BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1936 21. Wahlperiode 23.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 15.10.15 und Betr.: Antwort des Senats Privatisierung in Hamburg: Abgeschlossene Kaufverträge mit Asklepios Im Jahr 2004 genehmigte der Hamburger CDU-Senat den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an die Asklepios-Kliniken-Gruppe. Vorangegangen war, dass der Senat sich gegen das klare Votum der Hamburgerinnen und Hamburger hinweggesetzt hat. Zunächst wurden die „unternehmerische Führung“ der LBK-Kliniken und 49,9 Prozent der LBK-Anteile an Asklepios übergeben. 2007 wurden weitere 25 Prozent der LBK-Anteile privatisiert. Gegenwärtig verwaltet der Hamburgische Versorgungsfonds (HVF) nur noch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH (AKHH). Der offizielle Kaufpreis betrug 318 Millionen Euro. Wie viel davon tatsächlich bezahlt wurde, ist aufgrund der verschachtelten Vertragskonstruktion aus Darlehen, nachgelagerten und erfolgsabhängigen Zahlungen bis heute nicht klar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Beiträgen der Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) – AöR wie folgt: 1. Hat der Senat hinsichtlich des Verkaufs von 74,9 Prozent der ehemaligen LBK mittlerweile einen Überblick über die Nettoeinnahmen beziehungsweise einen Überblick über den tatsächlich von Asklepios bezahlten Betrag? Wenn ja, wie hoch ist gegenwärtig der tatsächlich von Asklepios bezahlte Betrag beziehungsweise Nettobetrag? Wenn nein, wann wird der Senat den tatsächlichen Kaufbetrag erfahren? 2. Hält der Senat es für notwendig, die Bürgerschaft über den aktuellen Stand der Erlöse (Bruttoerlöse und Nettoerlöse) sowie Fragen der Kapitalbeschaffung und Liquiditätssicherung im Zusammenhang mit dem Verkauf der LBK einschließlich der Nutzung der Grundstücke und deren Erlöse zu informieren? Wenn ja, wann wird – voraussichtlich – die Bürgerschaft informiert? Wenn nein, weshalb? Der vereinbarte Kaufpreis wurde gezahlt. Im Übrigen siehe Drs. 18/849, 18/3318 und 19/7734. 3. Der HVF ist Eigentümer aller zum ehemaligen LBK Hamburg gehörenden Grundstücke. Welche Grundstücke wurden nach Freimachung von Krankenhausnutzungen vermarktet? Bitte Fläche, Grundstücksgröße, Erlös, Nutzung nach Verkaufsdatum tabellarisch angeben. Drucksache 21/1936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Siehe Anlage 1. Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen betragen insgesamt rund 143,25 Mio. Euro. Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis davon ab, zu Kaufpreisen von Grundstücken Stellung zu beziehen. 4. Wie viele und welche Geschäftsanteilskaufverträge, Geschäftsanteilsübertragungsverträge, Darlehensverträge, Pachtverträge, Vorverträge, Erbbaurechtsverträge, Mietverträge, Leihverträge, Forfaitierungsverträge und sonstige Verträge im Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf der ehemaligen LBK gibt es? Bitte Vertragsart, Vertragspartner, Inhalt und Umfang chronologisch angeben. Siehe Anlage 2. 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1936 Anlage 1 Verkaufsdatum Fläche 11.03.2003 07.05.2003 01.06.2003 22.12.2003 23.04.2004 04.10.2004 16.11.2004 19.11.2004 09.06.2005 07.07.2005 21.04.2006 21.04.2006 08.06.2006 28.07.2006 15.12.2006 11.04.2007 23.04.2007 27.04.2007 29.05.2007 10.07.2007 27.07.2007 25.10.2007 18.12.2007 18.12.2007 19.12.2008 15.05.2009 29.05.2009 17.06.2009 19.06.2009 07.07.2009 25.06.2010 30.12.2010 09.03.2011 11.05.2011 01.07.2011 27.09.2011 15.12.2011 17.04.2012 02.05.2012 06.11.2012 28.11.2012 17.12.2012 10.01.2013 14.03.2013 11.04.2013 15.11.2013 02.10.2014 19.05.2015 Harburg Triftstraße Heidberg Götkensweg Finkenau Teilfläche St. Georg Lübeckertordamm Teilfläche St. Georg Lübeckertordamm Wandsbek Rauchstraße Teilfläche Barmbek Fuhlsbüttler Straße Teilfläche St. Georg Lübeckertordamm Altona Othmarscher Kirchenweg Teilfläche Barmbek Fuhlsbüttler Straße Teilfläche Ochsenzoll Neubergerweg Teilfläche Ochsenzoll Neubergerweg Altona Behringstraße Barmbek Parkensemble St. Georg Brennerstraße Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen Teilfläche Wald Teilfläche Eilbek Friedrichsberger Straße Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen Altona Stiegkamp Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen Teilfläche Ochsenzoll Quartier 4a Teilfläche Ochsenzoll Quartier 5 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen Teilfläche Ochsenzoll Quartier 7 Teilfläche Eilbek Friedrichsberger Straße Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen Teilfläche Eilbek Elfriede-Lohse-WächtlerWeg Teilfläche Eilbek Grete-Zabe-Weg Teilfläche Eilbek Friedrichsberger Straße Ochsenzoll Quartier 4 Teilfläche Eilbek Elfriede-Lohse-WächtlerWeg Teilfläche Eilbek Elfriede-Lohse-WächtlerWeg Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen Ochsenzoll Quartier 6 Teilfläche Ochsenzoll Quartier 1 Teilfläche Eilbek Grete-Zabe-Weg Teilflächen Ochsenzoll, Quartiere 3 und 5 Teilflächen Ochsenzoll, Quartiere 1, 3 und 5 Teilfläche Eilbek Friedrichsberger Straße Teilfläche Ochsenzoll Quartier 1 Teilfläche Ochsenzoll Quartier 5 Teilfläche Ochsenzoll Quartier 1 Altona Othmarscher Kirchenweg Grundstück in m² 5.370 31.133 20.788 6.525 8.995 4.378 7.525 2.801 1.587 7.517 7.080 3.006 135.395 1.334 2.476 4.696 945 2.546 1.447 1.465 2.213 2.638 14.281 2.436 656 2.360 1.486 13.622 1.004 1.722 Nutzung nach Verkaufsdatum Wohnnutzung Wohnnutzung Gemeinbedarf Wohnnutzung Gewerbliche Nutzung Wohnnutzung Gewerbliche und Wohnnutzung Gewerbliche Nutzung Wohnnutzung Energiewirtschaft Wohnnutzung Wohnnutzung Gewerbliche und Wohnnutzung Gewerbliche und Wohnnutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Wasserwirtschaft Energiewirtschaft Wohnnutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Gewerbliche Nutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Gewerbliche Nutzung Gemeinbedarf Wohnnutzung 3.731 Wohnnutzung 2.056 3.700 29.618 Wohnnutzung Gemeinbedarf Wohnnutzung 15.748 Wohnnutzung 1.248 Wohnnutzung 1.631 30.331 5.003 2.793 106.191 18.931 7.257 6.650 3.640 5.420 690 Wohnnutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Gewerbliche Nutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Wohnnutzung Gemeinbedarf Wohnnutzung Wohnnutzung 3 Drucksache 21/1936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 2 Vertragsdatum 09.12.2004 Vertragsart Beteiligungsvertrag Vertragspartner Landesbetrieb Krankenhäuser Hamurg AöR und FHH ./. Asklepios LBK Hamburg Beteiligungsgesellschaft mbH i. Gr. und Asklepios Kliniken GmbH 14.12.2004 Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg AöR für LBK-Neu 18.01.2005 Bestellung von Eigentümererbbaurechten an den Krankenhausstandorten Altona, Barmbek, Eilbek, Harburg, Heidberg, Ochsenzoll, St. Georg und Wandsbek Einbringungs- und Übertragungsvertrag zu Eigentümererbbaurechten nebst schuldrechtlichen Überlassungsvereinbarungen Bürgschaft 18.01.2005 Bürgschaft 12.05.2005 (Rück-)Bürgschaft 30.06.2005 1. Nachtrag zum Beteiligungsvertrag 27.04.2006 Kauf- und Übertragungsvertrag Klinik Eilbek 01.12.2006 Kreditvertrag 30.10.2008 2. Nachtrag zum Beteiligungsvertrag 23.12.2004 08.12./12.12.2008 Kreditvertrag 25.05.2010 3. Nachtrag zum Beteiligungsvertrag 4 Inhalt Umfang Beteiligungsvertrag mit Anlagen Kaufpreis 318.625.000 Gesellschaftervertrag, GeEUR, davon 75.000.000 schäftsordnung für die GeEUR variabel gem. schäftsführung der LBK HamEBITDA-Anpassung; NUVburg GmbH, Gesellschafterver- Zuschuss 19.500.000 EUR einbarung und einschließlich eines Darlehens zur Ausstattung der Gesellschaft mit einem definierten NettoUmlaufvermögen (NUV) Vereinbarungen zur Überlassung von Flächen und Bauwerken für alle Krankenhausstandorte, jeweils bestehend aus: A. Erbbaurechtsvertrag, B. Zusatzbestimmungen zum Erbbaurechtsvertrag, C. Mietvertrag Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg AöR ./. LBK Hamburg AöR Einbringung der Erbbaurechte als Sacheinlage in den LBKNeu LBK Hamburg Immobilien AöR ./. MOLITA Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Klinikum Barmbek KG (MOLITA) LBK Hamburg Immobilien AöR ./. Bayerische Landesbank LBK Hamburg Immobilien AöR ./. LBK Hamburg GmbH LBK Hamburg Immobilien AöR ./. Asklepios Kliniken GmbH und Asklepios LBK Hamburg Beteiligungsgesellschaft mbH LBK Hamburg GmbH ./. Klinik Eilbek GmbH & Co. KG und Schön Holding GmbH Erfüllung eines geschuldeten Verwaltungskostenbeitrags und Erstattung von geschuldeten Mietnebenkosten Erfüllung von Mietzinsansprüchen der MOLITA Freistellung des LBK Immobilien durch die LBK Hamburg GmbH von allen Ansprüchen und Haftungsrisiken aus den Bürgschaften vom 18.01.2005 für den nicht geförderten Teil Regelungen betreffend die Asklepios Reha-Klinik Bad Schwartau GmbH (Detailregelungen zur Einbringung) Sämtliche der Klinik Eilbek 81.602.944,66 EUR zuzuordnenden Gegenstände des Aktivvermögens sowie sämtliche der Klinik Eilbek zuzuordnenden Anwartschaftsrechte auf Eigentumserwerb LBK Hamburg Immobilien Gesellschafterdarlehen zur 18.300.000 EUR zuzüglich AöR ./. LBK Hamburg Gewährleistung eines NettoVerzinsung GmbH Umlaufvermögens HVF AöR ./. Asklepios LBK Anpassung der EBITDA- und NUV-Regelung aufgrund des Hamburg BeteiligungsgeVerkaufs der Klinik Eilbek; Regelungen zu Vertragsstrafen/ sellschaft mbH und AsSchlichtung klepios Kliniken GmbH HVF AöR ./. Asklepios Gesellschafterdarlehen zur 39.100.000 EUR zuzüglich Beteiligungsgesellschaft Gewährleistung eines NettoVerzinsung mbH und Asklepios KliniUmlaufvermögens ken GmbH HVF AöR ./. Asklepios Regelungen zur Höhe und zu gestaffelte Fälligkeit bis Beteiligungsgesellschaft den Zahlungszielen des Rest30.06.2013 mbH und Asklepios Klinikaufpreises ken GmbH Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Vertragsdatum Vertragsart 09.12.2010 4. Nachtrag zum Beteiligungsvertrag 20.01.2011 5. Nachtrag zum Beteiligungsvertrag Vertragspartner HVF AöR ./. Asklepios Beteiligungsgesellschaft mbH und Asklepios Kliniken GmbH Drucksache 21/1936 Inhalt Einigung über den Ist-EBITDAGesamtbetrag des Referenzzeitraums des Beteiligungsvertrags und Verständigung über den Verkehrswert der Geschäftsanteile an der Asklepios RehaKlinik Bad Schwartau GmbH und der Westklinikum Hamburg der DRK-Schweseternschaft Hamburg GmbH HVF AöR ./. Asklepios Betei- Laufzeit der Gesellschafterdarleligungsgesellschaft mbH und hen zum Netto-Umlaufvermögen Asklepios Kliniken GmbH Umfang variabler Kaufpreis in Höhe von 75.000.000 EUR kommt nicht zum Tragen gestaffelte Rückzahlung bis 30.06.2014 5
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