2 l Fokus Region ZO/AvU Freitag, 6. November 2015 Einsätze von Sozialinspektoren sind bei Gemeinden umstritten REGION Vielerorts im Zürcher Oberland sind Sozialinspektoren im Einsatz. Aber noch längst nicht alle Gemeinden sind von dieser Massnahme zur Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs überzeugt. Die Meldung schaffte es vor rund einem Jahr auf die Titelseite die ser Zeitung. Sozialinspektoren hatten in Bauma drei Fälle von Sozialhilfemissbrauch aufge deckt, die Gemeinde reichte Strafanzeige ein. Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd: In einem Fall gab es eine Busse, die anderen zwei Fälle wurden wegen Geringfügigkeit einge stellt. «Es ist tatsächlich ernüch ternd», sagt Yves Garessus, Sekretär der Sozialbehörde von Bauma. «Die Staatsanwaltschaf ten haben derart viel zu tun; Sozialhilfebetrug ist nur ein Straftatbestand von vielen.» Trotzdem lohnt sich laut Ga ressus für die Gemeinde Bauma der Einsatz von Sozialinspekto ren, die nur dann gerufen wer den, wenn ein konkreter Ver dacht auf Sozialhilfemissbrauch besteht – der sich in der Regel bestätige. Eine Familie, die rund 5000 Franken Sozialhilfe mo natlich bezog, flüchtete nach der Inspektion ins Ausland. «Auch wenn diese Leute nicht bestraft wurden, sparten wir ab sofort diesen Betrag. Nur schon des halb hat es sich ausbezahlt.» Vorwiegend private Firmen Auch andere Gemeinden im Zür cher Oberland setzen regelmäs sig Sozialinspektoren ein. Diese werden über private Firmen en gagiert – mit sehr unterschied lichem Erfolg. Illnau-Effretikon deckt nach eigenen Angaben pro Jahr sieben bis zehn Miss brauchsfälle auf. In Dübendorf wurden seit 2011 zwölf Ermitt lungen durchgeführt, bei zehn erhärtete sich der Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch. In Wila, wo Sozialinspektoren erst seit diesem Jahr im Einsatz sind, wurden bereits zwei Personen des Sozialhilfemissbrauchs überführt. In Fehraltorf wird in Kürze ein Auftrag vergeben. Der Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster, zu dem die Gemeinden Fällanden, Greifen see, Maur, Mönchaltorf, Schwer zenbach, Volketswil und Wan gen-Brüttisellen gehören, hat ge rade erst einen Vertrag mit einer privaten Firma zum Einsatz von Sozialinspektoren abgeschlos sen. Einen solchen hat auch die Stadt Wetzikon seit 2011. Zum Einsatz kamen sie allerdings noch nie. Im Rahmen von eige nen, einem Einsatz von Sozial detektiven vorgelagerten Ab klärungen wurden hingegen in Einzelfällen Missbräuche fest gestellt und auch sanktioniert. REGION Ein heute knapp 29-Jähriger hatte 2011 mitten in Rapperswil-Jona zwei Personen mit einem Messer verletzt. Nun wurde für den Mann eine stationäre Behandlung angeordnet. Im April 2012 hatte das Kreis gericht See-Gaster in Uznach einen damals 25-jährigen Schweizer, der in Rapperswil ein Jahr zuvor zwei Menschen mit einem Messer verletzte, wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung zu 30 Mona ten Gefängnis verurteilt. Das Kantonsgericht St. Gallen wies eine Berufung des Verurteilten sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. Vom April 2013 bis zum vergangenen 15. Oktober verbüsste der Ver urteilte seine Strafe sowie diver se kleinere Ersatzfreiheitsstra fen, wie das Kreisgericht SeeGaster dieser Tage mitteilte. Aufwendige Überwachung von potenziellen Sozialhilfebetrügern: Viele Gemeinden setzen bei Verdachtsfällen Sozialinspektoren von privaten Firmen ein, was allerdings mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist. Symbolbild Fotolia «Ob ein Missbrauch nachgewiesen werden kann, ist keinesfalls sicher. Strafanzeigen enden zudem nicht selten mit milden Urteilen.» Andreas Sprenger, Gemeindeschreiber Rüti Leute, die schwarz arbeiten und ihre Einnahmen nicht de klarieren; Liegenschaften oder Konten besitzen, die sie nicht an geben; das Geld, das eigentlich für die Miete der Wohnung ge ERSTMALS 2007 INSPEKTOREN EINGESETZT Stadt Zürich als Vorreiterin Sozialinspektoren überprüfen, ob die von einer Sozialhilfe bean tragenden oder bereits beziehen den Person gemachten Angaben zutreffend sind. Sozialdetektive werden von den zuständigen So zialämtern der Gemeinden ein gesetzt, wenn ein Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe geldern besteht. Zürich war die erste Stadt, die 2007 Sozialinspektoren einsetz te. Vorausgegangen waren heftige politische Auseinandersetzun «Kleine Verwahrung» für Messerstecher gen um das Ausmass des Sozial hilfemissbrauchs und die Art sei ner Bekämpfung. Andere Schwei zer Städte zogen nach. Die Stadt Zürich lieh ihre Sozialinspekto ren gegen Bezahlung jahrelang an andere Zürcher Gemeinden und den Kanton Glarus aus. 2014 erwuchs dagegen Opposition im Zürcher Gemeinderat, woraufhin die Zusammenarbeit gestrichen wurde. Mittlerweile setzen die meisten Gemeinden auf private Firmen. ahu dacht wäre, anderweitig ausge ben: Die Möglichkeiten zum Missbrauch sind vielfältig. «Es wird schamlos betrogen, wenn es um Sozialhilfe geht», sagt Pat rizia Burkhard, Leiterin Sozial hilfe der Gemeinde Dübendorf. «Und die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Gerade wenn Liegen schaften im Ausland nicht ange geben werden, ist es sehr schwie rig, dies aufzudecken.» Skeptisch gegenüber Einsatz Es gibt auch Gemeinden, welche gar keine Inspektoren einsetzen. Die Stadt Uster beispielsweise zieht zur Abklärung von «unkla ren Wohnverhältnissen» die Stadtpolizei bei. In Fischenthal würde man eine Zusammen arbeit bei Verdachtsmomenten nicht grundsätzlich ausschlies sen. Aber bisher habe sich die Frage nicht konkret aufge drängt. «Wir sind eine kleine Gemeinde, wo man sich noch kennt», sagt Gemeindeschreiber Roger Winter. «Kommt hinzu, dass wir fachlich über ein sehr gut besetztes Sozialamt verfü gen, welches die Anspruchsbe rechtigungen von Sozialfällen erfahrungsgemäss sehr gut durchleuchtet, weshalb wir die Gefahr von Missbräuchen zurzeit als relativ gering einschät zen.» In Rüti ist man skeptisch, was den Einsatz von Sozialinspekto ren betrifft. «Es ist eine sehr teure Massnahme, welche nur ergriffen werden sollte, wenn es deutliche Hinweise auf einen möglichen Missbrauch gibt», sagt Andreas Sprenger, Gemein deschreiber von Rüti. «Ob ein Missbrauch tatsächlich auch nachgewiesen werden kann, ist dabei keinesfalls sicher. Ferner ist es leider so, dass dies bezügliche Strafanzeigen nicht selten mit einem milden Urteil ohne abschreckende Wirkung enden.» «Wir setzen damit ein Zeichen, dass man aufpassen muss und sich nicht mit unwahren Angaben Sozialhilfe erschleichen kann.» Yves Garessus, Sozialbehörde Bauma Viel wichtiger seien deshalb eine hoch professionelle Fall führung, eine enge Betreuung, gezielte Auflagen und der Auf bau eines Vertrauensverhältnis ses zwischen Sozialberatenden und Klienten. Dadurch könne allfälligen Missbräuchen prä ventiv begegnet werden, ist Sprenger überzeugt. Professionelle Distanz «Das würde ja heissen, dass Ge meinden, die Sozialinspektoren beschäftigen, unprofessionell arbeiten würden», sagt dagegen Yves Garessus. «Dies weise ich weit von mir.» Es fehle vielmehr an personellen Ressourcen, zu dem garantiere eine externe Per son eine professionelle Distanz. Diesen Aspekt betont auch Oliver Wilden von SoWatch. Sie ist eine dieser Firmen, die Sozialinspektionen durchfüh ren. «Wir entlasten vor allem die Sozialarbeiter, sodass sie sich auf die Beratung und Arbeitsin tegration konzentrieren können und nicht in Rollenkonflikte kommen», erklärt er. Dass der finanzielle Aufwand hoch sei, sei richtig. Aber man müsse mögli che Einsparungen auf mehrere Jahre hochrechnen. Vor allem Hausbesuche würden oft und kostengünstig ihre Wirkung erzielen. «Das Geld, das wir für die So zialinspektoren ausgaben, war nie umsonst», sagt Yves Gares sus. Strafen könne man die fehl bare Person mit Sanktionen wie Kürzung der Sozialhilfe bis hin zur Einstellung der Zahlungen. Strafanzeige mache man nur, wenn es sich um grössere Be träge handle. Dass in kleinen Gemeinden kein Missbrauch geschehe, sei naiv zu glauben, findet man in Wila. «Jeder kennt jeden – das ist so eine Sache. Betrügen kann man trotzdem», sagt Sozialvor stand Daniel Lerch. «Nachbarn und Bekannte sollen ja nicht wis sen, wer im Dorf Sozialhilfe be zieht. Wenn doch, will man nicht gerne als Denunziant gelten.» Heikles Thema Nicht alle Gemeinden sind gleich auskunftsfreudig, wenn es um dieses Thema geht. «Wir emp finden die Anfrage als ziemlich heikel, da die SozialinspektorenEinsätze doch eher ‹geheim› bleiben sollten», heisst es etwa bei der Gemeinde Hinwil. «Wel che Gemeinden Inspektoren beschäftigen und welche nicht, sollte nicht an die Öffentlichkeit gelangen.» Yves Garessus aus Bauma sieht das anders: «Wir setzen mit dem Einsatz von Sozialinspekto ren ein Zeichen, dass man auf passen muss und sich nicht mit unwahren Angaben Sozialhilfe erschleichen kann.» Annette Saloma-Huber Psychiatrische Behandlung Im April dieses Jahrs gelangte das Sicherheits- und Justizde partement des Kantons St. Gal len mit dem Antrag an das Kreis gericht, es sei die nachträgliche Anordnung einer stationären Behandlung zu prüfen. Am 28. Oktober nun wurde der An trag vor dem Kreisgericht ver handelt. Das Gericht kam, unter anderem gestützt auf ein neues Gutachten, zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die nach trägliche Anordnung einer sta tionären Massnahme im Sinn von Art. 59 Abs. 1 des Strafge setzbuchs erfüllt seien. Diese sogenannte kleine Ver wahrung wird in einer geeigne ten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugs einrichtung zu erfolgen haben und dauert in der Regel höchs tens fünf Jahre. Falls die Voraus setzungen für eine bedingte Ent lassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben sind und zu erwar ten ist, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychi schen Störung des Manns in Zu sammenhang stehender Taten begegnen, kann das Gericht die Verlängerung der Massnahme anordnen. zo Quadfahrer schwer verletzt GOSSAU Der Fahrer eines Quads – eine Art Motorrad mit vier Rädern – ist gestern in Gossau schwer verletzt worden. Der Mann fuhr um 16.15 Uhr auf der leicht ansteigenden Altrütistras se hinter einem Auto her Rich tung Dorfzentrum. Als auf der anderen Fahrbahnhälfte ein Kleinwagen eine langsam fah rende baggerähnliche Bauma schine überholte, musste das vor dem Quad fahrende Auto laut Kantonspolizei «abrupt abbrem sen», um einen Zusammenstoss zu verhindern. Der Lenker des Quads verlor darauf aus noch unbekannten Gründen die Herrschaft über sein Gefährt, das in eine Wiese rollte und sich vermutlich noch überschlug. Der 35-jährige Fah rer wurde beim Unfall gemäss ersten Angaben der Polizei «mit telschwer bis schwer verletzt». Die Polizei sucht Zeugen des Unfalls. Besonders wertvoll wäre es, wenn sich der Lenker des überholenden roten oder weinroten Kleinwagens melden würde, der nach dem Ereignis weiterfuhr. Hinweise unter Tele fon 044 938 30 10. ehi
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