Überblick über die Veranstaltung MAMA Sozialleistungsrecht II Gerlach Recht der Sozialen Dienste und Einrichtungen – thematischer Überblick 1. Leistungserbringung durch Private und die damit verbundenen Interessengegensätze 2. Leistungserbringung im rechtlichen Dreiecksverhältnis 3. Die gesetzgeberischen Lösungen dieser Interessengegensätze Hilfeplanung Betriebserlaubnis Leistung und Entgeltvereinbarungen 4. Die fachliche Steuerung durch Hilfeplanung im Einzelfall; inklusive Anspruchsdurchsetzung 5. Anforderungen der Betriebserlaubnis (präventiven Erlaubnisvorbehalt, repressive Interventionen, Zuständigkeit des überörtlichen Trägers) 6. Leistungserbringungsrecht historische Entwicklung Unterschiede und Ähnlichkeiten zwischen SGB VIII, SGB XII und SGB XI gemeinsame Grundprinzipien o Vereinbarungsprinzip o Pflicht zum Vereinbarungsabschluss; Ausnahmen o Pflicht zum Abschluss differenzierter Entgelte o Prospektivität o Grundsatz der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit o Rechtsschutz durch Schiedsstellen Einzelfragen: o Anwendungsbereich der Vorschriften über das Entgeltrecht, Unterschiede zwischen SGB VIII und SGB XII o o o erst die Definition der Leistung, dann die „Bepreisung“ der Leistung Inhalte der Leistungsvereinbarung - was muss da drin stehen? § 78 c SGB VIII (Problem der genauen Zuordnung: Hat man es mit einem Problem der Leistung oder mit einem Problem des Preises zu tun? Beispiel: Streit über die Höhe der Vergütung für einen Psychologen; das kann ein Streit um die Frage der Eingruppierung sein; das kann aber auch ein Streit um die Frage sein, ob ein Psychologe für die Leistungserbringung erforderlich ist Trägerautonomie (§ 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) vs. Aushandlungspflicht ( wer bestimmt den Inhalt der Leistungsvereinbarung was gilt bei Dissens? Maßgebend ist der Bedarfsdeckungsgrundsatz o o o o Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit: externer Vergleich; aktuelle Rechtsprechung und Tendenzen; Transparenzdebatte Tariflöhne und Eingruppierungsfragen Gewinne Zustimmung zu Investitionen o Vereinbarungszeitraum und Rückwirkungsverbot; Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot o örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen (Probleme bei dezentralen Organisationsformen) o Rahmenverträge, Beitrittspflicht, Bindungswirkung o Schiedsstellenverfahren (Unterschiede zwischen SGB XII und SGB VIII im Hinblick auf die Leistungsvereinbarung) o o weiterer Rechtsschutz vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten; 7. Alternative Finanzierungsformen: Diskussion um sozialraumorientierte Steuerung, Zuwendungsfinanzierung, Vergabe, Aktuelle Reformbestrebungen im SGB VIII 8. Reform des Eingliederungshilferechtes und des Kinder- und Jugendhilferechtes 9. Organisationsformen; GbR, Verein, Einzelfirma, GmbH, gemeinnützig, privat gewerblich.
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