Drucksache 6/5074

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
Drucksache 6/5074
13.01.2016
ANTRAG
der Fraktion DIE LINKE
Landespolizei jetzt verlässlich stärken
Der Landtag möge beschließen:
I. Der Landtag stellt fest:
1. Die Grenzen der Belastbarkeit der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind
erreicht und zum Teil überschritten.
2. Bisherige Initiativen der Landespolitik sind wichtige Signale, gefordert sind jetzt jedoch
politische Grundsatzentscheidungen zur personellen Ausstattung der Landespolizei.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. den Vorschlag der GdP im Rahmen der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010
unverzüglich aufzugreifen. Die Gewerkschaft der Polizei regt die Bildung einer
Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Landespolizei an. Dieser Arbeitsgruppe sollten
Vertreter der Politik, der Polizei und externe Sachverständige angehören und
2. den Landtag über erste Ergebnisse im zweiten Quartal 2016 zu unterrichten.
Helmut Holter und Fraktion
Drucksache 6/5074
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Begründung:
Zu Ziffer I
„Bei der Polizei haben wir über Jahrzehnte Personalpolitik für Gutwetterperioden betrieben.“
(Innenminister Lorenz Caffier, Handelsblatt vom 08.01.2016). Hier ist unverzüglich eine
politische Umsteuerung gefordert, zumal bereits die Polizeistrukturreform 2010 das Ziel der
deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz verfehlt hat.
Der im Jahr 2000 initiierte Personalabbau (auch) im Bereich der Landespolizei ist vor dem
Hintergrund wachsender Aufgaben heute fachlich und politisch kritisch zu hinterfragen. Die
GdP des Landes sieht bereits jetzt die Grenzen der Belastbarkeit überschritten und fordert, die
Personalsituation zur politischen Chefsache zu erklären.
Ob das befristete Aussetzen des Personalabbaus im Bereich der Landespolizei oder die Aktivierung von Pensionären im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation, die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt.
Aber für notwendige Grundsatzentscheidungen scheint der Koalition derzeit die Kraft zu
fehlen. Wenn der Koalitionsausschuss Entscheidungen über die personelle Ausstattung der
Polizei auf die Zeit nach der kommenden Landtagswahl verschiebt, mag dies dem Koalitionsfrieden dienen, den gegenwärtigen Herausforderungen wird diese Politik jedoch nicht ansatzweise gerecht.
Zu Ziffer II
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in der Bundesrepublik sollten
Fragen der personellen Ausstattung der Landespolizei aus der tagespolitischen Auseinandersetzung weitestgehend herausgehalten werden. Notwendige politische Grundsatzentscheidungen hingegen sollten fachlich fundiert und auf möglichst breiter politischer Grundlage
vorbereitet und getroffen werden.
Die von der GdP Mecklenburg-Vorpommern angeregte Arbeitsgruppe wäre ein hierfür geeignetes Instrument; der Prozess der umfassenden Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes MV belegt praktisch, wie auf möglichst breiter politischer Grundlage zügig
fachlich solide Ergebnisse zu erzielen sind.
Im zweiten Quartal 2016, also noch vor den anstehenden Landtagswahlen, sollte es der
Landesregierung möglich sein, konzeptionelle Überlegungen bzw. erste Arbeitsergebnisse
gegenüber dem Landtag darzustellen.
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