Textbaustein für einen kombinierten Aufhebungs

Anlage zur Konkretisierung zu § 82 SGB XII
Textbaustein für einen kombinierten Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid
nach §§ 48, 50 SGB X:
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
Hiermit wird der Bescheid (oder: werden die Bescheide) vom ….. aufgehoben. Da aufgrund
der Rückzahlung von Betriebskosten in den tatsächlichen Verhältnissen eine Änderung
eingetreten ist, ist dieser Bescheid mit Wirkung zum 1. … (Monat der Rückzahlung)
aufzuheben, § 48 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3, 3 SGB X.
Die bereits erbrachten Leistungen in Höhe von….sind gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu
erstatten.
Bitte überweisen Sie den genannten Betrag auf das Konto….
(Rechtsbehelfsbelehrung)