Gedächtnisprotokoll GR Sitzung vom 7.7.2015

Gedächtnisprotokoll : Gemeinderatssitzung vom 7.7.2015 / 19.00 Uhr:
Nachfolgend wollen wir Ihnen gern einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der
Gemeinderatssitzung vom 7.7.2015 analog der Agenda geben:
Pkt. 1 / Zustimmung Protokoll der letzten GR-Sitzung:
Es gab keine Einwände gegen das Protokoll der Sitzung vom 10.6.2015.
Es gilt somit als freigegeben.
Pkt. 2 / GIP.nö. Kooperationsvertrag über Datenaustausch mit dem Land NÖ
GIP.nö. ist eine vom Land NÖ verwaltete Datenbank, die die Adressdaten aller Gemeinden
beinhaltet und u.a. zum Aufbau eines landesweiten digitalen Verkehrsdatenverbundes
dienen soll.
Im Rahmen von GIP.nö. werden folgendende Daten bearbeitet:
Gemeindestraßen, Güterwege, Brücken, Tunnel, Rad- und Fußgängerinfrastruktur,
Bushaltestellen, Nebenbahnen, Zugangswege zu Bahnhöfen.
Die lfd. Aktualisierung der Daten erfolgt auf der Gemeinde.
Die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages wird positiv abgestimmt (einstimmig).
Pkt.3 / Subventionen
„Volkshilfe“: positiv abgestimmt (einstimmig).
„Mission Hoffnung“: wird aufgrund des fehlenden „Mitterndorf-Bezuges“ abgelehnt.
Pkt.4/ Parkplatzerweiterung Lagerstraße (gegenüber vom alten Gemeindeamt)
Es sollen weitere 19 Parkplätze geschaffen werden und gegen eine monatliche Gebühr
vermietet werden.
Seitens der ÖVP wird darauf hingewiesen, dass eine Absicherung gegen Verunreinigungen
durch auslaufendes Öl oder Treibstoff sichergestellt werden muss.
PRO weist darauf hin, dass die aktuelle Gehsteiglösung nicht optimal ist (zu schmal).
Seitens des Hrn. Bgm. wird versichert, beide Einwände zu berücksichtigen.
Dem Vorschlag zur Parkplatzerweiterung wird zugestimmt (einstimmig).
Pkt.5/ Ziviltechnikerleistungen – Planungs – und Bauausführungsphase – WVA
Erweiterung-Siedlung „Ortsteil Gramatneusiedl“
Der Vergabe der ZT-Leistungen wird zugestimmt. Diese Kosten werden durch die Einhebung
der Anschluss- und Wassergebühren wieder kompensiert.
Pkt.6/ Ziviltechnikerleistungen – Planungs- und Bauausführungsphase – WVA
Erweiterung – Karl Neumüller –Straße BA07
Der Vergabe der ZT-Leistungen wird zugestimmt. Diese Kosten werden durch die Einhebung
der Anschluss- und Wassergebühren wieder kompensiert.
Pkt.7/ Bericht des Prüfungsausschusses
Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses (PRO) gibt einen Überblick über die Prüfung des
„Bauhofes“, die am 5. Juni 2015 stattgefunden hat.
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Pkt. 8/ Aufhebungsvereinbarung mit Aurea Development GmbH hinsichtlich des
Grundstücksverkaufs vom 21.1.2015
Der Aufhebung wird zugestimmt (einstimmig) – siehe dazu auch Pkt. 9
Pkt. 9/ Grundstücksverkauf – Hofwiese an JungHaus Immobilien 2441 GmbH (statt
Aurea Development GmbH)
Durch die Aufhebungsvereinbarung (Pkt. 8) wird der Grundstücksverkauf an den neuen
Eigentümer ermöglicht. (Es ist der Bau von 28 Häusern geplant)
Dem Verkauf an JungHaus Immobilien wird zugestimmt (einstimmig).
Pkt.10 / Beauftragung der provisorischen Behelfsbrücke
Ausgangslage
Am 25.6. wurden die beiden Brücken beim Übergang von der Philipp-Haas-Gasse zum
Kindergarten aufgrund von festgestellten Mängel gesperrt. Beide Brücken befinden sich im
Besitz der Familie Tylecek.
Die Brücke beim Kindergarten konnte zwischenzeitlich wieder hergerichtet werden;
Bei der zweiten Brücke (beim Werkskanal) war das leider nicht mehr möglich.
Die Rechtslage, wer für die Sanierung der Brücken aufkommen muss, ist noch nicht
eindeutig geklärt.
Abstimmung:
Um den Bürgern eine rasche Lösung für eine Übergangsmöglichkeit zu gewährleisten,
stimmt der Gemeinderat der Finanzierung eines Holzprovisoriums einstimmig zu.
(lt. Angebot Fa. Kreiseder betragen die Kosten dafür rd. EUR 17.000,-)
Pkt. 10 a / Brücken in der Sportplatzstraße / Fischastraße (neuer Punkt )
Ausgangslage
In der letzten GR-Sitzung wurde dem Bau von Holzprovisorien (Fußgänger-/Radfahrbrücken)
in Eigenregie durch das Bauhofpersonal zugestimmt. Die Kosten dieser Provisorien sollten
max. 10.000 EUR betragen.
Zwischenzeitlich hat sich jedoch herausgestellt, dass die Errichtung der beiden
provisorischen Brücken doch komplexer ist als gedacht und diese somit nicht in Eigenregie
erstellt werden können.
Die Kosten für eine Fremdvergabe wären um ein Vielfaches höher gelegen als der Betrag
dem der GR zugestimmt hat.
Abstimmung
Am 7.7. hat die Fa. Duscheck & Duscheck der Gemeinde ein Angebot für den Bau von 2
massiven Brücken vorgelegt: in 3,5 m oder 5 m Breite mit jeweils 60 t Belastbarkeit.
Der Preisunterschied zwischen den beiden Varianten ist eher gering (rd. 16.000 EUR) somit wird einstimmig zugestimmt, die Fa. Duscheck & Duscheck mit dem Bau von 2
massiven Brücken (5 m Breite / 60 t Belastbarkeit) zu beauftragen.
Die Kosten für beide Brücken werden sich auf rd. 130.000 EUR belaufen und liegen somit
weit unter den 500.000 EUR, die uns ursprünglich von der Gemeinde genannt wurden.
Die Fertigstellung wird zeitnah - voraussichtlich Mitte August 2015 - stattfinden.
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Pkt. 11/ Annahmeerklärung – Annahme von Förderungsverträgen (KPC)
Einer Annahme wird zugestimmt (einstimmig).
Pkt. 12/ Annahmeerklärung – Zusicherung von Förderungsmittel aus dem NÖ
Wasserwirtschaftsfonds (Bauabschnitt 04, 05 und 06 betreffend)
Einer Annahme wird zugestimmt (einstimmig)
Pkt. 13 / Allfälliges :
Entwicklung der Kindergartenplätze nach 2015
Die ÖVP fragt an, wie sich die Zahl der benötigten Kindergartenplätze in den Jahren
2016/2017 entwickeln wird. Aktuell liegen noch keine validen Zahlen auf.
Information:
Seitens des Landes NÖ gibt es eine Vorgabe, wonach Kindergärten mit nur max. 6 Gruppen
geführt werden dürfen. Bei einem Mehrbedarf müsste ein zusätzlicher Kindergarten gebaut
werden – eventuelle Standorte wären auf der Hofwiese oder im Bereich des Industriegebiets.
Preiserhöhungen „Gourmet“
Dieser Punkt wurde im Rahmen der letzten Sitzung behandelt.
Seitens PRO wird darauf hingewiesen, dass die Preiserhöhung im Kindergarten prozentuell
höher ausgefallen ist als jene der Volksschule. Die angekündigte VPI-Steigerung zwischen
2014 und 2015 beträgt lediglich 1,7 %. Darüber hinaus könnte Gourmet jedoch Mehrkosten,
die durch Mehraufwand aufgrund von Prozessänderungen, Erhöhung der Grammaturen
sowie Aufwertung von Menübestandteilen entstanden sind, extra berücksichtigen.
Hr. Amtsleiter T. Jechne wird im Zusammenhang mit diesem Einwand nochmals mit der Fa.
Gourmet Kontakt aufnehmen und klären woher die Abweichung zum VPI stammt.
Informationsfluss
Sollten sich zukünftig neue Informationen zu aktuellen Themen ergeben, ersucht PRO, diese
in Zukunft zeitnah per E-Mail an Mitglieder des Gemeinderates auszusenden.
Artikel in der Kronen Zeitung vom 23. und 24.6.2015
PRO fragt bei Hrn. Bgm. Hums nach, wie die Inhalte der beiden Artikeln in der Kronen
Zeitung vom 23. und 24.6. zu verstehen sind. Diese beziehen sich auf ein Interview mit Hrn.
Bgm. Hums, wonach Mitterndorf zeitnah den Ausbau der Wasserkraft plant.
Hr. Bgm. Hums gibt an, diese Aussage in dieser Form nicht getätigt zu haben.
Wir werden Sie natürlich auch weiterhin zeitnah über unsere Arbeit im Gemeinderat auf dem
Laufenden halten.
GGR Daniela Hofmeister e.h.
GR Roman Mühl e.h.
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GR Karin Vystoupil e.h.
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