Ausgabe 5/2016, 19. März 2016 Zum Denken und Fühlen….. Im

Zum Denken und Fühlen…..
Im jüngsten Newsletter der EU-Kommission
geht es viel um Sozialpolitik, Umverteilung,
Obst und Gemüse in Schulen und vielen
weiteren Eingriffen und Durchgriffen. Da ist
es doch tröstlich, dass die Kommission sich
auch energisch um die EU-Außengrenzen
kümmert:
"Die EU-Kommission hat am 4. März 2016
einen detaillierten Plan aufgestellt, mit welchen konkreten Schritten die Ordnung an
den Außengrenzen der EU und an den Binnengrenzen wiederhergestellt werden kann.
Der Erste Vize-Präsident der Kommission,
Frans Timmermans, sprach sich für die
Wiederherstellung des Schengen-Systems
und die Aufhebung der Kontrollen an den
Binnengrenzen der EU aus und wies auf
die ansonsten entstehenden hohen Kosten
hin. Auch der EU-Kommissar für Migration,
Dimitris Avramopoulos, plädierte für ein
“normal funktionierendes Schengen”. Die
EU-Kommission schätzt, dass durch die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen im
Schengen-Raum direkte Kosten zwischen
fünf und 18 Milliarden Euro jährlich, oder
0,05 Prozent bis 0,13 Prozent des BIP entstehen könnten." (Bericht DIHK Brüssel)
Schön, dass dem Plädoyer für ein "normal
funktionierendes Schengen" gewiss bald
Taten folgen werden. Da Schengen an den
EU-Außengrenzen ja immer schon perfekt
funktioniert hat, ist dies für die Brüsseler
Bürokratie sicherlich ein Kinderspiel. Die
Kosten der gegenwärtigen MigrationsströAusgabe 5/2016, 19. März 2016
me in die EU werden dabei einfach nicht
erwähnt. Scheint die Sache rhetorisch
leichter zu machen.
Interessant ist auch folgender Bericht:
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland liegt bei rund 29 Prozent – und damit seit drei Jahren nahezu
unverändert. Damit liegt Deutschland unter
dem EU-Durchschnitt von 33 Prozent. Das
teilte das Statistische Bundesamt aus Anlass des Weltfrauentags am 8. März mit. In
Lettland sind 44 Prozent der leitenden Positionen mit Frauen besetzt, gefolgt von Ungarn mit 40 Prozent sowie Polen und Litauen mit jeweils 39 Prozent. Am schlechtesten um Frauen in Führungspositionen bestellt ist es in Zypern mit 17 Prozent. Als
Gründe für Aufstiegshemmnisse gelten vor
allem Teilzeitbeschäftigungen.
Europäischer Rat
Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen
und Waren
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat am
29.02.2016 Schlussfolgerungen zur Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen und
Waren verabschiedet. In den Schlussfolgerungen geht der Rat auf Bereiche ein, die
für Wachstum und Beschäftigung bedeutend sind, wie die Unterstützung von KMU,
Start-ups und innovativen Unternehmen,
die wirksame Umsetzung, Einhaltung und
Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
und die Freisetzung des ungenutzten Potenzials im Bereich der Dienstleistungen.
Der Rat stellte fest, dass Unternehmen die
Möglichkeit haben sollten, ihre Waren und
Dienstleistungen in einem echten schrankenlosen Binnenmarkt zu verkaufen. Dies
würde nicht nur den Unternehmen nützen,
sondern auch den europäischen Verbrauchern, welche von einer größeren Auswahl
und niedrigeren Preisen profitieren könnten.
Der Rat stellte ferner fest, dass ein schrankenloser Binnenmarkt am schnellsten erreichen könnte, dass die EU-Wirtschaft dynamischer, wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter werde.
http://data.consilium.europa.eu/doc/docume
nt/ST-6622-2016-INIT/de/pdf
Europäische Kommission
Vereinbarungen zwischen GRI und TAP
über neue Gaspipeline genehmigt
Die Kommission hat mit Beschluss vom
03.03.2016 festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen GRI und der Trans Adriatic
Pipeline AG über eine neue Erdgaspipeline
(Trans-Adria-Pipeline) nach Europa mit den
Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Nach Fertigstellung soll die TransAdria-Pipeline den europäischen Abschnitt
des südlichen Gaskorridors bilden, welcher
den EU-Markt an neue Erdgasquellen anbinden soll. GRI (als betroffener Mitgliedstaat) und TAP haben bezüglich des Baus
der Trans-Adria-Pipeline eine Vereinbarung
getroffen. In der Vereinbarung wird TAP 25
Jahre ab Beginn des Betriebs der TransAdriaPipeline eine steuerliche Sonderbehandlung zugebilligt. In der Begründung der
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Kommission heißt es, dass es sich hierbei
um eine staatliche Beihilfe handele, die das
Vorhaben aber die Energieversorgungssicherheit und die Vielfalt der Energiequellen
in der EU steigern wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/
case_details.cfm?proc_code=3_SA_43879
Europäisches Semester 2016 Länderberichte: Deutliche Kritik an Frankreich
Die
Kommission
veröffentlichte
am
26.02.2016 ihre sogenannten Länderberichte d.h.ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in
den EU-Mitgliedstaaten. Nach der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts
2016 und der Empfehlung für den Euroraum im November, die die Prioritäten auf
europäischer Ebene festlegen, konzentriert
sich das Europäische Semester mit den
Länderberichten nun auf die nationale Dimension. Die Berichte dienen im Vorfeld
der nationalen Programme im April als
Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedstaaten über deren nationale politische
Strategien. Sie sollen im späten Frühjahr in
die länderspezifischen Empfehlungen der
Kommission münden. Der Bericht zu DEU
stellt u.a. fest: Das Wirtschaftswachstum
war in den letzten Jahren stabil, wobei die
Inlandsnachfrage, insbesondere der private
Konsum, den wichtigsten Wachstumsmotor
darstellte. Die alternde Gesellschaft wird
eine zentrale Herausforderung bleiben. Insgesamt hat DEU bei der Umsetzung der
länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2015 begrenzte Fortschritte erzielt. Bei
ITL diagnostizierte die Kommission „strukturelle Schwächen“ wie eine hohe Staatsverschuldung, die das Wachstum des Landes
ausbremsten. Mit Blick auf ESP lobte sie
die Reformen etwa im Bankensektor, warnte aber auch vor Gefahren durch eine hohe
öffentliche und private Verschuldung. Bei
FRA stellte die Kommission fest: Das Land
sei nicht sehr wettbewerbsfähig, die Arbeitslosenquote von 10,5% im vergangenen
Jahr werde kurzfristig nicht sinken und das
Wachstum schwach bleiben - auch wegen
bürokratischer Auflagen und wachsender
Steuerbelastung. Als einer der zentralenVolkswirtschaften der EU werden Ansteckungsgefahren zu anderen Mitgliedstaaten
gesehen.
http://ec.europa.eu/europe2020/making-ithappen/countryspecificrecommendations/index_en.htm
Flüchtlingszahlen 2015 verdoppelt
Das Statistische Amt der Europäischen
Union (Eurostat) hat am 04.03.2016 die
Zahlen von Asylbewerbern in der EU im
Jahr 2015 vorgelegt. Mit 1,2 Mio. Asylbewerbern haben sich die Zahlen im Vergleich
zum Vorjahr mehr als verdoppelt und erreichten ein Rekordhoch. Mehr als die Hälfte der Asylbewerber hatten die syrische,
afghanische oder irakische Staatsangehörigkeit, wobei sich die Zahl der Syrer im
Vorjahresvergleich verdoppelt, der Afghanen vervierfacht und der Iraker versiebenfacht hat. Mehr als ein Drittel der Bewerber
beantragten Asyl in DEU (441.800). Darauf
folgen HUN, SWE, AUT, ITL und FRA. Im
Verhältnis zur Einwohnerzahl nahm HU den
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Spitzenplatz ein; DEU liegt auf dem fünften
Platz.
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/299
5521/7203837/3-04032016
PDE.pdf/9fcd72ad-c249-4f85-8c6de9fc2614af1b
Kommission ermahnt mehrere Mitgliedsstaaten zur Öffnung im Schienenverkehr
Am 25.02.2016 gab die Kommission bekannt, dass Bulgarien, Rumänien, die
Tschechische Republik, Griechenland, Lettland, Luxemburg und Deutschland die
Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung des
einheitlichen europäischen Eisenbahnraums nicht wie vorgeschrieben bis zum
16.06.2015 in nationales Recht umgesetzt
haben. Die Richtlinie umfasst Vorschriften
für den Betrieb der Infrastruktur und das
Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen, die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen,
die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Erhebung von Trassenpreisen
und die Zuweisung von Fahrtzeiten sowie
Bestimmungen für die Regulierungsaufsicht. Die Kommission verfolgt im Sinne der
Marktöffnung im Schienenverkehr das Ziel
einer vollständigen unternehmensrechtlichen Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Demgegenüber stellen sich andere
Mitgliedstaaten (unter anderem Deutschland) gegen die Auflösung bestehender
Holdingstrukturen, die Netz und Betrieb
bündeln. Mit dieser erneuten Mahnung verschärft die Kommission die laufenden Vertragsverletzungsverfahren. Die betroffenen
Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate
Zeit, um auf die Forderungen der Kommis
sion zu reagieren. Anderenfalls kann diese
beim Gerichtshof der Europäischen Union
Klage einreichen. Weitere Informationen:
PM der Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren:
http://europa.eu/rapid/pressrelease_MEMO-16-319_de.htm
PM der Kommission zur Marktöffnung im
Schienenverkehr:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_re
leases/14040_de.htm
Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines
einheitlichen europäischen Eisenbahnraums:
http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012L0034
&from=DE
Auswahl und Redaktion:
Dagmar Weiner
Europabeauftragte FDP Kreis Offenbach-Land und
OV Neu-Isenburg
Pappelweg 14, 63263 Neu-Isenburg
E-Mail: [email protected]
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