Verschlüsselung

CSUnet-Convention
Antrag-Nr. A1
Verschlüsselung
Antragsteller:
Ronald Kaiser, Marcel Stuht
09. März 2016
Beschluss:
 Zustimmung
 Ablehnung
 Überweisung
 Änderung
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
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Der CSUnet fordert die CSU Landesgruppe im deutschen Bundestag auf, sich gegen
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staatliche verordnete Hintertüren in Geräten und Verschlüsselungstechniken auszusprechen
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und entsprechende Gesetzvorhaben, national, wie europäisch, abzulehnen.
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Begründung:
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Im Zuge der Terrorbekämpfung wird immer wieder (wie unlängst in den USA, aber auch
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Großbritannien) gefordert, dass der Staat verschlüsselte Geräte/Kommunikation
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überwachen können muss bzw. Verschlüsselungen gleich ganz zu verbieten.
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Dies ist nicht nur aus Gründen der Privatsphäre, sondern auch aus wirtschaftspolitischer
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Sicht abzulehnen.
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Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Seine Stärke beruht auf
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deutschem Erfindergeist und Ingenieurskunst. Im Zuge der Digitalisierung gibt es nahezu
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keinen Betrieb mehr, der noch ohne Computer und Internet arbeiten kann. Um hier
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Betriebsgeheimnisse zu schützen, ist es von essentieller Bedeutung, dass Daten UND
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Transportwege verschlüsselt sind. Die Technologie, die dem zu Grunde liegt, ist die gleiche
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wie bei Privatpersonen. Verordnet sich der Staat hier eine Hintertür, so kann und wird diese
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Hintertür auch von anderen (beispielsweise ausländischen Geheimdiensten) verwendet
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werden. Denn jede Schwächung einer Verschlüsselung ist auch immer eine Einladung an
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Kriminelle, diese auszunutzen. Was im Falle von Sicherheitslücken in Software heutzutage
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bereits millionenfach passiert.
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Außerdem: Terrorristen lassen sich von einem staatlichen Verschlüsselungsverbot oder
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Hintertürchen nicht abhalten. Verschlüsselungstechnologie ist frei im Internet verfügbar und
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so wird man dann einfach eine ohne staatliches Hintertürchen verwenden, egal ob dies legal
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ist oder nicht.

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