Risiken des Maklers, sich schadenersatzpflichtig zu machen

IVD West
Rechtstag 2016
Risiken des Maklers,
sich schadenersatzpflichtig zu machen
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
Köln
IVD West
Rechtstag 2016
Pflichten des Maklers aus dem Maklervertrag
• Aufklärung über alle bekannten Umstände, die für die
Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können
• Keine Erteilung von Informationen, für die es an einer hinreichenden Grundlage fehlt
• Offenlegung, wenn eine solche Grundlage fehlt
• Keine Vermittlung unzutreffender Vorstellungen
• Pflicht zur Richtigstellung fehlerhafter Angaben
(BGH v. 28.09.2000 WM 2001,S.92)
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
Köln
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Rechtstag 2016
Aufklärungspflichten
z.B.
• Wohnungsgröße
• Feuchtigkeitsschäden
• Altlasten
• Denkmalschutz
• Bauverbote
Bei Zusicherung und Zusagen
• Eintrittspflicht
• Ordnungsgemäße Ausführung
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
Köln
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Rechtstag 2016
Angaben des Auftraggebers
• Makler darf grds. auf Richtigkeit
vertrauen
• Prüfungspflicht nur, wenn Anhaltspunkte für
Unrichtigkeit erkennbar
• Darf nicht den Eindruck erwecken, Angaben
beruhten auf eigenen Ermittlungen oder
Prüfungen
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
Köln
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Rechtstag 2016
Beratungspflichten
• Mitteilung aller bekannten entscheidungsrelevanten Umstände
• Rechtsberatung
• muß zulässig sein ( §5 RBG )
Nebenleistung zu Berufs-oder Tätigkeitsbild
• bei erkennbarem Beratungsbedarf – Hinweispflicht
ggf. Einholung von Rechtsauskünften empfehlen
• bei unrichtiger Rechtsberatung – Haftung
• ggf Hinweispflicht auf steuerliche Konsequenzen
• Besondere Sachkunde kann Beratungspflicht intensivieren
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
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Unterlassungspflichten
• Alles unterlassen,was die Durchführung des nachgewiesenen/vermittelten Vertrages gefährden könnte
• Interessnten nicht mit unwahren Behauptungen vom
Vertragsschluß abhalten
• Abschlußreifes Geschäft nicht hintertreiben, um für
sich selbst günstigeren Abschluß zu erreichen
• Verschwiegenheitspflicht
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
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Rechtsfolgen
Schadenersatz
• Geschädigte ist so zu stellen,wie er ohne die schädigende
Handlung stünde (negatives Interesse)
• Vergleich der Vermögenslage mit und ohne das
schädigende Ereignis (Differenzhypothese)
• Positives Interesse nur ausnahmsweise zu ersetzen
• Anspruchsgrundlage §§ 280 ff. BGB
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
Köln
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Beispielfall (OLG München v.19.11.2014 NJW RR 2015, 692 )
Schuldhaft unterbliebene Aufklärung über nur teilweise Unterkellerung
• Herstellungskosten : € 21000
• Wertminderung : € 2000
• Nachweis, daß besseres Verhandlungsergebnis möglich gewesen wäre,
nicht gelungen
• Vermögensvergleich ergab Kosten von rd. € 15000.- ( Maklergebühr,
Grunderwerbsteuer, Grundbuchkosten, Fahrtkosten, Zinsschaden,
Betriebskosten)
Schadenersatz : € 15000.-
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
Köln
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Beispielfälle
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Wertermittlung € 66000 unter Verkehrswert
Schimmelbefall verschwiegen
Unterlassener Hinweis nicht voller Unterkellerung
Falsche Werbung mit Dacherneuerung
Frage nach Asbesthaltigkeit falsch beantwortet
Alter des Hauses falsch angegeben
Verschweigen von 4 Wasserschäden in der Vergangenheit
Verschweigen von Denkmalschutz, wenn umfangreiche Umbauarbeiten
beabsichtigt
Klärung der Frage,ob gewerbliche Nutzung möglich sei, nicht erledigt
Fehlende Baugenehmigung für Dachausbau verschwiegen
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
Köln
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Verwirkung des Provisionsanspruchs
• § 654 BGB bei treuwidriger Doppeltätigkeit
• auch auf andere Pflichtverletzungen anwendbar
• Anhalten zur Unterzeichnung einer formwidrigen
Ankaufsverpflichtung
• Vertragliche Vereinbarung einer Entschädigung in voller
Provisionshöhe bei Aufgabe der Kaufabsicht
• Druckausübung durch Hinweis auf andere Verkaufs möglichkeit
• Anbieten trotz Reservierungsvereinbarung
• Schwarzgeldgeschäfte
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
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Schadenersatzpflicht gegenüber Dritten z.B.
Urheberrecht - §97UrhRG
wegen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke
z.B. Lichtbilder, Planskizzen, Texte
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verletzung der Privatsphäre
z.B. durch Lichtbilder der Wohnsituation
(Kein Anspruch auf Vollständigkeit)
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
Köln
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Rechtstag 2016
Danke
Für Ihre Aufmerksamkeit
Hans F. Lutwitzi
Rechtsanwalt,Bingen a.R.
16.02.2016
Köln

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