Nutzungsbedingungen für den Volkswagen ServicePool www.vw

Nutzungsbedingungen für den Volkswagen ServicePool
www.vw-servicepool.de
1. Geltungsbereich und Zugangsberechtigung
Bei der Webseite www.vw-servicepool.de handelt es sich um ein Angebot der Volkswagen
AG (nachstehend „Volkswagen ServicePool“ genannt). Eine Zugangsberechtigung zu
diesem ServicePool können Mitarbeiter der VOLKSWAGEN AG, Volkswagen Partner
Deutschland (Vertragshändler), Volkswagen Vertriebszentren, Tochtergesellschaften und
Importeure (diese werden nachstehend „Nutzer“ genannt) erhalten. Im Auftrag der
vorgenannten Unternehmen arbeitende Agenturen können ebenfalls eine
Zugangsberechtigung erhalten.
Der Zugang wird von der Volkswagen AG (auch „Administrator“ genannt) nur dem
benannten Nutzer persönlich für die Zeit gewährt, die der entsprechende Nutzer im
direkten oder indirekten Auftrag für Volkswagen arbeitet.
Die Auflösung oder Änderung von Verträgen, welche die Voraussetzungen für die Nutzung
des ServicePools betreffen, sind der VOLKSWAGEN AG, Abteilung VSX-2 Digitale
Service
Prozesse, ServicePool, Brieffach 1998/2, D-38436 Wolfsburg mitzuteilen.
Dazu gilt:
a. Agentur-Mitarbeiter:
Scheidet ein Agentur-Mitarbeiter mit Zugang zum ServicePool aus der Agentur aus, so ist
dies dem ServicePool-Team umgehend mitzuteilen.
b. Mitarbeiter der VOLKSWAGEN AG, Volkswagen Partner Deutschland
(Vertragshändler), Volkswagen Vertriebszentren, Tochtergesellschaften und
Importeure:
Verlässt ein Mitarbeiter das Unternehmen, der Zugang zum ServicePool hat, so ist dies dem
ServicePool-Team durch dessen Vorgesetzten umgehend mitzuteilen.
c. Agentur:
Endet eine Beauftragung einer Agentur, die Zugang zum ServicePool hat, so ist dies dem
ServicePool-Team durch die beauftragende Stelle umgehend mitzuteilen.
Die Volkswagen AG ermöglicht den Nutzern, die auf dem ServicePool bereitgestellten
Inhalte auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden
sonstigen rechtlichen Vorschriften für den Zeitraum des Betriebes des ServicePools zu
nutzen. Sofern der Nutzer, der die entsprechenden Zugriffsrechte hat, Medien auf den
ServicePool hoch laden, erstellen oder herunter laden möchte, ist er zuvor verpflichtet,
ausdrücklich sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen zu erklären.
2. Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsumfanges des ServicePools
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a. Die Volkswagen AG behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen in einer
für den Nutzer zumutbaren Weise und nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer über den
ServicePool ausdrücklich hingewiesen und um sein Einverständnis mit den etwaig
geänderten Nutzungsbedingungen gebeten. Bitte beachten Sie diesbezüglich die
jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen.
b. Ferner behält sich die Volkswagen AG das Recht vor, den Leistungsumfang des
ServicePools jeder Zeit zu erweitern, zu kürzen oder Funktionalitäten zu ändern.
Denn insbesondere die schnelle Entwicklung des Internets macht es erforderlich,
dass die Volkswagen AG von Zeit zu Zeit Anpassungen des ServicePools in
technischer und inhaltlicher Hinsicht vornehmen muss.
3. Passwort und Registrierung
Wenn der Nutzer den ServicePool nutzen möchte, muss er sich registrieren. Bei der
Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, Name, E-Mail (Firmen-Account), Firmen-ID,
Benutzernamen und Passwort einzugeben. Selbstverständlich ist der Nutzer berechtigt,
sein Registrierungsprofil jederzeit zu bearbeiten oder jederzeit zu löschen. Die Registrierung
erfolgt im Wege des sog. double-opt-in-Verfahrens. Das Passwort und der Username sind
von dem Nutzer des ServicePools vertraulich zu behandeln. Das Passwort darf keinen
anderen Personen zur Nutzung überlassen werden. Sollten die Zugangsdaten durch
Verschulden des Nutzers missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen
Schaden.
4. Nutzung des Volkswagen ServicePools; Einräumung von Rechten
a. Der Nutzer kann den Volkswagen ServicePool nutzen, um in den dort
gespeicherten Inhalten online nach Medien zu recherchieren. Die Nutzung der
Bilder und anderer im ServicePool abgelegter Medien wird ausschließlich durch
Punkt 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
b. Der Administrator oder der Nutzer, der die entsprechenden Zugriffsrechte hat,
kann Medien im ServicePool anlegen und verwalten. Zugriffsrechte und
Nutzerverwaltung werden von Administrator gesteuert.
c. Der Nutzer erklärt mit seinem Einverständnis in diese Nutzungsbedingungen, dass
er Inhalte, die auf dem ServicePool herunterladbar sind, nur zweckgebunden für
seine Tätigkeit im direkten oder indirekten Auftrag für Volkswagen nutzen und
Dritten diese Inhalte nicht zur Kenntnis geben wird.
d. Sollte die Volkswagen AG von Dritten aufgrund der vom Nutzer mit dieser Klärung
erlaubten Nutzung eines Mediums in Anspruch genommen werden, so stellt er die
Volkswagen AG von etwaigen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
5. Unzulässige Nutzung
Bei der Nutzung des Service Pools sind insbesondere Urheber-, Namens- und Markenrechte
sowie sonstige Rechte der Volkswagen AG und Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte)
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zu beachten. Den Nutzern ist es untersagt, den ServicePool unter Verstoß gegen diese
Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer hat jede
missbräuchliche Nutzung des ServicePools zu unterlassen.
Tendenzfremde Verwendung und Verfälschungen der zur Verfügung gestellten Medien
sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung führen können, sind unzulässig.
Alle Medien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen kostenfrei, solange sie Teil des
aktuellen Bestandes des ServicePools sind, zu Zwecken der Werbung und Information
verwendet werden.
6. Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen und unzulässige Inhalte
a. Die Volkswagen AG respektiert die Rechte Dritter und geltendes Recht. Der Nutzer
des ServicePools ist aufgefordert, dieses ebenfalls zu tun.
b. Sollte der Nutzer oder ein von einem Inhalt eines Nutzers Betroffener der
Auffassung sein, dass Inhalte des ServicePools seine Rechte, Rechte Dritter, diese
Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzen, bittet die Volkswagen AG
unverzüglich um entsprechende Mitteilung an die Redaktion über das auf dem
ServicePools befindliche Kontaktformular.
Die Volkswagen AG bittet diesbezüglich um folgende Informationen:
•
Identifikationsdaten der Person, die im Verdacht steht, den ServicePool auf
rechtswidrige Weise zu nutzen; eine Beschreibung / Nennung des entsprechenden
Inhalts sowie dessen Fundort auf der Webseite.
•
Sollte der Verdacht bestehen, dass durch Beitragsinhalte eines Nutzers eigene
Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Markenrechte verletzt werden,
sind, soweit möglich, folgende Informationen zu geben: Beschreibung der
angeblichen Rechtsverletzung, Angabe des Fundortes des inkriminierten Inhalts auf
dem ServicePool, Darlegung und ggfls. Nachweis der eigenen Rechteinhaberschaft,
vollständiger und richtiger Name, Anschrift und Kontaktdaten des Anzeigenden.
•
Die Volkswagen AG behält sich vor, unverzüglich nach Eingang einer Mitteilung nach
lit. b der Ziffer 6 den betroffenen Inhalt vorübergehend zu sperren und den Nutzer
von der weiteren Nutzung des ServicePools auszuschließen. Weitergehende Rechte
der Volkswagen AG, insbesondere die Einleitung zivil- und strafrechtlicher
Maßnahmen, bleiben hiervon unberührt.
7. Zurückweisung, Sperrung und Entfernung von Inhalten
Die Volkswagen AG behält sich allerdings das Recht vor, Medien ohne Vorankündigung
unverzüglich zurückzuweisen, zu sperren oder zu entfernen, sobald die Volkswagen AG
Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit erlangt hat, und den Nutzer von einer weiteren
Nutzung des ServicePools auszuschließen. Weitergehende Rechte der Volkswagen AG,
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insbesondere die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Maßnahmen, bleiben hiervon
unberührt.
8. Leistung und Gewährleistungsausschluss
Die Volkswagen AG bemüht sich um einen reibungslosen Betrieb des ServicePools.
Hingegen kann die Volkswagen AG nicht gewährleisten, dass der ServicePool zu jeder Zeit
technisch fehlerfrei funktioniert.
9. Haftung der Volkswagen AG
Die Volkswagen AG haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit nach dem
Produkthaftungsgesetz und für die von der Volkswagen AG ausdrücklich gewährte
Garantien / Zusicherungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Volkswagen AG nur bei
Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wobei die Höhe der Ersatzansprüche summenmäßig
begrenzt ist auf die vorhersehbaren, unmittelbaren Schäden. Eine Haftung der Volkswagen
AG für mittelbare Schäden (einschließlich entgangenem Gewinn) ist ausgeschlossen. Das
gleiche gilt für vom Nutzer hochgeladene oder auf sonstigem Wege eingestellte Beiträge,
soweit diese Inhalte
•
die Rechte Dritter verletzen und die Volkswagen AG hiervon keine Kenntnis hat und
im Falle von Schadenersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände
bekannt sind, aus denen sich die Verletzung der Rechte Dritter ergibt, oder
•
die Volkswagen AG unverzüglich tätig geworden ist, um rechtswidrige Inhalte zu
entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren, sobald die Volkswagen AG von den
rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt hat.
10 Geheimhaltung; Datenschutz
a. Die Volkswagen AG erhebt, verarbeitet und benutzt personenbezogene Daten der
Nutzer des ServicePools nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen
Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Volkswagen finden
sie in der Datenschutzerklärung der Volkswagen AG
(www.volkswagen.de/datenschutz) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, in seinen Beiträgen die Verwendung personenbezogener Daten zu
vermeiden.
b. Aufforderungen zu Korrekturen, Auskünften oder Löschungen in Bezug auf eigene
Daten können per E-Mail an [email protected] gestellt werden.
11. Freistellung
Der Nutzer stellt die Volkswagen AG von allen Schäden frei, die der Volkswagen AG durch
eine unberechtigte Nutzung der Medien des ServicePools entstehen.
12. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
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a. Auf die Nutzung der Inhalte des ServicePools sowie auf diese
Nutzungsbedingungen findet Deutsches Recht mit Ausnahme seiner
kollisionsrechtlichen Bestimmungen Anwendung.
b. Gerichtsstand ist das für den Sitz der Volkswagen AG zuständige Gericht.