Abstimmungsverhalten der GLB-Fraktion Gemeindevertretersitzung am 24. Februar 2016 Beschluß über die Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen mit der Stadt Hoerdt im Elsaß Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Obdachlosenund Asylbewerberunterkünfte (2 weitere Gebäude werden aufgenommen) Grundstücksankauf für Gewerbeneuansiedlung Die GLB hat zugestimmt Jahresabschlüsse Rechnungsjahre 2009 bis 2012 Zur Kenntnis genommen Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats Aufstellung Bebauungsplan „Innenentwicklung Mainzer Straße“ Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt, auch wenn wir die Einführung einer weiteren Grundzeit von 8 bis 12.30 Uhr für besser befunden haben. Die GLB hat nicht zugestimmt, da wir den Spielplatz und das zugehörige Grün ganz erhalten wollen und weil wir den Bau des geplanten Pflegeheims in seiner Dimension an dieser Stelle nicht für geeignet halten. Die GLB hat zugestimmt Veränderungssperre für den Planbereich „Innenentwicklung Mainzer Str.“ Die GLB hat zugestimmt Benennung von Ortsgerichtsschöffen Die GLB hat zugestimmt Zeitblöcke der Kitagebühren ab September 2016 Erste Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Zehnthöbel“ (Heißgrabengelände) im vereinfachten Verfahren Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 16. Dezember 2015 Änderung der Entwässerungssatzung Kitas: Personalausstattung und Satzungsänderungen ZfG: Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2016 BMX-/Skateranlage: Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes Bebaubarkeit eines gemeindeeigenen Grundstücks (Georgenstraße) Die GLB hat zugestimmt Auf Antrag der GLB in die Ausschüsse zurückverwiesen, da die Vorlagen des Gemeindevorstands in sich widersprüchlich waren und somit weiterhin Beratungsbedarf besteht. Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Carports in Bebauungsplangebieten außerhalb der Baugrenze Die GLB hat zugestimmt Bewilligung von Mehrausgaben: Wohnungsverwaltung BG Ried Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 4. November 2015 ZfG: Einbringung Wirtschaftsplan 2016 Änderung der Plakatierungssatzung: Wegfall der Plakattafel in der Geschwister-Scholl-Straße Einbringung Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen Ohne Abstimmung Die GLB hat zugestimmt Ohne Abstimmung Gemeindevertretersitzung am 30. September 2015 Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2015 GLB-Antrag: Übersendung von Niederschriften der Sitzungen des Gemeindevorstandes an die Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 29. Juli 2015 Satzungsänderung des Zweckverbandes Wasserwerk Gerauer Land (Einbeziehung Dornheims in das Verbandsgebiet) Antrag der GLB-Fraktion: Erstellen eines Personalentwicklungs- und Personalqualifizierungskonzeptes Antrag der SPD-Fraktion auf Teilrückerstattung von in der Zeit des Kita-Streiks gezahlten Kindergartengebühren an die Betroffenen 9. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Büttelborn über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Büttelborn Jahresabschlussarbeiten 2014: Vorläufige Ergebnisrechnung Haushaltsentwicklung Haushaltsjahr 2015 Zeitraum 01.01.2015 bis 30.04.2015 Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt. Der Antrag wurde nahezu einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Haushaltssatzung 2015, Beschlussfassung Nachdem die Steuererhöhungen für das Jahr 2015 auf Antrag der GLB gleichmäßig auf alle Steuerarten verteilt sind hat die GLB zugestimmt. Haushaltssicherungskonzept; Beschlussfassung Der Änderungsantrag der GLB zum Haushaltssicherungskonzept, der eine gleichmäßige Erhöhung aller Steuerarten und nicht nur der Grundsteuer-B in den Jahren 2016 und 2017 vorsah, wurde mit einigen Stimmen aus der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU angenommen. Bei der Abstimmung über das Gesamtkonzept stimmte die GLB (8 Stimmen) zu und die CDU (9 Stimmen) dagegen. Die SPD-Fraktion enthielt sich komplett, sodass das Haushaltssicherungskonzept keine Mehrheit fand und der Antrag abgelehnt war. Antrag der SPD-Fraktion Neueinrichtung eines Geburts-/ Hochzeitswäldchens für Worfelden Die GLB hat zugestimmt Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Skater- und BMX-Anlage auf dem Gelände des Kleintierzuchtvereins in Worfelden Die GLB hat zugestimmt. Leider hat sich die CDU vom ursprünglich einstimmigen Beschluß zur Errichtung einer Skater- und BMX-Anlage distanziert und hier mit Nein gestimmt. Zusammen mit der Stimmen der SPD wurde der Antrag angenommen. Bericht weiteres Vorgehen Abfallabfuhr im AWV nach 2019 Zur Kenntnis genommen. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch im Auge behalten, um ein Absinken unter die derzeitigen Standards in Büttelborn zu verhindern. Gemeindevertretersitzung am 30. Juni 2015 Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundund Gewerbesteuer der Gemeinde Büttelborn (Hebesatzung) Der ursprüngliche Antrag des Gemeindevorstandes sah eine einseitige Erhöhung nur der Grundsteuer-B zu Lasten der Hausbesitzer und Mieter vor. Der Alternativantrag der GLB, der die leider notwendigen Belastungen zur Sicherung des Haushaltes auf alle Steuerarten verteilt, wurde mit den Stimmen von GLB und SPD gegen die Stimmen der CDU angenommen. Gemeindevertretersitzung am 20. Mai 2015 4. Änderung der Abfallsatzung (Schließung der Grünabfallsammelstellen) Die GLB hat nicht zugestimmt, da wir der Meinung waren, daß die Grünabfallsammelstellen erhalten werden sollten. Übernahme einer Ausfallbürgschaft „Entwicklung Heißgrabengelände“ Die GLB hat nicht zugestimmt, da wir der Meinung waren, daß die Bedingungen der Ausfallbürgschaft auch nach Akteneinsicht nicht genügend geklärt waren. Wahl des Vertreters der Gemeinde beim Wasserverband Schwarzbachgebiet-Ried Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 25. März 2015 Wahl des Vorstehers des Ortsgerichtes Klein Gerau In geheimer Abstimmung gewählt Erteilung einer Ausfallbürgschaft für die Firma Terramag Nachdem die Firma Terramag vom Gemeindevorstand ohne Rücksprache mit der Gemeindevertretung und ohne inhaltliche Vorgaben mit der Entwicklung des Heißgrabengeländes in Worfelden beauftragt worden war, machten GLB- und SPDFraktion ihrem Unmut über das Verfahren Luft und signalisierten Ablehnung. Die Vorlage wurde daraufhin vom Gemeindevorstand zurückgezogen. Antrag der CDU-Fraktion zur Namensgebung des alten Schulhofs in Worfelden Antrag der CDU-Fraktion zu einem gemeinsamen Termin für Landratswahl und Kommunalwahlen Straßenbeleuchtung: Weiteres Vorgehen mit europaweiter Ausschreibung zusammen mit anderen Städten und Gemeinden Mit den Stimmen von GLB und SPD, gegen die Stimmen der CDU, in die Ausschüsse verwiesen. Mit den Stimmen von CDU und GLB gegen die Stimmen des SPD angenommen. Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 11. Februar 2015 Änderung der Hauptsatzung (Verkleinerung der Gemeindevertretung) Die GLB hat zugestimmt Änderung der Entschädigungssatzung (Protokollanten) Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 17. Dezember 2014 GLB/SPD-Antrag auf Verkleinerung der Gemeindevertretung Änderung der Hebesatzung Grundsteuern A und B und Gewerbesteuer Satzung über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer Änderung der Entwässerungssatzung Wohnbauprojekt Schlimmergraben Aufstellungsbeschluß Entwicklung Gelände am Heißgraben Bedarfs- und Entwicklungsplan Brandschutz und allgemeine Hilfe Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat nicht zugestimmt weil der Hebesatz der Gewerbesteuer nicht wie bei der Grundsteuer A und B auf Kreisniveau angehoben wurde Die GLB hat nicht zugestimmt, weil der zu erwartende Ertrag nicht den Verwaltungsaufwand rechtfertigt Die GLB hat zugestimmt. Die GLB hat zugestimmt. Die GLB hat nicht zugestimmt, weil der vorhandene Spielplatz im B-Plan nicht als solcher ausgewiesen werden soll. Die GLB hat zugestimmt. ZfG: Nachtragshaushalt 2014 und Wirtschaftsplan 2015 Die GLB hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Die GLB hat zugestimmt. Kreditaufnahme aus der Haushaltssatzung 2014 Die GLB hat zugestimmt. Haushalt 2015 mit Anlagen (Finanzplanung und Haushaltssicherung) Die GLB hat nicht zugestimmt. Gründe: Die Nichtanhebung der Gewerbesteuer auf Kreisniveau, Reduzierung der Gelder für die anwaltliche Vertretung bei der Fluglärmproblematik, geplante Schließung der Grünabfallsammelstellen. Abschlußbericht des Akteneinsichtsausschusses Gemeindevertretersitzung am 8. Oktober 2014 Verkehrsregelung Baugebiet „Alter Sportplatz“ in Büttelborn Die GLB hat zugestimmt Feldwegesatzung Die GLB hat zugestimmt. Änderung der Verfassung ZfG Die GLB hat zugestimmt. Auf Antrag der GLB wurde der Aufstellungsbeschluß mit den Stimmen von GLB und SPD zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen Die GLB hat zugestimmt. Aufstellungsbeschluß Entwicklung Heißgrabengelände in Worfelden Antrag der GLB-Fraktion zum Thema Lärmpausen Gemeindevertretersitzung am 16. Juli 2014 Archivordnung mit Gebührenordnung und Entschädigung für Archivar Neufassung der Spielapparatesatzung und der zugehörigen Gebührenordnung Satzung über den steuerbegünstigten Betrieb der Kita Grüner Weg Teilung und Verkauf eines Grundstücks, Ruwerstraße 17 in Worfelden Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Kleingartengelände am Heißgraben Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt. Die GLB hat zugestimmt. Die GLB hat zugestimmt; unter der Bedingung, daß der Verkauf öffentlich ausgeschrieben wird. (Ergänzungsantrag der GLB) Die GLB hat zugestimmt; unter der Bedingung, daß alle Möglichkeiten, auch der Erhalt der Kleingartenanlage, geprüft werden. Gemeindevertretersitzung am 21. Mai 2014 Neufassung der Entwässerungssatzung Die GLB hat zugestimmt Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührenordnung Die GLB hat zugestimmt. Kreditaufnahme aus Haushaltsermächtigung 2013 (Kita Grüner Weg) Die GLB hat zugestimmt. Gemeindevertretersitzung am 2. April 2014 Wasserkonzessionsvertrag mit dem Wasserwerk Gerauer Land Die GLB hat zugestimmt Übernahme einer Bürgschaft für die Bonus GmbH (Bonus-Markt Büttelborn) Die GLB hat zugestimmt. Gemeindevertretersitzung am 12. Februar 2014 Neuwahl des Schriftführers der Gemeindevertretung (Herr Ulrich Fronek) GLB-Antrag: Einberufung einer Bürgerversammlung zum Flachstartverfahren Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis zur Schulsozialarbeit an Grundschulen Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt. Der Antrag wurde angenommen Die GLB hat zugestimmt. Gemeindevertretersitzung am 18. Dezember 2013 Änderung der Benutzungssatzung der Kindergärten und der Elternbeiratssatzung Änderung der Gebührensatzung der Kindergärten GLB-Antrag Bürgerforum zur Entwicklung des Büttelborner Zentrums GLB-Antrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Erhaltung der Feldwege Verabschiedung Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen Bürgschaftserklärung Kassenkreditaufnahme Zentrum für Gemeinschaftshilfe Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Neubeschaffung eines defekten Dienstfahrzeugs auf dem Bauhof. Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat nicht zugestimmt. Wir halten Erhöhungen von 12% für unsozial. Die GLB hat zugestimmt. Der Antrag wurde angenommen Die GLB hat zugestimmt. Der Antrag wurde angenommen Die GLB hat sich enthalten. Zwar wurden einige GLB-Anträge angenommen, aber der Haushalt wird von uns insgesamt kritisch gesehen (s.o. Kitagebühren). Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 30. Oktober 2013 Verfahrensweise zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses GLB Antrag zur Änderung der Hundesteuersatzung (Vergünstigung für Hunde aus dem Tierheim) 5. Änderung der Hundesteuersatzung und 4. Änderung der Hebesatzsatzung Grundsatzbeschluß zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Überplanmäßige Auszahlungen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kita „Grüner Weg“ Zentrum für Gemeinschaftshilfe: Beratung und Beschlußfassung über den Nachtragshaushaltsplan 2013 und den Wirtschaftsplan 2014 Gemeindevertretersitzung am 4. September 2013 Wahl von Schiedspersonen in den Ortsteilen Büttelborn, Klein-Gerau und Worfelden Neuwahl eines Vertreters in die Verbandsversammlung der Riedwerke Bewilligungen von außerplanmäßigen Ausgaben: Zuschuß an Stiftung ZfG Errichtung einer Skate-Anlage im Ortsteil Klein-Gerau (Korrektur des Standortes) Gemeindevertretersitzung am 3. Juli 2013 Übertragung kommunaler Aufgaben auf den Zweckverband Riedwerke (ÜWG Stromnetze) Wahl der Vertreter/Stellvertreter für die Verbandsversammlungen/Vorstände/ Aufsichtsräte der Verbände und Betriebskommissionen der Eigenbetriebe Antrag GLB/CDU/SPD-Fraktionen „Errichtung einer Skate-Anlage im Ortsteil Klein-Gerau und einer BMX-Anlage im Ortsteil Worfelden Gemeindevertretersitzung am 7. Juni 2013 Ernennung des neuen Bürgermeisters und Verabschiedung des alten Bürgermeisters Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat nicht zugestimmt Die GLB hat mehrheitlich bei einigen Enthaltungen zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugehört Gemeindevertretersitzung am 24. April 2013 Übertragung kommunaler Aufgaben auf den Zweckverband Riedwerke (ÜWG Stromnetze) – Erneute Verweisung an die Ausschüsse HFA und UELF Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen Die GLB hat zugestimmt Änderung der Entwässerungssatzung und der Abfallgebührensatzung Die GLB hat zugestimmt Neubesetzung Ortsgericht Büttelborn Die GLB hat zugestimmt Neubesetzung Ortsgericht Worfelden Die GLB hat zugestimmt Verleihung von Ehrenbezeichnungen (Ehrengemeindevertreter) Die GLB hat zugestimmt Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2013 Die GLB hat zugestimmt Einem Antrag auf Erlaß festgesetzter Gewerbesteuer wird nicht stattgegeben Die GLB hat zugestimmt Rechtliche Einschätzung zum Bebauungsplan „Frongartengraben“ Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 27. März 2013 Stellungnahme zum Entwurf des regionalen Nahverkehrsplans 2010-2019 Benennung Vertreter der Gemeinde Büttelborn im Aufsichtsrat der Riedwerke (Antrag CDU und GLB: Armin Hanus, Büttelborn 21) Kreditaufnahme Kindertagesstätte „Grüner Weg“ Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Beleuchtung Fußweg westlich Sportplatz Klein-Gerau (GLB/CDU Antrag) Die GLB hat zugestimmt Änderungen am Haushaltsplanentwurf der Verwaltung (CDU/GLB Antrag) Stelle: Leitung Fachdienst für Umwelt, Energie und Landwirtschaft (GLB-Antrag) Erhöhung des HH-Ansatzes für Gefahrgutkontrollen (GLB-Antrag) Befestigung und Beleuchtung des Weges südlich des Netto-Marktes in Worfelden und Prüfung Instandsetzung und Beleuchtung des Weges zum Kindergarten Baumgarten (GLB-Antrag) Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen Die GLB hat zugestimmt Haushaltssicherungskonzept Die GLB hat zugestimmt Investitionsprogramm Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 27. Februar 2013 Entscheidung über die Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl Die GLB hat zugestimmt Interkommunale Zusammenarbeit Immobiliarvollstreckung Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 21. November 2012 Bewilligung außerplanmäßiger Auszahlungen und Beschlußfassung über eine Kreditaufnahme für die Errichtung von Photovoltaikanlagen Bewilligung außerplanmäßiger Aufwendungen Stiftung für Gemeinschaftshilfe Resolution gegen Giftmüll und Ablagerung radioaktiver Abfälle Grundstücksangelegenheiten: Verkauf „An der Trift 6“ Neufassung der Verbandssatzung der Riedwerke Kreis Groß-Gerau Änderung der Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuer Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Obdachlosenund Asylbewerberunterkünfte in der Gemeinde Büttelborn Naturnaher Spielplatz „Grüner Weg“ (Bewilligung von Geldern) Umbau Kindergarten Pfarrgasse Worfelden und Schaffung weiterer 20 U3-Plätze ZfG: Eröffnungsbilanz / Nachtragshaushaltsplan 2012 / Wirtschaftsplan 2013 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kommunen zur Breitbandversorgung im Kreis Groß-Gerau Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Büttelborn Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat nicht zugestimmt, weil wir wesentliche Fragen als nicht geklärt ansehen. Eine Entscheidung über die Satzungsänderung vor der Entscheidung in der Hauptsache halten wir für falsch. SPD/CDU waren anderer Meinung Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 19. September 2012 Änderung der Abfallgebührensatzung Die GLB hat zugestimmt Änderung des Regionalplanes (Stellungnahme) Die GLB hat zugestimmt Beitritt zum Fluglärmschutzverein Die GLB hat zugestimmt Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten Die GLB hat zugestimmt SPD-Antrag: Energiespartag CDU/GLB-Antrag „Erstellung eines Verkehrsleitplanes“ für das Baugebiet „Am Grünen Weg“ Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 27. Juni 2012 Übertarifliche Bezahlung staatlich anerkannter Erzieher und Erzieherinnen Die GLB hat zugestimmt Änderung der Feuerwehrsatzung Die GLB hat zugestimmt Verkehrsberuhigter Bereich Theodor-Heuß-Straße 32-48 Vom Antragsteller zurückgezogen Wahl der stellvertretenden Schiedsperson in Klein-Gerau Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 2. Mai 2012 Haushaltsplan 2012: Haushaltssicherungskonzept Die GLB hat zugestimmt Haushaltsplan 2012: Investitionsprogramm Die GLB hat zugestimmt SPD-Antrag: Erstellung eines Solarkatasters GLB/SPD-Antrag: Drei 10-kW Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden Ausweisung von Naturdenkmälern im Kreis Groß-Gerau Einziehung eines Teilstückes der Georgenstraße zur Erweiterung des Schulhofes Vom Antragsteller zurückgezogen Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 29. Februar 2012 GLB-Antrag: Bestandsaufnahme gemeindeeigener Liegenschaften außerhalb des Ortszentrums GLB-Antrag: Bestandsaufnahme gemeindeeigener Liegenschaften im Ortszentrum und Feuerwehr Haushaltssatzung 2012 Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Änderung der Plakatierungssatzung (Vereine sind jetzt eingeschlossen) Die GLB hat zugestimmt Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Dr. Heinrich Klingler, Klein-Gerau Die GLB hat zugestimmt CDU-Antrag: Gestaltung von Trafohäuschen CDU-Antrag: Einführung eines Controlling-Systems in der Verwaltung GLB/CDU-Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Nachwahl zur Frauenkommission Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat nicht zugestimmt, weil wir der Meinung sind, daß Wahltermine außerhalb der Ferien liegen sollten Die GLB hat zugestimmt Förmlicher Beschluß zum Bau der Kita „Am Grünen Weg“ Die GLB hat zugestimmt Bestätigung des Vertrags über die Bürgersolaranlage Sporthalle Worfelden Die GLB hat zugestimmt Resolution gegen den Fluglärm Die GLB hat zugestimmt Termin für die Bürgermeisterdirektwahl Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember 2011 ZfG: Nachtragshaushaltsplan 2011 / Wirtschaftsplan 2012 Die GLB hat zugestimmt Erhöhung der Grundsteuerhebesätze Die GLB hat zugestimmt Bürgschaftserklärung Gewerbegebiet II Die GLB hat zugestimmt GLB-Antrag: Stellplätze KiTa „Am Grünen Weg“ Von SPD und CDU abgelehnt GLB-Antrag: Änderung der Stellplatzsatzung in Bezug auf Kitas Von SPD und CDU abgelehnt Gemeindevertretersitzung am 26. Oktober 2011 Wahl der stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für Klein-Gerau Die GLB hat zugestimmt Wahl des stellvertretenden Schiedsmannes in Worfelden Die GLB hat zugestimmt Wahl des stellvertretenden Schiedsmannes in Büttelborn Die GLB hat zugestimmt Wahr der externen Mitglieder der Frauenkommission CDU-Antrag „Quartalsweise Berichterstattung der/des Produktverantwortlichen für Wirtschaftsförderung“ CDU-Anträge „Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzung K164/Im Hesselrod“ und „Fußweg entlang der K164 (nördlicher Ortseingang)“ — Ausschußverweisung beantragt. Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 7. September 2011 Satzungsänderung Musikschule Büttelborn Die GLB hat zugestimmt Satzungsänderung Entschädigungssatzung Die GLB hat zugestimmt Projekt Ökoprofit und Umweltleitlinien Stellungnahme der Gemeinde Büttelborn zur Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den Flughafen Frankfurt/Main Nahwärmeprojekt zusammen mit den Riedwerken und dem Kreis Die GLB hat zugestimmt Neuer Mietvertrag Altenheim Victoria Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat sich mehrheitlich enthalten, da wir der Meinung sind, der Vertrag sei nicht optimal verfaßt. Gemeindevertretersitzung am 22. Juni 2011 Verlängerung des Straßenbeleuchtungsvertrages Die GLB hat zugestimmt GLB-Antrag: Austausch von Straßenlaternenlampen mit LED Lampen Erweiterung des Speisesaales und Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Seniorenheim Worfelden (Verwendung von Spendenmitteln) GLB-Antrag: Grundsatzbeschluß zum Bau der KiTa „Am Grünen Weg“ Resolution und Bereitstellung von Mitteln zur Verhinderung der „Bauschuttaufbereitungsanlage“ auf dem Gelände der Mülldeponie Büttelborn Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 13. April 2011 (Konstituierende Sitzung) Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet II Kindergarten An den Dreißigruten (überplanmäßige Ausgaben) Die GLB hat abgelehnt, weil wir nicht wollen, daß in Büttelborn lärmintensives Gewerbe angesiedelt wird Die GLB hat angelehnt, weil wir nicht nachvollziehen können, wieso sich die Kosten auf über eine Million Euro verdoppelt haben ——— Legislaturperiode 2006 – 2011 ——— Gemeindevertretersitzung am 23. Februar 2011 Bauleitplanung Freizeitgärten und Reitanlage Die GLB hat zugestimmt Grundstücksverkäufe Die GLB hat zugestimmt Kindergartenbedarfsplanung (neuer Kindergarten in Büttelborn) Die GLB hat zugestimmt Antrag GLB / SPD Bürgersolaranlagen Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat nicht an der Abstimmung teilgenommen, da dieser Spielplatz auf Antrag der GLB längst beschlossen war. Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt, obwohl wir die Anträge für überflüssig halten, denn sie beinhalten Dinge, die der Gemeindevorstand ohnehin ausführen muß. Zustimmung, da inhaltlich nichts auszusetzen war. SPD-Antrag Zweiter Spielplatz Neubaugebiet „Am grünen Weg“ GLB-Antrag Würdigung der Ehrenbürger SPD-Anträge Wegeverschmutzung / Instandhaltung von Straßen und Gebäuden / Vergleichsangebote von Stromanbietern Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember 2010 Haushalt 2011 Die GLB hat sich der Stimme enthalten. Zwar gibt es im Haushalt einige Punkte, die wir unterstützen, allerdings ist die Umsetzung durch die Verwaltungsspitze derart mangelhaft, daß wir dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen konnten. Änderung der Plakatierungssatzung (Entfernen der Wahlplakate bis höchstens 2 Wochen nach der Wahl) Die GLB hat zugestimmt Vermietung der Liegenschaft Rheinstraße 77 an den Kreis Verkauf der Liegenschaft An der Trift 6 Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet II (Einschränkung von Wohnungen im Gewerbegebiet) Gemeindevertretersitzung am 3. November 2010 Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Freizeitgärten und Reitanlage Genehmigungspflichtige Hinweisschilder Firma Bouwfonds Nachtragshaushalt / Wirtschaftsplan Zentrum für Gemeinschaftshilfe Ablaufplan zur Errichtung einer Kindertagesstätte im „Grünen Weg“ Die GLB hat nicht zugestimmt, weil wir entsprechend des einstimmigen Beschlusses aus dem Jahr 2009 das Grundstück verkaufen wollen Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat einen Kompromißvorschlag vorgelegt, der die vom Gemeindevorstand vorgesehenen Pauschale von 500 € auf 2000 € angehoben hat. Dieser wurde von GLB und SPD angenommen Die GLB hat zugestimmt Der zuvor mit der SPD abgestimmte Antrag der GLB wurde einstimmig angenommen. Gemeindevertretersitzung am 15. September 2010 Erhöhung der Kreisumlage Die GLB hat zugestimmt Resolution zur Finanzsituation der Gemeinden Die GLB hat zugestimmt Erweiterung Kindergarten Dreißigruten Die GLB hat zugestimmt Ausstattung der Sitzungsräume im Rathaus Die GLB hat zugestimmt Neuaufnahme von Unter-Dreijährigen in Kindergärten / Zusatzpersonal Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 16. Juni 2010 Änderung der Hauptsatzung und Entschädigungssatzung Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten Wahl des stellvertretenden Schiedsmanns in Klein-Gerau Erteilung der Entlastung über die Prüfung der Jahresrechnungen 2007/08 ÖPNV: Anbindung „Grüner Weg“. Neues Linienkonzept. Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat sich enthalten wegen nicht zur Verfügung stehender Unterlagen. Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat dem Kompromißvorschlag des Vorsitzenden der Gemeinde zur Erarbeitung eines neuen Verkehrskonzeptes zugestimmt. Gemeindevertretersitzung am 28. April 2010 Fahrzeugbeschaffung LF 16/12 Ortsteilfeuerwehr Klein-Gerau Die GLB hat zugestimmt Neuvergabe Wegenutzungsvertrag Strom Die GLB hat mehrheitlich zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 24. Februar 2010 Änderung der Friedhofssatzung: Anpassung an europäisches Recht Die GLB hat zugestimmt, weil 7 von 8 GLBAnträgen zum Haushalt angenommen wurden. Die GLB hat zugestimmt Feststellung der Überschwemmungsgebiete des Mühlbachs Die GLB hat zugestimmt Grundstücksverkauf Darmstädter Straße Süd Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat nicht zugestimmt, weil der Gemeindevorstand für seine ureigensten Aufgaben keine Aufforderung der Gemeindevertretung braucht. Die GLB hat zugestimmt Haushalt 2010 SPD Antrag: Ausgabenstopp und Haushaltssperre SPD Antrag: Konzept Jugendarbeit Gemeindevertretersitzung am 16. Dezember 2009 Nachtragshaushalt 2009 Die GLB hat nicht zugestimmt, weil sie die Politik der SPD nicht unterstützt Nachtragshaushalt 2009 und Finanzplan 2010 Zentrum für Gemeinschaftshilfe Grundstücksverkäufe Gewerbegebiet und alter Bauhof Büttelborn Die GLB hat zugestimmt Schlußverhandlung zum Forsteinrichtungswerk Die GLB hat zugestimmt Bebauungsplan „Freizeitgärten und Reitanlage“ (Außenbereich) Regelung von Bürgschaften und Bürgschaft für BONUS Markt Büttelborn Erhöhung der Grundsteuer B in drei jährlichen Schritten Die GLB hat zugestimmt Straßenbenennung im Gewerbegebiet GLB Antrag: Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter von 37 auf 31 Gemeindevertretersitzung am 4. November 2009 Dauerhafte Unterschutzstellung von bis zu 100 Bäumen im Gemeindewald Resolution zur Erreichung eines wirksamen Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat selbstverständlich zugestimmt. Der Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt. Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 9. September 2009 Erhöhung der Planstellen für Erzieherinnen Die GLB hat zugestimmt DRK Klein-Gerau Erweiterung der Garagenanlage Antrag der CDU-Fraktion: Jährliche Information an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuß über den Status über die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Fitness- und Gesundheitssportzentrums der SKV Büttelborn (Erklärung: die Gemeinde Büttelborn bürgt mit einem Betrag von 500.000 €) Die GLB hat zugestimmt Gemeindevertretersitzung am 8. Juli 2009 5. Änderung des Bebauungsplans „Am Sportplatz“, Ortsteil Klein-Gerau (Erklärung: Hauptsächliche Änderung ist die Hinzunahme des so genannten Walls in den Bebauungsplan) Erweiterung der Kindertagesbetreuung im Ortsteil Büttelborn zum Kindergartenjahr 2009/2010 Erhöhung der Personalkosten bei der Kindertagesbetreuung in allen sechs Einrichtungen ab Kindergartenjahr 2009/2010 Antrag der GLB-Fraktion: Beteiligung der Gemeinde Büttelborn an dem Projekt „Stolpersteine“ Die GLB hat zugestimmt (Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD abgelehnt) Die GLB hat dagegen gestimmt (Mit den Stimmen der SPD wurde die Änderung beschlossen) Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat selbstverständlich zugestimmt, der Antrag wurde angenommen Gemeindevertretersitzung am 6. Mai 2009 Konjunkturprogramm II –Prioritätenliste Die GLB hat zugestimmt Zentrum für Gemeinschaftshilfe – Einstellung einer Altenhilfepflegerin Antrag der GLB Fraktion –Neuerrichtung eines Bolzplatzes in Worfelden Die GLB hat zugestimmt Die GLB hat selbstverständlich zugestimmt, der Antrag wurde angenommen
© Copyright 2024 ExpyDoc
