30. Forum für Zukunftsfragen – Die Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie Montag, 27. Juli 2015 um 19:00 Uhr Mainfrankensäle, Kleiner Saal Mainlände 1, 97209 Veitshöchheim Die Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort. 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zu unserem Forum für Zukunftsfragen – dieses Mal ein kleines Jubiläum: Zum 30. Mal lädt die Bezirksgruppe Unterfranken der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. und der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber bayme vbm zur Diskussion über Themen ein, die für Erfolg, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand unseres Standorts Bayern von entscheidender Bedeutung sind. TTIP ist zweifelsohne ein solches Thema – wenn auch eins, das polarisiert und emotionalisiert wie kaum ein anderes. Ziel der Veranstaltung: Aufklären, informieren, Vertrauen schaffen Nirgendwo ist der Protest so groß wie in Deutschland – dabei würden wir am meisten vom transatlantischen Freihandelsabkommen profitieren. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 2 Es kursieren manche Vorurteile, Halb- und sogar Unwahrheiten Zeit für Fakten. Zeit, die Debatte zu versachlichen. Darum dieses Zukunftsforum. Ich begrüße die Referenten des heutigen Abends: Gretchen Tietje vom Amerikanischen Generalkonsulat Frankfurt wird uns die Sicht der USA zum Freihandelsabkommen näher bringen – herzlich willkommen! Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Hüther, wird die Potenziale von TTIP für unsere Volkwirtschaft mit Zahlen, Daten, Fakten untermauern. Auf dem Podium diskutieren des Weiteren mit uns Die Europaabgeordnete Kerstin Westphal – es freut uns sehr, dass Sie sich Zeit genommen haben. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 3 Und als Stimme unserer Mitgliedsunternehmen ist Thomas Burkhardt von SKF Schweinfurt mit dabei. Das verspricht eine lebendige Diskussion zu werden. Ich freue mich darauf! Bedeutung von TTIP: Die Vorteile liegen auf der Hand! Meine Damen und Herren, 19,658 Milliarden Euro – exakt so hoch war Bayerns Exportsumme in die USA im Jahr 2014. Das sind 11,7 Prozent aller bayerischen Exporte. Fast die Hälfte dieser Exporte kommt aus dem Automobilbereich. Kein Wunder also, dass die Verflechtungen unseres Automobilstandorts Bayern mit den USA stärker sind als mit dem Rest Deutschlands. Die USA sind unser wichtigster Handelspartner. Über 3000 deutsche Unternehmen sind in den USA aktiv. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 4 Und: Die USA sind der wichtigste Auslandsinvestor in Bayern. Über 850 amerikanische Unternehmen haben wir hier. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an dieser Zusammenarbeit USA - Bayern. Nichts liegt also näher, als Handelshemmnisse abzubauen sowie den Waren- und Dienstleistungsaustausch zu erleichtern. Alle Beteiligten profitieren: Mit TTIP entfallen Milliardenkosten für Zölle. Besonders Unternehmen mit hohem Exportumsatz würden profitieren. Die Folge: Sie können günstiger Produkte anbieten. Und da hat auch der Verbraucher etwas davon! Mit TTIP entfällt auch unnötige Doppelbürokratie für Unternehmen. Doppelte Zulassungen, Testverfahren und Konformitätsprüfungen verursachen 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 5 zusätzliche Kosten von gut einem Viertel des Warenwerts. Das ist schlicht irrational. Durch TTIP profitieren aber nicht nur die Großen, sondern auch der Mittelstand – besonders auch in der Metall- und Elektroindustrie. Laut einer ifo-Umfrage rechnet fast die Hälfte der Mittelständler damit, dass sich ihre Marktchancen in den USA erhöhen. Das schafft volle Auftragsbücher, Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier bei uns! Aber auch jenseits dieser offensichtlichen Fakten sollten wir uns fragen: Was passiert, wenn wir TTIP nicht machen? Neue Wettbewerber wie China, Südkorea, Indien drängen machtvoll auf den Markt. Sie wachsen stetig. Wenn wir die Balance in der Welt halten und auf dem globalen Markt bestehen wollen, brauchen wir Partner. Zuallererst die USA. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 6 Und um es auch deutlich zu sagen: TTIP ist ein Handelsabkommen – nicht mehr und nicht weniger. Auseinandersetzungen um Geheimdienste und Datenschutz – so wichtig sie auch sind – haben darin nichts verloren. Politische Meinungsverschiedenheiten müssen am Verhandlungstisch ausgetragen werden – nicht auf dem Rücken der Wirtschaft. Vorurteile gegen TTIP: Oft irrational Meine Damen und Herren, vor gut zwei Wochen ist die zehnte TTIPVerhandlungsrunde in Brüssel zu Ende gegangen. Es ging um wichtige Frage wie Absenkung von Zöllen, Annäherung von Standards im Maschinenund Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 7 und den Schutz für geografische Kennzeichnungen – für uns in Bayern keine unbedeutende Frage. Gleich mehr dazu. Ich sage offen: Uns wäre es lieber, die Verhandlungspartner würden endlich Nägel mit Köpfen machen. Immerhin ziehen sich die Verhandlungen schon zwei Jahre. Aber genauso richtig und wichtig ist: EU und USA müssen bei TTIP Sorgfalt walten lassen, gerade wegen seiner Signalwirkung. Dazu gehört auch, die Kritik an TTIP ernst zu nehmen. Viele der verhandelten Inhalte werden verzerrt dargestellt. Das schürt Ängste. Wir klären auf. Ich greife die vier wichtigsten Vorwürfe heraus: Erstens. TTIP – intransparent? Es macht Sinn, dass nicht jede Wasserstandsmeldung aus den Verhandlungen sofort öffentlich breit getreten wird. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 8 Fakt ist: Vertreter der Staaten und des Handelssauschusses sind über jeden Schritt vorab informiert. Und das ist neu: Die EU-Kommission hat eine Beobachtergruppe einberufen. NGOs, Wirtschaft; Gewerkschaften – alle sind sie eingebunden. Warum dann von NGOs und Gewerkschaften der Vorwurf kommt, es werde nur hinter geschlossenen Türen verhandelt – das verstehe, wer will! Es gab bereits zwei OnlineKonsultationsverfahren, bei denen Bürger und Mittelständler sich zu Wort melden konnten. Mehr Transparenz war nie! Alle wichtigen Verhandlungs-Dokumente sind seit Januar via Internet verfügbar. Aber: Das Interesse hält sich in Grenzen: In den ersten vier Monaten wurden die Dokumente lediglich 2300mal abgerufen – und zwar EU-weit! 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 9 Das spricht für sich. Man kann nicht nur Transparenz fordern, man muss sie auch wahrnehmen! Zweitens. TTIP – Gefahr für hohe Standards? Beim Freihandelsabkommen geht es darum, Standards und Zertifizierungsverfahren wechselseitig anzuerkennen – und nicht, sie um jeden Preis aneinander anzupassen. Das Verhandlungsmandat der EU untersagt ausdrücklich, dass Arbeits- oder Sozialstandards zur Disposition gestellt werden. Die EU-Vertreter dürfen hier gar nichts antasten. Ein anderes Thema ist die Sorge um die Lebensmittelsicherheit. Auch hier hat die EU-Kommission von Anfang an betont, dass Umwelt- und Hygienestandards ihrer Mitgliedstaaten nicht zur Debatte stehen. Der Verkauf gentechnisch behandelter Lebensmittel in der EU ist verboten oder unterliegt strengen Regeln. Das wird und kann TTIP nicht außer Kraft setzen. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 10 Drittens. TTIP – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge, zum Beispiel bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung? Dazu ist zu sagen: Privatisierungen sind Sache der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht Gegenstand von Freihandelsabkommen. Dazu ist die EU auch gar nicht ermächtigt. Worum es im TTIP geht: Europäische Anbieter sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in den USA gegenüber einheimischen Bietern nicht benachteiligt werden. Und dies soll umgekehrt natürlich auch für amerikanische Investoren bei uns gelten. Mit Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat das nichts zu tun. Viertens. TTIP – eine Gefahr für Drittstaaten? Wenn sich USA und EU auf gemeinsame Standards einigen, ist das auch für Zulieferer aus Drittstaaten ein Gewinn: 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 11 Sie können dem gemeinsamen Standard folgen und müssen nicht mehr für zwei Regulierungssysteme produzieren. Bei der Bedeutung von der EU und den USA für den Weltmarkt kein unwichtiges Argument. Knackpunkte Investitionsschutz und Schutz geografischer Angaben Meine Damen und Herren, viele Anti-TTIP-Schlagworte fallen bei näherem Hinsehen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Darum ist es wichtig, dass wir diese Argumente immer wieder in die Debatte einbringen. Außer uns tun es nicht viele! Über zwei Aspekte müssen wir ausführlicher sprechen. Sie sind auch für die bayerische Wirtschaft von hoher Bedeutung. Der erste Aspekt ist die Investitionssicherheit. Schutz des geistigen und materiellen Eigentums, freier Transfer von Kapital und Rechtssicherheit: Investitionsschutz ist wichtig – für beide Seiten. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 12 Dazu gehören – das muss man ganz klar sagen – auch Schiedsverfahren. Dort, wo nationales Recht an Grenzen stößt, helfen sie, Investitionsstreitigkeiten zu regeln. Das ist übrigens nichts Neues. Deutschland hat bisher insgesamt 131 solcher Investitionsschutz- und Förderverträge geschlossen – das erste übrigens schon 1959 mit Pakistan. Das Abkommen war damals ein weltweites Novum, dem viele Staaten gefolgt sind. Die Regelungen sind absolut mit TTIP vergleichbar. Hat man da jemals Protest gehört? Auch wenn in der EU und den USA ein weitgehender Rechtsschutz vor nationalen Gerichten besteht: Ein Kapitel zum Investitionsschutz sollte nicht pauschal abgelehnt werden. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 13 TTIP bietet vielmehr die Chance, bestehende Instrumente zum Investitionsschutz zu überprüfen und zu verbessern. Das gilt vor allem in Sachen Transparenz bei Schiedsverfahren: Wirtschaftsminister Gabriel hat die Idee eines gemeinsamen Handelsgerichtshofs ins Spiel gebracht. Das ist ein guter und konstruktiver Vorschlag – und würde viele Bedenken ausräumen. Bei der zehnten Verhandlungsrunde stand das Thema Schiedsverfahren nicht auf der Agenda. Aber beide Verhandlungsparteien haben deutlich gemacht, dass die Richtung ganz klar in Richtung transparentere Verfahren geht. Und das begrüßen wir ausdrücklich! Wichtig ist aber, dass hierbei ein Ausgleich gefunden wird zwischen berechtigtem öffentlichen Interesse und den genauso berechtigten Schutzinteressen der Unternehmen, die 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 14 nicht wollen, dass alle Betriebsinterna offen ausgebreitet werden. Das wäre ein sprichwörtlicher „Schuss ins Knie“, weil es die Wettbewerbsposition der beteiligten Unternehmen erheblich schwächen würde. Auf den Punkt gebracht: Der Investitionsschutz in TTIP das Potenzial, zur Blaupause für andere Investitionsschutzabkommen zu werden. Diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen. Denn wenn wir jetzt auf entsprechende Vorkehrungen verzichten, wird es sehr schwer werden, bei Verhandlungen mit Ländern wie China auf einen strengen Investitionsschutz zu bestehen. Das ist es aber, was unsere Unternehmen wollen und brauchen! Was unsere Unternehmen, gerade in Bayern, auch wollen – und das ist der zweite Aspekt: 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 15 Geografische Herkunftsangaben müssen geschützt bleiben. Fränkischer Wein muss Veitshöchheim, Randersacker oder Würzburg kommen und nicht aus Kentucky und die Nürnberger Bratwurst aus Nürnberg und nicht aus Illinois! Gerade die Regionalität ist das wichtigste Kaufkriterium für unsere Produkte im In- und Ausland. Und auch daran hängen Unternehmen und Arbeitsplätze! 79 deutsche Produkte tragen das Siegel „geschützte geografische Angabe“. Auch wenn es das in den USA nicht gibt: Die Eintragung als certification mark ist eine gute Lösung. Aber dann bitte auch in der englischen Übersetzung, denn „Franconian wine“ oder „Munich beer“ schmeckt unserer starken Weinund Brauereiwirtschaft ebenso wenig. Da geht es auch ein Stück weit um den Erhalt von regionaler Identität und Kulturgut. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 16 Die Verbraucherschutzminister in Bund und Land sind da fest an unserer Seite. Aber es muss auch noch in die Köpfe der Kommission und unserer amerikanischen Partner. Schluss Meine Damen und Herren, Freihandel ist mehr als zollfreier Waren- und Güterverkehr. Es geht darum, unseren Wohlstand auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Das gelingt uns nicht allein, sondern nur, wenn wir verlässliche und stabile Handelsbeziehungen pflegen. TTIP ist ein großer und wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen. Wir müssen jetzt den Schwung der Globalisierung nutzen – weg von der Konkurrenz hin zur Partnerschaft. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie 17 Das gilt im Verhältnis zu den USA genauso wie zu China, Indien oder Russland. Gehen wir es an! Ich wünsche uns einen erfolgreichen, informativen Abend. 30. Forum für Zukunftsfragen, 27.07.2015 Bertram Brossardt, Bedeutung von TTIP für die bayerische Industrie
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