AG Schwusos SH • stellv. Landesvorsitzender Karl-Heinz Weber Helgolandring 30 22926 Ahrensburg Presseerklärung Dr. Karl-Heinz Weber Stellv. Landesvorsitzender AG Schwusos SH Helgolandring 30 22926 Ahrensburg Tel. +49 4102 2 3838 99 E-Mail: [email protected] Ahrensburg, 7. Februar 2016 LSBTI-Flüchtlinge bedürfen unserer Solidarität – Landesverband der Lesben und Schwule in der SPD Schleswig-Holstein lehnt die „sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Wir dürfen den Wunsch nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland nicht der Menschenrechtspolitik opfern. Gerade die betroffenen lesbischen, schwulen, bi- transoder intersexuellen (LSBTI) Asylsuchenden brauchen unseren besonderen Schutz und unsere besondere Aufmerksamkeit. In den Ländern die jetzt zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind – Algerien, Marokko und Tunesien – bestehen immer noch gesetzliche Regelungen, die einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen unter Strafe stellen. Diese Gesetze werden aktuell auch angewandt und entsprechende Strafen unbarmherzig vollstreckt. So sieht das Strafrecht in Marokko, ebenso wie in Tunesien bis zu drei Jahre Haft für homosexuelle Aktivitäten vor. Das gilt auch in Algerien, wo zusätzlich auch die „Zuschaustellung“ und „Propaganda“ von Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Menschen mit einer entsprechenden Veranlagung müssen daher ständig mit der Angst leben, verurteilt und bestraft zu werden. Hier von sicheren Herkunftsstaaten zu sprechen ist nicht nur falsch, sondern zynisch. Eine Beurteilung eines Asylantrages ist allein auf Grund der Herkunft eines Menschen nicht möglich. Unser Grundgesetz hat das Recht auf Asyl festgeschrieben! Und diesem Recht liegt eine inhaltliche und individuelle Behandlung zu Grunde. Dieses Grundrecht sollten wir allen Menschen die bei uns Zuflucht suchen auch zugestehen. Die Arbeitsgemeinschaft der Leben und Schwule in der SPD Schleswig-Holstein fordert alle Sozialdemokrat*innen auf, sich dafür einzusetzen, dass auch trotz der bestehenden Herkunftsstaatenregelung, der individuelle Charakters des im Grundgesetz festgeschriebenen Asylrechts erhalten bleibt. Mit solidarischen Grüßen Karl-Heinz Weber Stellv. Landesvorsitzender AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos SH) Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD Schleswig-Holstein c/o SPD Landesverband Schleswig-Holstein • Kleiner Kuhberg 28-30 • 24103 Kiel Seiten 1 von 1
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