1
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund
Referat 51
Berlin, den 18. März 2016
(Telefon-Nr. 0 30 / 24 34 58-20
oder 0 30 / 24 34 58-84)
Ergebnisse
der 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung:
-
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Minister Jens Bullerjahn
Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
(Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 12:45 Uhr)
1a
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 95/16
Drucksache 95/1/16
- AV - Wi -
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde
zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.
1b
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und
verwandte Erzeugnisse
- AV - FJ - G - Wi -
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 17/16
Drucksache 17/1/16
Ziff. 1, 2, 5 Buchst. a, 6, 8 der Ausschussempfehlungen wurde
zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen
zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.
2
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den
Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 96/16
Drucksache 96/1/16
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
Reden im Plenum:
Ministerin Heike Taubert (Thüringen)
Staatsminister Prof. Dr. Gerhard Robbers (Rheinland-Pfalz)
Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Berlin)
Erklärung zu Protokoll:
Minister Franz-Josef Lersch-Mense für Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen)
- Fz - R -
2
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016
_________________________________________________________________________________
3
Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Drucksache 97/16
zu Drucksache 97/16
-K-
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
Erklärung zu Protokoll:
Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein)
4
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des
gewerblichen Rechtsschutzes
-R-
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 98/16
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
5
Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von
Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
-U-
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 99/16
Drucksache 99/1/16
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
Erklärung zu Protokoll:
Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun (BKAmt)
6
Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die
Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSVZuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
- Vk -
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 100/16
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
7
Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter
wild lebender Tierarten im Zirkus
Antrag der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, Thüringen
Beitritt: Saarland, Schleswig-Holstein
Drucksache 78/16
Die Entschließung wurde gefasst.
- AV -
3
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016
_________________________________________________________________________________
8
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Bagatellgrenze in
Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
- Fz - Wi -
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Drucksache 77/16
Die Entschließung wurde gefasst.
9
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Lesbarkeit der
Packungsbeilagen von Arzneimitteln
- G - EU -
Antrag des Saarlandes
Drucksache 604/15
Drucksache 604/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung
wurde in neuer Fassung beschlossen.
Erklärung zu Protokoll:
Staatssekretär Jürgen Lennartz (Saarland)
10
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts
- R - FJ - In -
Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, NordrheinWestfalen, Thüringen
Beitritt: Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein
Drucksache 91/16
Die Entschließung wurde gefasst.
Reden im Plenum:
Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (Hessen)
Ministerin Anke Spoorendonk (Schleswig-Holstein)
Ministerin Antje Niewisch-Lennartz (Niedersachsen)
Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)
11
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und
des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz –
AWStG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 65/16
Drucksache 65/1/16
Ziff. 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum
Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
- AIS - Fz - K - Wi -
4
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016
_________________________________________________________________________________
12
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 66/16
Drucksache 66/1/16
- AIS - FJ - Fz -
Den Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Hessen in
Drs. 66/3/16 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung
genommen.
Reden im Plenum:
Staatsminister Stefan Grüttner (Hessen)
Ministerin Diana Golze (Brandenburg)
Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen)
13
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 67/16
Drucksache 67/1/16
- Fz - Wi - Wo -
Ziff. 1 bis 7, 9 bis 14, 16 bis 18 der Ausschussempfehlungen wurde
zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
Reden im Plenum:
Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein)
Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Berlin)
Erklärungen zu Protokoll:
Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern)
Minister Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) – Anlage
14
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik
Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als
sichere Herkunftsstaaten
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 68/16
Drucksache 68/1/16
Dem Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen in Drs. 68/2/16 wurde zugestimmt, d. h., zum
Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
Reden im Plenum:
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen)
Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern)
Minister Boris Pistorius (Niedersachsen)
Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel (Sachsen)
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ole Schröder (BMI)
- In - FJ - R -
5
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016
_________________________________________________________________________________
15
Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
- In -
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 69/16
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
16
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 70/16
-R-
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
17
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 22/16
zu Drucksache 22/16
Drucksache 22/2/16
- Vk - R - U - Wi -
Ziff. 1 bis 30, 32 bis 45, 48 bis 64 der Ausschussempfehlungen wurde
zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
Reden im Plenum:
Staatsminister Tarek Al-Wazir (Hessen)
Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann (BMVI)
Erklärungen zu Protokoll:
Minister Franz-Josef Lersch-Mense (Nordrhein-Westfalen)
Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann (BMVI)
18
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 71/16
Drucksache 71/1/16
- Vk - Fz - In - R - Wi - Wo -
Ziff. 1, 3, 5, 6, 8 bis 17, 20 bis 23, 25, 27 bis 31 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde
Stellung genommen.
19
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BerufskraftfahrerQualifikations-Gesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 72/16
Drucksache 72/1/16
Dem Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz in Drs. 72/2/16 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde
Stellung genommen.
- Vk - AIS - K - Wi -
6
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016
_________________________________________________________________________________
20
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von
Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
- Wi - Fz - In -R-U-
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 73/16
Drucksache 73/1/16
Ziff. 1, 9 bis 11, 14, 16, 18, 22, 23, 25 bis 27, 29 bis 32, 35, 36 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde
Stellung genommen.
21
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
- Wi - K -
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 74/16
Drucksache 74/1/16
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
22a
Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Wi - AIS - Fz - G - In - Vk -
gemäß § 6 Absatz 1 SachvRatG
Drucksache 549/15
Kenntnisnahme
22b
Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
gemäß § 2 Absatz 1 StabG
Drucksache 44/16
Drucksache 44/1/16
- Wi - AIS - Fz - G - R - Vk - Wo -
Ziff. 1 bis 18, 20 bis 22, 24 bis 33, 35 bis 44 der Ausschussempfehlungen
wurde zugestimmt, d. h., zum Bericht wurde Stellung genommen.
23
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 15/16
Drucksache 15/1/16
Ziff. 1, 3, 5, 6, 8 bis 24 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt,
d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.
- EU - AV - K - R - Wi -
7
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016
_________________________________________________________________________________
24
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen: Eine Luftfahrtstrategie für Europa
- EU - U - Vk - Wi -
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 26/16
Drucksache 26/1/16
Dem Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg in Drs. 26/2/16 wurde
zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.
25
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1102/2008
- EU - G - U - Wi -
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und
§§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 59/16
zu Drucksache 59/16
Drucksache 59/1/16
Ziff. 1 bis 13, 15, 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h.,
zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen;
Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.
26
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union
- EU - In - K - Vk - Wi -
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und
§§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 60/16
zu Drucksache 60/16
Drucksache 60/1/16
Ziff. 1 bis 10, 12, 13 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h.,
zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.
27
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung
von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf
das Funktionieren des Binnenmarkts
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und
§§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 48/16
zu Drucksache 48/16
Drucksache 48/1/16
Ziff. 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur
Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; vorlagenbezogene Vertreterbenennung von RD Marcus Spahn (NordrheinWestfalen) für die Beratungen der Vorlage in den Gremien des Rates;
Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.
Erklärung zu Protokoll:
Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern)
- EU - Fz - Wi -
8
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016
_________________________________________________________________________________
28
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick
auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und
das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur
Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates
- EU - In - R -
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und
§§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 42/16
zu Drucksache 42/16
Drucksache 42/1/16
Ziff. 1, 3 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur
Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme
an die Kommission.
29
Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von
einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
- AIS -
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 52/16
Der Verordnung wurde zugestimmt
30
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung 12. ProdSV)
- AIS -
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 53/16
Der Verordnung wurde zugestimmt.
31
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im
Ausgleichsjahr 2016
- Fz - In -
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 50/16
Der Verordnung wurde zugestimmt.
32
Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung – IfSGMeldAnpV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 75/16
Der Verordnung wurde zugestimmt.
-G-
9
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016
_________________________________________________________________________________
33
Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
- U - AV - Fz - G - Vk - Wi -
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 627/15
Drucksache 627/1/15
Ziff. 1 bis 13, 15, 17, 18, 22, 23, 25, 27 bis 31 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe
von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.
Erklärungen zu Protokoll:
Minister Stefan Studt für Minister Dr. Robert Habeck (Schleswig-Holstein)
Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff für Ministerin Anja Siegesmund
(Thüringen)
34
Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
- U - AIS -
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 62/16
Drucksache 62/1/16
Ziff. 1, 2 der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.
35
Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des
Abwasserabgabengesetzes
- U - In - Wi -
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 63/16
Drucksache 63/1/16
Ziff. 1 bis 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der
Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.
36
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModV)
- Wi - AIS - Fz - In - R - U - Vk - Wo -
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 87/16
Drucksache 87/1/16
Ziff. 10 bis 12 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der
Verordnung wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.
Erklärung zu Protokoll:
Minister Stefan Studt (Schleswig-Holstein)
37
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 – KStR 2015)
gemäß Artikel 108 Absatz 7 GG
Drucksache 76/16
zu Drucksache 76/16
Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt.
- Fz - AV - In - Wi -
10
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016
_________________________________________________________________________________
38
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach §
46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2016)
-K-
gemäß Artikel 85 Absatz 2 GG
Drucksache 61/16
Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt.
39a
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der
Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Entwicklung des
unternehmerischen und Innovationspotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018)
- EU - K -
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG
i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung
Drucksache 36/16
Drucksache 36/1/16
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von
RD‘in Anja Boudon (Hamburg).
39b
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der
Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
- EU - K -
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG
i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung
Drucksache 38/16
Drucksache 38/2/16
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von
MR‘in Evelin Spyra als Bundesratsbeauftragte für die Arbeitsgruppe
„Schulen“ und von MR Rolf Knieling als Stellvertreter (beide Hessen).
40
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 83/16
Absehen von einer Äußerung und einem Beitritt zu den Verfahren
-R-
11
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016
_________________________________________________________________________________
Nachträge:
41
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Lebensmitteln,
die Eibestandteile enthalten, mit der Haltungsform der Legehennen
- AV - EU -
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Beitritt: Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache 112/16
Ausschussüberweisung
Erklärungen zu Protokoll:
Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen)
Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser (BMEL)
42
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft
- AV - Fz -
Antrag des Freistaates Sachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache 131/16
Ausschussüberweisung
Reden im Plenum:
Staatsminister Thomas Schmidt (Sachsen)
Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser (BMEL)
43
Entschließung des Bundesrats – Faire Rahmenbedingungen für die
heimische Stahlindustrie schaffen
- Wi - EU - U -
Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen
Beitritt: Brandenburg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache 132/16
Ausschussüberweisung
Reden im Plenum:
Minister Olaf Lies (Niedersachsen)
Ministerin Anke Rehlinger (Saarland)
Staatsminister Martin Dulig (Sachsen)
Bürgemeister Dr. Carsten Sieling (Bremen)
Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (BMWi)
Hinweis:
Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 22.04.2016, 09.30 Uhr, einberufen.
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