Thüringen lässt sozial Schwache und Flüchtlinge im Regen

9. November 2015
Pressemitteilung
Thüringen lässt sozial Schwache und Flüchtlinge im
Regen stehen – Thüringer Immobilienwirtschaft und
Mieterverbund fordern kommunales Investitionsprogramm
Land verhindert schnellen Mitteleinsatz für Sozialen Wohnungsbau, Wohnraumanpassung und Flüchtlingsunterbringung +++ Wohnungsbauvermögen wird
zweckentfremdet +++ Bundesmittel werden blockiert
Erfurt. Einhellig verlangen Mieterbund und die Thüringer Immobilienverbände BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Mitteldeutschland, Haus
und Grund Thüringen, IVD Mitte und vtw. Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eine Neuausrichtung der Thüringer Wohnungs- und Förderpolitik. Andernfalls drohen erhebliche Probleme bei der Bereitstellung von Wohnraum für finanziell und
sozial Schwache und Flüchtlinge. „Wir werden die Versorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen und die Integration von Flüchtlingen nicht schaffen, wenn der Freistaat
nicht schnell mit einer angemessenen Politik reagiert“ betont Frank Warnecke, Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.
Kern der Kritik ist der Umgang mit dem Thüringer Wohnungsbauvermögen sowie den
bereitgestellten Bundesmitteln für den Wohnungsbau. Sabine Anhöck, Vorstand des
BFW Mitteldeutschland unterstreicht: „Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nirgends etwas zu spüren. Im Gegenteil – die
bisherige Förderpraxis und Vergabe von Mitteln aus dem Wohnungsbauvermögen des
Freistaates geht an den Marktgegebenheiten vorbei und wird aktuell und wahrscheinlich
auch zukünftig nicht oder kaum genutzt. Alle Hinweise und Angebote der Immobilienwirtschaft bleiben bei zuständigen Regierungsstellen unberücksichtigt.“
Im Ergebnis können die Fördermittel wegen realitätsfremder Auflagen und vielfältiger
bürokratischer Hemmnisse durch die Wohnungsunternehmen nicht abgerufen werden.
Dies nutzt die Landesregierung wiederum, um 28,2 Mio. Euro von zweckgebundenen
Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau (aus den sog. Entflechtungsmitteln) aus dem
Thüringer Wohnungsbauvermögen für andere Investitionsmaßnahmen abzuzweigen.
Mehr noch: Zwischen 2016 und 2019 werden vermutlich jährlich 28 Mio. Euro der zusätzlichen Sonderzuweisungen des Bundes für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung blockiert sein – wenn sie nach denselben unwirksamen Mechanismen wie bisher
verteilt werden.
Die Thüringer Immobilienverbände und der Thüringer Mieterbund fordern deshalb ein
sofortiges kommunales Investitionsprogramm auf Zuschussbasis – bei gleichzeitiger
Vereinfachung der Verfahrenswege. Die Höhe der Zuschüsse muss sich an der Wirtschaftlichkeit und an den Zielgruppen der Förderung bemessen. Es sei nicht akzeptabel,
dass die schnelle Hilfe vom Bund auf Landesebene nicht weitergereicht und gleichzeitig
noch das Wohnungsbauvermögen angetastet werde.
„Wohnungs- und Bauunternehmen sowie Kommunen können die Herausforderungen
von nötigem sozialem Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und 2. Leerstandswelle
auf dem Land nur bewältigen, wenn Landesregierung, Immobilienwirtschaft und Mietervertreter sofort auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Andernfalls wird es eng“ so die vtw.Vorsitzende Victor, „Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen liefern den Beweis,
dass es mit koordiniertem Vorgehen und Investitionsprogrammen auch anders geht“.
Deutscher Mieterbund, Landesverband Thüringen
Der Landesverband Thüringen e. V. gehört zu einem der 15 Landesverbände des Deutschen Mieterbundes (DMB). Unserem Landesverband stehen 13 Mietervereine zur Seite, in denen insgesamt zirka 19.600 Mitglieder organisiert sind. Er versteht sich als politische neutrale überparteiliche Organisation, die den Mitgliedern mit ihrer Kompetenz und
Erfahrung zur Beratung und Vertretung bei Auseinandersetzungen mit den Vermietern
Hilfe leistet.
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Mitteldeutschland e.V.
Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Spitzenverband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gehören derzeit
rund 1.600 Mitglieder und verbundene Unternehmen an. Sie verwalten momentan einen
Wohnungsbestand von rund 3,1 Mio. Wohnungen sowie Gewerberäume von insgesamt
38 Mio. Quadratmeter Nutzfläche. Im den vergangenen Jahren repräsentierten die Mitgliedsunternehmen ein Investitionsvolumen im Wohnungsbau einschließlich der Grundstücksinvestitionen von ca. 12 Mrd. Euro.
Haus und Grund Thüringen Landesverband der Thüringer Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer e.V.
Haus & Grund ist der mit Abstand größte Interessenvertreter privater Grundstücks-,
Haus- und Wohnungseigentümer. Der Landesverband Haus & Grund Thüringen mit über
4.000 Mitgliedern in 20 Ortsvereinen vertritt dabei Ihre Interessen gegenüber der Landesregierung, den Parteien, politischen Organisationen.
IVD Immobilienverband Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und
Sachverständigen Region Mitte e.V.
Der IVD ist der Zusammenschluss der Berufsverbände Ring Deutscher Makler (RDM)
und Verband Deutscher Makler (VDM) und eine standesrechtliche Vertretung auch für
Immobilienberater, Verwalter, Sachverständige und andere Immobilienberufe. Der IVD
Mitte ist als Regionalverband innerhalb des IVD zuständig für die Bundesländer Hessen
und Thüringen und umfasst rund 500 Mitglieder.
vtw. Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.
Im vtw. sind 201 Mitglieder, darunter 105 Genossenschaften und 55 kommunale Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen. Derzeit bewirtschaften die Wohnungsunternehmen im Verband 270.000 Wohnungen. Nahezu jeder zweite Mieter wohnt bei einem
Mitgliedsunternehmen des vtw.
Kontakt
Michael Rücker
W&R IMMOCOM
Gothaer Str. 34; 99094 Erfurt,
Tel: 0361 4001890
[email protected]

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