Berner EVP präsentiert den Grossratspräsidenten Marc Jost

Güggu
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Wahlkreis Ausgabe 2/2015
EVP Grossratspräsident1
Marc Jost: Höchster Berner
2
Erbschaftssteuer2
EVP Gerichtspräsidentin
2
Volksabstimmung PID
3
Aus dem Grossen Rat
3
Aus dem Stadtrat Thun
4
Agenda & Kontakte
4
Berner EVP präsentiert den Grossratspräsidenten Marc Jost
Das Ratspräsidium im kantonalbernischen
Parlament wird turnusgemäss nach Parteistärke vergeben. Aktuell stellt die EVP mit
12 Mitgliedern die sechststärkste Fraktion.
Elf Jahre nach Heinz Dätwyler, Langenthal,
darf die EVP wiederum das Präsidium stellen.
Als Thuner Ortspartei sind wir besonders stolz,
dass wir mit Marc Jost einen kompetenten Vertreter aus unserem Wahlkreis präsentieren dürfen. Marc Jost konnte sich in den vergangenen
zwei Jahren im Vizepräsidium auf dieses Amt
vorbereiten. Wir erlebten ihn bei den bisherigen Auftritten in der Ratsleitung als umsichtig,
klar und kompetent. Somit freuen wir uns auf
ein gutes EVP-Präsidialjahr.
Sie sind herzlich eingeladen mit Marc Jost den
Antritt ins Präsidialjahr gemeinsam zu begehen und zu feiern. Untenstehend finden Sie die
Angaben zum öffentlichen Teil der Wahlfeier. Die
EVP dankt für alle Unterstützung, welche Marc
Jost und die gesamten EVP-Politiker immer wieder geniessen dürfen. Wir setzen uns gerne gemeinsam weiterhin für die bewährten Werte ein.
EVP in der Justiz
Die Freude ist gross, denn nicht oft werden
Mitglieder der EVP in die bernische Gerichtsbarkeit gewählt. Obschon an den Gerichten
die Kompetenz vor der Parteizugehörigkeit
steht, sind wir dankbar, auch an diesen Stellen Menschen zu wissen, welche die Werte
der EVP vertreten.
Simone Mühlethaler, Jahrgang 1974, ist in Steffisburg aufgewachsen und lebt seit 12 Jahren
in Thun. Nach Bestehen des Staatsexamens als
Fürsprecherin im Herbst 2001 war sie Gerichtsschreiberin am Gericht in Wimmis und seit Beginn 2011 als leitende Gerichtsschreiberin am
Regionalgericht Oberland in Thun tätig.
Marc Jost aus der Mitte der EVP-Fraktion
Höchster Berner
Am 1. Juni 2015 wird zum zweiten Mal überhaupt ein Vertreter der EVP-Grossratsfraktion das
Parlamentspräsidium übernehmen. Marc Jost
aus Thun wird ein Jahr als «höchster Berner» amten. Der seit neun Jahren im Grossen Rat aktive
Theologe wird die Sessionen des Kantonsparlaments vorbereiten und leiten. Hinzu kommen
umfangreiche Repräsentationsfunktionen für
den Kanton Bern. Marc Jost wird beruflich sein
Pensum bei der Schweizerischen Evangelischen
Allianz auf 50 Prozent beschränken. Er ist dort
für Gesellschaftsfragen und die nationale Koordination zuständig. Im Kanton Bern geht man
von einer 50%-Belastung für das Präsidium aus.
«Ich freue mich auf dieses ehrenvolle und anspruchsvolle Amt», sagt der vierfache Familienvater: «Ich möchte während des Amtsjahres die
Bernerinnen und Berner daran erinnern, dass es
ein Vorrecht ist, in einem so grossen und vielfältigen Kanton zu leben.» Es ist dem Netzwerker
ein Anliegen Gräben zwischen Stadt und Land,
Alpen und Mittelland, Deutsch und Französisch
und auch zwischen verschiedenen Glaubensüberzeugungen zu überwinden: «Gute Lösungen entstehen in der Begegnung, im Hinhören
und in der gegenseitigen Übernahme von Verantwortung.»
Nach der Wahl im Parlament in Bern findet am
1. Juni ab 16.15 Uhr eine Feier auf dem Thuner
Rathausplatz zu Ehren des Grossratspräsidenten
statt. Zum ersten Teil lädt die Stadt Thun die Öffentlichkeit ein mitzufeiern und auf den höchsten Berner anzustossen.
Ich möchte während des Amtsjahres die Bernerinnen und Berner daran erinnern, dass es ein
Vorrecht ist, in einem so grossen
und vielfältigen Kanton zu leben.
Traditionsgemäss stimmt der Präsident im Parlament nicht mit und hält sich auch aus der
inhaltlichen Debatte heraus. Ausnahme bilden
Stichentscheide, falls im Grossen Rat eine Pattsituation eintreten sollte. Ganz politisch abstinent wird Marc Jost jedoch nicht sein. Auch
als Grossratspräsident tritt er im Herbst zu den
Nationalratswahlen an. Und er nimmt sich auch
als Parlamentspräsident die Freiheit heraus zu
Abstimmungen seine Meinung kund zu tun.
Marc Jost zur Erbschaftssteuerrefom
Ich nehme die Erbschaftsinitiative der EVP an,
weil ich Verantwortung für die kommenden Generationen übernehmen will. Wir brauchen eine
Lösung für das demografische Problem bei der
Altersvorsorge. Neu sollen deshalb Nachlasse
ab 2 Mio. Franken besteuert werden. Dabei wird
Familienunternehmen ein grösserer Freibetrag
gewährt, damit die Existenz nicht bedroht ist.
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Der Ertrag soll zu zwei Dritteln der AHV zu Gute
kommen. Eine bessere Lösung für die AHV sehe
ich nicht. Für mich entspricht die Erbschaftssteuer einem Prinzip, das auch im biblischen
Erlassjahrgedanken zum Vorschein kommt.
Vermögen soll sich nicht auf wenige Menschen
konzentrieren, sondern dem Gemeinwohl aller
dienen.
Nach einem halbjährigen Einsatz als ausserordentliche Gerichtspräsidentin am Regionalgericht Oberland wurde sie in der Märzsession
2015 vom Grossen Rat zur ordentlichen Gerichtspräsidentin gewählt. Sie wird ab 1. Juli
2015 an der Zivilabteilung des Regionalgerichtes Bern-Mittelland tätig sein. Simone Mühlethaler ist seit 2014 Mitglied der EVP, war davor
schon als Vertreterin der EVP Mitglied des ständigen Wahl- und Abstimmungsausschusses
Steffisburg und der Gymnasiumskommission
Thun-Schadau (1998 – 2009) aktiv. In ihrer Freizeit beschäftigt sich Simone Mühlethaler mit
Musik; sie spielt Oboe in diversen Orchestern.
Sie schätzt die Bewegung draussen, zu Fuss in
den Bergen und in der näheren Umgebung, mit
Velo, Skiern oder Rollerblades. Simone Mühlethaler lebt mit ihrem Partner zusammen. Sie ist
Mitglied der reformierten Landeskirche.
Melanie Beutler-Hohenberger zur Abstimmungsvorlage PID
Türen öffnen zu Selektion?
Wieso sprechen wir von PID, also Präimplantationsdiagnostik, wenn es im kommenden
Juni um eine Verfassungsänderung geht?
Die Ausgangslage ist folgende: Im Dezember
2014 wurde das Fortpflanzungsmedizingesetz
(FMedG) dahingehend geändert, dass PID neu
erlaubt werden soll. Dies ist heute per Verfassung verboten. Mit einem Ja zur Verfassungsän-
Nationalratskandidatin
Melanie Beutler-Hohenberger, 1977, Gwatt
Verheiratet, 3 Kinder
Grossrätin seit 2010, Mitglied Gesundheitsund Sozialkommission (GSok) und
Geschäftsprüfungskommission (GPK)
derung, würde das neue FMedG in Kraft gesetzt,
sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird.
Der Verfassungstext sagt in Artikel 119, «...es
dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen
entwickelt werden, als ihr sofort eingepflanzt
werden können.» Neu soll dort stehen «...es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb
des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt
werden, als für die medizinisch unterstützte
Fortpflanzung notwendig sind.» Eine kleine Änderung mit grosser Wirkung!
Ein Nein zur Verfassungsänderung bedeutet
also auch ein Nein zur PID. Und das ist gut so!
Hier einige Gründe warum: mit der Einführung
der PID werden Tür und Tor zur Selektion von
wertem respektive unwertem Leben geöffnet.
Der Embryonenschutz wird praktisch aufgehoben und Embryonenforschung wie auch die
Tiefgefrierung der überzähligen Embryonen
wird erlaubt. Die Grenze zwischen Gentests die
gemacht werden dürfen zum Zweck der Aussonderung von möglicherweise kranken Embryonen und einem potentiellen Designerbaby
sind nur noch eine Frage der Zeit, wie ein Blick
in die USA oder nach Grossbritannien zeigt. Zudem ist hierzulande die politische Diskussion
schon am Laufen betreffend Retterbabys, Eizellspende, Leihmutterschaft etc. Alles Themen,
die als nächstes in die (gesellschafts-)politische
Agenda geschrieben werden sollen. Hier wird
deutlich, was die Gegner der PID mit «Salamitaktik» meinen. Es ist zudem eine Illusion zu
meinen, PID trage zu einer krankheitsfreien Welt
bei oder sei Teil des medizinischen Fortschrittes
und damit unaufhaltbar. Es verhält sich wohl
eher umgekehrt und PID fungiert als Bremse,
um nach neuen Therapien für die potentiell we-
Es ist Aufgabe der Politik,
der Gesellschaft und der Gesetzgebung, Menschen mit Behinderung sozial und wirtschaftlich
zu integrieren - nicht sie zu
verhindern und zu eliminieren.
niger werdenden Kranken zu forschen. Schliessen möchte ich diesen Text mit einem Appell an
uns alle, der echte Verantwortung und Solidärität aufzeigt (Quelle: Argumentarium Komitee
Nein zur PID): «Es ist Aufgabe der Politik, der
Gesellschaft und der Gesetzgebung, Menschen
mit Behinderung sozial und wirtschaftlich zu
integrieren - nicht sie zu verhindern und zu eliminieren.»
Aktuelles aus dem Grossen Rat
In der Juni-Session im Grossen Rat stehen zwei
vieldiskutierte Anliegen auf der Traktandenliste.
Hans Kipfer erklärt die EVP Positionen dazu:
Spielraum für Steuersenkungen, diese sollen
wenn schon erst mit der Steuerstrategie gezielt
am wirkungsvollen Ort vorgenommen werden.
Steuergesetz, Fahrkostenabzug:
In der anstehenden Steuergesetzrevision sollte
eigentlich hauptsächlich nur die ASP-Massnahme zum Fahrkostenabzug umgesetzt werden.
Gleichwohl werden weitere Steuersenkungen
vor allem bei der Gewinnsteuer für Unternehmen ein Thema sein. Die EVP will die Beschränkung des Fahrkostenabzuges umsetzen maximal
auf der Höhe eines GA 2. Klasse. Wir versprechen
uns davon eine Mobilitätshemmende Wirkung.
Andererseits sehen wir aktuell keinen weiteren
Krankenkassen-Prämienverbilligungen
Mittels einer Finanzmotion fordert die EVP
einen Mittelweg bei der Höhe der Prämienverbilligungen. Sowohl Radikalkürzungen der
rechten Seite wie Giesskannenprinzip nach linken Seite sind nicht der richtige Weg. Aus Sorge zu den Schwächsten der Gesellschaft aber
auch im Blick auf die Kantonsfinanzen sollen
die überdrehten Kürzungen aus dem ASP-Paket
teilweise rückgängig gemacht werden.
Nationalratskandidat
Hans Kipfer, 1966, Thun-Allmendingen
Verheiratet, 4 bald erwachsene Kinder
Leiter Hotellerie & Restauration am
fmi spital Interlaken
Grossrat seit 2008,
Mitglied Finanzkommission (FIKO)
Stadtrat oder doch etwas mehr?
Für mich als Redner aber auch für die Fraktion
ist diese kurzsichtige Haltung problematisch
und führt aus nun doch schon mehrjähriger
Stadtratserfahrung dazu, dass keine ganzheitliche Sicht entwickelt werden kann. Jeder isoliert
gefällte Entscheid kann zukünftige Entwicklungen einschränken, in Thun bereits mehrfach
passiert. Wir setzen uns als Stadträte der EVP dafür ein, dass Ganzheitlichkeit und Weitsicht für
Thun wieder vermehrt gelebte Werte werden.
EVP Vorstandsmitglied Jonas Baumann
berichtet aus der aktuellen Thuner Politik:
Die letzten Sitzungen im Stadtrat waren teilweise geprägt von Geschäften, welche eher grossoder gar national-rätlichen Charakter trugen.
Einmal sollte sich der Gemeinderat von Thun für
die Cannabis-Clubs und die schweizweite Legalisierung von Cannabis einsetzen, ein anderes
Mal musste er sich zur markanten Erhöhung
der Eigenmietwerte äussern. Daraus könnte
man nun schliessen, die Stadt Thun hätte keine
spannenden Themen anzupacken...
In der letzten Sitzung aber durften wir die
Antwort auf unsere Interpellation zum Entwicklungsraum
Schadaugärtnerei-Rosenau
entgegen nehmen. Die zuständige Gemeinderätin sieht, so ihre Antwort, in der Planung
der Schadaugärtnerei keine Abhängigkeiten zu
anderen Projekten (z. B. Aarequerung, Seestrassenführung oder eben Rosenauentwicklung).
Jonas Baumann-Fuchs
EVP Stadtrat
Sako Bau und Liegenschaften
www.jonasbaumann.ch
Neuste Trends und Entwicklungen in der Parteienlandschaft lassen uns auch im Kanton
Bern von einem zweiten Sitz träumen. Nachdem andere Parteien ihren «Neuigkeitsbonus»
verlieren, setzt die EVP weiterhin auf bewährte
Werte und eine gesunde Kontinuität. Die EVP
ist keine Eintagsfliege, sondern eine bewährte
Volkspartei! Solide, verlässliche Arbeit auf allen
Mo. 1. – Do. 11. Juni 2015
Grossratssession Rathaus Bern
Melanie Beutler-Hohenberger, Marc Jost und
Hans Kipfer laden Sie gerne zu einem Besuch
ein Sessionsprogramm unter www.gr.be.ch
Samstag, 6. Juni 2015
Frauennetzwerk Kickoff
Marianne Streiff, Nationalratswahl
09:45 Uhr, Bern
Montag, 8. Juni 2015
Vorstands- und Fraktionssitzung
19:00 Uhr, EMK Thun
Sontag, 14. Juni 2015
Abstimmungswochenende zu
Erbschaftssteuer, PID, Stipendien, Billag
Montag, 29. Juni 2015
Vorstands- und Fraktionssitzung
19:00 Uhr, EMK Thun
Nationale Wahlen vom Oktober 2015
Unterstützen Sie die EVP und
die Kandidierenden durch eine
Mitgliedschaft bei der EVP.
Mittwoch, 20. Mai 2015
Partei-Hauptversammlung
Diskussion der Abstimmungsvorlagen
20:00 Uhr, EMK Thun
Montag, 1. Juni 2015
Grossratspräsidentenfeier Marc Jost
Rathausplatz Thun
Programm siehe Frontseite
Heidi Anderes
EVP Stadträtin
Fraktionspräsidentin
Sako Sicherheit & Soziales
Diesen Herbst wählen wir das nationale Parlament neu. Schweizweit ist die EVP aktuell mit
Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) im
Nationalrat vertreten. In erster Priorität geht es
darum, diese beiden Sitze zu sichern, gleichzeitig machen wir uns Hoffnung auf eine Verstärkung der EVP im Parlament.
Agenda
politischen Ebenen zeichnen die EVP Vertreter
aus. Dies zeigt sich auf den zwei Wahllisten, welche die EVP im Kanton Bern für den Herbst bereithält. Mit Melanie Beutler-Hohenberger, Marc
Jost und Hans Kipfer sind drei der regionalen
Kandidierenden in dieser Ausgabe portraitiert.
Ergänzt werden sie mit Anne-Käthi Bähler aus
Uetendorf, Elias Schweizer von Steffisburg und
dem in Thun aufgewachsenen Andreas Dölitzsch auf der Liste der Jungen EVP.
Unterstützen Sie die EVP und die Kandidierenden durch eine Mitgliedschaft bei der EVP. Wir
sind angewiesen auf treue und kontinuierliche Unterstützung und danken dafür. Damit
stärken sie die bewährte Parteiarbeit der EVP
zusätzlich. Füllen Sie noch heute auf der Seite
www.evp-be.ch/mitgliedschaft ihr Beitrittformular aus und bleiben sie in Kontakt mit den
örtlichen Sektionen und den bekannten Parteiexponenten.
Montag, 17. August 2015
Vorstands- und Fraktionssitzung
19:00 Uhr, EMK Thun
Stadtratsitzungen jeweils Donnerstag,
17:00 Uhr im Rathaus Thun
11. Juni, 2. Juli, 20. August
Impressum
Berner EVP
Evangelische Volkspartei www.evp.be.ch
Herausgeber:
EVP Kanton Bern
Postfach 3000 Bern 7
Redaktion:
Christof Erne
Redaktion Güggu:
Hans und Deborah Kipfer
[email protected]
EVP Thun, Präsidentin Susanne Gygax
Dählenweg 2, 3603 Thun
Tel: 033 222 02 78 E-Mail: [email protected]
AEK Thun, Konto Nr. 30-38118-3
IBAN CH95 0870 4016 0540 0910 0

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