Leserbrief von Markus Zürcher und Mitunterzeichner

Nein zur Durchsetzungsinitiative
Liebe Nachbarn und Mitbürger
Als besorgter Bürger versuche ich nun selber als Privatperson und ohne Mandat mein Umfeld zu
überzeugen, die Durchsetzungsinitiative der SVP nicht anzunehmen.
Ich habe grosses Verständnis für jene, die das Gebaren von gewissen Ausländern nicht tolerieren.
Übergriffe wie in der Silvesternacht am Bahnhof Köln und andern Orten in Deutschland darf es so
nicht geben, weder in Deutschland noch bei uns. Die Schuldigen müssen angezeigt, gefunden und bestraft werden.
Unter dem Eindruck dieser Ereignisse sind wohl viele geneigt, die Durchsetzungsinitiative anzunehmen und straffällige Ausländer des Landes zu verweisen. Die Initiative geht jedoch eindeutig zu weit:
Sie ist ein Angriff auf unsere bewährte Gewaltenteilung, die wir seit der Gründung der Eidgenossenschaft kennen.
a) Die Legislative = Das Parlament und der Ständerat legen die Gesetze fest. Mit Referenden und
Initiativen kann das Volk in den Gesetzgebungsprozess punktuell eingreifen.
b) Die Exekutive = Der Bundesrat führt die Regierungsgeschäfte und sorgt für deren Umsetzung.
c) Die Judikative = Das Bundesgericht spricht Recht in konkreten Streitfällen.
Diese drei Gewalten wurden klar getrennt, damit die Macht im Lande so verteilt ist, dass niemand zu
viel Macht bekommt. Diese Verteilung der Macht sollte weiterhin oberstes Prinzip unseres demokratischen Staats sein.
Es darf also nicht sein, dass die Legislative (im Falle der Ausschaffungsinitiative das Volk) zu viel
Macht über die Judikative gewinnt. Das Volk oder auch das Parlament kann nicht zum Richter werden
und Einzelfälle pauschal verurteilen. Es ist Aufgabe der Richter, den konkreten Fall anzuschauen und
Verhältnissmässigkeit walten zu lassen.
Es darf nicht sein, dass das Prinzip der Gewaltenteilung, und sei es auch nur punktuell, einbricht. Dies
wäre jedoch bei der Annahme der Durchsetzungsinitiative der Fall. Die Annahme der Initiative öffnet
zudem Tor und Tür, auch künftig die Gewaltenteilung aufzuweichen oder aufzuheben. Deshalb bitte
ich Sie, verehrte Mitbürger, die Durchsetzungsinitiative nicht anzunehmen.
Danke, dass Sie diese Zeilen gelesen haben. Ich bin gerne bereit zum Dialog. Falls auch Sie Ihr Umfeld
überzeugen wollen, dürfen Sie meinen Text benutzen oder anfordern unter: [email protected]
Mit freundlichen Grüssen
Markus Zürcher
Markus Zürcher, Oberer Promenadenweg 6, 3110 Münsingen
Mitunterzeichner:
Urs+Annemarie Wüthrich, Vera Wenger, Barbara Günther, ...

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