„Hessen packt`s an: Hessische Kommunen können eine Milliarde

Nr. 139
Wiesbaden, 15. September 2015
„Hessen packt’s an: Hessische Kommunen können
eine Milliarde Euro in die Zukunft investieren.“
Fraktionsvorsitzende von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen mit Finanzminister
Hessisches Kommunalinvestitionsprogramm vor
„Hessen packt’s an: Wir ermöglichen Hessens Kommunen, eine Milliarde Euro in die
Zukunft zu investieren. Landkreisen, Städten und Gemeinden geben wir mit dem
Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm die Möglichkeit, die Heimat unserer
Bürgerinnen und Bürger noch lebenswerter zu machen, sich weiter nachhaltig zu
entwickeln und auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können.“ Das sagten
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die Vorsitzenden der
Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Boddenberg und
Mathias Wagner, bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden. Sie
stellten das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm vor, das Zahlungen des Landes,
des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen vereint.
Pressesprecher: Ralph-Nicolas Pietzonka
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Die Kommunen entscheiden, was sie benötigen. Möglich etwa sind Investitionen in den
Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und
Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die
weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen
und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die
Elektromobilität. Das ist nur eine Auswahl.
„Investitionen kommen bei jeder Hessin, jedem Hessen an.“
„Hessens Kommunen stehen finanziell immer besser da. Diese Entwicklung wollen wir
durch wichtige Investitionen schnell und nachhaltig unterstützen. Davon werden alle
Hessinnen und Hessen etwas haben“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Die
Überlegungen der Regierungsfraktionen, die Investitionskraft der Landkreise, Städte und
Gemeinden zu fördern, habe er gerne aufgegriffen. Das Kommunalinvestitionsprogramm
durch die Fraktionen, unterstützt durch das Finanzministerium, einzubringen,
beschleunige das Gesetzgebungsverfahren. Die Kommunalen Spitzenverbände bleiben
weiterhin in den Prozess eingebunden. „Uns ist wichtig, dass die Kommunen schnell
anfangen können. Ihnen steht eine bemerkenswerte Summe zur Verfügung. Die
Belastungen für den Landeshaushalt halten sich dabei in Grenzen: Es entstehen
überschaubare Kosten von bis zu 32 Millionen Euro pro Jahr. Das ist gut investiert in die
Zukunft hessischer Kommunen. Was gut für die Kommunen ist, ist gut für unser Land“, so
der Finanzminister.
„Wir unterstützen gezielt alle hessischen Kommunen“
„Wir stehen partnerschaftlich an der Seite der hessischen Kommunen und haben dabei
alle Landkreise, Städte und Gemeinden im Blick. Mit dem Hessischen
Kommunalinvestitionsprogramm schnüren wir ein großes Paket, mit dem wir gezielt
unsere Kommunen unterstützen“, betonte Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender
der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. „Das Land hilft den hessischen Kommunen,
indem es die vom Bund für kommunale Investitionen in Hessen bereitgestellten Mittel
durch eigene Landesmittel sinnvoll ergänzt, deren Volumen noch über die Bundesmittel
hinausgehen. Durch die vom Land für die hessischen Kommunen vorgesehene
Unterstützung wird ein beachtliches Programmvolumen von einer Milliarde Euro für
Investitionen in den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht werden.
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Dabei können die Kommunen vor Ort selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie im
Rahmen des Programms investieren“, sagte Boddenberg mit Blick auf die vielfältigen
Investitionsmöglichkeiten, die das Kommunalinvestitionsprogramm vorsieht.
„Wichtige Impulse für die Zukunft der Menschen in den Kommunen“
„Die Kommunen bekommen die Möglichkeit, das Geld dort zu investieren, wo es bei
ihnen am besten angelegt ist“, betont Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Mit dem Investitionsvolumen von
insgesamt einer Milliarde Euro gelingt es trotz der nötigen Sanierung des Landeshaushalts
gezielt in die Zukunft unseres Landes zu investieren, etwa in die Bildung unserer Kinder,
in die umweltgerechte Modernisierung der Verkehrswege oder in den Ausbau der
Infrastruktur für Energie und Kommunikation. Dabei trägt das Programm des Landes mit
seinen Schwerpunktsetzungen zentralen Herausforderungen besonders Rechnung: der
großen Zahl der Flüchtlinge, die bei uns vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen, der
Schaffung
von
bezahlbarem
Wohnraum
und
der
Verbesserung
der
Gesundheitsversorgung. Das Land ermöglicht den Kreisen, Städten und Gemeinden weit
über die Mittel aus dem Programm des Bundes hinaus Investitionen, damit Hessen
sozialer, umweltfreundlicher und moderner wird.“
So sieht das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm aus:
Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen
in Höhe von einer Milliarde Euro. Alle 447 Kommunen profitieren davon. Folgende
Bestandteile hat die Investitionsoffensive zugunsten der Kommunen:
-
Das Land stellt über ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und
Infrastrukturbank Hessen (WIBank) 370 Millionen Euro für den Ausbau der
kommunalen Infrastruktur bereit. Die Tilgung wird zu 80 % vom Land und nur zu
20 % von den Kommunen übernommen. Zusätzlich trägt das Land in den ersten
zehn Jahren die Zinsen. Weitere Zinszuschüsse sind möglich.
25 Millionen Euro dieses Programmteils entfallen auf Kommunen, die Standort
einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind. Durch die zusätzlichen
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Herausforderungen vor Ort ergibt sich in diesen Kommunen ein höherer
Investitionsbedarf.
Kommunen können das Geld für Investitionen in Bildung, etwa den Ausbau der
Ganztagsschulen nutzen. Auch die Verbesserung der Mobilität ist ein Ziel: So
können Straßen und Fußwege saniert, Radwege gebaut und Barrieren im
Öffentlichen Personennahverkehr beseitigt werden. Viele weitere Verwendungen
zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur sind denkbar.
Im Landesprogramm sind alle 447 hessischen Kommunen antragsberechtigt.
-
Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Um auf diese aktuelle
Herausforderung reagieren zu können, bietet das Land ein Darlehensprogramm
zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch die Unterbringung von
Flüchtlingen kann so verbessert werden. 230 Millionen Euro stehen dafür als
Darlehen mit 30jähriger Laufzeit der WIBank zur Verfügung. Die Tilgung erfolgt
durch die Kommunen bzw. die jeweiligen Träger. Das Land übernimmt für die
ersten zehn Jahre die Zinsen.
Wie für alle Darlehen aus dem Investitionsprogramm gilt: Die Genehmigung der
Kommunalaufsicht für die Kreditaufnahme gilt als erteilt.
-
Das Investitionsprogramm ist auch auf die strukturelle Verbesserung von
Krankenhäusern ausgerichtet. Gefördert werden Kliniken, die aus Sicht des
Landes höchste Priorität für die Notfallversorgung haben oder die einen speziellen
Versorgungsauftrag mit überregionaler Bedeutung erledigen. Dafür stehen
75 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden durch ein Darlehensprogramm der
WIBank mit 30jähriger Laufzeit finanziert. Das Land übernimmt 2/3, die
Krankenhausträger 1/3 der Tilgung. Zunächst kommt das Land auch für die Zinsen
auf.
-
Der Bund stellt den finanzschwachen Kommunen rund 317 Millionen Euro zur
Verfügung. Hinzu kommt der nach dem Bundesgesetz von den Kommunen zu
tragende Eigenanteil von gut 35 Millionen Euro. Für den Eigenanteil bietet das
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Land in Zusammenarbeit mit der WIBank ein Darlehensprogramm an, bei der das
Land die anfallenden Zinsen übernimmt.
Alle im Bundesprogramm vorgesehenen Förderbereiche sollen von den
Kommunen in Anspruch genommen werden können. Dabei geht es etwa um
Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, in die Bekämpfung von
Straßenlärm und in den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten.
Antragsberechtigte, „finanzschwache“ Kommunen gibt es in Hessen 248.
Wie viel Geld jede einzelne Kommunen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm erhält,
können Sie unter www.partnerderkommunen.de einer interaktiven Hessen-Karte
entnehmen. Neben einem Erklärfilm und einer Präsentation finden Sie dort viele
weiterführende Informationen zum Investitionsprogramm.
„Wir sind Partner der Kommunen.“
„´Partner der Kommunen`: Das ist für uns keine Phrase aus Sonntagsreden, sondern
ernstgemeintes Anliegen. Mit dem Kommunalen Schutzschirm stellt das Land über
3 Milliarden Euro bereit. Aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten Landkreise,
Städte und Gemeinden im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 4,3 Milliarden
Euro. Mit dem Investitionsprogramm zeigen wir nun einmal mehr, was uns diese
Partnerschaft wert ist. Wichtig ist uns, dass wir auch die praktische Umsetzung weiterhin
im Dialog mit den Kommunen angehen“, so Schäfer, Boddenberg und Wagner
abschließend.
Weiteres Verfahren
Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm wird im September-Plenum des
Hessischen Landtags in 1. Lesung beraten und voraussichtlich im November
verabschiedet.
***
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