Stadtkanzlei Stadthaus 8402 Winterthur Amtliche Bekanntmachung Beschlüsse des Grossen Gemeinderates vom 21. September 2015 I. Die Interpellation U. Hofer (FDP), F. Albanese (CVP) und A. Steiner (GLP) betr. Umsetzung Balance - Zeitplan und Bericht wird dringlich erklärt und aufgrund der mündlichen Beantwortung durch den Stadtrat als erledigt abgeschrieben. II. Die Interpellation S. Stierli (SP), B. Helbling (SP) und F. Künzler (SP) betr. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge: Winterthur soll mehr Flüchtlinge aufnehmen wird dringlich erklärt und an den Stadtrat überwiesen. III. Es wird eine Spezialkommission «Verselbständigung Stadtwerk Winterthur» (sVS) eingesetzt und folgende neun Mitglieder gewählt: Ch. Baumann (SP), F. Künzler (SP), D. Oswald (SVP), P. Rütsche (SVP), M. Zeugin (GLP), St. Feer (FDP), D. Berger (AL), W. Schurter (CVP) und L. Banholzer (EVP). Als Präsident der «sVS» wird D. Oswald (SVP) gewählt. IV. Der Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 22. März 1993 betr. Erhöhung des jährlichen Beitrags an die Stiftung der Schweizerischen Technischen Fachschule W‘thur (STFW) auf Fr. 100‘000 wird mit Wirkung ab 2015 (Jahresbeginn) ersatzlos aufgehoben und damit die Zahlung dieses Beitrags definitiv eingestellt. V. 1. Das Personalstatut vom 12. April 1999 wird durch einen 9. Nachtrag wie folgt geändert und ergänzt: § 15 Abs. 5 5 Der Stadtrat erlässt eine Regelung für die städtischen Lehrpersonen. Er orientiert sich dabei an den kantonalen Bestimmungen für Lehrpersonen. § 25 Abs. 3 (neu) 3 Der Stadtrat kann für die städtischen Lehrpersonen betreffend den ordentlichen Altersrücktritt von Abs. 2 abweichende Regelungen und die Wiederanstellung von pensionierten Lehrpersonen vorsehen. 2. Der Stadtrat setzt diesen 9. Nachtrag in Kraft. VI. Die Frist für die Umsetzung der Motion B. Günthard-Maier (FDP), D. Oswald (SVP), M. Zeugin (GLP) und R. Harlacher (CVP) betr. Schuldenbremse für nachhaltig gesunde Entwicklung der Stadtfinanzen wird bis 30. Juni 2016 erstreckt. -2- VII. 1. Vom Bericht des Stadtrates zur Motion St. Feer (FDP.Die Liberalen), H. Keller (SVP), K. Cometta (GLP) und Albanese (CVP) betr. Verzicht auf Stadtgärtnerei als eigenständige Organisationseinheit wird in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen. 2. Die Motion wird nicht erheblich erklärt und damit als erledigt abgeschrieben. VIII. Es wird eine Fragestunde durchgeführt. IX. 1. Der Bericht zur Motion K. Cometta-Müller (GLP/PP) und Gemeinderat D. Berger (Grüne/AL) betr. Baurecht statt Landverkäufe von städtischem Land wird in ablehnendem Sinn zur Kenntnis genommen. 2. Die Motion betr. Baurecht statt Landverkäufe von städtischem Land wird erheblich erklärt. Bürgerrechtsgeschäfte: Unter Vorbehalt der Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung werden in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur aufgenommen: 1. GÉANT Anne Christiane Marie, geb. 1970, mit Kindern PRADES Louis Michel Jacques, geb. 1998, COMBIER Claire, geb. 2004, und COMBIER Alix Alain Jacqueline, geb. 2007, von Frankreich 2. TICCHIO Giuseppe, geb. 1954, von Italien 3. ILJAZI Shklqim, geb. 1985, von Mazedonien 4. COMBIER Charles Marie Jacques, geb. 1968, von Frankreich 5. KRASNIQI Ramiz, geb. 1982, von Kosovo 6. LÖSCH Florian, geb. 1971, und LÖSCH geb. BOLLING Erika Sigrid Stephanie, geb. 1972, mit Kindern Caspar Georg, geb. 2006, und Albert Vincent, geb. 2009, von Deutschland 7. SCEVOLA Antonio, geb. 1962, von Italien 8. ROHACOVA Lucia, geb. 1981, mit Kind Sarah Saide, geb. 2003, von der Slowakischen Republik 9. TOMA Robert Butrus Toma, geb. 1982, mit Kindern Dario, geb. 2011, und Fabian, geb. 2014, von Irak 10. TONNEMACHER Dunja, geb. 1968, von Deutschland 11. VASIC Ivana, geb. 1998, von Serbien 12. VILARIÑO GONZALEZ Josefa, geb. 1971, mit Kindern VÁZQUEZ VILARIÑO Miguel Modesto, geb. 1997, und VÁZQUEZ VILARIÑO Joël, geb. 2002, von Spanien 13. DIACO Vito, geb. 1972, und CARUSO Antonella, geb. 1977, mit Kindern DIACO Mariagrazia, geb. 1997, DIACO Valentina, geb. 2000, und DIACO Jessica, geb. 2003, von Italien 14. DOMINGUEZ CRESPO Caroline Naomi, geb. 2000, von der Dominikanischen Republik -3- 15. FRICKE Jana, geb. 1978, mit Kind Jonatan Sven Harry, geb. 2013, von Deutschland 16. HOFACKER Bernhard Heinz, geb. 1958, von Deutschland 17. NGOYI WA MWANZA Alfred, geb. 1978, von Kongo 18. RODRIGUES MARQUES André Rafael, geb. 1988, von Portugal 19. RYABININA Natalia, geb. 1971, von Russland 20. VERDERAME Renato Matteo Claudio, geb. 1964, von Italien 21. BARRY Madiou, geb. 1978, mit Kind Isatou, geb. 2011, von Gambia 22. CAMPBELL Colin Joseph, geb. 1975, von Grossbritannien, und CAMPBELL geb. LOPATOVÁ Jana, geb. 1978, mit Kindern Glenn Lorien, geb. 2011, und Alina Nivian, geb. 2015, aus der Tschechischen Republik 23. GÖZÜBÜYÜK Ugur, geb. 1980, von der Türkei 24. KRASNIQI Lutrim, geb. 1988, von Kosovo 25. MURTAS Adina Cristina, geb. 1973, von Italien und Rumänien, mit Kind Dario, geb. 2007, von Italien 26. OZTÜRK geb. ISINOVA Julvije, geb. 1989, von Mazedonien Drei Gesuche um Einbürgerung in der Stadt W’thur werden um je ein ½ Jahr zurückgestellt. Rechtsmittel: - Beschwerde an den Bezirksrat; Frist 30 Tage ab Publikation - Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat; Frist 5 Tage ab Publikation Referendum an den Stadtrat Frist: 30 Tage ab Publikation Winterthur, 24. September 2015 (Publikationsdatum) Stadtkanzlei Winterthur Internet: http://stadt.winterthur.ch/stadt-politik/grosser-gemeinderat/sitzungstermine-des-grossen-gemeinderates
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