- Gemeinde Edertal

Niederschrift
über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung,
am Donnerstag, den 17. September 2015, um 19.30 Uhr,
Dorfgemeinschaftshaus Giflitz
--------------------------------------------------------Teilnehmer:
1. Gemeindevertretung:
Herr Vorsitzender Joachim Schmolt, Frau Irmgard Althoff, Frau Silke Bänfer, Frau
Annegret Schultze-Ueberhorst, die Herren Ralf Bender (ab TOP3), Holger Blume,
Martin Cramer, Jörg Heidl, Gerd Hartmann, Matthias Heck, Markus Jungermann,
Hartwig Landskron, Mathias Ladwig, Dirk Langhammer, Bernd Mette, Karl-Heinrich
Neuschäfer, Thomas Plitzner, Andreas Schaake, Heinrich Schäfer, Karl-Heinz
Schäffer, Karl-Heinz Schreiber, Jens Schulze, Werner Tönges,
Markus
Weidenhübler, Michael Weinreich und Sascha Wittekind (25 Gemeindevertreter bis
TOP 2, 26 Gemeindevertreter ab TOP 3)
Entschuldigt fehlen:
Frau Thea Januschewski, die Herren Jens Hankel, Martin Lübcke, Dr. Uwe Ulrich,
Harald Wieck
2. Gemeindevorstand:
Herr Bürgermeister Klaus Gier, die Herren Beigeordneten Karl-Heinz Dietz, Klaus
Müller-Csanady, Walter Puth, Wilhelm Vöpel und Werner West
Entschuldigt fehlt:
Herr Erster Beigeordneter Werner Waid,
3. Verwaltung:
Frau Best, Herr Paul und Herr Althoff als Schriftführer
Herr Vorsitzender Joachim Schmolt eröffnet um 19.35 Uhr die Sitzung. Er begrüßt die
Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Form und Frist
der Einladung werden nicht vorgebracht.
Tagesordnung:
1.
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung vom 16. Juli 2015
2.
Mitteilungen vom Gemeindevorstand
3.
Anpassung
der
Friedhofsgebühren
Friedhofsgebührenordnung
1
–
II.
Nachtrag
zur
4.
Abwasserbetriebe der Gemeinde Edertal – Kooperationsvereinbarung zur
Betriebsführung und Reorganisation
5.
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
hier: Erneuerung der Wasserleitung zwischen Scheid und Rehbach
6.
Feuerwehrhaus Hemfurth-Edersee - Sachstandsbericht
7.
Information zur Haushaltskonsolidierung – Anpassung der Gebühren für
Wasser, Abwasser und Müll
8.
Verschiedenes
Tagesordnungspunkt 1:
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung vom 16. Juli 2015
Zur Niederschrift über die 32. Sitzung vom 16. Juli 2015 werden keine Änderungsund Ergänzungsanträge gestellt.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt die Niederschrift über die 32. Sitzung
vom 16. Juli 2015 in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
Tagesordnungspunkt 2:
Mitteilungen vom Gemeindevorstand
Herr Bürgermeister Gier informiert die Gemeindevertretung über die nachstehenden
Angelegenheiten des Gemeindevorstands bzw. der Verwaltung:
Sanierungsoffensive 2016-2022
Das Land Hessen hat eine Sanierungsoffensive zur Sanierung der maroden
Landesstraße angekündigt. Nach den vorliegenden Informationen ist für das
Gemeindegebiet in der Zeit von 2016-2022 lediglich ein Ausbau der L3086 zwischen
Affoldern und Mehlen mit einer Länge von 1,068 km vorgesehen.
Die Ortsdurchfahrt Gellershausen sowie das Verbindungsstück zwischen Bergheim
und Lieschensruh sind nicht berücksichtigt worden, obwohl hier ein dringender
Sanierungsbedarf besteht und diese Straßenstücke zu den Hauptzufahrtstraßen der
Besucher der Edersee Region gehören. Hierzu hat die Verwaltung den
Regionalbevollmächtigten von Hessen Mobil sowie alle Landtagsabgeordneten des
Wahlkreises angeschrieben und um Abhilfe gebeten.
2
Regiebetrieb Forstwirtschaft/Umstellung auf Regelbesteuerung
Der Regiebetrieb Forstwirtschaft wird nach Beschluss des Gemeindevorstandes
rückwirkend zum 01.01.2015 auf die Regelbesteuerung von 19% Mehrwertsteuer
umgestellt. Die Umstellung auf Regelbesteuerung und die damit verbundenen
Möglichkeiten des Vorsteuerabzuges wirkt sich positiv für die Gemeinde Edertal aus.
Hierdurch kann der Ertrag jährlich um 10.000,00 € verbessert werden.
Unterbringung von Flüchtlingen
In der Gemeinde Edertal sind zurzeit 19 Flüchtlinge wohnhaft. Diese sind
ausnahmslos in den gemeindeeigenen Wohnungen untergebracht, und zwar in
Anraff, Hemfurth-Edersee und Königshagen.
Ehrenamtliches Engagement der Ortsgemeinschaft
Gellershausen:
Pflasterung des Kirchenweges
Mehlen: Interessengemeinschaft Mehlen
Aufstellen von Ruhebänken
Verschönerung des Ortsbildes, Landschaftspflege
Königshagen:
Frau Dr. Schlein und Königshagener Bürger leisten Hilfe bei der Betreuung und
Eingliederung der Flüchtlinge, z.B. durch Fahrdienste zur Sprachschulung nach Bad
Wildungen
Affoldern:
Errichtung eines Minigolfplatzes im Sportpark Affoldern durch die DoDo-Truppe
Ausbau der Bahnhofstraße/Anraffer Straße
Der 3. Bauabschnitt ist weitgehend fertiggestellt. Der Gemeindevorstand hat
mittlerweile einen Beschlussvorschlag zur Bepflanzung und Beleuchtung der Straße
gefasst. Die Thematik ist für die nächste Gemeindevertretersitzung vorgesehen.
Interkommunales Industriegebiet Fritzlar-Nord
Zwei Fritzlarer Gewerbetreibende planen ihren Betrieb in das Industriegebiet FritzlarNord zu verlegen und beabsichtigen den Kauf eines Grundstücks von 5000m²
(jeweils 2500m²). Der notwendige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Fritzlar liegt vor und der Beirat hat in seiner Sitzung vom 15.09.2015 dem
Verkauf Zustimmung erteilt.
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm für Investitionen finanzschwacher
Kommunen mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro beschlossen. Der geförderte
Zeitraum soll sich von Mitte 2015-2018 erstrecken. Es sind bis zu 90% Förderung
der Investitionen vorgesehen. Vorbehaltlich der Ausführungsbestimmungen des
Landes Hessen könnte die Gemeinde rund 750.000 € erhalten. Der
Gemeindevorstand wird sich mit der Angelegenheit befassen und für die
Finanzplanung 2016 bis 2018 entsprechende Vorschläge machen.
3
Präventionssicherheit für Senioren
Bereits in der letzten Sitzung berichtete Herr Bürgermeister Gier, dass der Landkreis
in Zusammenarbeit mit der Polizei die Kriminalität gegenüber älteren Bürgerinnen
und Bürgern entgegentreten will. Hierzu werden engagierte Bürger gesucht. Leider
konnte die Verwaltung noch keinen Interessenten melden. Bürgermeister Gier bittet
die Fraktionen gegebenenfalls geeignete Bürgerinnen und Bürger für diese sicherlich
interessante und wichtige Tätigkeit zu gewinnen.
Nachtragshaushalt 2015
Wie bereits angekündigt, wird der Gemeindevorstand keine Nachtragssatzung für
2015 einplanen. Sofern es notwendig ist, werden Haushaltsmittel durch
Einzelbeschluss der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt.
Sollten noch erhebliche Änderungen eintreten, die eine Nachtragssatzung
erforderlich machen, wird diese in Kurzform, beschränkt auf die betreffenden
Haushaltsposten, noch in diesem Jahr eingebracht.
Michaelismarkt mit Gewerbeschau
Zum Edertaler Seniorennachmittag anlässlich des Michaelismarktes haben sich 220
Seniorinnen und Senioren angemeldet. Die Zahl ist rückläufig. Bürgermeister Gier
lädt die Anwesenden zum Michaelismarkt mit Gewerbeschau ein.
Die Gemeindevertretung nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 3:
Anpassung
der
Friedhofsgebühren
Friedhofsgebührenordnung
–
II.
Nachtrag
zur
Bürgermeister Gier berichtet, dass seit dem Erlass der aktuellen Gebührenordnung
zur Friedhofsordnung der Gemeinde Edertal vom 13.12.2004 bisher lediglich eine
Gebührenerhöhung im Jahr 2011, gültig ab 01.01.2012 vorgenommen wurde. Die
ursprünglichen Gebührensätze wurden damals pauschal um 15% erhöht, jeweils
gerundet auf volle Beträge. Der Etat für Friedhofswesen (Produkt 5531) ist weiterhin
defizitär und die anfallenden Aufwendungen für die Unterhaltung der fünfzehn
Friedhöfe werden durch die gegenüberstehenden Erträge nicht gedeckt. Eine
Anhebung der Friedhofsgebühren ist daher erforderlich und begründet, um das
Defizit im Friedhofsetat in Grenzen zu halten. Ein Entwurf der neuen
Gebührenordnung sowie ein Vergleich der aktuellen Regelung mit den
vorgeschlagenen Gebührensätzen liegen vor.
Bürgermeister Gier führt aus, dass der vorliegende Entwurf des II. Nachtrags zur
Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung Bestandteil der
Gemeindevorstandssitzungen am 08. und 22. Juli 2015 war und der
Gemeindevorstand die Erhöhung der Gebührensätze in der dargestellten Form
empfiehlt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt die Gemeindevertretung überein, die
Angelegenheit zur weiteren Beratung und Klärung der offenen Fragen, an den Hauptund Finanzausschuss zu überweisen. Die Gemeindevertretung fasst folgenden:
4
Beschluss:
Die Gemeindevertretung verweist den vorliegenden Nachtrag zur Beratung
und Vorbereitung einer Beschlussempfehlung an den Haupt- und
Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
Tagesordnungspunkt 4:
Abwasserbetriebe der Gemeinde Edertal – Kooperationsvereinbarung zur
Betriebsführung und Reorganisation
Bürgermeister Gier berichtet, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung von Abwasser
zu den kostenträchtigsten Aufgaben einer Kommune gehört. Dies gilt insbesondere
auch für die Gemeinde Edertal als flächengroße Kommune mit 13 Ortsteilen, einem
Kanalnetz mit ca. 100 km Länge mit nur rund 6.400 Einwohnern. Die Aufwendungen
für Unterhaltung, insbesondere für Reparaturen, Personalkosten und Energie haben
sich in den letzten Jahren stetig erhöht.
Er berichtet weiter, dass aufgrund der komplexen Anforderungen zur Unterhaltung
und dem Betrieb von 3 Kläranlagen, 12 Regenbecken, 11 Regenentlastungen,
Stauraumkanälen und rund 100 km Kanalnetz eine optimierte Steuerung des
Abwasserbetriebes durch eine kleine Verwaltung nicht immer in vollem Umfang
gewährleistet ist. Viele Kommunen vergleichbarer Größenordnung sind daher zu
Zweckverbänden zusammengeschlossen oder haben den Abwasserbetrieb bereits
an Kooperationspartner übertragen.
Bürgermeister Gier führt aus, dass bereits im Mai 2014 eine einwöchige
Betriebsbegleitung durch die Energie Waldeck Frankenberg GmbH (EWF)
durchgeführt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass ein Optimierungsbedarf
hinsichtlich der Betriebsabläufe unter personellen und organisatorischen
Gesichtspunkten besteht.
Insbesondere ist das Störungsmanagement (Fernüberwachung) zu optimieren,
notwendige Dienst- und Betriebsanweisungen bzw. Bedienungs- und
Wartungsanleitungen zu aktualisieren oder zu erstellen, ein monatliches
Berichtswesen einzurichten, der Personaleinsatz zu verbessern und eine
Strukturierung der Tourenpläne vorzunehmen. Weiterhin sind die Anweisungen zum
Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung zu aktualisieren.
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung in den letzten Monaten verschiedene
Möglichkeiten zur Betriebsführung der Abwasseranlagen geprüft. Mit verschiedenen
Leistungsanbietern, u.a. der LEDA GmbH in Korbach und anderen kommunalen
Stadtwerken wurden Gespräche und Vertragsverhandlungen mit dem Ziel geführt,
die Betriebsführung dauerhaft zu übertragen.
5
Bürgermeister Gier merkt an, dass gleichzeitig auch die Möglichkeiten geprüft
wurden, mit den Nachbarkommunen Bad Wildungen und Waldeck, die
Abwasserbetriebe gemeinsam zu führen oder die Betriebsführung zu übertragen.
Daraufhin wurde mit der Stadt Waldeck in einem Zeitraum von sechs Monaten ein
Personal- und Informationsaustausch durchgeführt. Auch mit der Stadt Bad
Wildungen wurden verschiedene Gespräche geführt und Möglichkeiten der
Zusammenarbeit geprüft.
Hierbei hat sich jedoch herausgestellt, dass aufgrund der unterschiedlichen
Ausgangslagen zurzeit weder mit der Stadt Waldeck noch mit der Stadt Bad
Wildungen eine Zusammenarbeit sinnvoll bzw. möglich ist.
Er führt weiter aus, dass mittlerweile von der LEDA GmbH ein Angebot mit einer
zeitlich befristeten Betriebsführung für ein Jahr vorgelegt wurde. Darin ist
vorgesehen eine Reorganisation der Abwasseranlagen, um einen rechtssicheren
Betrieb herzustellen, die Personaleinsatzplanung zu verbessern und eine
Optimierung der Arbeitsabläufe vorzunehmen.
Dies alles ist für die Dauer eines Jahres vorgesehen. Während dieser Zeit wird die
technische und kaufmännische Geschäftsbesorgung einschließlich Betriebsführung
mit Personalgestellung auf die LEDA übertragen und ein Betriebsleiter als
Ansprechpartner vor Ort bereitgestellt.
Für die Leistung ist eine monatliche Grundvergütung von 3.333,33 € (netto) zu
zahlen. Für das Haushaltsjahr 2015 ergibt sich somit eine Bruttobelastung von rund
12.000 € und für das Haushaltsjahr 2016 36.000 € brutto.
Außerdem ist vorgesehen, dass die LEDA bei nachzuweisenden Einsparungen bei
den Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zusätzlich einen einmaligen
Bonus von 50 % erhält.
Bei Bedarf kann seitens der LEDA GmbH zusätzliches Personal zur Verfügung
gestellt werden. Für einen Klärwärter wird hierzu eine Stundenpauschale von rund
35,00 € fällig.
Des Weiteren fügt Bürgermeister Gier an, dass optional auch projektbezogene
Aufgaben, z.B. die Projektsteuerung für die Erneuerung der Kläranlagen
Gellershausen und Hemfurth/Edersee, nach vorheriger Vereinbarung übertragen
werden könnten.
Die Fraktionen begrüßen grundsätzlich die angedachte Neuregelung der
Abwasseranlagen. Herr Gemeindevertreter Schulze von der WIR-Fraktion regt an,
zur Klärung weiterer Fragen, die Angelegenheit zunächst an den Haupt- und
Finanzausschuss zu überweisen.
Die Gemeindevertretung stimmt sodann, über den Antrag der WIR-Fraktion auf
Überweisung in den Fachausschuss ab und fasst folgenden
Beschluss:
6
Die Gemeindevertretung verweist den vorliegenden Antrag zur Beratung und
Vorbereitung
einer
Beschlussempfehlung
an
den
Hauptund
Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
5 JA, 18 NEIN, 3 ENTHALTUNGEN
Damit ist der Antrag abgelehnt. Daraufhin fasst die Gemeindevertretung folgenden
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit der LEDA GmbH Korbach einen
Kooperationsvertrag zur Betriebsführung und Reorganisation der
Abwasseranlagen der Gemeinde Edertal ab dem 1. Oktober 2015 für die
Dauer von einem Jahr abzuschließen.
Die notwendigen Mittel für die Betriebsführung für das Jahr 2015 in Höhe von
rund 12.000 € werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Für das Jahr
2016 werden im Wirtschaftsplan 36.000 € eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
20 JA, 5 NEIN, 1 ENTHALTUNG
Tagesordnungspunkt 5:
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
hier: Erneuerung der Wasserleitung zwischen Scheid und Rehbach
Bürgermeister Gier berichtet, dass die Wasserversorgung der Ortsteile Rehbach und
Hemfurth/Edersee durch die Brunnen in Affoldern und Bringhausen sichergestellt
wird. Der OT Hemfurth/Edersee verfügt über eine Versorgung durch den PREAGBrunnen, der eine Schüttung von ca. 33 cbm/d aufweist und den Spitzenverbrauch
von ca. 180 cbm/d bei weitem nicht abdecken kann.
Die Versorgung von Bringhausen führt über eine Leitung von Bringhausen über
Scheid und Rehbach. Die Seeleitung zwischen Scheid und Rehbach besteht in den
mittlerweile freigelegten Uferbereichen aus Gussrohren und ist über 40 Jahre alt.
Lediglich im alten Flussbett der Eder wurden PE-Leitungen gedükert und an die
Gussrohre angebunden. Der momentane Wasserstand des Edersees erlaubt den
Austausch der alten Wasserleitung in der kostengünstigen, offenen Bauweise, so
dass die Versorgung über neue Leitungen gewährleistet ist. Ausgetauscht müssen an
beiden Uferseiten insgesamt ca. 300 m Leitung. Eine Kostenschätzung ergibt Kosten
in Höhe von ca. 40.000 €.
Ein Austausch der Wasserleitung bei normalem Wasserstand wäre nur mit dem
sogenannten Spülbohrverfahren möglich und würde zusätzlich rd. 20.000,00 €
erfordern. Zudem wäre die Wasserversorgung im Falle eines Wasserrohrbruchs bis
zur Auftragsvergabe und Bauausführung über Wochen für die Ortsteile Bringhausen,
Rehbach und Hemfurth-Edersee nicht in ausreichendem Maße sichergestellt.
7
Die Finanzierung der Maßnahme kann aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln für
Unterhaltung vorgenommen werden.
Die Gemeindevertretung fasst nach Beratung folgenden
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Mittel in Höhe von 40.000 €
außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
Tagesordnungspunkt 6:
Feuerwehrhaus Hemfurth-Edersee - Sachstandsbericht
Bürgermeister Gier berichtet, dass der Förderantrag für den Neubau des
Feuerwehrhauses Hemfurth-Edersee fristgerecht beim Landkreis WaldeckFrankenberg zur Aufnahme auf die Prioritätenliste eingereicht wurde. Wann eine
Förderung in Frage kommt, kann nicht beurteilt werden. Über den weiteren Verlauf
der Angelegenheit
wird der Bürgermeister berichten. Eine Planansicht des
Architekten wurde mit Beamer dargestellt.
Weiterhin gibt er bekannt, dass die Verwaltung einen Antrag auf Kreiszuschuss
bezüglich des Neubaus gestellt hat. Dieser wurde jedoch negativ beschieden.
Die Gemeindevertretung nimmt die Informationen des Bürgermeisters zur
Kenntnis
Tagesordnungspunkt 7:
Information zur Haushaltskonsolidierung – Anpassung der Gebühren für
Wasser, Abwasser und Müll
Bürgermeister Gier gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die
Entwicklung des Gesamthaushaltes. Um den defizitären Haushalt ausgleichen zu
können wird von Seiten des Gemeindevorstandes eine massive Anpassung der
Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll vorgeschlagen. Ein Ausgleich des
Haushaltes könne mit den vorgesehenen Einnahmeerhöhungen im Bereich der
Gebühren erreicht werden.
Er führt weiter aus, dass erheblicher Sanierungsbedarf im Wasserleitungs- sowie im
Abwassernetz notwendig ist. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2016 soll
daher über eine Anpassung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll beraten
8
werden. Gleichzeitig soll in zwei Informationsveranstaltungen die Notwendigkeit der
Gebührenerhöhung deutlich gemacht werden. Diese werden voraussichtlich am 13.
und 15. Oktober 2015 durchgeführt.
Die Gemeindevertretung nimmt die Informationen des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 8:
Verschiedenes:

Sitzungstermine
Herr Vorsitzender Schmolt gibt die nächsten Termine für die Gemeindevertretung
bekannt:
Donnerstag, 08. Oktober 2015
Donnerstag, 19. November 2015
Freitag, 11. Dezember 2015
Die Termine für die Haupt- und Finanzausschusssitzungen werden gemeinsam mit
den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt.

Anfrage Gemeindevertreterin Schultze-Ueberhorst
Frau Schultze-Ueberhorst erkundigt
Seniorenwohnheimes in Giflitz.
sich
nach
der
Inbetriebnahme
des
Herr Bürgermeister Gier antwortet, dass die Arbeiten voran gehen und die
Inbetriebnahme wohl zum 01. Februar 2016 erfolgen soll.

Anfrage Gemeindevertreterin Schultze-Ueberhorst
Frau Schultze-Ueberhorst erkundigt sich nach dem Sachstand zur Anbindung an den
Bahnradweg Buhlen-Affoldern.
Herr Bürgermeister Gier antwortet, dass die Ausschreibung für den 1. Bauabschnitt
erfolgt ist. Das Ergebnis ist aber noch nicht bekannt. Er teilt außerdem mit, dass
Hessen Mobil in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeindevorstand und den
Fraktionsvorsitzenden die Planung zum Ausbau der K 34 und Radweg, II.
Bauabschnitt, vorstellen will.

Anfrage Gemeindevertreter Wittekind
Herr Wittekind erkundigt sich über den Sachstand bezüglich der Quellen in Kleinern.
Der Ortsbeirat hat die Gemeinde und die Stadt Bad Wildungen dazu angeschrieben
jedoch steht die Antwort noch aus.
Herr Bürgermeister Gier antwortet, dass mit der Stadt Bad Wildungen Verhandlungen
über den Kaufpreis geführt wurden. Der Aufsichtsrat der BKW sieht jedoch keine
9
Möglichkeit zur Reduzierung des Kaufpreises. Aufgrund des Schöpfrechtes für
Kleinern werde nun geprüft, ob seitens der Stadt Bad Wildungen aufgrund des
eingetragenen Schöpfrechtes für die Bürger von Kleinern auch eine Pflicht zum
ordnungsgemäßen Betrieb der Quellen herzuleiten ist. Eine abschließende
Entscheidung wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dazu wird der
Gemeindevorstand zu gegebener Zeit weitere Mitteilung geben.
Weitere Anfragen und Anregungen werden nicht vorgetragen. Herr Vorsitzender
Joachim Schmolt schließt um 20:40 Uhr die Sitzung.
Edertal, den 18. September 2015
Jens Althoff
Schriftführer
10
Joachim Schmolt
Vorsitzender

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