Kommunalwahlprogramm 2016

Wahlprogramm
der
FDP Frankfurt
zur
Kommunalwahl
am 6. März 2016
Inhaltsverzeichnis
PRÄAMBEL ZUM KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2016 ..................................................... 1
Zukunftsstadt Frankfurt (am Main) ........................................................................................ 1
THEMENFELD BILDUNG ............................................................................................. 3
Bildung .................................................................................................................................... 3
Integration .............................................................................................................................. 5
THEMENFELD WIRTSCHAFT UND VERKEHR..................................................................... 8
Wirtschaft ............................................................................................................................... 8
Verkehr ................................................................................................................................... 9
Haushalt und Verwaltung ..................................................................................................... 12
THEMENFELD LEBEN IN FRANKFURT ........................................................................... 15
Leben in Frankfurt ................................................................................................................ 15
Urbane Räume in einer vielfältigen Metropole ................................................................... 15
Frankfurt braucht mehr Wohnraum .................................................................................... 16
Metropolencharakter stärken .............................................................................................. 16
Metropoler Lebensraum Innenstadt .................................................................................... 18
Metropolregion Frankfurt – Rhein-Main............................................................................. 20
Europäische Metropole Frankfurt am Main ........................................................................ 21
Kultur .................................................................................................................................... 22
Sport ..................................................................................................................................... 25
Sicherheit und Ordnung ....................................................................................................... 27
Soziales ................................................................................................................................. 28
Gesundheit ........................................................................................................................... 30
Umwelt ................................................................................................................................. 32
PRÄAMBEL ZUM KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2016
Zukunftsstadt Frankfurt (am Main)
Frankfurt am Main ist eine großartige Stadt mit langer liberaler Tradition und einer
erfolgsversprechenden, freiheitlichen Zukunft. Als global verflochtenes wirtschaftliches
Oberzentrum, als Verkehrsknotenpunkt für Millionen von Reisenden, als Wissenschaftsstadt
und kulturelle Hochburg entwickelt sich Frankfurt zu einer lebenswerten und erfolgreichen
europäischen Metropole in der florierenden Rhein-Main-Region.
Die Freien Demokraten begrüßen die Entwicklung Frankfurts zur Metropole und werden sie
durch eine liberale Kommunalpolitik nach Kräften unterstützen. Die Kommunalwahl 2016 ist
für die Bürgerinnen und Bürger die Chance, diese Entwicklung zur weltoffenen, liberalen und
zukunftsorientierten Großstadt weiter zu stärken.
Vielfältige Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, die Europäische Zentralbank und
internationale Banken, die Messe und der Flughafen sind die Jobmotoren der Stadt. Eine
liberale Kommunalpolitik unterstützt die wirtschaftliche Entfaltung der Bürger, weil
Wohlstand in erster Linie aus Arbeit und Leistung entsteht.
Die Probleme einer im internationalen Wettbewerb stehenden, wachsenden Metropole mit
intensiven
Verflechtungen
ins
Umland
löst
man
nicht
durch
Beschränkungen,
Mängelverwaltung und Gängelung der Bürger mit immer mehr Satzungen oder schärferen
Regulierungen. Verkehrsprobleme verschwinden nicht durch flächendeckende Tempo-30Zonen; der Wohnungsmarkt kann nicht funktionieren, wenn marktwirtschaftliche Prinzipien
ausgeschaltet werden. Freie Demokraten wollen genau das private marktwirtschaftliche
Engagement ermutigen und private Initiative entfesseln: Nur so werden die notwendigen
Anpassungen an die Erfordernisse einer Metropole gelingen.
Liberale Kommunalpolitik orientiert sich am Leitbild des mündigen Bürgers. Sie ist geprägt
von der Achtung gegenüber der Freiheit des Einzelnen und der daraus erwachsenden
Verantwortung für sich und andere. Die Freien Demokraten vertrauen auf die Fähigkeit jedes
Menschen, seine Interessen frei und selbstbestimmt zu vertreten und das Zusammenleben
in einer modernen Großstadt am Beginn des 21. Jahrhunderts frei zu gestalten. Liberale
Kommunalpolitik will einen Rahmen schaffen, um das private Engagement sowie die
1
Selbstorganisation von gesellschaftlichen Gruppen und gemeinschaftlichen Initiativen der
Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Der mündige Bürger ist ein gebildeter Bürger. Der Anspruch der Freien Demokraten, die
beste Bildung für die Menschen zu ermöglichen, erfordert in einer Stadt mit wachsender
Bevölkerung entsprechende Investitionen in die Bildungseinrichtungen wie Schulen,
Kindertagesstätten oder Hochschulen.
Die Freien Demokraten lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung von
neuen Abgaben strikt ab. Der Haushalt der Stadt kann durch sparsame Haushaltsführung,
eine verschlankte Verwaltung und Privatisierungen konsolidiert werden, um die
anstehenden Investitionen in die städtische Infrastruktur zu finanzieren.
Frankfurt ist weltoffen und tolerant. Die Freien Demokraten wollen, dass dies so bleibt und
fordern mehr Anstrengungen in der Integration durch die Förderung des vorurteilsfreien
interreligiösen und kulturellen Dialogs, offenes Ansprechen von Missständen und ein
entschlossenes Vorgehen gegenüber Gewalttätern.
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THEMENFELD BILDUNG
Bildung
Bildung ist die Grundlage für ein freiheitlich-selbstbestimmtes Leben. Gleichzeitig ist Bildung
für uns eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Für die Frankfurter Freien
Demokraten muss erfolgreiche Bildungspolitik immer die beste Bildung für jeden einzelnen
Schüler bedeuten. Wo es an Bildungskapazitäten mangelt, leidet Bildung nicht nur an
Quantität, sondern vor allem an Qualität. Der grün-linke Traum der Einheitsschule geht an
den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und Eltern in Frankfurt vorbei. Wir setzen
uns daher für den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems ein. Aus diesem Grund fordern die
Freien Demokraten den Erhalt der Haupt- und Verbundschulen sowie die Errichtung von
neuen Realschulen, Gymnasien, Oberstufengymnasien und beruflichen Gymnasien.
Doch nicht nur hier muss die Stadt entsprechend investieren. Gerade weil Schüler immer
mehr Zeit in den Schulen verbringen, ist eine saubere und ordentliche Lernumgebung
unerlässlich. Die aktuellen Zustände in Frankfurts Schulen sind für uns nicht länger tragbar.
Bildung fängt für Freie Demokraten nicht erst in der Schule an. Wer eine Vereinbarkeit von
Familie und Beruf will, muss dafür sorgen, dass Kinder auch nach Schulschluss sinnvoll
betreut werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass im gesamten Stadtgebiet
ausreichend und qualitativ genügende KiTa- und Hort-Plätze geschaffen werden. Die offenen
Ganztagskonzepte an Schulen dürfen kein Ersatz für die zeitlich und pädagogisch
umfassendere Betreuung in Horten sein, sondern die Eltern müssen die freie Wahl zwischen
den Betreuungskonzepten haben. Um Angebot und Nachfrage besser zusammenzuführen,
fordern wir ein zentrales Online-Vergabesystem, welches das Angebot transparent macht,
ohne die Aufnahmeentscheidung der Träger einzuschränken. Das System ist entsprechend
auszugestalten.
Die Schulbezirke in Frankfurt müssen zu nur einem Bezirk zusammengeführt werden. Somit
entscheiden die Eltern gemeinsam mit ihren Kindern und nicht der Wohnort über die Wahl
der Grundschule. Dies bietet vor allem berufstätigen Eltern die Möglichkeit, Beruf und
Familie besser vereinbaren zu können. Als Nebeneffekt entsteht zudem ein Wettbewerb
zwischen den Grundschulen, welcher dafür sorgt, dass allen Schülerinnen und Schülern der
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Stadt Frankfurt ein attraktives Angebot zur Verfügung steht. Die Frankfurter Liberalen
fordern eine sofortige Lösung des Problems fehlender Gymnasiumsplätze in der Mitte und
im Norden der Stadt. Das Gymnasium „Nied“ soll bereits im nächsten Schuljahr ins Westend
umziehen. Die neue Schule sollte räumlich so konzipiert werden, dass das Raumprogramm
insgesamt auch hinsichtlich der Sportflächen umgesetzt werden kann. In diesem Bau kann
vorübergehend die Holzhausenschule mit untergebracht werden, deren Gebäude zeitgleich
am alten Standort saniert oder neu gebaut werden kann.
Die berufliche Bildung ist uns ein besonderes Anliegen. Schülerinnen und Schüler, die nicht
das Abitur anstreben, können auf Haupt-, Real- und anderen Verbundschulen besser und
individueller gefördert und auf einen Beruf vorbereitet werden. Projekte in Zusammenarbeit
mit Unternehmen stellen einen Grundpfeiler für einen gelungenen Einstieg in das
Erwerbsleben dar. Die Freien Demokraten setzen sich daher für den Erhalt und den Ausbau
solcher Kooperationen zwischen Schulen und Wirtschaft ein, um die Schüler während ihrer
Schulzeit auf das Berufsleben vorzubereiten. Die Stadt muss hier Angebote schaffen, um
Schulen und Unternehmen eine Plattform zur Zusammenarbeit zu geben.
Die Freien Demokraten Frankfurt begrüßen die Entscheidung des Magistrats die Stadt
Frankfurt als „Modellregion Inklusion“ zu etablieren. Allerdings darf dieser Prozess nicht
über die Köpfe von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie
anderen Akteuren im Bildungsbereich hinweg vorangetrieben werden. Um diese
Entscheidung treffen zu können, ist eine intensive Beratung erforderlich, die auch die
Wahlfreiheit der Eltern erhält und respektiert. Daher sprechen sich die Freien Demokraten
dafür aus, ausnahmslos alle bestehenden Förderschulen in Frankfurt zu erhalten. Außerdem
befürworten die Freien Demokraten, dass in den weiterführenden Schulen das Prinzip der
lernzielgleichen Beschulung erhalten bleibt. So kann die „Modellregion Inklusion“ in
Frankfurt ein Erfolg werden. Inklusive Beschulung, von der alle profitieren, erfordert vor
allem viele qualifizierte Pädagogen, die in diesen Klassen ständig präsent sind. Ohne deutlich
mehr Personal in diesem Bereich kann Inklusion nicht gelingen. Aufgabe der Stadt ist es,
unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Landes mit allen Beteiligten die
Inklusionskonzepte umzusetzen, die eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit haben.
In einer sich stetig stärker vernetzenden Welt ist es unbedingt nötig, sprachliche
Kompetenzen so früh wie möglich zu entwickeln. In den meisten Berufen ist Englisch
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mittlerweile eine Grundvoraussetzung. Die Freien Demokraten setzen sich daher für den
Ausbau entsprechender bilingualer Bildungsangebote an Frankfurter Schulen ein.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl:

Die Stadt Frankfurt muss kurzfristig mindestens je zwei Gymnasien und Realschulen
errichten.

Frankfurt muss zu einem einzigen Schulbezirk werden, um Kindern und Eltern
Wahlfreiheit garantieren zu können.

Ausreichend KiTa- und Hort-Plätze in allen Stadtteilen.

Erhalt aller bestehenden Förderschulen.
Bis 2020 wollen wir erreichen:

Grundsanierung aller bedürftigen Schulen.

Bedarfsgerechte Errichtung weiterer Grundschulen, Realschulen, Gymnasien und
Beruflicher Schulen.
Langfristige Forderungen:

Stetige Fortschreibung der Schulentwicklungspläne der Stadt Frankfurt. Dabei muss die
Schulvielfalt erhalten und gefördert werden. Die Schulentwicklungspläne müssen sich an
den steigenden Einwohnerzahlen, am demografischen Wandel und der sich
verändernden Berufswelt orientieren und Stadtteil übergreifend wirken.

Ausbau der Schulen hinsichtlich einer kindgerechten Lernumgebung. Schulgebäude, die
den Anforderungen einer hochwertigen Bildung gerecht werden wollen, müssen Orte
optimaler Lernbedingungen werden.
Integration
Frankfurt ist eine Metropole, in der sich Menschen, Unternehmen und Institutionen aus aller
Welt angesiedelt haben. Frankfurt hat eine lange liberale und weltoffene Tradition. Viele
Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und leben in der Stadt. Sie tragen zum
Wohlstand der Stadt bei und haben ein Recht auf eigene kulturelle Identität. Wir, die Freien
Demokraten in Frankfurt, bekennen uns zu Offenheit und Toleranz im Zusammenleben aller
Bürger. Gewalt und Fremdenhass haben darin keinen Platz. Die Freien Demokraten fordern,
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aktiv die Probleme in der Integration anzusprechen. Salafismus, Parallelgesellschaften und
zunehmend offen verbreiteter Antisemitismus lassen sich nicht durch Weggucken lösen. Die
Stadt Frankfurt muss viel aktiver werden, damit jeder Einzelne in Eigenverantwortung sein
persönliches Lebenskonzept verwirklichen kann. Rechtliche Grundlage ist und bleibt ohne
Ausnahme das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte.
Die Stadt muss ausreichend Angebote an Integrationskursen zur Verfügung stellen. Im
Gegenzug müssen Integrationskurse verpflichtend bleiben. Besonders in den einzelnen
Stadtteilen müssen Angebote erhalten und gezielt darauf geachtet werden, dass diese
Möglichkeiten genutzt werden. Gesetzlich gegebene Sanktionsmöglichkeiten müssen
konsequent angewandt werden. Auch müssen die Behörden verstärkt mit den
verschiedenen Initiativen in den Stadtteilen zusammen arbeiten, um die Integrationsarbeit
bewerten und optimieren zu können.
Gute Kenntnisse der deutschen Sprache und des demokratischen Systems sind
Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe an der
Gesellschaft. Wir fordern ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen.
Hierzu kann insbesondere der Einsatz pensionierte Lehrer in Erwägung gezogen werden.
Diese Angebote müssen von den Betroffenen auch in Anspruch genommen werden. Für
Flüchtlinge sollen diese Angebote ab ihrer Zuweisung an die Stadt Frankfurt bereit stehen.
Wir befürworten dafür die Einrichtung eines zentralen Bürgerregisters, in dem sich
engagierte Frankfurter eintragen können, um Flüchtlingen und Asylbewerbern ihre Hilfe
anzubieten, zum Beispiel als Dolmetscher, bei Behördengängen, aber auch bei anderen der
Integration förderlichen Maßnahmen wie Freizeitgestaltung.
Integration heißt für uns auch: Kommunalwahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer,
die in Frankfurt leben und seit mindestens fünf Jahren in Deutschland mit Erstwohnsitz
gemeldet sind.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl:

Sprach- und Integrationskurse unmittelbar nach der Zuweisung an die Stadt Frankfurt.
Kern der Integrationskurse muss insbesondere die Vermittlung der Werte unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben.
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
Zusammenarbeit der Stadt mit der IHK, der Arbeitsagentur für Arbeit und
Ausländerbehörden, um Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, so rasch wie möglich
Arbeit zu finden.

Beschleunigung und
Professionalisierung der
Verfahren
zur
Feststellung von
Kompetenzen, Fähigkeiten und Bildungsstand der Flüchtlinge. Hierzu soll ein monatlicher
runder
Tisch
zur
Bestandsaufnahme
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und
Beratung
eingerichtet
werden.
THEMENFELD WIRTSCHAFT UND VERKEHR
Wirtschaft
Eine leistungsfähige Wirtschaft ist die Voraussetzung für die Schaffung und den Erhalt von
Arbeitsplätzen. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankfurt muss weiter gesteigert
werden, damit ansässige Unternehmen in Frankfurt bleiben und weitere Unternehmen und
Investoren zur Ansiedlung bewegt werden.
Zu einem solchen Vorhaben gehören vor allem: die Senkung der Belastung durch Steuern,
Gebühren und Abgaben, die ausreichende Ausweisung und Erschließung von Gewerbe- und
Industrieflächen sowie die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur.
Entscheidend sind eine grundlegende Verbesserung aller Standortfaktoren und die Stärkung
der Attraktivität Frankfurts im Wettbewerb mit anderen europäischen Städten.
Industrie und Gewerbe gehören zu Frankfurt. Der Reichtum Frankfurts begründet sich nicht
nur in den Türmen der Banken. Die Industriearbeitsplätze sind ein wichtiges Standbein für
die gute wirtschaftliche Entwicklung Frankfurts. Wir wollen den Industriestandort stärken
und ausbauen. Gewerbe- und Industriestandorte müssen den in Frankfurt ansässigen Firmen
die Möglichkeit zur Expansion bieten und gut erschlossen sein, auch mit digitaler
Infrastruktur. Wir müssen auch die Entwicklung neuer Industrie- und Gewerbeflächen in den
Blick
nehmen.
Die
bloße
„Aktivierung“
bestehender
Flächen
und
ein
Flächensicherungskonzept reichen nach unserer Überzeugung zur Sicherung des Industrieund Gewerbestandortes nicht aus.
Eine Gründerkultur entwickelt sich dort, wo nicht nur junge Menschen gute Ideen haben und
diese verwirklichen können. Um diese Ideen umzusetzen ist es erforderlich, dass
Ansprechpartner gefunden werden und durch unbürokratische Genehmigungen der
Gründungsstart zügig erfolgen kann. Um alle Potenziale junger Menschen zu nutzen, ist die
Zusammenarbeit
(Vernetzung)
von
Wirtschaft,
Universität,
Hochschule
und
die
Unterstützung der Stadt von großer Wichtigkeit. Es hat sich gezeigt, dass viele Arbeitsplätze
durch Neugründungen geschaffen werden. Gründungswilligen ist von Seiten der Stadt jede
nur denkbare Unterstützung zu gewähren. Hierzu bedarf es eines Gründerkonzepts, das die
vorhandenen Stärken des Standorts Frankfurt aufnimmt und weiterentwickelt.
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Die Förderung der Kreativwirtschaft darf nicht länger ein Lippenbekenntnis sein, sondern das
„virtuelle Gründerhaus“ muss schnellstmöglich zu einem wirklichen Treffpunkt der
Kreativwirtschaft
entwickelt
werden.
Frankfurt
als
Standort
weltweit
bekannter
Kreativmessen wie Buchmesse, Musikmesse, Heimtextil, Tendence, Light + Building etc.
muss weiter gestärkt werden.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl

Sicherung und Weiterentwicklung von ausreichenden Industrie- und Gewerbestandorten
einschließlich der infrastrukturellen Anbindung.

Förderung der Ansiedlung von Firmen der Finanztechnologie.

Erarbeitung eines Gründerkonzepts.

Entwicklung „Haus der Kreativwirtschaft“.

Lockerung der Bauvorschriften für Sommergärten in der Gastronomie

flächendeckendes W-LAN in der Innenstadt.

Ausbau der Breitbandnetze – alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s anschließen.
Bis 2020 wollen wir erreichen:

Entwicklung eines langfristigen Standortkonzeptes für Gewerbe- und Industrieflächen
einschließlich der Entwicklung von Perspektiven für neue Flächen.

Als langfristige Perspektive fordern wir die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes.
Verkehr
Eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für die Metropole nicht nur
angesichts der rund 300.000 Berufspendler, die täglich aus dem Umland in die Kernstadt
kommen, unverzichtbar. Frankfurt ist einer der wichtigsten europäischen Knotenpunkte im
Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr. Der Erhalt und Ausbau der Straßen und des
öffentlichen Personennahverkehrs kann daher nicht allein Aufgabe der Stadt Frankfurt sein.
Land und Bund sind gefordert, dauerhaft mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur
Verfügung zu stellen. Auch privates Kapital sollte zukünftig stärker beteiligt werden.
Ergänzend zur Finanzierung durch die öffentliche Hand muss geprüft werden, welche
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Projekte schneller und effizienter im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft
realisiert werden können.
Die Frankfurter Verkehrspolitik muss nach nunmehr 10 Jahren grün geprägter Gängelei – die
sich vor allem gegen den Auto- und Flugverkehr gerichtet hat – aus ihrer ideologischen
Erstarrung befreit werden. Wenn immer mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen
oder das Fahrrad umsteigen, nutzt das zweifelsfrei allen Verkehrsteilnehmern und
insbesondere auch dem Wirtschaftsverkehr. Dieses Ziel sollte jedoch dadurch erreicht
werden, dass der öffentliche Personennahverkehr deutlich attraktiver gemacht wird, und
nicht durch Gängelei und Verbote. Schnelle Radwege sind sinnvoll, um die Pendlerströme zu
kanalisieren und den Wert des Verkehrsträgers Rad zu erhöhen. Grundsätzlich sollte in
Frankfurt jedes Ziel sowohl mit dem ÖPNV wie auch mit dem Auto in längstens 45 Minuten
erreichbar sein.
Fast 30 % der Frankfurter Bürger sehen die Verkehrssituation – nach dem Wohnungsmarkt –
als das zweitgrößte Problem der Stadt an. Vorrangig nennen die Bürger die Problemfelder
„zu viel Verkehr/Staus/Baustellen“ und „zu wenig Parkplätze“. Hier ist dringend Abhilfe zu
schaffen. Insbesondere muss die Stadt dafür sorgen, dass der Verkehr so gut wie irgend
möglich fließen kann und Staus vermieden werden.
Die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt ist direkt abhängig von der
Drehkreuzfunktion und der Kapazität des Flughafens. Rund 70.000 Arbeitsplätze sind direkt
am Flughafen angesiedelt. Tausende weitere Arbeitsplätze stehen im Zusammenhang mit
dem Flughafen, weil Unternehmen ihre Standortwahl von den nationalen und
internationalen Flugverbindungen abhängig machen. Wir unterstützen den Bau des Terminal
3, weil diese Maßnahme für das wirtschaftliche Wachstum der Stadt und der gesamten
Rhein-Main-Region von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus fordern wir die
Aufnahme des Tarifgebiets Flughafen in das Tarifgebiet Stadt Frankfurt.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl:

Verlängerung der U 5 zum Frankfurter Berg.

Sanierung maroder Bahnhöfe, insbesondere im Hinblick auf elektronische Anzeigetafeln,
Barrierefreiheit und sanitäre Anlagen. Diese Funktionsbereiche müssen dauerhaft
instandgesetzt sein. Bei den S-Bahn-Stationen gibt es hier enormen Nachholbedarf.
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
S-Bahnverkehr nachts durchgängig bis zum Flughafen, sowie die Aufnahme des
Tarifgebiets in das Tarifgebiet der Stadt Frankfurt.

Verzicht auf viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn – Güterverkehr über
Alternativstrecke führen.

Verbesserung bei Sauberkeit im ÖPNV.

Verbesserte Pünktlichkeit und mehr Sicherheit im ÖPNV.

Handy-Ticketing besser bewerben.

Besser fließender Verkehr durch Optimierung der Ampelschaltungen.

Intelligentes Baustellen-Management und Einsatz des Verkehrszeichens „Grünpfeil“ an
Ampeln für Rechtsabbieger.

Kein generelles Tempolimit von 30 km/h für ganz Frankfurt. Insbesondere auf
Hauptverkehrsstraßen muss Tempo 50 erlaubt sein.

Grüne Welle zwischen 2 und 5 Uhr zur Lärmvermeidung durch unnötiges Bremsen und
Wiederanfahren.

Parkleitsystem deutlich übersichtlicher und verständlicher machen.

Busparkplätze auf der Berliner Straße verlegen.

Abschaffung der Umweltzone, Einführung eines Lkw-Durchfahrtverbots.

Erhalt bzw. Ausweisung von ausreichend Parkplätzen in der Innenstadt und in den
Stadtteilen.

Voraussetzungen für privat betriebenes Wassertaxi auf dem Main zwischen Griesheim
und Gerbermühle schaffen.

Schaffung von ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten für Kurzparker auf dem
Bahnhofsvorplatz.

Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs zu einem attraktiven Startpunkt für
Aktivitäten in der Stadt.
Bis 2020 wollen wir erreichen:

Anbringung von dynamischen Fahrgast-Informationsanzeigern, vor allem auch an den
Abgängen zu U- und S-Bahnstationen.

Bau von Quartiersgaragen oder Parkhäusern in den Stadtteilen.

Wiedereröffnung der Autobahnauffahrt Kalbach/Bonames an der A 661.

Straßenbahn bis Bad Vilbel.
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
Verlängerung der U-Bahn Linie 6 bis Steinbach in Verbindung mit Park & Ride-Platz.

Planung und Bau von Radschnellwegen sternförmig in die Innenstadt.

Bau der Regionaltangente West mit Anschluss an das NordWestZentrum.

Bau der Ortsumfahrung Praunheim mit Anbindung an die Dillenburger Straße.

U-Bahn vom Südbahnhof zur Sachsenhäuser Warte.
Langfristige Forderungen:

Bau der nordmainischen S-Bahn und der Regionaltangente West.

Schienenanbindung des Terminal 3.

Einrichtung einer S-Bahnstation in Oberrad.

Bau eines zweiten S-Bahntunnels in der Innenstadt.

U 5 zwischen Hauptfriedhof und Konstablerwache unterirdisch führen.

U-Bahn in der Eschersheimer Landstraße unterirdisch führen.

Verlängerung der U4 nach Ginnheim (Ginnheimer Kurve).

Modernisierung der Busflotte auf einen umweltfreundlichen und geräuscharmen
Elektrobetrieb, beispielsweise via Induktion und Brennstoffzelle.
Haushalt und Verwaltung
Trotz der hohen Steuereinnahmen ist die Haushaltssituation der Stadt Frankfurt aufgrund
ungebremster Ausgabensteigerungen weiterhin sehr angespannt. Angesichts der für die
kommenden Jahre zu erwartenden jährlichen Defizite ist es überfällig, ein deutliches Zeichen
zu setzen und den politischen Willen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung endlich
verbindlich festzuschreiben. Die Freien Demokraten fordern eine Schuldenbremse für
Frankfurt, die in der Hauptsatzung festschreibt, dass der Haushalt grundsätzlich ohne NettoNeuverschuldung auszugleichen ist.
Für einen konsequenten Sparkurs ist es unerlässlich, geplante Investitionen ohne Ausnahme
kritisch zu prüfen, die Realisierung gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt zu
verschieben oder gänzlich darauf zu verzichten. Alle freiwilligen Leistungen müssen einer
grundsätzlichen
Analyse
unterzogen,
konsequent
hinterfragt
und
gegebenenfalls
zurückgenommen werden. Der Magistrat und die Dezernate stehen in der Pflicht zu
tabuloser Aufgabenkritik quer durch den gesamten „Konzern Stadt“, wobei in der
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Konsequenz auch eine sozialverträgliche Reduzierung der Zahl der Beschäftigten nicht
ausgeschlossen werden darf.
Grundsätzlich muss bei sämtlichen städtischen Dienstleistungen, die nicht notwendig
staatliche Aufgabe sind, geprüft werden, ob diese an Private übertragen werden können.
Die Freien Demokraten lehnen die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
entschieden ab. Insbesondere einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes werden wir
nicht zustimmen, weil diese mittelfristig zur Abwanderung von Unternehmen führt.
In der städtischen Verwaltung ist eine deutliche Steigerung der Effizienz durch die
Einführung moderner Management-Methoden, leistungsanaloger Bewertung der Arbeit,
Kostenverantwortung und konsequentem Bürokratieabbau notwendig. Ohne eine
Reduzierung der Personalkosten in der Verwaltung und den Eigenbetrieben bleibt die
Sanierung des Haushalts im Ansatz stecken.
Frankfurt soll zur Digitalhauptstadt Deutschlands weiterentwickelt werden. Dies bedeutet
die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, Veröffentlichung von nicht
personalisierten Daten in offenen Formaten (OpenData) und digitaler gesicherter Zugang zu
Verwaltungsleistungen. Dadurch können Dienstleister und StartUps maßgeschneiderte
sichere Anwendungen bauen, die Frankfurter im Umgang mit den Behörden unterstützen.
Frankfurt gilt als eine der internationalsten Städte Deutschlands. Eine Vielzahl von
internationalen Unternehmen und Organisationen haben hier ihren Sitz. Unternehmer und
Mitarbeiter sollen bei Behördengängen in englischer Sprache kommunizieren können. Die
Freien Demokraten wollen Englisch als ergänzende Servicesprache in allen Bereichen der
Stadtverwaltung
einführen.
Sämtliche
Informationsangebote
und
Formulare
Stadtverwaltung sollen auf Deutsch und Englisch zur Verfügung stehen.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl:

Konzept für kommunale Schuldenbremse.

konsequenter Bürokratieabbau und Steigerung der Effizienz in der Verwaltung.

Digitalisierung der Verwaltungsabläufe.
Bis 2020 wollen wir erreichen:

Einführung der englischen Sprache als ergänzende Verwaltungssprache.
13
der
Langfristige Forderungen:

Wir fordern die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes, Abbau der langfristigen
Schulden.
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THEMENFELD LEBEN IN FRANKFURT
Leben in Frankfurt
Menschen brauchen Räume, um ihr Leben zu gestalten und zu organisieren. In der
modernen Stadt finden alle menschlichen Aktivitäten ihren konkreten lokalen Niederschlag.
Die Stadt ist zudem jener Ort, an dem Trends und Entwicklungen zuerst und am deutlichsten
sichtbar werden. Globalisierung und Urbanisierung, veränderte Formen und Ansprüche der
Mobilität, die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft und nicht zuletzt die
zunehmende Alterung der Bevölkerung bedeuten einen erheblichen Veränderungsdruck und
deutlichen Anpassungsbedarf für eine Metropole wie Frankfurt. Liberale Kommunalpolitik
will den Wandel nicht mit Regulierungen erschweren oder zu verhindern versuchen.
Stattdessen setzt sie gerade beim (Zusammen-)Leben in der Stadt auf die Verantwortung
und das Engagement des Einzelnen und die Kraft der freiwilligen Kooperation, um Frankfurts
nächste Schritte als Zentrum der Metropolregion Rhein-Main zu gestalten. Die Freien
Demokraten gehen davon aus, dass die Menschen sich ihre Stadt als Wohn- und Lebensraum
selbst gestalten.
Liberale Kommunalpolitik akzeptiert gesellschaftliche und wirtschaftliche Trends als
Grundlage der Stadtplanung, verfolgt also einen pragmatischen Planungsansatz statt eines
idealistischen, ausgedrückt in dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung; sie will durch
Planung für die Bürger einen Rahmen setzen, statt durch Fremdplanung die gesellschaftliche
Entwicklung zu definieren und zu steuern.
Die Freien Demokraten sind sich bewusst, dass es in der Großstadt Frankfurt immer um den
Ausgleich zwischen konkurrierenden Nutzungen und divergierenden Interessen gehen wird.
Liberale Kommunalpolitik will die finanziellen Mittel möglichst effizient verwenden, um eine
optimale Infrastruktur bereitstellen zu können.
Urbane Räume in einer vielfältigen Metropole
Zum Leben in der Stadt gehört nicht nur ein gutes Angebot an Wohnungen, sondern auch
die
Ausstattung
mit
Freiflächen
für
Freizeit
und
Sport,
eine
funktionierende
Sozialinfrastruktur sowie Versorgungseinrichtungen und Gastronomie, schließlich ein
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reichhaltiges Kultur- und Vereinsleben sowie die Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur.
Die Frankfurter Innenstadt sowie die zentrumsnahen Stadtviertel besitzen in hohem Umfang
urbane Qualitäten. Daneben stehen Stadtteile mit eher vorstädtischem Charakter und ältere,
außenliegende Stadtteile mit kleinstädtischem oder sogar dörflichem Charakter. Die
traditionell gewachsenen Strukturen der verschiedenen Stadtbezirke sind zu würdigen, wenn
sie weiterentwickelt werden, um dem Leitbild einer vielfältigen Metropole zu genügen.
Frankfurt braucht mehr Wohnraum
In allen Ballungsräumen steigt der Bedarf an Wohnraum, insbesondere die Nachfrage nach
preisgünstigen Wohnungen. Angesichts von hohen und steigenden Grundstückspreisen in
Ballungsräumen, angesichts steigender Grund- und Grunderwerbssteuern sowie extrem
teurer Bauauflagen (Energiestandards) in Frankfurt steigen die Preise für Wohnungen stetig
weiter. Für die Freien Demokraten ist klar, dass nur eine rege Bautätigkeit zu einer
nachhaltigen Vergrößerung des Wohnungsangebotes führen wird. Nur eine Vergrößerung
des Angebotes wird auch den Anstieg der Mietpreise vermindern.
Mietpreisbremsen, Millieuschutz-Satzungen und politisch motivierte Eingriffe in den
Mietspiegel sind dagegen unwirksame Maßnahmen, um die Wohnungsnot zu lindern. Sie
können lediglich den Preisanstieg für eine kurze Zeit begrenzen und führen dazu, dass
privates Investment im Mietwohnungsbau zum Erliegen kommt. Dadurch wird die
Wohnungsqualität in Frankfurt zukünftig abnehmen, und langfristig wird es zu weiteren
Preissteigerungen kommen, da ohne private Investitionen die Nachfrage nach Wohnungen
das Angebot immer übersteigen wird.
Metropolencharakter stärken
Wegen der nur begrenzten Fläche und der bestehenden hohen Flächenkonkurrenz muss das
vorhandene Bauland besser ausgenutzt werden. Eine verantwortliche Baupolitik knüpft an
bereits vorhandene Infrastruktur bestehender Stadtteile an. Wir sprechen uns für den
Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung aus. Auch sollten wir im Hinblick auf die
Anschläge in Paris aus den Fehlern der französischen Integrationspolitik lernen. Im Rahmen
der Analyse der Gründe für die Radikalisierung von jungen muslimischen Franzosen wurde
immer wieder auch eine falsche Wohnraumpolitik genannt. Die konzentrierte Ansiedlung in
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Ghettos gepaart mit einer fehlenden Zukunftsperspektive birgt Sprengstoff. Liberale
sprechen sich daher für Wohnviertel mit gemischter Sozialstruktur aus. Trabantensiedlungen
auf der grünen Wiese lehnen die Freien Demokraten ab. Um dem gestiegenen Bedarf an
Wohnraum gerecht zu werden, sollen – auch in enger Kooperation mit den
Umlandgemeinden – dort Neubaugebiete ausgewiesen werden, wo dies möglich ist. Die
baulichen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten der Lebensqualität der bereits ansässigen
Bevölkerung gehen.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl:

Ausbau von Dachgeschossen ermöglichen.

Millieuschutz-Satzungen abschaffen.

Reformierung der Stellplatz-Satzung und Flexibilisierung nach Nutzung und Lage.

Verzicht auf den verpflichtenden Passivhaus-Standard bei Neubau und Sanierung von
öffentlichen Gebäuden sowie den Wohngebäuden der ABG.

mehr Transparenz bei der Flächenvergabe von städtischen Grundstücken, um auch
Kleininvestoren eine Chance zu geben.

Errichtung von flexiblen Containerbauten für studentisches Wohnen.

Begrenzung des Neubaugebiets am Eschbachtal auf maximal 1250 Wohneinheiten.

Rücknahme von Mietpreisbegrenzungen.

Schaffung eines unabhängigen Mietpreisspiegels.

konsequente Subjektförderung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen bei der
Wohnraumbeschaffung
statt
einer
Objektförderung
durch
teuren
sozialen
Wohnungsbau.

Bau moderner Wohnhochhäuser in der Innenstadt, damit Frankfurt zu einer wirklichen
Metropole wird.

Umwidmung von Gewerbeflächen, die wegen ihrer Nähe zur Wohnbebauung leer stehen
und nicht von Industriebetrieben genutzt werden können.

Nachverdichtung zulassen, dabei auf den Erhalt der Lebensqualität achten.
Bis 2020 wollen wir erreichen:

Gewerbebrachen, die dauerhaft leer stehen, in Wohnbauland umwidmen.

Verkäufe von ABG Wohnungen an die Mieter zur Erhöhung der Eigentumsquote.
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
Schaffung eines Genossenschaftsfonds für Mieter zum Ankauf von Wohnungen.

Aufstellung von Bebauungsplänen für die Innenstadt mit Festsetzung von sieben
Geschossen bei Blockrandbebauung.

Fortschreiben des Hochhaus-Rahmenplans, um auch Wohntürme zuzulassen.

Mittels städtebaulicher Verträge in den Wohntürmen einen gewissen Anteil
mietpreisgebundenen Wohnraums im mittleren Preissegment schaffen.

Ergänzungsplanungen für die 50er Jahre Siedlungen, um die Zeilenbauweise zu Karrees
mit Innenhöfen weiter zu entwickeln.

Ausrichtung einer
Internationalen
Bauausstellung als
sichtbares
Zeichen
des
Zusammenwachsens der Metropolregion.

Ausweisung neuen Baulands, dabei auf die Kapazitäten der Infrastruktur achten.
Langfristige Forderungen:

Auflösung von sozialen Brennpunkten durch Rückbau von Hochhaussiedlungen, z. B. im
Mainfeld Niederrad oder am Frankfurter Berg.

Freihaltung der Freiflächen im Frankfurter Norden von zusätzlicher Bebauung.

Einhausung der A661 und Schaffung eines Neubaugebietes.

Umwidmung freiwerdender Flächen des Universitätsklinikums zu Wohnflächen.

Wohngebiete gemeinsam mit den Umlandgemeinden entwickeln.
Metropoler Lebensraum Innenstadt
Die Innenstadt von Frankfurt ist ein besonderer Raum. Hier kommt das Leben in einer
Metropole in besonderer Weise zum Ausdruck. Hier zeigt sich die Multifunktionalität einer
Stadt mit all ihren Vorzügen und Chancen, aber auch Problemen. Liberale Kommunalpolitik
akzeptiert diesen vielfältigen Charakter im Zentrum einer Großstadt und möchte dafür Sorge
tragen, dass die Ansprüche unterschiedlicher Nutzer möglichst optimal erfüllt werden
können. Dazu ist eine gesamtheitliche Betrachtung und Planung der Innenstadt notwendig.
Die Innenstadt ist Wohn- und Lebensraum für die dort ansässigen Bewohner. Das erfordert
Versorgungsmöglichkeiten, Räume für die Freizeitgestaltung, eine angemessene soziale
Infrastruktur und Rückzugsmöglichkeiten zur Erholung und Entspannung. Daneben ist die
Frankfurter Innenstadt aber auch Oberzentrum für die gesamte Rhein-Main-Region mit einer
Vielzahl von Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten, sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
18
In den letzten Jahren ist Frankfurt zudem ein bedeutender Tourismusmagnet geworden.
Insbesondere die Altstadt steht auf dem Besuchsprogramm. Städtereisende, Messebesucher
oder Deutschlandrundreisende haben andere Anforderungen an eine Innenstadt, die
ebenfalls berücksichtigt werden müssen, wenn die Besucher weiterhin kommen sollen.
Die besondere Funktion der Frankfurter Innenstadt für die Gesamtstadt, die Region und
darüber hinaus erfordert einen integrierten Planungsansatz. Dabei ist in jedem Fall die
Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsträgern (Busse und Bahn, Auto, Fahrrad,
Fußgänger) sicherzustellen.
Die Stadtplanung in Frankfurt muss dazu beitragen, dass sich ein möglichst attraktives
Angebot an Einzelhandel, Hotels und Gaststätten erhalten bzw. entwickeln kann. In den
Sommermonaten genießen Einwohner und Besucher die vielfältigen gastronomischen
Angebote im Freien. Die FDP setzt sich für eine Liberalisierung der engen
Rahmenbedingungen für die Außengastronomie ein, insbesondere was die Öffnungszeiten
und die Bauvorschriften für Sommergärten angeht.
Dazu gehört es auch, das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner und der Besucher zu
befriedigen und für die ordentliche Erscheinung und Sauberkeit der Innenstadt zu sorgen.
Besonderer Beachtung bedürfen die Randgebiete des Einkaufszentrums, die häufig für die
Versorgung der lokal ansässigen Bevölkerung eine wichtige Rolle wahrnehmen.
Inhabergeführte Geschäfte in den Nebenstraßen der Zeil mit ihrer wichtigen Mischstruktur
sind wichtig für die Attraktivität der Innenstadt.
Für die gesamte Innenstadt von Frankfurt muss deshalb ein Innenstadt-Konzept entwickelt
werden, das diesen vielfältigen - und teilweise auch divergierenden - Ansprüchen genügt.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl:

Vorlage eines Konzepts zur Gestaltung des Platzes an der Hauptwache.

Keine Bebauung von Roßmarkt und Goetheplatz.

Verbesserung der Polizeipräsenz; Aktionsplan sauberes und sicheres Frankfurt.

Liberalisierung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie auf 23 Uhr in der
Innenstadt.

Erhalt von ausreichend Parkplätzen.
19
Bis 2020 wollen wir erreichen:

Neugestaltung des Platzes an der Hauptwache.

Erhalt der Kleinmarkthalle und Sicherung dieses Standorts.

Änderung der Bauvorschriften zur Erleichterung von Vorbauten in Sommergärten.

Weiterentwicklung des Innenstadtkonzeptes, um die Erreichbarkeit der Innenstadt
sicherzustellen.
Langfristige Forderungen:

Aufwertung der östlichen Zeil durch gehobenen Einzelhandel und Gastronomie.

Förderung der Nebenstraßen des Einkaufszentrums, die für die Stadtteilversorgung
wichtig sind.

Entwicklung eines Masterplans Finanzplatz 2.0, um rechtzeitig die Anforderungen der
Finanzdienstleister an die Infrastruktur (inkl. Datennetze) zu erfassen.
Metropolregion Frankfurt – Rhein-Main
Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsräumen
in ganz Deutschland. Sie wird ihre Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen
Rahmen langfristig nur erhalten und ausbauen können, wenn die Städte und Gemeinden
bereit sind, als Metropolregion zu agieren und zu kooperieren. Die regionale
Zusammenarbeit
in
der
Region
ist
somit
kein
Wohlfühl-Thema,
sondern
ein
Wohlstandsthema.
Gesetzliche Grundlage der Zusammenarbeit im Ballungsraum Rhein-Main ist das Gesetz über
die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Das Metropolgesetz muss dringend an die
Notwendigkeiten
einer
optimierten,
funktionierenden
regionalen
Zusammenarbeit
angepasst werden.
Die Handlungsfähigkeit der Region setzt ein intensives Miteinander Frankfurts und der
umliegenden Kommunen voraus. Dabei muss es zu einem gerechten Ausgleich der Lasten in
der Region kommen. Ein zukunftsweisender Finanzausgleich zwischen Frankfurt und dem
Umland ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik. Es muss eine deutlich stärkere
Beteiligung der Region an den Kosten der weitgehend auch von Bürgern der Region
genutzten Einrichtungen der Stadt Frankfurt erfolgen.
20
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:

Reform des Metropolgesetzes.

Finanzierung metropolentypischer Mehrausgaben der Kernstadt Frankfurt durch eine
ausreichende und verlässliche Gemeindefinanzierung.

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Datennetze.

deutliche Verschlankung der Verwaltung der Metropolregion.

Ersatz der Verbandskammer des Regionalverbands durch ein direkt gewähltes
Regionalparlament.
Europäische Metropole Frankfurt am Main
Frankfurt am Main ist die europäische Metropole in Deutschland. Als einzige deutsche Stadt
ist Frankfurt am Main Sitz einer bedeutenden Europäischen Institution. Die Europäische
Zentralbank und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in unserer Stadt willkommen.
Wir wünschen uns aber über begrüßenswerte Initiativen wie den jährlichen EuropaKulturtagen der EZB hinaus eine noch stärker wahrnehmbare Präsenz der EZB und ihrer
handelnden Personen in der Stadt und ihrer Gesellschaft. Hierzu fordern wir entsprechende
Initiativen von Stadt und EZB.
Frankfurt am Main ist die europäischste Stadt in Deutschland. In keiner anderen deutschen
Metropole ist der Anteil der europäischen Mitbürger höher als in Frankfurt, ist lebendige
Internationalität spürbarer und in keiner anderen Stadt ist die Offenheit gegenüber
ausländischen Mitbürgern höher. Diesen positiven Umgang und die Neugier gegenüber den
damit verbundenen kulturellen Impulsen begrüßen und unterstützen wir.
Dieses alltägliche Miteinander wollen wir dadurch ergänzen und fördern, dass sich die Stadt
Frankfurt am Main gemeinsam mit den Verantwortlichen in Gesellschaft, Wirtschaft und
Politik um eine intensivere Beteiligung an der jährlichen „Europawoche“ bemüht.
Die europäische Union und mit ihr die europäische Idee befinden sich seit Jahren in einer
schwierigen Phase. Es wird Zeit, die Idee von Europa als einer Werte- und
Rechtsgemeinschaft auch als Projekt der Bürger und der Gesellschaft von unten wieder
stärker zu leben. Ein wichtiger Baustein können wirklich gelebte und geförderte kommunale
Partnerschaften sein, die Schüleraustausche, Museums- und Theaterkooperationen,
21
politische Kontakte und mehr einschließen. Daher streben wir an, dass Frankfurt mit Städten
und Regionen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Partnerschaften eingeht und
diese aktiv pflegt, beispielsweise durch eine entsprechende Veranstaltung mit den Partnern
im Rahmen der jährlichen Europawoche.
Internationale Sportveranstaltungen sind nicht nur große Medienereignisse, sondern bieten
auch Gelegenheit, internationales Flair in eine Veranstalterregion zu holen und zu leben.
Wir wollen ein Konzept für die nachhaltige Durchführung eines solchen Ereignisses
entwickeln und werben dafür, dass sich Frankfurt zusammen mit dem Rhein-Main-Gebiet
langfristig als möglicher Ausrichter für Europa-Spiele positioniert.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahme nach der Wahl:

Erarbeitung eines Konzeptes zur verstärkten Beteiligung von Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft an der jährlichen Europawoche.
Bis 2020 wollen wir erreichen:

Kommunale Partnerschaften mit vergleichbaren Städten / Regionen in allen
Mitgliedsstaaten der europäischen Union eingeht, die aktiv gelebt werden.
Langfristige Forderungen:

Wir werben dafür, dass sich die Sportstadt Frankfurt am Main zusammen mit der
Metropolregion Rhein/Main um die Ausrichtung von Europa-Spielen im Rhein-MainGebiet im Rahmen der vorhandenen und einer langfristig in der Region sinnvoll
nutzbaren Sport-Infrastruktur bewirbt.
Kultur
Es ist das Ziel der Freien Demokraten, dass sich in Frankfurt am Main Kunst und Kultur
weiterhin frei entwickeln können. Es gilt die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt auf höchstem
Niveau zu erhalten und den Kulturstandort für Bürger und Gäste der Stadt auszubauen. Eine
vielseitige und moderne Kunst- und Kulturszene ist für die Metropole Frankfurt am Main und
die Rhein-Main-Region unverzichtbar.
22
Im Mittelpunkt liberaler Kulturpolitik stehen Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung.
Behördliche Regulierungseingriffe in das Eigenleben kultureller Institutionen lehnt die FDP
ab.
Eine lebendige und abwechslungsreiche Kultur ist ein sichtbares Fundament der
freiheitlichen Gesellschaft. Sie gibt Orientierung, bringt Menschen zusammen und erzeugt
den notwendigen Rahmen für den gesellschaftlichen Diskurs. Ein vielfältiges Kulturleben ist
ein Beitrag zur Lebensqualität unserer Stadt. Künstlerisches Schaffen und die
Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur fördern die individuelle und soziale Identität.
Liberale Kulturpolitik ist daher immer offen für neue Wege und Ideen.
Die Freien Demokraten anerkennen Werte und Traditionen anderer Kulturen aus
unterschiedlichen Herkunftsländern. Toleranz ist dabei oberstes Gebot in einer Stadt mit
vielen Kulturen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass in Frankfurt jeder ein Kulturangebot findet,
mit dem er sich identifizieren kann. Dem Kulturleben kommt hier ein besonderer Stellenwert
als Integrationsfaktor zu.
Die Liberalen weisen auf die besondere Verantwortung der Stadt für die Städtische Bühnen
GmbH mit ihren Teilbereichen Schauspiel Frankfurt und die mehrfach als bestes Opernhaus
des Jahres ausgezeichnete Oper Frankfurt hin. Die Freiheit der Programmgestaltung und der
künstlerischen Umsetzung muss auch künftig ausschließlich in der Verantwortung der beiden
Intendanten liegen. Stadtparlament und Magistrat müssen sich dafür einsetzen, dass die
Aufwendungen der Stadt für die international bedeutenden Städtischen Bühnen im
kommunalen Finanzausgleich endlich angemessen berücksichtigt werden.
Die international hochangesehene Alte Oper Frankfurt muss in ihrer Unabhängigkeit bei
Programmgestaltung und Auswahl der Anbieter künstlerischer Leistungen in den Bereichen
Klassik, Unterhaltung und der Familien-, Kinder- und Jugendprogramme vorbehaltslos
erhalten bleiben. Viele Veranstaltungen leisten einen vorbildlichen Beitrag zur Integration.
In reichem Maß ergänzen die privaten Theater das Theaterleben, besonders auch in den
Stadtteilen. Die Stadt sollte bei Raumproblemen unterstützend tätig werden. Die
Bemühungen um Sponsoren sind zu aktivieren. Der neue Theaterbeirat sollte als beratende
Institution tätig sein. Er hat Stadtparlament und Magistrat zu berichten.
Die Vielfalt des Museumsangebots ist zu erhalten. Zusammenlegungen sind zu unterlassen.
Das Museumsufer, einzig in seiner Art in Europa, ist in seinem Angebot komplett zu erhalten.
23
Forschungstätigkeit der Museen muss weiterhin ermöglicht und die Museen darin
unterstützt werden, die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Eine
übergreifende Zusammenfassung der Verwaltungsaufgaben der Museen findet die
Unterstützung der Liberalen.
Ehrenamtliches Engagement in Bürger- und Geschichtsvereinen ist zu unterstützen. Kleine
Vereine, die auf kulturellem Sektor arbeiten, sollen nach Möglichkeit finanzielle
Unterstützung und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Räumen erhalten.
Die Freien Demokraten möchten die Kultureinrichtungen in der Stadt motivieren, verstärkt
durch Eigeninitiative Drittmittel einzuwerben. Zahlreiche Institutionen praktizieren dies
bereits sehr erfolgreich. Der Anreiz für die Kultureinrichtungen soll darauf beruhen, dass sie
umso mehr öffentliche Gelder bekommen je mehr Drittmittel sie selbst einwerben. Gerade
für die Kreativen in unserer Stadt dürfte es kein Problem sein, mit entsprechenden Ideen in
die Öffentlichkeit zu gehen. Die Stadt sollte für interessierte Institutionen eine Beratung zum
erfolgreichen Fundraising anbieten.
Im Rahmen des Flohmarktes am Mainufer ist ein abgegrenzter Teil für ein qualitätsvolles,
antiquarisches Kulturangebot wie Bücher, Bilder und andere Kulturgüter zu reservieren.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen vielfältige
Möglichkeiten
gegeben
werden,
kulturelle
Angebote
wahrzunehmen.
Viele
Kultureinrichtungen leisten bereits eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit.
Programme für Kinder und Jugendliche, deren Elternhäuser keinen oder nur wenig Zugang
zur Kulturszene haben, sind in Zusammenarbeit mit Theater, Oper, Museen, Kulturvereinen
und privaten Partnern weiter zu entwickeln. Die FDP fordert ein Kinder- und
Jugendkulturhaus, in dem möglichst viele Sparten der Kultur für Kinder und Jugendliche
zusammengeführt werden.
Die FDP hält an dem Ziel eines Kulturcampus weiterhin fest. Es ist klar, dass die Idee ohne
Mitwirkung des Landes nicht realisiert werden kann. Die FDP sieht es in diesem
Zusammenhang als wichtiges städtisches Ziel an, gemeinsam mit der ABG Holding dafür
Sorge zu tragen, dass auf dem ehemaligen Unigelände die geeigneten Flächen und
Räumlichkeiten zur Ansiedlung der Musikhochschule, des Frankfurt LAB, des Ensemble
Modern, der Forsythe Company, der Hessischen Theaterakademie, der Jungen Deutschen
Philharmonie und des Hindemith Instituts für Sozialforschung zur Verfügung gestellt werden.
24
Die Idee eines Kulturcampus ist großartig. Stadt und Land müssen den Weg dorthin
konsequent und zielorientiert weitergehen.
Die Freien Demokraten bekennen sich zu den lokalen Traditionen Frankfurts. Die Frankfurter
Apfelweinwirtschaften, Grüne Soße und der Ebbelwei-Express sind für uns in der Stadt
genauso unverzichtbar wie moderne Kulturangebote. Wir setzen uns daher aktiv für den
Erhalt dieser Kultur ein und fordern in diesem Zusammenhang eine Anlegemöglichkeit für
das Bembelboot am Frankfurter Mainufer. Des Weiteren setzen sich die Freien Demokraten
für eine Förderung lokaler Nachwuchsmusiker ein. Die Bereitstellung von Proberäumen,
beispielsweise in Anbindung an lokale Jugendzentren oder in alten Hochbunkern, schafft
eine geeignete Infrastruktur zur Unterstützung kreativer Jungmusiker. In Form einer
monatlichen „Offenen Bühne“ wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, erste
Bühnenerfahrungen zu sammeln und somit lokale und überregionale Bekanntheit zu
erlangen.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl:

Kultureinrichtungen zur Einwerbung von Drittmitteln motivieren.

Beratung zum erfolgreichen Fundraising anbieten

ehrenamtliches Engagement in Bürger- und Geschichtsvereinen unterstützen

regelmäßige Berichte über Erfahrungen mit dem Theaterbeirat.

Anlegemöglichkeit für das Bembelboot.
Bis 2020 wollen wir erreichen:

Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben der Museen.

Entwicklung des Kulturcampus.
Sport
Für die liberale Kommunalpolitik hat der Sport einen hohen Stellenwert sowohl als
Freizeitgestaltung als auch im Rahmen einer Gesundheitsvorsorge oder der Integration von
Zuwanderern. Deshalb ist eine gute Sport- und Freizeitinfrastruktur ein wichtiger
Standortfaktor für eine Großstadt wie Frankfurt. Die Freien Demokraten fordern, dass sich
25
das städtische Angebot an dem veränderten Sport- und Freizeitverhalten der Nutzer
orientieren muss.
Liberale Sportpolitik basiert auf dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Auf kommunaler
Ebene müssen vor allem diejenigen Vereine Unterstützung erfahren, die sich stark im
Bereich Kinder-, Jugend- und Seniorensport sowie im Gesundheitssport betätigen oder
besondere Integrationsleistungen erbringen. Die Freien Demokraten unterstützen die
Kooperation von Vereinen mit Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten.
Gerade die Integrationsarbeit innerhalb der Vereine ist ein großer Gewinn für unsere
Stadtgesellschaft. Junge Menschen lernen in den Vereinen wichtige Verhaltensregeln zum
fairen Umgang miteinander. Aber auch im Bereich der Nachmittagsbetreuung können
Vereine ein wichtiger Baustein sein, damit Beruf und Familie besser miteinander vereinbart
werden können. Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule des Sports. Nur durch das
tägliche Engagement der Ehrenamtlichen können Fördermittel sinnvoll eingesetzt und
Integrations- und Inklusionsprojekte umgesetzt werden.
Zu einer Metropole wie Frankfurt gehört auch der professionelle Sport. Erfolgreiche Sportler
oder Mannschaften, die mit der Stadt identifiziert werden, fördern das Image und den
Bekanntheitsgrad der Stadt. Trotzdem lehnen es die Freien Demokraten strikt ab, den
Profisport aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren. Profisport folgt in erster Linie
ökonomischen Prinzipien und muss sich deshalb selbst tragen. Sponsoringmaßnahmen sind
für Großveranstaltungen, aber auch für die Arbeit von Vereinen, unabdingbar. Sponsoren
müssen in Frankfurt angemessene Rahmenbedingungen vorfinden, um Sport und andere
Belange des Gemeinwohls zu fördern.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl:

Bestandsaufnahme und Evaluierung sämtlicher Förderprojekte der Stadt.

Öffnung der Schulsportanlagen während der unterrichtsfreien Zeit, insbesondere auch
während der Schulferien.

intensive
Kooperation
zwischen
Schulen
und
Vereinen
zur
Förderung
der
Ganztagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen.

Errichtung von öffentlichen Sportanlagen wie zum Beispiel Bolzplätzen oder
Fitnessgeräte in Parks.
26

Förderung des Individualsport (z.B. durch Trainingsmöglichkeiten in Parkanlagen).

Weiterer Ausbau der Kunstrasenplätze (Ziel muss es sein, dass alle Fußball-Vereine auf
einen Kunstrasenplatz zugreifen können).

Ausweitung der Öffnungszeiten der städtischen Bäder.

Sanierung von maroden Sportplätzen und Umkleidekabinen.
Sicherheit und Ordnung
Öffentliche Sicherheit zählt zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Die
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein entscheidender Beitrag zum sozialen
Frieden in einer Gesellschaft. Liberale Sicherheitspolitik muss dabei die Balance zwischen
Sicherheit und Freiheit im Blick behalten.
Die bestehenden Instrumente zur Kriminalitätsprävention und –bekämpfung sind
konsequent zu nutzen. Wirksame Verbrechensbekämpfung braucht keine neuen Gesetze,
notwendig ist vielmehr die konsequente Anwendung der bestehenden Regeln.
Die Stadtpolizei hat sich als wirksames Instrument in der Sicherheitsarchitektur der Stadt
Frankfurt bewährt. Die umfassend koordinierte Zusammenarbeit im Schulterschluss mit der
Landespolizei muss weiter ausgebaut werden. Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht von
Stadtpolizei und Ordnungsbeamten in Form eines auf der Uniform deutlich erkennbaren
Lichtbilds und der Dienstnummer. Als Organ zum Schutz der Bevölkerung und der
öffentlichen Ordnung, haben die Bürger das Recht, die Schutzbeamten identifizieren zu
können.
Gerade im Innenstadtbereich gibt es einige Bereiche, in denen sowohl das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bürger als auch die objektive Sicherheitslage ein stärkeres Eingreifen
erfordern. Dazu zählen u.a. die Zeil (vor allem in den Abendstunden), der Bereich um die
Hauptwache und das Bahnhofsviertel. Ziel muss es sein, dass jeder Bürger sich dort zu jeder
Zeit aufhalten kann. Es dürfen keine „No-Go-Areas“ in Frankfurt entstehen bzw. bestehen
bleiben. Dazu braucht es zügig wirkungsvolle Strategien, deren Umsetzung nicht an zu wenig
Personal in den verschiedenen Bereichen scheitern darf. Die Stadt muss sich beim Land für
eine Stärkung der Landespolizei in Frankfurt einsetzen, alleine mit kommunalen
Möglichkeiten sind die Herausforderungen nicht zu leisten.
27
Die Sauberkeit in der Stadt ist an vielen Stellen verbesserungsbedürftig. Insbesondere der
Vermüllung der Parkanlagen muss Einhalt geboten werden. Die Freien Demokraten fordern
eine verstärkte Präsenz von Parkwächtern bzw. der Stadtpolizei.
Viele Geschäftsinhaber und Besucher der Stadt beschweren sich über die zunehmend
ausufernde Anzahl von Straßenmusikern in der Innenstadt und deren bisweilen recht
penetrante Lautstärke. Die Freien Demokraten fordern ein Konzept, um die Beschallung
durch Straßenmusik auf ein akzeptables Maß zu reduzieren.
Die Freien Demokraten sprechen sich deutlich gegen eine flächendeckende Überwachung
öffentlicher Plätze aus. Stattdessen sollen durch erhöhte Polizeipräsenz an bekannten
Brennpunkten in der Stadt das dort herrschende Konfliktpotenzial entschärft werden. Das
Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Gewaltexzesse wie sie sich bei einigen
Demonstrationen in den letzten Jahren ereignet haben, dürfen sich in Frankfurt nicht
wiederholen. Wenn bereits im Vorfeld angemeldeter Demonstrationen eindeutige Hinweise
auf zu erwartende gewalttätige Aktionen vorliegen oder wenn die Anmelder von
Demonstrationen sich nicht eindeutig von gewalttätigem Protest distanzieren, sollen alle
Möglichkeiten genutzt werden, diesen Demonstrationen die Genehmigung zu versagen.
Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um gegen
verfassungsfeindliche Bestrebungen jedweder Richtung vorzugehen. Dies muss konsequent
und ohne Ausnahme geschehen. Es darf unter keinen Umständen zu einer Verharmlosung in
Folge falsch verstandener Toleranz kommen.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:

Aktionsplan sauberes und sicheres Frankfurt, striktes Vorgehen gegen die Vermüllung
von Parkanlagen.

Konzept zur Reduzierung der Beschallung durch Straßenmusiker.

Erhöhte Polizeipräsenz an kriminalitätsgefährdeten Stellen.

konsequentes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen jedweder Richtung.
Soziales
Liberale Sozialpolitik steht in der Verantwortung für Menschen, die aufgrund ihrer
Lebensumstände Hilfe brauchen. Ihnen soll geholfen werden mit dem Ziel, ein
28
eigenständiges Leben führen zu können. Dabei steht die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund.
Frankfurt ist eine Stadt, in der viele Menschen ehren- und hauptamtlich aktiv für das soziale
Leben in unserer Stadt arbeiten. Trotz dieses großen Engagements gibt es immer wieder
neue und vielfältige Herausforderungen, die bewältigt werden müssen.
In Frankfurt gibt es viele Träger von im weitesten Sinne sozialen Maßnahmen, die wertvolle
Arbeit leisten. Es gibt jedoch Verbesserungsbedarf bei der Transparenz und Koordination der
Träger untereinander und bei der Evaluierungen der Projekte.
Politik für Menschen mit Behinderung ist mehr als reine Sozialpolitik. Sie ist für uns Liberale
auch Bürgerrechtspolitik. In Frankfurt leben über 60.000 Menschen mit Behinderungen.
Jeder von ihnen soll sein Leben frei und selbstbestimmt, ohne Bevormundung oder
Diskriminierung führen können. Hilfsmaßnahmen sollen so gestaltet sein, dass sie Selbsthilfe
und Eigeninitiative fördern. Maßnahmen zur Integration in das Berufsleben sind
unbürokratisch
umzusetzen.
Die
Beachtung der
Barrierefreiheit
muss
zu
einer
Selbstverständlichkeit werden. Ausdrücklich bekennen wir uns zur UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderung.
Zur Sicherung eines jugendgerechten Lebensraums gehört, dass junge Menschen
Einrichtungen vorfinden, die ihre Entwicklung und Persönlichkeit fördern. Das Verhältnis
zwischen festen Einrichtungen und mobiler Jugendarbeit ist dabei ständig zu überprüfen.
Als weltoffene und verantwortungsbewusste Kommune darf die Stadt Frankfurt Jugendliche
nicht der Agitation von Radikalen überlassen. Insbesondere der persönlichen Ansprache
durch Radikale in der Öffentlichkeit und auf Schulhöfen muss die Stadt Einhalt gebieten.
Dazu sollten verschiedene Maßnahmenbündel umgesetzt werden. Weiterbildungsangebote
für Lehrer aller Schulformen und Mitarbeiter und Betreiber von Jugendeinrichtungen sollen
gefördert werden, damit beginnende Radikalisierung frühzeitig erkannt wird.
Senioren dürfen nicht ausgegrenzt werden. Auf die Bedürfnisse von Senioren im Bereich der
Mobilität muss die Stadt besser eingehen. Im öffentlichen Raum sollen Treffpunkte
geschaffen werden, die zum Verweilen und zu Gesprächen einladen. Schließlich sind ein
kultursensibler Umgang in Alten- und Pflegeheimen und neue Wohnformen zu fördern.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Seniorenbeirat gestärkt wird durch
Presserecht,
öffentliche
Sitzungen
und
ein
Vorschlagsrecht
in
der
Stadtverordnetenversammlung. Senioren und Seniorinnen besitzen Kenntnisse und
29
Lebenserfahrungen, die von unserer Gesellschaft nur unzureichend genutzt werden. Durch
das freiwillige Engagement der Senioren und Seniorinnen kann dieses Wissen der
Gesellschaft zugänglich gemacht werden. Ehrenamtliche Tätigkeit von Senioren und
Seniorinnen ist daher zu fördern.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl:

Verbesserung der Transparenz und der Koordination bei den Trägern sozialer
Maßnahmen.

Konsequente Wirksamkeitsmessung bei allen Maßnahmen im Sozialbereich.

grundsätzliche Beachtung der Barrierefreiheit in allen Bereichen.

Jugendhäuser/Clubs in den Stadtteilen fördern und ausbauen.

stadtweiter Ausbau des Beratungsangebots zur Prävention der Radikalisierung von
Jugendlichen.

Unterstützung
von
privaten
Initiativen
zur
Kinderbetreuung
und
von
Tagesmüttermodellen.

Stärkung
des
Seniorenbeirats
durch
Presserecht,
öffentliche
Sitzungen
und
Vorschlagsrecht in der Stadtverordnetenversammlung.
Gesundheit
Liberale Gesundheitspolitik zielt darauf ab, den Bürgern alle notwendigen Informationen
zugänglich zu machen, damit sie die Verantwortung für ihre Gesundheit weitgehend selbst
übernehmen können. Die Aufklärung über Suchtformen – einschließlich Wett-, Spiel- und
Onlinesucht – muss ausgebaut werden. Für uns Liberale gilt der Grundsatz: Vorbeugen ist
besser als heilen.
Um Drogensüchtige zu erreichen, sind Einrichtungen wie Gesundheitsräume (sogenannte
Druckräume) notwendig. Die Frankfurter FDP unterstützt die kontrollierte Abgabe von
Methadon und Diamorphin an Heroinabhängige. Ziel einer Substitutionsbehandlung ist
dabei neben der körperlichen und psychischen Stabilisierung des Patienten der Ausstieg aus
der Sucht und die Bekämpfung der Beschaffungskriminalität.
30
Bereits in der Vergangenheit hat sich die Stadt Frankfurt durch den Frankfurter Weg in der
Drogenpolitik besonders ausgezeichnet.
In einer älter werdenden Gesellschaft sind die Möglichkeiten der Palliativmedizin und der
Sterbebegleitung auszubauen. Dadurch werden größtmögliche Selbstbestimmung und ein
würdevolles Sterben gewährleistet. Frankfurt braucht hierzu die nötigen klinischen
Einrichtungen.
Die FDP ist überzeugt, dass das Klinikum in Höchst eine unverzichtbare Einrichtung für die
westlichen Stadtteile und die nahe Region ist. Die FDP begrüßt daher den anstehenden
Neubau, spricht sich aber deutlich gegen einen Neubau im Passivhausstandard aus, weil
dadurch die Baukosten massiv ansteigen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum
Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken sehen wir Freie Demokraten als notwendig an, um das
Defizit des Klinikum Höchst in den Griff zu bekommen. Sollte diese Ziel nicht erreicht
werden, verschließt sich die FDP nicht einer Beteiligung von Privaten an den Städtischen
Kliniken.
Die FDP unterstützt die Anstrengungen des Stadtgesundheitsamtes in seiner präventiven
Aufklärungsarbeit
in
Kindergärten
und
Schulen
zu
Ernährungsfragen
und
Infektionskrankheiten.
Das Gesundheitsamt leistet in der aktuellen Flüchtlingssituation Erhebliches, um die
humanitäre Erstversorgung sowie notwendige Impfungen in den Notunterkünften
sicherzustellen.
Aufgrund
der
aktuellen
Situation
und
der
damit
wachsenden
gesundheitlichen Herausforderung sehen wir Freie Demokraten es als unabdingbar an, dass
humanitäre Netzwerk an dieser Stelle auszubauen, damit neben der wichtigen Aufgabe der
Erstversorgung von Flüchtlingen auch das medizinische Angebot des Gesundheitsamtes für
die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger bestehen bleibt.
In Anbetracht der Metropolfunktion von Frankfurt setzt sich die FDP weiter für die gezielte
Förderung von Organisationen ein, die sich der Aufklärung und Bekämpfung von Aids und
anderen durch sexuellen Kontakt übertragbaren Krankheiten sowie der Hilfe für die
Betroffenen widmen.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:

Ausbau der humanitären Sprechstunde beim Gesundheitsamt.
31

psychologische Hilfsangebote für traumatisierte Asylsuchende in Frankfurt.

Einführung der Modellregion Cannabis.

Senkung der Baukosten beim Neubau des Klinikums Höchst durch Verzicht auf
Passivhausstandard.
Umwelt
Nachhaltige Umweltpolitik ist die Voraussetzung für gute Lebensbedingungen zukünftiger
Generationen - besonders auch im Ballungsraum Rhein-Main. Die FDP setzt sich dafür ein,
ökologisch sinnvolles Verhalten oder Verfahren in Haushalten, Unternehmen und
Institutionen aller Art zu fördern oder wo nötig zu initiieren.
Fragen des Umweltschutzes kommen gerade in der Großstadt eine besondere Bedeutung zu.
Naturbelassene, völlig sich selbst überlassene Flächen sind in Frankfurt kaum zu finden. Mit
Ausnahme des Stadtwaldes unterliegen auch die Freiflächen einer mehr oder weniger
intensiven Nutzung durch Landwirtschaft oder Gartenbau und dienen als Erholungs- und
Sportflächen. Der Grüngürtel rund um die Stadt und die Grünflächen innerhalb der Stadt
haben deshalb eine wichtige Bedeutung für Frankfurt; die ökologische Qualität dieser
Flächen ist zu erhalten und ggf. zu verbessern. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums ist
auf eine angemessene Begrünung zu achten, um eine ansprechende Aufenthaltsqualität zu
gewährleisten.
Ausreichende und gepflegte Grünanlagen sind für eine hohe Lebensqualität unverzichtbar
und dienen als Naherholungsgebiet. Daher gilt es, die bestehenden innerstädtischen Parks
und insbesondere das Mainufer besser zu pflegen. Aber auch die an den Randbezirken
Frankfurts gelegenen Grünanlagen sind nicht zu vernachlässigen. Zudem dürfen notwendige
Instandsetzungsmaßnahmen in Parkanlagen nicht auf die lange Bank geschoben werden. So
bedürfen etwa viele Wege in Parkanlagen einer Ausbesserung. Die städtische
Müllentsorgung in den Grünanlagen gilt es zu verbessern. So muss beispielsweise
sichergestellt werden, dass es zu keinen überquellenden Mülleimern und Müllcontainern
kommt. Insbesondere nach Sommertagen und der damit verbundenen hohen Auslastung
der Grünanlagen muss eine schnelle Entfernung des liegen gebliebenen Abfalls erfolgen.
32
Die Stadt Frankfurt soll eine Vorbildfunktion für den Erhalt der Biodiversität einnehmen und
gemeinsam mit allen Bürgern und besonders den verschiedenen Naturnutzern mithelfen, die
ökologische Qualität der Freiflächen zu erhalten und wo möglich zu verbessern.
Projekte für Produktion ohne Abfälle (cradle to cradle/c2c) sind eine Zukunftschance, die
unterstützt werden sollte.
Das wollen wir für Frankfurt erreichen:
Sofortmaßnahmen nach der Wahl:

Aktionsplan „Sauberes und sicheres Frankfurt“ mit Regelungen für Parks und öffentliche
Grünanlagen.

weitere Unterstützung für das Projekt Schulgärten.

Einrichtung von ausgewiesenen Grillplätzen in den Stadtparks.

Verbesserung der Müllentsorgung in Parks, vor allem in der Grillsaison.

Schulgärten und Naturprojekte unterstützen, die den Bürgern und vor allem Kindern
Natur näher bringt.

Hundebeutel in Parks.
Bis zum Jahr 2020 wollen wir erreichen:

Masterplan Energieeinsparung, um bis zum Jahr 2020 der Energieverbrauch der Stadt um
20 Prozent zu reduzieren.

Tauben und Nilgänse als Schädlinge einordnen und zur Jagd im Stadtgebiet freigeben.

Vollständige Renaturierung der Nidda einschließlich der Altarme.

Konzept für den Erhalt der Streuobstwiesen in Frankfurt.

Sanierung der Infrastruktur aller Parks und Grünanlagen.

realitätsnahe Überarbeitung der Vorgartensatzung.

Stauden statt Wechselbeete.

Kräuter- und Blumenwiesen, wo es möglich ist.

Schutz wertvoller Ackerböden vor Umwandlung.
Langfristige Forderungen:

Erhalt der ökologisch wichtigen Ausgleichsflächen für Frischluftzufuhr und Verbesserung
des Stadtklimas.
33

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