Erklärung zum Rad als klimafreundliches Verkehrsmittel

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Original: Englisch
Informelles Treffen der EU‐Verkehrsminister Luxemburg, 7. Oktober 2015 Erklärung zum Rad als klimafreundliches Verkehrsmittel Präambel Innovation Das Radfahren ist eine europäische Erfolgsgeschichtei. Innovationen beim Fahrrad kurbeln den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum an und fördern die Wirtschaft in der EU durch neue Technologien und Dienstleistungenii. Umwelt In und um Europas zahlreiche wachsende Ballungszentren ist das Radfahren ein Schlüsselwerkzeug zur Verkehrsentlastung.iii Sowohl für den Staat als auch für die Bürger ist das Rad das kostengünstigste Verkehrsmittel nach dem zu Fuß gehen, da es bei geringem Aufwand in Bezug auf Infrastruktur und Fahrzeuge massive positive Außenwirkungen auf die Gesellschaft hat. Werden Herstellung, Wartung, Betrieb und Kraftstoff mit eingerechnet, ist das Rad das effizienteste Verkehrsmittel im Hinblick auf Treibhausgase. Wenn man bedenkt, dass die Hälfte aller Fahrten mit Pkws in den meisten europäischen Städten kürzer als fünf Kilometer ist und dass mehr als die Hälfte aller Frachtbeförderungen mit Kraftfahrzeugen in den Städten der EU auf das Rad verlagert werden könnteiv, besteht ein erhebliches Potenzial zur Steigerung des Radverkehrsanteils und zur Verbesserung der Lebensqualität.
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Original: Englisch
Gesundheit Radfahren wirkt sich positiv auf die Gesellschaft aus. Children who cycle to school concentrate better than those who are dropped off. Arbeitnehmer, die mit dem Rad zur Arbeit fahren, nehmen weniger bezahlte Krankentage in Anspruch. Die Vorteile für die Gesundheit, die entstehen, wenn man für den Weg zur Arbeit vom Pkw auf das Fahrrad umsteigt, überwiegen die Sicherheitsrisiken bei weitem. Außerdem wird Radfahren immer sicherer, je mehr Radfahrer auf der Straße unterwegs sind: Es gilt das Prinzip „Schutz in der Menge“. Wenn jeder Erwachsene in der EU jeden Tag fünfzehn Minuten zusätzlich zu Fuß gehen oder Rad fahren würde, könnten nach vorsichtigen Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation jährlich bis zu 100 000 vorzeitige Todesfälle, die im Zusammenhang mit mangelnder körperlicher Bewegung stehen, vermieden werden. Durch Verminderung der Verkehrsüberlastung, Verringerung von Emissionen und Lärm, Kosteneinsparungen bei der öffentlichen Gesundheit und Infrastruktur profitieren auch diejenigen vom Radverkehr, die gar nicht selbst Rad fahren. Finanzierung Das Potenzial des Radfahrens als netzbasiertem Bestandteil verkehrsträgerübergreifender Mobilität, auf die sich eine EU‐weite Industrie stützt, kann nur bei Unterstützung auf allen Ebenen ausgeschöpft werden. v Durch die systematische Integration der Radverkehrsförderung in bestehende EU‐Instrumente (wie der nachhaltigen urbanen Mobilitätspläne im Rahmen des 2013 Urban Mobility Package, der Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011‐
20, CIVITAS 2020, ELTIS, URBACT und der Europäischen Mobilitätswoche) und die entsprechenden Finanzierungsinstrumente (einschließlich Europäische Struktur‐ und Investitionsfonds, COSME und Horizon 2020) kann der Radverkehr einen Beitrag zu mehreren Prioritäten der Kommission leisten, z. B. zur Mobilisierung von privaten Investitionen in Hunderttausende nachhaltige Jobs in allen Mitgliedstaaten, zur Verringerung von Emissionen und zur Erhöhung der Energieeffizienz. Maßnahmenplan In Erwägung (1) der Forderung des Europäischen Parlaments, dass ein „EU‐Fahrplan für das Radfahren [...] in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 aufgenommen wird“ vi und der (2) Pariser Erklärung von 2014 vii über das Pan‐
Europäische Programm für Verkehr, Umwelt und Gesundheit (THE PEP) zur Entwicklung eines paneuropäischen Masterplans für die Förderung des Radverkehrs, Die Minister und Staatssekretäre fordern die Kommission auf, unter vollständiger Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die folgenden Maßnahmen zu erwägen: 1. Einbindung des Radverkehrs in die verkehrsträgerübergreifende Verkehrspolitik, einschließlich intelligente Mobilität, Betonung der Notwendigkeit, bauliche Infrastruktur und Programme zur Verhaltensänderung zu fördern; 2
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Original: Englisch
2. Entwicklung eines Strategiepapiers zum Radverkehr auf EU‐Ebene. Dieses Strategiepapier sollte (1) alle Ziele im Zuständigkeitsbereich der EU auflisten, die von einer Erhöhung des Radverkehrsanteils profitieren würden, (2) alle politischen und Finanzierungsinstrumente der EU bestimmen, die bereits genutzt werden oder genutzt werden sollten, um den Radverkehrsanteil zu erhöhen und Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Radfahren in der EU zu fördern, und (3) den Radverkehr in die oben genannten politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente der EU einbinden. 3. Einrichtung einer europäischen Kontaktstelle für den Radverkehrviii, (1) die als zentrale Stelle für alle radfahrbezogenen Fragen dient, (2) den Austausch von bewährten Vorgehensweisen zwischen Mitgliedstaaten erleichtertix, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr, und (3) die Umsetzung der EU‐
Strategie für den Radverkehr überwacht. Die Minister und Staatssekretäre erkennen an, dass die Mitgliedstaaten zur Steigerung des Radverkehrsanteils beitragen können, in dem sie 4. eine nationale Kontaktstelle für den Radverkehr zur Erfassung und Verbreitung bewährter Vorgehensweisen im Mitgliedstaat und zur Zusammenarbeit mit der europäischen Kontaktstelle für den Radverkehr sowie mit bestehenden Foren wie z. B. dem Pan‐Europäischen Programm für Verkehr, Umwelt und Gesundheit der UN einrichten, 5. sicherstellen, dass nationale Verkehrsinfrastrukturvorhaben internationale, nationale, regionale und lokale Radverkehrsnetze berücksichtigen und auf ihre Stärkung ausgerichtet sindx. Die Minister und Staatssekretäre begrüßen Initiativen städtischer, lokaler und regionaler Behörden zur 6. Einbindung des Radverkehrs in städtische, lokale oder regionale Vorhaben sowohl als effizientes Verkehrsmittel als auch als Freizeitaktivität, 7. Nutzung nationaler und internationaler bewährter Vorgehensweisen, von Mitfinanzierungsmöglichkeiten und ‐leitlinien durch die Zusammenarbeit mit nationalen und europäischen Kontaktstellen für den Radverkehr und mit anderen Interessengruppen. Die heute in Luxemburg anwesenden Minister und Staatssekretäre verpflichten sich, das Rad als klimafreundliches und effizientes Verkehrsmittel zu fördern. 3
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Original: Englisch
i
Das Fahrrad als solches, Bike‐Sharing und Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor (EPAC) wurden alle in Europa erfunden. Städtebau‐ und Stadtverkehrsfachleute aus den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Anteil an Radverkehr werden damit beauftragt, öffentlichen Raum und Mobilitätsketten in der ganzen Welt neu zu gestalten.
ii
Im Jahr 2014 wurden in der EU 21 Millionen Fahrräder verkauft; diese Zahl übertrifft die Zahl neu zugelassener Pkws um mehr als 8 Millionen. Öffentliche Fahrradverleihsysteme sind in mehr als 800 Städten auf vier Kontinenten eingerichtet worden. Hersteller von EPAC‐Technologie mit Sitz in der EU sind führend im Bereich E‐Mobilität und bedienen einen schnell wachsenden globalen Markt mit derzeit 35 Millionen Einheiten pro Jahr. Im Bereich Fahrradherstellung und ‐dienstleistungen sind in der EU zurzeit 650.000 Menschen beschäftigt. Eine Verdopplung des gegenwärtigen Radverkehrsanteils würde diese Zahl auf über eine Million steigern.
iii
Im Vergleich zu Autos benötigen Fahrräder beim Fahren in städtischen Gebieten sieben bis zehn Mal weniger Platz und acht bis fünfzig Mal weniger Platz beim Parken. Sofern eine geeignete Infrastruktur vorhanden ist, ist Radfahren bei Entfernungen bis zu fünf Kilometern, abhängig von Verkehrsstaus und der Verfügbarkeit von Parkplätzen, die schnellste Weise, vom „Küchentisch an den Schreibtisch“ zu gelangen. Elektrofahrräder können sich sogar bei Fahrten bis zu 10 Kilometern im Vergleich mit Autos behaupten.
iv
Annahme der Cyclelogistics‐Studie (gefördert von der EU): Das Fahrrad oder Lastenfahrrad kann auf privaten oder kommerziellen Logistikfahrten bei der Beförderung von mehr als einer Handtasche und weniger als 200 kg auf Entfernungen von unter 7 Kilometern genutzt werden.
v
Radverkehr findet auf lokaler Ebene statt, betrifft aber alle politischen Ebenen. Radwege überschreiten häufig mehrere Gemeinde‐ oder Provinzgrenzen und touristische Fernradwege sogar Staatsgrenzen. Die Mitgliedstaaten können ihre Unterstützung für lokale oder regionale Radinitiativen durch Radstrategien zum Ausdruck bringen und festlegen oder durch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsebenen; eine nationale Kontaktstelle für Radverkehr kann Behörden auf subnationaler Ebene mit Fachwissen im Bereich Technologie und Finanzierung unterstützen. Die Mitgliedstaaten können durch die Einbindung des Radverkehrs in nationale Infrastrukturvorhaben wie Bahnhöfe und Straßen einen Beitrag zur verkehrsträgerübergreifenden Mobilität und zu einem zusammenhängenden Radwegenetz leisten. Die Mitgliedstaaten können finanzielle Anreize dafür bieten, Pendler von Pkws auf aktive Mobilität und den öffentlichen Nahverkehr zu verlagern. Sind günstige politische Rahmenbedingungen gegeben, sind die örtlichen Behörden in der Lage, zahlreichere und bessere Initiativen zur Steigerung des Radverkehrsanteils aufzulegen.
vi
2015/2005(INI), Abstimmung im EP‐Plenum am 9. September 2015
vii
www.unece.org/fileadmin/DAM/thepep/documents/D%C3%A9claration_de_Paris_EN.pdf
viii
Aktuelle Beispiele reichen von einer beauftragten Person in einem Ministerium oder einer Verwaltung bis zu einer eigenständigen Organisation wie der Fiestsberaad (NL), der Cycling Embassy (DK) oder der Fahrradakademie (DE).
ix
z. B. durch Datensammlung, die Koordination eines Netzwerks nationaler Kontaktstellen und praxisorientierte Veröffentlichungen
x
Die TEN‐V‐Leitlinien enthalten beispielsweise gegenwärtig folgenden Passus: „Bei der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamen Interesse im Rahmen des TEN‐V sollten die besonderen Gegebenheiten des jeweils betroffenen Vorhabens gebührend berücksichtigt werden. Soweit möglich sollten Synergieeffekte mit anderen Politikbereichen, beispielsweise mit dem Fremdenverkehr, genutzt werden, indem in Bauten des Hoch‐ und Tiefbaus wie etwa Brücken oder Tunnel Fahrradinfrastruktur für Radfernwege wie die EuroVelo‐Route integriert wird.“
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