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schweiz | 15
Samstag, 12. Dezember 2015
Freiburger Nachrichten
SVP erhält ein Schlüsseldepartement
Es gibt nur eine kleine Rochade: Ueli Maurer wechselt ins Finanzdepartement. Damit erhält die SVP erstmals
überhaupt einen Finanzminister. Der neu gewählte Guy Parmelin erbt von Maurer das Verteidigungsdepartement.
BERNHARD KISLIG
Das Verteidigungsdepartement
VBS müsste zweigeteilt werden,
damit die beiden SVP-Bundesräte je eine Hälfte übernehmen
könnten, witzelte SP-Präsident
Christian Levrat. Mit Humor
kaschierte er so seine Befürchtung, dass die SVP ein
Schlüsseldepartement erhalten
könnte. Sie hat sich bewahrheitet: Bundesrat Ueli Maurer übernimmt das Finanzdepartement
EFD, das aufgrund seiner Grösse
und vieler Schnittstellen bei den
Parteien begehrt ist. Da einzig
Maurer wechseln wollte, gibt es
nur eine kleine Rochade. Der
Neue Guy Parmelin muss nehmen, was übrig bleibt – er erbt
von Maurer das VBS.
Der Wechsel Ueli Maurers
überrascht, da mit einem baldigen Rücktritt des 65-Jährigen
gerechnet wurde. Wer das EFD
übernimmt, muss mindestens
vier Jahre bleiben, um ein Mindestmass an Kontinuität sicherzustellen. Das bestätigte Maurer
gestern vor den Medien. Er
räumte aber auch ein, dass seine
Partei mit diesem Wunsch an ihn
herangetreten sei: «Unsere Interessen haben sich getroffen.»
Dem eidgenössisch diplomierten Buchhalter und früheren Finanzpolitiker Maurer wird
durchaus zugetraut, das EFD
innenpolitisch zu führen. Zweifel
gibt es aber bei Auftritten im
Ausland. «Für Ueli Maurer dürfte
es eher schwierig werden, wenn
er sich mit internationalen Organisationen wie der G-20, der
«Für Ueli Maurer dürfte
es eher schwierig werden, wenn er sich mit
internationalen Organisationen einigen muss.»
Christophe Darbellay
CVP Präsident
OECD oder dem IWF einigen
muss», sagt CVP-Präsident
Christophe Darbellay.
Die SVP stellt abgesehen von
wenigen Ausnahmen – bei Landwirtschaft und Armee – konsequent maximale Sparforderungen. Maurer dürfte als Finanzminister einen härteren Sparkurs
fahren als seine Vorgängerin.
Suche nach
Verdächtigen
geht weiter
Die Genfer Sicherheitskräfte hielten gestern die
Alarmstufe aufrecht und
fahndeten nach Terrorverdächtigen. Die Verhaftung
zweier Syrer wurde nicht
bestätigt.
GENF Die
Guy Parmelin (links) übernimmt von seinem Parteikollegen und Freund Ueli Maurer das Verteidigungsdepartement.
Damit rechnet Leo Müller, der
frühere Präsident der Finanzkommission. Gestaltungsspielraum habe Maurer in den mehrjährigen Zahlungsprogrammen,
bei denen Anfang Legislatur die
Weichen gestellt werden. Als
Beispiele nennt er Schieneninfrastruktur,
internationale
Zusammenarbeit oder Forschung und Innovation. Auch
Landwirtschaft wird ein Thema
sein. «Hier wird er Einsparungen
vornehmen müssen, um die
Mehrausgaben bei der Armee zu
kompensieren», sagt Müller.
Bei der Unternehmenssteuerreform III wird Maurer aber
kaum Akzente setzen können,
weil die Vorlage bereits im Parlament ist. Weniger angenehm
wird es für Maurer, wenn er den
automatischen Informationsaustausch umsetzen muss, den
die SVP ablehnt. Und beim
inländischen Bankgeheimnis
wird er nicht wie seine Vorgänge-
rin lockern, sondern blocken.
Parmelin brachte es im Militär
zum Korporal. Als VBS-Chef
wird er nun die höchsten Militärkader leiten. Schon im nächsten
«Das Verteidigungsdepartement VBS müsste
zweigeteilt werden,
dann könnten beide
SVP-Bundesräte je eine
Hälfte übernehmen.»
Christian Levrat
SP-Präsident
Jahr blüht ihm eine erste Härteprobe: Voraussichtlich kommt es
zu einer Referendumsabstimmung zum Nachrichtendienstgesetz. Ansonsten ist im VBS
nicht mit einer Kursänderung zu
rechnen. Parmelin wird die von
Maurer vorgespurte Armeereform umsetzen dürfen.
Bild Keystone
Bundesrat: Der Blick
in die Zukunft
G
estern ist die grosse
Rochade in der Landesregierung ausgeblieben. Das bedeutet aber
noch lange nicht, dass der Bundesrat in dieser Aufstellung bis
ans Ende der Legislatur 2019
durchregieren wird. In den
nächsten Jahren wird mit mehreren Rücktritten gerechnet.
Zum einen gehen die meisten
Beobachter davon aus, dass
Doris Leuthard (CVP), die dem
Bundesrat als amtsältestes Mitglied seit 2006 angehört, nach
ihrem Präsidialjahr 2017 bald
einmal den Rücktritt gibt.
Damit würde das begehrte und
einflussreiche Departement
für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation frei. Das
würde eine neuerliche Rochade auslösen, da nicht anzuneh-
men ist, dass die amtierenden
Magistraten dieses prestigeträchtige Ressort einem Neuling
überlassen.
Ob dannzumal eine grosse
Rochade möglich wird, hängt
von Wirtschaftsminister Johann
Schneider-Ammann (FDP) ab.
Er sitzt erst seit 2010 im Bundesrat, erreicht aber 2017 das Pensionierungsalter. Falls er gleichzeitig mit Leuthard aufhört,
eröffnet sich die Möglichkeit
einer grösseren Neuverteilung.
Letztlich sind das aber alles
reine Spekulationen. Auch bei
Ueli Maurer (SVP) dachten in
den vergangenen Monaten fast
alle, dass er bald aufhören würde. Gestern gab der 65-Jährige
aber noch so nebenbei bekannt,
dass er mindestens bis 2019 bleiben will.
fab
Sicherheitskräfte
suchen weiterhin nach mehreren Personen, die verdächtigt
werden, Terrororganisationen zu
unterstützen. Gestern Abend hat
die Genfer Polizei in der Nähe
von Vésenaz ein verdächtiges
Auto gestoppt. Die Strasse wurde
danach gesperrt, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Nicht bestätigt wurden hingegen Angaben
von Medien, wonach zwei Syrer
verhaftet und Sprengstoffspuren
im Auto gefunden wurden.
Die Justizbehörden äussern
sich sehr zurückhaltend über die
Fahndung. So wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft,
Henri Della Casa, keine Angaben
machen zur Anzahl der Personen, nach denen gefahndet wird,
oder zu allfälligen Hausdurchsuchungen. In Medienberichten
war die Rede von vier bis sechs
Verdächtigen. Auch bei der
Bundesanwaltschaft waren vorerst keine weiteren Informationen erhältlich. Sie hatte am Donnerstag ein Strafverfahren gegen
unbekannt eröffnet.
Derweil nahm das Leben in
Genf gestern seinen fast normalen Lauf. Das Sicherheitsdispositiv der Polizei war nicht augenfällig, die Wartezeiten liessen
sich auf die üblichen Staus durch
Verkehrsüberlastung zurückführen. Noch am Donnerstagabend
mussten sich Passanten an den
Grenzübergängen
teilweise
mehr als eine Stunde gedulden,
weil die Sicherheitsbehörden die
Kontrollen verstärkt hatten.
«Unsere Kontrollen sind engmaschiger», sagte gestern Michel
Bachar, Sprecher des Grenzwachtkommandos. Aufrechterhalten wurde die verstärkte
Sicherheit rund um den UNOSitz. Mit Maschinenpistolen
bewaffnete Polizisten bewachten
die Zugänge zum Palais des Nations. Beim Sicherheitsdepartement hiess es, dass keine Veranstaltung abgesagt werde. So soll
etwa am Sonntag der Umzug
zum Abschluss der «Escalade»,
der Tausende in die Innenstadt
lockt, durchgeführt wird.
sda
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