Thesen zur Parteireform

Juso Bezirk Hannover
Odeonstr.  / 
 Hannover
[email protected]
Thesen zur Parteireform
Erarbeitet durch ein Basistreffen der Jusos im Bezirk Hannover am . Juni .
. Reformen der Partei müssen aus der Sicht des einzelnen Mitglieds (ohne Funktion) oder potentieller Mitglieder diskutiert werden.
. Die Legitimationsketten von Vorsitzenden und den anderen Vorstandsmitgliedern, müssen gleich sein.
. Durch Direktwahlen können persönliche Inhalte von DirektkandidatInnen gegenüber Parteitagen deutlich aufgewertet werden.
. Grundsätzlich ist die größere Beteiligung von Mitgliedern ohne Parteiämter zu
begrüßen.
. Problematisch scheint die Möglichkeit, dass durch stärkere Personalisierung eine stärkere Administrationsfixierung erreicht werden könnte.
. Direktdemokratische (Vor)Wahlen nur dann, wenn das Ergebnis der (Vor)Wahl
auch das Ergebnis des Gesamtprozesses ist.
. Exklusive Mitgliedsrechte über die Entscheidung über Personen und Inhalte,
müssen ausschließlich den Mitgliedern vorbehalten bleiben.
. Die Öffnung von Diskussionsprozessen und KandidatInnenfindung für die Beiträge von Nichtmigliedern ist soweit kein Problem, wie die Entscheidung den
Mitgliedern bewahrt bleibt.
. Regionalkonferenzen etc. sind unbrauchbar, solange sie nicht entscheiden.
Stattdessen müssen Parteitage Inhalte diskutieren und darüber entscheiden.
. Die Erweiterung von Mitliedsentscheiden zu Sachfragen auf allen Ebenen wird
begrüßt. Die Bindung der öffentlichen MandatsträgerInnen muss erhöht werden. Die Quoren müssen sinnvoll gewählt werden.
. Die Benennung von Mitgliederbeauftragten und die Vereinheitlichung der Mitgliederbetreuung werden von uns begrüßt.
. Die Unterstützung und Stärkung von Ortsvereinen wird von uns begrüßt.
. Der „Beitragsfinanzierte Innovationsfond“ kann erfolgreich sein, wenn die Mittel aus der Bundespartei stammen, ein Mehrwehrt für alle Gliederungen (Wissenstransfer) entsteht, nicht Proporze entscheiden und auch kleine und personell schwache Gliederungen teilhaben können.
. Die Inhaltlichen Themenforen sind in der vorgeschlagenen Form bereits vorhanden – Rede und Antragsrechte müssen an Quoren geknüpft sein.
. Die Jusos haben bereits Nicht-SPD-Mitglieder in der Mitarbeit. Die Festlegung
der Mitgliedschaft in den Arbeitsgemeinschaften per Abfrage lehnen wir ab.
www.Juso-Bezirk-Hannover.de
. Die Bedeutung des Organizing-Begriffs in der Nutzung durch den PV muss geklärt werden.
. Die Quote muss überall gelten.
. Was sich hinter spd.fem-net verbirgt, muss mal geklärt werden.
. Die Änderung der Beitragsordnung in dieser Form lehnen wir ab. Der Beitrag
muss solidarisch organisiert und streng am verfügbaren Einkommen des einzelnen Mitglieds orientiert sein.
. Die Verkleinerung des Parteivorstandes lehnen wir ab.
. Das Präsidium muss deutlich verkleinert oder abgeschafft werden. Das Präsidium muss, sollte es bestehen bleiben, nach dem Parteivorstand tagen und ausschließlich diesen nachbereiten.
. Den Länderrat lehnen wir ab. Der Parteirat muss zu einem kleinen Parteitag
aufgewertet werden.
. Der Bundesparteitag muss breiter aufgestellt werden, die Delegiertenzahlen
müssen auf genau Tausend erhöht werden. Die Ordentlichen Parteitage müssen
inhaltliche Themen und nicht lange Reden zum zentralen Inhalt haben. Jeder
Parteitag muss arbeiten!
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