Halsenbach alsenbach

ORTSGEMEINDE
Halsenbach
Sitzungsniederschrift
Gremium:
Datum:
Ort:
Öffentlichkeit:
Einladung vom:
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Ortsgemeinderat Halsenbach
25. August 2015
Dorfgemeinschaftshaus in Halsenbach
öffentlich
nichtöffentlich
17.. August 2015
19.00 Uhr
20.15 Uhr
Anwesend:
Vorsitzende:
Lenz
Ratsmitglieder: Kasper
Jakobs
Bender
Börsch
Christ
Christ
Christ
Lauderbach
Link
Mayer
MöllerLabohm
Nass
Nick
Nikolai
Stoffel
Strähnz
Rita
Manfred
Frank
Wolfgang
Lothar
Dieter
Ralph
Lothar
Petra
Bruno
Rudolf
anwesend
Bemerkung:
ja / nein:
ja
ja
nein
ja
ja
ja
ja
ja
ja
entschuldigt
entschuldigt/Urlaub
ab TOP 2 (19.10 Uhr)
Uhr
nein
nein
entschuldigt
entschuldigt
ja
Britta
Wolfgang
Wolfram
Marion
Torsten
Axel
ja
ja
ja
ja
ja
1
Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung formund fristgerecht und somit ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Dem wird nicht
widersprochen. Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die Vorsitzende diese um den TOP 4.2 zu
erweitern. Der Gemeinderat stimmt dieser Erweiterung einstimmig (13 Ja-Stimmen)
zu.
Somit ergibt sich folgende
Tagesordnung:
A. Öffentlicher Teil
1. Jahresabschluss 2014;
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014
b) Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
2. Erschließung des Baugebietes „Ober dem Ehrer Weg II“, 2. Bauabschnitt;
Vergabe der Lieferungen und Leistungen
3. Mitteilungen, Anregungen
B. Nichtöffentlicher Teil
4. Bauangelegenheiten
5. Mitteilungen, Anregungen
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A. Öffentlicher Teil
TOP 1
öGRS Halsenbach
25. August 2015
Jahresabschluss 2014;
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses
für das Haushaltsjahr 2014
b) Beschluss über die Entlastung des
Bürgermeisters und der Beigeordneten
Beschlussvorlage:
Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, FB 4, vom 21.07.2015
Beratungsdetails:
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Halsenbach hat in seiner Sitzung am
21.07.2015 den Jahresabschluss 2014 geprüft und keine Beanstandungen erhoben. Der
erstellte Schlussbericht liegt jedem Ratsmitglied vor.
Beschluss:
a) Der Ortsgemeinderat Halsenbach nimmt den Schlussbericht zur Kenntnis und stellt den
Jahresabschluss 2014 wie folgt fest:
1 .... Eigenkapital
5.972.390,89 €
2 .... Bilanzsumme
10.455.359,95 €
3 .... Jahresüberschuss
4 .... Finanzmittelfehlbetrag
57.081,05 €
-
108.891,84 €
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Zu Tagesordnungspunkt 1b übernimmt das älteste Ratsmitglied Lothar Börsch den Vorsitz.
b) Der Ortsgemeinderat erteilt der Ortsbürgermeisterin, dem Ersten Beigeordneten, dem
Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den
Beauftragten des Bürgermeisters Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 GemO.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig mit 11-Ja Stimmen. Der Gemeinderat besteht aus
17 Ratsmitgliedern (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GemO). Anwesend sind 13 Ratsmitglieder, davon
stimmberechtigt 11.
Sonstiges:
Gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 114 GemO haben die obengenannten
Verantwortlichen an der Beratung und Abstimmung zu 1b nicht teilgenommen.
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TOP 2
öGRS Halsenbach
25. August 2015
Erschließung des Baugebietes „Ober dem Ehrer
Weg II“, 2. Bauabschnitt;
Vergabe der Lieferungen und Leistungen
Beschlussvorlage:
Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, Fachbereich 3, vom 28.08.2015
Beratungsdetails:
1.1 Sachverhalt/Begründung
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2015 die weiteren Ingenieurleistungen
(Leistungsphase 5 bis 9) zur Realisierung des 2. Bauabschnittes vergeben.
Das Ingenieurbüro Klabautschke hat die Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) sowie das
Leistungsverzeichnis (Leistungsphase 6) erstellt. Die Unterlagen wurden mit Hilfe eines
elektronischen Vergabesystems in eine Vergabeplattform eingestellt. Die Firmen können die
Unterlagen auf dieser Plattform elektronisch herunterladen und dann bearbeiten. Zur Abgabe
stehen zwei Varianten zur Verfügung, zum einen können die Unterlagen elektronisch auf die
Plattform mittels Signatur hochgeladen, zum anderen in Papierform schriftlich zum
Submissionstermin abgegeben werden. Um die elektronische Vergabe durchzuführen, hat
die Verwaltung auf die Hilfe der Vergabeberatungsstelle Klaeser zurückgegriffen.
Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. 12 Firmen haben auf der Vergabeplattform
die Unterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum
Submissionstermin lagen 3 Angebote, 1 in digitaler und 2 in analoger Form, vor.
Die Prüfung und Wertung der Angebote sind der beigefügten Vergabeempfehlung der
Vergabeberatungsstelle Klaeser zu entnehmen.
1.2 Finanzielle Auswirkungen
(Gesamtkosten der Maßnahme, jährliche Folgekosten, Finanzierung: Zuwendungen Dritter, Fremdund Eigenkapital, vorzeitiger Baubeginn?)
Die Gesamtkosten für den 2. Bauabschnitt liegen bei ca. 276.000,00 EUR.
1.3 Veranschlagung im Haushalt
(Haushaltsjahr, Produkt, Konto, Haushaltsansatz, verfügbare Mittel)
Im Haushaltsjahr 2015 sind unter der Buchungsstelle 5411 096 300-1-10 Mittel in Höhe von
100.000,00 EUR verfügbar. Für das Jahr 2016 ist eine Verpflichtungsermächtigung von
150.000,00 EUR vorgesehen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Kanal- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des 2.
Bauabschnittes des Neubaugebietes „Ober dem Ehrer Weg II“ an die mindestfordernde
Firma Deisen, Boppard, zu einem Angebotspreis in Höhe von 240.126,83 EUR zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
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TOP 3.1
Mitteilungen, Anregungen
öGRS Halsenbach
25. August 2015
Eine Straßenmarkierung in der Kastanienstraße darf ohne Anordnung nicht errichtet werden,
wenn sie als Ziel- und Quellverkehr-Straße deklariert ist.
Es stellt sich die Frage, ob es eine Durchgangsstraße ist. Dies wird durch Rita Lenz geklärt.
Der Antrag wird doch gestellt.
TOP 3.2
Mitteilungen, Anregungen
öGRS Halsenbach
25. August 2015
Ehrenamtspreis;
Bitte mögliche Personen an Rita Lenz melden.
TOP 3.3
Mitteilungen, Anregungen
öGRS Halsenbach
25. August 2015
Thorsten Stoffel verlegt seinen ersten Ortswohnsitz nach Simmern. Somit legt er seine
Mandate in der Gemeinde Halsenbach mit der heutigen Sitzung nieder. Thorsten Stoffel
bedankt sich für die Zusammenarbeit der vergangenen 16 Jahre im Gemeinderat
Halsenbach.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19.22 Uhr.
Rita Lenz
Ortsbürgermeisterin
Dieter Christ
Schriftführer
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