Nie wieder Studiengebühren!

ASTA-PRESSEMITTEILUNG | 23.06.2015 // Prozesses gegen Studiengebühren
23. Juni 2015
Nie wieder Studiengebühren!
Hiermit geben der AStA HfbK und der AStA der Uni Hamburg bekannt, dass am Mittwoch, dem 24.
Juni 2015, um 9:30 Uhr eine Klage gegen Studiengebühren verhandelt wird, die von der
Gewerkschaft Ver.di unterstützt wird.
Der öffentliche Prozess gegen die Hochschule für bildende Künste (HfbK) wird im Hamburger
Verwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4, im Saal 3.04 geführt.
Wir unterstützten das Anliegen, da wir uns grundsätzlich gegen jegliche Form der
Studiengebührenerhebung aussprechen, weil Lehre und Forschung frei sein müssen und daher allen
gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen zugänglich sein sollten.
Dem widersprechen auch die u.a. im Prozess zu verhandelnden nachgelagerten Studiengebühren,
die ähnlich wie das BAföG mit Berufseintritt abbezahlt werden müssen und deren
Wiedereinführung erschreckenderweise immer wieder diskutiert wird.
Deshalb fordern wir den Hamburger Senat auf endlich alle offenen
Studiengebührennachforderungen zu erlassen und eine grundsätzliche Gebührenfreiheit im
(Hamburger) Hochschulgesetz zu verankern, indem er die Paragraphen 6a und 6b ersatzlos
streicht1!
Denn durch die Veränderung der Paragraphen 6a und b im Juni 2014 wurden durch die Hintertür für
Studienangebote der Weiterbildung und Studiengänge im Rahmen internationaler Kooperationen
weiterhin Gebühren ermöglicht.2
So kostet beispielsweise der Masterstudiengang Behindertenpädagogik an der Universität Hamburg
zusätzlich zum Semesterbeitrag in Höhe von 300,-€ je nach Umfang zwischen 1750 € und 3500 €3.
Die Asten begrüßen daher die Abschaffung der Gebühren für den Masterstudiengang Performance
Studies an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2015/20164 und fordern:
Öffentliche Hochschulen sind grundsätzlich ausreichend und voll staatlich zu finanzieren!
Treffpunkt für Besucher*innen des Prozesses ist um 9:15Uhr vor dem Gerichtsgebäude im
Lübeckertordamm 4. Wer später kommt, kann direkt den Saal 3.04 aufsuchen.
Gez. AStA HfbK und AStA Uni Hamburg, Presseanfragen über Rechtsanwalt Joachim Schaller:
Tel.: 040 – 431 303 40
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Siehe dazu auch die Stellungsnahme zum Hamburger Hochschulgesetz unter http://www.hfbk.de/
http://www.hamburg.de/contentblob/4351324/data/hmbhg.pdf
https://www.uni-hamburg.de/campuscenter/studienangebot/studiengang.html?1115055634
http://www.performance.uni-hamburg.de/

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