juli 2015 - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND

NEWSLETTER NR. 39 (JULI 2015)
URTEIL UND BERUFUNG
KÖLNER GERICHT ZU US-DROHNENKRIEG: "RAMSTEIN SPIELT
WICHTIGE ROLLE"
Zulässig aber unbegründet: Deutschland ist nicht verpflichtet, den USA die Nutzung der Militärbasis
Ramstein für Drohnenangriffe zu verbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am 27. Mai 2015
und wies die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Verantwortung im USDrohnenkrieg ab. Das Gericht stellte aber klar: "Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle". Die
Kläger, Faisal bin Ali Jaber und zwei seiner Verwandten, überlebten einen Drohnenangriff der USA im
Norden des Landes, zwei Angehörige jedoch wurden getötet. Die Familie lebt seitdem in ständiger Angst
vor weiteren Drohnenangriffen und hatte in ihrer Klage von Deutschland gefordert, die Nutzung Ramsteins
im US-Drohnenkrieg zu unterbinden. Das ECCHR und die britische Organisation Reprieve werden die
Jemeniten weiter mit juristischer Expertise und Recherchen unterstützen. Die Berufung vor dem
Oberverwaltungsgericht Münster ist bereits eingelegt.
Mehr zu der Klage und zum Urteil
Siehe dazu auch Medien & Kommunikation: Video und Pressespiegel
WARNUNG VOR FLUCHTGEFAHR
DEUTSCHE JUSTIZ MUSS COLONIA DIGNIDAD-ARZT ENDLICH IN HAFT
NEHMEN
In Chile verurteilt und in Deutschland in Haft? Im Fall von Hartmut Hopp, Arzt der berüchtigten
ehemaligen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, scheint das möglich – wenn die deutsche
Justiz endlich tätig wird und dem Antrag aus Chile stattgibt. Hopp wurde 2011 in Chile wegen Beihilfe
zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, entzog sich ihr aber
durch Flucht nach Deutschland. Seitdem lebt er weitgehend unbehelligt in Krefeld. Jetzt aber hat der
Oberste Gerichtshof Chiles die Urteilsvollstreckung in Deutschland beantragt. Das ECCHR fürchtet nun,
dass Hopp Deutschland verlässt und hat gemeinsam mit der Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf aus Berlin
die Staatsanwaltschaft Krefeld ausdrücklich auf die Fluchtgefahr hingewiesen. Die deutsche Justiz müsse
endlich dafür sorgen, dass Hopp seine Strafe verbüßt und auch ihre Ermittlungen zur Zusammenarbeit der
Colonia Dignidad mit der Pinochet-Diktatur weiterführen. Dazu hat das ECCHR bereits 2011 eine
Strafanzeige eingereicht.
Mehr zu Colonia Dignidad
SCHWERER RÜCKSCHLAG FÜR FRIEDENSPROZESS
MUTMASSLICHER KRIEGSVERBRECHER WIRD GENERALSTABSCHEF
IN SRI LANKA
Beförderung statt strafrechtlicher Verfolgung: Die neue sri-lankische Regierung hat Generalmajor Jagath
Dias zum Generalstabschef berufen. Dias war von Ende 2009 bis 2011 stellvertretender Botschafter in
Deutschland, der Schweiz und dem Vatikan. Er wurde aufgrund des Vorwurfs, er sei für Kriegsverbrechen
in der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka verantwortlich, abberufen. Das ECCHR hatte die
Anschuldigungen gegen Dias 2011 in einem umfangreichen Dossier dokumentiert. Auf dieses Dossier
beriefen sich nun auch Organisationen der sri-lankischen Zivilgesellschaft in einem Protestbrief an
Präsident Maithripala Sirisena. Konkret wird dem Generalmajor vorgeworfen, als Kommandeur der 57.
Division unter anderem für Angriffe auf Zivilisten in Schutzzonen sowie den Beschuss von
Krankenhäusern, religiösen Stätten und humanitären Einrichtungen verantwortlich zu sein. Für die zivilen
Todesopfer und mutmaßlichen Völkerstraftaten im Bürgerkrieg Sri Lankas wurde bislang niemand zur
Rechenschaft gezogen.
Zum Dossier
GUTACHTEN IN BERUFUNGSVERFAHREN
HAITIANER GEHEN MIT CHOLERA-KLAGE GEGEN UN IN DIE NÄCHSTE
INSTANZ
Keine uneingeschränkte Immunität für internationale Organisationen: Die Betroffenen der CholeraEpidemie 2010 auf Haiti fordern weiterhin eine Entschädigung von den Vereinten Nationen (UN) und
haben im Juni 2015 Berufung gegen ein Urteil des Southern District Court in New York eingelegt. Das USGericht hatte im Januar dieses Jahres die Klage einer Gruppe von Haitianern abgewiesen, die der UN
vorwerfen, dass nepalesische Blauhelm-Soldaten den Cholera-Ausbruch verursachten und Entschädigung
von der Staatengemeinschaft fordern. Wie schon bei der Erhebung der Klage unterstützen das ECCHR und
weitere Experten die Haitianer mit einem Sachverständigengutachten (Amicus Curiae Brief). Das
erweiterte Gutachten legt dar, dass internationale Organisationen im europäischen Rechtsraum keine
uneingeschränkte Immunität vor nationalen Gerichten genießen: Denn niemandem dürfen das Recht auf
Zugang zu Gericht und das Recht auf Entschädigung verweigert werden.
Zum Amicus Brief
WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE
UN-BESCHWERDE ZU RECHT AUF WASSER
SCHWEIZER FIRMA GLENCORE, PERU UND SCHWEIZ WEGEN
KUPFERMINE IN DER KRITIK
Schwermetalle in Flüssen, im Trinkwasser und im Urin: Darüber klagen Anwohner rund um die
Kupfermine „Tintaya Antapaccay“ des Schweizer Bergbauunternehmens Glencore in Peru immer wieder.
Das Unternehmen aber weist jede Verantwortung für Gesundheitsprobleme und Wasserverschmutzung
zurück, und die peruanische Polizei schlug 2012 den Protest wegen der Umweltschäden blutig nieder. Nun
sollen Sonderberichterstatter der UN prüfen, ob Glencore, Peru und die Schweiz, wo Glencore seinen
Hauptfirmensitz hat, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Das fordern das ECCHR, die
Organisationen Multiwatch, Derechos Humanos sin Fronteras, und CooperAcción gemeinsam mit
Betroffenen und haben dazu am 21. Mai 2015 ein Gutachten bei der UN eingereicht. Die Schweiz stimmte
daraufhin zu, eine internationale Studie zu unterstützen, um die mögliche Verantwortung von Glencore zu
untersuchen. Das geht aus der Antwort des Schweizer Bundesrats auf eine Anfrage der
Sozialdemokratischen Partei der Schweiz hervor.
Mehr zu der Beschwerde
Antwort Schweizer Bundesrat (Französisch)
BESCHWERDE ZU ZERTIFIKATEN IN TEXTILINDUSTRIE
UNTERNEHMENSPLATTFORM SOLL TÜV RHEINLAND-BERICHT ZU
RANA PLAZA OFFENLEGEN
Mehr Show als Sicherheit: Der Rana Plaza-Einsturz im April 2013 in Bangladesch hat exemplarisch
gezeigt, wie fragwürdig Zertifikate in der Textilindustrie sind. TÜV Rheinland hatte dort eine
Produktionsstätte geprüft, aber offensichtliche Baumängel nicht ausreichend beanstandet. Beauftragt war
das deutsche Zertifizierungsunternehmen von einem Mitglied der Business Social Compliance Initiative
(BSCI). Diese Unternehmensplattform soll u.a. dazu dienen, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen zu
überwachen und zu verbessern. Das ECCHR, FEMNET, die Kampagne für Saubere Kleidung, medico
international und das Activist Anthropologist Collective (Bangladesch) legten am 07. Juli 2015 wegen des
TÜV-Berichts Beschwerde bei der BSCI ein. Die Organisationen fordern von der BSCI, den
Gutachtenauftrag sowie die Berichte von TÜV Rheinland und anderen zu Rana Plaza offen zu legen, vor
allem aber den Rahmen für Prüfungsberichte grundlegend zu ändern.
Mehr zum TÜV Rheinland-Bericht
ECCHR
STELLENANGEBOT: REFERENT/IN FÜR „VÖLKERSTRAFTATEN UND
RECHTLICHE VERANTWORTUNG“
Das ECCHR sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Jurist/in zur Projektleitung und Projektmitarbeit
im Programmbereich „Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung“. Voraussetzung sind u.a. ein
juristischer Hochschulabschluss mit Kenntnissen im (deutschen) Strafrecht, Völkerrecht, Menschenrechten,
humanitärem Völkerrecht, Völkerstrafrecht und der juristischen Menschenrechtsarbeit sowie mindestens
zwei Jahre Berufserfahrung in relevanten Bereichen. Interessentinnen und Interessenten richten ihre
schriftliche Bewerbung bitte ausschließlich per E-Mail in einer angehängten Datei bis zum 20. Juli 2015,
13.00 Uhr (MEZ) an [email protected]
Zur Ausschreibung
FOTOGRAF FRANK ROTHE UNTERSTÜTZT ARBEIT DES ECCHR
Die Ausstellung „Picture of the Month“ ist ein Novum – für die Organisation und für den Künstler. Denn
Frank Rothe stellt die Bilder seines fotografischen Newsletters „Picture of the Month“ nicht nur erstmals
aus, er unterstützt damit auch direkt die Menschenrechtsarbeit. Die Fotografien werden zum Kauf
angeboten, die Hälfte des Erlöses geht an das ECCHR. Eine Preisliste senden wir gerne auf Wunsch zu.
Mehr
VERANSTALTUNGEN: AUS- UND RÜCKBLICK
21. Juli 2015, 19.00, ECCHR-Büro
„Menschenrechtsbewegung und Kampf gegen die Straflosigkeit in Argentinien“
mit: Prof. Dr. Eugenio Raúl Zaffaroni (ehemaligem Richter am argentinischen Verfassungsgericht und
Richter am Inter-Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte) und Wolfgang Kaleck (ECCHR)
Veranstalter: ECCHR
Als Mitglied der Koalition gegen Straflosigkeit arbeitet das ECCHR seit seiner Gründung an der
juristischen Aufarbeitung der Diktaturverbrechen in Argentinien und war durch Unterstützung der
Nebenklage, Prozessbeobachtung, Zeugenbeistand und Rechtsgutachten an verschiedenen Verfahren
beteiligt. Wirkung und Bedeutung dieser Arbeit werden zunächst Prof. Dr. Zaffaroni und Wolfgang Kaleck
im Gespräch beleuchten. Im Anschluss gibt es Raum für Fragen und Kommentare.
Das Gespräch wird auf Spanisch stattfinden und ins Deutsche übersetzt werden.
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Mehr zu Argentinien
29. Mai 2015, Peace Palace, Den Haag
Buchvorstellung “Double Standards: International Criminal Law and the West”
Bei der Veranstaltung “Reconciliation v. Accountability: Balancing Interests of Peace and Justice” des
Forum for International Criminal and Humanitarian Law (FICHL) in Den Haag hat ECCHRGeneralsekretär Wolfgang Kaleck sein Buch “Double Standards: International Criminal Law and the West”
vorgestellt.
Kaleck analysiert darin die bisherige Praxis des Völkerstrafrechts und deren größte Schwäche: die selektive
Strafverfolgung. Bis heute hat sich kein Politiker oder Militär eines westlichen Staats wegen
Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten müssen.
Vor diesem Hintergrund und trotz aller Kritik plädiert Kaleck für eine wirklich universelle Jusitz für
Völkerstraftaten. Darüber hinaus schildert das Buch die Lebensgeschichte zahlreicher Überlebender von
Menschenrechtsverletzungen sowie den Kampf von Menschenrechtsorganisationen gegen Straflosigkeit.
Das Buch ist online erhältlich
Bericht zur Veranstaltung
Video Buchvorstellung
10. Mai 2015, Guatemala-Stadt
"Ética profesional en el litigio penal"
Am zweiten Jahrestag des Urteils im Völkermord-Prozess gegen den ehemaligen Militärdiktator von
Guatemala, Efraín Rios Montt, diskutierten Juristen aus der ganzen Welt in Guatemala-Stadt über die
historische Bedeutung des Verfahrens. Auf einem der Podien: Edgar Pérez Archila (ehemaliger Richter
und Direktor des Bufete Jurídico de Humanos de Guatemala, BJDHG) Rodolfo Rohrmoser
Valdeavellano (ehemaliger Präsident des Verfassungsgericht von Guatemala), Stephen Rapp (USSonderbotschafter für Kriegsverbrecher) und Wolfgang Kaleck (ECCHR)
Blogbeitrag von Wolfgang Kaleck
Video über Edgar Pérez
MEDIEN UND KOMMUNIKATION
VIDEO: INTERVIEW MIT FAISAL BIN ALI JABER, KLÄGER IM DROHNENFALL
Faisal bin Ali Jaber ist einer der Jemeniten, deren Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Rolle im
US-Drohnenkrieg das Verwaltungsgericht Köln verhandelt hat. Im Gespräch mit dem ECCHR schildert der
Ingenieur aus dem Jemen, wie seine Familie einen Drohnenangriff erlebte und erklärt, was er von den USA
und Deutschland fordert, um Drohnenangriffe in seiner Heimatregion zu beenden.
Ansehen
GASTBEITRÄGE BEI „RECHT SUBVERSIV“
Im wöchentlichen Blog von ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck "Recht subversiv" bei ZEIT
ONLINE kommen immer wieder Kollegen, denen er viel Inspiration und Motivation verdankt, zu Wort. Im
Juni schrieb Carsten Gericke (Rechtsanwalt aus Hamburg) über den Kampf der Opfer des SS-Massakers
von Distomo (Griechenland) um Anerkennung und Entschädigung. Im Juli analysierte Miriam Saage-Maaß
(Leiterin „Wirtschaft und Menschenrechte“ beim ECCHR) Sinn und Unsinn von Zertifikaten in den
Zulieferketten der globalen Textilindustrie, Andreas Schüller (Leiter „Völkerstraftaten und rechtliche
Verantwortung“) berichtete über die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Sri Lanka.
"Recht subversiv"
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PRESSESPIEGEL (AUSWAHL)
Jadaliyya (USA, Libanon)
New Texts Out Now: Wolfgang Kaleck, Double Standards: International Criminal Law and the West, 7.
Juli 2015
Focus Online (Deutschland)
Beschwerde wegen TÜV-Rheinland-Bericht zu Unglücksfabrik, 7. Juli 2015
EcotextileNews (Großbritannien)
Call for Rana Plaza audit reports, 08. Juli 2015
Bayerisches Fernsehen (Deutschland)
Die NSA und ich – Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft, 29. Juni 2015
Video
Südwestrundfunk SWR2 (Deutschland)
Gewinne und Gewissen: Wie moralisch kann Wirtschaft sein?, 27. Juni 2015
30minütiges Radiofeature zur Wirtschaft und Menschenrechten – u.a. mit Miriam Saage-Maaß
Audio
La Vanguarida (Kolumbien)
Delitos sexuales cometidos por las fuerzas militares irán a la CPI, 21. Juni 2015
La Razón (Kolumbien)
Azota violencia sexual, 19. Juni 2015
El Occidental (Mexico)
Deja guerra en Colombia escalofriante violencia sexual contra mujeres, 19. Juni 2015
Schweizer Rundfunk (Schweiz)
Sri Lanka: Armeestabschef ist mutmasslicher Kriegsverbrecher, 29. Mai 2015
Audio
Colombo Telegraph (Sri Lanka)
Jagath Dias Appointment; Major Setback For Peace-Building Process In Sri Lanka, 22. Mai 2015
ARD/tagesschau.de (Deutschland)
US-Drohnenopfer verlieren Kölner Prozess "Ramstein spielt eine wichtige Rolle", 27. Mai 2015
Süddeutsche Zeitung (Deutschland)
Recht und Ramstein, 27. Mai 2015
Zeit Online (Deutschland)
Ohne Ramstein keine Drohnenangriffe, 26. Mai 2015
The Guardian (Großbritannien)
Court dismisses claim of German complicity in Yemeni drone killings, 27. Mai 2015
New York Times (USA)
Court Rejects Yemenis' Case Against Germany Over US Drones, 27. Mai 2015
Washington Post (USA)
Court rejects Yemenis’ case against Germany over US drones, 27. Mai 2015
Newsweek (USA)
German Court Rejects Case Brought by U.S. Drone Strike Victims’ Family, 27. Mai 2015
Südwind (Deutschland)
„Unsere Arbeit ist Teil einer politischen Strategie“, Mai 2015
PUBLIKATIONEN
Wolfgang Kaleck: “Double Standards: International Criminal Law and the West“
Torkel Opsahl Academic EPublisher Brussels, 2015
Dr. Miriam Saage-Maaß: “Forging new legal ground: Why families & survivors of the Karachi factory
fire could spell the end of voluntary corporate responsibility”, in: Business and Human Rights Research
Center (BHRRC), Blog Juni 2015
Anna von Gall: “Sexual and gender-based violence in the Colombian conflict should not get a raw deal
before the International Criminal Court”, in: IntLawGrrls. Voices on international law, policy, practice,
Blog Juni 2015
Anna von Gall: „Call for Justice for Colombian Conflict Sexual Violence Survivors”, in: The International
Campaign to Stop Rape & Gender Violence in Conflict, Blog Juni 2015
Simon Rau: “Serdar Mohammed v State Secretary of Defense and Hassan v UK: News on the
Relationship between the European Convention on Human Rights and International Humanitarian Law“,
Journal of International Law of Peace and Armed Conflict, Vol 28 (2) 2015, (i.E.)
Publikationen ECCHR-Partner und Alumni
Carsten Gericke: "Deutsche Verantwortung für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe", in: GrundrechteReport 2015, Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in
Deutschland, Frankfurt a.M.: Fischer Taschenbuch Verlag 2015, S. 184-188
Matthias Lehnert: “Out of control. Auslagerung der Migrationskontrolle an die europäische
Grenzschutzagentur Frontex”, vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 208, Heft
4, Dezember2014, S. 65-75
SPENDEN
Das ECCHR ist beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen und beim zuständigen Finanzamt für
Körperschaften als gemeinnütziger Verein anerkannt. Die Menschenrechtsarbeit des ECCHR ist auf Ihre
Unterstützung angewiesen. Bitte unterstützen Sie uns in der juristischen Aufarbeitung gravierender
Menschenrechtsverstöße. Das ECCHR hat besonderen Beraterstatus („special consultative status“) bei
ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, und ist Mitglied im Forum
Menschenrechte, der Koalition gegen Straflosigkeit. Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen
Verschwundenen in Argentinien, dem Netzwerk für Unternehmensverantwortung Corporate Accountability
(CorA), der European Coalition for Corporate Justice und OECD Watch. Die Spenden sind steuerlich
absetzbar.
Spendenkonto: 8853607011
Berliner Volksbank
BLZ 100 900 00
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IMPRESSUM
Herausgeber:
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Generalsekretär Wolfgang Kaleck
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D - 10961 Berlin
Tel: +49 (0) 30 40 04 85 90
Fax: +49 (0) 30 40 04 85 92
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www.ecchr.eu
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Umsetzung: Lorndal
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