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Samtgemeinde Am Dobrock
Cadenberge, 26. November 2015
N i e d e r s c h r i f t
über die 9. öffentliche Sitzung des Feuerwehrausschusses am
Donnerstag, 12. November 2015, 18.00 Uhr,
Sitzungszimmer, Rathaus Cadenberge, Am Markt 1, 21781 Cadenberge
Anwesend unter dem Vorsitz von Walter Peterson sind die Ausschussmitglieder Detlef Horeis, Hans Lange, Ralf Müller, Manfred Schmitz in Vertretung für Günther Behrens, Georg
Martens, Reinhard Poppe und Sabine van Gemmeren in Vertretung für Walter Rademacher
sowie das beratende Mitglied Torsten Söhle (Gemeindebrandmeister).
Entschuldigt fehlen die Ausschussmitglieder Günther Behrens, Jens-Erwin Kwiatkowski und
Walter Rademacher.
Weiter anwesend sind das Ratsmitglied Karl-Heinz Linck, diverse Vertreter der Ortswehren
sowie Fachbereichsleiterin Irene Lengsfeld, zugleich als Protokollführerin.
Der Feuerwehrausschuss behandelt folgende Tagesordnung:
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift vom 15. Oktober 2015
4. Haushalt 2016 – wesentliches Produkt Feuerschutz
5. Berichte, Anfragen und Anregungen
6. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
7. Schließung der Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Walter Peterson eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des
Feuerwehrausschusses fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
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3. Genehmigung der Niederschrift vom 15. Oktober 2015
Ausschussmitglied Sabine van Gemmeren beantragt die Ergänzung der Niederschrift vom
15. Oktober 2015 auf Seite 41 um folgende Aussage im 3. Absatz: „Ausschussmitglied Rademacher wendet sich gegen den Vorschlag, einen abgesenkten Pauschalbetrag für die
Beladung zu empfehlen und hält die Beschaffung laut Aufstellung der Wehr Cadenberge
auch mit der darin enthaltenen D-Rohr-Ausstattung für die Waldbrandbekämpfung einer
zweiten Wehr in der Samtgemeinde für begründet.“
Die Niederschrift vom 15. Oktober 2015 wird mit der vorgeschlagenen Ergänzung einstimmig
bei 3 Enthaltungen genehmigt.
4. Haushalt 2016 – wesentliches Produkt Feuerschutz
Fachbereichsleiterin Irene Lengsfeld stellt das wesentliche Produkt Feuerschutz mit den darin enthaltenen Haushaltsansätzen für das Haushaltsjahr 2016 vor. Sie erläutert die Positionen im Einzelnen und legt ergänzend das Investitionsprogramm 2016 für den Bereich Feuerschutz vor. Sämtliche Bedarfe wurden durch die Ortswehren ermittelt und beim Gemeindebrandmeister angemeldet, der wiederum gemeinsam mit der Verwaltung den Umfang der
notwendigen Haushaltsmittel für das Jahr 2016 erarbeitet hat. Für den Ausbau des Digitalfunks werden die nicht verbrauchten Mittel aus dem Jahr 2015 auf das Folgejahr übertragen.
Die Aufwendungen für Hydranten sind weitestgehend für die Löschwasserversorgung in den
Neubaugebieten in Cadenberge vorgesehen.
Zu den Vorlagen ergänzend führt Fachbereichsleiterin Irene Lengsfeld aus, dass darüber
hinaus für die Ortswehr Wingst Haushaltsmittel für die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) oder Einsatzleitwagens (ELW) von ca. 50.000 € beantragt wurden. Im
Falle der Anschaffung eines ELW könnte ein Zuschuss des Landkreises aus dem Programm
der spezialisierten Gefahrenabwehr eingeworben werden. Die Wehr begründet die Notwendigkeit des Fahrzeugs mit dem Transport der Jugendfeuerwehrmitglieder zu Wettkämpfen
und sonstigen Übungen oder Veranstaltungen. Der jetzige Transport erfolgt über die vorhandenen Einsatzfahrzeuge der Wehr Wingst, die im gleichzeitigen Einsatzfall dann nicht zur
Verfügung stehen. Ein Stell- oder Garagenplatz für dieses Fahrzeug steht derzeit nicht zur
Verfügung, so dass entsprechende Folgekosten ebenfalls zu berücksichtigen sind.
Gemeindebrandmeister Torsten Söhle ergänzt die Angaben dahingehend, dass die Jugendwehr Wingst derzeit aus 18 Mitgliedern besteht und ein solches Fahrzeug auch anderen einsatztaktischen Zwecken dienlich wäre. Bei der Schaffung eines Stellplatzes würde die Wehr
Eigenleistung anbieten.
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Ausschussmitglied Detlef Horeis weist darauf hin, dass es in der Samtgemeinde Am Dobrock
insgesamt sechs Jugend- und eine Kinderfeuerwehr gibt.
Auch diese gilt es bei den Überlegungen zu berücksichtigen. Mit der Anschaffung eines
MTW/ELW für die Wehr Wingst zum Transport der jugendlichen Feuerwehrmitglieder würden
Begehrlichkeiten auch bei den anderen Wehren geweckt werden, die zum jetzigen Zeitpunkt
nicht erfüllt werden können. Im Rahmen einer Gleichbehandlung schlägt er eine Zurückstellung des Antrages auf das Folgehaushaltsjahr 2017 vor.
Ausschussmitglied Georg Martens empfiehlt der Ortswehr Wingst, die taktische Ausnutzung
eines solchen Fahrzeugs näher darzulegen und nicht nur auf den Transport der Jugendlichen abzustellen. Als Vergleich führt er die Ortswehr Bülkau an, die sich aktuell mit einem
ehemaligen Bauhoffahrzeug behilft. Sicher wäre auch dort, als Wehr mit 2 Standorten, ein
MTW/ELW wünschenswert. Grundsätzlich sei ein solcher Bedarf an Transportfahrzeugen
nicht zu verneinen, jedoch eher in die mehrjährige Finanzplanung aufzunehmen.
Ausschussmitglied Hans Lange erinnert an die Notwendigkeit des zusätzlichen Stellplatzes,
der ebenfalls wohl überlegt sein sollte und dem entsprechende bauliche Planungen vorausgehen müssen.
Ausschussmitglied Reinhard Poppe bringt die Jugendarbeit in anderen Vereinen, z. B. dem
TSV, in die Diskussion ein und führt an, dass hier auch Eltern bereit sind, ihre Kinder zu Veranstaltungen zu fahren. Er kritisiert die Anspruchshaltung der Wehr und regt an, die Möglichkeit zur Selbsthilfe verstärkt in Betracht zu ziehen.
Beschluss:
Der Feuerwehrausschuss empfiehlt einstimmig die eingeplanten Haushaltsansätze für das
wesentliche Produkt Feuerschutz sowie das vorgelegte Investitionsprogramm 2016. Haushaltsmittel für ein MTW/ELW der Ortsfeuerwehr Wingst sind für das Haushaltsjahr 2017 zu
beraten.
5. Berichte, Anfragen und Anregungen
Gemeindebrandmeister Torsten Söhle erkundigt sich nach der Auffassung der Feuerwehrausschussmitglieder zur weiteren Erarbeitung eines Feuerwehrbedarfsplanes. Er bekräftigt
die Bekundung des Gemeindekommandos, an der Erstellung eines Bedarfsplanes festhalten
zu wollen. Fachbereichsleiterin Irene Lengsfeld ruft in Erinnerung, dass die aktive Erarbeitung des Bedarfsplanes bis zum Besuch einer Fortbildung zu diesem Thema ausgesetzt
wurde. Ein solches Seminar findet nun am 25.11.2015 statt und wird gemeinsam mit dem
Gemeindebrandmeister besucht.
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Danach wird mit der Arbeitsgruppe Feuerwehrbedarfsplan das weitere Vorgehen erörtert.
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dieser weiteren Vorgehensweise zu.
Ausschussmitglied Georg Martens erkundigt sich nach der ausstehenden Besichtigung der
Feuerwehrhäuser durch die Polizeidirektion. Irene Lengsfeld gibt an, dass ein konkreter
Termin zur Besichtigung noch nicht angekündigt wurde.
6. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerfragestunde wird durchgeführt.
7. Schließung der Sitzung
Herr Peterson schließt die Sitzung des Feuerwehrausschusses um 18.55 Uhr.
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Ausschussvorsitzender
Protokollführerin
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