Beschluss - Stadt Winterthur

Stadtkanzlei
Stadthaus
8402 Winterthur
Amtliche Bekanntmachung
Beschlüsse des Grossen Gemeinderates vom 21. September 2015
I.
Die Interpellation U. Hofer (FDP), F. Albanese (CVP) und A. Steiner (GLP) betr.
Umsetzung Balance - Zeitplan und Bericht wird dringlich erklärt und aufgrund der
mündlichen Beantwortung durch den Stadtrat als erledigt abgeschrieben.
II.
Die Interpellation S. Stierli (SP), B. Helbling (SP) und F. Künzler (SP) betr.
Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge: Winterthur soll mehr Flüchtlinge aufnehmen wird
dringlich erklärt und an den Stadtrat überwiesen.
III.
Es wird eine Spezialkommission «Verselbständigung Stadtwerk Winterthur» (sVS)
eingesetzt und folgende neun Mitglieder gewählt: Ch. Baumann (SP), F. Künzler
(SP), D. Oswald (SVP), P. Rütsche (SVP), M. Zeugin (GLP), St. Feer (FDP),
D. Berger (AL), W. Schurter (CVP) und L. Banholzer (EVP). Als Präsident der
«sVS» wird D. Oswald (SVP) gewählt.
IV.
Der Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 22. März 1993 betr. Erhöhung des
jährlichen Beitrags an die Stiftung der Schweizerischen Technischen Fachschule
W‘thur (STFW) auf Fr. 100‘000 wird mit Wirkung ab 2015 (Jahresbeginn) ersatzlos
aufgehoben und damit die Zahlung dieses Beitrags definitiv eingestellt.
V.
1. Das Personalstatut vom 12. April 1999 wird durch einen 9. Nachtrag wie folgt
geändert und ergänzt:
§ 15 Abs. 5
5
Der Stadtrat erlässt eine Regelung für die städtischen Lehrpersonen. Er orientiert
sich dabei an den kantonalen Bestimmungen für Lehrpersonen.
§ 25 Abs. 3 (neu)
3
Der Stadtrat kann für die städtischen Lehrpersonen betreffend den ordentlichen
Altersrücktritt von Abs. 2 abweichende Regelungen und die Wiederanstellung von
pensionierten Lehrpersonen vorsehen.
2. Der Stadtrat setzt diesen 9. Nachtrag in Kraft.
VI.
Die Frist für die Umsetzung der Motion B. Günthard-Maier (FDP), D. Oswald
(SVP), M. Zeugin (GLP) und R. Harlacher (CVP) betr. Schuldenbremse für nachhaltig gesunde Entwicklung der Stadtfinanzen wird bis 30. Juni 2016 erstreckt.
-2-
VII.
1. Vom Bericht des Stadtrates zur Motion St. Feer (FDP.Die Liberalen), H. Keller
(SVP), K. Cometta (GLP) und Albanese (CVP) betr. Verzicht auf Stadtgärtnerei als
eigenständige Organisationseinheit wird in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen. 2. Die Motion wird nicht erheblich erklärt und damit als erledigt abgeschrieben.
VIII.
Es wird eine Fragestunde durchgeführt.
IX.
1. Der Bericht zur Motion K. Cometta-Müller (GLP/PP) und Gemeinderat D. Berger
(Grüne/AL) betr. Baurecht statt Landverkäufe von städtischem Land wird in
ablehnendem Sinn zur Kenntnis genommen. 2. Die Motion betr. Baurecht statt
Landverkäufe von städtischem Land wird erheblich erklärt.
Bürgerrechtsgeschäfte:
Unter Vorbehalt der Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung werden in das Bürgerrecht
der Stadt Winterthur aufgenommen:
1.
GÉANT Anne Christiane Marie, geb. 1970, mit Kindern PRADES Louis Michel
Jacques, geb. 1998, COMBIER Claire, geb. 2004, und COMBIER Alix Alain
Jacqueline, geb. 2007, von Frankreich
2.
TICCHIO Giuseppe, geb. 1954, von Italien
3.
ILJAZI Shklqim, geb. 1985, von Mazedonien
4.
COMBIER Charles Marie Jacques, geb. 1968, von Frankreich
5.
KRASNIQI Ramiz, geb. 1982, von Kosovo
6.
LÖSCH Florian, geb. 1971, und LÖSCH geb. BOLLING Erika Sigrid Stephanie, geb.
1972, mit Kindern Caspar Georg, geb. 2006, und Albert Vincent, geb. 2009, von
Deutschland
7.
SCEVOLA Antonio, geb. 1962, von Italien
8.
ROHACOVA Lucia, geb. 1981, mit Kind Sarah Saide, geb. 2003, von der Slowakischen
Republik
9.
TOMA Robert Butrus Toma, geb. 1982, mit Kindern Dario, geb. 2011, und Fabian, geb.
2014, von Irak
10.
TONNEMACHER Dunja, geb. 1968, von Deutschland
11.
VASIC Ivana, geb. 1998, von Serbien
12.
VILARIÑO GONZALEZ Josefa, geb. 1971, mit Kindern VÁZQUEZ VILARIÑO Miguel
Modesto, geb. 1997, und VÁZQUEZ VILARIÑO Joël, geb. 2002, von Spanien
13.
DIACO Vito, geb. 1972, und CARUSO Antonella, geb. 1977, mit Kindern DIACO
Mariagrazia, geb. 1997, DIACO Valentina, geb. 2000, und DIACO Jessica, geb. 2003,
von Italien
14.
DOMINGUEZ CRESPO Caroline Naomi, geb. 2000, von der Dominikanischen
Republik
-3-
15.
FRICKE Jana, geb. 1978, mit Kind Jonatan Sven Harry, geb. 2013, von Deutschland
16.
HOFACKER Bernhard Heinz, geb. 1958, von Deutschland
17.
NGOYI WA MWANZA Alfred, geb. 1978, von Kongo
18.
RODRIGUES MARQUES André Rafael, geb. 1988, von Portugal
19.
RYABININA Natalia, geb. 1971, von Russland
20.
VERDERAME Renato Matteo Claudio, geb. 1964, von Italien
21.
BARRY Madiou, geb. 1978, mit Kind Isatou, geb. 2011, von Gambia
22.
CAMPBELL Colin Joseph, geb. 1975, von Grossbritannien, und CAMPBELL geb.
LOPATOVÁ Jana, geb. 1978, mit Kindern Glenn Lorien, geb. 2011, und Alina Nivian,
geb. 2015, aus der Tschechischen Republik
23.
GÖZÜBÜYÜK Ugur, geb. 1980, von der Türkei
24.
KRASNIQI Lutrim, geb. 1988, von Kosovo
25.
MURTAS Adina Cristina, geb. 1973, von Italien und Rumänien, mit Kind Dario, geb.
2007, von Italien
26.
OZTÜRK geb. ISINOVA Julvije, geb. 1989, von Mazedonien
Drei Gesuche um Einbürgerung in der Stadt W’thur werden um je ein ½ Jahr zurückgestellt.
Rechtsmittel:
- Beschwerde an den Bezirksrat; Frist 30 Tage ab Publikation
- Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat; Frist 5 Tage ab Publikation
Referendum an den Stadtrat
Frist: 30 Tage ab Publikation
Winterthur, 24. September 2015 (Publikationsdatum)
Stadtkanzlei Winterthur
Internet: http://stadt.winterthur.ch/stadt-politik/grosser-gemeinderat/sitzungstermine-des-grossen-gemeinderates

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