20150722_Protokoll_öffentlicher Teil

ORTSGEMEINDE
Halsenbach
Sitzungsniederschrift
Gremium:
Datum:
Ort:
Öffentlichkeit:
Einladung vom:
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Ortsgemeinderat Halsenbach
22. Julii 2015
Dorfgemeinschaftshaus in Halsenbach
öffentlich
nichtöffentlich
15.. Juli 2015
19.00 Uhr
21.35 Uhr
Anwesend:
Vorsitzende:
Lenz
Ratsmitglieder: Kasper
Jakobs
Bender
Börsch
Christ
Christ
Christ
Lauderbach
Link
Mayer
MöllerLabohm
Nass
Nick
Nikolai
Stoffel
Strähnz
Rita
Manfred
Frank
Wolfgang
Lothar
Dieter
Ralph
Lothar
Petra
Bruno
Rudolf
Britta
Wolfgang
Wolfram
Marion
Torsten
Axel
anwesend
ja /nein:
ja
Bemerkung
Bemerkung:
ja
nein
entschuldigt
nein
ab 19.09 Uhr (TOP 2)
entschuldigt
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ab 19.21 Uhr (TOP 2)
ja
ja
ja
ja
nein
bis 20.40 Uhr
entschuldigt
Sonstige:
Dräger
Gillmann
Liesenfeld
Gabi
Kathrin
Karl-Heinz
KiTa gGmbH
KiTa Halsenbach
MV Halsenbach
Nach Begrüßung der Anwesenden stellt die Vorsitzende fest, dass zur Sitzung formund fristgerecht und somit ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Dem wird nicht
widersprochen. Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung bleibt
gegenüber der Einladung unverändert.
Tagesordnung:
A. Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Kath. Kindertagesstätte „Arche Noah“ in Halsenbach;
Antrag der Kita gGmbH auf Übernahme des Trägeranteils einer Gruppe
3. Zuschussantrag
4. Friedhofstor; Vergabe der Lieferung und Leistung
5. Entscheidung über die Einwerbung, Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO
6. Mitteilungen, Anregungen
B. Nichtöffentlicher Teil
7. Bauangelegenheiten
8. Mitteilungen, Anregungen
A. Öffentlicher Teil
TOP 1
Einwohnerfragestunde
öGRS Halsenbach
22. Juli 2015
Die Fragen der anwesenden Einwohner beziehen sich auf.
Sanierungsmöglichkeit Gemeindehaus
Verkauf der Windwurffläche an die Stadt Emmelshausen
Planung eines neuen Gemeindezentrums
TOP 2
öGRS Halsenbach
22. Juli 2015
Kath. Kindertagesstätte „Arche Noah“ in Halsenbach;
Antrag der Kita gGmbH auf Übernahme des Trägeranteils einer Gruppe
Beschlussvorlage:
Ortsgemeinde Halsenbach
Beratungsdetails:
Der neue Träger der Kindertagesstätte „Arche Noah“, Halsenbach, die Kita gGmbH und die
Kindergartenleitung haben sich mit der Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr
2015/2016 beschäftigt und darauf verständigt, dass das Betreuungsangebot – orientiert an
den Kinderzahlen und am Bedarf wie folgt geändert werden sollte.
Die Hortgruppe und die Krippengruppe werden in zwei altersgemischte Gruppen umgewandelt, diese Umwandlung ist erforderlich, um mehr Platz für U3 Kinder zu schaffen und somit
der Rechtsanspruch aller Kinder im Einzugsgebiet erfüllen zu können.
Daraus ergibt sich folgende Kindergartenstruktur.
1 x Regelgruppe mit 25 Kindern
2 x kleine Altersmischung mit 15 Kindern (7 Kinder U3 + 8 Kinder ab 3. Jahren)
1 x geöffnete Gruppe mit 25 Kindern (19 Kinder ab 3 Jahren und 6 Kinder die 2 Jahre alt
sind)
Um die Finanzierung des Kindergartens sicherzustellen, ist die Bereitschaft der Ortsgemeinden Halsenbach, Kratzenburg und Ney zur Übernahme des Trägeranteils der Personal- und
Sachkosten für eine Gruppe erforderlich.
Für eine bessere Personalplanung ist es erforderlich, die Kostenübernahme für mehrere Jahre sicherzustellen und nur bei Veränderungen der Kindergartenstruktur neu zu beschließen.
Der Antrag der Kita gGmbH siehe Anlage.
Antrag:
Das Ratsmitglied Torsten Stoffel beantragt eine getrennte Abstimmung bezüglich der Laufzeit des Trägeranteils.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussfassung erfolgt mit 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Trägeranteils der Personal- und Sachkosten der 4. Gruppe für die Kath. Kindertagesstätte „Arche Noah“, Halsenbach, gemäß dem
Antrag der KiTa gGmbH vom 14.07.2015 über 8.524,19 Euro. Die Zustimmung gilt solange
das Betreuungsangebot in dieser Form Bestand hat und sich die Kosten nicht erheblich verändern.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (14 Ja-Stimmen).
TOP 3
öGRS Halsenbach
22. Juli 2015
Zuschussantrag
Musikverein Harmonie Halsenbach
Beratungsdetails:
Der Musikverein „Harmonie“, Halsenbach, feiert im Jahr 2016 sein 60jähriges Vereinsjubiläum und hat mit Schreiben vom 18. Mai 2015 (siehe Anlage) einen Zuschussantrag für neue
Uniformen gestellt.
Die derzeitigen Uniformen der Musiker/innen sind inzwischen bereits 20 Jahre alt und sollen
durch neue ersetzt werden.
Laut Angebot sind für die Neuanschaffung rund 25.000,00 Euro erforderlich. Der Musikverein
bittet die Ortsgemeinde, wie schon in den vergangen Jahrzehnten, um eine großzügige
Spende für die Anschaffung der neuen Uniformen. Im Jahre 1994 wurden 2/3 der Beschaffungskosten der Uniformen von der Ortsgemeinde Halsenbach übernommen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, wie in der Vergangenheit, 2/3 der tatsächlichen Kosten für die
neuen Uniformen des Musikvereins“ Harmonie“, Halsenbach, zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (14 Ja-Stimmen).
TOP 4
öGRS Halsenbach
22. Juli 2015
Friedhofstor;
Vergabe der Lieferung und Leistung
Beratungsdetails:
Die Ortsgemeinde hat die Arbeiten an der Natursteinmauer auf dem Friedhof vergeben. Im
Zug dieser Maßnahme ist die Erneuerung des Friedhofstors (Eingang zum Parkplatz) erforderlich, das Eingangstor ist marode und nicht kostengünstig zu reparieren.
Die Vorsitzende hat zwei ortsansässige Firmen um ein Angebot gebeten.
Nur die Firma Seis & Wölbert hat ein Angebot abgegeben.
Das Angebot wurde seitens der Verwaltung geprüft. Die Firma Seis & Wölbert, Halsenbach,
hat das Friedhofstor zum Angebotspreis in Höhe von 2.120,58 Euro brutto angeboten.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Halsenbach beschließt, die Lieferung und Montage des Friedhofstors
an die Firma Seis & Wölbert, Halsenbach, zum Gesamtpreis in Höhe von 2.120,58 Euro brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (14 Ja-Stimmen).
TOP 5
öGRS Halsenbach
22. Juli 2015
Entscheidung über die Einwerbung, Annahme
oder Vermittlung von Zuwendungen gemäß § 94
Abs. 3 GemO
Beratungsdetails:
Der Ortsgemeinde Halsenbach wurden für die Ausrichtung des Seniorentags 2015 folgende
Spenden angeboten:
1. Hansen & Spohr GmbH, Am Eichelgärtchen 27, 56283 Halsenbach
100,00 €.
2. Hansen & Weiler GmbH, Am Eichelgärtchen 27,56283 Halsenbach
100,00 €
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden. Die Verbandsgemeindeverwaltung
wird beauftragt, die Spendenbescheinigungen unmittelbar den Spendern zu übersenden.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (14 Ja-Stimmen).
TOP 6.1
Mitteilungen, Anregungen
öGRS Halsenbach
22. Juli 2015
Ortsbürgermeisterin Lenz informiert die Anwesenden über eine Nachfrage bei Fahrbahnmarkierungsfirmen bezüglich der Aufbringung von Signaturen im Bereich Kastanienweg. Bis auf
eine Firma, die keine Kapazitäten mehr frei hat, antwortete keine weitere Firma. Folgende
Alternativen sollen getestet werden:
Beschaffung und Aufbringung von zwei „thermoplastischen Fahrbahnmarkierungen“ und
Austestung der Haltbarkeit, insbesondere im Winter.
Ralph Christ wird mit Ludger Ferner erörtern, ob eine Farbmarkierung mittels vorgefertigter Schablonen möglich ist.
TOP 6.2
Mitteilungen, Anregungen
öGRS Halsenbach
22. Juli 2015
Die Lautsprecheranlage auf dem Friedhof ist in einem desolaten und fast funktionsunfähigen
Zustand. Ursache dürfte das Alter der Anlage und das Auslaufen der entsprechenden Funkfrequenzen sein. Bei der Fa. Flauger soll ein entsprechendes Angebot eingeholt werden.
TOP 6.3
öGRS Halsenbach
22. Juli 2015
Mitteilungen, Anregungen
Der Zustand des asphaltierten Wirtschaftsweges von „Im Schlößchen“ zur „Herscheidstraße“
im Bereich des Wegekreuzes wird angesprochen. Bezüglich einer kurzfristigen Sanierung
der Gefahrenstelle (offizielle Ausweisung als Radweg) wird die Ortsbürgermeisterin Kontakt
mit der Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen aufnehmen.
Das Ratsmitglied Torsten Stoffel entschuldigt sich und verlässt die Sitzung.
B. Nichtöffentlicher Teil
Die Vorsitzende schließt mit einem Dank an die Ratsmitglieder um 21.35 Uhr die Sitzung.
Rita Lenz
Ortsbürgermeisterin
Manfred Kasper
Schriftführer

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