Im Finanzausgleichsgesetz werden die Gemeinden auf der ﬁnanzverfassungsgesetzlichen
Grundlage des § 7 Abs.5 F-VG 1948 ermächtigt,
durch Beschluss der Gemeindevertretung die
Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß von
500 Prozent festzusetzen.
Das Grundsteuergesetz selbst sieht im § 2 Befreiungen für bestimmten Grundbesitz vor (Gebäude für den öﬀentlichen Dienst, -gebrauch,
Feuerwehr, kirchliche oder religiöse Zwecke
etc.). Daneben ermächtigt der Bundesgesetzgeber die Landesgesetzgeber, für bestimmte
Grundstücke eine Grundsteuerbefreiung (zeitlich befristet bis höchstens 20 Jahre) zu erlassen.
In einigen Ländern bestehen noch derartige
„zeitliche Grundsteuerbefreiungsgesetze“. Andere wie Niederösterreich oder Oberösterreich
haben diese Gesetze bereits aufgehoben. Dies
stellt eigentlich einen Eingriﬀ in die Steuerautonomie der Gemeinden dar, ist aber aufgrund der
bundesgesetzlichen Ermächtigung zulässig.
Jedenfalls muss die Gemeinde die Grundsteuerbefreiung bewilligen, wenn es die gesetzlichen
Bestimmungen so vorsehen. Das stellt allerdings
14
//
KOMMUNAL 07-08/2015
Die Festlegung des
Hebesatzes und
die Berechnung
und Festsetzung
des Jahresbetrags der
Grundsteuer
sowie die
Einhebung
ist eine
Aufgabe der
Gemeinden.“
keinen Verzicht auf die Grundsteuer dar, der den
Gemeinden vorgehalten werden kann – nach
dem Motto: eigene Steuern würden nicht ausgeschöpft.
Vielmehr sollte die wohl nicht mehr zeitgemäße Ermächtigung im Bundesgesetz aus dem
Jahre 1951, betreﬀend Grundsätze über eine zeitliche Befreiung von der Grundsteuer aufgehoben
werden. Damit bestünde auch keine Grundlage
für die landesgesetzlichen Bestimmungen.
Die Festlegung des Hebesatzes und die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der
Grundsteuer sowie die Einhebung ist eine Aufgabe der Gemeinden. Als Basis der Besteuerung
dient der Einheitswert bzw. ein davon abgeleiteter Wert (Grundsteuermessbetrag). Dieser wird
allerdings von den Finanzbehörden ermittelt.
Die Ermittlung des Einheitswertes und des davon
abgeleiteten Grundsteuermessbetrages hat nach
den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zu
erfolgen.
Auf die Notwendigkeit, das Bewertungsgesetz
zeitgemäß zu adaptieren und die Bewertung
auf neue Grundlagen zu stellen, wurde bereits
verwiesen. Nicht nur, weil die letzte Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1972 mit Wirksamkeit
ab 1. Jänner 1973 stattgefunden hat. Die damals
festgesetzten Einheitswerte wurden mit
1. Jänner 1977 um zehn Prozent, ab 1. Jänner 1980
um 20 und ab 1. Jänner 1983 um fünf Prozent,
insgesamt somit um 35 Prozent angehoben.
Die Wertentwicklung durch Zeitablauf ist dabei
FINANZEN
POLITIK & RECHT
Am Konzept der Grundsteuer als
ausschließliche Gemeindesteuer
darf nicht gerüttelt werden.
ebenso wenig wie unterschiedliche regionale
Wertentwicklungen berücksichtigt.
Aus diesen Gründen wurde vom Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit dem
Städtebund und Praktikern auch ein Modell ausgearbeitete, das die Bewertung neu organisieren
würde. Ein vereinfachtes pauschalierendes Modell. Vorstellbar wäre auch, dass die Bewertung
unter den geänderten Rahmenbedingungen auch
von den Gemeinden selbst durchgeführt wird.
Dafür bedarf es allerdings einer bundesgesetzlichen Änderung des Bewertungsgesetzes.
Durch den Bund sollte auch der Rahmen
für die Berechnung der Grundsteuer durch die
Festlegung der Höchsthebesätze vorgenommen
werden. Dies würde der geforderten Ausgabenund Einnahmenverantwortung entsprechen.
Jedenfalls darf am Konzept der Grundsteuer als
ausschließliche Gemeindesteuer nicht gerüttelt
werden.
Gegenteiliges ist immer wieder auch den Medien zu entnehmen. Da wird davon gesprochen,
die Steuerautonomie der Länder zu stärken und
die Regelung der Grundsteuer den Ländern zu
überlassen. Oder den Ländern ein Zu- oder Abschlagsrecht einzuräumen. Dazu ist zu bemerken, dass es wohl keinen Sinn machen kann, die
Steuerautonomie der Gemeinden zugunsten der
Länder zu schwächen. Es ist auch nicht vorstellbar, dass die Gemeinden die Grundsteuer einheben und sie dann – auch nur zum Teil – abliefern
müssen. Neben der Kommunalsteuer ist die
Grundsteuer eine der wenigen ertragreicheren
5,7
Milliarden Euro
beträgt der Anteil der
österreichischen Gemeinden (ohne Wien)
an den Ertragsanteilen.
Dazu kommen
3,1 Milliarden Euro
Gemeindeabgaben
und 1,8 Milliarden
Euro an Gebühren, die
die Gemeinden selbst
einheben. Ergo:
46%
ihrer Abgabenerträge heben die
Gemeinden selbst ein.
Gemeindeabgaben. Sie muss auch in Zukunft als
solche erhalten bleiben.
Die Sorgen diesbezüglich sind nicht unbegründet, wird das Thema Steuerautonomie der
Länder doch auch in den FAG-Arbeitsgruppen
besprochen. Faktum ist, dass die Länder kaum
über eigene Abgaben verfügen. In internationalen Vergleichen zum Beispiel vom Institut für
Wirtschaftsforschung Eco Austria (präsentiert im
Rahmen eines Workshops beim Fiskalrat) wird
Österreich im Rahmen der Steuerautonomie
auf regionaler Ebene im Gegensatz zu Staaten
wie der Schweiz, Schweden oder Finnland sehr
schlecht dargestellt. Vergessen wird dabei, die
unterschiedlichen Staatsformen mitzudenken
beziehungsweise in Österreich die Gemeindeebene mit zu berücksichtigen. Betrachtet man
nämlich Österreichs Gemeinden, so ergibt sich
ein gänzlich anderes Bild. Österreichs Gemeinden (ohne Wien) erhalten rund 5,7 Milliarden
Euro kassenmäßige Ertragsanteile. Sie heben
selbst allerdings 3,1 Milliarden an Gemeindeab
gaben und 1,8 Milliarden Euro an Gebühren ein.
Wenn man die Diﬀerenzierung in diesem Zusammenhang zwischen Steuern und Gebühren
außer acht lässt (Gebühren zählen ja auch zum
Oberbegriﬀ Abgaben), so heben die Gemeinden
gut 46 Prozent ihrer Abgabenerträge selbst ein.
Im europäischen Ranking stünden die österreichischen Gemeinden dann hinter Schweden
und der Schweiz auf dem dritten Platz. Dass die
Gemeinden keine Regelungskompetenz haben,
stimmt insoweit, als die GesetzgebungskomKOMMUNAL 07-08/2015
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15
POLITIK & RECHT
FINANZEN
EINMAL MEHR HAT SICH DAMIT
DER BUND EINE ABGABE GEGRIFFEN,
DEREN ERTRAG BISHER DEN
GEMEINDEN ZUGEFLOSSEN IST.“
petenz beim Bund oder den Ländern liegt. Dies
triﬀt allerdings auch auf die anderen Länder zu.
Jedenfalls werden diese Abgaben von den Gemeinden als Abgabenbehörden eingehoben und
wäre damit eine Zuordnung zur lokalen Ebene
durchaus gerechtfertigt.
Auf Gemeindeebene ist daher auch das
Prinzip der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer Hand weitgehend verwirklicht.
Die Möglichkeit des Ausbaus der gemeindeeigenen Abgaben wurde auch schon verschiedenen
Seiten verlangt, allerdings dem nicht entsprochen. Von den Gemeinden wurde beispielsweise
verlangt, die Wertsteigerung von Grundstücken,
die durch Umwidmung in Bauland entsteht, als
Steuergegenstand heranzuziehen. Lange Diskussionen folgten. Kurzerhand hat denn der Bund
diese Quelle für sich entdeckt und im Einkommensteuergesetz die Immobilienertragsteuer
geregelt und damit den Großteil des Ertrags für
sich beansprucht.
Auch bei der Grunderwerbsteuer greift der
Bund auf eine eigentlich den Gemeinden zustehende Steuer. Im Zuge der Steuerreform wurde
nämlich die Bemessung bei unentgeltlichen
und teilentgeltlichen Erwerbsvorgängen und die
Aufteilung des Ertrags der Grunderwerbsteuer,
die bisher zu 96 Prozent den Gemeinden zuﬂießt
und der Bund vier Prozent für die Einhebung
erhält, geändert.
War bei unentgeltlichen Übertragungen bisher vom dreifachen Einheitswert auszugehen,
soll künftig ein vom aktuellen Wert abgeleiteter
Grundstückswert die Bemessungsgrundlage
sein. Die Ermittlung dieses Wertes (ein anhand
des Immobilienpreisspiegels adaptierter Verkehrswert) soll in einer noch zu erlassenden
Verordnung des Finanzministers im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler geregelt werden.
Zwar sind zur Abfederung der Umstellung noch
16
//
KOMMUNAL 07-08/2015
RESÜMEE
Für die Zukunft
muss gelten, dass
die ausschließlichen
Gemeindeabgaben
oder Abgaben, deren
Ertrag den Gemeinden zuﬂießt, weder
gekürzt, noch andere
Gebietskörperschaften
daran beteiligt werden.
Vielmehr sollte die Abgabenautonomie der
Gemeinden gestärkt
werden. Die Grundsteuer muss endlich
reformiert werden und
die Diskussion über die
Abgabenautonomie
der Länder darf nicht
zulasten der Gemeinden geführt werden.
bestimmte Sonderregelungen vorgesehen, insgesamt wird es jedoch zu einigen Veränderungen
im Aufkommen führen. Ist ja die unentgeltliche
Übertragung von Grundstücken bei einem Wert
bis zu 250.000 Euro mit 0,5 Prozent, für die
nächsten 150.000 Euro mit zwei Prozent und
darüber hinaus mit 3,5 Prozent angesetzt. Für
Wien und Grundstücke im Westen wird wegen
des höheren Preisniveaus langfristig ein Anstieg
zu erwarten sein. In strukturschwachen Regionen wird die Entwicklung anders verlaufen. Auf
die Schwierigkeit bei der Ermittlung des Grundstückswertes sei in diesem Zusammenhang
verwiesen. Der angenommene Grundstückswert
müsste in der Praxis auch erzielt werden. Im
Streitfall kann es zu kostspieligen Gutachten
kommen, die wiederum vom Übernehmenden
zu tragen wären.
Die Aufteilung des Ertrages wird allerdings
auch geändert. Ab dem 1. Jänner 2016 werden 35 Millionen Euro vom Gesamtertrag der
Grunderwerbsteuer vor der Aufteilung auf die
Ländertöpfe abgezogen. Diese Summe wird ab
2017 jährlich entsprechend der Entwicklung des
Aufkommens der Grunderwerbsteuer valorisiert. Dieser Betrag wird zwar über die Ertragsanteile auf Bund, Länder und Gemeinden wieder
verteilt – die Gemeinden erhalten damit 11,883
Prozent –, aber die Gesamtsumme wird dennoch
verringert. Zuletzt betrug das Gesamtaufkommen der Grunderwerbsteuer 618 Millionen Euro
- mit Wien 866,8 Millionen. Das bedeutet mehr
Ertrag als die Grundsteuer. Einmal mehr hat sich
damit der Bund wieder eine Abgabe gegriﬀen,
deren Ertrag bisher den Gemeinden zugeﬂossen
ist.
Für die Zukunft muss jedenfalls gelten, dass
die ausschließlichen Gemeindeabgaben oder die
Abgaben, deren Ertrag den Gemeinden zuﬂießt,
weder gekürzt, noch andere Gebietskörperschaften daran beteiligt werden. Vielmehr sollte
die Abgabenautonomie der Gemeinden gestärkt
werden. Die Grundsteuer muss endlich reformiert werden und die Diskussion über die Abgabenautonomie der Länder darf nicht zulasten der
Gemeinden geführt werden.
[email protected]
Walter Leiss ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes.
ASYL
POLITIK & RECHT
FOTO: © OpenStreetMap contributors © CartoDB
Die „Asylkarte“. Im Gegensatz zu vielen
Kommentatoren zeigt sie auch Feinheiten
auf wie die Tatsache, dass Traiskirchen
eigentlich „nur“ 44 Asylwerber aufgenommen hat, aber unter den anderen mehr
als 3000 in Bundesbetreuung beﬁndlichen
und im Ort einquartierten Flüchtlingen
leidet. Genau diese unfaire Verteilung muss
beendet werden.
DAUERBRENNER ASYL
FAIRE VERTEILUNG
WÄRE WICHTIG
Die Gemeinden sind vielfach durchaus bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Wichtig
wäre aber eine faire Verteilung.
A
m Freitag, den 19. Mai, endete das
Ultimatum, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Bundesländern für die Erfüllung der Asyl-Quote
gesetzt hatte. Ansonsten müssten sie
damit leben, dass Flüchtlinge in Bundesquartieren untergebracht werden. Ganz so dramatisch
kam es dann aber doch nicht.
Wien, Niederösterreich und die Steiermark
erfüllten die Quote ohnehin. Tirol und Salzburg
erhielten eine Gnadenfrist. In Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg und dem Burgenland will
man jetzt Bundesquartiere öﬀnen. Wo diese
genau sein werden, wurde noch nicht kommuniziert – die Innenministerin will zuerst mit den
betroﬀenen Bürgermeistern sprechen.
Der Gemeindebund und rund 30 Bürgermeister haben kürzlich auf die Kritik, dass viele Gemeinden sich weigern würden, Flüchtlinge aufzunehmen, reagiert. Die Ortschefs stellten klar,
dass es noch hunderte freie Plätze gibt. Wichtig
sei aber, dass Gemeinden nicht überfordert
würden. Beschwerden gebe es vor allem, wenn
in einer Gemeinde, in der bereits zahlreiche
GRÖSSTE GRUPPE
KOMMT AUS SYRIEN
Derzeit kommen
nach Angaben des
Innenministeriums bis
zu 6000 Flüchtlinge
pro Monat. Wenn der
Andrang weiterhin so
groß bleibt, werden es
im gesamten heurigen
Jahr rund 70.000 sein.
Gegenüber 2014 ist das
ein Anstieg um 250
Prozent. Der Großteil
der Flüchtlinge kommt
aus den Krisenstaaten
Syrien, Afghanistan
und Irak. Aus Afrika
kommen vergleichsweise weniger Asylwerber
nach Österreich.
Flüchtlinge leben, noch weitere untergebracht
werden sollen. Besser als Massenquartiere in
einigen wenigen Gemeinden wäre es, wenn jede
Kommune nur ein paar Flüchtlinge aufnehmen
müsste. Bisher scheiterte das aber daran, dass
die Behörden und Hilfsorganisationen erklärten,
dass bei einer derartigen Streuung die Betreuung
der Flüchtlinge nicht machbar wäre.
Bundeskanzler Werner Faymann hat einen
Plan vorgelegt, mit dem er eine faire Verteilung
der Flüchtlinge sicherstellen möchte. Er will
unter anderem, dass den Bezirken eine größere
Rolle zukommt. Wie bei der Bundesländer-Quote wäre entsprechend der Bevölkerungszahl ein
Aufteilungsschlüssel vorgesehen. In den meisten Bezirken wären dies 100 bis 500 Personen.
Dazu sollte eine Steuerungsgruppe eingerichtet
werden, die für Beratung und asylpolitische
Fragen zuständig ist. Gebildet sollte sie aus dem
Bezirkshauptmann, Gemeinde-Vertretern,
sozialen Organisationen, Kirchen und privaten
Initiativen. Gemeindebund-Präsident Helmut
Mödlhammer zeigte sich skeptisch, weil Bezirke
keine politische Ebene seien und es daher auch
keinen politisch Verantwortlichen geben könne.
KOMMUNAL 07-08/2015
//
17
POLITIK & RECHT
INTERVIEW
ALOIS STÖGER IM KOMMUNAL-GESPRÄCH
„DAS NETZ FOLGT
MENSCHEN, NICHT
GEMEINDEGRENZEN“
Infrastrukturminister Alois Stöger „herrscht“ über ein Ressort mit
vielen Überschneidungen mit Gemeinden. KOMMUNAL sprach mit
ihm über den „Förderbrocken Leerverrohrung“, die „Eisenbahnkreuzungsverordnung“ und über die „Radarüberwachung“.
Herr Minister, Sie haben Ende Mai den lange
erwarteten Startschuss für den Förderbrocken „Leerverrohrung“ im Bereitbandausbau
gegeben. Das ging auch schon groß durch
die Medien. Gibt es schon erste Zahlen von
Bewerbern?
Alois Stöger: Die Frist dauert ja noch bis Ende
August. In dieser Phase geht’s darum, dass die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schauen,
wie sie ihre Konzepte für eine Leerverrohrung
in ihren Gemeinden einordnen können. Deswegen haben wir bewusst auch zwei Tranchen
ausgelobt, jetzt im Sommer und dann nochmal
im Herbst. Wir wollen in die Fläche kommen
und die Synergien nutzen, wenn in Gemeinden schon Grabungsarbeiten stattﬁnden. Das
Leerverrohrungsprogramm soll auch nachhaltige
Strategien in den Gemeinden auslösen. Und wir
wollen erkennen, was die Gemeinden brauchen.
Dazu haben wir auch umfassendes Informationsmaterial erstellt, das wir an die Bürgermeister versenden .
In zwei Tranchen stehen heuer 85 Millionen
Euro (bis Ende August 40 und im Herbst nochmal
45 Millionen) nur für die Leerverrohrung zur
18
//
KOMMUNAL 07-08/2015
DIE BREITBANDFÖRDERUNGEN
www.bmvit.gv.at
Auf der Website des
Ministeriums sind
alle Förderunterlagen
sowie begleitende Infos
und Broschüren sowie
Ablaufdiagramme als
Download bereitgestellt.
Verfügung. Glauben Sie, dass dieses Geld ausreichend ist?
Schauen wir einmal, was von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kommt. Mit dem
Betrag kann man viel tun, und aus unserer Sicht
ist es auch eine Herausforderung, dieses Geld
zielgerichtet zu investieren. Falls es nicht reicht,
können wir das Programm in den kommenden
Jahren fortsetzen. Die Erfahrungen von heuer
werden auch sicher in die Ausschreibungen für
2016 einﬂießen, also sollte mehr Bedarf sein,
können wir für die kommenden Jahre noch was
verändern. 2016 stehen ja für den gesamten Brocken „Breitband“ 200 Millionen zur Verfügung.
Zentraler Punkt ist die Beurteilung der Einreichungen, wobei die FFG, die Forschungsförderungsgesellschaft, eine Erstbeurteilung machen
wird, nach der Sie dann die Entscheidung
treffen. Nach welchen Kriterien entscheidet die
FFG, wer zum Zug kommt? Wie transparent ist
das alles?
Es wird völlig transparent sein. Es geht darum,
zu sehen, wer mit dem verwendeten Geld am
besten in der Lage ist, in die Breite zu gehen. Das
ist ein wesentliches Kriterium.
INTERVIEW
Warum machen wir’s inhaltlich: Unser Ziel ist,
in die Breite zu gehen und mit dem Jahr 2020
für alle 100 Mbits/s zur Verfügung zu stellen.
Wer das schneller erreicht, der hat die besseren
Chancen. Wenn eine Gemeinde dazu auch eine
vernünftige Raumplanung vornimmt im Sinne
einer vernünftigen Siedlungspolitik – Stichwort verdichteter Wohnbau, dort macht unser
Programm auch Sinn. Mit lauter weit verstreuten
Einzelhäusern wird es eher schwer werden.
Ich komme ja aus der Gemeindepolitik, daher
weiß ich: Ganz wesentlich für die Gemeinden
ist es, gut ‚lebbare‘ Räume zu schaﬀen, wo auch
die passende Infrastruktur möglich ist. Da geht
es um Verkehr, da geht es um Datenanschlüsse,
da geht’s aber auch um Wege zum Kindergarten,
zur Schule und vieles mehr. Dort, wo ich eine
vernünftige Dichte habe, ergibt sich auch für die
Bürger ein sinnvoller Nutzen.
FOTOS / Andreas Hussak/KOMMUNAL
Eine „überregionale Bedeutung“ ist beim
Förderantrag entscheidend. Gibt es einen Masterplan oder einen Katalog oder eine andere
Information, welche Gegend als „überregional
bedeutend“ gilt?
Da muss man aufpassen, weil es mehrere
Breitband-Förderprogramme gibt. Bei der Leerverrohrung wirkt das Programm ja direkt in der
Gemeinde. Hier geht es um die Frage, ob sich Synergien mit anderen Gemeinden entwickeln. Für
sehr eng beieinander liegende Gemeinden wird es
vermutlich zielführend sein, wenn sich die beiden
Bürgermeister zusammenreden und ein gemeinsames Konzept entwickeln. Das Netz folgt ja den
Menschen und nicht den Gemeindegrenzen.
Aber auch einzelne Gemeinden mit einer vitalen
Siedlungsentwicklung sind angesprochen – oder
welche, die Handlungsbedarf haben, weil sie die
Straße neu machen müssen.
Ist es also besser, wenn sich fünf oder sechs Gemeinden eines Tales entschließen, gemeinsam
einen Antrag zu stellen? Oder sind Einzelbewerbungen zielführender?
In dem Fall wird eine übergreifende Bewerbung
mehrerer Gemeinden sicher einen Vorteil haben.
Wichtig ist, dass der Gesamtplan mit den ExpertInnen im Breitbandbüro besprochen wird.
Nach der Karte „Masterplan Breitband“ erhält
Wien mit praktisch ﬂächendeckender Abdeckung mit schnellem Internet (über 25 MBit/s)
4,5 Millionen (von den 85 Millionen), die NUTsRegion 224 „Oststeiermark“ (mit den Bezirken
POLITIK & RECHT
Hartberg-Fürstenfeld, Bezirk Südoststeiermark,
Bezirk Weiz), wo nur rund 1/3 der Haushalte
schnelles Internet haben und wo es viel weitere Wege gibt, aber „nur“ 7,9 Millionen. Ist Wien
da nicht übermäßig bedacht?
Das ist so nicht ganz richtig. Das Rechenmodell
ist linear: Wir müssen für jeden Unversorgten
das gleiche Geld zur Verfügung stellen. Und
die zehn Prozent Unversorgte in Wien sind
bevölkerungsmäßig mehr als die zwei Drittel
in der Oststeiermark. Abgesehen davon sind
Grabungsarbeiten im verbauten Gebiet deutlich
aufwendiger als in der oﬀenen Fläche.
Das
Rechenmodell
ist linear.
Wir müssen
für jeden
Unversorgten
das gleiche
Geld zur
Verfügung
stellen.“
Alois Stöger über die
Aufteilung der Fördergelder.
Also ist das „überregional bedeutend“ der Ausschreibung nicht gleichzusetzen mit
„zentralörtliche Bedeutung“?
Nein. Das Modell ist linear. Es gibt keine weiteren Kriterien innerhalb dessen.
Nicht nur Gemeinden können Förderungen
beantragen. Kann beispielsweise das „Semmering-Basistunnel-Konsortium“ für den Tunnel
auch eine Leerverrohrungs-Förderung beantragen?
(… lacht …) Nein. Bauten des Bundes sind von der
Förderung ausgenommen. Ziel sind die Gemeinden, aber regionale Kabelanbieter oder Stromund Gasanbieter, die ihr Netz erweitern und graben, könnten sich wie alle anderen bewerben.
Zwei andere Themen noch: Der Verfassungsgerichtshof hat im März 2014 sehr klare Worte
über die Kostenersatzpﬂicht des Bundes im
Rahmen der Eisenbahnkreuzungsverordnung
gesprochen. Bislang wurde vom BMVIT noch
kein Ersatz geleistet. Wann können die Gemeinden, die einen Antrag auf Kostenersatz
gestellt haben, mit einem Ersatz rechnen?
Das ist eine Frage, die im Rahmen des Finanzausgleichs zu entscheiden ist. Gerade dieser
furchtbare Unfall im Erlauftal (Anfang Juni sind
bei einem unbeschrankten Bahnübergang fünf
Menschen, davon drei Kinder, ums Leben gekommen. Der Fahrer hatte keinen Führerschein.
Anm. d. Red.) hat gezeigt, wie wichtig es ist,
Eisenbahnkreuzungen zu reduzieren. Wir werden
es uns nicht leisten können, jede Eisenbahnkreuzung zu untertunneln. Das wird nicht gehen.
Eine Reduktion der Kreuzungen widerspricht
zwar der Bequemlichkeit, erhöht aber die Sicherheit deutlich. Das ist auch im Interesse der
Bevölkerung und daher haben Gemeinden und
der Bund ein gemeinsames Anliegen.
KOMMUNAL 07-08/2015
//
19
POLITIK & RECHT
INTERVIEW
Ich hätte gar kein Problem
damit, wenn die Gemeinden ihre
Straßen selbst überwachen.“
Alois Stöger zur Debatte über die
Radarüberwachung durch die Gemeinden.
Aber zu Ihrer Frage: Diese alten Fälle sind alle
gerichtsanhängig und jeder Fall muss einzeln
beurteilt werden. Da will ich keine schnelle
Aussage machen. Aber wir sollten uns bemühen,
eine Lösung im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger zu ﬁnden.
Infrastrukturminister
Alois Stöger (rechts)
im Gespräch mit
KOMMUNAL-Redakteur
Hans Braun.
In enger Zusammenarbeit mit der Polizei sind
in einzelnen Gemeinden Radargeräte wieder
„scharf“. Gemeinden, die eine Notwendigkeit
der automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung auf ihren Gemeindestraßen sehen,
müssen jedoch erst eine Menge an Bürokratie
durchlaufen, bis an einzelnen Stellen tatsächlich überwacht wird. Weshalb wird nicht der
einfache Weg beschritten, mittels einer Änderung der StVO den Gemeinden die Überwachung in die Hand zu geben?
Mein Ministerium unterstützt die Gemeinden
bei allen Maßnahmen, die zu mehr Verkehrssicherheit führen. Das BMVIT auch schon vor
längerem einen Vorschlag für eine Novelle der
StVO vorgelegt, die Radarmessungen durch die
Gemeinden ermöglichen würde. Aber es muss
eine einvernehmliche Lösung geben, die von
§
§ 94c Abs. 3(3): „Sofern eine
Gemeinde über einen Gemeindewachkörper verfügt, kann ihr die
Handhabung der Verkehrspolizei
(§ 94b Abs. 1 lit. a) durch diesen
übertragen werden; ... .
Verfügt eine Gemeinde über keinen
Gemeindewachkörper, so darf ihr
die Handhabung der Verkehrspolizei ausschließlich hinsichtlich der
//
Die meisten Unfälle mit Personenschaden
ﬁnden im Ortsgebiet, auf Gemeindestraßen und
aufgrund überhöhter Geschwindigkeit statt.
Die Exekutive selbst ist personell überfordert,
zudem wird nicht selten zu falschen Zeiten und
an falschen Orten kontrolliert. Spricht nicht die
Vernunft dafür, jenen die Aufgabe zu übertragen, die wissen, wo es Gefahrenstellen gibt?
Auch damit hätte ich kein Problem. Meine Perspektive ist aber eine höhere Verkehrssicherheit.
Jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister wird
eine gleiche Perspektive haben. Aber Verkehrssicherheit entsteht nicht durch Überwachung
und Bestrafung, sondern durch ein richtiges
Gestalten des Straßenraums, wo die Geschwindigkeit automatisch angepasst wird, gerade im
Ortsgebiet.
BUNDESGESETZ, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (25. StVO-Novelle) und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird
3.
20
Gemeinden und den Bundesländern getragen
wird. Es liegt jetzt am Gemeindebund und den
Ländern, dass sie hier zu einer gemeinsamen
Position kommen.
Ich hätte gar kein Problem damit, wenn die Gemeinden ihre Gemeindestraßen selbst überwachen würden.
KOMMUNAL 07-08/2015
punktuellen Geschwindigkeitsmessung gemäß § 98b hinsichtlich
aller oder nur einzelner Straßen
übertragen werden, wenn dies aus
Gründen der Verkehrssicherheit
(...) erforderlich und sichergestellt
ist, dass diese Aufgabe von der
Gemeinde mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln besorgt
werden kann.
Die Ermächtigung der übrigen
Organe der Straßenaufsicht, die
Verkehrspolizei im Gemeindegebiet
zu handhaben, bleibt in jedem Fall
unberührt.“
4.
An § 100 wird folgender Abs.
11 angefügt: „(11) 20 vH
der Strafgelder aus jenen Verwaltungsübertretungen, die gemäß
§ 94c Abs. 3, 2. Satz hinsichtlich
der punktuellen Geschwindigkeitsmessung gemäß § 98b durch
die Gemeinden im übertragenen
Wirkungsbereich wahrgenommen
werden, ﬂießen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand jener
Behörde zu tragen hat, die das
Strafverfahren in erster Instanz
durchführt.“
PRÄSENTATION
POLITIK & RECHT
GEMEINDESTUDIE 2015
PFLEGE UND
ÖFFIS HABEN
PRIORITÄT
Helmut Mödlhammer und Peter Filzmaier
präsentieren unter großem Medienrummel die „Gemeindestudie 2015“
Die Bürgerinnen und Bürger sind mit den Angeboten des täglichen
Lebens in Österreichs Gemeinden zufrieden. 93 Prozent der
Menschen würden die Lebensqualität in ihrer Gemeinde als
sehr bzw. eher hoch bezeichnen.
D
TEXT / Helmut Reindl
Mödlhammer. „Bei der Kleinkinderbetreuung
hingegen haben wir großen Ausbaubedarf.“
er größte Handlungsbedarf wird
in der Betreuung älterer Menschen
gesehen. Auch bei der Gastronomie,
Zufriedenheit mit klassischer Infrastruktur:
der Versorgung mit Ärzten und beim
Bei der klassischen Infrastruktur dürfen sich die
Freizeitangebot sehen die vom Institut
Gemeinden über extrem große Zufriedenheit der
für Motivforschung Befragten noch
Bevölkerung freuen. „Wasser, Kanal,
Verbesserungsbedarf.
Strom und Müllentsorgung funkti„Beim Thema Pﬂege ist den
onieren in den Gemeinden hervorEine faire
Menschen bewusst, dass das System
ragend. Das wird auch geschätzt“,
Kostentragung
noch nicht dauerhaft abgesichert
sagt Mödlhammer. In den meisten
sollte eine Selbst- Bereichen der Daseinsvorsorge und
ist. Die Absicherung des Pﬂegefonds ist daher mit Sicherheit
dort, wo die Gemeinden Einﬂuss
verständlichkeit
eine der wichtigsten Aufgaben im
haben, ist die Qualität sehr hoch.
sein.“
kommenden Finanzausgleich“,
Interessant ist, dass sich die HerausHelmut Mödlhammer,
meint Gemeindebund-Präsident
forderungen verschoben haben, sehr
Gemeindebundpräsident,
Helmut Mödlhammer. Derzeit sei
stark in einen Bereich, der eigentlich
zur künftigen Finanzieder Pﬂegefonds über eine eigenicht direkt bei den Gemeinden liegt.
rung der Pﬂege
ne Vereinbarung zwischen Bund,
Medizinische Versorgung, ApotheLändern und Gemeinden geregelt.
ken, Einkaufsmöglichkeiten usw.
Bis vor wenigen Jahren hatten die Gemeinden
nehmen an Bedeutung zu. „Hier erwarten sich
die Hauptlast dieser Kosten zu tragen. „Eine faire
die Menschen oﬀenbar, dass die Gemeinden
Kostentragung, an der sich alle Gebietskörpernoch stärker mitwirken, um diese Angebote
schaften beteiligen, sollte eine Selbstverständauszubauen bzw. zu erhalten“, so Mödlhammer.
lichkeit sein“, so Mödlhammer.
In gering besiedelten Gebieten wird Handlungsbedarf vor allem beim öﬀentlichen VerGroße Anstrengungen bei der Kinderbetreukehr, bei Internetanschlüssen und beim Mobilung: Weit oben auf der Prioritätenliste steht auch
funknetz gesehen. In Städten sehnt man sich vor
das Thema Kinderbetreuung. „Wir haben inzwiallem nach Parkplätzen. Parks und Sportanlagen.
schen ausgezeichnete Betreuungsmöglichkeiten
Mehr über die Studie auf www.gemeindebund.at
für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder“, sagt
WEITERE
KERNAUSSAGEN DER
GEMEINDESTUDIE ‘15
98 %
der Befragten meinen.
die Wasserversorgung
seit „sehr gut“ bzw.
„eher gut“ ausgebaut.
4%
der Befragten erkannten bei der Wasserversorgung jedoch
interessanterweise
„großen Handlungsbedarf“.
24 %
der Befragten meinen.
bei Parkmöglichkeiten gibt es „großen
Handlungsbedarf“,
während
74 %
der Befragten meinten.
die Parkmöglichkeiten sind „sehr gut“
bzw. „eher gut“ ausgebaut.
KOMMUNAL 07-08/2015
//
21
POLITIK & RECHT
FINANZEN
FINANZAUSGLEICH
AUFGABENORIENTIERUNG
IST DER EINZIGE AUSWEG
Eine Analyse der Gemeindeﬁnanzen vor dem Hintergrund eines
aufgabenorientierten Finanzausgleichs.
G
egenstand der derzeit laufenden Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich, der
ab 1. 1. 2017 gelten soll, ist unter anderem
eine stärkere Aufgabenorientierung bei der
Verteilung der Finanzmittel auf Bund, Länder
und Gemeinden. Doch dazu sind die Aufgaben,
insbesondere die Pﬂicht- bzw. Basisaufgaben, zu
deﬁnieren und die Finanzierung dieser Aufgaben
sicher zu stellen. Die „Analyse der Gemeindeﬁnanzen vor dem Hintergrund eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs“ (erschienen in:
Schriftenreihe Recht und Finanzierungspraxis
der Gemeinden, Band 03/2015) wurde von
diesen Fragestellungen geleitet. Dazu wurden die
kommunalen Aufgaben in verschiedene Aufgabenbereiche anhand einer neuen Aufgabenklassiﬁzierung gegliedert, an ihren Netto-Ausgaben
gemessen und im Gemeindegrößenvergleich
dargestellt. Ein weiteres Novum dieser Analyse
ist eine nähere Betrachtung der Finanzierung der
kommunalen Basisaufgaben durch Ertragsanteile, Gemeindeabgaben, Finanzzuweisungen und
Zuschüsse. Bei der Analyse wurde die Bundeshauptstadt Wien aufgrund ihrer Stellung als Land
und Gemeinde nicht berücksichtigt.
22
//
KOMMUNAL 07-08/2015
Der
derzeitige
Finanzausgleich
berücksichtigt
kaum die
tatsächlichen
Anforderungen
und schafft
ﬁnanzielles
Ungleichgewicht
statt Ausgleich.“
Kurt Promberger, zur
Schieﬂage des derzeitigen
Finanzausgleichs
Kommunale Basisaufgaben als budgetäre
Herausforderung. 96,02 Prozent aller Netto-Ausgaben der Gemeinden ohne Wien ﬂießen in die
Sicherung der kommunalen Basisaufgaben. Der
Vergleich nach Gemeindegrößenklassen zeigt,
dass dieser Anteil bei kleineren Gemeinden sogar
bei bis zu 103 Prozent liegt, womit die Erfüllung
der Basisaufgaben etwa durch Überschüsse im
Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten bedeckt
werden muss. Generell ist bei den Gemeinden
unter 10.000 Einwohnern nach Erfüllung der
Basisaufgaben kaum noch ﬁnanzieller und damit
auch politischer Spielraum vorhanden.
Anders zeigt sich die Situation bei den Kommunen über 50.000 Einwohnern. Diese verwenden
lediglich 89,12 Prozent ihrer Netto-Ausgaben für
kommunale Basisaufgaben und haben dadurch
die Möglichkeit, mehr Mittel für andere Leistungen einzusetzen.
Spielraum nach Erfüllung der Basisaufgaben
sehr unterschiedlich. Zur Analyse der Finanzierung der kommunalen Aufgaben wurden die
kommunalen Basisaufgaben den wesentlichen
Finanzquellen der Gemeinden gegenübergestellt.
FINANZEN
POLITIK & RECHT
KOMMENTAR
VON KONRAD GSCHWANDTNER
Pﬂicht oder Kür
Im Rahmen des horizontalen Gemeindeﬁnanzausgleichs wird ein Großteil der Ertragsanteile
nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf
die Gemeinden verteilt. Die Analyse zeigt jedoch,
dass durch dieses Finanzsystem die Finanzierung
der kommunalen Basisaufgaben nicht gesichert
ist. In Summe können 72,23 Prozent der kommunalen Basisaufgaben durch die Ertragsanteile
gedeckt werden. Obwohl die 25 heimischen
Gemeinden über 20.000 Einwohner die höchsten
Netto-Ausgaben für kommunale Basisaufgaben
pro Einwohner aufweisen, erreichen sie auch
den höchsten Deckungsgrad zwischen 70 und
80 Prozent. Die geringste Deckung kommunaler
Basisaufgaben durch Ertragsanteile erreichen
Gemeinden bis 500 Einwohner mit 64,22 Prozent
sowie Gemeinden mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern mit 67,46 Prozent.
Wird jedoch die Finanzierungsseite durch Einnahmen aus ausschließlichen Gemeindeabgaben sowie Finanzzuweisungen und Zuschüssen
ergänzt, verändert sich der Deckungsgrad in allen
Gemeindegrößenklassen. Nur durch die Berücksichtigung dieser weiteren Einnahmequellen,
können die Netto-Ausgaben für kommunale Basisaufgaben zur Gänze oder leicht darüber hinaus
gedeckt werden. Der Gemeindegrößenvergleich
zeigt, dass zwar auch die kleinsten Gemeinden
(seit ab 2015 sind dies rund 100 Gemeinden mit
höchstens 500 Einwohnern) so einen Deckungsgrad von 105,92 Prozent erreichen, jedoch die
Gemeinden und Städte über 50.000 Einwohner
mit einem Deckungsgrad von 118,76 Prozent
wesentlich darüber liegen und über 300 Euro
pro Einwohner für andere Bereiche verwenden
können.
I
m Regierungsprogramm ﬁnden sich Ziele wie
„Sicherung einer gleichwertigen Daseinsvorsorge“, „Arbeit zum Menschen bringen“ oder
„Erreichbarkeit sicherstellen“. Hierzu gibt es
Maßnahmenvorschläge wie etwa die Förderung von Gemeindekooperationen oder auch
von Nahversorgern und Gastronomie und den
Ausbau von Breitband. Einzelne Maßnahmen
laufen bereits holprig an, viele liegen im Dornröschenschlaf und einige wurden sogar ins Gegenteil verkehrt, man denke an die USt-Pﬂicht
im Schulbau und bei Gemeindekooperation
oder die Registrierkassen- und Belegerteilungspﬂicht für Feuerwehrfeste oder Landwirte, die
direkt vermarkten.
UNIV.-PROF.
MAG. DR. KURT
PROMBERGER,
LEHR- UND
FORSCHUNGSBEREICH
FÜR VERWALTUNGSMANAGEMENT,
E-GOVERNMENT UND
PUBLIC GOVERNANCE
AN DER UNIVERSITÄT
INNSBRUCK
kurt.promberger
@uibk.ac.at
Ein gewisses Bemühen des Bundes ist
erkennbar, ebenso wie der Länder, die es
teilweise in der Hand haben, für den nötigen
Ausgleich zu sorgen. Aber helfen können sich
die Gemeinden am besten selbst, indem in der
Johannesgasse 5 in Wien ein gerechter Finanzausgleich zustande kommt. Und da werden die
Finanzschwachen die Solidarität jener in den
Gunstlagen benötigen, so wie es nach den Wirren der Weltkriege die Landgemeinden waren,
die den Städten eine höhere Mittelzuteilung je
Einwohner zugestanden haben. Verzicht fällt
jedem schwer, doch sollte die Daseinsvorsorge
für die Bürger immer noch das wichtigste kommunale Ziel sein. Um zu dokumentieren, wie
unterschiedlich der verbleibende Spielraum der
Gemeinden nach der Finanzierung der Basisaufgaben ist, wurde die vorliegende Studie in
Auftrag gegeben. Und die Ergebnisse zeigen
klar, dass einige ein immer höheres, freiwilliges
Leistungsanbot bieten und damit den ohnedies
in den nächsten Jahrzehnten nicht aufzuhaltenden (Sub)Urbanisierungstrend noch einmal
verstärken und gleichzeitig von jenen, die sich
bereits schwer tun, ihrer gesetzlichen Pﬂicht
für die Bürger nachzukommen, mit einem aufgabenorientierten Finanzausgleich auch noch
die Kür bezahlen lassen wollen.
[email protected]
Konrad Gschwandtner, Bakk. BA, ist Fachreferent in der
Abteilung Recht und Internationales des Gemeindebundes
KOMMUNAL 07-08/2015
//
23
POLITIK & RECHT
INTERVIEW
KOMMUNAL-GESPRÄCH
„DEN GEMEINDEN
GEHÖRT DIE
ZUKUNFT“
Im Vorfeld der Kommunalen Sommergespräche 2015
sprach KOMMUNAL mit Professor Bernhard Felderer,
der in Bad Aussee einen Impulsvortrag halten wird.
E
TEXT / Hans Braun
in Interview mit Bernhard Felderer, dem
Präsidenten des österreichischen Fiskalrats, kann so manche Überraschung
bergen. So begegnet er der Frage, wie er
zur Abgabenautonomiediskussion steht,
gleich eingangs mit einer Gegenfrage. Wie es
denn mit den Kooperationsmöglichkeiten der
Gemeinden untereinander aussieht. Ob es da
noch Potenzial gäbe, will der Präsident wissen.
Auf die Antwort, dass die Gemeinden bereits in
vielen Bereichen eng miteinander kooperieren,
die EU-Umsatzsteuer-Regelung überaus kontraproduktiv sei, nickt er wissend und ergänzt, dass
der Gestaltungsspielraum der Gemeinden ohnehin praktisch nicht mehr vorhanden ist. Felderer:
„Die Gemeinden haben zusätzliche Aufgaben
bekommen, und es ist auch vernünftig, dass diese
Aufgaben bei ihnen gelandet sind, wie beispielsweise Kompetenzen im sozialen Bereich.“
Als Beispiel werden immer wieder auch die
Kindergärten genannt. Helmut Mödlhammer
sagt, dass es ein ökonomischer Wahnsinn sei,
wie viele Stellen mit dem Thema befasst sind. Die
Gemeinden sollten sich um die Kinderbetreuung
kümmern, im Ausgleich dazu sollte der Bereich
„Pﬂege“ an den Bund gehen. Felderer meint, dass
„Pﬂege“ seiner Meinung nach lokal organisiert
werden müsste. Wer sonst als die Gemeinden
wissen, wo welche Hilfe notwendig ist.
....
Angesprochen auf die derzeit viel diskutierte
Abgabenautonomie meint Felderer: „Wir glauben, dass es eine gute Sache wäre, da stimmen
24
//
KOMMUNAL 07-08/2015
Meiner
Meinung nach
soll die
Gemeindeautonomie
eher größer
werden.“
Bernhard Felderer
kommunal.at/
felderer
Unter dieser Web-Adresse oder mit dem QRScanner des Smartphones/Tablets ist das ganze
Interview zu ﬁnden.
wir auch mit etlichen Experten überein. Aber wie
genau das gemacht werden sollte und wie viel
die Gemeinden bekommen sollten, da gehen die
Meinungen auseinander. Meiner Meinung nach
soll die Gemeindeautonomie eher größer werden.
Wenn ich mir anschaue, wo die öﬀentlichen Investitionen getätigt werden, ist klar: Die Gemeinden sind die größten Investoren im öﬀentlichen
Bereich. Bei größeren Investition sollten die Gemeinden auf zusätzliche Mittel zugreifen können,
für die allerdings eine obere Grenze zu ﬁxieren
ist, damit immer ein gewisser Spardruck aufrecht
erhalten bleibt.“
Felderers Vermutung geht aber dahin, dass
bei den Ländern die Sparmöglichkeiten noch
nicht ausgeschöpft sind. „Ich glaube, dass bei den
Ländern noch viel Geld zu holen ist, weil dort der
Spardruck – anders als beim Bund – noch nicht
so hoch ist. Und der Druck wird für alle Gebietskörperschaften stärker werden. Dadurch wird die
Frage der Allokation der Mittel dringlicher, und
ich meine, dass wir in den Landesbudgets mehr
Luft haben als in den Gemeindebudgets.“
Felderer sprach in diesem Zusammenhang
einen weiteren Punkt an, der vor allem dem
Gemeindebund schon seit langem „unter den
Nägeln“ brennt. „Die Bürgermeister in kleineren
und mittleren Gemeinden, die ja in der Regel
nicht besonders gut verdienen – im Gegensatz zu
denen der größeren Städte –, bringen manchmal
auch nicht die Qualiﬁkationen mit, wie sie ein
mittlerer Manager haben sollte. Der Bürgermeister sollte sich bei den unterschiedlichsten Dingen
auskennen, beim Bauen, bei Fragen der Infra-
POLITIK & RECHT
SOMMERGESPRÄCHE 2015
Österreichs kommunale
Ideenwerkstatt
Die zehnten Kommunalen
Sommergespräche ﬁnden
von 22. 7. bis 24. 7. in Bad
Aussee statt. Sie stehen im
Spannungskreis des Themas „Ländlicher Raum –
Strategien & Herausforderungen“.
„Ich glaube, dass bei den Ländern
noch viel Geld zu holen ist, weil
dort der Spardruck – anders als
beim Bund – noch nicht so hoch
ist.“ Bernhard Felderer im Gespräch mit dem Autor.
struktur, in der Energieversorgung – er sollte alles
Mögliche können. Das würde aber mehr Kooperation zwischen den Gemeinden voraussetzen, als
wir jetzt haben. Im Grunde läuft es darauf hinaus,
dass sich mehrere Gemeinden einen qualiﬁzierten Manager leisten.“
Ein zentrales Argument von Felderer ist, dass
die Verwaltung der Gemeinden durch die Vielzahl
der Vorschriften immer komplizierter wird. „Das
kann man ja von einem Einzelnen, der noch
dazu das Amt neben seinem Beruf als Beamter,
Bauer oder Geschäftsmann ausübt, nur schlecht
erwarten.“ Dieser Ansatz läuft auf eine massive
Stärkung der Amtsleiter hinaus, die aber nicht
gewählt werden. Ist das nach Meinung Felderers
mit unserem Demokratieverständnis vereinbar?
Wenn die ganze Verantwortung einem Amtsleiter/Sekretär/Manager übergeben wird, ist es ja im
Grunde eine Art „Entwertung“ des Bürgermeisteramts. Felderer: „Wir brauchen auf allen Ebenen der Verwaltung kompetente hauptberuﬂich
arbeitende Personen, die sich naturgegeben nicht
jede Gemeinde leisten kann. Diese Amtsleiter/Sekretär/Manager bleiben weisungsgebunden und
können aber die Bürgermeister trotzdem qualiﬁziert beraten.“ ...
D
ie schwierige wirtschaftliche Lage der Gemeinden
des ländlichen Raumes macht eine konzertierte
Aktion von Ländern, Gemeinden und Regionen
immer wichtiger. Vorher ist es aber notwendig, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des
ländlichen Raums zu planen und sicherzustellen. Dazu
gehören unter anderem Unternehmensgründungen und
Ansiedlungen, die Schaﬀung von kreativen, unternehmerischen Milieus, die Sicherung der Entwicklung bestehender Betriebe und ein damit verbundenes professionelles
Flächenmanagement. Instrumente für eine erfolgreiche
Standort- und Wirtschaftsentwicklung für Länder, Regionen und Kommunen sind gefragt. Das Thema wird in
mehreren Schwerpunkten abgehandelt:
q Vernachlässigt, ausgehungert, aufgegeben? Impuls-
vorträge von Elisabeth Köstinger (Abgeordnete zum
Europäischen Parlament) und Präsident Roger Kehle
(Gemeindetag Baden-Württemberg)*
q Finanzmärkte und ihre Wirkung auf Regionen und Gemeinden (Alois Steinbichler, Kommunalkredit Austria)*
q „Können wir uns den ländlichen Raum noch leisten?“
Impulsvorträge von Prof. Helmut Mödlhammer (Gemeindebund) und Univ.-Prof. Bernhard Felderer (Fiskalrat)*
Moderiert werden die Sommergepräche von Martina
Salomon, stv. Chefredakteurin des Kurier. Am 24. 7. ﬁndet
dann die schon traditionelle politische Diskussion zum
Thema „Was braucht’s? Eine Spurensuche im ländlichen
Raum …“ statt. Auf diese Spurensuche begeben sich unter
anderem Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin, Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid
Felipe, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer
und der Politik- und Kommunikationswissenschafter
Peter Filzmaier.
www.sommergespraeche.at
Aus Platzgründen kann hier nicht das ganze Gespräch
abgedruckt werden. Wenn Sie wissen wollen, was Bernhard
Felderer über den „Finanzausgleich auf einem Bierdeckel“
denkt oder über die „reale Macht der Länder“ – auf unserer
Website www.kommunal.at ist das ganze Gespräch zum
Nachlesen bereit gestellt.
Die Gemeinden werden sich künftig intensiver und professioneller
um ihre Standortentwicklung kümmern müssen. Die Sommergespräche sollen unter anderem klären, ob die Gemeinden in Richtung Sonnenaufgang oder Götterdämmerung unterwegs sind.
* Auszug aus dem Programm, Stand 15. Juni 2015, Änderungen vorbehalten
KOMMUNAL 07-08/2015
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25
POLITIK & RECHT
EUROPA
EU-ERWEITERUNGSSTRATEGIE
OHNE REFORMEN
KEINE ERWEITERUNG“
„Schwache Verwaltungen, ein hoher Grad an Politisierung und
Korruption sowie ein beträchtlicher Mangel an öﬀentlicher
Transparenz“ ist, was man für die Regionen und Kommunen
der Länder sagen kann, die auf dem Weg „nach Europa“ sind.
S
TEXT / Hans Braun
eit Jahren zeigen die Berichte der Europäischen Kommission die Probleme
auf, ohne dass spürbare Verbesserungen
erkennbar sind. Ohne leistungskräftige
Regional- und Gemeindeverwaltungen wird sich der EU-Beitritt der Länder Mazedonien, Montenegro, Serbien und erst recht
Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und
Türkei sehr schwierig gestalten. „Der Ausschuss
der Regionen teilt die Auﬀassung der Europäischen Kommission über die Notwendigkeit einer
Phase der Konsolidierung, betont aber, dass dies
nicht zum Stillstand führen dürfe. Der Zeitraum
von fünf Jahren müsse als Phase der intensiven
Vorbereitung und Annahme der erforderlichen
Maßnahmen genutzt werden, um die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.“ Mit
diesen eher dürren Worten kommentierte der
Ausschuss der Regionen (AdR) die Stellungnahme von Franz Schausberger, Vorsitzender
des Instituts der Regionen (IRE) und ehemals
Landeshauptmann von Salzburg.
Eine realistische Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU ist ein wichtiger Stabilisierungsfaktor und ein wichtiger Anreiz, die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen
umzusetzen. Die Stellungnahme unterstreicht
die grundlegende Rolle der lokalen und regionalen Vertreter im Erweiterungsprozess und ermutigt die Erweiterungsländer in ihren Dezentralisierungs- und Regionalisierungsbemühungen.
26
//
KOMMUNAL 07-08/2015
Manche
Länder müssen
noch vieles
verbessern.“
Franz Schausberger
LINKS ZUM THEMA
http://cor.europa.eu/
oder
www.institut-ire.eu
„Ohne leistungskräftige Regional- und Gemeindeverwaltungen wird sich der EU-Beitritt
von Mazedonien, Montenegro, Serbien und erst
recht der von Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Kosovo und der Türkei sehr schwierig gestalten.
Daher ist es notwendig, die lokalen und regionalen Vertreter rechtzeitig in den Beitrittsprozess einzubeziehen. Geschieht das nicht, rächt
sich das später bitter, vor allem durch enorme
Probleme bei der Umsetzung der EU-Politiken
und bei der Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln“, warnt Berichterstatter Schausberger.
Der ADR fordert die Europäische Kommission
auf, mehr Druck zur Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu machen und weist auf die
Notwendigkeit weiterer Regionalisierungs- und
Dezentralisierungsreformen in den Beitrittsländern hin. „Es ist unbedingt notwendig, dass
die Europäische Kommission in ihren künftigen
Berichten über die Erweiterungsstrategie viel
ausführlicher auf die Situation der lokalen und
regionalen Selbstverwaltungen eingeht. In den
meisten Beitrittsländern müssen die demokratischen Institutionen, wie regionale Parlamente
und Regierungen, Gemeinderäte und Bürgermeister, aber auch Wahlprozesse auf einen
europäischen Standard gebracht werden“, so
Schausberger.
Die Stellungnahme unterstreicht die Notwendigkeit einer Stärkung der demokratischen
Institutionen, Achtung der Grundrechte und
der Rechtsstaatlichkeit einschließlich fairer
Wahlprozesse, das ordnungsgemäße Funktio-
EUROPA
POLITIK & RECHT
JUBILÄUM
10 Jahre IRE
FOTOS / AdR / IRE
„Es ist es notwendig, die lokalen und regionalen
Vertreter rechtzeitig in die Beitrittsprozess einzubeziehen.“ Franz Schausberger (Bildmitte) bei seiner
Berichterstattung vor dem AdR-Plenum. Links von
ihm AdR-Vizepräsident Karl-Heinz Lambert, rechts
Schausbergers Expertin Zuzanna Kliska.
nieren der Parlamente, Regionalversammlungen
und Gemeinderäte und einen konstruktiven und
nachhaltigen Dialog über das gesamten politische Spektrum. So müssen in den meisten der
Beitrittsländer zum Beispiel die demokratischen
Institutionen, wie Regionalversammlungen und
-regierungen, Gemeinderäte und Bürgermeister
und die Wahlprozesse auf ein europäisches Niveau
gehoben werden. Auch eine Stärkung überparteilicher Gemeindeverbände kann in all diesen
Prozessen sehr hilfreich sein.
In der Türkei, im Kosovo oder in Albanien etwa
verlaufen die Lokalwahlen äußerst polarisiert
und führen immer noch zu gravierenden Unregelmäßigkeiten und zum Teil zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen. In der Stellungnahme wird
unterstrichen, dass die demokratischen Institutionen gestärkt sowie die Grundrechte und die
Rechtsstaatlichkeit respektiert werden müssen.
Dazu gehören faire Wahlen sowie das reibungslose
Funktionieren der Parlamente, der Regionalversammlungen und der kommunalen Gremien und
außerdem ein konstruktiver und nachhaltiger Dialog über das gesamte politische Spektrum hinweg.
„Gezielte Aktionspläne zur Reform der regionalen
und lokalen Selbstverwaltungen – wie etwa in
Montenegro und Serbien – können als positiv hervorgehoben werden“, hält Schausberger fest.
Sein Credo: „Neben gewichtigen anderen Reformen müssen die betroﬀenen Länder noch vieles auf regionaler und lokaler Ebene verbessern,
bis es zu einer Erweiterung der Europäischen
Union kommen kann.“
Franz Schausberger vom Institut der Regionen mit seinen
Ehrengästen Theo Waigel, Gabriele Krone-Schmalz, Bundesminister Sebastian Kurz und Kanzler a. D. Wolfgang Schüssel.
Z
um zehnjährigen Bestehen lud das IRE Ende Mai
die Mitglieder und Partner seines Netzwerks
sowie hochrangige Gäste aus Politik, Diplomatie
und Wirtschaft zu einem Festakt in das Bundesministerium für Integration, Europa und Äußeres ein.
Das Institut wurde 2004 vom ehemaligen Salzburger
Landeshauptmann Franz Schausberger in Salzburg
gegründet, der damit ein Forum für Regionen, Kommunen und internationale Unternehmen in Europa
geschaﬀen hat. Ziel: Die zunehmende Bedeutung der
Regionen und Kommunen für die europäische Politik
und für die volkswirtschaftliche Entwicklung zum
Ausdruck zu bringen. „Als Historiker weiß ich, dass
zehn Jahre keine besonders lange Zeit sind, als Vorstand des Instituts der Regionen habe ich erfahren, wie
viel sich in zehn Jahren ereignen kann, wie viel Arbeit
hinter den zahlreichen Aktivitäten steckt und dass es
nicht selbstverständlich ist, dass eine solche Einrichtung zehn Jahre erfolgreich überlebt“, berichtete Franz
Schausberger. Die Reden von Bundesminister Sebastian Kurz, dem Leiter der Vertretung der Europäischen
Kommission in Österreich, Johann Sollgruber, sowie
Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel leiteten den
Festakt ein. Die Festrede zum Thema „Europas Zukunft – Wege aus der Krise“ wurde vom ehemaligen
deutschen Finanzminister Theo Waigel gehalten. „Wer
als Finanzminister populär sein will, der hat seinen
Beruf verfehlt“, begann Waigel und berichtete von der
Entstehungsgeschichte rund um den Euro. Eine weitere
Rede wurde von der deutschen Fernsehjournalistin
und ehemaligen Moskau-Korrespondentin Gabriele
Krone-Schmalz zum Thema „Russland, die Ukraine
und der Westen“ gehalten. Der Festakt wurde mit der
Europahymne feierlich beendet.
Mehr auf www.institut-ire.eu
KOMMUNAL 07-08/2015
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27
POLITIK & RECHT
BILDUNGSREISE
LETTLAND
NUR MEHR 119 GEMEINDEN,
ABER VIEL AUTONOMIE
Die baltischen Staaten sind im wirtschaftlichen und politischen Aufbruch,
trotz aller Probleme mit dem „großen Bruder“ Russland. Eine Delegation
heimischer Bürgermeister machte sich vor Ort ein Bild.
Z
TEXT / Daniel Kosak
u Lettland hat kaum jemand Erwartungshaltungen oder Vorwissen. Man
weiß ungefähr, wo das Land liegt,
man weiß, dass es zu den baltischen
Staaten gehört, man stellt sich den
Ostblock-Charme, der dazu gehört, einfach vor.
Doch dann ist meistens schon Schluss mit der
Vorstellungskraft. Wenn man in der lettischen
Hauptstand Riga landet, erwarten einen freilich
die ersten Überraschungen. Moderner Flughafen, vollständig westlicher Standard, keine Spur
von Ostblock-Charme. Die Stadt selbst setzt die
positiven Überraschungen fort. Die Infrastruktur
ist in exzellentem Zustand, die liebevoll sanierte
Altstadt erinnert mit ihren Jugendstil-Fassaden
und Altbau-Zinshäusern ein wenig an Wien.
Für die rund 40köpﬁge Delegation österreichischer Bürgermeister, die Lettland
im Rahmen einer Bildungsreise besuchten,
gehen die Überraschungen weiter. Der Besuch
einer Grundschule in der Gemeinde Engure,
ein Stück außerhalb von Riga, steht auf dem
Programm. Die Direktorin der Schule und der
Bürgermeister von Engure Gundars Vaza stehen den heimischen Gemeindevertretern Rede
und Antwort. Der Schuleintritt der Kinder
erfolgt mit sieben Jahren, davor gibt es eine
zweijährige Vorschule. Die sieben bis 14jährigen Kinder besuchen gemeinsam eine Gesamtschule, danach endet die Schulpflicht, der
Besuch höherer Schulen steht allen frei. „Der
Kindergarten ist bei uns gratis“, erklärt Bürgermeister Vaza. „Nur das Essen muss bezahlt
werden. Wir als Gemeinde sind sowohl Schulals auch Kindergartenerhalter, das ist ähnlich
wie in Österreich.“ Die Lehrer werden vom
Zentralstaat bezahlt, die Schulleiter haben aber
28
//
KOMMUNAL 07-08/2015
Bundesländer?
Bundesländer
gibt es bei
uns keine.“
Gundars Vaza,
Bürgermeister der lettischen Gemeinde Engure,
antwortet erstaunt auf
eine entsprechende Frage
aus der GemeindebundDelegation
MEHR ZUM THEMA
www.
gemeindebund.at
das volle Durchgriffsrecht. „Ich kann einstellen und entlassen, wen ich will“, berichtet die
Direktorin und sorgt damit erstmals für hoffnungsvolles Raunen unter den Bürgermeistern.
„Das würden wir uns für unsere Schulen auch
wünschen“, flüstert ein Tiroler Bürgermeister dem anderen zu. „In dieser Hinsicht ist
Lettland schon einen großen Schritt weiter
als wir“, sagt Gemeindebund-Chef Helmut
Mödlhammer, der die österreichische Delegation gemeinsam mit seinem Vize Alfred Riedl
anführt. „Das wird noch ein langer Verhandlungsweg mit der Lehrergewerkschaft.“
Schulverbände, über die sich mehrere
Gemeinden eine Schule teilen, sind auch in
Lettland üblich. „Das war bei uns auch so, wir
haben allerdings 2009 mit einigen anderen
Gemeinden fusioniert, nun sind wir eine Gemeinde mit rund 8000 Einwohnern und haben
natürlich unsere eigene Schule“, so Vaza. Die
Gemeinderäte kommen zu gleichen Teilen aus
den ehemals eigenständigen Gemeinden und
bilden zusammen die neue Gemeindevertretung. Auch das Budget fließt einigermaßen
gleichteilig in die nunmehrigen Ortsteile. Die
Größe der lettischen Gemeindevertretungen
ist deutlich kleiner als in Österreich. Bis 5000
Einwohner gibt es nur neun Gemeinderät/innen. Gewählt wird alle vier Jahre, die Absicherung der Bürgermeister/innen ist vorbildlich.
Nach mindestens zwei vollen Amtsperioden
hat man Anspruch auf eine Bürgermeisterpension im Alter. „Davon sind wir noch weit
entfernt“, so Mödlhammer. Auch von der
Frauenquote, wie sie in lettischen Gemeinden
üblich ist, kann man in Österreich nur träumen. „Rund ein Drittel unserer Ortschefs sind
weiblich“, sagt die lettische GemeindebundGeneralsekretärin.“ In Österreich liegt der
Anteil bei mageren 6,7 Prozent.
POLITIK & RECHT
Die Gemeindebund-Delegation mit
den lettischen Gastgebern Bürgermeister Gundars Vazas (vorne
Mitte) und der Generalsekretärin
der lettischen Gemeindevertreter,
Mutide Priede (vorne 3. v. r.)
1,99
Millionen Einwohner
hat Lettland. Im Vergleich: Österreich hat
8,5 Millionen
Wenn der Gemeindebund eine Reise macht, wird immer auch gearbeitet. Hier diskutiert GemeindebundPräsident Helmut Mödlhammer mit Mutide Priede
vom lettischen Gemeindevertreterverband.
Die Fusionswelle hat fast alle Gemeinden des
baltischen Staates erwischt. 527 Kommunen
waren es vor 2009, jetzt sind es nur noch 119. Die
Entfernungen zwischen den Ortsteilen der neuen
Gemeinden sind nun zum Teil beträchtlich, weil
die Gemeindegebiete riesig sind. Das Land ist nur
wenig kleiner als Österreich, hat aber nur ein
Viertel der Einwohner (zwei Millionen), fast die
Hälfte davon lebt in der Hauptstadt. Land- und
Forstwirtschaft sind außerhalb von Riga die prägenden Wirtschaftsfaktoren.
Das Aufgabengebiet der lettischen Gemeinden
ist mit jenem der österreichischen Kommunen
vergleichbar. Kinderbetreuung, Schule, Soziales, Abfallwirtschaft, Wasser- und Abwasser,
Straßenbau, Nahverkehr, Dienstleistungen und
Gesundheitswesen werden von den Gemeinden organisiert und weitgehend ﬁnanziert. Die
65.000
Quadratkilometer ist
Lettland groß (Österreich: 83.000 km²)
13.900
Euro ist das BIP pro
Kopf (Österreich:
48.000 Euro)
119
Gemeinden gibt es in
Lettland. Österreich hat
2100 Kommunen.
Abhängigkeit vom Zentralstaat ist geringer, nur 26
Prozent der kommunalen Einnahmen kommen
vom Bund. 80 Prozent der Einkommens- und 100
Prozent der Immobiliensteuer ﬂießen direkt in die
Gemeinden. „Diese Aufteilung wird jedes Jahr neu
zwischen dem lettischen Gemeindebund und der
Zentralregierung verhandelt“, erzählt die Generalsekretärin der lettischen Gemeindevertreter, Mudite Priede. Der lettische Gemeindebund vertritt
mit einer Ausnahme alle lettischen Kommunen.
Am Ende kommt noch ein Vertreter der Zentralregierung zu Wort. Er ist dafür zuständig, die
ﬁnanzielle Gebarung der Gemeinden zu kontrollieren. „Bei nur 119 Gemeinden geht das natürlich
leichter“, sagt er. „Wir sehen uns außerdem eher
als begleitende Partner der Kommunen, nicht
als reine Prüfer.“ Die Autonomie der Gemeinden
Lettlands ist auf den ersten Blick fast größer als in
Österreich. „Dienstleistungen der Kommune können von uns selbst erbracht werden, wir können
sie aber auch auslagern“, erklärt Bürgermeister
Vaza, der sich für die heimische Delegation fast
den ganzen Tag Zeit nahm. „Wir müssen nur
sicherstellen, dass die Aufgabe erledigt wird. Jede
Gemeinde kann individuell entscheiden, wie sie
das macht.“
Am Ende wird es noch lustig, als ein österreichischer Bürgermeister wissen will, welche
Aufgabe die Bundesländer in Lettland hätten.
„Bundesländer?“, zieht Ortschef Vazas fragend die
Augenbrauen hoch, „Bundesländer gibt es bei uns
keine“.
DANIEL KOSAK ist Leiter der Abteilung Kommunikation
und Medien im Österreichischen Gemeindebund.
[email protected]
KOMMUNAL 07-08/2015
//
29
POLITIK & RECHT
INFOS AUS DEM BMI
KRIMINALSTATISTIK
RÜCKGANG DER
KRIMINALITÄT
Die Zahl der Anzeigen ist 2014 erneut gesunken und
erreichte einen neuen Tiefststand der letzten zehn Jahre.
Die Aufklärungsquote ist konstant hoch geblieben.
I
n allen Bundesländern
war die Kriminalität
2014 rückläufig. Wurden
im Jahr 2005 noch über
604.000 Fälle und 2013
noch über 546.000 Fälle zur
Anzeige gebracht, waren es
2014 527.692 Anzeigen. Im
Vergleich zu 2014 ist somit
ein Rückgang um 3,4 Prozent
zu verzeichnen. Die deutlichsten Kriminalitätsrückgänge
verzeichneten das Burgenland mit 8,3 Prozent, gefolgt
von Kärnten mit 4,8 Prozent
und Wien mit 4,7 Prozent.
Kärnten, Oberösterreich,
Tirol und Vorarlberg erzielten
2014 die niedrigsten Werte
der letzten zehn Jahre. Die
Aufklärungsquote von 43,1
Prozent ist konstant hoch
geblieben.
Die Zahl der Anzeigen
wegen Wohnraumeinbruchs
ist geringfügig gestiegen.
Die Zahl der Diebstähle von
Kraftfahrzeugen ist erneut auf
ein Rekordtief gesunken. Die
seit fünf Jahren erfolgreich gesetzten Maßnahmen der SOKO
Kfz zeigen weiterhin Wirkung.
30 // KOMMUNAL 07-08/2015
Rückgängig sind auch Fälle
von Gewaltkriminalität. Die
Cyberkriminalität ist seit
ihrem Erfassen erstmals 2014
rückläufig. Richtig und wichtig
waren die Erarbeitung der
Cyber-Sicherheitsstrategie
und die Installierung des
Cybercrime-CompetenceCenters (C4). 2015 liegt der
Schwerpunkt in der internationalen Zusammenarbeit der
Strafverfolgungsbehörden. Die
Eröffnung des Interpol-Standorts in Singapur und gemeinsame länderübergreifende
Operationen mit Europol
werden als positiv bewertet.
Die Wirtschaftskriminalität ist
nach dem höchsten Wert 2013
wieder deutlich gesunken. Die
Zahl der Massenbetrugsdelikte ist um fast zehn Prozent
gesunken. Die großen Herausforderungen liegen aufgrund
ihrer Komplexität im Internetbetrug und in den Wirtschaftsgroßverfahren.
Neue Analysemethoden
Die Basis jeder Entscheidungsfindung ist eine umfassende Analyse. Sie dient einer-
seits der Qualitätssteigerung
in der täglichen Polizeiarbeit
und somit der Klärung von
Straftaten und andererseits
der Entwicklung und Planung strategischer Maßnahmen zur Bekämpfung von
Kriminalität. Daher werden
laufend gemeinsam mit der
Wissenschaft neue Methoden
erarbeitet.
Crime Predictive Analytics: 2015 wird ein neues
Projekt erarbeitet, das sich
mit dem Vorhersagen von
Kriminalität auseinandersetzt. Welche Methoden dafür
geeignet sind, werden bis
Mitte 2015 im Rahmen des
Projekts Crime Predictive
Analytics (CriPA) erarbeitet.
Dabei werden statistische
und geografische Daten
zu einer Prognosesoftware
verarbeitet, die verschiedene
Kriminalitätsschwerpunkte
„auf Knopfdruck“ zeigt. Um
die Genauigkeit zu erhöhen,
werden auch Einschätzungen
und Erfahrungen der
Polizei in die Modelle
integriert.
Dämmerungseinbrüche:
In den Herbst- und Wintermonaten steigt die Zahl der
Einbrüche in Wohnungen und
Wohnhäuser. Die Täter nutzen
die frühe Dunkelheit und sind
besonders in der Zeit zwischen
17 und 21 Uhr unterwegs.
2014 hat das Bundeskriminalamt ein Konzept ausgearbeitet, um koordinierter gegen
dieses Phänomen vorzugehen.
Aufgrund interner Analysen
und Erkenntnisse wurden Hotspots in Österreich definiert.
Diese wurden von November
2014 bis Jänner 2015 zu den
Dämmerungseinbruchszeiten
verstärkt durch zivile und
uniformierte Polizeikräfte
bestreift. Das Maßnahmenpa-
INFOS AUS DEM BMI
POLITIK & RECHT
527.692
Anzeigen
gab es 2014, das ist ein Rückgang
um 3,4 Prozent. 2013 waren es
546.000 Anzeigen, im Jahr 2005
gar noch 604.000.
8,3
Prozent.
Im Burgenland war der Rückgang
der Starftaten am deutlichsten zu
spüren.
43,1
Servicenummer der Polizei
FOTO: BMI/Egon Weissheimer
059 133
Durch die Wahl dieser Nummer werden Sie automatisch
und unabhängig von Ihrem
Standort in Österreich mit der
nächstgelegenen Polizeidienststelle verbunden. Anrufe von
Mobiltelefonen werden zum
zuständigen Bezirkspolizeikommando oder Stadtpolizeikommando weitergeleitet.
Die Servicenummer 059 133
ersetzt jedoch nicht den Notruf. Bei unmittelbar drohender
Gefahr rufen Sie bitte den
Polizeinotruf unter 133 bzw.
den Euronotruf unter 112.
ket umfasste aber nicht nur
die Analyse, sondern auch eine
kreative Präventionsarbeit,
Fahndungs- und Ermittlungsarbeit sowie eine effiziente
Öffentlichkeitsarbeit unter
Einbeziehung der Bevölkerung.
Auch 2015 setzt die Polizei
wieder einen Schwerpunkt
zur Bekämpfung der Dämmerungseinbrüche.
Gemeinschaftsprojekt
Sicherheit: Ein Schwerpunkt
der Kriminalpolizei ist die
Einbeziehung und Kommunikation mit den Bürgerinnen
und Bürgern. 2015 wird das
Projekt „Partnerschaft mit
Sicherheitsbürgerinnen und
-bürgern“ gestartet. Diese
Sicherheitsbürgerinnen- und
-bürger sollen – nach Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen
– die Möglichkeit bekommen,
Schlüsselfigur, Kommunikator und Bindeglied zwischen
Polizei und Gesellschaft zu
werden.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Anzeigenstatistik. Sie dient der
Erfassung und Darstellung der
Entwicklung des kriminellen
Geschehens in Österreich und
wird jährlich veröffentlicht. Die
Broschüre „Sicherheit 2014“
ist auf der Homepage des
Bundeskriminalamtes unter
www.bundeskriminalamt.at
abrufbar.
Prozent.
Die Aufklärungsquote ist in den
vergangenen Jahren konstant
hoch geblieben.
10
Prozent.
Um diesen Wert ist die Zahl der
Massenbetrugsdelikte gesunken.
17bis 21
Uhr.
Die meisten Einbrecher nutzen
die Zeitspanne der Abenddämmerung für ihre Straftaten.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 31
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES
Dank der hervorragenden Arbeit der Polizei
sinkt die Kriminalität in Österreich.
INFOS AUS DEM BMLFUW
GREEN-EVENTS: TIPPS FÜR GEMEINDEN
„GRÜNE“ VERANSTALTUNGEN
WERDEN STATE OF THE ART
Gemeinden führen jedes Jahr zahlreiche Veranstaltungen durch, und wirklich jede
davon kann auch als Green Event ausgerichtet werden! Doch welche Aspekte, die ein
Green Event auszeichnet, gilt es zu beachten?
B
ereiche, in denen eine
Veranstaltung umweltfreundlich, ressourcenschonend und abfallvermeidend geplant und umgesetzt
werden kann, sind vielfältig.
Die „leichte Erreichbarkeit“ des gewählten Veranstaltungsortes ist zum Beispiel
eine grundlegende Voraussetzung – ob mit öffentlichen
Verkehrsmitteln, bereitstehenden Fahrradabstellplätzen, Kooperationen mit öffentlichen
Transportunternehmen oder
dem Einrichten von Shuttlediensten.
Ebenso clever: die bevorzugte Einbindung von Betrieben mit Umweltzeichen.
32 // KOMMUNAL 07-08/2015
Bei der „Beschaffung und
Bei der Energie haben
dem Abfallmanagement“
der Einsatz von Strom aus
verwendet man beispielsweise
erneuerbaren Energiequellen,
Mehrweggeschirr
energieeffiziund Recyclingpaente Veranstalpier. Auf Givetungstechnik,
aways hingegen
wassersparende
LINKS ZUM THEMA
verzichtet man
(Sanitär-)Einidealerweise
richtungen und
www.
gänzlich.
Geräte Vorrang.
greeneventsaustria.at
Ein wichtiger
Gemeinden
Hier finden Sie detailPunkt ist auch
nehmen ihre solierte Leitfäden für die
die Verpflegung:
ziale VerantworOrganisation nachhaltiDas häufig bereits
tung jetzt schon
ger Veranstaltungen als
praktizierte
wahr. Bei Green
Gratis-Download.
Anbieten von
Events sind Barregionalen und
rierefreiheit, die
saisonalen SpeiEinbindung regisen und Getränken darf gerne
onaler Gruppen und Präsenmit Fair-Trade-Produkten wie
tationsmöglichkeit für soziale
etwa Kaffee ergänzt werden.
Initiativen Schwerpunkte. Dass
alkoholfreie Getränke günstiger
als alkoholische sein sollten,
versteht sich von selbst.
Die aktive Kommunikation dieser Nachhaltigkeitsaspekte jeder Veranstaltung
– ganz nach dem Motto „Tue
Gutes und rede darüber“ –
schafft bei den Besuchern ein
„grünes“ Bewusstsein für diese
Verbesserungen und wird
durchwegs goutiert.
Engagierte VeranstalterInnen können ihr Event zertifizieren lassen. Das umfassendste – und strengste – Label
dabei ist das Österreichische
Umweltzeichen.
www.umweltzeichen
meetings.at/
FOTO: Wiener Linien / Zinner
SCHULE AM BAUERNHOF
100.000 SCHÜLER
ALS LANDWIRTE
Schule am Bauernhof ist ein bundesweites Projekt
in Österreich mit gleichnamigen Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche.
Unten: Getrennte Abfallsammlung und genügend Müllbehälter zeichnen „Green Events“
aus.
FOTOS: BMLFUW
INITIATIVEN DER
BUNDESLÄNDER
zum Thema „Green Events“
• Burgenland - Feste feiern
ohne Müll: www.bmv.at/
• Niederösterreich
Sauberhafte Feste:
www.stopplittering.at/
sauberhaftefeste/
und N:Check
www.ncheck.at/event/
• Oberösterreich KlimaKultur:KulturKlima:
www.klimakultur.at/
• Salzburg - Umweltfreundliche Gastlichkeit:
www.salzburg.gv.at/
umweltfreundliche_
gastlichkeit
• Steiermark - G‘scheit feiern:
www.gscheitfeiern.
steiermark.at/
• Tirol - Green Events Tirol:
www.greenevents-tirol.
at/at/
• Vorarlberg - Ghörig feschta:
www.ghoerig-feschta.at/
• Wien - ÖkoEvent:
www.oekoevent.at/
F
rüher war der Kontakt
zwischen Landwirtschaft
und Bevölkerung noch
alltäglich. Doch für viele ist
der Bauernhof heute zu einer
fremden Welt geworden und
das Wissen über ökologische
Zusammenhänge begrenzt.
Die Initiative „Schule am Bauernhof“ wirkt dem entgegen,
gibt dem Unterricht neue
Perspektiven und ermöglicht
abwechslungsreiches Lernen
außerhalb des Klassenzimmers. Über alle Bundesländer
hinweg machen derzeit rund
460 Betriebe mit und konnten
alleine vergangenes Jahr über
100.000 SchülerInnen praxisnah und anschaulich Kenntnisse über Zusammenhänge und
Naturkreisläufe im Leben von
Pflanzen und Tieren direkt vor
Ort weitergegeben.
Qualifizierte Bäuerinnen und
Bauern geben, abgestimmt
auf das Alter der Kinder und
Jugendlichen sowie auf deren
Schulform, auf ihren aktiven
Voll- und Nebenerwerbsbetrieben mit regionsspezifischen
Betriebszweigen wie Milchwirtschaft, Ackerbau, Schweineproduktion, Biolandbau bis hin
zu Almwirtschaft und Imkerei
Einblicke in die Landwirtschaft.
„Schule am Bauernhof“ stärkt
LINKS ZUM THEMA
www.schuleambauernhof.at
die Haltung der SchülerInnen
als zukünftige umweltbewusste KonsumentInnen.
Wissen über ökologische und
ökonomische Zusammenhänge, verschiedene Bewirtschaftungsformen und deren
Auswirkungen, Herkunft und
Produktionstechniken von Lebensmitteln, neue Entwicklungen in der Landwirtschaft und
alte Kulturtechniken stehen im
Vordergrund.
Lernen auf dem Bauernhof
bedeutet erfahrungs- und
handlungsorientiertes Lernen
auf einem landwirtschaftlichen Betrieb, und schließlich
kommt durch das gemeinsame Erleben am Bauernhof
auch die soziale Komponente
nicht zu kurz.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 33
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BMLFUW
Oben: Vegetarische Gerichte
mit einem kleinem ökologischen Fußabdruck sollten
fixer Bestandteil eines „Green
Events“ sein.
GESTALTEN
& ARBEITEN
ERLEBBARE LEUCHTTURMPROJEKTE
Interview mit Peter
McDonald, Chef der
Sozialversicherungen
Seite 42
GEMEINDETAG &
KOMMUNALMESSE
34 // KOMMUNAL 07-08/2015
FOTOS / shutterstock, kongsky
„Gesunde Gemeinde,
lebenswerte Zukunft“
Seite 56
FINE-TUNING
FÜR DEN MIST
Die Abfallwirtschaft in Österreichs Kommunen funktioniert. Im internationalen Vergleich sogar ausnehmend gut.
Obwohl die Organisation von Entsorgung und
Wiederverwertung bundesweit höchst diversifiziert ist und
Kompetenzen gestreut sind, gibt es doch einige Ansätze zur
Verbesserung, die allen Gemeinden gemeinsam sind.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 35
GESTALTEN & ARBEITEN
UMWELT
Ö
TEXT / Andreas Hussak
sterreich rühmt sich einer intakten
Umwelt. Gesegnet mit einer wunderbaren Landschaft und Natur
fungiert die Umweltsituation im
positiven Sinne als eines der am
stärksten identitätsstiftenden Merkmale für die
einheimische Bevölkerung. Und was einen großen persönlichen Wert besitzt, darauf passt man
auch besonders gut auf.
Dass das Bewusstsein und die Verantwortung
für den Erhalt des guten Zustandes unserer Umwelt den Österreichern mehr bedeutet als den
Bürgern der meisten anderen Staaten, zeigt sich
immer wieder in den verschiedensten Lebensbereichen und lässt sich auch statistisch mühelos nachweisen. Sei es die Ablehnungsquote zur
Atomenergie, oder der außergewöhnlich hohe
Anteil an Bio-Produktion und –Konsumation in
der Lebensmittelbranche.
Nachhaltigkeit ist seit über einer Dekade das
Schlagwort schlechthin bei jeglicher Art von
Projekten. Sukzessive ergänzt durch „grüne“
Planungen und Vorgehensweisen, immer den
ökologischen Fußabdruck im Augenwinkel
behaltend.
Der Zustand unserer Umwelt ist nicht zuletzt
auch für den Tourismus ein wichtiger Faktor.
Neben der landschaftlichen Schönheit ist die
Sauberkeit im öffentlichen Raum eine der
meistgenannten Anmerkungen, die ausländische Besucher, befragt nach ihren Eindrücken,
Österreich attestieren.
Dabei fällt auch bei uns, wie überall, genügend Mist an. Der Unterschied zu vielen anderen
Staaten besteht allerdings darin, dass das Abfallmanagement in Österreich ziemlich gut funktioniert. Je nach Situation in ihren Herkunftsländern, wie etwa Süditalien, lassen sich externe
Experten auch gerne zu Superlativen hinreißen,
wenn es um die Beschreibung unserer heimischen Verhältnisse geht.
Interessant ist das insbesonders, da die Abfallwirtschaft in Österreichs Gemeinden höchst
heterogen organisiert wird. Nur die wenigsten
und in der Regel größten Gemeinden haben
eigene Betriebe, um das Sammeln, Sortieren,
Wiederverwerten und Entsorgen selbst zu erledigen. Schon weit häufiger wird die Form einer
Public-Private-Partnerships gewählt oder die
Aufgaben gänzlich privaten Entsorgungsbetrie-
36 // KOMMUNAL 07-08/2015
ZAHLENSPIELE
4
MILLIONEN TONNEN
Siedlungsabfälle ausd
Haushalten fallen jährlich in Österreich an.
48,8
MILLIONEN TONNEN
schwer wiegt der
gesamte Abfall eines
Jahres in Österreich.
Gut 40% davon sind
Aushubmaterial.
ben übertragen. Darüber hinaus ist es durchaus
üblich, dass sich Gemeinden in Abfallverbänden
zusammenschließen. Die Größenordnung dabei
reicht von einigen wenigen Kommunen bis hin
zum burgenländischen Modell, in dem sämtliche Gemeinden in einem, großen landesweiten
Verband zusammengeschlossen sind. In solchen Fällen haben die Gemeinden über weite
Strecken nur noch indirekt Entscheidungsgewalt, in der Form, dass sie ihr Mitspracherecht
im Verband wahrnehmen können. Dennoch
verbleiben unabhängig davon wie sie ihre Abfallwirtschaft organisiert haben, sämtlichen Gemeinden genügend Optionen auf das Abfallaufkommen in ihrem Wirkungsbereich positiven
Einfluss zu nehmen, indem sie Initiativen auf
den Gebieten Abfallvermeidung und Bewusstseinsbildung setzen.
Die Abfallvermeidung lässt sich dabei in
mehrere Dimensionen aufschlüsseln. Bei der
qualitativen Abfallvermeidung geht es vor allem
um Schadstoffelimination und –substitution,
während es unter dem quantitativen Gesichtspunkt um die Verminderung des Massenstromes
geht. Die Wiederverwendung (Stichwort: Second
Hand) zielt darauf ab, Gegenstände, die für
jemanden jeglichen Wert verloren haben, einer
neuen Verwendung zuzuführen. Ähnlich verhält
FOTOS / shutterstock, Dmitry Kalinovsky
UMWELT GESTALTEN & ARBEITEN
es sich mit dem Mehrweg-Konzept, angewandt
etwa bei Gebinden und Transportverpackungen.
Allen Maßnahmen gemein ist der Hintergedanke, schädliche Auswirkungen auf Umwelt und
Gesundheit zu vermindern.
Als Gemeinde, die ihren Bürgern die Abfallvermeidung näher bringen möchte, sollte man
diese Absicht selbst vorleben. Als Vorbild bei der
eigenen Beschaffung lässt sich etwa auf weniger
Verpackungsmüll, zum Beispiel durch den Einkauf von Mehrwegflaschen oder durch Sammelbestellungen von Büchern, Papier oder Bürowaren, achten. Recycling-Druckpapier sollte ebenso
selbstverständlich sein wie eine Reduzierung
der Papierausdrucke. Bei Bautätigkeiten können
Kommunen darauf achten, mehr Materialien aus
nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, Flachs,
Hanf, etc. einzusetzen. Sie sind meist ebenso gute
Dämmstoffe wie jene aus fossilen Rohstoffen, mit
dem Unterschied, dass sie einen weit geringeren
ökologischen Fußabdruck besitzen.
Die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung
wird gerne durch Müllfeste oder Infoveranstaltungen am Bauhof forciert, noch häufiger ist
Aufklärungsarbeit das Mittel zum Zweck, oft in
Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Abfallverbänden, in Schulen und bei öffentlichen
Veranstaltungen.
Rund 30.000 Menschen
arbeiten in Österreich
in der Entsorgungswirtschaft.
Umweltschutz ist eine
Chance und
keine Last.“
Ernst Morgenbesser,
Bürgermeister Breitenfurt
Ein hervorragendes Beispiel für vorgelebtes
Umweltbewusstsein ist die Gemeinde Breitenfurt, die die höchste Umweltauszeichnung
in Österreich erhalten hat. Am 1. Oktober 2014
überreichte Bundesminister Andrä Rupprechter
Bürgermeister Ernst Morgenbesser die EMASUrkunde, und dieser gab im Gegenzug die erste
Umwelterklärung an den Minister ab. In Breitenfurt ist man seitdem stolz darauf, die erste
österreichische EMAS-Gemeinde zu sein. EMAS
steht dabei für das „Eco Management and Audit
Scheme“, das europäische Umweltmanagementsystem auf gesetzlicher Basis, auch bekannt als
EU-Öko-Audit, bzw. Öko-Audit. Es beinhaltet
unter anderem freiwillige Verpflichtungen zur
Ressourcenschonung, Material- und Energieeffizienz, Abfallvermeidung und Umweltbildung.
Projekte wie die erste Breitenfurter Umweltprojektwoche brachten schon während der Einführung die Leitideen unters Volk. Zudem werden
sämtliche Gemeindebediesteten permanent in
die Entwicklungen miteingebunden. Nur gelebtes
Umweltmanagement wird verständlich, angenommen und umgesetzt. Das gilt für die Mitarbeiter ebenso wie für die Bürger. Breitenfurt ist
allerdings nicht nur eine lernende, sondern auch
eine lehrende Gemeinde. Ein aktives Umweltteam gibt den jungen Menschen Einblicke in das
meist unterschätze, sehr komplexe kommunale
Geschehen und ermöglicht so eine Form der Umweltbildung im kommunalen Bereich.
Ein konkretes Beispiel zur Müllvermeidung,
dem mehr und mehr Gemeinden in Österreich
folgen, ist das Unterstützen der Verbreitung von
Mehrwegwindeln. Durch die Förderung des Ankaufs von waschbaren Windelpaketen werden
pro Neugeborenem und seiner Wickelperiode
1000 kg Müll eingespart.
Wenn es um die Beschaffung für gemeindeeigenen Bedarf geht, lässt sich ebenfalls ein
enormes Einsparungspotential ausschöpfen.
Die Marktgemeinde Lebring-St.Margareten in
der Steiermark hat es schon vor langem geschafft, nahezu alle Punkte ihrer Checkliste zu
erfüllen. Dabei fällt auf, dass es eine Fülle an
Kleinmaßnahmen ist, die es umzusetzen galt,
die aber in Summe einen signifikanten Effekt
bewirkten, ganz nach dem Motto „ Auch Kleinvieh macht Mist“. Im Bürobereich verwendet
man zum Beispiel zumeist chlorfrei gebleichtes
Papier, Ordner aus Altpapier und achtet auf die
Anschaffung von langlebigen und reperaturfähiKOMMUNAL 07-08/2015 // 37
UMWELT
gen Büromaschinen. Bezüglich Reinigungsmittel
verzichtet man auf chemische Abfluss- und
Rohrreiniger, auf automatische Spülreiniger und
Beckensteine sowie auf automatische Duftsprays. Reinigungstücher bestehen aus Microfaser, Wasch- und Reinigungsmittel sind umweltverträglich und werden entweder in abfallarmen
Verpackungen oder als wiederbefüllbare
Systeme eingekauft. Im Außenbereich verzichtet
man in Lebring-St.Margareten auf Schädlingsbekämpfungsmittel mit biozider Wirkung, auf
Mineraldünger und torfhaltige Erde.
In Markt Hartmannsdorf, ebenfalls in der
Steiermark, erreichte man durch Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Abfallaktionstage in der
Gemeinde unter Einrechnung der Verpackungsabfälle eine generelle Recycling-Rate von über
60 Prozent, die auch stabil gehalten wird.
Ein großes Kapitel der Abfallvermeidung, das
vor allem in letzter Zeit an Beachtung gewinnt,
ist die Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
Auch auf diesem Gebiet können Kommunen
Initiativen setzten, unabhängig davon inwieweit
sie in einem Abfallwirtschaftsverband eingegliedert sind.
Die Wiener Tafel etwa fährt an fünft Tagen
pro Woche eine sogenannte „Brottour“. Im Zuge
dieser wird von etwa 25 Bäckerei-Filialen das
Brot und Gebäck des Vortages eingesammelt und
unmittelbar an zirka sechzig Sozialeinrichtungen geliefert. Rund fünfzig Tonnen Lebensmittel
kommen so bedürftigen Menschen zugute, anstatt im Müll zu landen. In manchen Gemeinden
hat dieses Beispiel bereits Schule gemacht. Auch
das östereichweite Abfallvermeidungsprojekt
„Oida koch!“, bei dem es um kreatives Kochen
mit Restl-Zutaten ging, kann als Inspiration dienen, um einerseits die Lebensmittelverschwendung einzudämmen und andererseits den
Bedeutungsverlust, der dem Kochen im Alltag
gegenwärtig widerfährt, einzudämmen.
Betrachtet man die Möglichkeiten, die sich
einer Gemeinde eröffnen, sofern sie die angebotenen Förderungsmöglichkeiten für Abfallvermeidungsprojekte durch Sammel- und Verwertungssysteme in Anspruch nimmt, erweitert sich
ihr Aktionsspielraum um ein Vielfaches.
Die ARA AG veranstaltet zum Beispiel mit
ihren Abfallberatern ganztägige „Abfallvermeidungstage“ an den Schulen. Dabei geht es
um Themen wie Clever Einkaufen, abfallarme
Schultasche, abfallarmer und regionaler Einkauf, oder den (omnipräsenten) ökologischen
38 // KOMMUNAL 07-08/2015
AUSGEWÄHLTE ABFALLVERMEIDUNGSPROJEKTE
AUS OBERÖSTERREICH
ReVital - Wiederverwenden
statt Wegwerfen
Alfons & Apfelsine Augen auf beim Einkauf
Über ausgewählte Sammelschienen
werden wiederverwendbare Altwaren
kontrolliert gesammelt, ihre Aufbereitung in qualifizierten Einrichtungen
durchgeführt und die revitalisierten
Produkte an die Verkaufsstellen der
jeweiligen ReVital Partner geliefert.
Diese Partner sind vorwiegend
beschäftigungsfördernde Organisationen. www.revitalistgenial.at
Ein Umweltlernheft für alle von acht
bis 99 zum dem Thema „Bewusst
Konsumieren“ vermittelt kindgerecht
alles Wissenswerte auf diesem Gebiet.
Kinder werden zum aktiven Handeln
und Gestalten animiert.
Augen auf beim Einkauf
Wanderausstellung zum Thema „bewusst konsumieren“ für Messen, den
Schulunterricht, Warteräume, etc.
www.umweltprofis.at/themen/
verantwortungsvoller-konsum/
wanderausstellung-augen-aufbeim-einkauf.html
nachhaltig. genießen.
Lebensmittel sind kostbar!
Infoveranstaltung in der Bezirksbauernkammer Rohrbach zum Thema
Lebensmittelabfallvermeidung inklusive der Kochshow „Nie mehr Reste“
Emil die Flasche
„Emil die Flasche“ ist eine immer
wieder befüllbare Trinkflasche mit 0,4
Liter Inhalt, im bruchsicheren Isobecher (www.emil-die-flasche.com)
Die OÖ. Mehrweg-Jausenbox
Im Zuge von Abfallberatungen an
Kindergärten und Schulen wird an
die Teilnehmenden die OÖ. MehrwegJausenbox als Beitrag zur Abfallvermeidung.verteilt.
FOTOS / shutterstock, Mikko Lemola, Africa Studio
GESTALTEN & ARBEITEN
UMWELT GESTALTEN & ARBEITEN
BEST PRACTICE BEISPIELE
ABFALLVERMEIDUNG BEI LEBENSMITTELN
Gutes von Gestern
(www.gutesvongestern.at)
Projekt:
„I LOVE BROT“
Das Bäckerieunternehmen Anker
verkauft in einer ehemaligen Filiale
in Simmering Brot- und Mehlspeisen
vom Vortag zu vergünstigten Preisen.
Jedes Brot und alle verpackten Speisen kosten einen Euro.
Die Bäckerei Felzl setzt Methoden aus
Umweltbewertung und Design ein,
um den Überschuss in der Produktion
zu verringern. 250 Kunden wurden
gebeten, ein Brot-Tagebuch zu führen.
Die Erkenntnisse daraus helfen, den
Bedarf besser abzuschätzen.
Foodsharing Lebensmittel teilen und
tauschen statt entsorgen
Die Internet-Plattform bringt Privatpersonen, Händler und Produzenten
zusammen, um überschüssige Lebensmittel kostenlos anzubieten oder
abzuholen. Viele User verabreden sich
darüber auch zum gemeinsamen
Kochen. at.myfoodsharing.org
Im Schnitt wirft jeder
österreichische Haushalt
40 kg Lebensmittel im
Wert von rund 300 Euro
pro Jahr weg.
Fußabdruck. Die ARA unterstützt Kommunen
aber auch mit Beratung, mit dem Bereitstellen
von Unterlagen bis zur Hilfestellung bei Ausschreibungen, und zwar dann, wenn es sich um
gemeinsame Anschaffungen mit dem Ziel der
Kostenoptimierung und der Integration von ökologischen Kriterien handelt. Die Öko-Box Sammel GmbH organisierte die erste österreichische
Second-Hand-Tagung, die sich zum Ziel gesetzt
hat, ein Second-Hand-Netzwerk aufzubauen
und dahingehend auch eine Vernetzung der
Akteure voranzutreiben. Andere Initiativen versuchen, mit eingängigen Namen ihre Anliegen in
den Köpfen der Verbraucher zu verankern. Ob
das Fetty, Wöli oder Nöli, die Speiseöl-Sammelbehälter sind, oder Emil, die wiederbefüllbare
Trinkflasche für Schulkinder.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass durch
eine Vielzahl von spezifischen Projekten eine
ständige Konfrontation der Büger mit dem Thema Müllvermeidung erreicht wird. Besonderes
Augenmerk wird dabei auf die Früherziehung
gelegt. Schulpflichtige Kinder werden stetig
und ganz gezielt mit ihrem Wegwerfverhalten
und Abfallvermeidung konfrontiert. In dieser
Hinsicht funktioniert die Bewusstseinsbildung
ausgezeichnet und lässt auf eine umweltbewusste nächste Generation von Entscheidungsträgern
hoffen.
Schon jetzt sind die Österreicher Weltmeister,
wenn es um Mülltrennung geht. Und wie eingangs erwähnt befinden wir uns in Österreich in
der glücklichen Lage, eines der bestfunktionierenden Abfallsysteme der Welt zu haben. Nichts
desto trotz gilt es, sich nicht auf den Lorbeeren
auszuruhen, wollen wir unseren hohen Standard
halten und weiterhin als Vorbild dienen. In der
Abfallwirtschaft ist die Abfallvermeidung der
Entsorgung und Wiederverwertung in jedem
Fall vorzuziehen. Sie muss Priorität genießen,
und gerade in diesem Aufgabenfeld obliegt den
Gemeinden individuelle Verantwortung bei der
Sensibilisierung ihrer Bürger und Bürgerinnen.
Lunzers Maß-Greißlerei –
ein Zero Waste Geschäft
Das Geschäft kommt gänzlich ohne
Verpackung aus. Wer ohne eigenen
Behälter kommt, kann ein Glas
oder ein Papiersackerl im Geschäft
erwerben.
ANDREAS HUSSAK IST REDAKTEUR BEI KOMMUNAL.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 39
GESTALTEN & ARBEITEN
WIRTSCHAFTSINFO
INNOVATIONSFÜHRER LINDNER AUF DER ASTRAD
GROSSES
INTERESSE
AM NEUEN
LINTRAC
Zahlreiche Messebesucher informierten sich aus erster Hand über
den neuen stufenlosen Lintrac mit Schneefräse (Bild). Im Blickpunkt
stand außerdem der Unitrac 102S, der die Abgasstufe Euro 6 erfüllt
und damit vor allem im innerstädtischen Bereich punktet.
40 // KOMMUNAL 07-08/2015
schwieriger Straßenverhältnisse Schneeketten notwendig
sind.
Die Heck-, Front- und
Arbeitshydraulik mit Verstellpumpe machen den Lintrac
zum vielseitigen Geräteträger.
Der sparsame Turbo-Dieselmotor von Perkins ist mit einem
Partikelfilter ausgestattet: Dadurch werden die Vorschriften
der Abgasstufe 3B erfüllt.
Neuer Unitrac 102S: Ein
weiteres Messe-Highlight war
der neue Unitrac 102S, der
die strengen Vorschriften von
EURO 6 erfüllt. Diese schreibt
vor, dass die Emissionen
von Dieselrußpartikeln und
Stickoxid im Vergleich zu
Euro 5 um bis zu 90 Prozent
verringert werden müssen. Der
Unitrac 102S ist serienmäßig
mit einem geschlossenen Par-
tikelfiltersystem ausgestattet.
99,9 Prozent der Feinpartikel
werden im Filter aufgefangen.
Das Filtersystem ist nahezu
wartungsfrei.
Weitere technische Highlights sind die 4-Rad-Lenkung,
die Einzelradfederung mit
Niveauregelung sowie die
Komfortkabine, die ohne
Werkzeug seitlich um 50 Grad
gekippt werden kann. Der
Unitrac 102S verfügt außerdem über eine leistungsstarke
2-Kreis-Hydraulik. So können
Front- und Heckaufbaugeräte,
wie zum Beispiel Schneepflug
und Splittstreugerät, zeitgleich
ohne Leistungsunterbrechung
eingesetzt werden.
Geotrac 134ep: Im Traktorenbereich bietet Lindner
mit dem Geotrac 134ep das
optimale Modell für Kommu-
nalprofis. Der 134ep leistet 144
PS, das Getriebe gibt es bis zu
50 km/h. Die gefederte Kabine
und die Frontachse punkten
im anspruchsvollen Winterdienst mit langen Einsatzzeiten.
MEHR INFOS
Traktorenwerk Lindner GmbH
Ing.-H.-Lindner-Str. 4,
A 6250 Kundl/Tirol
Tel.: +43/5338/74 200,
Fax: DW 333
Mail:
[email protected]
Web:
www.lindner-traktoren.at
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
I
nnovation hat das Tiroler
Familienunternehmen
Lindner auf der heurigen Astrad in Wels groß
geschrieben. So zeigte
Lindner unter anderem den
neuen Lintrac mit Schneefräse.
Der Lintrac ist ein stufenloser
Standardtraktor mit Vierradlenkung, der dank LDriveBedienung besonders einfach
zu bedienen ist. Beim Lintrac
hat Lindner die jahrelange
Erfahrung mit der 4-Rad-Lenkung der Unitrac-Transporter
genutzt. Das Ergebnis ist eine
für den Traktorbereich neue
Dimension der Wendigkeit, die
hintere Achse lenkt bis zu 20
Grad ein. Besonders praktisch: Per Knopfdruck kann
der Einschlag der Hinterräder
begrenzt werden. Damit wird
verhindert, dass die Hinterräder streifen, wenn aufgrund
Die fliegenden
Klassenzimmer
Fliegende Klassenzimmer machen Wiens
Schulen größer. Denn aus innovativen
Modulen in Holzbauweise entstehen rasch
moderne Klassenzimmer. Bis zum nächsten
Schuljahr werden so acht weitere Schulen
wachsen und eine neu gebaut. Näher zusammen wachsen auch Kindergarten und Schule mit dem
Wiener „Campus plus“. Damit wird der Übergang vom Kindergarten zur Schule für Kinder und Eltern noch leichter.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema? www.wienwillswissen.at
Nähere Infos zu Schulbau und -sanierung auf
www.schulbau.wien.at
KOMMUNAL 07-08/2015 // 41
Bezahlte Anzeige
GESTALTEN & ARBEITEN
GESTALTEN & ARBEITEN
INTERVIEW
SOZIALVERSICHERUNG – GESUNDHEITSWESEN
„LEUCHTURMPROJEKTE MÜSSEN
WEITERENTWICKLUNG
ERLEBBAR MACHEN“
„Es gilt, das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen.“ Das Ziel von
Mag. Peter McDonald, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbands der
Sozialversicherungsträger, für die Gesundheitsreform: die Menschen
müssen Verbesserungen rasch spüren.
KOMMUNAL: Die Bevölkerung in den Gemeinden ist mit der Gesundheitsversorgung zufrieden. Wo liegt nun der Reformbedarf?
Peter McDonald: Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, die Weichen für das Gesundheitswesen jetzt so zu stellen, dass wir es zukunftsfit
machen. Denn wir stehen vor großen Herausforderungen: von der Sicherstellung der Finanzierung angesichts der bekannten Demographie
und des anziehenden medizinischen Fortschritts
bis zur konkreten Erfüllung von Anliegen der
Bevölkerung. Etwa die bessere Erreichbarkeit
des Arztes, mehr Zeit für ein wertschätzendes
Arztgespräch mit den Patienten, eine niederschwellige, auch telefonische Erstberatung, eine
ganzheitliche Betreuung dadurch, dass sich die
Ärzte untereinander und mit den Spitälern besser vernetzen oder die Ärzte auch koordinierter
mit anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten sowie eine individuelle Betreuung, um
länger gesund zu bleiben.
Als zentrales Vorhaben im Rahmen der Gesundheitsreform hat die Sozialversicherung ihr
neues Modell für die Primärversorgung präsentiert. Wie soll diese aussehen und werden auch
die Gemeinden davon profitieren?
Die „vernetzte Primärversorgung“ ist eines dieser Leuchtturmprojekte. Im Kern geht es um die
Vernetzung des medizinischen Angebotes, also
42 // KOMMUNAL 07-08/2015
Den von
der Interessenvertretung
der Ärzte
behaupteten
oder
prophezeiten
Ärztemangel
gibt es so
nicht.“
Peter McDonald, Vorsitzender des Verbandsvorstands im Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger
eine bessere und koordinierte Zusammenarbeit
zwischen Ärztinnen und Ärzten, auch mit dem
Pflegepersonal, sowie anderen Gesundheitsberufen etwa Physiotherapeuten und Sozialarbeitern.
In fast allen Gemeinden und Städten ist heute die
Versorgung mit praktischen Ärzten und Fachärzten gesichert. Den von der Interessenvertretung
der Ärzte behaupteten oder prophezeiten Ärztemangel gibt es so nicht. Das bestätigen auch
Umfragen im Kreise der Gemeindevertreter. Aber
das Modell der Vernetzung der medizinischen
Leistungen innerhalb einer Gemeinde oder einer
Region bedeutet natürlich eine große Verbesserung – von erweiterten Öffnungszeiten bis zur
Begleitung durch das System. Und letztlich werden sich Ärzte lieber auf dem Land niederlassen,
wenn sich nicht mehr als Einzelkämpfer, sondern
in vernetzten Teams arbeiten können.
Ein Ziel der Gesundheitsreform ist die Realisierung des Grundsatzes „Geld folgt Leistung“.
Wie wird die neue Primärversorgung, die auch
die Spitäler entlasten soll, finanziert?
Das ist derzeit von Land zu Land und von Modell
zu Modell individuell. Wichtig ist, dass Land
und Sozialversicherung gemeinsam agieren und
neue Modelle auch zum Nutzen der Bevölkerung
in den Gemeinden in die Umsetzung bringen.
Errichtungs- und Finanzierungsverantworung
INTERVIEW GESTALTEN & ARBEITEN
Instrument die Vorsorgeuntersuchung, die wir
aber unbedingt weiterentwickeln wollen. Wir
müssen künftig vermitteln, dass ein Gesundheitscheck allein zu wenig ist. Vielmehr sollte er
der Ausgangspunkt für ein aktives Gesundheitscoaching sein, das in medizinischer Betreuung
mit gemeinsamen Zielen stattfinden sollte.
Ich bin überzeugt davon, dass die skizzierte neue
Primärversorgung hier einen Schub bringen
wird. Denn sie soll auch aktiv Gesunde anzusprechen und zu Prävention und Gesundheitsvorsorge zu motivieren.
FOTOS & Grafik / HVS
sollen gemeinsam getragen werden. Derzeit
laufen in allen Bundesländern auf verschiedenen Ebenen Gespräche dazu, auch mit unseren
Vertragspartnern. Die Weiterentwicklung des
Gesundheitswesens darf man sich eben nicht
so vorstellen, dass eine Reform passiert, dann
ist alles erledigt und dann ist alles gut. Es ist ein
kontinuierlicher Verbesserungs- und Weiterentwicklungsprozess, der aber dringend notwendig
ist, wenn wir diesoziale Sicherheit wie wir sie
heute schätzen, auch in die 2. Hälfte des 21. Jahrhunderts mitnehmen wollen.
Ihr großes persönliches Anliegen, das auch in
den Gemeinden geteilt wird, ist die Prävention
und die Gesundheitsförderung. Welche Initiativen kann man hier erwarten?
Herr und Frau Österreicher verbringen im
Schnitt 21 Jahre ihres Lebens in Krankheit.
Schon diese Zahl allein muss Weckruf und
Auftrag sein! Jeder zusätzliche Monat Gesundheit
bringt nicht nur mehr Lebensqualität, sondern
entlastet auch das Gesundheitssystem. Der Weg
dorthin kann unterschiedlich sein – das Anreizmodell der SVA ist erfolgreich, muss aber nicht
das Universalrezept für alle Versicherten sein.
Es geht darum, den gesellschaftlichen Trend zu
verstärken, der eigenen Gesundheit unbedingt
mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Sozialversicherung hat als wirkungsvolles
„Ich will, dass wir mit
Leuchtturmprojekten
im Rahmen der Gesundheitsreform einen
konkreten Nutzen für
die Bürger spürbar
machen.“ Peter McDonald im KOMMUNALGespräch.
Welche Bilanz wollen Sie über ihre Tätigkeit
an der Spitze der Sozialversicherung in den
kommenden Jahren ziehen können?
Ich will, dass wir mit Leuchtturmprojekten im
Rahmen der Gesundheitsreform einen konkreten Nutzen für die Bürger spürbar machen. Ich
möchte rasch eine bedarfsgerechte Kinderrehabilitation in Österreich flächendeckend anbieten,
wo für die Auswahl die beste Qualität für unsere
Kinder im Vordergrund steht und nicht beschäftigungspolitische Aspekte. Wir müssen eine
telefonische und webbasierte Erstberatung, die
rund um die Uhr erreichbar ist, umgesetzt haben
und wir müssen es besser schaffen, Ärztinnen
und Ärzte von Bürokratie und anderen Tätigkeiten zu entlasten, damit sie sich mehr Zeit für das
Arzt-Patienten-Gespräch nehmen können. Dazu
wird auch eine bessere Vernetzung zwischen
den Ärztinnen und Ärzten, den Spitälern und
anderen Gesundheitsberufen notwendig sein.
ZUR PERSON
Peter McDonald
Geboren 1973 in Wels,
Matura an der Handelsakademie Traun, Studium der
Wirtschaftswissenschaften
(BWL) an der JohannesKepler-Universität Linz
2003-2008: Referent des
Österreichischen Wirtschaftsbundes
Seit 2009: Direktor des
Österreichischen
Wirtschaftsbundes
2011-2014: geschäftsführender Obmann der SVA,
seit
21. Oktober 2014 Vorsitzender des Verbandsvorstands im Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger
FACT-BOX
AUSGABEN DER SOZIALEN
KRANKENVERSICHERUNG IM JAHRE 2014
KOMMUNAL 07-08/2015 // 43
GESTALTEN & ARBEITEN
SICHERHEIT
MIT EFFEKTIVEM BRANDSCHUTZ EXISTENZBEDROHENDE SCHADENSFÄLLE VERHINDERN
BRANDSCHUTZ IST
CHEFSACHE
In Österreich brennt es jährlich rund
25.000 Mal. Auf Basis der gemeldeten
Versicherungsfälle ergibt sich daraus im
Mittel ein wirtschaftlicher Gesamtschaden
von 260 Millionen Euro pro Jahr.
44 // KOMMUNAL 07-08/2015
der Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen. Regelmäßige Prüfungsintervalle sowie
Brandschutz-Audits gewährleisten die Funktionstüchtigkeit des Systems und dessen
Verbesserung. Wichtig ist, dass
die eingeführten Prozesse
laufend geprüft und angepasst
werden. Hier empfiehlt sich
eine enge Zusammenarbeit
zwischen Technikern und
Brandschutzbeauftragtem.
Ein funktionierendes Brandschutzmanagementsystem
basiert auf fix definierten
Abläufen, um Entstehungsbrände auf ein Minimum zu
reduzieren und Brandschutzvorkehrungen zu überwachen.
Diese Workflows helfen beim
Erkennen und Lokalisieren
von Mängeln, der Bewertung
und Dokumentation und bei
Mit einem Brandschutzgütezeichen signalisiert ein
Unternehmen, dass es sich
nicht mit der bloßen Erfüllung
von Normen zufrieden gibt,
sondern Sicherheit im Unternehmen anstrebt. Schon der
entsprechende Zertifizierungsprozess bringt die Einführung
von erprobten Steuerungstools
und Best Practices. Letztlich
Ing. Dr. Alfred Pölzl, MSc, Fachexperte der ÖQA für Brandschutzmanagement.
steigert ein Unternehmen mit
einem zertifizierten Brandschutzmanagementsystem
auch seine Wettbewerbsfähigkeit, reduziert seine Betriebskosten und steigert seine
Rentabilität.
DER AUTOR
Ing. Dr. Alfred Pölzl, MSc
Autor des Buches „Brandschutzmanagement – Neue
Wege im betrieblichen Brandschutz“ und Fachexperte der
ÖQA für Brandschutzmanagement. Die ÖQA ZertifizierungsGmbH ist die einzige Stelle
Österreichs, die zur Vergabe
und Prüfung des Austria Gütezeichens „Brandschutzmanagement“ berechtigt ist.
INFORMATIONEN
www.austriaguetezeichen.at
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
Brandschutz beginnt oben
im Unternehmen und muss
dort aktiv wahrgenommen
werden. Er setzt das Commitment des Managements
voraus. Auch ein übergreifender Wissenstransfer zwischen
Abteilungen ist unerlässlich,
damit Brandschutzmaßnahmen nicht Insellösungen
bleiben. Ein Brandschutzmanagementsystem wirkt zudem
als Schutzschild gegenüber
Haftungsansprüchen Dritter:
Es schützt vor Regelverletzungen, unnötiger Haftung
und auch vor wirtschaftlichen
Nachteilen für Mitarbeiter und
Unternehmen. Ist der Notfall
erst einmal eingetreten, liefert
ein Brandschutzmanagementsystem auch Beweise zur
Haftungsminderung und ist
bei einer gerichtlichen Verteidigung hilfreich. Nachhaltiger
Brandschutz schließt zudem
Sachwert- und Umweltschutz
ein.
FOTO / Helmut Pierer
D
ie Gefahr von Bränden wird meist
so lange unterschätzt, bis es eines
Tages zum Unglück
kommt. Personenschäden sind
die schlimmste Folge, doch
auch die Konsequenzen für
die Unternehmensexistenz
werden unterschätzt: 40 Prozent der Betriebe, die bisher
einem Großbrand zum Opfer
gefallen sind, haben es nicht
mehr zurück auf den Markt
geschafft. Auch für die Umwelt
entstehen meist enorme Schäden. Noch erstaunlicher ist
die Tatsache, dass 95 Prozent
der Brände auf menschliches
Fehlverhalten zurückzuführen
sind: auf die Missachtung von
Sicherheitsbestimmungen,
technische Unkenntnis sowie
fehlende oder fehlerhafte
Nahtstellenspezifikationen.
Außerdem sind Brände auch
auf Fehleinschätzung und -planung, Herstellungsfehler und
Betriebsfehler zurückzuführen.
TECHNIK
GESTALTEN & ARBEITEN
GANZJAHRES-ALLROUNDER UNIMOG
DER EFFIZIENTESTE CRACK
IM BAUHOF-TEAM
In der EishockeySprache: Der Unimog
ist der erfolgreichste
und effizienteste Crack
im Team. Ein robuster
Ganzjahres-Allrounder
mit vielen Anwendungsmöglichkeiten.
D
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
er Unimog ist 365
Tage für Sie im Einsatz. Und unterm
Strich ist der Unimog die effizienteste Maschine im Bauhof. Er ist
ein Ganzjahres-Allrounder mit
vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und zeichnet sich
durch die ökologische Euro-6Technologie und den geringen
Verbrauch von AdBlue und
Diesel aus. Noch ein spezieller Bonus: Beim Kauf eines
Neufahrzeuges in Österreich
erhalten Sie 3 Jahre Garantie
serienmäßig!
Der Unimog hat noch viele
weitere Vorteile zu bieten.
Bestes Preis-Leistungs-Verhältnis durch:
qq Einsatz als GanzjahresAllrounder mit vielfältigen
Anwendungsmöglichkeiten
qq Modernste, effiziente
und großserienerprobte
Mercedes-Benz-Antriebstechnologie
qq Niedriger Verbrauch bei
Kraftstoff und AdBlue
Die Umrüstung eines Unimog von der Kehrmaschine zum Winterdiensteinsatzfahrzeug erfolgt in drei
einfachen und schnellen Schritten. Dauer der Angelegenheit: In 40 Minuten ist alles getan. Und natürlich kann auch jede andere Anwendung aufgebaut werden: Mähgeräte, Bankettfräsen, ein Wasserfass,
ein Tunnelreinigungsgerät und vieles mehr.
qq Geringe Wartungskosten
durch verlängerte Wartungsintervalle (1400 h)
qq Investitionssicherheit durch
sehr hohe Restwerte
qq Neues, wartungsfreundliches Kühlsystem
qq Hinterachszusatzlenkung
ab Werk
qq Kraftvolle Premium-Motorbremse (bis zu 300 kw)
qq Wechsellenkung Vario-Pilot
qq Sehr guter Korrosionsschutz
qq Attraktive Finanzierungsund Leasingangebote
qq Attraktive Serviceleistungen
Beispiele von zufriedenen
Gemeinden gibt es in großer
Zahl: So läuft im steirischen
Altenmarkt seit 1974 bereits
der vierte Unimog. Der neue
Unimog U 218 mit 177 PS verfügt über die umweltfreundliche Euro 6-Motorengeneration
und bietet für die Gemeinde
die Möglichkeit, parallel zur
Räumung auch Splitt beziehungsweise ein Salzgemisch
zu streuen. Dieses Modell besticht durch große Wendigkeit,
eine schmale Bauweise und
kurzen Radstand.
MEHR INFOS
qq Georg Pappas Automobil
GmbH, Nutzfahrzeug-Zentrum Eugendorf, 5301 Eugendorf, Gewerbestraße 34,
Tel. 0662/44 84
qq Pappas Auto GmbH, Nutzfahrzeug-Zentrum Wiener
Neudorf, 2355 Wiener
Neudorf, IndustriezentrumNÖ Süd, Straße 4,
Tel. 02236/604-0
KOMMUNAL 07-08/2015 // 45
GESTALTEN & ARBEITEN
Bei herrlichem
Badewetter herrscht
im Gänsehäufel
Hochbetrieb.
DIE WIENER BÄDER
ZU BESUCH
IN EINEM TRADITIONELLEN
WIENER SOMMERBAD
Das Strandbad Gänsehäufel ist über 100 Jahre alt. Bei Badewetter finden
sich zahlreiche menschliche und manchmal auch tierische Gäste ein.
46 // KOMMUNAL 07-08/2015
Beachvolleyballareal, bei den
begehbaren Schachfeldern,
dem Fußballplatz und dem
Minigolfplatz vorbei.
Neue Attraktion 2015:
Kinder-Hüpfpolster
Eine neue Attraktion ist 2015
der Kinder-Hüpfpolster, wo sich
junge Badegäste nach Herzenslust austoben können. Ergänzt
wird das fast endlose Angebot
mit Tennisplätzen, einer Saunaanlage und dem Klettergarten
sowie 2203 Saisonkabinen und
verschiedensten Gastronomiebetrieben. Ein 3000 Quadratmeter großes Biotop mit
gelben Seerosen und Fischen
steht im starken Kontrast zum
oft hektischen Badebetrieb.
Außerdem verfügt das Gänsehäufel über einen barrierefreien Steg, über den man mit
einem vom Bad geliehenen
Rollstuhl, die gut gewartet in
einem Kämmerchen bei den
nahe gelegenen Duschen auf
ihren Einsatz warten, direkt
ins Wasser fahren kann.
Entweder alleine oder mit Unterstützung des Personals.
Vorbildliche Sauberkeit
herrscht in allen Badebereichen. Dafür verantwortlich
ist ein toll eingespieltes Team
von insgesamt 70 Frauen und
Männern, von denen über die
Hälfte immer im Dienst ist.
„Schließtage gibt es während
der Saison keine. Es gibt eh
immer was zu tun. Da kann
man dann auch für 200 Gäste
offen halten“, erklärt Betriebsmeister Markus Petrowicz.
Auch in der Saison 2015
wird wieder der kostenlose
Bäderbus-Shuttleservice von
23. Mai bis 30. August ins
Strandbad Gänsehäufel fahren.
Die Linie fährt täglich von der
U1-Station Kaisermühlen zur
Kassa des Bades von Badebeginn bis Betriebsschluss alle
zehn Minuten.
RELAXEN, SPORT UND
UNTERHALTUNG
Ein wesentliches Erfolgsrezept
der Wiener Bäder in den letzten Jahren sind die attraktiven
und vielfältigen Freizeitangebote, die neben dem Schwimmen angeboten werden:
Fußball- und Beachvolleyballplätze, Wasserrutschen und
Kinderspielplätze lassen keine
Langeweile aufkommen. Ein
umfangreiches Animationsprogramm sorgt auch heuer
wieder in den 17 Sommerbädern und zehn Familienbädern
für Spaß & Sport bei allen
Altersgruppen.
Infos: www.wienerbaeder.at
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
M
an entdeckt Schildkröten, Biber, Eichkätzchen,
Enten, Reiher, Graugänse und sogar drei Schwanenfamilien mit Babys in der
beliebten Freizeitoase. „Wir
hatten schon einmal 33.525
Badende an einem einzigen
Tag“, erklärt Markus Petrowicz,
Betriebsmeister des Bades.
„Genau genommen am 28.
Juli 2013.“ Eine Prise Wiener
Schmäh ist bei seinen Kontrollgängen immer mit dabei, die
er bei wenig Badebetrieb mit
einem der vier kleinen Caddys
unternimmt. „Motorisiert geht
aber nur, wenn nicht so viel los
ist. Ansonsten sind wir zu Fuß
unterwegs. Dann dauert eine
Runde schon mal zwei Stunden“, erklärt Petrowicz.
Bei seinen Kontrollgängen
kommt der Betriebsmeister
beim Basketballfeld, beim
Und – was
haben
GESTALTEN
& ARBEITEN
Sie verwendet?
Der Schulkoffer zeigt, was in alten Elektrogeräten noch alles
steckt.
ANGREIFBARE UMWELTPÄDAGOGIK
WIE WERTVOLL IST
MEIN HANDY ?
U
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
nd was steckt alles
drin, im Handy?
Diesen Fragen können
SchülerInnen zwischen 8 und
14 Jahren nun mithilfe des
Elektrogeräte- und Altbatterien- Schulkoffers spielerisch
und altersgerecht mittels
moderner, „angreifbarer“
Pädagogik und interaktiven
Lernspielen auf den Grund
gehen. Thematisiert werden
Lebenszyklen von Elektrogeräten und Batterien, Bestandteile eines Kühlschranks, die
Zusammensetzung verschiedenster Batterien sowie das
„Innenleben“ eines Handys.
Die Elektrogerätekoordinierungsstelle (EAK)
hat nun gemeinsam mit
dem Umweltdachverband,
dem D.R.Z (Demontage
Recyclingzentrum Wien)
und mit Unterstützung des
Umweltministeriums sowie
des Bildungsministeriums ein
pädagogisches Instrument
entwickelt, mit dem Kindern
die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit
noch funktionierenden, aber
auch ausgedienten Elektrogeräten und alten Batterien
anschaulich vermittelt werden kann. Im Elektroaltgeräte
und Altbatterien-Schulkoffer
steckt - stellvertretend für
andere Elektrogeräte – ein
zerlegtes Handy, mit allen
Rohstoffen, die für dessen
Produktion nötig sind.
Interessierte Schulen und
/oder Gemeindevertreter
können in ganz Österreich
direkt bei den Abfallberatern der Gemeinden einen
Workshop-Termin in Schulen
oder für gezielte Infoveranstaltungen in den Gemeinden
beantragen. Gerne kommen
die Abfallberater auch selbst
in die Schule um die Inhalte zu vermitteln. Schulen
können sich einen Schulkoffer aber auch direkt bei den
Pädagogischen Hochschulen
gratis ausleihen.
Knauf empfiehlt Cleaneo Up!
Systemkompetenz heißt für Knauf:
Schön, schnell und still: Dafür stehen Knauf Deckensegel.
Knauf Cleaneo Up ist eine optisch ansprechende Bausatz-Lösung,
die sich rasch und sauber montieren lässt und für gute Akustik sorgt.
Detaillierte Informationen
über das Schulkoffer-Projekt
gibt es auf
www.elektro-ade.at
Knauf Kundenservice:
050 567 567
KOMMUNAL 07-08/2015 // 47
GESTALTEN & ARBEITEN
UMWELT
ENERGETISCHE SANIERUNG EINES SCHUL-BAUBESTANDS
RUBNERS HOLZELEMENTBAUWEISE KANN’S
Ökologische und ökonomische Grundsätze stehen bei energetischen Sanierungen im Vordergrund: die bestehende Bausubstanz
länger nutzen, Werte erhalten und den Energieverbrauch senken,
anstatt neu zu bauen.
48 // KOMMUNAL 07-08/2015
FOTOS / Rubner Holzbau
D
Oben: Gesamtschule Wetter vor und nach der Sanierung. Rechts Impressionen von den Bauarbeiten und
ein Musterbeispiel für eine Plattenverkleidung.
Folgeleistungen und lässt damit den Bauherrn nach dem
fertigen Holzbau nicht mit den
restlichen Arbeiten allein.
Ein aktuelles Beispiel für
energetische Fassadensanierungen ist die Wollenberg
Gesamtschule in Wetter. Neben den Themen Brandschutz,
Barrierefreiheit, Mensa, Küche
und Forum für den Ganztagesbetrieb war auch die Energieeinsparung in der Gebäudehülle Teil eines umfangreichen
Investitionspakets.
Die Herausforderung lag in
der Sanierung im Bestand, das
Gebäude nach sechs Wochen
wieder bezugsfertig herzustel-
len. Der Generalplaner und
Projektsteurer wählte Rubner
als Partner für die Fassade als
„schlüsselfertige“ Leistung.
In nur viermonatiger detaillierter Vorplanung erfolgte
die genaue Abstimmung
verschiedener Gewerke. Hier
überzeugte die vorgefertigte
Holzbauweise von Rubner in
Bezug auf Bauzeit, Detailausbildung, Genauigkeit, Wetterunabhängigkeit, Gewährleistung und bei der Abwicklung
vor Ort. Die Erneuerung von
3300 m² Fassade aus 2300 m²
Wandelementen und 1000 m²
Pfosten-Riegel-Fassade waren
nach sechs Wochen pünktlich
zu Schulbeginn abgeschlossen.
MEHR INFOS
Bauherr:
Kreisausschuss des LKR
Marburg-Biedenkopf
Generalplanung und
Projektsteuerung:
C+P Schlüsselfertiges Bauen
GmbH & Co. KG, Angelburg
Ausführung Holz-FassadenArbeiten:
Rubner Holzbau
Tel.: +43/2747/2251-0
www.holzbau.rubner.com
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
as Unternehmen
Rubner Holzbau
widmet sich neben
dem Neubau der energetischen Fassadensanierung
von Bestandsgebäuden
wie Hotels, Wohnanlagen,
Bürogebäuden oder Schulen.
Hier erweisen sich die kurzen
Bauzeiten durch den hohen
Vorfertigungsgrad der HolzSystemelemente als besonderer Vorteil. Bei Schulen lassen
sich beispielsweise die Ferien
für die Ausführung nutzen.
Die Qualität und Sicherheit
aller Produkte und Dienstleistungen durch technische
Kompetenz haben bei Rubner
höchsten Stellenwert. Die Qualitätssicherung der Leistungen
beginnt durch klar definierte,
stetig evaluierte Ablaufprozesse und lösungsorientierte
Zusammenarbeit zwischen
Bauherren und Fachplanern
bereits in der Angebotsphase.
Für eine garantierte und kurze
Bauzeit sorgt dann die Leistung aus einer Hand – von der
Planung über die Produktion
bis zur Montage inklusive der
Gewerke übergreifenden Koordination. Rubner übernimmt
das Management sowie die
Beauftragung sämtlicher
WIRTSCHAFTSINFO
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GESTALTEN & ARBEITEN
E-GOVERNMENT
DIE HANDY-SIGNATUR UND DIE ELEKTRONISCHE ZUSTELLUNG
MODERNE ÖFFENTLICHE
VERWALTUNG FÜR
BÜRGERINNEN UND BÜRGER
Bereits mehr als eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher nutzen elektronische Services mit ihrer digitalen Unterschrift per Handy - und täglich werden es mehr.
D
ie Handy-Signatur
als österreichisches
System der elektronischen Identifizierung ermöglicht
sichere, bürgerfreundliche und
vor allem medienbruchfreie
Amtswege über das Internet.
Im vergangenen Jahr hat sich
der Trend zur Handy-Signatur
– gerade auch aufgrund der
positiven gebietskörperschaftsübergreifenden Zusammenarbeit – weiter verstärkt.Dies
liegt vor allem an der einfachen Handhabung und der
flächendeckenden Durchdringung mit Mobiltelefonen.
670.000 Handy-Signaturen
bzw. Bürgerkarten.
Die Verbreitungsaktivitäten, die Ausweitung der
Aktivierungsmöglichkeiten
und eine steigende Zahl von
E-Services führten im Jahr
2014 zu einem monatlichen
Zuwachs an aktiven HandySignatur-Nutzenden um etwa
20.000. Durch diese erfreuliche
Entwicklung sind nunmehr
über 520.000 aktive HandySignaturen im Feld. Mit den
zusätzlich aktivierten e-cards,
Firmenkarten und Dienstausweisen gibt es insgesamt rund
Das Bundeskanzleramt
bietet kostenlose Schulungen
zur Freischaltung der HandySignatur für Mitarbeitende von
Stadt- und Gemeindeverwaltungen an. Nach absolvierter
Schulung kann der neue
„Registration Officer“ in der
Gemeindestube oder im Stadtamt Handy-Signaturen aktivieren. Alles, was behördenseitig
an Infrastruktur dazu benötigt
wird, ist ein PC mit Internetzugang sowie ein Handy, das
SMS empfangen kann.
50 // KOMMUNAL 07-08/2015
kosten, des manipulativen
Aufwandes sowie von Papier
und Kuverts.
MEHR INFOS
Mehr Informationen zur
Handy-Signatur finden Sie unter www.handy-signatur.at
Alle Informationen zur elektronischen Zustellung finden Sie
unter www.zustellung.gv.at
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
Die elektronische Zustellung: Mit der elektronischen
Zustellung verfügt die öffentliche Verwaltung über ein
Werkzeug, das das Potential
in sich trägt, Einsparungen im
Budget zu bringen und gleichzeitig ihre Services im Sinne
eines modernen Dienstleisters
weiter zu verbessern. Während
nämlich die elektronische
Zustellung für Bürgerinnen
und Bürger vor allem Zeitersparnis, höhere Servicequalität
und mehr Flexibilität bedeutet, liegt das Hauptargument
für die Verwaltung im Wegfall
bzw. der Reduktion von Porto-
Ein enormes Einsparungspotential der elektronischen
Zustellung liegt im Bereich der
nachweislichen Zustellstücke.
Jährlich werden österreichweit
mehr als 110 Millionen Sendungen (davon rund zwölf Millionen nachweislich) von Behörden auf Papier versendet.
Nachweisliche Papierzustellungen kosten zwischen drei
bis fünf Euro pro Zustellstück,
während die Kosten einer
nachweislichen elektronischen
Zustellung aktuell zwischen
0,408 Euro und 1,224 Euro pro
Zustellstück liegen.
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oder kündigen, wann und
wo ich will«
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
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GESTALTEN & ARBEITEN
NEWS
ARA steigert Erfassungsquote
auf 844.900 Tonnen
„Erst im Wettbewerb sieht man, wie gut man wirklich
ist.“ ARA-Vorstand Werner Knausz mit Alfred Berger (ARA-Aufsichtsratsvorsitzender) und Christoph
Scharff (ARA-Vorstand).
Gute Nachrichten für Umwelt und
Wirtschaft: Die Altstoff Recycling
Austria AG (ARA) konnte im Jahr
2014 die Erfassungsquote bei der
getrennten Verpackungssammlung
von 835.500 t auf 844.900 t
steigern und somit der Umwelt
rund 670.000 t CO2-Äquivalente
ersparen. Gleichzeitig gingen die
Kosten für die Wirtschaft von 135,8
Millionen Euro auf 132,7 Millionen
zurück – eine Folge gesunkener
Lizenztarife. Diese lagen 2014 bei
durchschnittlich 123 Euro/Tonne
(2013: 126 Euro/Tonne).
Der Anstieg der Erfassungsmenge
um über 9000 Tonnen oder knapp
über ein Prozent ist zum Teil auf die
Integration der Öko-Box zurückzuführen, die zu einer Steigerung
der Leichtverpackungssammlung
führte (+3200 Tonnen). Einen
deutlichen Zuwachs gab es auch
bei Papier mit einem Plus von 7600
Tonnen. Bei Glas war mit minus
1500 Tonnen ein geringfügiger
Rückgang zu verzeichnen. Bei den
Metall- und Holzverpackungen
konnte das hohe Vorjahresniveau
gehalten werden.
Von insgesamt 844.900 Tonnen
fallen 524.700 Tonnen in den Haushalts- und 320.200 Tonnen in den
Industrie- und Gewerbebereich.
805.000 Tonnen wurden stofflich
und thermisch verwertet.
Mehr auf www.ara.at
Ein Markenzeichen
Österreichs:
DIE ÖVGW
ZERTIFIZIERUNG IN DER
WASSERVERSORGUNG:
•Leitungs-undRohrsysteme
•Armaturen
•UVDesinfektionsanlagen
•Messeinrichtungen
•Aufbereitungsgeräte
Sauberes Wasser.
52 // KOMMUNAL 07-08/2015
www.ovgw.at
NEWS GESTALTEN & ARBEITEN
BEST PRACTISE IN
ALLER KÜRZE
10.000. Erdgasauto zugelassen
FOTOS/ shutterstock/MPIX / BMLFUW/Alexander Haiden / ARA
In den ersten vier Monaten 2015 wurden in
Österreich mehr als 330
Erdgasfahrzeuge neu
registriert. Tirol ist der
Spitzenreiter unter den
Bundesländern. Der
Fachverband der Gas- und
Wärmeversorgungsunternehmungen fordert
für weiteren Rückenwind
bei den Zulassungen die
Verlängerung des NoVABonus und eine klare
Unterstützung der Politik
für Erdgasautos.
Für das Wirtschaftsministerium wäre es
eine einfache Übung
per Verordnung
genau zu regeln, was
ein Opt-out-Zähler
nicht darf.
„Smart Meter“: Abmeldung schwierig
Die alten Stromzähler haben
ausgedient. Die heimischen
Netzbetreiber bereiten
sich auf die Digitalisierung
vor, denn bis 2019 sollen 95
Prozent der österreichischen
Haushalte mit den digitalen
Stromzählern, den „Smart
Meter“, ausgestattet sein. Sie
speichern alle 15 Minuten den
Stromverbrauch und übermitteln einen Tageswert an den
Netzbetreiber. Wer das nicht
will, kann den „Smart Meter“
laut Gesetz auch ablehnen.
Nur: Wie das genau funktioniert, ist nicht klar geregelt,
kritisiert laut einem Bericht
auf Ö1 Online die Arbeiterkammer. Ein Kunde lehnt den
Smart Meter ab. Wie dieses
sogenannte Opt-out umsetzt
wird, ist demnach seinem
Netzbetreiber überlassen.
Dass aber auch die Netzbetreiber verunsichert sind, zeigen
die Antworten, die sie Kunden mit Opt-out-Wünschen
schicken.
Starke Bedenken gegen die
neuen digitalen Stromzähler
haben auch Datenschützer.
Zumindest in der derzeit geplanten Form sind die Geräte
zu unsicher und liefern zu
viele private Informationen.
Bildung ist
zentral für unser
Land. Dazu gibt
es von mir ein
Bekenntnis: Wir
unterstützen
kluge Köpfe in
unserem Land.
Denn kluge Köpfe entwickeln
Ideen für ein
lebenswertes
Österreich.“
Andrä Rupprechter,
Bundesminister für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
zu den mehr als 90 Fachschulen und elf Höheren
land- und forstwirtschaftlichen Schulen mit ihren
Kompetenzzentren.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 53
GESTALTEN & ARBEITEN
54 // KOMMUNAL 07-08/2015
UMWELT GESTALTEN & ARBEITEN
ENTSORGUNG VON HAUSMÜLL
SALZBURG SETZT AUF
UNTERFLURSAMMELSYSTEME
Im Jahr 2013 hat der Fachbereich Abfallwirtschaft des Magistrats der Stadt Salzburg
die ersten unterirdischen Sammelsysteme
zur Hausmüllentsorgung in der Wohnungswirtschaft installiert.
I
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
nzwischen sind bereits drei
kommunale Wohnanlagen
in Salzburg mit den Unterflursystemen der Firma
H&G Entsorgungssysteme
ausgestattet. Restmüll, biogene
Abfälle, PET-Flaschen, Papier
und Glas werden getrennt
gesammelt und entsorgt. Was
anfangs exotisch erschien,
entwickelt sich zum Erfolgsmodell. Denn Unterflursysteme sparen Platz und sorgen
für ein sauberes Wohnumfeld,
Wohnanlagen werden optisch
aufgewertet.
Die getrennte Sammlung
verschiedener Müllfraktionen ist im modernen
Abfallmanagement der Stadt
Salzburg seit Jahren Standard.
Der AbfallService der Stadt
bewältigte im Jahr 2014 rund
84.000 Tonnen Abfall, knapp
die Hälfte davon getrennt erfasste und verwertbare Abfälle.
Neben Restmüll, der thermisch verwertet wird, werden
Altpapier, Altglas, Bioabfall
und PET-Flaschen getrennt
gesammelt und der stofflichen Verwertung zugeführt.
2,3 Millionen Schüttvorgänge
zur Entleerung der Rest- und
Biotonnen waren dazu nötig,
437.000 Kilometer legten die
Müllfahrzeuge des AbfallService Salzburg dafür letztes Jahr
zurück.
Was man von Wertstoffsammelstellen im öffentlichen
Raum kennt, setzt sich zunehmend auch in der kommunalen Wohnungswirtschaft in
Salzburg durch: die unterirdische Müllsammlung. UnterflurSammelbehältersysteme, derzeit noch die Ausnahme bei
Sammelbehältern in Salzburg,
bieten zahlreiche Vorteile. Als
zeitgemäße und ästhetische
Möglichkeit der Abfall- und
Wertstoffsammlung werden
sie immer beliebter. Sie sind
platzsparend, barrierefrei
erreichbar und gewährleisten
ein sauberes Wohnumfeld,
denn störende Müllbehälter
oder Wertstoff-Sammelstellen
verschwinden einfach unter
der Erde.
In den bisher drei ausgerüsteten Wohnanlagen in Salzburg
werden an jeweils bis zu sechs
Einwurfschächten fünf unterschiedliche Fraktionen gesammelt, darunter auch Bioabfall
sowie Restmüll. Speziell zur
In Salzburg kommen Einwurfsäulen für fünf Fraktionen zum
Einsatz: 2 x Restmüll (graue Einwurfklappe), 1 x Bio (grün),
1 x Papier (rot), 1 x PET-Flaschen (gelber Einwurf) und
Glasflaschen (weißer Einwurf).
Entsorgung von Bioabfällen
bietet H&G einen Sammelbehälter, der flüssigkeitsdicht ist
und durch ein eigens hierfür
entwickeltes Belüftungssystem
möglichen Geruchsbelästigungen vorbeugt. Die Bewohner
der Anlagen sind von dem
System begeistert, da sie die
Sammelstellen immer sauber
und aufgeräumt vorfinden.
Unterflursysteme sind jedoch
nicht nur für den Wohnungsbau interessant, sondern auch
für kommunale Entsorger:
Durch das große Fassungsvermögen der Behälter, die bis zu
20 240-l-Standardtonnen ersetzen, fallen weniger Entsorgungsfahrten an – so können
Entsorger nicht nur Kosten
einsparen, sondern auch ihre
CO2-Emissionen reduzieren.
Der AbfallService Salzburg hat
sich im Jahr 2012 zur Zusammenarbeit mit der H&G Entsorgungssysteme entschieden.
H&G ist einer der Pioniere auf
dem Gebiet der unterirdischen
Abfallsammelsysteme in Europa. Das Familienunternehmen
aus Südwestfalen/Deutschland
entwickelt und fertigt bereits
seit Beginn der 90er-Jahre
Systeme und Komponenten
der modernen Wertstoff- und
Abfallentsorgung, darunter
Unterflur-Lösungen für eine
Getrenntsammlung von allen
Müllfraktionen bis hin zur
Biomüllentsorgung, die für ihr
zukunftsweisendes Abfallentsorgungskonzept ausgezeichnet wurden.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 55
GESTALTEN & ARBEITEN
GEMEINDETAG
9. – 11. SEPTEMBER: KOMMUNALMESSE UND GEMEINDETAG
„GESUNDE GEMEINDE,
LEBENSWERTE
ZUKUNFT“
In weniger als zweieinhalb Monaten ist es soweit: Der 62. Österreichische
Gemeindetag und die vermutlich größte Kommunalmesse werden ihre Pforten
öffnen – mehr als 2000 Bürgermeister und Gemeindemandatare werden erwartet.
G
esunde Gemeinde – lebenswerte
Zukunft“ – das ist das Motto des
Gemeindetages und bezieht sich auf
gesunde Finanzen. Aber auch auf
Fragen der staatlichen Aufgabenverwendung und Mittelverteilung werden Antworten gesucht.
Eröffnet wird der 62. Österreichische Gemeindetag am Donnerstag, den 10. September 2015,
um 11 Uhr in der Halle C des Messezentrums
Wien. Neben Gemeindebund-Präsident Helmut
Mödlhammer werden Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner und Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl als Referenten auftreten.
Die Entwicklung der Verhandlungen rund um
das kommunale Rechnungswesen und den
kommenden Finanzausgleich und die Auswirkungen der Steuerreform sind weitere Themen
des Gemeindetages und vor allem der Fachtagung an diesem Donnerstag um 14 Uhr. Und
dementsprechend hochkarätig ist diese Fachtagung besetzt. So haben Finanzminister Dr. Hans
Jörg Schelling und Univ.-Prof. Dr. Gottfried Haber,
Leiter des Forschungsbereichs Wirtschafts- und
Finanzpolitik an der Donau-Uni Krems, sowie
Politikforscher Prof. Peter Filzmaier die Teilnahme zugesagt. Wiens Vizebürgermeisterin Renate
Brauner wird erwartet. Sie alle werden auf dem
Podium mit Gemeindebund-Präsident Prof.
Helmut Mödlhammer und den anderen Teilnehmern der Fachtagung über die „gerechte Verteilung der Mittel, ein kommunales Rechnungswe56 // KOMMUNAL 07-08/2015
sen und die Auswirkungen der Steuerreform“
diskutieren. Im Anschluss findet der erste von
mehreren Messerundgängen der prominenten
Teilnehmer statt.
LINKS ZUM THEMA
www.gemeindetag.at
www.gemeindebund.at
Auf den Seiten des
Gemeindebundes sind
nicht nur Programmdetails zu finden, auch
ein Link zur Anmeldung
und mehr Infos sind
hier angeführt.
www.
diekommunalmesse.at
Hier finden Sie alle Infos
und Unterlagen für
einen perfekten Messeauftritt.
Weit mehr als 2000 GemeindevertreterInnen
werden am Gemeindetag und zur Kommunalmesse erwartet. Bei diesem fulminanten
Startprogramm ist eines jetzt schon klar: „First
come first serve“ – wer sich zuerst anmeldet hat
die größere Auswahl, denn die Platzauswahl ist
nicht unendlich. Die Kombination Kommunalmesse und Gemeindetag hat sich schon in den
vergangenen Jahren als sehr gut erwiesen, da
eine geballte Präsentation an kommunaler Präsenz vorhanden ist – von den kommunalen Unternehmen einerseits bis hin zu den inhaltlichen
Schwerpunkten die die Gemeinden bewegen.
Am Donnerstagabend folgt traditionellerweise
ein Galadinner mit Programm, bei dem sich die
Bundeshauptstadt den Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern präsentieren wird. Musikalisch
wird für alles gesorgt sein, die Auswahl reicht
vom Wiener Kabarett bis zu musikalischen Gustostückerln aus den Bundesländern.
Die Haupttagung, der eigentliche 62. Österreichische Gemeindetag, am Freitag steht ganz im
Zeichen der lebenswerten Zukunft von Gemeinden im Spiegel der Entwicklungen in den
Bereichen Finanzausgleich, Steuerreform und
Haushaltsrechtsreform. Und wie jedes Jahr seit
seinem Amtsantritt wird Bundespräsident Heinz
KOMMUNALMESSE GESTALTEN & ARBEITEN
Hier wird Tacheles geredet
Am 9. September um 9 Uhr 30 werden
Infrastrukturminister Alois Stöger, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und
Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck* die
Kommunalmesse 2015 eröffnen.
FOTO / Messe Wien
Der 62. Österreichische
Gemeindetag und die
Kommunalmesse 2015
finden in den Hallen C
und D auf dem Gelände
der Wiener Messe statt.
Das sagen Aussteller
DR. CLEMENS MALINA-ALTZINGER, GESCHÄFTSFÜHRER DER REFORMWERKE BAUER & CO GESELLSCHAFT M.B.H IN WELS:
„Die diesjährige Kommunalmesse in Wien ist für die
Reform-Werke eine spannende Premiere, die wir gleich
mit einem Feuerwerk an Neuheiten eröffnen werden. Wir
freuen uns, aus jeder Fahrzeugkategorie ein Neuprodukt
vorstellen zu dürfen, den innovativen Transporter Muli
T10 X HybridShift, den Zweiachsmäher Metrac H8 X und
den Geräteträger Mounty 110 V. Einige Geräte werden auch
für Testfahrten zur Verfügung stehen, so können unsere
Besucher die Fahrzeuge hautnah erleben. Wir freuen uns auf eine
erfolgreiche Kommunalmesse mit interessanten Fachgesprächen,
spannenden Testfahrten und zahlreichen Kundenkontakten.“
Fischer auch heuer wieder Gast bei der Festveranstaltung sein. Auch heuer wieder wird er die
KOMMUNALMESSE besuchen. In „seiner“ Stadt
lässt es sich Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl nicht nehmen,
seine Grußwort zu übermitteln. Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner, der die Festrede hält,
wird sich – als ressortzuständiger Wirtschaftsminister – nach der Festveranstaltung ebenfalls
bei einem Rundgang ein Bild vom breiten Angebot der Wirtschaft für die Gemeinden machen.
STAND 15. Juni, Änderungen vorbehalten.
Zwischen 10 Uhr und 11 Uhr 30 findet das
Zukunftsforum „Standortfaktor Infrastruktur
und Technologie“ statt. Es diskutieren Alois
Stöger, Helmut Mödlhammer sowie Christian Rupp, Sprecher der Plattform Digitales
Österreich, der Experimentalphysiker Werner
Gruber und Harry Gatterer, Geschäftsführer des
Zukunftsforums, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Publikum.
Von 13 Uhr 30 bis 14 Uhr 45 geht das Zukunftsforum „Standortfaktor Bürgernähe
und Servicequalität“ über die Bühne. Diskutieren werden Sonja Stessl*, Staatssekretärin
im Bundeskanzleramt, Harald Mahrer*, Staatssekretär im BM für Wissenschaft, Forschung und
Wissenschaft, Franz-Reinhard Habbel, Sprecher
des deutschen Städte- und Gemeindetages, Ali
Mahlodji, Geschäftsführer der WATCHADO GmbH,
sowie Franz Haugensteiner, Bundesobmann
des Fachverbands der leitenden Gemeindebediensteten (FLGÖ).
Den Abschluss zwischen 15 und 16 Uhr macht
eine dritte Podiumsdiskussion, das Zukunftsforum
„Standortfaktor Gesundheit“. Hier stellen sich
Peter MacDonald*, Obmann des Hauptverbandes der SVA, Max Wellan, Präsident der Apothekerkammer, Gerald Bachinger von der niederösterreichischen Patienten- und Pflegeanwaltschaft,
Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen
Gesundheits- und Krankenpflageverbandes, sowie
Karl Forstner, Vizepräsident der Ärztekammer
Österreichs und Präsident der Salzburger Ärztekammer den Fragen des Publikums.
Darüber hinaus werden am Mittwoch und Donnerstag in der Halle C der Kommunalmesse etliche
„Open Space“-Vorträge stattfinden. Interessierte können sich zu dem Themen „Aufgaben der
Gemeinde im Naturgefahrenschutz“, „Brückenbau“,
„ÖBB-Infrastruktur und Gemeinden“ oder „A1 baut
die Zukunft“ informieren.
* Angefragt, Stand 15. Juni 2015, Änderungen vorbehalten.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 57
LAND
& LEUTE
IMPULSGEMEINDEPREIS 2015
Die Jury hat ihr Urteil
gesprochen
Seite 60
SÜDTIROL HAT
GEWÄHLT
Wermutstropfen geringe
Wahlbeteiligung
Seite 70
DER MENSCH HINTER DEM BÜRGERMEISTER
„ICH BIN
WUNSCHLOS
GLÜCKLICH“
Unterwart ist bekannt in Österreich. Grund ist
die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten
mindestens dreimal die Ortstafel gestohlen wurden. Seit 1997 ist Josef Horvath Bürgermeister
der mehrsprachigen Gemeinde, bei der letzten
Bürgermeisterwahl 2012 wude er mit mehr als
63 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
58 // KOMMUNAL 07-08/2015
LAND & LEUTE
Wie sieht ein normaler Arbeitstag bei Ihnen aus?
Um fünf Uhr Zeitung lesen und Kaffee trinken, danach geht‘s ans Arbeiten für die beziehungsweise in der Gemeinde. Und abends finde ich Entspannung und Ausgleich bei
der Gartenarbeit oder beim Radfahren.
Was ist für Sie „Gemeinde“?
Gemeinde ist für mich der Lebensmittelpunkt gemeinsam mit Familie und Freunden.
Gemeinde ist aber auch Heimat im wunderschönen Österreich.
„Ihre“ Ortstafel wird sozusagen „am laufenden Band geklaut“? Warum
glauben Sie, ist das so? Was ist besonders an Unterwart?
Warum die Tafel geklaut wird, kann ich nicht beantworten. Der oder die Täter sollten
sich aber dessen bewusst sein, dass das Klauen der Tafel Diebstahl und somit eine strafbare Handlung ist. Aber das Besondere an der Gemeinde Unterwart ist sicher unsere
Mehrsprachigkeit.
Was bedeutet ein erfülltes Leben für Sie?
Wenn ich mit Stolz an das Getane und Geschaffene zurückdenken kann.
Welchen Stellenwert hat „Familie“ für Sie?
Die Familie steht für mich an erster Stelle.
Was ist für Sie „zu Hause“?
Zu Hause ist man dort, wo man sich wohlfühlt.
Ein guter Freund ist …
Ein guter Freund trägt mehr zu unserem Glück bei, als tausend Feinde zu unserem
Unglück.
Was ist Ihre prägendste Erinnerung?
Die Frage müsste lauten: Was sind die prägendsten Erinnerungen … die Geburten meiner beiden Töchter und der drei Enkelkinder.
Wann waren Sie das letzte Mal traurig? Oder wann glücklich?
Glücklich bin ich immer, wenn es meinen Kindern und ihren Familien gut geht.
Wenn ich einen Wunsch
Ich bin wunschlos glücklich.
frei hätte, würde ich …
Wie würden Sie sich mit einem Wort selbst
Sportlich.
beschreiben?
Die perfekte Frau trägt für mich …
... adrette Kleidung und ist gepflegt.
Mein Lebensmotto lautet:
In einem guten Wort steckt für drei Winter Wärme, ein böses Wort verletzt wie sechs
Monate Frost!
KOMMUNAL 07-08/2015 // 59
DIE JURY HAT IHR
URTEIL GESPROCHEN
Die Jury des Gemeindeinnovationspreises IMPULS 2015:
Michael Zimper, Margit Noll,
Walter Leiss, Klaus Schwertner,
Martina Schuster, Peter Parycek, Herbert Gaggl, Markus
Ecker, Tatjana Fischer, Gabriele
Zuna-Kratky, Franziska Cecon,
Werner Gruber und Sabine
Seidler.
Mehr als 100 Gemeinden haben innovative Projekte für den Gemeindeinnovationspreis
IMPULS eingereicht: Das Spektrum war auch heuer wieder enorm vielfältig.
D
er Gemeindeinnovationspreis IMPULS
prämiert zum zweiten Mal nach 2013 auch
heuer wieder die innovativsten Gemeinden Österreichs und holt Best-Practice-Beispiele
vor den Vorhang. Vergeben wird der Preis in
folgenden vier Kategorien:
qVerwaltung
q Klima und Umwelt
q Soziales Engagement
qBaukultur
Das Spektrum der eingereichten Projekte war
enorm vielfältig und reicht von einer Plattform,
um Menschen für Sport zu begeistern, über ein
Integrationsprojekt, das behinderten Menschen
Arbeit am Bauhof ermöglicht, bis hin zu innovativen Bauprojekten.
Die Kategoriensieger wurden aus einer Kombination von Online-Voting und Expertenjury gewählt und aus diesen der Gesamtsieger bestimmt.
60 // KOMMUNAL 07-08/2015
MITVERANSTALTER
PARTNER & SCHIRMHERREN
KOMMUNAL
Die Sitzung der Jury fand Anfang Juni statt und
war von durchaus kontroversen Diskussionen
gezeichnet. Aber schlussendlich einigte man sich
auf ein Siegerprojekt, das am 9. September auf
der Kommunalmesse 2015 präsentiert wird:
IMPULS-Preisverleihung und Oktoberfest
9. September 2015, 18.00 Uhr
Kolariks Luftburg
Waldsteingartenstraße 128, 1020 Wien
Infos unter www.diekommunalmesse.at
Die Gewinnergemeinden dürfen das IMPULSGütesiegel für ihre Gemeinde verwenden und
erhalten eine Plakette und Zusatzschilder für
ihre Ortstafeln. Der Gesamtsieger erhält zusätzlich einen wertvollen Sachpreis, zur Verfügung
gestellt von Raiffeisen.
Mehr über die eingereichten Projekte erfahren
Sie auf www.kommunal-impuls.at
IMPULS
DIE NOMINIERTEN PROJEKTE
KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“
KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“
NATUR-, KLIMA- UND
UMWELTSCHUTZ OLLERSDORF
KINDERGARTEN GÄNSEBLUME
IN GÄNSERNDORF
Die Marktgemeinde Ollersdorf im Burgenland
engagiert sich bereits seit längerem für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Im Rahmen eines Projekts
errichtete man unter anderem Gemeindeschutzgebiete und begann mit der Renaturierung der Strem.
Weiters wurden auf dem Gemeindeamt und in der
Volksschule Photovoltaikanlagen errichtet. Für die
Errichtung von Alternativenergieanlagen gibt es
Förderungen.
Der dreigruppige Kindergarten (erweiterbar auf sechs
Gruppen) besticht durch seine offene Gestaltung,
höchste Energieffizienz und Holzfertigteilbauweise.
Das Passivhaus mit der Option Plus-energie wird
mit Fernwärme versorgt. Der Energiemix des lokalen
Anbieters besteht im Endausbau zu 80 Prozent aus
Biomasse (Stroh). In der ersten Ausbaustufe wird eine
20 kWp-Anlage errichtet. Bei den Parkplätzen werden
Stromtankstellen für E-Fahrzeuge errichtet.
KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“
KATEGORIE „VERWALTUNG“
HINTERSTODER SANFT MOBIL
VENUZLE – BUCHUNGSPLATTFORM FÜR SPORTSTÄTTEN
Das Projekt „Hinterstoder sanft mobil!“ ist keine Einzelmaßnahme, sondern ein Kraftakt, durch den man innerhalb kürzester Zeit eine alltagstaugliche Mobilitätsinfrastruktur realisieren konnte. Ansatzpunkt war der
Tourismus: Gästen soll es möglich sein, im Urlaub ohne
Auto auszukommen. Das Besondere ist der Projektumfang, denn innerhalb der vier definierten Aktionsfelder
wurde über einen Zeitraum von knapp vier Jahren eine
Vielzahl von Einzelmaßnahmen realisiert.
Die Vision des Grazer Sportprojekts „Venuzle“ ist, die
Planung und Koordination sportlicher Aktivitäten
alltagstauglich und benutzerfreundlich zu gestalten,
um als Folge Menschen nachhaltig zum Sport zu motivieren. Gleichzeitig soll Sportanbietern die Möglichkeit
geboten werden, ihre Kommunikations- und Vertriebswege zu optimieren, die Verwaltung zu vereinfachen
und die Auslastung zu steigern.
Wos moch’
ma jetzt?
Münzwurf?“
Werner Gruber
Wie aus der Pistole
geschossen kommt
der Vorschlag des
Experimentalphysikers, als sich bei der
Auszählung kurz ein
Unentschieden
abzeichnete.
Na na!
Jetzt wird
diskutiert.“
Markus Ecker
Der RaiffeisenManager widerspricht
Gruber ebenso wie
aus der Pistole geschossen.
Schlussendlich stellte
sich aber zur Erleichterung aller heraus,
dass ein Stimmzettel
verspätet abgegeben
wurde und es daher
kein Unentschieden
gab.
ALLE PROJEKTE AUF
WWW.
KOMMUNAL-IMPULS.AT
KOMMUNAL 07-08/2015 // 61
IMPULS
DIE NOMINIERTEN PROJEKTE
DIE
FACHJURY
Franziska Cecon
Professorin für Public
Management an der
FH Oberösterreich
KATEGORIE „VERWALTUNG“
KATEGORIE „VERWALTUNG“
DIE PERCHTOLDSDORFKARTE
PREDIODATA – GRUNDSTÜCKINFORMATIONEN ONLINE
2013 wurde die neue Perchtoldsdorf-Karte mobil
umgesetzt. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat einen
individuellen QR-Code, der als Plastikkarte, Bild zum
Herunterladen per SMS und Applikation für gängige
Smartphones bereitgestellt wird. Durch die mobile
Perchtoldsdorf-Karte entfallen die jährlichen Kartenkosten und die Nutzer genießen geförderte Taxitarife, Vergünstigungen im Handel sowie im Sport-,
Freizeit- und Kulturbereich.
Für die Anschaffung eines Grundstücks oder der VorabRecherche beim Hausbau wird eine Vielzahl von Daten
benötigt, die derzeit alle manuell und teilweise von
verschiedenen Quellen beschafft werden müssen. Die
Firma prediodata hat sich dieses Problems angenommen und mit Hilfe der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt ein Online-Projekt entwickelt, das sich
zum Ziel gesetzt hat, die Beschaffung dieser Daten zu
vereinfachen.
KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“
KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“
SOZIALVEREIN ALSOLE IN
DELLACH
BAUHOF MIT MENSCHEN MIT
BEEINTRÄCHTIGUNG
Der Sozialverein ALSOLE wurde von einer Handvoll
Idealisten gegründet. Der Grundgedanke war, ein
alle Generationen umfassendes soziales Netzwerk zu
schaffen, vom Kleinkind bis hin zur älteren Generation, um damit die verschiedenen Anliegen in der
Gemeinde abzudecken. Eckpfeiler sind ein Naturkindergarten, Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder und die Umsetzung des LEADER-Projektes
„Nachbarschaftshilfe Region Hermagor“.
Fünf junge Männer mit Beeinträchtigung von der
Werkstätte Bad Wimsbach-Neydharting des Evangelischen Diakoniewerks arbeiten seit März 2014 im
Rahmen einer Gemeindekooperation bei den Bauhöfen
der oberösterreichischen Gemeinden Bad WimsbachNeydharting, Edt/Lambach, Fischlham, Lambach und
Stadl-Paura. Sie bekommen so die Chance auf adäquate
Eingliederung in ein „normales“ Arbeitsleben.
Markus Ecker
Raiffeisen International AG, Head of Public
Finance
Toni Faber
Dompfarrer, Dechant
und Domkapitular
in der Dompfarre
St. Stephan
Tatjana Fischer
Institut für Raumplanung und Ländliche
Neuordnung (IRUB),
BOKU Wien
Herbert Gaggl
Bürgermeister der
Siegergemeinde 2013
Moosburg
Werner Gruber
Leiter Planetarium
Wien und „Science
Buster“
Walter Leiss
Generalsekretär des
Österreichischen
Gemeindebundes
62 // KOMMUNAL 07-08/2015
IMPULS
DIE NOMINIERTEN PROJEKTE
KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“
KATEGORIE „BAUKULTUR“
MITEINANDER IN
GROSSRAMING
KULTURZENTRUM
ST. NIKOLAUS IN ISCHGL
Die Plattform ist ein überparteiliches Netzwerk von
Freiwilligen zur Unterstützung von Asylwerberinnen
und Asylwerbern. Fast 60 Menschen haben sich in
sieben Arbeitsgruppen organisiert und engagieren
sich für ein gutes und friedliches Zusammenleben
zwischen Asylwerbern und der einheimischen Bevölkerung. Grund für die Bildung der Plattform war
die Aufnahme von 50 Asylwerbern und die damit
verbundenen Ängste der Einheimischen.
Das Gemeindekulturzentrum im Schiort Ischgl ist
ein Musterbeispiel für die Integration eines modernen Veranstaltungszentrums in einen sensiblen
Dorfkern. Durch das Einbeziehen der Vereine und
der Dorfgemeinschaft ist es gelungen, einen Ort der
Begegnung und des Verweilens zu schaffen, der sich
an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.
Zahlreiche Veranstaltungen bestätigen die architektonische und inhaltliche Richtigkeit des Konzepts.
DIE
FACHJURY
Margit Noll
AIT Austrian Institute
of Technology GmbH
Peter Parycek
Zentrumsleiter
Zentrum für EGovernance, DonauUniversität Krems
Christian Rupp
Sprecher der
Plattform Digitales
Österreich
KATEGORIE „BAUKULTUR“
KINDERGARTEN MUNTLIX IN
ZWISCHENWASSER
NUTZUNGSDURCHMISCHTES
DORFZENTRUM IN FLIESS
Die Vorarlberger Gemeinde errichtete im Hauptortsteil Muntlix einen dreigruppigen Kindergarten in
Passivhausqualität aus einheimischem Holz nach
neuesten energietechnischen Kriterien. Zusätzlich
wurde eine Photovoltaikanlage mit 35 kWp montiert. Dadurch ist das Kindergartengebäude ein PlusEnergiehaus. Mit viel Bürgerbeteiligung und unter
Mithilfe der Asylwerber wurde der Stampflehmboden bei diesem Projekt eingebracht.
In der Tiroler Gemeinde Fließ ist in den letzten zwei
Jahren ein neues Dorfzentrum mit einem vorbildhaften,
nutzungsdurchmischten Ensemble mit den Funktionen
Wohnen, Arbeiten und Einkaufen und einem neuen
Dorfplatz als Treffpunkt entstanden. Das unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung realisierte Projekt
setzt einen entscheidenden, nachhaltigen Impuls zur
Attraktivierung des Ortszentrums und garantiert, dass
es wieder Mittelpunkt des Lebens wird.
LUKAS Schaller
KATEGORIE „BAUKULTUR“
Martina Schuster
Abteilungsleiterin
Energie- und
Wirtschaftspolitik,
BMLFUW
Klaus Schwertner
Generalsekretär der
Caritas der Erzdiözese
Wien
Sabine Seidler
Rektorin der TU Wien
Michael Zimper
Geschäftsführer des
Österreichischen
Kommunal-Verlages
Gabriele
Zuna-Kratky
Direktorin des technischen Museums Wien
KOMMUNAL 07-08/2015 // 63
SICHERHEIT
STRASSENVERKEHR
NUR JEDER FÜNFTE HILFT
BEI EINEM VERKEHRSUNFALL
130 Verkehrsunfälle mit Verletzten ereignen sich täglich in Österreich. Laut einer
aktuellen Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit wird aber gerade einmal
jedem Fünften bei einem Verkehrsunfall auch tatsächlich geholfen.
I
nsgesamt wurden 2014 mehr als 47.000 Personen bei Verkehrsunfällen verletzt. Nur die wenigsten Verkehrsteilnehmer helfen im Notfall viele würden allerdings gern oder trauen es sich
theoretisch zu, wie eine aktuelle KfV Umfrage
zeigt. 500 Menschen wurden im Frühjahr befragt
- nur jeder Vierte wusste, dass eine Pflicht zur
Hilfeleistung besteht. 99 Prozent wollen helfen
- nur 20 tun es wirklich. Diesbezüglich machen
sich die Österreicher wenig Illusionen: Nur fünf
Prozent zeigten sich überzeugt, dass ihnen im
Notfall geholfen würde.
„Der größte Fehler, den man in einer Notsituation machen kann, ist nichts zu tun und
abzuwarten, dass andere etwas unternehmen“,
erläutert Dr. Armin Kaltenegger, Leiter des Bereichs Recht & Normen im KfV. Je mehr Personen anwesend sind, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass einer von ihnen aktiv wird.
Erste Hilfe bei Autounfällen – wie geht man
vor? „Kommt man zu einer Unfallstelle mit
Verletzten, ist man verpflichtet, Erste Hilfe zu
leisten. Zuallererst gilt es, lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten. Dazu zählen auch
das Bergen der Verletzten und das Absichern der
Unfallstelle. Bei Bewusstlosigkeit mit vorhandener Atmung und Kreislauf ist der Verletzte in
eine stabile Seitenlage zu bringen. Bei Stillstand
64 // KOMMUNAL 07-08/2015
LINKS ZUM THEMA
www.kfv.at
Pflicht
DAS MUSS JEDER
VERKEHRSTEILNEHMER
MACHEN
• Anhalten
• Absichern
• Hilfe leisten oder
Hilfe holen
Dazu ist jeder
verpflichtet, der einen
Unfall beobachtet, mit
dem Ziel, ein hohes Maß
an Gefahrenbewusstsein
zu schaffen.
von Atmung und Kreislauf muss sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen werden“,
erklärt Kaltenegger. Blutende Wunden müssen
gestillt und Maßnahmen zur Schockbekämpfung
gesetzt werden. Beim Absetzen des Notrufs sind
Frage nach dem Wo?, Was?, Wie viele?, Wer
ruft an? zu beantworten. Bis zum Eintreffen der
Rettungskräfte gilt es, Wunden zu versorgen,
Wärme zu spenden und tröstenden Zuspruch zu
leisten.
Sollte ein Fahrzeug in Brand geraten und
Lenker sowie Mitfahrer eingeklemmt sein und
daher nicht geborgen werden können, müssen
Türen und Fenster des Fahrzeugs – je nach Möglichkeit – geöffnet oder eingeschlagen werden,
damit eingeklemmte Unfallopfer nicht ersticken.
Beim Löschversuch sollte die Motorhaube vorsichtig (Achtung Verbrennungsgefahr!) und nur
wenige Zentimeter geöffnet werden. Erst wenn
man nahe genug am Feuer ist, sollte man die
Flammen mit kurzen, gezielten Stößen löschen.
Nach Möglichkeit sollte ein Rest an Löschmittel
zurückbehalten werden, um allfällige Rückzündungen bekämpfen zu können. Lässt sich z. B.
nach einem Unfall die Motorhaube nicht mehr
öffnen, so kann der Löschstrahl (je nach Lage
und Fahrzeugtyp) von der Bodenseite her oder
über die Öffnungen des Fahrzeugkühlers in den
Motorraum gerichtet werden.
FOTO / Aisylu Ahmadieva/SHUTTERSTOCK
LAND & LEUTE
FRAUEN
LAND & LEUTE
FOTO / Aisylu Ahmadieva/SHUTTERSTOCK
NEUER REKORD
140 BÜRGERMEISTERINNEN
IN ÖSTERREICH
Der Anteil der Bürgermeisterinnen hat sich
nach den bisherigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen von 5,6 auf 6,7 Prozent erhöht.
TEXT/ Carina Rumpold
L
angsam aber stetig steigt die Zahl der Bürgermeisterinnen. Nach unserer letzten Erhebung vor dem Weltfrauentag 2014 (8. März)
ist es nach den ersten vier Gemeinderatswahlen
2015 an der Zeit, ein Zwischenresümee bei der
Anzahl der Bürgermeisterinnen zu ziehen.
Seit 8. März 2014 hat sich die Anzahl der Bürgermeisterinnen von 132 auf 140 vergrößert. Damit sind 6,7 Prozent der Bürgermeister weiblich.
Der Anteil hat sich aber auch aufgrund der Gemeindefusionen in der Steiermark und in Oberösterreich gesteigert. Die Zahl der Gemeinden hat
sich in den ersten fünf Monaten um 254 reduziert.
In der Steiermark hat das eine starke Reduktion
der Bürgermeisterinnen zur Folge: Gab es in der
Steiermark Anfang März 2014 noch 29 Bürgermeisterinnen, sind es nun nur mehr 16 und damit
5,6 Prozent aller steirischen Bürgermeister.
In Niederösterreich hat sich die Zahl der Bürgermeisterinnen nach der Gemeinderatswahl
von 44 auf 56 sogar noch vergrößert. Derzeit
sind im flächenmäßig größten Bundesland schon
fast zehn Prozent der Bürgermeister weiblich
besetzt. Das ist absoluter Spitzenwert im Österreichvergleich.
Ähnlich erfreulich auch der Ausblick auf die
oberösterreichischen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen: Die gesetzliche Lage ermöglicht es Bürgermeistern dort, schon ein Jahr vor
Der deutliche Anstieg
bei den Bürgermeisterinnen lässt sich auch auf
die Gemeindefusionen
zurückführen, denn
absolut ist die Zahl nur
um acht gestiegen.
CARINA RUMPOLD
ist Redakteurin bei
Kommunalnet.
carina.rumpold@
gemeindebund.gv.at
der eigentlichen Bürgermeisterwahl - natürlich
mit Bestätigung durch den Gemeinderat - ihr
Amt an die Nachfolger/innen zu übergeben.
Obwohl die Wahl erst im September stattfinden
wird, gibt es dort bereits jetzt um fünf mehr Bürgermeisterinnen. Damit regieren derzeit in 34
Gemeinden Frauen. Das entspricht einem Anteil
von 7,7 Prozent. Das ist der zweithöchste Wert aller Bundesländer. Bleibt abzuwarten, ob es nach
den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen,
die am 27. September 2015 noch mehr Ortschefinnen geben wird.
Kärnten war bis vor kurzem neben Salzburg
Schlusslicht, was Frauen in kommunalen TopPositionen betrifft. Das hat sich nun geändert.
Mit Maria-Luise Mathiaschitz erklimmt nicht
nur eine weitere Frau - neben Innsbrucks
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer - das
höchste Amt in einer Landeshauptstadt, auch
insgesamt gibt es nun statt drei gleich sieben
Ortschefinnen. Damit hat sich der Anteil von
2,3 im Jahr 2014 auf 5,3 Prozent erhöht. In
Vorarlberg gibt es nach den Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahlen um eine Ortchefin mehr.
Sieben Bürgermeisterinnen hat das Ländle nun,
was einem Anteil von 7,3 Prozent entspricht.
Den geringsten Anteil an Bürgermeisterinnen hat
immer noch Salzburg mit 1,7 Prozent oder zwei
Bürgermeisterinnen (Stuhlfelden und Seekirchen).
KOMMUNAL 07-08/2015 // 65
LAND & LEUTE
BUNDESLÄNDER
BURGENLAND
KÄRNTEN
Lehrstellen sind
weiter knapp
Nach dem Schulschluss im
Juli verdoppelt sich jedes
Jahr die Zahl der Lehrstellensuchenden. Derzeit suchen in Kärnten 378 Jugendliche eine Lehrstelle, im Juli
men statistisch fast zwei
Lehrstellensuchende auf
jede Lehrstelle. In der Praxis
ist das Ungleichgewicht
aber noch größer. Denn viele Lehrlinge suchen Stellen
Projektleiter Werner Falb-Meixner, Landeshauptmann-Stv. Franz
Steindl und Bürgermeister Franz Vihanek aus Gattendorf.
Das Land Burgenland hat
einen Leitfaden herausgebracht, der Beispiele erfolgreicher interkommunaler
Kooperationen vorstellt und
Gemeinden motivieren soll,
die Zusammenarbeit untereinander zu intensivieren.
Präsentiert wurden auch
jüngste Kooperationsprojekte. So haben sich die Gemeinden Gattendorf, Edelstal, Halbturn, Mönchhof,
Keine Wahlplakate
in Gemeinden?
Noch vor der Landtagswahl schlug SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert
Hergovich vor, dass es beim
nächsten Wahlkampf keine
Plakate in den Gemeinden
geben solle. „Unser Vorschlag ist, in Gemeinden
keine Plakate aufzustellen,
sondern ausschließlich
16- oder 24-Bogen-Plakate
an Landesstraßen“, so
Hergovich. Als besonders
störend sieht er Plakate an
66 // KOMMUNAL 07-08/2015
Neudorf, Nickelsdorf und
Potzneusiedl zusammengeschlossen, um gemeinsam
ihr Facilitymanagement zu
betreiben. Donnerskirchen,
Purbach und Schützen am
Gebirge haben wiederum
gemeinsam Bauvorhaben
ausgeschrieben, sagt der
Obmann des Vereins zur
Förderung der burgenländischen Gemeinden, Werner
Falb-Meixner.
Bäumen, Masten und Verkehrstafeln.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz bezeichnete den Vorschlag als
blanken Hohn. „Gerade jene
Partei, die mit protzigen
Großflächen-Plakaten das
ganze Land überzogen hat,
macht den Vorschlag, sich
einzuschränken.“ Bei einem
Treffen der Wahlkampfleiter seien ohnehin bereits ein
Fairness-Abkommen und
Höchstgrenzen für Werbemittel vereinbart worden.
FOTO / Shutterstock Monkey Business
Erfolgreiche Kooperationsprojekte vorgestellt
In den meisten Branchen gibt es viel zu wenige offene Lehrstellen.
werden es wohl fast 800 sein.
Die Zahl der offenen Lehrstellen liegt mit derzeit 199
weit unter der Nachfrage.
Bei den Lehrstellensuchenden gibt es mit 378 zurzeit
ein Minus von 6,4 Prozent.
Gleichzeitig nahm aber auch
die Zahl der freien Lehrstellen ab, und zwar gleich um
28,4 Prozent. Damit kom-
Geodätentag in
Velden
Im Rahmen des heurigen
Geodätentages in Velden
fand der „1. Tag der Gemeinden“ statt. Dabei
konnten sich die rund 60
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus erster Hand von
Experten über Neuerungen
und praktische Anforderun-
in den Bereichen Metall,
Handel und Büro, wo es
wenig offene Lehrstellen
gibt.
Ganz anders ist die Situation
im Tourismus und Gastgewerbe: Dort werden nach
wie vor dringend Lehrlinge
gesucht, jeder Lehrstellensuchende kann hier aus vier
Stellen auswählen.
gen im Zusammenhang mit
Grundstücksteilungen und
-angelegenheiten sowie
über GIS-Systeme informieren. Der Tag der Gemeinden zum Geodätentag
wurde in Kooperation des
Bundesamts für Eich- und
Vermessungswesen, des
Kärntner Gemeindebundes
und der Kammer der Ziviltechniker durchgeführt.
BUNDESLÄNDER
NIEDERÖSTERREICH
LAND & LEUTE
OBERÖSTERREICH
Alle Hausärzte
unter einem Dach
Schisprungtrainer Alexander Pointner, Umweltgemeinderätin
Ulrike Benda-Puchegger (Hochwolkersdorf) und Landesrat
Stephan Pernkopf.
Coaching für Energie- und
Umweltgemeinderäte
Die niederösterreichischen
Gemeinderatswahlen im
Jänner haben 800 Energieund Umweltgemeinderäte
hervorgebracht. Zwei Drittel
sind neu im Amt. „Auch
dreißig Jahre nach Beschluss
des Umweltschutzgesetzes
in Niederösterreich kommt
den Umweltgemeinderäten in der Gemeinde eine
bedeutende Rolle zu“, sagte
Umweltlandesrat Stephan
Pernkopf bei einem Empfang frischgebackenet Energie- und Umweltgemeinde-
FOTOS / Büro LHStv. Mag. Franz Steindl
Vorsorge als
Schwerpunkt
Im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit werden
detaillierte Grundsätze,
Ziele, Maßnahmen, Projekte sowie Messgrößen und
Zielwerte festgelegt. Die
wesentlichen Projekte sind
derzeit die Hospizbetreuung, die Diabetes-Vorsorge
Regionale Primärversorgungszentren sollen der
Bevölkerung eine bedarfsgenau abgestimmte Betreuung ermöglichen: In diesen
PHC-Zentren (Primary
Health Care) sollen Allgemeinmediziner, Krankenschwestern, Therapeuten
und weitere Gesundheitsberufe Hand in Hand
zusammenarbeiten. Das
soll den Patienten und ihren
räte in St. Pölten.
Niederösterreich bewegt
sich damit auf ein Etappenziel bei der Energiewende
zu: Bis Jahresende soll
Strom zur Gänze aus erneuerbaren Energien erzeugt
werden. Der frühere Trainer
der Schisprung-Nationalmannschaft, Alexander
Pointner, erläuterte, wie
man Ziele erreicht: „In der
Politik ist es wie im Spitzensport: Man braucht klare
Ziele und Ausdauer, um sie
auch zu erreichen.“
Sonntagsöffnung:
Lösung gesucht
bzw. Diabetes-Versorgung
sowie eine geringere Verweildauer in den Kliniken.
Eine weitere Säule ist die
Vorsorge, etwa im Bereich
der Demenzvorsorge sowie
der Zahngesundheit.
Landeshauptmann-Stv.
Sobotka forderte den Bund
auf, den Bau sogenannter
„Primary Health Care Center“ zu ermöglichen.
Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zu einem
Verordnungsentwurf,
mit dem die seit 1986 für
Hallstatt und St. Wolfgang
geltende Sonderregelung für
die Sonn- und Feiertagsöffnung auch auf sechs weitere
Tourismusgemeinden ausgeweitet würde, hat es von
den betroffenen Gemeinden
folgende Stellungnahmen
gegeben: Spital am Pyhrn,
Hinterstoder und Mondsee
Angehörigen belastende
Spitalskontakte oder die
Organisation einer Folgetherapie, etwa beim Physiotherapeuten, ersparen. Die
Bevölkerung wird auch von
besseren Öffnungszeiten
profitieren. Mit dem Projekt
soll es künftig auch leichter
werden, offene Hausarztstellen nachzubesetzen.
Pilotprojekte starten 2016 in
Enns und Haslach.
Die PHC-Zentren sollen Patienten Spitalskontakte ersparen.
haben sich für die Ausweitung der Sonderregelung
ausgesprochen, Bad Ischl
sprach sich für eine selektive Erweiterung der Sonnund Feiertagsöffnung aus,
während es von Windischgarsten und Gosau keine
Zustimmung zum Entwurf
gegeben hat. Wirtschaftslandesrat Michael Strugl ist
nun mit Gewerkschaftsfunktionär Andreas Stangl
übereingekommen, dass
jetzt auf Ebene der Sozialpartner eine konsensuale
Lösung gesucht werden soll.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 67
LAND & LEUTE
BUNDESLÄNDER
SALZBURG
STEIERMARK
Gemeindefusionen
änderten Statistikdaten
So soll der Sallfeldener Florianiplatz nach der Umsetzung des
Masterplans aussehen.
Neues Leben für den
Stadtkern von Saalfelden
Mit dem Masterplan
Stadtkern hat die Stadt
Saalfelden ein Werkzeug
geschaffen mit dem die Innenstadt wieder neu belebt
werden soll. Im Rahmen
des Masterplan-Prozesses
wurden sieben Attraktivitätsknoten festgelegt, wie
etwa der Rathausplatz, der
Stadtplatz und der Florianiplatz. Diese Knotenpunkte
sollen in den nächsten
Jahren und Jahrzehnten neu
gestaltet und durch Haupt-
Rad-Leitbild wurde
präsentiert
Landesrat Hans Mayr präsentierte beim Radgipfel in
Klagenfurt das Salzburger
Rad-Leitbild. Ziel ist es,
den Anteil des Radverkehrs
am gesamten Verkehrsaufkommen im Bundesland
Salzburg in den kommenden zehn Jahren um 20
Prozent zu erhöhen. Dazu
sind 26 Maßnahmen in
68 // KOMMUNAL 07-08/2015
wege verbunden werden.
Als große Maßnahme kann
auch die künftige Organisation des Kfz-Verkehrs
eingestuft werden. Ziel
des Masterplans ist es, die
Beeinträchtigung durch den
motorisierten Verkehr in der
Innenstadt zu reduzieren,
ohne jedoch die grundsätzliche Qualität der Erreichbarkeit zu beeinträchtigen.
Ein durchdachtes Verkehrsund Parkleitsystem soll den
„Suchverkehr“ reduzieren.
den drei Handlungsfeldern
Infrastruktur, Bewusstseinsbildung und Motivation
sowie Kooperation, Service
und Rahmenbedingungen
zusammengefasst.
Zu den infrastrukturellen
Maßnahmen gehören zum
Beispiel die Erstellung
eines Radroutennetzes, die
einheitliche Beschilderung
der Radrouten und die
Förderung von Radabstellanlagen.
Aufgrund der Fusion mit
den vorher selbstständigen
Gemeinden Gußwerk, Halltal und St. Sebastian ist Mariazell seit Anfang des Jahres
die flächengrößte Gemeinde
der Steiermark und nach
Sölden in Tirol und Wien die
drittgrößte in Österreich.
Wien weist eine Fläche
von 415 km2 auf, Mariazell
kommt jetzt auf 413 km2.
Die Gemeindefusionen
wirken sich auch auf andere
statistische Daten aus. Die
Gemeinde mit den wenigsten Einwohnern ist jetzt
Hohentauern, wo 434 Menschen leben.
Die jüngste Bevölkerung
hat jetzt Gralla, wo man im
Durchschnitt 39,4 Jahre alt
ist. Die „älteste“ Gemeinde
bleibt aber Eisenerz mit einem Durchschnittsalter von
54 Jahren.
Mariazell ist jetzt die größte Gemeinde der Steiermark und drittgrößte Österreichs.
Daten-Transparenz:
LWK schließt sich
Klage an
In der Transparenzdatenbank der Landwirtschaft
wird jeder Landwirt
namentlich und unter Anführung der Gemeinde und
der Förderleistung aufgelistet, der pro Jahr mehr als
1250 Euro an EU-Förderung
bekommt. Diese Transparenz ist für die Vertreter der
Landwirte nicht nachvollziehbar, denn sie stelle viele
an den Pranger, obwohl für
die Förderungen auch etwas
geleistet werde, sagt der
steirische Landwirtschaftskammerpräsident Franz
Titschenbacher: „Die Bäuerinnen und Bauern bringen
für diese Ausgleichszahlungen entsprechende Leistungen im Umweltbereich im
benachteiligten Gebiet, im
Bergbauerngebiet.“
BUNDESLÄNDER
TIROL
LAND & LEUTE
VORARLBERG
Strukturfondsgelder für
fünf Gemeindeprojekte
René Schader (Regionsmanagement Osttirol), Bürgermeisterin
Elisabeth Blanik, Gerald Miklin (Institut für Technologie und alternative Mobilität Klagenfurt) und Gemeinderat Andreas Hofer.
Die Landesregierung hat die
erste Verteilung von Strukturförderungen im Jahr 2015
beschlossen. Die Gelder, die
freigegeben wurden, fließen
in fünf Projekte.
Gefördert werden die Erweiterung und Sanierung
des Mehrzweckgebäudes in
Buch, das Gemeindeprojekt
Alpenrose in Damüls, die
Sanierung der Außenfassade
des Turnhallengebäudes in
Riefensberg, die Umbauarbeiten beim Alpenbad
Montafon in Tschagguns
sowie der Ankauf eines
neuen Einsatzfahrzeuges
für die Ortsfeuerwehr in der
Gemeinde Sonntag.
Erstes E-Auto
zum Ausleihen
Lienz bemüht sich um eine
Vorbildrolle in moderner
Mobilität. Gemeinsam mit
dem Regionsmanagement,
dem Verein EnergieImPulse Osttirol und dem
Institut für Technologie und
alternative Mobilität hat
die Stadtgemeinde das ECarsharing-Projekt „Flugs“
entwickelt. Jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist und
einen Führerschein besitzt,
kann bei E-Tirol Mitglied
werden und den Renault
Zoe buchen. Abgeholt kann
FOTOS / mahore architekten
45 Millionen weniger Förderungen
Ab 2017 will die Landesregierung massiv auf die
Ausgabenbremse steigen.
In den Jahren 2017 bis
2020 sollen insgesamt 341
Millionen Euro weniger
ausgegeben werden. Würde
das nicht passieren, würden
die Schulden des Landes
der Wagen bei der Stromzapfsäule in Lienz werden.
Die Mitgliedschaft bei
E-Tirol kostet jährlich 120
Euro. Die Fahrt wird mit
zwei Euro pro Stunde und
0,20 Euro pro Kilometer
verrechnet. „Flugs“ ist das
erste E-Carsharing-Projekt
seiner Art in Tirol. Sollte die
Idee auf Interesse stoßen,
wollen die Betreiber das
Verleihsystem auf ganz
Osttirol ausweiten.
http://e-tirol.at/
von derzeit 271 Millionen
Euro auf rund 425 Millionen
anwachsen.
Der größte Brocken entfällt
auf den Bereich der Ermessensausgaben bzw. Förderungen. Rund 250 Millionen
Euro stehen hier jährlich
zur Verfügung. Durch
Kürzungen sollen 40 bis 45
Millionen Euro eingespart
werden.
Das Alpenbad in Tschagguns soll umgebaut werden.
Tourismus wehrt sich
gegen Vorschriften
Der Tourismus hat mit
einer Vielzahl von Regulierungen zu kämpfen. Eine
unübersichtliche Anzahl
an Richtlinien und Auflagen führt aber nicht nur zu
einem enormen Aufwand
für die Betriebe, sondern ist
oft auch mit hohen Kosten
verbunden. Um die Situation zu verbessern, richtet
das Land Vorarlberg einen
ständigen Ausschuss für
Deregulierung ein. Ziel, so
Landesstatthalter Karlheinz
Rüdisser, soll es sein, Vorschriften auf ihre Sinnhaf-
tigkeit hin zu überprüfen,
Erleichterungen zu schaffen
und vorhandene Spielräume
zu nutzen. Jedenfalls soll
dieser Ausschuss, in dem
Vertreter des Tourismus,
des Landes und der Bezirkshauptmannschaften sitzen,
keine theoretische Trockenübung sein. Damit dort auch
wirklich konkrete Fälle
aus der Praxis behandelt
werden, hat die Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer unter der Nummer
05522/305-92 ein „rotes
Telefon“ eingerichtet.
www.
buerokratiezurueckdrehen.at
KOMMUNAL 07-08/2015 // 69
LAND & LEUTE
SÜDTIROL
BLICK ÜBER DIE GRENZE
SÜDTIROL HAT GEWÄHLT
Anfang Mai haben in Südtirol Gemeindewahlen stattgefunden. In 109 der 116 Gemeinden wurden
Bürgermeister und Gemeinderat neu gewählt. Nun sind in den Städten Bozen, Meran und Leifers auch die
Stichwahlen für das Amt des Bürgermeisters geschlagen.
Die Wahlbeteiligung war auch diesmal weiter
rückläufig. Insgesamt haben 67 Prozent der Berechtigten den Weg in die Wahlkabine gefunden.
Im Vergleich zu den letzten Wahlen waren dies
rund sieben Prozent weniger. Dramatisch war
der Rückgang anlässlich der Stichwahlen in den
Städten. In Bozen und Meran fiel die Wahlbeteiligung auf knapp 40 Prozent. Für die niedrige
Wahlbeteiligung wird die allgemeine Politikverdrossenheit verantwortlich gemacht.
Neben der geringen Wahlbeteiligung fällt ein
weiterer Trend ins Auge: Fast alle traditionellen
Parteien mussten Verluste hinnehmen. Einzig
ein paar engagierte Bürgerlisten konnten ihre
Stimmen ausbauen. Interessant ist, dass viele Bürger bei der Wahl von Bürgermeister und
Gemeinderat unterschiedlich gewählt haben.
Nur so lassen sich die Ergebnisse erklären, wo
die Südtiroler Volkspartei zwar die Mehrheit im
Gemeinderat erlangt hat, der Bürgermeister aber
von einer Bürgerliste stammt. Offenbar kehren
immer mehr Menschen den traditionellen Parteien den Rücken und wählen gezielt Personen.
Die Südtiroler Volkspartei stellt künftig
93 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen.
Das sind acht weniger als bei den Wahlen 2010.
In den Gemeinden Freienfeld, Innichen, Meran,
Natz-Schabs, Niederdorf, Prad und Sterzing
kommt der neue Bürgermeister hingegen von
einer Bürgerliste. Besonders schmerzhaft ist das
Abschneiden in der Gemeinde Meran. Dort hat
die SVP nicht nur den Bürgermeister, sondern
auch mehr als zehn Prozent ihrer Stimmen verloren. Einziger Trost für die SVP ist die Gemeinde
Salurn. In der südlichsten Gemeinde des Landes
konnte der Kandidat der SVP, Roland Lazzeri, als
erster deutschsprachiger Kandidat das Amt des
Bürgermeisters erringen.
Der Anteil der Frauen im höchsten Amt der
Gemeinde ist gleich geblieben. Auch in Zukunft
werden zehn Frauen die Geschicke ihrer Gemeinde leiten. Während die Gemeinden Gais, Leifers
und Tirol an Männer gingen, konnten die Frauen
die Gemeinden Innichen, Karneid und Taufers
70 // KOMMUNAL 07-08/2015
erobern. Bestätigt wurden hingegen die Bürgermeisterinnnen von Kaltern, Klausen, Margreid,
Mölten, Montan, St. Martin in Passeier und Ulten.
Vielfach
haben die
Menschen
den Eindruck,
Politik sei nur
Selbstzweck.
Dabei setzen
sich viele
mit Leib und
Seele für ihre
Gemeinde ein.“
Andreas Schatzer,
Präsident des Südtiroler
Gemeindenverbandes
In den Städten wurde der Bürgermeister von
Bozen, Luigi Spagnolli, in seinem Amt bestätigt.
In Meran und Brixen stellten sich die bisherigen
Bürgermeister nicht mehr der Wahl. Während
in Brixen der Kandidat der SVP, Peter Brunner,
bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde,
setzte sich in Meran der Kandidat der grünen
Bürgerliste, Paul Rösch, in der Stichwahl gegen
seinen Herausforderer Gerhard Gruber von
der SVP durch. In Leifers musste die bisherige
Bürgermeisterin Liliana di Fede von der Demokratischen Partei ihrem Herausforderer Christian
Bianchi von Mitte Rechts das Amt überlassen.
Mit Ausnahme von Brixen steht den Städten aufgrund der großen Zersplitterung eine schwierige
Regierungsbildung bevor. Allein in Bozen sind 18
Parteien im Gemeinderat vertreten.
Dass es auf jede einzelne Stimme ankommen
kann, zeigen die Ergebnisse in den Gemeinden Taufers im Münstertal und Natz-Schabs. In
Taufers konnte sich Rosalinde Koch-Gunsch mit
einer einzigen Stimme Vorsprung gegen ihren
parteiinternen Herausforderer Alois Hellrigl
durchsetzen. In Natz-Schabs ist der bisherige
Bürgermeister Peter Gasser von der SVP seinem
Herausforderer von der Bürgerliste Andreas Unterkircher mit fünf Stimmen unterlegen.
Ein Fall für sich waren die Wahlen in der Gemeinde St. Ulrich in Gröden. Dort hatte sich die
SVP alleine der Wahl gestellt und genau so viele
Kandidaten auf die Liste gesetzt, wie Sitze im
Gemeinderat zur Verfügung standen. Eine Wahl
ohne Auswahl war für viele Bürger aber offenbar
keine Option. Weil weniger als 50 Prozent der
Wähler ihre Stimme abgegeben haben, muss die
Wahl im Herbst wiederholt werden.
Mehr Infos beim Südtiroler
Gemeindenverband unter
www.gvcc.net
PERSONALIA
PERSONALIA
Norbert Mähr
bestätigt
RÖTHIS // Nach dem Rücktritt
seines Vorgängers und Listenkollegens Norbert Mähr, der
über 18 Jahre Bürgermeister der
Vorarlberger Gemeinde Röthis
war, übernahm Roman Kopf 2014
das Amt. Bei den Gemeindewahlen im März 2015 wurde er als
Vertreter der
Einheitsliste
„Gemeindeliste Röthis“
trotz niedriger
Wahlbeteiligung von rund
48 Prozent im
Amt bestätigt.
LAND & LEUTE
Jüngster Ortschef
im Bezirk
Überraschender
BAD BLEIBERG // In der
ACHAU // Nach den Gemeindewahlen im Jänner 2015 war in der
Niederösterreichischen Gemeinde
Achau für die Bürgerliste (BLA)
noch alles in Ordnung. Mit rund
45 Prozent konnte sie sich im
Gemeinderat die meisten Mandate sichern (neun) und stellte
auch den Bürgermeister. Dann
wurde es, nach eigenen Aussagen,
turbulent. Neo-Bürgermeister Michael Koudela war im Vorfeld klar,
dass das Bürgermeisteramt eine
zeitintensive Aufgabe ist. Nur kurze Zeit nach der Angelobung gab
Koudela seinen Rücktritt bekannt
– aus persönlichen und zeitlichen
Gründen. Im
Rahmen der
Gemeinderatssitzung
am 13. April
2015 wurde
ein neuer
Ortschef gewählt. Mit zehn zu neun Stimmen
konnte sich Listenkollege Mag.
(FH) Michael Exarchos gegen
Vizebürgermeister Rudolf Moser
(SPÖ) durchsetzen.
Kärntner Gemeinde Bad Bleiberg
standen die Weichen schon im
Jahr 2014 auf Wechsel, Alt-Bürgermeister
Gottfried
Illing kündigte an, 2015
nicht mehr als
Bürgermeister
kandidieren
zu wollen. Als
Spitzenkandidat ging Listenkollege Christian
Hecher für die Unabhängige Liste
Bleiberger Tal (ULB) ins Rennen
und konnte sich das Bürgermeisteramt mit 60,1 Prozent der Stimmen sichern. Damit ist Hecher
mit seinen 32 Jahren der jüngste
Bürgermeister im Bezirk.
Amtswechsel
EHRUNGEN
Anne Zarre im Amt
FOTOS / Österreichischer Gemeindebund / Privat
ALBECK // Bei den Kärntner
Kommunalwahlen am 1. März 2015
konnte sich Anna Zarre in einem
knappen Rennen in Albeck (Bezirk
Feldkirchen) das Bürgermeisteramt
sichern. Sie wurde im ersten Wahlgang mit 50,07 Prozent direkt ins
Amt gewählt – nur eine Stimme machte den Unterschied
aus: „Es war ein knappes Ergebnis, aber die Wähler haben
entschieden“, sagt die 61-Jährige über den Wahlausgang.
Im Gemeinderat hält die ÖVP sechs Mandate, die FPÖ sieben und die SPÖ zwei Mandate.
MEHR PERSONALIA
über neue Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister gibt
es auf www.
gemeindebund.at
zu lesen.
MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 26. MAI
2015 HAT BUNDESPRÄSIDENT
DR. HEINZ FISCHER VERLIEHEN:
Das Silberne Verdienstzeichen der Republik an
Johann Möslinger, ehem. Vizebürgermeister der Gemeinde Neukirchen bei
Lambach, Oberösterreich.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 71
LAND & LEUTE
TERMINE
TERMINE
JUNI BIS OKTOBER
17/
August
Klimaschutzpreis 2015
sucht Gemeindeprojekte
www.klimaschutzpreis.at
Hier gibt es nicht nur alle Teilnahme-Details, es finden
sich auch hunderte Projekte und kreative Lösungen
der vergangenen sieben Jahre.
72 // KOMMUNAL 07-08/2015
27-28 /
Oktober
Mit Professionalität und
Effizienz zum Erfolg
Mit hochkarätigen Referenten kann die
Bundesfachtagung des Fachverbandes der
leitenden Gemeindebediensteten im Oktober
in Telfs aufwarten. „Miteinander zum Erfolg“
ist die Devise, die auch ein topaktuelles und
zugleich hochsensibles Thema aufnimmt:
Gemeindekooperation versus -fusion.
http://bundesfachtagung.flgt.at
Ort: Telfs
FOTOS / www.wasseraktiv.at/BMLFUW
Der Österreichische Klimaschutzpreis
geht in die achte Runde – wieder machen
sich BMLFUW und ORF auf die Suche nach
den spannendsten und innovativsten Klimaschutzideen der Österreicherinnen und
Österreicher. Diese
Vorzeigeprojekte sollen
möglichst viele Menschen dazu motivieren, ebenfalls aktiv zu
werden.
Einreichungen bis
17. August möglich
Engagierte Unternehmen, Gemeinden, Vereine, Organisationen und Privatpersonen sind
bis zum 17. August 2015 eingeladen, sich auf
www.klimaschutzpreis.at mit ihren Projekten zu bewerben. Eingereicht werden kann
in den folgenden vier Kategorien „Tägliches
Leben“, „Gemeinden & Regionen“, „Betriebe“ sowie „Landwirtschaft“.
TERMINE
LAND & LEUTE
31 /
August
Der wasseraktivFoto-Wettbewerb 2015
Zum fünften Mal richtet das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft den höchst
erfolgreichen wasseraktiv-Fotowettbewerb aus. Wasser verbindet Mensch und
Natur und lädt zur Erholung und Entspannung ein. Auch heuer im Sommer werden
wieder die schönsten und interessantesten
Sujets am, im und mit Wasser gesucht.
Der Fotowettbewerb findet vom 22. Juni bis
31. August 2015 im Rahmen der Initiative
„Aktiv für unser Wasser – Lebendige Flüsse,
Saubere Seen“ statt. Im letzten Jahr wurden
über 800 Fotos eingereicht. Die besten Fotos
werden im September gekürt und auch
heuer winken den TeilnehmerInnen wieder
verlockende Preise, die natürlich alle mit
unseren vielfältigen Wasservorkommen zu
tun haben.
Der Titel eines der
Siegerbilder des
Wasserpreises 2014
lautet schlicht:
„Überraschung“.
17 /
August
Bürgermeisterinnentreff’15
Beim heurigen Bürgermeisterinnentreffen gibt es wieder die Möglichkeit, von den gegenseitigen Erfahrungen
unter Kolleginnen zu profitieren. Neben dem Kennenlernen der Gemeinden Bernstein, Rauchwart und
Steinberg-Dörfl, an deren Spitze Bürgermeisterinnen
stehen, steht die persönlichen Entwicklung im Zentrum.
www.wasseraktiv.at
Weitere Informationen zum „wasseraktiv-Fotowettbewerb“ gibt es unter www.wasseraktiv.at.
Werden auch Sie aktiv für unser Wasser und
nehmen Sie mit einem tollen Wasserfoto teil!
13 / 28 /
Oktober
Das ABC des
Wasserrechts
Der Kurs vermittelt den TeilnehmerInnen ein
rechtliches Basiswissen im Bereich des Wasserrechts. Behandelt werden die wesentlichsten
Genehmigungstatbestände des Wasserrechtsgesetzes genauso wie die Grundzüge der für ein
Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde relevanten verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Als
Besonderheit bietet der ÖWAV-Kurs „Das ABC
des Wasserrechts – Wasserrecht für PlanerInnen
und TechnikerInnen“ einen Praxis-Workshop
an.
Ort: Bernstein, Rauchwart, Steinberg-Dörfl
www.oewav.at
Orte: Linz & Wien.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 73
LAND &&LEUTE
STADT
LAND
THEMA
„UNNÜTZES“ WISSEN
IM NÄCHSTEN KOMMUNAL*
ARBEIT &
GESTALTEN
WAS SIE NOCH NIE
WISSEN WOLLTEN
Thema „Energie“
Energie ist eines der
wesentlichen Themen
für Gemeinden. Wasserkraft, Windkraft, Solar,
Biomasse – was ist nun
eigentlich zu bevorzugen? KOMMUNAL stellt
sich dieser Frage.
Im Winter durch drei
Riesenspiegel erhellt
D
a die 3500 Einwohner zählende
Kleinstadt Rjukan in Norwegen
fünfeinhalb Monate im Jahr im
Schatten liegt, wurden am 30. Oktober
2013 drei Heliostaten errichtet, welche
das Städtchen nun erhellen. Diese 5,55
Meter hohen und 3,21 Meter breiten
Sonnenspiegel wurden auf einem Berghang nördlich der Stadt aufgestellt, da
die steilen Berge Rjukan das Sonnenlicht
rauben.
Die errichteten Heliostaten sind aber
nicht die ersten dieser Art: Bereits 2006
wurde der italienische Ort Viganella mit
Riesenspiegeln erhellt. Der Edelstahlreflektor erreicht dort jedoch nur einen
Bruchteil des Effekts von Rjukan.
Gemeindetag und
Kommunalmesse
Kommunale
Sommergespräche 2015
In der September-Ausgabe werden die
Ergebnisse des „Alpbach der Kommunen“
einer der Schwerpunkte sein.
Der 62. Österreichische
Gemeindetag und die
Kommunalmesse 2015
sind nur mehr knapp drei
Wochen entfernt. Alle
Details.
KOMMUNAL 9/2015
erscheint am
21. 08. 2015
* Angekündigte Themen können sich aufgrund aktueller politischer Entwicklungen ändern.
IMPRESSUM
Herausgeber Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien
Medieninhaber Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock,
1010 Wien, Tel. 01/532 23 88, Fax 01/532 23 77, E-Mail: [email protected]
www.kommunal.at Geschäftsführung Mag. Michael Zimper
Redaktion Tel.: 01/ 532 23 88; Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion) hans.braun@kommunal.
at; Mag. Helmut Reindl - DW 15 [email protected]; Andreas Hussak - DW 37
[email protected];
Adressverwaltung Elisabeth Leitner - DW 18 [email protected]
Grafik Thomas Max - DW 42 [email protected]
Fotos www.shutterstock.com; www.bilderbox.at;
Anzeigenberatung Tel.: 01/532 23 88; Mag. Sabine Brüggemann - DW 12, sabine.brueggemann@
kommunal.at; Martin Mravlak - DW 28, [email protected]; Martin Pichler - DW 11,
[email protected];
Redaktionsbeirat Mag. Ewald Buschenreiter (Verband der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ), Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund),Mag. Amra Ducis (BM für Europa,
Integration und Äußeres), Daniel Kosak (Österreichischer Gemeindebund), Dr. Walter Leiss (Österreichischer Gemeindebund), Prof. Helmut Mödlhammer (Österreichischer Gemeindebund), Mag.
Alexander Marakovits (BM für Inneres), Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend),
Mag. Arnold Obermayr (BM für Europa, Integration und Äußeres), Mag. Johannes Pasqual (BM für
Finanzen), Prof. Dietmar Pilz (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Christian Rupp (IKT-Board im
Bundeskanzleramt), Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz), Mag. Michael Zimper (Österreichischer Kommunalverlag)
Hersteller Leykam Druck, 7201 Neudörfl; PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammt aus
nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und kontrollierten Quellen – www.pefc.at
Druckauflage 35.854 (rollierender Jahresdurchschnitt 2013/2014)
Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen
sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.
www.wikipedia.org
www.zeit.de
www.spiegel.de
74 // KOMMUNAL 07-08/2015
Hinweis zu Gender-Formulierung Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen
sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der
leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.
D
KOMMU
Eink
au
fsplattfor
m
KOMMUNAL-Kompetenz heißt:
Gemeinsam jede Hürde meistern!
N
AL
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