2 Meinungen Samstag, 18. Juli 2015 Leserbriefe Recyclinganlage – nichts spricht gegen Bewilligung Zu «Zank ums Zementi-Areal spitzt sich zu», SN vom 10. 7. Unter dem Titel «Zank ums Zementi-Areal spitzt sich zu» berichteten die «Schaffhauser Nachrichten» über das seit 2008 vor den Gemeindebehörden hängige Bauvorhaben der SwissImmoRec AG. Mit grosser Genugtuung hat die SwissImmoRec AG durch diesen Artikel die Aussage des Gemeindepräsidenten Philippe Brühlmann zur Kenntnis nehmen dürfen, dass in der Gemeinde grundsätzlich niemand (mehr) etwas gegen die Recyclinganlage hat. Das ist wirklich neu und erfreulich. Ebenso sieht er als Gemeindepräsident keine Probleme bezüglich möglicher Erschütterungen. Somit dürfte der zeitnahen Erteilung einer Baubewilligung wohl nichts mehr im Wege stehen. Konsequent und erfreulich ist dann auch die Erkenntnis der Gemeinde, dass eine Umzonung und die damit einhergehende materielle Enteignung der SwissImmoRec AG bedenkliche volkswirtschaftliche Konsequenzen für die Gemeinde hätte. Denn im Falle einer Umzonung und somit Enteignung käme eine Forderung von mehreren Millionen Franken auf die Gemeinde zu. Lukas Metzler VRP SwissImmoRec AG, St. Gallen Es gibt würdigere Redner als Tanner Zu «Jakob Tanner am Bundes zmorge», SN vom 23. 6. Mit Erstaunen habe ich erfahren, dass als offizieller 1.-August-Redner Jakob Tanner bestimmt wurde. Tanner war massgebend am BergierBericht beteiligt. Bis jetzt hat er jede Gelegenheit am Fernsehen und in Zeitschriften wahrgenommen, um unser Land und die Zweit-WeltKriegsgeneration schlechtzumachen. Ausgerechnet ein solcher Redner soll die offizielle 1.-August-Rede in Schaffhausen halten! Schaffhauser, Eidgenossen, schafft diesen Redner weg. In Schaffhausen hat es bestimmt würdigere Redner, die unser Land lieben und schätzen. Sicher gibt es in unserem Land auch Dinge, die eine Kritik wert sind. Aber ein Redner, der bis jetzt unser Land und unsere Bürger nur schlechtmachte, gehört nicht an eine 1.-August-Feier. Ernst Studer Thayngen Kanton foutiert sich um sein Erbe Zu «Regierung hält an Sparkurs fest», SN vom 23. 6. Allen Sparmassnahmen zum Trotz leuchtet mir nicht ein, weshalb gerade die Kantonsarchäologie, die sich um das kulturelle Gedächtnis Schaffhausens kümmert und immer wieder mit hoch spannenden Grabungen und Funden (Iulio magus, Löhningen) aufwarten kann, mit dem Verlust von «3,4 Vollzeitstellen auf eine Stelle und einem rund 60 Prozent reduzierten Jahres budget» derart ausgeblutet werden soll. Mir scheint, hier werde die sogenannte Opfersymmetrie reichlich zuungunsten der Archäologie ausgelegt! Wie soll dieses Amt bei nur noch einer Stelle (!) handlungsfähig sein? Laut Regierungsrat scheint auch die eingesetzte Arbeitsgruppe nur darauf hinzuarbeiten, die Kosten an andere, sprich andere Kantone oder den Lotteriefonds, abzuwälzen. Damit drückt sich der Kanton vor seiner vom Bund vorgegebenen Aufgabe und foutiert sich um sein kulturelles Erbe – ein Armutszeugnis sondergleichen. Thomas Seiler Schaffhausen Das Fiasko wird immer grösser Zu «Stadt fordert Abfallzwang für Region», SN vom 20. 6. Die Feststellung, dass der Grünabfall jetzt nach Buchs zum Verbrennen gekarrt wird, ist ein weiterer Meilenstein im Debakel um die KBA Hard. Der Stadtrat hat recht, dass das völlig unsinnig ist. Es ist vor allem aber unsinnig, dass noch mehr Geld für diese Fehlplanung verschwendet wird und dem Fiasko nicht endlich ein Ende gesetzt und die Anlage geschlossen wird. Es stimmt auch nicht, dass der Zürcher Regierungsrat Flurlingen und Feuerthalen angewiesen hat, ihren Abfall an den Verband abzuliefern. Gemäss meiner Nachfrage beim Kanton Zürich wurde nie eine Gemeinde gezwungen, ausserkantonal zu entsorgen. Da mit den zwei Gemeinden ein Staatsvertrag besteht, wird das zwar respektiert. Von der Kapazität her wäre es aber kein Problem, wie vorgegeben im Kanton Zürich zu entsorgen. Das wären dann wieder zwei Gemeinden weniger. Beim Grünabfall gäbe es allerdings im Gegensatz zur Meinung des Stadtrats eine ganz einfache Lösung. Da die Säcke das Problem sind, müssen diese nur geleert werden. Wenn man sieht, wie viele vor allem junge Männer offensichtlich beschäftigungslos den ganzen Tag in der Stadt herumhängen, könnte doch so einigen dieser Leute eine sinnvolle Beschäftigung geboten werden. Das wäre dann auch noch gut für den Umweltschutz. Walter Schwaninger Feuerthalen Verletzte Katze zum Tierarzt Zu «Verletzte Katze mit Schlag stock getötet», SN vom 11. 7. Wie sich gezeigt hat, ist die Polizei nicht dein Freund und Helfer. Dieser Aufgabe waren die Beamten nicht gewachsen. Man hätte eine bessere Lösung finden können: einen Anruf beim Tierarzt tätigen, der 200 m vom «Tatort» entfernt, eine Klinik mit 24-Stunden-Notfalldienst betreibt. Dieser wäre kompetent gewesen, den Zustand des Tieres festzustellen. Im schlimmsten Fall hätte er die Katze eingeschläfert. Warum ich das weiss? Genau das habe ich vor einigen Jahren in einem anderen Kanton in einer Nacht zum Sonntag gemacht. Damals konnte das Tier gerettet werden. In diesen Fällen belasten die Tierärzte keine Kosten. Für mich ein Grund, meine Haustiere von diesem Arzt betreuen zu lassen. Zum Glück habe ich nicht die Polizei informiert. Die Rechtfertigung der Beamten durch einen Beamten (Kantonstierarzt) sagt vieles. Otto Küng Beringen Unter der Rubrik «Leserbriefe» veröffentlicht die Redaktion Zuschriften aus dem Leserkreis, um deren Publikation sie ausdrücklich ersucht wurde. Die Verantwortung für den Inhalt der Einsendungen tragen die Verfasser. Die Redaktion behält sich vor, Kürzungen vorzunehmen oder Texte ehrverletzenden Inhalts zurückzuweisen. Anonyme Zuschriften wandern in den Papierkorb. In der Regel werden nur mit vollem Namen, Adresse und Telefonnummer gezeichnete Leserbriefe veröffentlicht. IAEA-Direktor Yukiya Amano (l.) und der Vizepräsident von Iran, Ali Akhbar Salehi, unterzeichnen das Atomabkommen. Israels Botschafter in der Schweiz kritisiert den Vertrag. Er verhindere keinesfalls, dass Iran zur Nuklearmacht werde.Bild Key Verzögerung statt Verhinderung – das Abkommen mit Iran I srael hat seit Langem grösste Bedenken geäussert, was eine mögliche Vereinbarung zwischen den P5+1 und Iran betraf. Das nun ausgehandelte Abkommen ist aus verschiedenen Gründen äusserst problematisch und gefährdet unsere nationale und regionale Sicherheit. Die Nuklearmacht Iran wird damit bloss vertagt, jedoch in keiner Weise verhindert. Erstens bleibt Iran seine nukleare Infrastruktur grösstenteils erhalten. Das Abkommen versäumt es, die Lockerung der Sanktionen an den Abbau der iranischen Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen zu binden. Es erlaubt Iran zudem, seine nuklearen Ressourcen durch die Forschung und die Entwicklung von fortgeschrittenen Zentrifugen und interkontinentalen Raketen auszubauen. Ein zweiter Grund ist, dass die Einhaltung der Vereinbarung nur mittels Geheimdiensten und Inspektionen überprüft werden kann. Iran hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) jahrelang getäuscht und belogen. Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass Iran die gegen wärtigen nuklearen Fähigkeiten alle auf verdeckte Weise erreicht hat – trotz der Sicherheitsklauseln der IAEO. Diese ständige Irreführung in der Vergangenheit macht es besonders störend, dass die Inspektionsregulationen in keiner Weise umfassend sind und nur Inspektionen für «manchmal, mancherorts» festlegen, statt für «jederzeit und überall». Mit der bevorstehenden Aufhebung der gegen Iran verhängten Sanktionen, Das Atomabkommen mit Iran gefährdet die nationale Sicherheit Israels und stärkt das Schwellenland als Nuklearmacht. Unzureichende Inspektionen sollen die Einhaltung überprüfen – dabei hat Iran die bisherigen Kontrolleure über Jahre in die Irre geführt. Von Yigal b. Caspi wird das effizienteste Druckmittel eliminiert. Nur das Aufrechterhalten des Drucks würde sicherstellen, dass Iran seinen Verpflichtungen nachkommt. Drittens sind die Beschränkungen für das iranische Nuklearprogramm zeitlich limitiert. Die wichtigsten Restriktionen gelten nur für zehn Jahre. Es gibt keine Mechanismen, die die Aufhebung der Einschränkungen vom Verhalten Irans abhängig machen. Selbst wenn Iran in zehn Jahren noch aggressiver gegen seine Nachbarn, noch entschlossener zur Zerstörung Israels und noch unterstützender für den globalen Terrorismus wäre, würden die Restriktionen trotzdem automatisch aufgehoben. Ein noch gefähr licherer Iran könnte die Urananreicherung massiv vorantreiben und wäre dann nur noch Wochen davon entfernt, spaltbares Material für ein ganzes nukleares Arsenal zu produzieren. Viertens kann das Abkommen ein nukleares Wettrüsten in der Region in Gang setzen, da andere Staaten im Nahen Osten wissen, dass es Iran nicht davon abhält, eine Nuklearmacht zu werden. Dies würde die regionale Sicherheit untergraben und den internationalen Atomwaffensperrvertrag bedeutungslos machen. Nicht zuletzt ist auf die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens hinzuweisen, die Iran Zugang zu gesperrten Geldern in Höhe von bis zu 150 Milliarden Dollar verschaffen. Diese Gelder werden für Irans subversive Aktivitäten in der Region (Irak, Syrien, Libanon und Jemen), seine Unterstützung von Terror gegen Israel und seine Nachbarn sowie die Machterhaltung des Ajatollah-Regimes eingesetzt. Gleichzeitig kommt Iran durch die Vereinbarung in den Genuss von internationaler Legitimität und wird durch seinen Status als nukleares Schwellenland gestärkt. Unter diesen Umständen ist Israel gezwungen, die Einhaltung und die Entwicklung in Iran genaustens zu beobachten und sich weiterhin alle Optionen offenzuhalten. Yigal B. Caspi, israelischer Botschafter in Bern. Presseschau Angela Merkel tröstet ein Mädchen – und erntet Kritik Wenn Politik auf Realität trifft, das Prinzip auf den Fall, der Verstand aufs Herz, geht es selten ohne Schrammen ab. Und gerade Angela Merkel ist für solch einen Das wahre Problem ist aber nicht Merkels angebliche Gefühlskälte. Die Emotionen der Kanzlerin sind zweitrangig. Entscheidend ist, wie Merkel Merkel, im persönlichen Gespräch witzig, liegt öffentlich, wenn sie keine erprobten Formeln verwenden kann, oft haarscharf neben dem, was sie sagen Aufprall anfällig. Sie hat das Gefühl aus ihrer Politik verbannt. Sie hat sich in der Griechenland-Krise angewöhnt, der Wut, dem Zorn, der Trauer der Griechen Fakten und Zahlen entgegenzuhalten. (…) So standen die Tränen des Kindes und die Rationalität der Kanzlerin nebeneinander, und Merkel wirkte so hilflos und kalt wie Wolfgang Schäuble angesichts der weinenden griechischen Rentner. (Süddeutsche Zeitung) ihre Politik für Flüchtlinge, Asylbewerber, Zuwanderer, Migranten in den vergangenen Jahren ausgerichtet hat. Leider ist die Bilanz kläglich. Einzelne Gesetze gab es viele, grundlegend überdacht wurde die Haltung zur Flüchtlingskrise nie. Währenddessen gehen Kriege und Konflikte weiter, setzt die EU auf Abschreckung, sterben Menschenmassen im Mittelmeer. (Spiegel Online) will. Und das weiss sie auch. Tatsächlich reagiert Merkel auf die Emotion des Mädchens – nur ist es keine sprachliche Reaktion. Sie geht vielmehr auf das Kind zu und sucht den Körperkontakt. Das Streicheln, eine Geste, sagt das, wozu Merkels Sprache nicht reicht. Merkel ist, wenn man sie wirklich dafür kritisieren will, in diesem Moment nicht emotional beschränkt, sondern sprachlich limitiert. (Die Welt)
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