Bernreiter bei Merkel: „Kanzlerin arbeitet Tag und Nacht an Lösung

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An die bayerische Presse
Pressemitteilung
28. September 2015
Bernreiter bei Merkel: „Kanzlerin arbeitet Tag und Nacht an Lösung
der Flüchtlingskrise“
Spitzen von Landkreis-, Städte- und Gemeindetag schildern
Lage in Grenzregionen
Ein ungeschöntes Bild von der Lage in den Grenzregionen Bayerns hat Christian
Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Kanzlerin Angela Merkel bei
einem Gespräch im Bundeskanzleramt vermittelt. Zusammen mit den Spitzen des
Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags sprachen Bernreiter
und der Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, der Fürstenfeldbrucker
Landrat Thomas Karmasin, zweieinhalb Stunden lang mit Merkel. „Es war ein sehr
offenes Gespräch. Die Kanzlerin hat förmlich aufgesaugt, was wir ihr über die Lage
vor Ort gesagt haben“, so Bernreiters Bilanz. Jetzt will sie regelmäßig auch mit den
bayerischen Kommunalvertretern sprechen.
Man habe unter anderem über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und den
Wohnungsbau gesprochen – vor allem aber darüber, dass die hohen Zugangszahlen
kaum mehr zu meistern sind. „Angela Merkel war auch über die Situation in den
Grenzregionen sehr gut informiert. Die ganze Dramatik der Grenzregionen hat sie
aber logischerweise nicht gekannt. Sie hat uns erwidert, dass sie Tag und Nacht an
einer Lösung arbeitet und dass die Rückführung der nicht Asylberechtigten verstärkt
werden muss“, so Bernreiter. Ursprünglich waren zwei Stunden Gesprächszeit
eingeplant gewesen, die Kanzlerin habe sich aber zweieinhalb Stunden Zeit für die
Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände genommen. Am Ende habe man
vereinbart, im Gespräch zu bleiben. Merkel habe Wert darauf gelegt, dass auch die
Vertreter Bayerns in die monatlichen Informationsrunden mit den Kommunalen
Spitzenvertretern eingebunden werden.
Bernreiter habe ihr von völlig überlasteten Jugendamts-Mitarbeitern bis hin zu BurnOut-Fällen berichtet, von täglich 1000 ankommenden Flüchtlingen im 9000Einwohner-Ort Simbach am Inn und davon, dass er als Landrat jüngst 35 Objekte
abklappern musste, um eine neue Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen. „Das sind
die Probleme, mit denen unsere 71 Landrätinnen und Landräte täglich zu kämpfen
haben“, so Bernreiter. „Berlin muss diesen Ernst der Lage erkennen. Deswegen war
unser Besuch unbedingt nötig.“ Es gehe nicht darum, zu jammern, so der
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Landkreistagspräsident. Aber: „Als wir enorme Zugänge in München verzeichneten,
redeten andere Länder von Willkommenskultur und nahmen dann doch keine
Flüchtlinge auf.“ Es gehe darum, ein realistisches Bild davon zu vermitteln, was die
enorm hohen Flüchtlingszahlen vor Ort wirklich bedeuten – und dann den Bund zum
Handeln zu bringen. „Ohne einen Masterplan kommen wir nicht weiter“, so
Bernreiter.
In 35 Jahren politischer Aktivität habe er eine Stimmung wie jetzt noch nicht erlebt.
Diesen Eindruck schilderte der Deggendorfer Landrat auch der Kanzlerin. „Ganz
normale Menschen rufen uns Landräte an und fragen, ob wir noch wissen, was wir
tun.“ Aus bürgerlichem Mund würde massive Angst und tiefe Sorge formuliert, was
verständlich sei. Hinter den hohen Zugangszahlen stehe in der Praxis immenser
Bedarf an Raum, Betten und sonstiger Versorgung. „Die Zeit der einfachen
Lösungen ist vorbei.“ Dieses Fazit würden alle bayerischen Landräte ziehen, egal
von welcher Partei.
„Wann und wie stoppen wir diese Völkerwanderung? Diese Frage haben wir auch
Angela Merkel gestellt“, so Bernreiter. Die Kanzlerin habe den bayerischen
Landkreisen ihre höchste Anerkennung ausgesprochen und versichert, sie wisse um
die Belastungen der Grenzregionen. Diese gilt besonders bei den unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen (UmF). Bis dato sind für diese Gruppe die Jugendämter
der Grenzlandkreise zuständig, in denen sie in Deutschland ankommen. „Das war
nicht mehr zu schultern“, so der Deggendorfer Landrat. Am Donnerstag haben sich
Bund und Länder auf eine bundesweite Verteilung geeinigt. Dabei wird
berücksichtigt, dass Bayern bei den UmF schon weit über dem Soll ist. Trotzdem:
„Auch bei den unbegleiteten Minderjährigen muss noch nachgebessert werden.“ Der
Gesetzentwurf sorge für eine gewisse Entlastung Bayerns, sorge aber auch bei der
Finanzierung nicht für echte Gerechtigkeit zwischen den Ländern.
„Auch wenn Angela Merkel nicht bei uns vor Ort war – jetzt weiß sie aus erster Hand,
was wir leisten“, zieht der Landkreistagspräsident ein Fazit des Gesprächs. „Wir
werden jetzt ganz genau darauf achten, was sie aus diesem Wissen macht.“
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen
Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen
Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der
Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag
seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist
der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Dr. Johann Keller
die Geschäftsstelle.
Pressekontakt
Stefanie Lindner
Pressereferentin des Bayerischen Landkreistags
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