NEWSLETTER NR. 40 (OKTOBER 2015) VÖLKERSTRAFTATEN UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG STRAFANZEIGE WEGEN FOLTER IN BAHRAIN SCHWEIZ ERÖFFNET ERMITTLUNGEN GEGEN FOLTERVERDÄCHTIGEN GENERALSTAATSANWALT Ermittlungen ja, Vernehmung oder Vorladung nein: Die Schweizer Justiz hat nur zögerlich auf eine Strafanzeige wegen Folter gegen den Generalstaatsanwalt von Bahrain, Ali Bin Fadhul Al-Buainain, reagiert. Der Exil-Bahrainer Jaafar Al-Hasabi, der 2010 in bahrainischer Haft gefoltert wurde, hatte am 09. September 2015 die Staatsanwaltschaft Bern ersucht, Ermittlungen zur Rolle Al-Buainains bei seiner Folter aufzunehmen und den Generalstaatsanwalt festzunehmen. Al-Buainain nahm in Bern und Zürich an einem Treffen der International Association of Prosecutors teil und wurde zum Vize-Präsident der Organisation gewählt. Eine Woche nach Eingang der Strafanzeige und damit nach Abreise des Generalstaatsanwalts, bestätigte die Schweizer Behörde, den Fall angenommen zu haben. Den Antrag auf Vorladung lehnte sie ab. Das ECCHR initiierte die Strafanzeige und unterstützt das Ermittlungsverfahren, gemeinsam mit dem Bahrain Institute for Rights and Democracy (BIRD), REDRESS und TRIAL. Weiterlesen Blogbeitrag zur Strafanzeige gegen Al-Buainain von Wolfgang Kaleck bei ZEIT ONLINE ERSTES URTEIL NACH DEM VÖLKERSTRAFGESETZBUCH LANGE HAFTSTRAFEN FÜR RUANDISCHE MILIZEN-FÜHRER Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 28. September 2015 zwei Führer der Hutu-Miliz FDLR wegen Beihilfe an Kriegsverbrechen und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von 13 bzw. acht Jahren verurteilt. Die gebürtigen Ruander, die heute in Deutschland leben, waren angeklagt, 2008/2009 im Osten der Demokratischen Republik Kongo schwere Völkerrechtsverbrechen begangen zu haben. Aus Sicht des ECCHR war der Kriegsverbrecherprozess ein wichtiger Beitrag der deutschen Justiz zum weltweiten Menschenrechtsschutz. Mit dem Prozess verhandelte ein deutsches Gericht erstmals eine Anklage nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Das VStGB wurde 2002 geschaffen und ermöglicht es, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland vor Gericht zu bringen – auch wenn die Tat im Ausland stattfand und keine Deutschen als Täter oder Opfer beteiligt waren. Das ECCHR hat den FDLR-Prozess von Beginn an beobachtet und regelmäßig zu verschiedenen Fragen wie beispielsweise der Behandlung von Sexualstraftaten Stellung genommen. Ein Abschlussbericht mit einer umfassenden Analyse des Verfahrens ist für Anfang 2016 geplant. FDLR-Zwischenberichte des ECCHR Blogbeitrag zum Völkerstrafgesetzbuch von Wolfgang Kaleck bei ZEIT ONLINE Artikel zum FDLR-Prozess von Andreas Schüller bei Legal Tribune Online UNTERSTÜTZUNG DER ERMITTLUNGEN ZU SRI LANKA VEREINTE NATIONEN EMPFEHLEN INTERNATIONALE LEITUNG VON KRIEGSVERBRECHERPROZESSEN Das ECCHR unterstützt die Empfehlung des UN-Hochkomissars für Menschenrechte vom 1. Oktober 2015, einheimische und internationale Richter und Staatsanwälte mit der Ermittlung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im sri-lankischen Bürgerkrieg zu betrauen. Die Erfahrungen aus Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Argentinien oder Chile zeigen, dass nationale Justizsysteme zunächst oft keine politisch brisanten Verfahren oder Prozesse gegen hochrangige Täter von Kriegsverbrechen führen. In Sri Lanka wurden die Bürgerkriegsverbrechen bisher überhaupt nicht rechtlich aufgeklärt. Im Oktober 2014 legte das ECCHR den UN-Ermittlern zu Sri Lanka seine Analysen zur Verantwortlichkeit von Regierung sowie Militär vor und begleitete Zeugen in Deutschland bei ihren Aussagen gegenüber den UNMitarbeitern. Im Rahmen der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat in Genf sprach Andreas Schüller, Leiter des ECCHR-Programmbereichs „Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung“ am 29. September 2015 bei einer Podiumsdiskussion mit Aktivistinnen aus Sri Lanka und der tamilischen Diaspora. Mehr zu Sri Lanka BESCHWERDE GEGEN EINSCHRÄNKUNG DES WELTRECHTSPRINZIPS NATIONALER GERICHTSHOF SPANIENS WILL NICHT WEITER ZU FOLTER IN GUANTANAMO ERMITTELN Massive Folgen durch Einschränkung des Weltrechtsprinzips in Spanien: Der Nationale Gerichtshof hat beschlossen, im Verfahren wegen Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo nach sechs Jahren nicht weiter zu ermitteln. Mit seiner Ankündigung vom 17. Juli 2015 reagierte das Gericht auf eine Gesetzesreform, nach der die spanische Justiz nur noch ermitteln darf, wenn die Täter von Folter Spanier oder in Spanien lebende Ausländer sind. Das ECCHR hat mit dem Center for Constitutional Rights (CCR) in New York und seinem Kooperationsanwalt in Madrid Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen eingelegt. Spaniens Einschränkung des Weltrechtsprinzips verstoße gegen die Anti-FolterKonvention und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Im Guantánamo-Fall ignoriere das Gericht zudem Hinweise auf spanische Tatverdächtige, die der Kooperationsanwalt Anfang 2014 vorgebracht hat. Das ECCHR vertritt in dem Verfahren den Bremer Murat Kurnaz, der von Januar 2002 bis August 2006 in Guantánamo inhaftiert war und dort gefoltert wurde. Mehr zu den Ermittlungsverfahren in Spanien FLUCHT UND MIGRATION BESCHWERDE WEGEN ILLEGALER ABSCHIEBUNGEN EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FORDERT STELLUNGNAHME VON SPANIEN Schon lange in der Kritik, nun auch vor Gericht: Spanien muss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Stellung zur Abschiebepraxis an der spanisch-marokkanischen nehmen. Das entschied der EGMR am 31. Juli 2015. Die Regierung in Madrid soll insbesondere die rechtlichen Grundlagen der Kollektivabschiebungen und sogenannten „heißen Rückführungen“, wie Spanien die illegalen Abschiebungen nennt, darlegen. Das EGMR reagierte damit auf die Beschwerde, die ein Malier und ein Ivorer auf Initiative des ECCHR und mit Unterstützung seiner Kooperationsanwälte in Madrid und Hamburg im Februar 2015 eingereicht hatten. Paramilitärische Polizeieinheiten (Guardia Civil) hatten die beiden Männer am 13. August 2014 brutal und ohne rechtliches Verfahren nach Marokko abgeschoben, nachdem sie über die Grenzanlage von Melilla, eine der spanischen Exklaven in Nordafrika, nach Spanien gelangt waren. Die EGMR-Beschwerde, die in Spanien viel Beachtung fand, ist der zweite Fall im neuen Arbeitsbereich „Flucht und Migration“, in dem das ECCHR mit juristischen Mitteln den Betroffenen der gewaltsamen Abschottungspolitik der Europäischen Union zu deren Recht verhilft. Mehr WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE INTERDISZIPLINÄRER AUSTAUSCH KONFERENZEN UND WORKSHOPS ZU UNTERNEHMENSHAFTUNG Von besonderer Bedeutung für die Arbeit des ECCHR ist der interdisziplinäre und internationale Austausch. Im September und Oktober 2015 gab es dazu im Programm „Wirtschaft und Menschenrechte“ mehrere Veranstaltungen. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Hans Böckler-Stiftung und der Friedrich Ebert-Stiftung begrüßte das ECCHR am 3./4. September in Berlin internationale Experten zur Fachtagung “Strategies for the Improvement of Working Conditions within Global Supply Chains“. Referenten waren unter anderem zwei Vertreter von ECCHR-Partnerorganisationen aus Pakistan und Bangladesch: Ali Karamat vom Pakistan Institute for Labour Education and Research in Karachi und Mahmudul Hasan Sumon von den Activist Anthropologist in Dhaka. Die Teilnehmer der Tagung waren sich einig, dass zivilgesellschaftliche Akteure zum einen ihre Strategien auf die Um- und Durchsetzung der bestehenden Arbeits- und Menschenrechte konzentrieren müssen. Zum anderen müssen die europäischen Organisationen auf die Stärkung lokaler Gewerkschaften setzten und deren Positionen berücksichtigen. Mehr Blogbeitrag zu den ECCHR-Partnerorganisationen in Pakistan und Bangladesch, Wolfgang Kaleck bei ZEIT ONLINE In Kooperation mit der Universität Erlangen-Nürnberg veranstaltete das ECCHR am 1./2. Oktober 2015 ein „Symposium zur zivil – und strafrechtliche Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen“. Bei dieser Konferenz diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Rechtspraxis und Zivilgesellschaft konkrete unternehmerische Haftungsfragen im Bereich des Zivil- und Strafrechts. Die Teilnehmer verglichen beispielsweise Verkehrssicherungspflichten im deutschen und englischen Recht und wie sich diese auf transnationale Fallkonstellationen übertragen lassen. Zum Programm Am 08. Oktober 2015 trafen sich im ECCHR Experten aus Indien, Simbabwe, Großbritannien, der Schweiz und den Niederlanden zum „Round Table on clinical trials, corporate acountability and health rights litigation“. Schwerpunkt und Ziel dieses Workshops war die Bildung eines Netzwerks zu juristischen Interventionen bei Medikamententests. Im Februar 2014 beispielsweise hatte das ECCHR in einem Public Interest Litigation-Verfahren wegen Impfstofftests an Tausenden von Mädchen einen Amicus Curiae Brief eingereicht. Das Oberste Gericht in Neu Delhi forderte daraufhin Stellungnahmen von den beteiligten Pharmaunternehmen aus Großbritannien und den USA. Mehr zum Amicus Brief EDUCATION PROGRAMM BERTHA-GLOBAL-EXCHANGE-PROGRAMM ZHARMAI GARCIA VON DEN PHILIPPINEN UNTERSTÜTZT PROGRAMMBEREICH WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE Seit September und noch bis Ende November arbeitet die philippinische Rechtsanwältin Zharmai Garcia von der Organisation Center for International Law (CenterLaw) aus Manila (Philppinen) als Global Exchange Fellow im ECCHR. Garcia beschäftigt sich auf den Philippinen wie auch während ihres Aufenthaltes in Berlin vor allem mit den Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Das Bertha-GlobalExchange-Programm, das die Bertha Foundation ermöglicht, dient dem Erfahrungsaustausch sowie der gemeinsamen Entwicklung von neuen Wegen für die transnationale juristische Arbeit. ERSTE PUBLIKATION DER WOMEN WORKING GROUP "UNBOWED": A COLLECTION OF LETTERS AND POEMS BY WOMEN OF THE BERTHA JUSTICE INITIATIVE Vor fast genau einem Jahr lud das ECCHR die „Women Working Group“ der Organisationen des Netzwerks der Bertha Foundation nach Berlin. Bei dem Treffen tauschten sich 15 Menschenrechtsanwältinnen aus neun Ländern in fünf Kontinenten darüber aus, wie sie unterschiedliche Herausforderungen dieses männerdominierten Berufes in patriarchalischen, kapitalistischen und rassistischen Gesellschaften meistern. In Folge des Treffens entstand eine Publikation, in der die Teilnehmerinnen auf sehr persönliche Weise ihre Gedanken über Widerstand, Unterdrückung, Privilegien, Siege, Verluste, Schmerz und Liebe zum Ausdruck bringen. Zur Online-Version der Publikation ECCHR NEU IM TEAM VERSTÄRKUNG FÜR PROGRAMMBEREICH VÖLKERSTRAFTATEN UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG Für die personellen Vakanzen im Programmbereich „Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung“ hat das ECCHR neue Mitarbeiter mit internationaler Erfahrung gewinnen können. Mit Dr. Patrick Kroker und Dr. Chantal Meloni unterstützen zwei Juristen mit ausgewiesener Expertise zu Völkerrecht und Internationalem Strafrecht das Team. Kroker hat u.a. an den Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia gearbeitet. Meloni lehrt als Professorin an der Universität von Mailand Internationales Strafrecht und ist als Beraterin für das ECCHR tätig. Fest im Team sind nun auch die beiden Bertha Fellows Hanaa Hakiki und Alejandra Muñoz Valdez sowie Fiona Nelson, die zusätzlich auch in der Stabstelle Kommunikation tätig ist. Simon Rau unterstützt als Assistent ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Das Team des ECCHR VERANSTALTUNGEN "MIT RECHT GEGEN DIE MACHT" REISEN UND BEGEGNUNGEN, VISION UND ARBEIT EINES ANDEREN JURISTEN Montag, 12. Oktober 2015 um 19:00 Uhr im ECCHR mit Wolfgang Kaleck Rechtsanwalt, Autor und Generalsekretär des ECCHR Miriam Saage-Maaß Juristin und stellvertretende Legal Director des ECCHR Hannes Honecker Rechtsanwalt, Freund und Mitstreiter von Wolfgang Kaleck Es moderiert: Albrecht von Lucke Jurist, Politikwissenschaftler und Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ „Nichts ist vergangen – weder für mich noch für die, denen ich im Laufe dieser Erzählung begegnet bin. Das Gespräch, das ich mit mir und mit ihnen führe, wird andauern, ebenso unsere Arbeit. Daher wird auch diese Geschichte kein Ende haben.“ Die Schlusspassage von Wolfgang Kalecks neuem Buch „Mit Recht gegen die Macht“ ist Resümee und zugleich Ausblick auf das, was ihn und das ECCHR antreibt und wofür wir mit juristischen Mitteln in internationalen Netzwerken kämpfen: Eine bessere, solidarischere Welt ohne Folter und Ausbeutung. Das ECCHR, das Wolfgang Kaleck gegründet hat und dessen Generalsekretär er ist, freut sich, Sie zu einer Lesung und Diskussion des Buches mit anschließendem Empfang in Berlin einladen zu dürfen. Wir bitten um Anmeldung unter [email protected] und freuen uns auf Ihr Kommen. Lesereise Wolfgang Kaleck 16. Oktober 2015 Frankfurt/Main, Buchmesse 11. November 2015 Berlin, Literaturforum Brecht-Haus 23. November 2015 Köln, Friedensbildungswerk 24. November 2015 Osnabrück, Volkshochschule 25. November 2015 Bonn, buchLaden 46 26. November 2015 Jülich, Buchhandlung Jos.Fischer 10. Dezember 2015 Wien, Hauptbibliothek 24. Februar 2016 Stuttgart, Literaturhaus AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG UND BÜROPARTY "DEFINITIONEN FÜR EINE INSEL" VON VÍCTOR JARAMILLO 07. November 2015, 19:00, ECCHR-Büro In den Augen der Welt ist Kuba ein Feld der Begegnung und Anlass für Entfremdung gleichermaßen. Eine Insel mit einem ganz besonderen Schicksal: Kuba steht stellvertretend für die Siege und Niederlagen einer Utopie. Allerdings droht diese Utopie derzeit zu verschwinden. Die Fotografien von Víctor Jaramillo, entstanden im Sommer 2015 und zeugen von den Widersprüchen und der Lebendigkeit des Alltags in Kuba. Mit der Ausstellung im ECCHR zeigt der mexikanische Videokünstler, Zeichner und Fotograf seine Arbeiten zum ersten Mal in Deutschland. Anschließend Büroparty MEDIEN UND KOMMUNIKATION VIDEO GERECHTIGKEIT FÜR DIE OPFER VON IGUALA Solidarität und Protest gegen Gewalt und Straflosigkeit: Seit dem Massaker an sechs Personen und dem „Verschwinden“ von 43 Studenten am 28. September 2014 in Iguala (Guerrero, Mexiko) machen Aktivisten, Künstler, Journalisten und Juristen gegen das Versagen des mexikanischen Staates mobil. In sozialen Netzwerken informieren sie über die allgegenwärtige Gewalt der Drogenkartelle und der Polizei, mobilisieren zu Protesten und Widerstand. Anlässlich des Jahrestags des Massakers von Iguala fand im ECCHR die Buchvorstellung von „TerrorZones. Gewalt und Gegenwehr in Lateinamerika“ statt. In einem Video mexikanischer Aktivisten in Deutschland unterstützt Generalsekretär Wolfgang Kaleck deren Forderungen nach Aufklärung und Gerechtigkeit für die Opfer von Iguala. Ansehen Blogbeitrag zu Mexiko von Wolfgang Kaleck bei ZEIT ONLINE Mehr zu „TerrorZones“ MITARBEIT PRAKTIKUM IN DER STABSTELLE KOMMUNIKATION Das ECCHR sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Praktikant/in für die Stabstelle Kommunikation. Voraussetzung sind erste praktische Erfahrungen im Journalismus und/oder der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, von Vorteil sind Kenntnisse über Menschenrechte und/oder Jura. Interessentinnen und Interessenten richten ihre schriftliche Bewerbung bitte ausschließlich per E-Mail in einer angehängten Datei an [email protected] PRESSESPIEGEL (AUSWAHL) Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt von Bahrain Le Matin (Schweiz) Plainte en Suisse contre procureur du Bahrein, 16. September 2015 Swissinfo (Schweiz) British-Bahraini asks Swiss to probe Bahrain attorney general for torture, 15. September 2015 Euronews (Frankreich) British-Bahraini asks Swiss to probe Bahrain attorney general for torture, 15. September 2015 The Daily Mail (Großbritannien) British-Bahraini asks Swiss to probe Bahrain attorney general for torture, 15 September 2015 The Global Post (USA) Torture complaint filed against Bahrain attorney general in Switzerland, 15. September 2015 The Daily Star (Libanon) British-Bahraini asks Swiss to probe Bahrain attorney general for torture, 15. September 2015 Manama Post (Bahrain) 15. September 2015 ي ف ي سوي سزا ّ ي" تقدّم ب ش كوى ت عذي ب ضدّ ال نائ ب عامال البحزين ّ "الحساب Egypt Today (Ägypten) 15. September 2015 ش كوى ج نائ يت ف ي سوي سزا ضد ال نائ ب ال عام ال بحزي ني Sana (Syrien) 15. September 2015 ج نائ يت ف ي سوري خ ب شأن ال ت عذي ب ت س بق سي ارة ال مدعي ال عام ال بحزي ني إل ي سوي سزا دعوى Arabian Business (Vereinigte Arabische Emirate) British-Bahraini asks Swiss to probe Bahrain attorney general for torture, 16. September 2015 Bahrain Mirror (Großbritannien) ECCHR Demands Switzerland to Prosecute Bahraini Attorney-General “Al-Buainain” While Present on Swiss territory, Wolgang Kaleck’s blog entry on Bahrain’s Attorney General, 22. September 2015 EGMR-Beschwerde zu Abschiebpraxis Spaniens El Diario.es (Spanien) El tribunal de Estrasburgo pide explicaciones a España por las devoluciones en caliente en Melilla, 30. Juli 2015 europa press (Spanien) TEDH pide explicaciones a España por 'devoluciones en caliente' en la valla de Melilla, 30. Juli 2015 Urteil im FDLR-Prozess Legal Tribune Online (Deutschland) Kriegsverbrecherprozess am OLG Stuttgart: Lange Haftstrafen für FDLR-Milizenführer, von Andreas Schüller, 28. September 2015 AllAfrica.com (Südafrika) Rwanda: German Justice Under Spotlight As Rwandan Rebel Leaders Are Jailed, 28. September 2015 TV5 Monde (Frankreich) RDC: verdict lundi de la justice allemande pour deux chefs hutus rwandais, 25. September 2015 "Mit Recht gegen die Macht" Deutschlandfunk (Deutschland) Andruck - Das Magazin für Politische Literatur: „Mit Recht gegen die Macht“ von Wolfgang Kaleck, 05. Oktober 2015 Audio-Podcast (6 Min.) ARD / SWR 2 (Deutschland) "Mit Recht gegen die Macht" von Wolfgang Kaleck: Jeder kann die Welt verbessern, 28. September 2015 Audio-Podcast (8 Min.) Frankfurter Rundschau / Berliner Zeitung (Deutschland) Ein Held der Menschenrechte: Wolfgang Kaleck kämpft gegen Machtmissbrauch, 19. September 2015 Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) Informationsbrief #111 2015 (Deutschland) „Mit Recht gegen die Macht“ Persönliche Eindrücke zur Monographie von Wolfgang Kaleck, September 2015 (nur Print) Schadensersatzklage gegen Textil-Discounter KiK Pakistan Today (Pakistan) Three years on, no compensation for Baldia factory fire victims, 11. September 2015 Pakistan Press International (Pakistan) Rulers learnt no lesson: Workplaces still lack safety mechanisms, 11. September The News (Pakistan) Karachi: Piler chief to speak on social & labour issues in Canada, 13. September 2015 ZDF heute.de (Deutschland) Produktionsbedingungen in Textilbranche: Profit ja, Verantwortung nein?, 06. September Handelsblatt (Deutschland) „Die haben mit dem Leben für die Kleidung von KiK gezahlt“, 01. September 2015 taz –die tageszeitung (Deutschland) „Das deutsche Recht greift zu kurz“, Interview mit Miriam Saage-Maaß, 27. August 2015 The Daily Star (Bangladesch) Questions over German inspector's certification for Rana Plaza factory, 24. Juli 2014 PUBLIKATIONEN Anna von Gall: “Litigation (im)possible? Holding companies accountable for sexual and gender-based violence in the context of extractive industries”, Policy Paper, ECCHR und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Juni 2015 Andreas Schüller:"Ein kleiner Anfang ist gemacht: Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten", in: JuWissBlog, 08. Oktober 2015 Publikationen ECCHR-Partner und Alumni Linde Bryk: "Strategic litigation - a fashionable slogan, but what to litigate and what is strategic about it?” in Center for Human Rights and Global Justice, NYU school of law, fellows blog, Juli 2015 SPENDEN Das ECCHR ist beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen und beim zuständigen Finanzamt für Körperschaften als gemeinnütziger Verein anerkannt. Die Menschenrechtsarbeit des ECCHR ist auf Ihre Unterstützung angewiesen. Bitte unterstützen Sie uns in der juristischen Aufarbeitung gravierender Menschenrechtsverstöße. Das ECCHR hat besonderen Beraterstatus („special consultative status“) bei ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, und ist Mitglied im Forum Menschenrechte, der Koalition gegen Straflosigkeit. Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Verschwundenen in Argentinien, dem Netzwerk für Unternehmensverantwortung Corporate Accountability (CorA), der European Coalition for Corporate Justice und OECD Watch. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Spendenkonto: 8853607011 Berliner Volksbank BLZ 100 900 00 IBAN: DE77100900008853607011 BIC: BEVODEBB SPENDEN ÜBER PAYPAL IMPRESSUM Herausgeber: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Generalsekretär Wolfgang Kaleck Zossener Str. 55-58, Aufgang D D - 10961 Berlin Tel: +49 (0) 30 40 04 85 90 Fax: +49 (0) 30 40 04 85 92 ECCHR auf Facebook [email protected] www.ecchr.eu Design: Bureau Mario Lombardo Umsetzung: Lorndal Abmelden Verwalten Sie Ihr Abonnement
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